Anti-Spiegel

Orban und Fico vs. EU

Der Streit um den ukrainischen Gastransit

Deutsche Medien haben den ukrainischen Transit von russischem Gas praktisch abgehakt und verschweigen den Widerstand, den Ungarn und die Slowakei dagegen leisten. De facto drohen sie mit einem Ende der Russland-Sanktionen, indem sie deren nächste Verlängerung per Veto verhindern.

6. Januar 2025 07:00 Uhr

Das Ende des Transits von billigem russischen Gas durch die Ukraine schadet in erster Linie der Slowakei und Österreich, deren Gas bisher praktisch ausschließlich über diese Route gekommen ist, aber auch Ungarn, das zwar hauptsächlich über TurkStream mit russischem Gas versorgt wird, aber den Mehrbedarf im Winter auch durch Lieferungen über die Ukraine gedeckt hat.

Während sich der Protest gegen die von Kiew beschlossene Gasblockade in Österreich bisher in engen Grenzen gehalten hat (mal abwarten, wie sich die neue österreichische Regierung dazu positionieren wird), sind Ungarn und die Slowakei deutlicher. Der slowakische Ministerpräsident Fico hat der Ukraine mit einem Ende der Stromlieferungen aus seinem Land gedroht, wenn Kiew den Gasfluss nicht wieder öffnet und Orban droht sogar mit einem Veto Ungarns, wenn die Verlängerung der Russland-Sanktionen der EU, die alle sechs Monate verlängert werden müssen, wieder ansteht. Die nächste Verlängerung steht übrigens schon am 31. Januar an, es ist also nicht mehr viel Zeit.

Schauen wir uns daher die Entwicklungen der letzten Tage einmal an.

Polen blockiert Luftraum für slowakische Abgeordnete

Am 12. Januar wollte eine Delegation des slowakischen Parlaments nach Moskau zu Treffen mit russischen Parlamentariern fliegen, aber da Polen seinen Luftraum für diesen Flug gesperrt hatte, musste das Flugzeug einen Umweg über Deutschland fliegen. Eine Luftraumsperrung für Flugzeuge der Regierung anderer Staaten ist höchst selten und ein mehr als nur unfreundlicher Akt, eine Luftraumsperrung für einen Regierungsflug eines Verbündeten ist ein meines Wissens einmaliger Vorgang.

Polen behauptete danach ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22861171 ), es habe den Luftraum nicht für den Flug gesperrt, sondern die Slowakei habe nicht alle nötigen Dokumente geschickt.

Dass das nur vorgeschoben war, zeigte die Antwort ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22860747 ) des polnischen Verteidigungsministers auf eine Journalistenfrage zu dem Vorfall:

„Wenn wir über Flugrouten sprechen, würde ich einen Flug nach Warschau und nicht nach Moskau empfehlen.“

„Man muss wissen, wie man bettelt“

Der ungarische Ministerpräsident Orban freut sich sichtlich über die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Er spricht euphorisch von einem neuen Zeitalter und dass die EU ihre Politik, vor allem in Sachen Russland und Ukraine, nun an Trump ausrichten solle. Er hat sogar schon gefordert, die Verlängerung der europäischen Russland-Sanktionen Ende Januar auszusetzen, wenn die neue US-Regierung eine Abschwächung der eigenen Sanktionen ins Auge fassen sollte.

Orban ist bekanntlich ein Gegner der Russland-Sanktionen und der Ukraine-Hilfen und er hat gerade erst vorgerechnet, dass die Sanktionen der EU Ungarn etwa 20 Milliarden Euro gekostet haben.

Am 21. Januar haben sich der Orban und der slowakische Ministerpräsident Fico in Bratislava getroffen. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz verurteilten sie die Entscheidung Kiews, den Transit von russischem Gas zu stoppen, sowie die Weigerung, mit der Slowakei über das Thema auch nur zu verhandeln. Dabei sagte Orban ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22937615 ), die Lage der Ukraine habe sich verschlechtert, sie befinde sich in der Rolle eines Bettlers und habe kein Recht, den mitteleuropäischen Ländern, die Mitglieder der EU sind, ihre Bedingungen zu diktieren:

„Wie die Kiewer versuchen, Beziehungen zu den mitteleuropäischen Staaten aufzubauen, ist inakzeptabel. Wir sind bereit, sie zu respektieren, aber wir fordern auch Respekt für uns selbst. Und wenn wir ein ernstes Problem ansprechen, müssen sie mit uns darüber reden.“

Orban erinnerte daran, dass Ungarn und die Slowakei bereits EU-Mitglieder sind, während die Ukraine noch immer nur ein Beitrittskandidat ist:

„Es sollte keine Verwirrung über die Positionen geben. Sie können nicht so tun, als müssten Bratislava und Budapest nach ihrer Pfeife tanzen. Das ist unmöglich. Sie haben ein Fünftel ihres Landes verloren, ihre Industrie liegt in Trümmern. Sie können nicht für ihre eigene Existenz sorgen, aber sie tun so, als ob sie uns ihre Bedingungen diktieren könnten. In Wirklichkeit sind sie in der Position eines Bettlers, aber man muss wissen, wie man bettelt.“

Drohungen an Kiew

Orban erklärte weiter, Ungarn halte die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas ab dem 1. Januar zu stoppen, für inakzeptabel, und es unterstütze die Bemühungen der Slowakei, einen Ausweg aus der Situation zu finden. Ungarn könnte gemeinsam mit der Slowakei Vergeltungsmaßnahmen gegen Kiew ergreifen fügte er hinzu. Sollte Kiew stur bleiben, werde die Slowakei in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen, und Orban erklärte, auch „Ungarn wird eine Entscheidung treffen“. Die Ukraine würde dann selbst „sehr leiden“, warnte er und fügte hinzu ( https://tass.ru/ekonomika/22937241 ):

„Kiew sitzt nicht so selbstbewusst im Sattel, wie es das gerne hätte. Es gibt Veränderungen in der Welt, die gegen Kiew arbeiten und seine Position schwächen. Wenn sie sich weiterhin aggressiv und feindselig verhalten, werden sie verlieren. Irgendwann haben wir die Nase voll und werden Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.“

Veto gegen Verlängerung der EU-Sanktionen?

Am 24. Januar begann ein neuer Schlagabtausch. An dem Tag erklärte der slowakische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Juraj Blanar, in einem Interview mit der Agentur TASR, Bratislava werde nicht zulassen, dass die EU die Last der Militärhilfe für die Ukraine übernimmt, falls US-Präsident Donald Trump sich weigert, Kiew weiter zu unterstützen:

„Wir warten darauf, dass Trump einen Plan zur Lösung des Konflikts vorlegt, und wir sind bereit, uns daran zu beteiligen. Wenn einige Länder der EU beschließen, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, ist das ihre Sache, aber wir lehnen es ab, dass die EU diese Aufgabe übernimmt.“

Am gleichen Tag wies Orban in der Morgensendung des Radiosenders Kossuth darauf hin, dass die Sanktionen der EU gegen Russland nur verlängert werden können, wenn die Ukraine den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa wiederherstelle, die Angriffe auf die TurkStream-Pipeline einstelle und die Fortsetzung des Öltransits garantiere. Orban sagte, er habe den anderen Staats- und Regierungschefs der EU gesagt, dass die Ukraine, wenn sie Hilfe, einschließlich Sanktionen gegen Russland, wolle, diese drei Bedingungen erfüllen müsse, und er machte deutlich, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate, die bis zum 31. Januar getroffen werden muss, davon abhängen wird.

Orban fuhr fort, indem er sagte, dass „dies keine Frage der Ukraine, sondern Europas“ sei. Es gehe nicht an, „dass wir für die Unterstützung der Ukraine zahlen und sie uns mit ihren Aktionen behindert“, sagte Orban und beklagte, dass die Entscheidungen Kiews auf dem europäischen Markt zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise geführt hätten.

Ein Sprecher der EU-Kommission ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22963959 ) lehnte es danach ab, Fragen von Journalisten zur Verlängerung der Russland-Sanktionen zu beantworten und verwies auf den Rat der Staats- und Regierungschefs der Union.

Am 25. Januar legte Fico nach und erklärte ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22973353 ), der Krieg in der Ukraine hätte schon lange beendet sein können:

„Der Krieg hätte bereits im April 2022 enden können, als ein Friedensabkommen auf der Tagesordnung stand. Der Westen hat die Ukraine jedoch daran gehindert, das Abkommen zu unterzeichnen.“

Laut Fico stehen der Ukraine katastrophale Aussichten bevor. Sie werde nie in die NATO kommen und große Probleme dabei haben, der EU beizutreten, meinte er.

In „Putins Team“ und ein „Agent von Soros“

Der polnische Ministerpräsident Tusk schaltete sich am 25. Januar in den Streit ein und drohte Orban auf X ( https://x.com/donaldtusk/status/1883130511566205023 ):

„Sollte Orban in einem entscheidenden Moment des Krieges tatsächlich die europäischen Sanktionen blockieren, wäre völlig klar, dass er in diesem großen Spiel um die Sicherheit und Zukunft Europas in Putins Team spielt und nicht in unserem. Mit allen Konsequenzen, die sich aus dieser Tatsache ergeben.“

Darauf antwortete der ungarische Außenminister Szijjártó auf Facebook ( https://www.facebook.com/szijjarto.peter.official/posts/pfbid02oATYmuwPPeNcKvt6S5WM3nNFmErqVNzAK5eb5iqwRjbaR7zJZN91r33JcnSjBPRTl ), indem er den polnischen Premierminister Donald Tusk als „Agenten“ von George Soros bezeichnete und dessen Drohungen gegen Orban zurückwies:

„Möglich, dass es für einen Soros-Agenten schwierig ist, das zu verstehen, aber wenn es um Teams geht, spielen wir für das ungarische Team. Deshalb vertreten wir die Interessen Ungarns. Wir wollen nicht weiterhin den Preis für die Kriege anderer zahlen, und wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährdet, weil Ungarn für uns an erster Stelle steht.“

Um keinen Zweifel daran zu lassen, an wen diese Worte gerichtet waren, fügte der ungarische Minister seinem Posting ein Bild von Tusk und ein Zitat aus dessen Erklärung über Orban bei.

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