Es ist höchste Zeit zu handeln!
Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Es geht um den Schutz der Menschen in unserem Land und der Demokratie.
Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/afd-parteiverbot-gruene-fraktionschefs-gespraech
Die EU hat sich dem Druck Trumps gebeugt – ein fatales Signal.
Der Deal ist einseitig, schwächt die EU und ermutigt Trump zur Eskalation.
Besonders Kanzler Merz hat mit seinem Drängen auf schnellen Abschluss die Verhandlungsposition der EU untergraben. #Zölle
Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist.
Er hätte seinen Auftritt heute nutzen müssen, um Ordnung in das Chaos zu bringen. Stattdessen will er den Zustand der Unklarheit über den ganzen Sommer ziehen.
(1/4)
Ein vollkommen erwartbares Drehbuch.
Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind.
Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.
Das ist jetzt mal ein langes Video geworden. Aber wir müssen über das sprechen, was gestern im Bundestag passiert ist. Weil es nicht nur um den einzelnen Fall geht. Sondern darum, was sich gerade in der Politik verändert.
Ich lade Friedrich Merz ein, am Kölner #CSD teilzunehmen.
Der Zirkus-Vergleich zur Regenbogenfahne auf dem Bundestag war respektlos.
Ein CSD-Besuch in Köln oder Berlin wäre ein notwendiges Zeichen von #Merz.
Wir brauchen einen Kanzler, der sich hinter queere Menschen und ihre Rechte stellt.
Es braucht jetzt eine verlässliche, langfristige Finanzierung – und einen sinkenden Preis. Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft bleiben.
Bus und Bahn sind klimafreundlich und für alle da. Sie müssen auch für alle nutzbar sein.
(2/2)
Das Deutschlandticket ist für viele junge Menschen zu teuer geworden – das zeigt der deutliche Rückgang bei den Abo-Zahlen. Dabei war das Ticket ein großer Erfolg: Es hat Bus & Bahn auch für Auszubildende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar gemacht.
CDU und SPD gefährden mit ihrer Politik den Fortbestand des Deutschlandtickets.
(1/2)
Dass das Wort von Friedrich Merz wenig wert ist, wissen wir.
Der Koalitionsausschuss gestern hat gezeigt: Das gilt auch für den Koalitionsvertrag.
Das Versprechen, die Stromsteuer für alle abzusenken, hat nicht mal 4 Monate überdauert.
Bitter für die Menschen in diesem Land.
Genau so bitter ist, dass Klimaschutz mal wieder überhaupt keine Rolle gespielt hat.
Hitze ist gefährlich. Besonders für Kinder und ältere Menschen.
In Pflegeheimen, Kitas und Schulen braucht es mehr Hitzeschutz.
Mit Hitzetelefonen und Hitzekarten können Städte und Gemeinden die Menschen warnen und über kühle Orte informieren.
(1/2)
Bus und Bahn müssen sich alle leisten können. Mit einem Preis von mittlerweile 58 Euro ist das #Deutschlandticket zu teuer.
Wir nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqhgan889qfgnddx2x8ljk7jtpexnxzachfqxsmdc5pfxdxk9djvfsltujdq schlagen eine Preisgarantie vor, die Mobilität für alle Menschen bezahlbar macht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-schnieder-102.html
Für die Zukunft.
Mit Robert Habeck an der Spitze werden wir kämpfen. Für konsequenten Klimaschutz. Für eine aufstrebende Wirtschaft. Für soziale Gerechtigkeit. Für Kinder. Für Vielfalt. Für Frieden in Deutschland und Europa. Für die Demokratie. Für euch.
#Habeck4Kanzler 💚
