Wirtschaftsstabilisierungsfonds: „Fingiert“, „abwegig“: Rechnungshof wirft Finanzministerium Umgehung der Schuldenbremse vor

Mit 200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung den Energie-Hilfsfonds WSF ausgestattet. Nun meldet der Rechnungshof „erhebliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken“ an.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsstabilisierungsfonds-rechnungshof-wirft-finanzministerium-umgehung-der-schuldenbremse-vor/29362898.html

Reply to this note

Please Login to reply.

Discussion

No replies yet.