Das EU-Fanlager ist meist:
- Sozialistisch
- pro Staat
- pro Impfpflicht
- für höhere Steuern
- für mehr Sozialstaat
- für Zuwanderung, aber bitte nicht in ihrem Stadtteil
Totalitär mit ganz viel Doppelmoral

Das EU-Fanlager ist meist:
- Sozialistisch
- pro Staat
- pro Impfpflicht
- für höhere Steuern
- für mehr Sozialstaat
- für Zuwanderung, aber bitte nicht in ihrem Stadtteil
Totalitär mit ganz viel Doppelmoral

Grok:
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA, Verordnung (EU) 2024/1083) verbietet grundsätzlich die Verhaftung von Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen. Es gibt jedoch Ausnahmen unter strengen Bedingungen gemäß Artikel 4 Abs. 2:
1 Schwere Straftaten: Verhaftungen sind nur zulässig, wenn sie zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten dienen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht sind.
2 Mildestes Mittel: Die Maßnahme muss das mildeste Mittel sein, um das Ermittlungsziel zu erreichen, und darf nicht in Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit oder dem Quellenschutz stehen.
3 Nationale Rechtsvorschriften: Die Maßnahme muss durch nationales Recht oder EU-Recht gedeckt sein und im „Allgemeininteresse“ liegen.
4 Richterliche Genehmigung: Eine unabhängige Justizbehörde muss die Verhaftung vorab genehmigen, außer in dringenden Fällen, wo eine nachträgliche Genehmigung möglich ist.
5 Rechtsbehelfe: Betroffene Journalisten haben Anspruch auf rechtliche Schritte gemäß der EU-Grundrechtecharta (Artikel 47) und müssen nach Ende der Maßnahme informiert werden.
Kritiker bemängeln, dass Begriffe wie „Allgemeininteresse“ oder „nationale Sicherheit“ Interpretationsspielraum lassen, was in Ländern mit schwacher demokratischer Kontrolle missbraucht werden könnte.
Freu mich jetzt schon wenn der unausweichliche Tag kommt, an dem das ganze Gebilde in sich zusammen fällt. Die EU-Fans werden den Tod ihres Gottes mental nicht überleben.
Ganz speziell freue ich mich für alle EU-Bürokraten die ihre Rente in Euro 🤣🤣🤣 erhalten werden. Sie haben es verdient.
bezüglich nicht in ihrem Stadtteil
