Richterverband „erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers“!

Der deutsche Richterverband hat sich zum verfassungswidrigen Vorgehen der Regierung an der Grenze geäußert: „Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten“.

Richterverband erschüttert übe...

Reply to this note

Please Login to reply.

Discussion

No replies yet.