Frauen ziehen zum Frauentag über Männer her und verprügeln Gummi-Penisse in einem speziellen "Fun-Park". Man stelle sich das umgedreht vor und Männer würden in einem Männer-Fun-Park auf Brüste und Vulvas einhauen und frauenfeindliche Sprüche an einer Wand in einem "Safespace" notieren.
Quelle: https://apollo-news.net/feministischer-fun-park-frauen-die-auf-penisse-einpruegeln/
Die toxische Falle ideologischer Schubladen - Warum "Links" und "Rechts" in die Irre führen
Immer wieder landen wir in der Deutungsfalle, politische Ideologien und Bewegungen auf einer eindimensionalen Links-Rechts-Skala verorten zu wollen. Doch dieser Ansatz reduziert Komplexität in gefährlicher Weise und befördert eine Schwarz-Weiß-Denkweise, die den Blick für Nuancen und Widersprüche verstellt.
Ein Paradebeispiel sind die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler. Oberflächlich betrachtet, vertraten sie mit Forderungen nach Planwirtschaft, Antikapitalismus und Verstaatlichungen durchaus linke, sozialistische Wirtschaftsideen. Doch ihre völkische Rassenideologie der "Überlegenheit der Arier", ihr extremer Nationalismus und der hasserfüllte Antisemitismus waren zutiefst rechtsextrem und unvereinbar mit den internationalistischen Zielen des Marxismus.
Die NS-Ideologie stellte eine toxische Mischung verschiedener totalitärer Elemente aus unterschiedlichen Lagern dar. Sie mit einem pauschalen Links- oder Rechts-Etikett zu versehen, verfehlt ihren widersprüchlichen Gehalt.
Auch andere ideologische Strömungen zeigen, dass die Links-Rechts-Trennung oft mehr verwirrt als erhellt: Der Stalinismus in der Sowjetunion etwa war sicherlich einer kommunistisch-sozialistischen Wirtschaftsutopie verpflichtet, entwickelte sich aber zu einem totalitären, russisch-nationalistischen Regime mit antisemitischen Unterströmungen.
Selbst Urväter des Sozialismus wie Karl Marx äußerten sich bisweilen unverhohlen antisemitisch, wenn auch aus ökonomischer Kritik des Finanzkapitals heraus. Hier treffen sich vermeintlich "linke" und "rechte" Motive in unzulässiger Weise.
Auch in der heutigen Politik erweist sich die Einteilung in "Links" und "Rechts" als zunehmend irreführend. Auf der einen Seite finden sich Parteien quer durch das Spektrum, die marktwirtschaftliche Konzepte mit sozialer Verantwortung verbinden wollen. Auf der anderen Seite haben radikale Kräfte an beiden Rändern oft mehr Gemeinsamkeiten als sie trennt: Eine antiliberale, autoritäre Einstellung, Demokratieverachtung und die Aufkündigung von Diskurs zugunsten von Keulenschlägen.
Es führt kein Weg daran vornüber: Wir müssen diese Schubladenideologien hinter uns lassen, wenn wir unsere Gesellschaft wirklich voranbringen wollen. Nicht die künstlich aufgezwungene Einteilung in "Links" und "Rechts" sollte leitend sein, sondern die konkreten politischen Konzepte und ihre Folgen für Freiheit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.
Pauschale Gut-Böse-Narrative auf Basis einer vermeintlichen Positionierung auf der Schubladenskala "Links-Rechts" mögen Durchschlagskraft in politischen Kampagnen haben. Sie verhindern aber einen sachlichen, differenzierten Diskurs zu den besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Lassen wir diese toxische Falle hinter uns und begegnen wir uns endlich auf Augenhöhe in der Pluralität demokratischer Debatten!
Claude 3 sagt Weltökonomie für 2030 voraus. Deutschland und die EU verlieren beträchtliche Anteile.
Die Doppelte Blindheit: Europäer als Sklaven und der Ignorierte Ostafrikanische Sklavenhandel
In der globalen Erinnerungskultur scheint ein Kapitel der Sklavereigeschichte häufig übersehen zu werden: Die Versklavung von Europäern durch arabische und nordafrikanische Sklavenhändler und der umfangreiche Sklavenhandel in Ostafrika. Während der transatlantische Sklavenhandel intensiv diskutiert und zurecht angeprangert wird, bleiben andere Dimensionen dieser inhumanen Praxis im Dunkeln und werden selten thematisiert.
Bereits bevor afrikanische Sklaven über den Atlantik verschifft wurden, gab es einen florierenden Markt, auf dem Europäer in den Mittelmeerregionen und im Nahen Osten als Sklaven gehandelt wurden. Von Barbaresken-Korsaren gefangen genommen oder durch Überfälle erbeutet, fanden sich viele Europäer in der Sklaverei wieder. Dieser Aspekt der Sklavereigeschichte wird oft übersehen, was die Komplexität und Reichweite des Sklavenhandels der Vergangenheit unterschätzt.
Parallel dazu entwickelte sich ab dem 7. Jahrhundert ein ebenso verheerender Markt: der Sklavenhandel in Ostafrika. Der arabische Sklavenhandel, mit seinem Zentrum in Sansibar, prägte über Jahrhunderte das Schicksal von Millionen von Ostafrikanern, die in den Nahen Osten und darüber hinaus verschleppt wurden. Historische Schätzungen wie die von Tidiane N'Diaye, die von 17 Millionen versklavten Afrikanern sprechen, legen Zeugnis von der Größenordnung dieser Tragödie ab.
Trotzdem findet dieser Teil der Geschichte in den heutigen Diskursen kaum Beachtung. Die Konsequenzen dieser einseitigen Geschichtsbetrachtung sind weitreichend: Sie verzerren unser Verständnis der Vergangenheit und erschweren es, die heutigen sozialen und politischen Probleme, die Wurzeln in dieser Zeit haben, zu adressieren.
Es ist unerlässlich, dass wir die Geschichte der Sklaverei in all ihren Facetten anerkennen. Die Versklavung von Europäern und der ostafrikanische Sklavenhandel müssen in den Diskurs integriert werden, um eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit zu ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist notwendig, um die Komplexität der historischen und gegenwärtigen Ungerechtigkeiten zu begreifen und um die Basis für eine gerechtere Zukunft zu legen. Nur durch das Annehmen dieser umfassenden Perspektive können wir sicherstellen, dass alle Opfer der Sklaverei die Anerkennung erhalten, die ihnen gebührt, und dass kein Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte ignoriert wird.
Quellen: https://www.dw.com/de/sklavenhandel-in-ostafrika-ein-verschwiegenes-kapitel/a-50101582
Einnahmen und Ausgaben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grünen Gliederungen – das sind der Bundesverband, 16 Landesverbände, 465 Kreisverbände und 1.904 Ortsverbände – hatten 2019 Einnahmen von etwa 59,7 Mio. Euro. Davon waren ca. 26,3 Mio. Euro Beiträge, 6,8 Mio. Euro Spenden, 24 Mio. Euro staatliche Mittel und ca. 2,8 Mio. Euro andere Einnahmen (z.B. Vermietung, Sponsoring, Vertrieb von Materialien, Einnahmen aus Veranstaltungen oder Solaranlagen).
Quelle: https://www.gruene.de/service/gruene-finanzen-rechenschaftsberichte-und-rechtliches
27.02.2024
BTC=51.550€
"Jusos-Chef Philipp Türmer will Umverteilung auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit"
In der gestrigen Talkshow "Markus Lanz" forderte der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, einmal mehr eine stärkere Besteuerung von Reichen und Unternehmern. Mit populistischer Rhetorik wetterte er gegen "reiche Schmarotzer", die angeblich "für's Nichtstun Geld bekommen".
Doch hinter der plakativen Kritik steckt wenig Substanz. Während Türmer eine Anhebung des Mindestlohns auf 14-15 Euro fordert, bleibt er bei der Frage nach den Folgen für kleine Betriebe vage. Auch der von ihm geforderte "faire Beitrag" von Erben großer Vermögen ist in seiner Argumentation nicht konkret unterlegt.
Vielmehr bedient Türmer klassische linke Reizworte wie "Klassenkampf von oben" und unterstellt der Union, den Sozialstaat kaputtsparen zu wollen. Solche Verkürzungen in der politischen Debatte helfen jedoch nicht weiter. Türmer selbst liefert keine schlüssige Antwort, wie seine Forderungen solide gegenfinanziert werden können, ohne Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.
Seine Behauptung etwa, der Aufstieg durch Bildung sei nur schwer möglich, ist empirisch nicht belegt. Bildung bleibt einer der wichtigsten sozialen Aufstiegsfaktoren in Deutschland. Populisten von links und rechts tun dem Land keinen Gefallen, wenn sie dieses Erfolgsmodell kleinreden.
Philipp Türmer steht mit seiner Agenda für einen Linksruck bei den Jusos, der die Partei spaltet. Um eine breite Wählerschaft zu erreichen, braucht es pragmatischere Konzepte als den von ihm propagierten Umverteilungskurs. Sonst driftet die SPD weiter in die Bedeutungslosigkeit ab.
Der Anschlag von Hanau - Differenzierte Aufarbeitung statt Instrumentalisierung
Am 19. Februar jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau zum vierten Mal. In der Berichterstattung zum Jahrestag dominieren der Gedenkaspekt sowie die Verurteilung von Rechtsextremismus und Rassismus. Doch eine ausschließliche Fokussierung auf diese Aspekte greift zu kurz. Für eine angemessene Aufarbeitung bedarf es mehr Differenzierung statt Skandalisierung.
Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und die Verurteilung rechtsextremer Ideologien ist wichtig. Doch viele Medien betrachten die Tat sehr einseitig als Beleg für angebliches Politikversagen im Kampf gegen rechts. Dabei geraten andere wichtige Faktoren aus dem Blick:
Der Täter Tobias R. litt unter schweren psychischen Störungen. Eine Analyse seines Manifests nach Kriterien des Diagnoseschlüssels DSM-IV zeigt eine wahnhafte Störung mit Verfolgungsideen, eine schizotype sowie paranoide und narzisstische Persönlichkeitsstörung. Die krankhaften Wahnvorstellungen und die zunehmende Realitätsferne machen eine dissoziierte, irrationale Tatwahl plausibel.
Es ist daher nicht möglich, die Gewalttat allein aus der rechtsextremen Gesinnung des Täters zu erklären. Vielmehr scheinen psychische Krankheit und Verschwörungsglaube entscheidende Faktoren gewesen zu sein. Die Berichterstattung blendet diesen Aspekt weitgehend aus.
Damit wird der Komplexität des Falls nicht gerecht. Stattdessen werden schnelle Schuldzuweisungen an "die Rechtsextremisten" erhoben. Solche Pauschalurteile helfen jedoch nicht weiter.
Differenzierte Analysen, die neben der Ideologie auch die individuelle Psychopathologie in den Blick nehmen, wären angezeigt. Ebenso eine selbstkritische Debatte über mögliche Fehler bei der Gefahrenerkennung.
Der Anschlag sollte nicht instrumentalisiert werden, um politisch Stimmung zu machen. Das Gedenken an die Opfer verträgt sich nicht mit der Verwendung der Tat als Keule in einer aktuellen Debatte.
Sachliche Aufklärung, Zusammenhalt der Gesellschaft und Stärkung der psychologischen Versorgung sind der bessere Weg. Nur so können wir aus der Tat die richtigen Lehren ziehen.
Staatliche Desinformationsbekämpfung - eine Gratwanderung
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg werfen viele kritische Fragen auf. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betont die Regierung, Desinformation bekämpfen zu wollen, um die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. Doch die gewählten Mittel bergen Risiken für die Pressefreiheit.
Eine präzise Definition, was unter "Desinformation" zu verstehen ist, bleibt die Bundesregierung schuldig. Der unscharfe Begriff könnte auch missbräuchlich gegen unliebsame Berichterstattung eingesetzt werden. Damit ist die Gefahr von Zensur und Meinungslenkung real. Besonders heikel ist die enge Kooperation der Regierung mit Social Media Plattformen und die Förderung von "Faktencheckern". Hier besteht Spielraum für eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Auch die Intransparenz vieler Maßnahmen ist problematisch - Kriterien und Ergebnisse der Gespräche mit Medien und Plattformen bleiben der Öffentlichkeit verborgen.
Zudem setzt die Regierung finanzielle Anreize für die Unterzeichnung eines EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Dies könnte zu selbstzensierendem Verhalten in den Medien führen. Eine unabhängige Evaluierung und Kontrolle der staatlichen Maßnahmen fehlt gänzlich. Angesichts dieser Risiken für die Pressefreiheit bleibt die Frage: Rechtfertigt der Schutz vor Desinformation derart tiefgreifende Eingriffe? Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Eine freie, unabhängige Presse ist für die Demokratie unverzichtbar. Der Staat begibt sich auf eine riskante Gratwanderung.
Sehr gut. Noch mehr Zeit für Steam Deck, ROG Ally, GPD und Co. um Raum gut zu machen.
Hier ist wohl eher die Frage, wie in dem Rauschen der Millionen Beiträge von Nutzern genau diese Chatverläufe aufgedeckt wurden. Die Nutzer von ChatGPT müssen also davon ausgehen, dass jedwede Eingabe zur späteren Analyse oder Echtzeitanalyse mit verwendet wird, auch wenn per Softwareschalter so eine Datenauswertung "deaktiviert" wird. Interesssant ist ebenfalls, dass OpenAI und Microsoft darüber entschieden haben, diese Konten zu deaktivieren und nicht staatliche Einrichtungen. Vorauseilender Gehorsam? Kooperationen mit Staatsorganisationen? Sehr bedenklich. Hoffentlich gibt es bald leistungsfähigere lokale LLMs die weniger Leistung benötigen.
Suggestives Framing statt sachlicher Analyse
In der Sendung "So werden wir von der Politik ver*rscht" nimmt die Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim am Ende Bezug auf die Demonstrationen für die Demokratie in Deutschland. Sie deutet diese positiv als Ausdruck einer "nicht schweigenden Mehrheit", die für die Demokratie auf die Straße geht.
Diese Interpretation ist allerdings nicht belegt, sondern vielmehr als suggestives Framing zu werten, das die Demonstrationen in ein positives Licht rücken soll. Ob es sich tatsächlich um eine "Mehrheit" handelt, ist keineswegs gesichert. Die Anzahl der Demonstrierenden ist keine verlässliche Grundlage dafür. Auch die Gleichsetzung mit einem Engagement für die Demokratie ist eine gewagte Interpretation, da die Motive der Teilnehmer vielfältig sein können.
Anstatt die Demonstrationen differenziert und auf Basis von Fakten einzuordnen, bedient die Moderatorin mit ihrer wohlwollenden Darstellung wohl eher ihre eigene politische Agenda. Gerade nach der vorherigen Kritik an populistischen Tendenzen wirkt diese undifferenzierte Verallgemeinerung suggestiv und inkonsequent.
Sachliche, wissenschaftsbasierte Analysen sollten aber die Fakten in den Vordergrund stellen, nicht ein bereits vorgefasstes Narrativ. An diesem Anspruch muss sich auch eine vermeintlich "wissenschaftliche" Sendung messen lassen. Derartiges Framing untergräbt die Seriosität der vorherigen Inhalte und lässt Zweifel an der wissenschaftlichen Neutralität aufkommen.
Quellevideo
# Demokratiefördergesetz - ein trojanisches Pferd?
Das von Innenministerin Faeser geplante Demokratiefördergesetz soll laut Regierung die wehrhafte Demokratie stärken. Doch könnte es in den falschen Händen nicht auch zur Schwächung der Demokratie missbraucht werden?
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, doch Faeser drückt bei der Umsetzung massiv aufs Tempo. Angesichts ihrer autoritären Tendenzen besteht Anlass zur Sorge.
Bereits seit Monaten treibt Faeser eine Änderung des Disziplinarrechts für Beamte um. Kernpunkt: Eine Umkehr der Beweislast bei Extremismusvorwürfen. Musste bisher der Dienstherr extremistisches Fehlverhalten nachweisen, soll nun der Beamte seine Verfassungstreue belegen müssen. Ein klarer Bruch mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, den Faeser offen als störend empfindet.
Noch ist diese Beweislastumkehr nicht beschlossen. Doch Faesers Eifer dabei belegt: Sie hat ein gespaltenes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Für sie gilt offenbar: Wo Regierung draufsteht, ist auch schon Regierung drin. Ob jemand wirklich extremistisch ist, spielt kaum eine Rolle - die Macht zur Diffamierung und Entfernung missliebiger Beamter ist das Ziel.
Angesichts dieser autoritären Tendenz Faesers muss man sich ernsthaft fragen: Will diese Ministerin die Demokratie schützen? Oder geht es ihr nur darum, politische Gegner auszuschalten?
Diese Frage stellt sich umso dringlicher bei einem Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz, das Faeser nun durch den Bundestag peitschen möchte. Liest man den Gesetzesentwurf, klingt alles gut und richtig. Die Demokratie soll gestärkt, Extremismus bekämpft werden.
Doch bei näherem Hinsehen offenbart der Entwurf erschreckend viel Interpretationsspielraum. Was ist Extremismus? Wann liegt Verfassungsfeindlichkeit vor? All das wird im Gesetz nicht klar definiert. Ein gefundenes Fressen für eine Ministerin wie Faeser, die schon bei harmloser Opposition gern zum politischen Rundumschlag ausholt.
Man muss kein Hellseher sein, um die Gefahren zu erkennen: Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung könnte Faeser unliebsame Menschen und Gruppen diffamieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Regierungskritische Medien und NGOs könnten finanziell ausgetrocknet, ihr Ruf ruiniert werden.
Die Beweislastumkehr aus dem Disziplinarrecht ließe sich so auf subtile Weise auf die ganze Gesellschaft übertragen: Wer ins Visier der Regierung gerät, müsste plötzlich seine demokratische Gesinnung nachweisen. Ein Damoklesschwert, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll.
All dies wäre ein klarer Missbrauch des Gesetzes, das eigentlich die Demokratie stärken soll. Doch dieses Risiko ignoriert Faeser geflissentlich. Ihr Verständnis von Demokratie ist ohnehin ein sehr eigenwilliges. Für sie bedeutet Demokratie gleichbedeutend mit linientreuem Wohlverhalten. Eine beklemmende Vorstellung.
Man kann Faeser daher nur dringend raten, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und zunächst rechtsstaatliche Bedenken auszuräumen. Sollte sie weiter auf ein Schnellverfahren drängen, ist höchste Skepsis angebracht. Die kritische Öffentlichkeit jedenfalls beobachtet Faesers Treiben nun mit Argusaugen. Die Demokratie ist kein Spielball für autoritäre Machtgelüste.
# Vorsicht vor dem Demokratiefördergesetz!
Das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung klingt im ersten Moment nach einer guten Sache. Der Staat will das Engagement für die Demokratie stärken und extremistischen Tendenzen entgegenwirken. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass das Gesetz durchaus auch Risiken birgt.
Zunächst ist der Anwendungsbereich sehr weit gefasst. Was alles unter "Extremismus" verstanden werden soll, bleibt vage. Könnte damit nicht auch unbequeme, aber durchaus demokratische Kritik an staatlichen Maßnahmen gemeint sein? Die im Gesetz verwendeten Begriffe sollte man klarer definieren, um Missbrauch zu verhindern.
Zudem könnte es in der Praxis zu einer Schieflage kommen. Wenn vor allem linke Initiativen gefördert werden, bleiben bürgerliche und konservative Vereine auf der Strecke. Stattdessen sollte eine ausgewogene Förderung aller demokratischen Kräfte das Ziel sein.
Und schließlich besteht die Gefahr, dass der Staat über die Fördergelder Einfluss auf zivilgesellschaftliche Akteure nimmt. Damit könnte er sie für seine Zwecke instrumentalisieren. Die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft muss aber oberste Priorität haben.
Ich appelliere daher an die Verantwortlichen in der Regierung, diese Risiken ernst zu nehmen. Das Demokratiefördergesetz kann nur dann seinen Namen verdienen, wenn es unsere Demokratie nicht beschädigt, sondern stärkt. Dafür braucht es klare Regelungen, die Missbrauch ausschließen. Sonst sollten wir lieber gleich die Finger davon lassen.