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Einundzwanzig Grenzland
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Das deutsch-niederländische Bitcoin-Meetup. De Duits-Nederlandse Bitcoin Meetup. 🇩🇪 🇳🇱 https://einundzwanzig.space https://eenentwintig.net

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht es wirklich durch & bringt morgen ihren zuvor bereits angekündigten Antrag "Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen [...]", im Finanzausschuss zur Abstimmung. Geregelt werden soll:

- dass beim Erwerb von Krypto-Werten und der Durchführung von Krypto-Transaktionen grundsätzlich verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 des Geldwäschegesetzes anzuwenden sind;

- ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf den wechselseitigen Umtausch von Krypto-Werten und Bargeld geregelt wird;

- ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf das Anbieten und das Beziehen von Dienstleistungen sogenannter Krypto-Mixer geregelt wird;

- eine Registrierungspflicht für selbst gehostete Adressen und ein Verbot der Durchführung von Transaktionen von oder an selbst gehostete Adressen geregelt wird, wenn diese zuvor nicht registriert wurden. Bei der Registrierung ist anzugeben, wer die Kontrolle über die gehostete Adresse ausübt. Bei Verlust der Kontrolle über die selbst gehostete Adresse ist dies anzuzeigen;

- analog zum Kontenabrufverfahren nach § 24c des Kreditwesengesetzes ein automatisiertes Abrufverfahren für Krypto-Wallets eingerichtet wird;

etc.

Scheinbar geht man in der CDU/CSU-Fraktion davon aus, dass man ohne Scham für diese bürger- und freiheitsfeindlichen Forderungen stehen kann. Warum bitte, muss der Tausch von #Bargeld gegen #Bitcoin verboten werden? Wissen die anderen CDU/CSU-Kollegen, was sie da mittragen?

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Wird nicht durchgehen. Antrag stammt aus "Opposition". Da wird man schon aus Prinzip dagegen stimmen. Grundsätzlich sind die Grünen zwar für ein Bitcoin-Verbot, würden aber in diesem Falle einen Koalitionsbruch mit der FDP riskieren, wenn man hinterrücks ohne einheitliche Koalitionsposition mit der Union paktiert. Basierend auf den katastrophalen Umfragewerten derzeit werden die Grünen und auch die SPD keinen Bock auf einen Koalitionsbruch inkl. vorgezogener Neuwahlen haben. Interessant wird das Ganze vermutlich erst nach den Bundestagswahlen 2025, sollte es für eine Schwarz-Grüne Regierung reichen.

Mitbegründer der niederländischen Einundzwanzig-Community (Eenentwintig) Maya Parbhoe ist Präsidentschaftskandidatin in Suriname.

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Medeoprichter van de Eenentwintig Community Maya Parbhoe is presidentskandidaat in Suriname.

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