Berliner Zeitung
Neue EU-Politik: China ist „systemischer Gegner“
Die künftige Außenbeauftragte Kaja Kallas attackiert China und fordert die Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg gegen Russland.
Michael Maier
12.11.2024 aktualisiert am 12.11.2024 - 16:32 Uhr
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Die designierte estnische EU-Kommissarin als Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas nimmt am 12. November 2024 an ihrer Anhörung zur Bestätigung im Europäischen Parlament in Brüssel teil.Nicolas Tucat/AFP
Kandidatin für die Position der EU-Außenbeauftragten, Kaja Kallas, hat bei ihrem Statement vor dem EU-Parlament scharfe Worte gegen China gefunden. Sie sagte, sie betrachte China als „systemischen Gegner“ der EU, und forderte, China müsse für seine Unterstützung Russlands „einen Preis“ zahlen. Die frühere Regierungschefin Estlands betonte: „Chinas Politik hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Es ist jetzt ein Konkurrent und ein systemischer Gegner.“ Kallas forderte, die „Abhängigkeit der EU“ von und die Risiken der Beziehungen zu China zu verringern.
Die Priorität der EU bleibe ein „Sieg“ der Ukraine im Krieg gegen Russland, erklärte Kallas. Die EU müsse so viel militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten wie nötig. Russland, der Iran, Nordkorea und – etwas verdeckter – China wollten die „regelbasierte Weltordnung“ ändern. Kallas forderte die EU auf, dieser Bedrohung gemeinsam mit ihren engsten Verbündeten und Partnern zu begegnen, „ohne auch nur einen Zentimeter von dem zu verlieren, was wir sind“. Sie sprach sich für den Beitritt der Ukraine zur EU aus und betonte, die Erweiterung um die Nachbarländer sei eine geostrategische Investition, die im eigenen Interesse der EU liege: „In den nächsten fünf Jahren brauchen wir hier klare Ergebnisse.“
Die Abgeordneten fragten Frau Kallas, wie sie mit der kommenden Regierung der USA zusammenarbeiten werde, um eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. Sie antwortete, dass sie, falls sie bestätigt werde, Verbindungen zur neuen amerikanischen Führung suchen werde: „Was ich global sehe, ist, dass wir die stärksten Verbündeten sind und weiterhin zusammenhalten müssen.“ Sie sagte auch, dass die USA es sich nicht leisten könnten, sich ausschließlich auf China zu konzentrieren, und zwar auf Kosten der Ukraine und ihres Kampfes gegen Russland.
Unter Bezugnahme auf Europas „erhebliche Unterinvestition“ in die Verteidigung sagte sie, dass eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit stark abschreckend wirken würde: Es würde Russland signalisieren, dass es an einen Angriff nicht einmal denken sollte, „denn wir werden zurückschlagen“.
In Bezug auf die Rüstungspolitik warnte Kallas, dass Russland, Nordkorea und der Iran mehr Ausrüstung und Munition produzieren als die euroatlantische Gemeinschaft. Europa müsse mehr in die Verteidigung investieren und mehr Verantwortung übernehmen. Kallas betonte, dass die transatlantische Partnerschaft beiden Seiten Wohlstand und Sicherheit gebracht habe. Wie bei allen Beziehungen müssten die Partner auf dem aufbauen, was für beide Seiten am besten funktioniert.
Kallas sagte, sie sei fest davon überzeugt, dass die EU keine eigene Armee neben der Nato brauche. Die Rolle der EU bestehe darin, die Verteidigungsindustrie anzukurbeln und Munition zu produzieren. Die Nato sei die führende Militärorganisation. Auf die Frage, ob die EU ihre Sanktionen gegen Russland dauerhaft machen sollte, anstatt sie alle sechs Monate erneuern zu müssen, äußerte Frau Kallas ihre Unterstützung für diese Idee. Sie räumte jedoch ein, dass es im Moment keine Einigkeit im Europäischen Rat gebe. Allerdings erwähnte sie Ungarn nicht, das diese Verlängerung bisher blockiert hat.
In Bezug auf Israel und Palästina sagte Kallas, die EU werde sich weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung humanitärer Hilfe einsetzen. Die EU unterstütze die Zweistaatenlösung. Zur Migration sagte Kallas, die EU müsse ihre Außengrenzen schützen. Sie müsse den Verlust von Menschenleben verhindern und gleichzeitig die Ursachen der Migration bestmöglich bekämpfen.
Nach den Anhörungen für die nächste EU-Kommission muss Kallas gemeinsam mit dem italienischen Kandidaten Raffaele Fitto vorerst auf ihre Bestätigung warten. Die zuständigen Abgeordneten schoben die Beratungen über die Nominierung der beiden am Dienstag auf. Die Entscheidung soll erst fallen, nachdem alle sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten angehört wurden. Abgeordnete des Mitte-links-Lagers im Europaparlament hatten den italienischen Kandidaten Fitto scharf angegriffen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke warfen ihm in seiner Anhörung am Dienstag vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Fitto stehe für die „Zusammenarbeit mit dem Neofaschismus“, sagte die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz in Brüssel laut AFP.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit Fitto erstmals einen Rechtsaußenpolitiker zu einem der geschäftsführenden Vizepräsidenten in ihrem Team machen. Er soll unter anderem die milliardenschweren EU-Regionalfördermittel verwalten. Die Nominierung des ehemaligen Ministers aus der Partei der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sei „ein Beispiel dafür, wie die Rechte in ganz Europa die extreme Rechte rein wäscht“, sagte Miranda Paz.
Wegen des Widerstands gegen die Nominierung Fittos planen die Fraktionen des Parlaments nun, die Verhandlungen über alle sechs Vizepräsidentinnen und -präsidenten zu verschieben. Das würde neben Fitto und Kallas auch die Rumänin Roxana Minzatu, den französischen Kandidaten Stéphane Séjourné, die Spanierin Teresa Ribera und die finnische Kandidatin Henna Virkkunen treffen. Eine Entscheidung könnte damit frühestens in der Nacht zum Mittwoch fallen, könnte sich theoretisch aber auch noch Tage hinziehen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU könnte im Gegenzug für Fitto insbesondere die Sozialdemokratin Ribera und den Liberalen Séjourné durchfallen lassen. Die Bestätigung der Estin Kallas gilt trotz der Verschiebung hingegen als gesichert, da sie bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert wurde. In ihrer Anhörung am Dienstag bezeichnete sie unter anderem einen „Sieg der Ukraine“ im russischen Angriffskrieg als „Priorität“ für die Europäische Union.
Das Parlament muss der Kommission zustimmen, damit diese planmäßig zum 1. Dezember ihr Amt antreten kann. Dieses Datum könnte sich verschieben, sollten einer oder mehrere Kandidaten nicht bis Ende dieses Monats die nötige Bestätigung aus dem Parlament erhalten. (mit AFP)