Schlimm,dass dafür das BVerfG benötigt wurde. Und diesen Prozess hätten Normies rein aus finanziellen Gründen kaum führen können.Unsere „Demokratie „ hat definitiv ein Riesenproblem 🤯☹️
Hoffnung! Das @BVerfG hat die Meinungsfreiheit hochgehalten und einen Versuch, Kritik an der Bundesregierung zu zensieren, deutlich begründet abgelehnt.
Ging um das, was bei Bürgern als "Terrorfinanzierung" eingestuft würde (Entwicklungshilfe an Taliban-nahe Organisationen).
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html 
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