Anti-Spiegel
Neue EU-Chef-"Diplomatin"
Kallas will den Kriegskurs der EU gegen Russland offenbar nicht nur beibehalten, sondern verschärfen
Die designierte neue EU-Chefdiplomatin, die Estin Kaja Kallas, hat sich in Brüssel in einer Anhörung den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Ihre Antworten zeigen, dass die neue EU-Kommission den Konfrontationskurs gegen Russland wohl sogar verschärfen will.
von Anti-Spiegel
12. November 2024 19:27 Uhr
Kaja Kallas, die designierte Nachfolgerin von EU-Chefdiplomat Borrell in der neuen EU-Kommission, hat am Dienstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament auf Fragen der EU-Abgeordneten geantwortet. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die EU-Kommission ihren Kriegskurs gegen Russland fortsetzen und wohl auch verschärfen will, auch wenn der künftige US-Präsident Trump den Krieg nach eigenen Angaben beenden will. Hier fasse ich Kallas‘ wichtigste Aussagen aus der Anhörung zusammen.
Die EU gegen China
Bei der Anhörung sagte Kallas, sie halte China für einen „systemischen Gegner“ der EU und forderte, China einen höheren Preis für die Unterstützung Russlands zahlen zu lassen. Außerdem forderte sie, die angebliche Abhängigkeit der EU von China zu verringern und die Risiken der Beziehungen zu China zu reduzieren:
„Chinas Politik hat sich in den letzten Jahren verändert. Es ist jetzt ein Konkurrent und ein systemischer Gegner. (…) Ohne Chinas Unterstützung wird Russland den Konflikt in der Ukraine nicht fortsetzen können, also muss auch China den steigenden Preis seiner Politik spüren.“
Die EU soll sich der NATO weiter militärisch unterordnen
Weiter forderte Kallas, die EU solle der NATO militärisch untergeordnet bleiben und sich nur mit dem wirtschaftlichen Teil der militärischen Vorbereitungen befassen, sprich die Rechnungen bezahlen und die Aufrüstung koordinieren. Damit erteilte sie Forderungen anderer europäischer Politiker, wie beispielsweise dem französischen Präsidenten Macron, die mehr europäische Souveränität der EU in Fragen der Verteidigung fordern, eine klare Ansage und sprach sich faktisch für eine Fortsetzung der Unterwerfung der EU unter die USA aus, als sie sagte:
„Es sollte keine Überschneidungen von Funktionen geben. Die EU sollte nicht die gleichen Aufgaben wie die NATO übernehmen. Die NATO ist eine militärische Organisation, und wenn es darauf ankommt, sollte es Klarheit darüber geben, wer wem Befehle gibt. Damit es nicht zwei Kommandos gibt und es nicht zu Situationen kommt, in denen nicht klar ist, in wessen Feld der Ball liegt.“
Ihrer Meinung nach sollte sich die EU mit den wirtschaftlichen Vorbereitungen auf einen möglichen militärischen Konflikt befassen, indem sie ein Auge darauf hat, „wie Waffen und Munition geliefert werden“. Dies will Kallas gemeinsam mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Anrius Kubilius tun, dessen Amt EU-Kommissionschefin von der Leyen extra neu geschaffen hat. Kallas und Kubilius wollen damit die Ambitionen von der Leyens umsetzen, den EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle über die Rüstungsindustrie zu entziehen und sie nach Brüssel zu verlagern.
Kallas rief auch dazu auf, die militärischen Vorbereitungen in Europa zu beschleunigen und betonte, dass „es zu spät ist, Entscheidungen über die Verteidigung zu treffen, wenn militärische Gewalt angewendet werden muss“. In diesem Zusammenhang rief sie dazu auf, sich „auf die düstersten Szenarien“ vorzubereiten, wobei sie der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass „die Vorbereitung selbst dazu beitragen wird, sie zu vermeiden“.
Das geplante Weißbuch
Kallas bestätigte, dass die zweite Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen 100 Tage nach ihrer Ernennung die militärische Strategie der EU, das sogenannte Weißbuch Verteidigung, vorlegen wird, „das viele neue Vorschläge enthält, die ich jetzt noch nicht nennen werde“, wie sie sagte.
Zuvor hatten europäische Medien berichtet, dass das künftige Weißbuch der EU eine Strategie zur Vorbereitung der EU auf einen militärischen Konflikt mit Russland zum Jahreswechsel 2029/2030 nach dem Vorbild der ukrainischen Feindseligkeiten darstellt.
Die Ukraine soll wie Afghanistan enden
Kallas sagte auch, dass der Konflikt in der Ukraine nach längeren Kampfhandlungen „wie der Krieg in Afghanistan“ enden solle, „wo die Russen eingesehen haben, dass sie einen Fehler gemacht haben“. Damit spielte sie auf den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan an. Sie sagte:
„Die Russen müssen erkennen, dass sie nicht gewinnen können und ihre Truppen abziehen.“
Zur Fortsetzung des dafür nötigen Zermürbungskrieges seien Waffenlieferungen der EU an Kiew „der Schlüssel“, so Kallas.
Ein Waffenstillstand ist laut Kallas schädlich
Die künftige EU-Chefdiplomatin Kallas sagte weiter, sie halte einen Waffenstillstand in der Ukraine für schädlich, da sie meint, dass ein „kurzfristiges Abkommen“ „nur zu mehr Krieg“ führen wird. Auf Fragen der Abgeordneten zu den Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump über seine Absicht, einen „schnellen Waffenstillstand in der Ukraine“ zu erreichen, sagte Kallas:
„Es gibt Abkommen, die nur kurzfristig Frieden bringen, die nicht von Dauer sind und nur zu mehr Krieg führen. So war es bei den Minsker Abkommen, sie brachten nur mehr Krieg.“
Dass die Minsker Abkommen nicht funktioniert haben, weil Kiew sie nie umgesetzt hat und weil die damaligen Unterzeichner der Abkommen aus dem Westen, also Merkel, Hollande und Poroschenko, inzwischen offen gesagt haben, dass sie die Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, hat Kallas nicht erwähnt. Und dass auch Selensky schon im Dezember 2019 intern erklärt hat, dass er die Abkommen nicht umsetzen, sondern einen Krieg gegen Russland will, hat Kallas ebenfalls nicht erwähnt.
Natürlich funktioniert kein Abkommen der Welt, wenn eine Seite schon bei Abschluss nicht vorhat, es einzuhalten und umzusetzen.
Dass Kallas die Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland nicht einmal erwähnt hat, um zu einer langfristig tragbaren Friedenslösung zu kommen, zeigt, dass die EU-Kommission den Krieg gegen Russland in der Ukraine offenbar notfalls auch gegen Trumps Willen und damit ohne Unterstützung der USA fortsetzen will.
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