Overton-Magazin
Nato-Informationsoffensive zur Aufrüstung: Russland greift vor 2030 an
22. Oktober 2024
Florian Rötzer
Steadfast Defender 2024 – war die größte Militärübung der Nato seit Jahrzehnten. Screenshot aus Nato-Propagandavideo ( https://www.natomultimedia.tv/app/asset/699806 )
Da die Nato mit der Ukraine nach Afghanistan wieder zu verlieren scheint, wird Panikmache vor einem direkten Krieg mit Russland als Strategie eingesetzt, um die Rüstungsbudgets und “Kriegstüchtigkeit” hochzutreiben.
Allmählich kommen die Verantwortlichen in den Nato-Staaten nicht mehr umhin einzuräumen, dass die Siegesparolen hohl klingen und die Kriegsziele, Schwächung Russlands und Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine als einem dann Nato-Staat von 1991, vermutlich nicht eingelöst werden können. Nach dem Debakel in Afghanistan droht also eine weitere Niederlage, weil versäumt wurde, rechtzeitig zu (ver)handeln und Kompromisse einzugehen und nicht an Maximalwünsche und der Sanktionsspirale festzuhalten.
Völkerrechtlich ist die Lage auch schwierig, weil viele der Nato-Staaten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen mitgewirkt haben, die Ukraine eingeschlossen, und derzeit die Kriegsführung Israels, die mit Kriegsverbrechen einhergeht, gedeckt oder zumindest geduldet wird. Zudem hat Israel mit der Okkupation jahrzehntelang gegen das Völkerrecht verstoßen.
Die Nato hat in der Ukraine bzw. mit den ukrainischen Menschen einen Stellvertreterkrieg geführt. Zunächst hieß es, Russland dürfe nicht ungestraft ein souveränes Land überfallen, zunehmend wurde aber sowohl von der Seite der ukrainischen Regierung wie von den Nato-Ländern erklärt, dass die Ukraine eben auch für den Westen kämpft und eine Niederlage gefährlich wäre, weil das auf Kriegswirtschaft erfolgreich umgeschaltete Russland sofort die Gelegenheit nutzen würde, auch Nato-Länder anzugreifen. Für die Behauptung spricht nichts als die unterstellte und dauerhaft wiederholte Ansicht vom imperialistischen Russland, personifiziert in Putin. „Putin hat den Krieg begonnen und er wird nicht aufhören“, so etwa Pistorius im Juni 2024 (
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264 ), er wird nicht an den Grenzen der Ukraine haltmachen.
Notorisch werden dabei die militärischen Kapazitäten nicht berücksichtigt, die schon zeigen, dass Russland sich mit der Einnahme von ukrainischen Territorien sehr schwer tut. Pistorius ohne weitere Begründung: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Unterstützt wurde er etwa von Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, der auch vor einem möglichen Angriff auf die Nato in 2029 warnte ( https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-bundeswehr-generalinspekteur-carsten-breuer-interview-russland-verteidigung-lux.RFCMdKwUPzXQRj8SkUMHoo?reduced=true ). Angeblich würde Russland sein Militär bis dahin auf 1,5 Millionen Soldaten aufstocken, damit hätte Russland aber immer noch weniger als die europäischen Nato-Länder, die USA mit 1,3 Millionen Soldaten gar nicht eingerechnet. Jetzt hat die Nato insgesamt bereits über 3,4 Millionen Soldaten.
2027, 2028 oder 2029?
Zuletzt wurden noch die deutschen Sicherheitsdienste ( https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024388 ) eingeschaltet, um die militärische, aber auch anderweitige Bedrohung durch Russland dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu demonstrieren. Insbesondere der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, betonte, dass Deutschland von Russland als Gegner betrachtet werde. Putin wolle, so wird suggeriert, eine neue Weltordnung militärisch erreichen, Russland habe bereits damit begonnen, „direkte kinetische Maßnahmen gegen den Westen einzuleiten“. Und wieder taucht 2029 bzw. 2020 auf: „Die russischen Streitkräfte sind wahrscheinlich spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen.“
Dann würde noch das Buch des in Talkshows gerne gesehenen, für die Unterstützung der Ukraine werbenden Militärexperten Carlos Masala rechtzeitig im März 2025 erscheinen: „Wenn Russland gewinnt“. Es soll ein Szenario sein, das aber natürlich auch die Angst schüren und die Aufrüstung unterstützen soll. Es zeige „auf besonders drastische Weise, was heute auf dem Spiel steht“. In der Vorschau ( https://www.chbeck.de/masala-russland-gewinnt/product/37085065 ) des Verlages heißt es:
„Nachdem die russischen Truppen die unter massivem Munitions- und Personalmangel leidenden Stellungen der ukrainischen Armee im Süden und Osten des Landes durchbrochen haben, rücken sie erneut bis nach Kiew vor – diesmal erfolgreich. Präsident Selensky und seine Regierung werden gestürzt, ein autoritäres Marionettenregime von Moskaus Gnaden rückt an ihre Stelle. Während die russische Gesellschaft weiter auf Kriegswirtschaft umgestellt bleibt, kann sich die gewaltige und nunmehr kampferprobte Armee des Landes in den folgenden Jahren erholen. Und sie hat aus ihren Fehlern in der Frühphase des Ukrainekriegs gelernt. Zudem rüsten China, Iran und Nordkorea ihren Verbündeten in Moskau weiter auf. Die Amerikaner haben sich militärisch inzwischen weitgehend aus Europa zurückgezogen, um alle Kräfte auf den drohenden Krieg mit China im Pazifik zu konzentrieren. Deutschland und Frankreich haben es immer noch nicht geschafft, eine schlagkräftige europäische Sicherheitsallianz aufzubauen.“
Ein klein wenig weicht Masala vom Narrativ ab. Bei ihm greift Russland schon 2028 an:
„Und am frühen Morgen eines milden Märztages im Jahr 2028 rücken russische Panzer, flankiert von Bombern und unterstützt von massivem Raketenbeschuss, im Baltikum ein. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel muss eine Entscheidung getroffen werden, bevor die Dinge ihren Lauf nehmen…”
Vielleicht erklärt sich die Zeitangabe durch einen Nato-Plan. Von den höchsten Nato-Militärs US-General Christopher Cavoli und dem französischen Admiral Pierre Vandier angeblich erforderliche „Gesamtheit der minimal benötigten Fähigkeiten“ (MCR oder Minimum Capability Requirements) ausgearbeitet. Die Welt hat Einsicht in das Dokument erlangt, wir haben berichtet ( https://overton-magazin.de/top-story/der-ruestungswahnsinn-der-nato-trifft-noch-nicht-auf-die-kriegsangst-der-deutschen/ ). Die Planung formuliert Ziele, die bis 2031 erreicht werden sollen, und das sind natürlich viel mehr Soldaten und viel mehr Waffensysteme. Die Planung für die kurzfristigen Ziele (o-6 Jahre) im Rahmen des Nato Defence Planning Process (
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49202.htm ) erfolgt normalerweise alle vier Jahre, daraus könnte sich das Fenster bis 2029 bzw. 2031 ableiten.
131 Kampftruppen-Brigaden seien bis 2031 erforderlich, 49 mehr, als noch 2021 veranschlagt wurde. Das wären, wenn eine Brigade um die 5000 Soldaten und Soldatinnen stark ist, 245.000 mehr. Deutschland müsste 5-6 weitere Brigaden aufstellen und wahrscheinlich um die 60.000 Soldatinnen und Soldaten mehr stellen. Anvisiert werden nicht mehr 2, sondern 3 Prozent für das BIP.
Zur strategischen Kommunikation gehört auch die Simulation, die das Center on New Generation Warfare mit der Beteiligung der US-Generäle Philip Breedlove, ehemals höchster Nato-Kommandeur, und Ben Hodges, ehemals U.S. Army Europe-Kommandeur, durchgeführt hat. Nach dem Konzept der Simulation soll der Angriff auf die Nato, genauer auf Lettland, Estland und Litauen, 2027 stattfinden. Der Druck muss offenbar erhöht werden. Deutschland steht nicht nur als logistische Nato-Drehscheibe und Stützpunkt amerikanischer Streitkräfte im Zentrum, sondern auch deswegen, weil 2027 die in Litauen stationierte Panzerbrigade mit 4800 Soldaten und 44 Leopard-Panzern kampfbereit sein soll. Dazu kommen 800 deutsche Soldaten in der in Litauen stationierten “eFP battlegroup” der Nato mit einer “beträchtlichen Zahl an Fahrzeugen und Waffensystemen“.
Aus der Vorstellung ( https://www.youtube.com/watch?v=NB61JEbElaQ&t=321s ) der Simulation
Lettland ist nach dem Szenario von Russland bereits eingenommen worden, der Angriff erfolgt aus Lettland, Belarus und Kaliningrad, es geht um die sogenannte 100 km breite Suwalki-Lücke, die Polen auf dem Landweg mit den baltischen Staaten verbindet. Nach der Simulation kann es bis zu 10 Tagen brauchen, bis die Beistandspflicht nach Artikel 5 eintritt und Verstärkung in die baltischen Staaten und zu den Bundeswehr-Truppen geschickt würde. In diesem 10 Tagen wären die baltischen Staaten auf sich alleine mit ihren Helfern gestellt. Aber man spielt nicht einmal eine Niederlage durch, die deutsche Panzerbrigade rückt in den Norden vor und besiegt nach drei Tagen die russischen Truppen. Und wie schön, dass die Nato-Truppen nur 17 Panzer und 3650 verlieren, die Russen aber 411 Panzer und 11420 Soldaten.
Aber das sei auch nur eine Worst-Case-Szenario, das vermieden werden würde, wenn die Nato-Staaten 4 Prozent ihres BIP in das Militär investieren. Litauen müsste aber, um 10 Tage überstehen zu können, 10 Milliarden Euro in die Aufrüstung ( https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2390440/what-s-the-state-of-lithuania-s-military-wargaming-grasps-for-answer ) stecken. Im besten Fall würden die Russen vor Vilnius gestoppt, die beste Wirkung hätten Angriffe mit weitreichende Waffen auf Ziele in Russland. Aus ukrainischer Sicht wurden in der Simulation nicht die Gegebenheiten des aktuellen Kriegs einbezogen, beispielsweise Kamikaze-Drohnen oder Raketenangriffe mit FAB oder Marschflugkörpern schon vor dem Einmarsch.
Unterstützt werden die Angst- und Aufrüstungskampagnen auch von tapferen Journalisten, die sich von Russland nicht wie die schwachen westlichen Regierungen einschüchtern lassen und wie Stefan Kornelius von der SZ für die weitere Unterstützung der Ukraine, für eine „Informationsoffensive“( https://www.sueddeutsche.de/meinung/brics-putin-russland-autokratie-westen-lux.Jnv6mRdwoTjfXnjd6gNWvW ), die seine Redaktion längst betreibt, und mehr Handlungsspielraum für die Sicherheitsdienste werben. SZ-Kollege Florian Hassel macht sich gleichzeitig auf seinem (noch sicheren) Redaktionsstuhl stark dafür, dass die Ukraine endlich das Mobilisierungsalter auf 18 Jahre senken und „Hunderttausende neu einberufen“ ( https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-russland-waffen-nato-kommentar-lux.XDJ38EJkpmNub8G62Qqwww ) muss. Der Westen hingegen müsse schnell mehr Waffen und Munition liefern. Das Kriegsende stehe nicht vor der Tür, versichert er, was nichts anderes heißt, als einfallslos weiterzumachen wie bisher.
Um was es möglicherweise geht
Bei der massiv geschürten Angst vor Russland als imperiale Eroberungsmacht geht es sowieso weniger um die Ukraine, sondern darum, dass die Nato-Staaten mehr in Rüstung investieren, um militärisch weiter wie im Nahen Osten, Afrika und Afghanistan und künftig auch im Pazifik agieren zu können, wohin die Nato unter Führung und Druck der USA zunehmend ausgerichtet wird. Russland war und ist zum großen Feind aufgebaut worden und hat sich in die Falle locken lassen, einen Angriffskrieg zu beginnen, während die geopolitischen Interessen der USA und deren Gefolge spätestens seit George W. Bush gegen China ausgerichtet waren und dabei ein russisch-chinesischer Block ebenso aufgebrochen werden musste wie europäische Verbindungen mit Russland.
Die Bemühungen zur weiteren Aufrüstung haben auch den Zweck, eine mögliche Niederlage der Ukraine und ihrer Unterstützer zu verschleiern, weil die russische Bedrohung sich nun gegen die Nato direkt richten soll. Keinerlei Gedanken werden zumindest öffentlich verschwendet, wie der Krieg auf andere Weise als militärisch beendet werden könnte. Die Nato-Szenarien nehmen sich so aus, dass die Ukraine und die Ukrainer, die man lange im Glauben ließ, sie so lange wie notwendig zu unterstützen, wie Afghanistan fallen gelassen werden, während man die Nato durch den gemeinsamen Feind zusammenhalten und stärken will.
Russland hingegen rechnet damit, seinerseits angegriffen zu werden. Der Ausbau der Rüstungsindustrie und die Aufrüstung richten sich nur gegen die Ukraine, sondern dienen ebenso der Abschreckung der Nato gegenüber. Beobachter haben immer erwähnt, dass Russland trotz aller westlicher Berichterstattung sich – im Unterschied gegenwärtig zu Israel – mit verheerenden Angriffen auf die Ukraine hinter der Front zurückhält und gezielte Zerstörungen militärischer Einrichtungen und Infrastruktur zu beabsichtigen scheint. Das könnte dadurch motiviert sein, die Kosten für einen Wiederaufbau nach einem Sieg einzudämmen und nicht alle Ukrainer gegen sich aufzubringen, sondern auch Waffen in der Rückhand zu haben, um einen Angriff aus der Nato abwehren zu können.
Aber natürlich ist die Abschreckung der einen Seite die Bedrohung durch einen Angriff auf der anderen Seite. Das ist gefährliches Wettrüsten, buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer. Und da spielen alle Seiten derzeit mit.
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