Das Kabinett hat heute den (aus meiner Sicht schlechten) Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen, damit ist der Regierungsentwurf verabschiedet.
"Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen"
#KRITIS #KritisDG
RefE hier zu finden:
Info der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-kritis-dachgesetz-2383682