Es wird festgestellt, dass jeder Antrag und jedes Begehren in der Besatzungsverwaltung Freiburg Kappel nach Stuttgart gemeldet wird, was darauf hinweist, dass die geltenden Gesetze und Vorschriften nicht beachtet werden.
Diese Praxis verstößt gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Kontrolle erfolgt dennoch.
Geheimverträge sind nach der UN-Charta ungültig, weil sie gegen das Prinzip der Transparenz und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung verstoßen. Die UN-Charta fördert die Zusammenarbeit zwischen Staaten und die Achtung der Menschenrechte, was durch geheime Absprachen untergraben wird.
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und des deutschen Volkes im Rahmen des versteinerten Besatzungsrechts erfolgt aufgrund von ..Sicherheitsinteressen.. der usraelischen Besatzung und der Wahrung von Ordnung.
Diese Maßnahmen werden oft mit dem Argument der nationalen Sicherheit gerechtfertigt, auch wenn sie in der Praxis zu einer Einschränkung der Privatsphäre und der Grundrechte führen .