Zum Thema "EUdssr winkt Chatkontrolle hinter verschlossenen Türen durch"
"Ausweitung staatlicher Eingriffe bleibt bestehen
Zwar ist die „staatlich angeordnete Chatkontrolle“ formal vom Tisch, doch der neue Entwurf eröffnet die Möglichkeit einer schleichenden Ausweitung staatlicher Eingriffe. So könnte die EU-Kommission im Hintergrund Entscheidungen treffen, die eine erneute Einführung verpflichtender Kontrollen ermöglichen."
Aus: Berliner Zeitung
Klar, wie Guido Westerwelle einst ahnte
Die Freiheit stirbt zentimeterweise...