Kontrafunk (Audio & Artikel)
Freitag, 14. März 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Verfassungsbrüche –
ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge
Tobias Gall im Gespräch mit Rupert Scholz, Ralf Ludwig und Stefan Homburg
Erleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sogenannten Zivilgesellschaft. Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?
Rechtsstaat, Deutschland, Corona-Aufarbeitung, Haushaltsloch, Demokratiebetreuung.
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Quellen & Links
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