Overton Magazin
Georgien: Beeinflussungsoperationen oder hybrider Krieg auf westliche Art
21. Mai 2024
Florian Rötzer
Protest gegen das Gesetz zur „Transparenz von ausländischer Einflussnahme“ in Tiflis vor dem Parlament. Screenshot von 1tv.ge-YouTube-Video
In Georgien ist zu sehen, wie die USA und die EU auf eine Regierung Druck ausüben, um ein weiteres Land in die westliche Einflusszone gegen Russland zu bringen.
Hybride Kriegsführung ist seit 2014 zum Buzzword geworden. Einerseits wird damit eine Bedrohung suggeriert, die schon Friedenszeiten zum Krieg macht, und andererseits werden angebliche und tatsächliche Beeinflussungsversuche einer Bevölkerung und von Politikern zu Waffen erklärt, wobei schon die Verbreitung von Informationen ein Krieg um die Köpfe mit weaponized information ist. Die Öffentlichkeit, Diskurse und Meinungsäußerungen wurden so in den letzten Jahren in den Kontext einer kriegerischen Auseinandersetzung gesetzt, so dass auch innerhalb der Gesellschaften Krieg herrscht, was die Polarisierung und Gewalt weiter verstärkt.
Im Westen wird selbstverständlich von hybrider Kriegsführung nur gesprochen, wenn damit die wirklichen oder vermeintlichen Aktivitäten vor allem von Russland, aber auch von China gemeint werden. Der Westen, die Nato und die EU geben sich so, dass sie allen, die sich anschließen wollen, die Türe offen halten, als hätten sie keine geopolitischen Interessen, ihren Einfluss zu erweitern und den der Hauptfeinde Russland und China einzuschränken.
Über die angeblich nur offenstehende Tür für die Ukraine war man bereit, einen Krieg ausbrechen zu lassen, weil man nur offen für einen Nato-Beitritt war, aber nicht für eine Neutralität der Ukraine (was noch einmal durch den der ukrainischen Führung „angeratenen“ Abbruch der Friedensverhandlungen zu Beginn des Krieges deutlich wurde). Schon während der Maidan-Proteste hatte Victoria Nuland die amerikanischen Interessen deutlich gemacht, da man schließlich bereits 5 Milliarden Dollar in das Land investiert hatte. Das wurde nach 2014 noch mehr mit Militärhilfe und Projekten und Organisationen, die von der Regierung oder von Stiftungen finanziert werden. Das soll dann, wie man strategisch kommuniziert, nur der Stärkung der Demokratie dienen. Die aber nur dann gutgeheißen wird, wenn sie in die richtige Richtung marschiert.
Das sieht man jetzt auch in Georgien, wo die demokratisch gewählte Regierung ein Foreign-Agents-Gesetz beschlossen hat, das es auch in den USA und anderen Ländern gibt. Das Gesetz ist nur der Aufhänger, um Druck auszuüben und Regierungsgegner zu mobilisieren. Organisationen in Georgien müssen sich als ausländische Agenten registrieren, wenn sie zu mehr als 20 Prozent vom Ausland finanziert werden (Zahl wurde korrigiert). Bislang ging es nicht um mehr. Ein solches „Transparenzgesetz“ kann man natürlich kritisieren und ablehnen, die Opposition kann befürchten, dass das sogenannte „Russengesetz“ der erste Schritt sei, um unerwünschte NGOs zu verbannen, und dass die Regierung damit Abstand nehmen könnte, die offenen Türen zur EU und Nato zu durchschreiten (Scheinheilige Aufregung über das georgische „Russen- oder Agenten-Gesetz“).
Einen entsprechenden Aufschrei gab es nach Verabschiedung in den USA und in der EU sowie bei den westlich orientierten NGOs, auch wenn das amerikanische FARA-Gesetz ein Vorbild war und die EU ein ebensolches plant. Hintergrund ist, dass USA, Nato und EU natürlich das Interesse haben, zusammen mit der Ukraine Moldawien und eben auch Georgien in die EU und die Nato aufzunehmen, um Russland durch diese Osterweiterung weiter einzudämmen. Während man bei anderen, unwichtigeren Kandidaten im Balkan eher einen Beitritt hinauszögert, versucht man hier zu beschleunigen, Krieg inbegriffen.
Zuckerbrot und Peitsche
Das EU-Parlament hat schnell eine Resolution verabschiedet, um die Politik in Georgien zu beeinflussen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Die pro-europäische Präsidenten Salome Zourabichvili hat ihr Veto nach dem Beschluss der parlamentarischen Mehrheit eingelegt, das Parlament kann es aber mit einer erneuten Abstimmung außer Kraft setzen. In Umfragen wünscht eine große Mehrheit der Georgier einen Beitritt zur EU.
Das Gesetz sei, so das EU-Parlament, inkompatibel mit den EU-Werten und demokratischen Prinzipien, das Gesetz könne „schwerwiegend den pro-europäischen Weg Georgiens schaden“ und „die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Medien untergraben, die die besten und wirksamsten Einrichtungen sind, um die Aktivitäten der Behörden zu prüfen und zu überwachen. Angedroht wird, alle Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben. und Bidzina Ivanishvili, den Parteiführer des „Georgischen Traums“, zu sanktionieren und alle finanziellen Hilfen einzustellen.
Konkret wird dies in den USA geplant. Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson wird einen Gesetzesvorschlag ins Repräsentantenhaus einbringen, einen ähnlichen ist für den Senat, berichten The Hill und Politico. „Leider geht die pro-russische Regierung gegen patriotische Georgier vor, die ein Leben in den dunklen Zeiten des Kremls ablehnen. Die Unterdrückung der freiheitsliebenden Georgier muss aufhören, und die USA fordern mit Nachdruck die Rückkehr zu demokratischen Normen und Werten.“
Es soll natürlich nicht beim Fordern bleiben. Angedroht werden Sanktionen und Einreiseverbote gegen Regierungspolitiker. Die US-Regierung wird aufgefordert, russischen und chinesischen Einfluss zu beobachten und dem Kongress über „Knoten unzulässiger politischer Einflussnahme, Kleptokratie und elitärer Korruption in Georgien“ zu berichten, vor allem wenn diese der Unterstützung Russlands dienen. Verlangt werden auch Berichte, ob Einzelpersonen in Georgien die internationalen Sanktionen gegen Russland umgangen haben. Überdies soll im Vorlauf zu den Wahlen im Oktober die Opposition in Georgien unterstützt werden. So soll eine „demokratische Beobachtungsarbeitsgruppe“ für das „demokratische Umfeld vor der Wahl“ eingerichtet werden.
Wenn Georgien einlenkt und den amerikanisch-europäischen Interessen folgt, soll es neben der Peitsche auf Zuckerbrot geben. Wenn das Gesetz ad acta gelegt wird und Georgien „erhebliche und nachhaltige Fortschritte bei der Wiederbelebung seiner Demokratie macht, was zumindest durch im Wesentlichen faire und freie Wahlen und ein ausgewogenes Umfeld im Vorfeld der Wahlen belegt wird“, sollen Georgien bessere Handelsverbindungen eröffnet werden. Mehr Georgier sollen die USA besuchen und dort studieren können. Es soll mehr Wirtschaftshilfen geben, aber auch militärische Unterstützung, Training und Waffenlieferungen, die „ideal geeignet sind zur territorialen Verteidigung gegen die russische Aggression“.
Georgische Regierung befürchtet erneute bunte Revolution
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erklärte in einem Statement, man werde dem Druck nicht nachgeben und das Gesetz verabschieden. Es wird von Erpressung gesprochen. Das Gesetz sei wichtig zur Beruhigung und zum Schutz der Souveränität des Landes. NGOs hätten „seit 2020 bereits zweimal versucht, eine Revolution in diesem Land zu organisieren, und wir konnten nicht auf den dritten Versuch warten. Dieses Gesetz ist für uns kein Handelsthema, sondern ein wirksames Mittel zum Schutz der Souveränität Georgiens.“
Wenn die USA sich anständig verhalten würden, sollten sie ohne Vorbedingungen eine Visa-Liberalisierung und ein Freihandelsabkommen gewähren, wie 2009-2011 in die georgische Wirtschaft investieren und auf die Politik der NGOs einwirken, die die Legitimität der Regierung nicht anerkennen und eine Revolution vorbereiten. Auch das EU-Thema diene „als dauerhaftes Erpressungsmittel“. Bis Ende des Jahres sollten die Verhandlungen aufgenommen werden. Gefordert wird diesbezüglich eine Gleichstellung mit der Ukraine, Moldawien und Bosnien und Herzegowina.