Assange vorerst weiter in britischer Haft
Gericht in London vertagt Entscheidung im Prozess um Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internet-Plattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten.
Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide
Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte
72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent
Bundestag debattiert über WHO-Pandemievertrag
AfD fordert Ablehnung des geplanten Abkommens / Regierung und CDU/CSU befürworten Stärkung der Weltgesundheitsorganisation
Lafontaine kritisiert starke US-Orientierung
Früherer SPD- und Linken-Vorsitzender fordert von Bundesregierung stärkeren Fokus auf deutsche Interessen
Hohe Ex-Militärs für Friedensverhandlungen
Frühere Chefs von Bundeswehr und Marine weisen auf hohen „Blutzoll“ der Ukraine hin / General a. D. Harald Kujat kritisiert ukrainischen Präsidenten und USA
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
Telepolis distanziert sich von früheren Texten
Mehr als 20.000 Artikel betroffen / Online-Magazin verweist auf journalistische Grundsätze / Ex-Chefredakteur äußert Kritik
Scholz räumt Nato-Beteiligung in Ukraine ein
Bundeskanzler: britische und französische Militärs an Zielsteuerung von Marschflugkörpern beteiligt / Politiker in London empört
Polnische Bauern blockieren ukrainische Grenze
Landwirte im 30-tägigen Generalstreik / Billigimporte aus der Ukraine bedrohen Existenzgrundlage