Kontrafunk (Audio & Artikel)
Freitag, 25. April 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Überlebensfragen der Demokratie
Tobias Gall im Gespräch mit Christian Conrad, Ulrich Vosgerau und Ulrich Fischer
Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad. Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
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