Overton-Magazin
Die dauerhafte Stationierung einer schweren deutsche Kampfbrigade in Litauen
26. Mai 2024
Jürgen Hübschen
Das litauische Verteidigungsministerium berichtete ( https://kam.lt/en/stationing-of-the-german-brigade-in-lithuania-is-past-the-point-of-no-return-minister-l-kasciunas-is-assured-by-federal-minister-of-defence/ ) am 16. Mai: „Die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen ist über den „Point of no Return“ hinaus, versichert der deutsche Bundesverteidigungsminister dem Minister L. Kasčiūnas. Bild: kam.lt
Es ist völlig unklar, was konkret zu der Zusage des deutschen Verteidigungsministers geführt hat, eine schwere deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. Es gab dazu keinen Kabinettsbeschluss und vor allen Dingen auch kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Deutschland ist nach den USA in jeder Hinsicht der mit Abstand größte und wichtigste Unterstützer der Ukraine, vor allem aber im militärischen Bereich. Aber das ist für die Sicherheit Europas aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht genug
Deshalb hatte er im Sommer 2023 bei einem Besuch anlässlich der Übung GRIFFIN STORM in Litauen angekündigt, eine schwere deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. In einem gemeinsamen Tagesbefehl vom 28. Juni 2023 hatten der Verteidigungsminister und Generalinspekteur Carsten Breuer dazu u.a. erklärt:
„Seit Jahrzehnten stehen unsere NATO-Partner verlässlich an unserer Seite. Gemeinsam verteidigen und schützen wir unsere Freiheit in Deutschland und Europa. Heute sind die baltischen Staaten und Polen entlang der NATO-Ostflanke besonders bedroht – und wir sind gefordert, für den Schutz des Bündnisgebietes mehr Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung drückt sich auch in verstärkter Präsenz aus. Wir haben daher unseren litauischen Amtskollegen gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass wir bereit sind, unser Engagement im Rahmen der NATO mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen langfristig auszubauen.“
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es sich bei dieser Ankündigung um einen politischen Schnellschuss oder um einen strategisch sinnvollen Schachzug handelt und ob dieser mit den Erfordernissen, die Defizite in der Landesverteidigung schnellstmöglich abzubauen, vereinbar ist.
Roda Map für die dauerhafte Stationierung
Am 18. Dezember 2023 wurde in Vilnius die sogenannte Road map für die dauerhafte Stationierung einer schweren deutschen Kampfbrigade in Litauen (
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehrbrigade-litauen-minister-unterzeichnet-roadmap-5718672 ) vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem litauischen Amtskollegen, Arvydas Anusauskas, unterzeichnet.
Damit wurde der Grundstein für die Stationierung von 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivilen Mitarbeitenden der Bundeswehr in Litauen gelegt. Die offizielle Indienststellung soll mit Beginn der Truppenverlegung 2025 erfolgen, und die volle Einsatzbereitschaft soll bis Ende 2027 erreicht werden.
Nach einer Meldung ( https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/minister-pistorius-entsendet-erste-soldaten-brigade-litauen-5768250 ) des Bundesministeriums der Verteidigung ist ein Vorkommando mit etwa 20 Soldaten am 8. April in Litauen eingetroffen. Es besteht aus Spezialisten aus verschiedenen Bereichen und soll zum vierten Quartal 2024 auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Männern und Frauen anwachsen. Soweit die offiziellen Verlautbarungen in den deutschen Medien. Ob es zu dem gesamten Vorhaben einen Kabinettsbeschluss gibt, ist nicht bekannt, und auch über eine Bundestagsdebatte zur Stationierung der Brigade wurde ebenfalls nichts berichtet.
Deshalb wird im Folgenden kurz dargestellt, was man unter dieser schweren Kampfbrigade konkret versteht und welche personellen, materiellen und auch finanziellen Maßnahmen mit diesem Vorhaben verbunden sind.
Neben den bereits angesprochenen 5000 Soldaten und Zivilbediensteten wird die Brigade über 2000 Militärfahrzeuge verfügen. Dazu gehören neben „Leopard“-Kampfpanzern und Schützenpanzern vom Typ „Puma“ auch Artilleriegeschütze, Pioniergerät und natürlich auch Versorgungs- und Sanitätskomponenten, ohne weiter ins Detail zu gehen. Zusätzlich zu den bereits jetzt in Litauen im Rahmen der NATO rotierend eingesetzten deutschen Soldaten werden das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen auf Dauer nach Litauen verlegt.
Hinzu kommen umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen – und zwar nicht nur für die Stationierung der Brigade, sondern auch für die Unterbringung der Familienangehörigen der deutschen Soldaten und die damit verbundenen Einrichtungen wie Kitas, Schulen etc.
Nach bisherigen Schätzungen wird die Stationierung der Brigade insgesamt mit einem mehrstelligen Milliardenbetrag veranschlagt und für ihren Betrieb mit jährlichen Folgekosten von ca. 1 Milliarde. Ob diese Kosten aus dem Verteidigungshaushalt gedeckt werden müssen, ist bislang nicht geklärt.
Die geostrategische Lage der schweren deutschen Kampfbrigade
Mit der Stationierung der Brigade in Litauen befinden sich deutsche Soldaten und ihre Familien zwischen Weißrussland und dem Kaliningrader Oblast. Die sogenannte „Suwalki-Lücke“ (benannt nach der polnischen Stadt Suwalki) stellt die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit Polen und damit dem einzigen anderen NATO-Land dar.
Durch Litauen selbst führen Transitverbindungen zwischen dem Kaliningrader Oblast und Weißrussland, um die russische Bevölkerung, ca. 1,1 Millionen Menschen, und auch die russischen Truppen in der Oblast zu versorgen.
Aus russischer Sicht stellt die dauerhafte Stationierung einer schweren deutschen Brigade nicht nur eine Bedrohung der Oblast dar, sondern auch einen Verstoß gegen die mit der deutschen Wiedervereinigung gemachten Zusage, in den Staaten und Republiken der ehemaligen Sowjetunion dauerhaft keine NATO-Truppen zu stationieren.
Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommen, wäre die deutsche Brigade de facto auf sich allein gestellt, weil die Armeen der baltischen Staaten nur über eine sehr geringe Kampfkraft verfügen. Die möglichen Konsequenzen für die Familienangehörigen der deutschen Soldaten liegen damit auf der Hand.
Zusammenfassende Bewertung der dauerhaften Stationierung einer schweren deutschen Kampfbrigade in Litauen
Es ist völlig unklar, was konkret zu der Zusage des deutschen Verteidigungsministers geführt hat, eine schwere deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. Es gab dazu keinen Kabinettsbeschluss und vor allen Dingen auch kein Mandat des Deutschen Bundestages. Da es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handelt, ist für jeden Auslandseinsatz ein Mandat der Volksvertretung erforderlich. Bei den bisherigen Auslandseinsätzen, die immer zeitlich befristet waren, hatte das uneingeschränkt Gültigkeit. Das Argument, dass es sich bei der Kampfbrigade um die Verlegung von deutschen Soldaten in ein anderes NATO-Land handelt und deswegen eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich sei, mag juristisch stichhaltig sein, ist aber unter dem Gesichtspunkt einer richtig verstandenen Demokratie, sprich der Beteiligung der Bevölkerung, nicht überzeugend. Das gilt besonders deshalb, weil auch Familienangehörige der Soldaten von dieser Stationierung betroffen sind und es sich außerdem um ein NATO-Land in einer sehr exponierten geostrategischen Lage handelt. Wenn der Verteidigungsminister immer davon redet, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden müsse, ist damit vor allem eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit Russland gemeint, und in einem solchen Fall läge die deutsche Brigade direkt an der Front.
Die Aufstellung der Brigade ist nur zu Lasten der deutschen Landesverteidigung zu leisten, und diese ist bereits jetzt nicht gewährleistet. Der Abzug von zwei gepanzerten Bataillonen von deutschem Territorium ist ein echter Aderlass, den die Bundeswehr auf Grund der Kampfkraft der beiden Verbände nicht kompensieren kann. Das gilt besonders auch unter dem Aspekt, dass bereits jetzt ein Großteil der militärischen Unterstützung der Ukraine nur noch aus dem Bestand der Streitkräfte geleistet werden kann. Hinzu kommt, dass es aktuell völlig unklar ist, wie die Bundeswehr die bis 2031 geplante Personalstärke von 203.000 Soldaten erreichen kann.
Und noch zwei Aspekte, die man nicht übersehen sollte: Für Oberviechtach und Augustdorf ist der Abzug der Verbände wirtschaftlich vermutlich nur schwer zu kompensieren und auch für die dortigen Kitas und Schulen sicherlich ein Problem. Für die Partner und Partnerinnen der Soldaten wird sich zudem die Frage stellen, ob sie überhaupt bereit sind, nach Litauen umzuziehen, weil es dort sicherlich keine vergleichbaren Arbeitsplätze geben wird.
Last but not least stellt sich auch die Frage, warum Deutschland sowohl in der militärischen Unterstützung der Ukraine und jetzt auch mit der Stärkung der NATO-Ostflanke eine europäische Führungsrolle übernehmen soll, die gleichzeitig aus russischer Sicht eine immer größer werdende Provokation darstellt. Hinzu kommt, dass niemand weiß, ob die USA an ihrer aktuellen Ukraine- und Russlandpolitik festhalten, sollte diese zu einem wahlentscheidenden Thema werden, ganz zu schweigen davon, wie die US-Außenpolitik aussähe, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte.
Es ist innerhalb der NATO immer wieder von einem notwendigen Burden Sharing zwischen den USA und Europa die Rede. Das ist nachvollziehbar, vor allem in Bezug auf den Schutz Europas. Es stellt sich allerdings die Frage, warum ein solches Burden Sharing nicht auch innerhalb der europäischen NATO-Staaten gefordert und vor allem auch praktiziert wird. Es wird höchste Zeit, dass zu diesem Thema eine umfassende Bundestagsdebatte geführt wird. Dazu gehört auch, dass in der Diskussion militärische Stärke und kompetente Diplomatie eine gleichwertige Rolle spielen müssen.