🇩🇪#Chatkontrolle: Die spanische Ratspräsidentschaft hat es wohl aufgegeben, dieses Jahr noch eine Mehrheit für die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung finden zu wollen. Netzpolitik.org treffend: "Die spanische Ratspräsidentschaft führt Einzelgespräche mit den kritischen Staaten. Nur zu einem scheinen sie nicht bereit: einen Vorschlag zu machen, der legal und verhältnismäßig ist." https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/

Nächstes Jahr übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft und wird den Gesetzentwurf sicherlich voran treiben.