🇩🇪 Both the European Parliament and the German Armed Forces Bundeswehr use the US conference platform #Webex. In the #Taurus #wiretapping affair, this was fatal for many reasons:
🤦 End-to-end encryption #E2EE was not activated and is barely supported by Webex
🤦 Analog telephone dial-in from abroad is of course easy to intercept
🤦 Obviously no check of who was dialed in, spoofing easy
🤦 US providers can always be intercepted by the US (without #E2EE)
Now or never: We need a communication sovereignty offensive that makes open, self-operated, metadata-saving and securely #E2EE encrypted communication a normality! Mr Bundeskanzler, Ms EP President, take it from here please!
#Pirates
Bundestag berät gerade in erster Lesung die Umsetzung des Verbots anonymer Zahlungen und Spenden in #Krypto-Währungen über hosted wallets - selbst bei Kleinstbeträgen (#Finanzmarktdigitalisierung). https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-finanzmarktdigitalisierung-988642
Hier nochmal meine Rede zu dieser extremen Maßnahme. https://peertube.european-pirates.eu/w/ptzwRtQWSo2AGemjtdBnTF
#Piraten
🇬🇧 EU Parliament and the Council have just agreed to extend the voluntary #ChatControl 1.0 bulk searches of our private messages by US services like Facebook, Instagram, Gmail, Xbox until (at least) 2026! The mass leak of annually 1.5 mio. private chats to US moderators and Europol is to continue. We #Pirates are suing in court!
🇬🇧 The judgement of the European Court of Human Rights on the right to #EndToEndEncryption #E2EE is a victory for civil liberties! EU governments must finally remove the proposed destruction of secure encryption from the #ChatControl 2.0 bill!
Zum Europawahljahr 2024 laufen wir #Piraten auf Hochtouren:
Wir bekämpfen die #Chatkontrolle und die #Vorratsdatenspeicherung, um die es in meinem neuen Podcast geht. Und zur #biometrischenMassenüberwachung im #KI-Gesetz gibt es Klartext von uns.
Alle Updates aus dem Januar findet ihr in meinem Newsletter: http://news.patrick-breyer.de/m/8267711
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Für meinen Newsletter könnt ihr euch hier anmelden: http://news.patrick-breyer.de/f/57361-231465/
🇩🇪Heute morgen beschlossen:
🚫Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
🆔Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €
Dieser Krieg gegen das #Bargeld wird sich noch böse rächen! #Negativzinsen #Kartensperren https://www.patrick-breyer.de/piraten-europaabgeordneter-mit-eu-angriff-auf-bargeld-und-virtuelles-bargeld-droht-schleichende-finanzielle-entmuendigung/
#Piraten
Wie sich das Blatt bei der #Chatkontrolle kurz vor knapp wendete: Heise fasst unseren #37C3-Talk von gestern zusammen und erklärt, warum jetzt die EU-Bürgerbeauftragte auf meine Beschwerde gegen #Europol ermittelt https://www.heise.de/news/37C3-Wie-sich-das-Blatt-bei-der-Chatkontrolle-kurz-vor-knapp-wendete-9584125.html
Dass das KI-Gesetz (#AIAct) biometrische Massenüberwachung nach Europa bringt, kritisieren wie ich auch
👁️Amnesty International ("man könnte halb Berlin überwachen")
👁️AlgorithmWatch
👁️Juristin
👁️LKA Bayern ("Algorithmen aktuell nicht ausreichend gut")
#HealthData #EHDS: Today the EU Parliament rejected my amendment to ask patients orally before sharing their patient records for research and product development. Apparently Social Democrats, Christian Democrats and Liberals prefer complicated opt-out procedures that nobody uses.
https://www.patrick-breyer.de/en/posts/european-health-data-space/
Netzpolitik.org berichtet über unsere Recherchen zur "#GoingDark"-Arbeitsgruppe der EU, einer Überwachungsschmiede im Hinterzimmer. Ich fordere ihre Auflösung: "Wo Grundrechte ausgesperrt werden, haben demokratische Staaten nichts zu suchen.“ https://netzpolitik.org/2023/eu-beraet-ueber-going-dark-hinter-verschlossenen-tueren/
tagesschau.de hat mit mir über die Kritik an der #Chatkontrolle 1.0 und 2.0 gesprochen. Ich sage: Mit ihrer Obsession für Massenüberwachung verhindert die EU-Kommission wirklich wirksame und rechtskonforme Schutzmaßnahmen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-schutz-minderjaehriger-100.html
Die geplante EU-Zwangs-elektronische Patientenakte riskiert Diebstahl, Hacks & den Verlust unserer sensiblen Behandlungsdaten. Selbstbestimmung & Datensicherheit sind in Gefahr! Heise berichtet und zitiert mich und Anja Hirschel: https://www.heise.de/news/EHDS-Patientenakte-fuer-alle-Weitergabe-von-Sekundaerdaten-nicht-verpflichtend-9542118.html #EHDS
🇩🇪#Chatkontrolle: Die spanische Ratspräsidentschaft hat es wohl aufgegeben, dieses Jahr noch eine Mehrheit für die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung finden zu wollen. Netzpolitik.org treffend: "Die spanische Ratspräsidentschaft führt Einzelgespräche mit den kritischen Staaten. Nur zu einem scheinen sie nicht bereit: einen Vorschlag zu machen, der legal und verhältnismäßig ist." https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/
Nächstes Jahr übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft und wird den Gesetzentwurf sicherlich voran treiben.
Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum"europäischen FBI" aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen.
So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt:
Zwang zur elektronischen Patientenakte #ePA geplant:
Die deutschen Reformpläne drohen durch EU-Vorgaben zur Farce zu werden. Denn die EU plant eine Zwangsdigitalisierung aller Behandlungen ohne Widerspruchsrecht. In einer Woche stimmt das EU-Parlament über #EHDS ab.
🇩🇪 Jetzt ist es offiziell: Das Europäische Parlament will die #Chatkontrolle stoppen und sichere Verschlüsselung verteidigen! 💪 Die Frist für Einwendungen gegen die fast einstimmige LIBE-Position ist gestern verstrichen.✨ #Meilenstein #PiratenWirken
Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das führt zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und Falschverdächtigungen, sage ich im Gespräch mit nd.Aktuell über die neue #Prüm-Verordnung.
Reihenweise Falschargumente für IP-#Vorratsdatenspeicherung von "Berlin Direkt", können Sie mal besser recherchieren bitte? https://zdf.de/politik/berlin-direkt/sexuelle-gewalt-kinder-ipadressen-100.html
1⃣Bei Aufklärungsquote >90% vermissen Sie "Abhilfe"? Durch IP-Vorratsdatenspeicherung stieg die Aufklärungsquote 2019 nicht!
2⃣FDP UND Grüne lehnen dem Koalitionsvertrag entsprechend verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung ab
3⃣NCMEC durchforstet NICHT systematisch Bildmaterial, sie leiten Verdachtsmeldungen der Konzerne aus der #Chatkontrolle 1.0 weiter
4⃣Verdächtige können (auch laut BKA) NICHT nur anhand IP-Adresse, sondern oft auch über den Account oder beim nächsten Login ermittelt werden
Bei öffentlich-rechtlichen erwarte ich sorgfältige Recherche, dieser Beitrag ist BILD-Niveau.
Habe Programmbeschwerde eingelegt.
🇩🇪 🚨 Die neue EU-eIDAS 2-Verordnung: Ein gefährlicher Schritt zur Internetüberwachung! 💻🔐 Die Piratenpartei sagt Nein zum Blankoscheck für Online-Spione. Unsere Privatsphäre steht auf dem Spiel! 💔💻 #eIDAS2 #Piratenpower
🇩🇪👀Wow, der Piratenabgeordnete nostr:npub16nc94clsxnkwf94py0dk9ncsfe3ltqpf5qax2na8flfl450535asg3aett könnte nach der Europawahl von Tschechien als EU-Kommissar nach Brüssel geschickt werden und Breton als Binnenmarkt- und Digitalkommissar nachfolgen - das wäre ein Gamechanger für die digitale Revolution! Infos: https://www.patrick-breyer.de/tschechiens-piraten-wollen-naechsten-eu-kommissar-stellen/