🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die #Chatkontrolle heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 https://netzpolitik.org/2024/eu-rat-chatkontrolle-von-der-tagesordnung-genommen/
Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/197487/imfname_11411526.pdf
Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!
Nur so aus Neugier. Wenn dieser ganze Überwachungswahnsinn (Schwachsinn ) immer wieder auf der Tagesordnung landet und dabei sich nichts groß ändert und es immer wieder abgelehnt wird, warum wird es dann immer wieder gefühlt alle paar Wochen auf die Agenda gepackt?
Es gibt so viel mehr sinnvolleres was uns vorwärts bringen würde als sich immer wieder mit nicht gewünschten Themen sich im Kreise zu drehen.
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