Gericht legt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkgebühren fest
Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das öffentlich-rechtliche Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlichen Urteil hohe Hürden dafür aufgestellt. Von F. Bräutigam und P. Raillon.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-leipzig-entscheidung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverwaltungsgericht #Rundfunkbeitrag
Einfach nur lächerlich. Der Staatsfunkvertrag gehört abgeschafft – euch braucht wirklich niemand.
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