nostr:npub1kcd9ha344lcdx9w7tvqksx3f2cldmlw42atqmwg56tgmpyyyvhzst4t0m0 Zum einen gibt es ein lesenswertes Gutachten nostr:npub1xvcd90u2ptm78zmrwcz36meacmdzazf3hawl4ca7ywufthny8t3sl9r0gl dazu, dass ein AfD-Verbot juristisch möglich wäre. Haben wir hier zusammengefasst:
> https://mastodon.online/@OttoBrennerStiftung/110632230681062467
Zum anderen ist ja gerade das Problem, dass es keine transparente Rechtsgrundlage für die staatliche Förderung der parteinahen Stiftungen gibt. Diese ist dringend notwendig um sicher zu stellen, dass der demokratische Rechtsstaat nicht seine eigenen Gegner subventionieren muss.
Mehr dazu in der verlinkten Studie.
nostr:npub1xfj00txlwpq4jyl5vg2p78eudrdtp5xuv8p59gl834alkuhsa4xs72g3qr
Diese Meinung scheinen aber wohl eine Vielzahl der Juristen nicht zu teilen, sonst hätten wir ja schon ein Verbot.
Und so lange das so ist, gilt eben nun mal gleiches Recht für alle und nicht "es bekommen nur die Geld, deren Gesinnnug mir passt"...
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