EU-Parlament droht mit Klage gegen von der Leyen

Sollte die EU-Kommission am Parlament vorbei ein 150 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auflegen, könnte eine Klage folgen. Denn ohne angemessene Rechtsgrundlage würde von der Leyen «die demokratische Legitimität gefährden». Die Kommission erachtet ihr Vorgehen dagegen aufgrund «der beispiellosen Sicherheitsbedrohung» als legitim.

https://transition-news.org/eu-parlament-droht-mit-klage-gegen-von-der-leyen

#News #EUKommission #Energiewende #Ethik #EUGesetze #EUParlament #Krieg #Politik #PutinWladimir