551 Fragen - Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die 551 Fragen der Noch-Opposition CDU/CSU wurden von der Bundesregierung zu 99,1% nicht beantwortet. Es gab nur ausweichende Floskeln oder selbstbezügliche Antworten im Sinne von "Wir sind nicht verantwortlich" oder "Uns liegen keine Informationen vor". Die Behauptung der Noch-Bundesregierung, sie habe keine Informationen zu Aktivitäten geförderter Organisationen, widerlegt sie selber. In späteren Abschnitten wird darauf verwiesen, dass im Rahmen des Monitoring und des Verwendungsnachweises die Mittelverwendung geprüft wird. Dies geschieht immer mit einem qualitativen und quanitativen Nachweis. In diesen Werden SMARTe Zielerreichungen anhand von Indikatoren gemessen. Damit liegen umfassende Aktivitätsberichte vor. Hier wird die CDU/CSU am Nasenring durch die Manege geführt und für dumm verkauft.
Selbst die wenigen beantworten Fragen, haben keinen verwertbaren Kern. Damit hat die Bundesregierung defakto gar nichts beantwortet.
Bundestag-Drucksache: BT-Drucksache 20/15101
Quellen:
https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/03/12/Antwort_Anfrage_Geforderte-NGOs-1.pdf