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YouTube nimmt politischen Einfluss auf EU-Wahlen durch Massenzensur

15. Mai 2024

von Dr. Peter F. Mayer

Unter dem Vorwand „Mis-Information“ zu bekämpfen entfernt die Google Tochterfirma YouTube 35.000 EU-Videos mit politisch missliebigen Inhalten. Das Unternehmen erweitert seine Zensur rechtzeitig vor den Wahlen zum EU-“Parlament“. Man „unterstützt – freiwillig oder in Erfüllung des EU „Digital Services Act“ – die Wahlen.

Die Videoplattform von Google hat in einem Blogbeitrag ( https://blog.youtube/inside-youtube/supporting-the-2024-european-parliamentary-elections/ ) detailliert beschrieben, wie diese „Unterstützung“ ablaufen soll. Da die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) vor der Tür stehen, möchte YouTube „einen Überblick über unsere Bemühungen geben, Menschen in ganz Europa und darüber hinaus dabei zu helfen, hilfreiche und verlässliche Wahlnachrichten und Informationen zu finden.“

Der Überblick ist das übliche Sammelsurium vernünftiger Konzepte, wie z. B. die Förderung von Informationen darüber, wie man wählen oder sich für die Wahl registrieren kann, das Kennenlernen von Wahlergebnissen usw., die sich jedoch zu einer weiteren Schlacht im „Krieg gegen Desinformation“ entwickeln.

YouTube und weiters seine Eigentümer Google, Alphabet und an der Spitze BlackRock und die gesamte Finanzelite haben größtes Interesse, dass die EU-Führer und das „Parlament“ weiterhin ihre Interessen vor die der Bürger stellt – wie zum Beispiel beim Parlamentsbeschluss ( https://tkp.at/2023/07/24/eu-parlament-fuer-leyen-pfizer-sms-als-geheimsache/ ) die SMS zwischen Leyen und Pfizer Chef Bourla bei der Bestellung von Milliarden von Impfdosen um zig Milliarden Euro sollten weiter geheim bleiben.

YouTube hat aber ohnehin bereits eine längere Geschichte politischer Zensur. Erwähnt sei das Gespräch der früheren stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland ( https://tkp.at/2022/05/26/youtube-zensiert-video-von-obama-mitarbeitern-aus-2014-ueber-planung-des-staatsstreichs-in-der-ukraine/ ) aus dem Jahr 2013 mit dem US Botschafter in Kiew Geoffry Pyat über die Planung das Maidan Putsches mit dem eine US-hörige Regeirung in der Ukraine installiert wurde. Oder die Löschung der Aufzeichnung einer öffentlichen Anhörung von Floridas Gouverneur Ron DeSantis über die Corona Maßnahmen ( https://tkp.at/2021/04/06/zensur-youtube-entfernt-video-des-gespraechs-von-floridas-gouverneur-desantis-mit-wissenschaftlern/ ) dem eine de facte Abschaffung der „Pandemie“ in diesem US-Nundesstaat folgte.

Wie könnte man also eine Wahl (und damit die Demokratie) besser „unterstützen“, als an eine weitere Runde der Massenzensur zu durchzuziehen?

YouTube freut sich mitzuteilen, dass es allein im Jahr 2023 35.000 in der EU hochgeladene Videos entfernt hat, nachdem es entschieden hatte, dass diese Inhalte gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, einschließlich dessen, was im Blogpost als „bestimmte Arten von Wahlfehlinformationen“ bezeichnet wird (was die logische Frage aufwirft, ob unbestimmte Arten von „Wahlfehlinformationen“ erlaubt sein könnten).

YouTube erklärt auch, dass koordinierte Beeinflussungskampagnen auf der Plattform verboten sind – und verspricht, dass dies „unabhängig von den politischen Standpunkten, die sie unterstützen“ gilt. Die Entscheidung was als „koordiniert“ und was als „unkoordiniert“ gilt liegt selbstverständlich bei YouTube. Und wenn die Threat Analysis Group (TAG) von Google entscheidet, dass sie eine solche Kampagne entdeckt hat, wird diese Information an die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich EUROPOL, weitergegeben.

Was die Frage angeht, wer diese Arbeit macht, deutet YouTube an, dass es sich um eine gut geölte Maschine handelt, die rund um die Uhr und „in großem Umfang“ arbeitet – bestehend aus „globalen Teams von Gutachtern“ und Algorithmen für maschinelles Lernen. Wir kennen diese „Gutachter“ bereits von Institutionen wie Correctiv und dem globalen Netzwerk der von Oligarchen finanzierten Faktenchecker, die entscheiden was „rechts“ ist und was richtig ist.

Im Blogbeitrag heißt es zunächst, dass eines der Ziele der Bemühungen von YouTube darin besteht, den Nutzern zu helfen, „etwas über die Themen zu erfahren, die die Debatte bestimmen„. Aber in dem Teil des Artikels, in dem es darum geht, wie die Plattform mit schädlichen Inhalten umgeht, sieht es an einer Stelle so aus, als würde der Gigant versuchen, diese Debatte selbst zu gestalten.

„Unser Intelligence Desk arbeitet seit Monaten daran, aufkommenden Themen und Trends, die die EU-Wahlen beeinflussen könnten, sowohl auf als auch außerhalb von YouTube zuvorzukommen“, heißt es in dem Beitrag. Für den Fall, dass jemand den Punkt übersehen hat, wiederholt YouTube ihn: „Dies hilft unseren Durchsetzungsteams, diese potenziellen Trends anzugehen, bevor sie zu größeren Problemen werden.“

Und während maschinelles Lernen (auch bekannt als KI) als positiv erwähnt wird, wenn es um die Fähigkeit von YouTube geht, in großem Umfang zu zensieren, wird später in dem Beitrag die obligatorische Erwähnung von KI als ein Werkzeug gemacht, das potenziell gefährlich für Wahlen und Demokratie ist.

https://tkp.at/2024/05/15/youtube-nimmt-politischen-einfluss-auf-eu-wahlen-durch-massenzensur/