„Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht aber darauf, dass die Gewalten gegenseitig ihre Autorität anerkennen, die Exekutive die Urteile von Gerichten durchsetzt und sich daran hält. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, gibt es keine Gewaltenteilung mehr. So etwas nennt man dann Verfassungskrise.“ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-musk-doge-verfassungskrise-100.html
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqfrzykjr442uukjd69gsvkq4v2vyvwars7af5drqle5lx9tqjrwnsg6n2vg Trump erkennt Gesetze und Urteile (national oder international) nur an, wenn sie zu seinen Gunsten sind. Jurist*innen, die ihn verurteilen, werden entlassen (oder schlimmer?)
Machen Diktatoren so, ebenso Milei, Putin, Orban &Co. Notfalls werden Gesetze einfach geändert.
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