tkp

?fit=1024%2C683&ssl=1

Trump-Urteil: Die USA im Niedergang

31. Mai 2024

Von Thomas Oysmüller

Der Schuldspruch von Donald Trump dürfte ihm für die Wahl im November sogar helfen. Trotzdem ist das Urteil ein weiterer Ausdruck des Niedergangs des US-Empires.

Donald Trump wurde wegen 34 Straftaten verurteilt. Etwa, weil er Zahlungen an seinen Anwalt als Gerichtskosten verbucht hatte. Obwohl große Teile der linksliberalen Meute die Verurteilung bejubeln, halten selbst einige progressive Rechtsexperten (etwa Richard Hasen) die Anklage (sowie das Urteil) für übertrieben. Trotzdem ist Trump jetzt schuldig gesprochen, laut ihm und seinem Team ein Fall übelster Polit-Justiz.

Regimetreue Richterin verurteilt Oppositionsführer

Der Wahlkampf um das Weiße Haus und Instrumentalisierung der Justiz zeigt ein weiteres Mal die tiefen Gräben des Systems USA und eine Gesellschaft die zunehmend an ihren Widersprüchen zugrunde geht. Der Schuldspruch ist nur ein weiterer Ausdruck dieser Tendenz.

Einige Reaktionen wichtiger US-Amerikaner auf das Trump-Urteil:

Beginnen wir mit Tech-Tycoon Elon Musk. Er wies darauf hin, dass die Anschuldigungen trivial seien und dass diese Art von fabrizierten Papierfehlern dazu benutzt werden könne, jeden ins Visier zu nehmen: „In der Tat wurde das Vertrauen der Öffentlichkeit in das amerikanische Rechtssystem heute stark beschädigt. Wenn ein ehemaliger Präsident wegen einer so trivialen Angelegenheit strafrechtlich verurteilt werden kann – die eher politisch als juristisch motiviert ist – dann droht jedem ein ähnliches Schicksal.“

Mit dem Urteil sind die USA wieder ein stückweit autoritärer geworden.

Michael Tracey, liberaler Journalist, merkte an, dass dies ein besonders schwacher Fall sei, um das seit 235 Jahren bestehende Tabu zu brechen, einen ehemaligen Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen: „Man kann sicherlich argumentieren, dass das 235 Jahre alte ‚Gentleman’s Agreement‘, wonach Präsidenten nicht für Verbrechen verurteilt werden, aufgehoben werden musste, aber es wegen solch beleidigend lächerlicher Anschuldigungen zu verwerfen, ist einfach ein Schlag ins Gesicht aller Vernunft und des gesunden Menschenverstands.“

Tracey fügte an: „Ist irgendjemandem aufgefallen, dass über die Art und Weise, wie Trump möglicherweise eine Zahlung an einen Pornostar überwiesen hat, weitaus mehr berichtet, kommentiert und debattiert wurde als über die USA, die sich eindeutig auf eine offene Zustimmung zu direkten Angriffen auf die größte nukleare Supermacht der Welt zubewegen.“

Unternehmer David Sacks kommentierte kurz: „Ein Scheinprozess zu einem einzigen Zweck: Donald Trump als ‚Verbrecher‘ zu brandmarken. Beobachten Sie, wie die Demokraten und die MSM dieses Wort endlos wiederholen.“

Tatsächlich begannen demokratische Propagandisten bereits in der Nacht auf Freitag mit ihrer „Message“: Trump sei ein Verbrecher. Hier etwa Stephen King – ein Unterstützer der Demokraten: „Der republikanische Präsidentschaftskandidat ist ein verurteilter Verbrecher.“

Ein Gedankenexperiment präsentierte der britische Ökonom Philip Pilkington:

„Nehmen wir an, Sie sind skeptisch gegenüber der Vorstellung, dass sich Amerika vollständig zurückentwickelt. Warum tun ihre Führer dann so etwas? Warum sollte ein unglaublich unpopulärer Präsident ein zwielichtiges Gericht unterstützen, um seinen Gegner anzuklagen? Ab einem gewissen Punkt muss man erkennen, was hier vor sich geht – wenn man vernünftig ist.“

Für US-Kritische Beobachter ist die Verurteilung besondere Unterhaltung. Der russische Podcast „Russians with Attitude“ wies etwa Ironie hin, dass diese Verurteilung durch ein Känguru-Gericht in Amerika stattfindet, das so viel Zeit damit verbringt, andere Länder über ihre Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Würde ein solches Urteil in einem Land gesprochen werden, das gegen die USA ist, würde es heißen: „Oppositionsführer von regimetreuer Richterin nach Scheinprozess wegen erfundener Anschuldigungen verurteilt.“

Weiter schreiben die Russen:

„Es ist schon lustig, wenn die Amerikaner davon reden, dass andere Länder ‚korrupt‘ oder ‚rückständig‘ oder was auch immer sind, aber dann kann ein Richter mit unbekanntem Geburtsjahr, der auch noch ein politischer Aktivist ist, einfach einen Mann verurteilen, der in den Umfragen um die 50 % liegt, um wieder Präsident zu werden.“

+++

Quellen & Links

Bild „Donald Trump Signs The Pledge“ by Michael Vadon is licensed under CC BY-SA 2.0.

+++

https://tkp.at/2024/05/31/trump-urteil-die-usa-im-niedergang/