Anti-Spiegel

Ohne US-Daten geht nichts

Warum britische Marschflugkörper noch nicht nach Russland schießen

Aus London wurde schon vor Wochen gemeldet, dass man Kiew erlaubt habe, mit britischen Storm Shadow-Raketen tief in russisches Gebiet zu feuern. Passiert ist das bisher aber nicht. Nun wurde bekannt, dass das nur mit Daten aus dem USA möglich ist. Offenbar zögert man in Washington noch.

von Anti-Spiegel

15. September 2024 18:58 Uhr

Die Diskussion im Westen, ob man Kiew erlauben sollte, mit Langstreckenwaffen wie den baugleichen Marschflugkörpern Storm Shadow aus Großbritannien und SCALP aus Frankreich, oder den ATACMS-Raketen aus den USA tief in russisches Gebiet zu feuern, beherrscht die Schlagzeilen schon eine ganze Weile. Vor allem die Briten machen in dieser Frage Druck.

Schon am 10. Juli hat die Nachrichtenagentur Bloomberg über Premierminister Starmers Äußerungen berichtet, wonach die Ukraine das Recht habe, mit Storm Shadow-Raketen tief in russisches Gebiet zu feuern. Der Daily Telegraph berichtete später, dass die britische Militärführung die Äußerungen des Premierministers für unangemessen hielt, weil Starmer nach Meinung der Militärs „zu weit“ gegangen war, als er Londons Position zum Einsatz von Storm Shadows gegen Russland öffentlich gemacht hatte. Das britische Militärkommando meinte, man sollte solche Pläne geheim halten, bis sie verwirklicht sind.

Am 11. September sah es so aus, als sei die Entscheidung gefallen, denn US-Außenminister Anthony Blinken sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Lammy und dem neuen ukrainischen Außenminister Andrej Sibiga in Kiew, die USA würden den „Faktor Eskalation“ bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierung über Angriffe mit westlichen Waffen tief in russisches Gebiet zwar berücksichtigen, er sei aber nicht entscheidend. Und er fügte hinzu, dass US-Präsident Biden und Premierminister Starmer das Thema am 13. September in Washington besprechen würden.

Da der britische Guardien ebenfalls am 11. September meldete, London habe Kiew Angriffe mit britischen Storm Shadows tief in russisches Gebiet bereits erlaubt, sah am 11. September alles danach aus, als sei die Entscheidung gefallen und als würde sie wohl am 13. September in Washington offiziell verkündet.

Putin: „Direkte Beteiligung der der USA am Krieg in der Ukraine“

Man muss keine große Fantasie haben, um zu verstehen, dass das für Russland eine direkte Kriegsbeteiligung dieser Länder wäre. Russland behauptet nämlich, dass das ukrainische Militär gar nicht in der Lage ist, diese Angriffe selbst zu planen und durchzuführen. Das müssten Spezialisten aus den USA tun, weil nur die USA über die nötigen Aufklärungsdaten verfügen.

Das wurde im Westen bisher als russische Propaganda bezeichnet, aber nun wurde das in Großbritannien bestätigt. Dazu kommen wir gleich.

Der russische Präsident Putin hat daher am 12. September eine als Antwort auf eine Journalistenfrage präsentierte Erklärung abgegeben, in der gewarnt hat, dass der Beschuss von Zielen in Russland mit westlichen Langstreckenwaffen eine „direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine“ wäre und er fügte unmissverständlich hinzu:

„Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“

Die USA wollen andere für sich kämpfen lassen

Die US-Regierung will keinen direkten Krieg mit Russland, weil das die Gefahr eines Atomkrieges bedeuten würde. Die USA wollen stattdessen, dass andere Länder Krieg gegen Russland führen.

Derzeit tut das nur die Ukraine, aber die USA ermuntern andere Länder durchaus, in den Krieg einzugreifen, solange das auf Basis bilateraler Vereinbarungen mit Kiew geschieht und daher kein Verteidigungsfall der NATO wird. Diese Strategie wurde in den USA schon im April öffentlich formuliert und offensichtlich wird versucht, sie umzusetzen, wenn sich Länder finden, die bereit sind, in diese Falle zu tappen.

Daher wurde Putins Warnung in Washington offenbar sehr ernst genommen, denn unmittelbar nach Putins Erklärung begann man in Washington zurückzurudern. John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, erklärte am Morgen des 13. September auf eine Frage eines Journalisten zu Putins Erklärung, die US-Regierung nehme die Worte des russischen Präsidenten ernst, dass die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe tief in russisches Gebiet eine direkte Beteiligung der NATO am Ukraine-Konflikt bedeuten würde. Und er sagte auch, dass man vom an dem Tag anstehenden Treffen von Biden und Starmer keine Entscheidung in dieser Frage erwarten solle.

Und so kam es auch. Die Ukraine und die weitere Strategie des Westens war zwar Thema bei dem Treffen, aber eine Entscheidung über den Beschuss russischer Ziele mit westlichen Langstreckenwaffen wurde nicht getroffen. Im Spiegel-Artikel darüber fand sich dazu ein interessanter Satz:

„Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen – nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.“

Ohne die USA geht nichts

Die britische Times veröffentlichte am 14. September einen langen Artikel, in dem sie berichtete, dass fünf ehemalige britische Verteidigungsminister und Boris Johnson fordern, der Ukraine die Erlaubnis zum Angriff von Zielen in Russland mit Storm Shadow-Raketen zu geben, auch wenn die USA nicht mitziehen. London müsse eben Vorreiter sein, damit andere westliche Staaten dieser Linie folgen. In dem langen Artikel war jedoch ein entscheidender Absatz versteckt:

„Die Raketen fliegen nicht direkt auf ihr Ziel zu, sagen Verteidigungsbeamte: Sie werden mithilfe von GPS- und Geländekartendaten effektiv „durch ein Nadelöhr geführt“. „Man könnte sie durchaus im Alleingang abfeuern, aber sie würden in der umkämpften, elektronisch gestörten Umgebung der Russen wahrscheinlich nicht überleben“, sagte eine britische Verteidigungsquelle. „Die russische elektronische Kriegsführung hat GPS nutzlos gemacht. Sie stören es. Also muss man stattdessen einen anderen Datensatz verwenden, der in amerikanischem Besitz ist.“ Das ist geheim, hängt aber wahrscheinlich mit den Fähigkeiten von Bodenkarten zusammen.“

Das ist offenbar der Grund, warum Kiew bis heute noch keine Storm Shadow-Rakete nach Russland abgefeuert hat: Die USA geben die nötigen Daten nicht raus, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben.

Das bestätigt auch die russische Behauptung, dass die Ukraine diese Waffen nicht ohne die USA einsetzen kann. Die USA müssen jeden Angriff planen, denn nur sie haben die Aufklärungsdaten über Ziele tief im russischen Hinterland und nur sie haben die Daten, um so einen Angriff auch ohne GPS zu planen.

Im Klartext: Putin hat Recht, wenn es behauptet, dass bei diesen Waffen die USA am Abzug sitzen. Würden solche Angriffe stattfinden, würde das – mit allen daraus folgenden Konsequenzen – bedeuten, dass US-Soldaten Ziele in Russland beschießen.

Kalte Füße auch in Paris

Am 14. September meldete Le Monde, französische Beamte hätten die Warnung des russischen Präsidenten vor einer drohenden Eskalation im Falle von Angriffen mit Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet zur Kenntnis genommen und wollten den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs verhindern, denn man könne nicht ausschließen, dass „die Russen das Ausmaß ihrer Militäreinsätze ausweiten“, wenn westliche Langstreckenwaffen in Russland einschlagen.

Trotz der zunehmenden Diskussionen in den Medien über Angriffe tief in russisches Gebiet hinein, schweige das offizielle Paris daher weiterhin. Die Zeitung meint, dass das Thema während eines Gesprächs zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selensky angesprochen worden sein könnte, der Elysee-Palast bestätigte das jedoch nicht. Le Monde erinnerte auch an den jüngsten Besuch des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Litwinenko, in Paris, bei dem unter anderem dieses Thema besprochen werden sollte.

Der französische Präsident Macron hat zum Thema Angriffe tief in russisches Gebiet zum letzten Mal während eines Besuchs in Deutschland eine Erklärung abgegeben. Damals plädierte er dafür, „militärische Einrichtungen zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden, vor allem militärische Einrichtungen, von denen aus Angriffe auf die Ukraine gestartet werden“, forderte jedoch, Angriffe auf zivile Ziele sowie militärische Einrichtungen, die nicht am Konflikt mit der Ukraine beteiligt sind, zu vermeiden. Macron erklärte, dass Frankreich lediglich bei der Verteidigung des ukrainischen Gebietes helfe, „im bisherigen Rahmen bleibe“ und „keine Eskalation will“.

Entscheidung Ende September?

Am 12. September berichtete Bloomberg, eine Entscheidung über den Einsatz von US-Waffen für Angriffe tief in russisches Gebiet werde wahrscheinlich nicht vor den allgemeinen politischen Gesrpächen der UN-Generalversammlung, auch bekannt als High Level Week, getroffen.

Der Grund für die Meldung dürfte sein, dass man in Kiew hofft, bei der UN-Generalversammlung ein Treffen zwischen Selensky und Biden zu organisieren, bei dem Selensky Biden die Erlaubnis dafür abringen will.

Das hat auch Selensky am 14. September gesagt, als der Journalisten erzählte, er wolle Biden bei dem Treffen seinen neuen Friedensplan vorstellen. Dieser „Friedensplan“ könnte laut anderen Medienberichten Waffenstillstände an einzelnen Frontabschnitten bedeuten. Andererseits könnte Selensky von Biden fordern, gleichzeitig den Beschuss von Zielen tief im russischen Hinterland erlauben, um den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Selenskys „Friedensvorschlag“

Sollte Selensky tatsächlich vorschlagen, an einzelnen Frontabschnitten Waffenstillstände zu vereinbaren, wird er damit allerdings scheitern. Russland hat oft genug erklärt, dass es nur an einer Gesamtlösung interessiert ist, nicht an einem Waffenstillstand, der der Ukraine nur Zeit gibt, sich neu zu sammeln und dann die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen. Russland dürfte daher erst recht keinen örtlich begrenzten Waffenstillständen zustimmen.

Aber es ist möglich, dass Kiew so einen Vorschlag macht, denn bisher waren alle Kiewer Vorschläge unrealistisch. Das würde also ins bekannte Muster passen.

Bleibt die Frage, ob es Selensky gelingt, das Biden-Team von Angriffen tief ins russische Hinterland zu überzeugen. Laut dem oben zitierten Artikel aus der Times gibt es in der US-Regierung bei dem Thema Streit. US-Außenminister Blinken sei dafür, bremsen würde jedoch der Nationale Sicherheitsberater Sullivan.

Bleibt abzuwarten, wer sich durchsetzt…

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