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Schweiz: Wyssmann stellt Bundesrat wegen WHO-Regeln an den Pranger

Mit einer formellen Aufsichtsanzeige geht der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann juristisch gegen den Bundesrat vor. Auslöser ist der Umgang der Regierung mit den überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Wyssmann wirft dem Bundesrat vor, das Parlament zu übergehen – und warnt vor einem schleichenden Verlust der staatlichen Souveränität.

https://transition-news.org/schweiz-wyssmann-stellt-bundesrat-wegen-who-regeln-an-den-pranger

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Lauriane Beatty 7mo ago

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https://transition-news.org/schweiz-wyssmann-stellt-bundesrat-wegen-who-regeln-an-den-pranger

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