Gerichtspräsident stellt klar: das Abweisen von Flüchtlingen an der dt. Grenze ist EU-rechtswidrig, und das entsprechende Verwaltungsurteil war sehr wohl allgemein bindend. Wie nennt man das, wenn sich Regierende aus ideologischen Interessen über geltendes Recht hinwegsetzen? #Asyl #Rechtssprechung

https://social-cdn.vivaldi.net/system/media_attachments/files/114/779/166/306/770/938/original/c1226e7af15077a8.mp4