Tkp: Kenia: Immunität für Gates Stiftung aufgehoben

'Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren. Das hat ein Gericht entschieden.

Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt. Die „Law Society of Kenia“ hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben.

Laut „Privilegien- und Immunitätsgesetz“ verfügt die Gates-Stiftung über besondere Privilegien und rechtliche Immunität, da sie durch Legal Notice No. 157, Kenya Gazette Supplement No. 181 als gemeinnützige Stiftung mit besonderen Rechten in Kenia anerkannt ist. Dadurch konnte sich die Stiftung an Verträgen, Gerichtsverfahren und Eigentumstransaktionen beteiligen. Zudem verfügte sie über rechtliche Immunität.'

https://tkp.at/2024/11/26/kenia-immunitaet-fuer-gates-stiftung-aufgehoben/