Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten
Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten
EU blockiert sämtliche Gelder und Reisefreiheit von 59 Personen / Begründungen: Kritik an Nato-Erweiterung in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona / Rechtsgutachten: Sanktionen verstoßen gegen EU-Recht
Bastian Barucker:
Covid-19 – A Propaganda and Structural Deep Event with Dr. Piers Robinson (Video, 72 min)
Cicero:
Alarmierender Geburtenrückgang – Auszug: „Die Bevölkerungspyramide steht (...) derzeit auf dem Kopf. (…) Zusammengenommen weisen alle dargestellten Daten (…) zwingend darauf hin, dass die Geburtenzahlen (…) durch einen Faktor beeinflusst worden sein müssen, der dafür gesorgt hat, dass viele Schwangerschaften nicht mehr in eine Lebendgeburt mündeten.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/woher-kommt-der-geburtenrueckgang
Hintergrund:
Politische Morde: Im Visier des Systems (Interview mit Dirk Pohlmann) – Auszug: Hintergrund: „Sie haben den Mord an Alfred Herrhausen mit dem Attentat auf Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht, danach habe Helmut Kohl den sogenannten ‚Herrhausen-Plan‘ 2 endgültig fallen lassen.“ – Pohlmann: „In einem Aufsatz des britischen Politologen Peter Gowan ist zu lesen, dass der ‚Herrhausen-Plan‘ 1989 im Umfeld des Mauerfalls für Panik innerhalb der USA gesorgt hat. Zu Herrhausens ‚Plan‘, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde, gehörte eine Entwicklungsbank für die osteuropäischen Länder. Es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Aufsatz steht, dass Lafontaine einer der Unterstützer dieses ‚Herrhausen-Plans‘ war. Und dass das Attentat auf Lafontaine durch eine psychisch gestörte Frau und der Mord an Herrhausen von der Bundesregierung als Warnungen begriffen wurden. Das hat Willy Wimmer, der CDU-Politiker, mir gegenüber bestätigt. (…) Das ist der Hintergrund, warum Herrhausen für die US-Amerikaner nicht akzeptabel war. Die hatten Angst, ein wiedervereinigtes Deutschland, das auch noch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten wollte, wird zu mächtig in Europa.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/im-visier-des-systems/
Foreign Affairs:
America’s Coming Crash (Kenneth Rogoff) – Auszug (übersetzt): „Es ist möglich, dass ein weiterer schwerer Wirtschaftsschock nicht mehr lange auf sich warten lässt. Während der COVID-19-Pandemie führten eine kurze Rezession und die massiven staatlichen Maßnahmen zu einem Schuldenanstieg von etwa 15 Prozent des BIP; im Falle der globalen Finanzkrise lag der Schuldenanstieg bei fast 30 Prozent des BIP. Es ist anzunehmen, dass in den nächsten fünf bis sieben Jahren ein weiterer Schock dieser Größenordnung – ein Cyberkrieg oder gar ein ausgewachsener militärischer Konflikt, eine Klimakatastrophe oder eine weitere Finanzkrise oder Pandemie – eintreten wird. (…) Und angesichts hoher Zinsen, der bereits jetzt schwindelerregenden Schuldenhöhe, der politischen Unruhen und der Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Fed besteht nun die reale Gefahr, dass ein neuer wirtschaftlicher Schock einen umfassenderen Zusammenbruch auslösen könnte. (…) In einem Szenario wird der Auslöser ein Vertrauensverlust der Anleger in US-Staatsanleihen sein – ein ‚Riss im Anleihenmarkt‘, wie Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, im Mai warnte.“
https://www.foreignaffairs.com/united-states/americas-coming-crash-rogoff
Michael Meyen:
Wirklich deutsch ist Pazifismus (Interview mit Gabriele Gysi, Video, 79 min) – Auszug: „Mit Kriegstüchtigkeit ist Konfrontation ausgerufen. Die Friedenstüchtigen müssen jetzt aufhören vorsichtig zu sein. Diese Form der Todessehnsucht in Kriegstüchtigkeit verlangt nach Widerspruch.“
Hinweis:
Multipolar macht vom 22. Dezember bis 11. Januar eine Weihnachtspause. Für die Zwischenzeit haben wir eine Auswahl aus den Empfehlungen dieses Jahres zusammengestellt – Beiträge, die ihre Gültigkeit über den Tag und den Monat hinaus behalten haben. Wir bedanken uns bei unseren Lesern und treuen Unterstützern und wünschen allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
Nach Löschaufforderung: Journalist klagt gegen Landesmedienanstalt
Nach Löschaufforderung: Journalist klagt gegen Landesmedienanstalt
Journalist Alexander Wallasch soll drei Artikel löschen und vierstellige „Verwaltungsgebühr“ zahlen / Jurist: Vorgehen der Landesmedienanstalten „verfassungswidrig“ / Presserat verweigert Annahme von Wallaschs Selbstverpflichtungserklärung
„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
Baud: Sanktionierung ist politische Entscheidung gegen Meinungsfreiheit / BSW: „Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit“ in EU / Auswärtiges Amt: „Alle die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Deutsches Ärzteblatt:
BGH-Verhandlung über strittigen Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung – Auszug: „Der BGH fragte sich auch, warum das Oberlandesgericht keinen Sachverständigen einschaltete. Dieses stützte sich unter anderem auf Einschätzungen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und darauf, dass die EU-Kommission den Impfstoff zuließ. Daraus schloss es, dass der Nutzen des Impfstoffs das Risiko übersteige.“
Tichys Einblick:
Vom „Chuck Norris der Wissenschaft“ zum verwirrten Verstecker geschrumpft – Auszug: „‚Ich habe Besseres zu tun!‘ antwortete Christian Drosten dereinst auf eine kritische, journalistische Anfrage. (…) Dieses Motiv – Zeit als Machtmittel – zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Coronaerzählung. Denn am Beginn der Entdemokratisierung steht ein Satz, der jede Diskussion zuverlässig beendet: ‚Menschenleben stehen auf dem Spiel, wir haben keine Zeit!‘ Keine Zeit für offene Debatten, lästige Nachfragen oder Dissens. Keine Zeit für gründliche Datenerhebungen, Abwägeprozesse, alternative Sicht- oder Herangehensweisen.“
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/drosten-corona/#google_vignette
Deutsches Ärzteblatt (Februar 2025):
Bundesverfassungsgericht hält an Einschätzung zu Impfpflicht in der Pflege während Pandemie fest – Auszug: „Das Verfassungsgericht verwies auf seine Entscheidung vom Mai 2022. Darin habe es berücksichtigt, dass der Immunschutz durch Impfung oder Genesung mit der Zeit abnimmt. Der Gesetzgeber durfte demnach weiter davon ausgehen, dass es einen Schutz vor Übertragung gebe. Das Verfassungsgericht stützte diese Auffassung auf verschiedene Expertenmeinungen.“
Cicero:
Enquete-Kommission zur Corona-Politik: Warum wir dringend eine Amnestie brauchen (Gastbeitrag des Verfassungsrechtlers Professor Volker Boehme-Neßler) – Auszug: Der Gesundheitsminister der Coronazeit sagte erstaunlich offen: ‚Es war nie Ziel der Impfung, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt‘. Das sei von Anfang an klar gewesen. Und weiter: Der Impfstoff werde bis heute ‚im Markt getestet‘. (…) Der – in Wirklichkeit nicht vorhandene – Fremdschutz war das entscheidende Argument für die Eingriffe in die Grundrechte. Grundrechte einschränken, obwohl das sinnlos und unnötig ist? Das geht im Verfassungsstaat gar nicht. (…) Aus Respekt vor der Verfassung brauchen wir eine umfassende Amnestie für alle, die gegen Coronaregeln verstoßen haben. Slowenien und Spanien machen vor, wie das geht. Beide Staaten haben eine weitreichende Amnestie beschlossen.“ (Bezahlschranke)
Spiegel:
Die Affären des Unionsfraktionschefs: Der saubere Herr Spahn. Und seine dunkle Seite – Auszug: „Spahn [hat] immer wieder ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit: nämlich erst dann mit ihr herauszurücken, wenn es gar nicht mehr anders geht.“ (Bezahlschranke)
Stefan Homburg:
„Kein Fremdschutz“ und andere Absonderlichkeiten – Auszug: „Im März 2020 (…) stellte die Bundesregierung Herrn Drosten und der Charité wie aus dem Nichts 150 Millionen Euro Forschungsgelder zur Verfügung. Dies geschah unmittelbar, nachdem Drosten seine Einschätzung zur Gefährlichkeit des Coronavirus um 180 Grad gedreht hatte, ohne hierfür irgendeine Begründung angeben zu können. Meine letzte Frage an den früheren Gesundheitsminister lautete, ob er an dieser Entscheidung (…) beteiligt gewesen war. (…) [Jens Spahn:] Der Bund hat sozusagen der Charité Geld gegeben, um unbedingt den ganzen Laden schließen zu können – das ist jetzt Ihre Schlussfolgerung? [Franziska Hoppermann, Vorsitzende der Enquete-Kommission:] Und alles das hat nichts mit dem heutigen Beratungsgegenstand zu tun.“ (Video, 23 Minuten)
Wirtschaftsexperten sehen in Aufrüstung keinen Wachstumsmotor
Wirtschaftsexperten sehen in Aufrüstung keinen Wachstumsmotor
Europäische Zentralbank: Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung gering, Inflationsgefahr hoch / Heiner Flassbeck: Waffen und Munition sind „sinnloseste Form der Produktion“ / Universität Mannheim: Rüstungsbranche hat nur wenig Beschäftigte und kaum Forschung
Welt:
Ukraine macht ernst! Heftige Härte gegen Fahnenflucht! Einheiten rekrutieren Soldaten – Auszug: „In der Ukraine gibt es einen neuen Negativrekord, und zwar in Bezug auf Desertionen, also Fahnenflucht. Laut den Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN sind im Oktober um die 21.600 Soldaten abgehauen. Das heißt, haben Fahnenflucht begangen. Seit Jahresbeginn sollen circa 180.000 Mann desertiert sein und seit Kriegsbeginn circa 300.000 Mann. (…) 30.000 Mann können die Ukrainer im Monat mobil machen. 20.000 Mann sollen Fahnenflucht begehen, circa, nach Angaben der Nachrichtenagentur UNIAN. Dazu kommen dann die Verluste. Wie hoch die genau sind, kann ich nicht sagen. Vielleicht um die 10.000 Mann im Monat Tote und Verletzte. Und da sieht man, bei dieser Tendenz dürfte die ukrainische Armee schrumpfen.“ (Video, circa vier Minuten)
Präsidium des Europaparlaments verweigert Untersuchung zu Corona-Impfstoffbeschaffung
Quorum von mehr als 180 Abgeordnete war zuvor erreicht worden / Kritik von mehreren Abgeordneten: Minderheitenrechte und Mitsprachemöglichkeiten fraktionsloser Abgeordneter werden unterminiert
Spiegel:
Rechtsextremer israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlands – Auszug: „Als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Kanada, Großbritannien und Australien hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X eine sofortige Annexion des Westjordanlands gefordert. (…) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigte während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates, ‚der unsere Existenz gefährdet und eine absurde Belohnung des Terrors darstellen‘ würde.“
Focus:
Die Palästina-Anerkennung versetzt Deutschland in schwierige Zwickmühle – Auszug: „Eine Reihe westlicher Länder haben am Sonntag und in der laufenden Woche Palästina als Staat anerkannt, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und auch Portugal. (…) Zwar haben schon rund 150 der 193 UN-Mitglieder Palästina anerkannt. Aber mit den Franzosen, den Briten und den Kanadiern sind künftig Schwergewichte der G7, der Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten, mit dabei.“
Manova:
Alles kommt zurück – Auszug: „Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.“
Nachdenkseiten:
Luftraumverletzung? Ein journalistisches Lehrstück – im negativen Sinne – Auszug: „Aufgabe von Journalisten ist es, Meldungen, bevor sie als Realität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zu prüfen. Diese Prüfung hat nach strengen journalistischen Maßstäben stattzufinden – nicht nach persönlichen, ideologischen Überzeugungen. (…) Warum lohnt es sich, bei dieser ‚Berichterstattung‘ so genau zu schauen? Sie ist ein journalistisches Lehrstück – im negativen Sinne. Sie zeigt, wie fragil Medienrealität ist. Wir sehen, dass Medien einen Vorfall als real darstellen, obwohl sie – beim besten Willen – kaum wirklich wissen können, ob tatsächlich russische Flieger den Luftraum verletzt haben (...).“
Aljazeera:
Russia accuses Estonia of airspace incursion falsity to stoke tensions (Russland beschuldigt Estland der Falschmeldung über einen Luftraumverstoß, um Spannungen zu schüren) – Auszug (übersetzt): „Als er am Montag zu Estlands Vorwurf befragt wurde, warf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem baltischen Staat vor, falsche Behauptungen aufzustellen. ‚Wir haben in der estnischen Erklärung nie gehört, dass sie über objektive Überwachungsdaten [zur Untermauerung ihrer Behauptung] verfügen‘, sagte Peskow gegenüber Reportern. ‚Deshalb halten wir solche Worte für leer, unbegründet und für eine Fortsetzung eines völlig rücksichtslosen Musters der Eskalation von Spannungen und der Provokation einer konfrontativen Atmosphäre‘, fügte er hinzu. Auch das russische Verteidigungsministerium wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, seine Piloten hätten sich stets im Einklang mit dem Völkerrecht verhalten, so Peskow.“
Welt:
„Diese Handlungen müssen aufhören“ – Nato warnt Russland vor Luftraumverletzungen – Auszug: „Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten. Der Vorfall sei Teil eines Musters jüngster Aktionen vonseiten Russlands, die ‚eskalierend sind, Fehleinschätzungen riskieren und Leben gefährden‘, teilte die Nato mit.“
n-tv:
CDU-Außenexperte: Nato muss russische Kampfjets notfalls abschießen
Brian Berletic:
via X (übersetzt): „Europa versucht nicht, die USA zu einem Engagement in der Ukraine zu bewegen – es verkauft der europäischen Öffentlichkeit ein stärkeres Engagement Europas. Der erklärte Plan der USA sieht vor, dass Europa weitaus mehr Kosten und Konsequenzen für den Stellvertreterkrieg der USA mit Russland in der Ukraine übernimmt. Dies erfordert die Übertragung enormer Summen aus europäischen öffentlichen Mitteln in den Bereich der Militärausgaben, einschließlich Waffenproduktion, Waffenverkäufe (aus den USA) und steigende Risiken und Kosten durch die zunehmende Konfrontation Europas mit Russland selbst. All dies muss der europäischen Öffentlichkeit verkauft werden, indem so viele Menschen wie möglich davon überzeugt werden, dass Russland eine existenzielle Bedrohung darstellt (...). Dies ist eine Agenda der USA, die von europäischen Klientelstaaten umgesetzt wird und sich an die europäische Öffentlichkeit richtet, und kein Plan Europas, die USA in ihren eigenen Stellvertreterkrieg zu verwickeln, den die USA buchstäblich über Nacht beenden könnten, wenn sie dies wirklich wollten.“
Nachdenkseiten:
EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz – Auszug: „Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die ‚Belege‘ im sogenannten ‚Beweismaterialpaket‘ der EU veröffentlicht. Als ‚Belege‘ für die ‚Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen‘, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten.“
Manova:
Gekaperter Rundfunk (Interview mit dem Kommunikationsforscher Michael Meyen, Video, rund 47 Minuten)
Aya Velazquez:
Neuigkeiten zu meiner IFG-Klage „AG Impfpflicht“ (via X) – Auszug: „Seitdem der Vorgang beim Verwaltungsgericht Berlin liegt, kam endlich Bewegung in die Sache: Kurz vor Ablauf der Frist, die das Gericht dem RKI gesetzt hat (Ablaufdatum: heute) teilte mir das RKI über das Portal ‚FragDenStaat‘ mit, man könne mir nun teilgeschwärzte Dokumente zukommen lassen (…). Ich habe mich mit den Schwärzungen einverstanden erklärt, mir jedoch eine Nachforderung weiterer Entschwärzungen vorbehalten, wenn ersichtlich sein sollte, dass statt einzelner Namen Dritter ganze Textblöcke geschwärzt wurden – wie etwa in der ersten Version der RKI-Files, die Paul Schreyer ausgehändigt worden war. Spannend wird nun, ob sich unter den mir ausgehändigten Unterlagen auch Sitzungsprotokolle der ‚AG Impfpflicht‘ befinden. Sollte das nämlich der Fall sein, wäre klar, dass Karl Lauterbachs BMG im Februar 2025 die ehemalige Bundestagsabgeordnete Abgeordnete Jessica Tatti belogen hat – als man ihr mitteilte, dass angeblich ‚keine Protokolle ‚zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe‘ existieren würden.“
BBC:
US vaccine panel no longer reccomends Covid-19 jabs to adults (US-Impfstoffgremium empfiehlt Covid-19-Impfung für Erwachsene nicht mehr)
Beutelsbacher Konsens: Streit um Neutralitätsgebot an Schulen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft zum Ausbau des Faktencheck-Netzwerks
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft zum Ausbau des Faktencheck-Netzwerks
Senderübergreifendes Netzwerk soll vor allem bei wichtigen Ereignissen aktiv sein / Investitionshöhe und Definition von „Desinformation“ unklar / ARD verliert weiter an Reichweite
Tagesschau:
Merz will Palästinenserstaat nicht anerkennen – Auszug: „Deutschland wird im Gegensatz zu anderen Staaten wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen. (…) ‚Wir werden uns dieser Initiative nicht anschließen‘, sagte Merz. (...) ‚Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an.‘“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-284.html#Anerkennung
Berliner Zeitung:
Gazakrieg: Hunderte Ex-Diplomaten rufen EU zum Handeln auf – Auszug: „In einem offenen Brief haben am Dienstag 209 ehemalige Botschafter und hochrangige Diplomaten der EU-Staaten ein ‚sofortiges Handeln‘ der Europäischen Union im Gazakrieg gefordert. Falls sich die 27 Mitgliedstaaten nicht kollektiv einigen, müssten einzelne Länder oder kleinere Gruppen von Staaten Maßnahmen ergreifen, heißt es in dem Schreiben. Zu den vorgeschlagenen Schritten zählen ein Stopp von Rüstungsexporten nach Israel, Handelsbeschränkungen für Produkte aus illegalen Siedlungen sowie der Ausschluss israelischer Regierungs- und Firmendaten aus europäischen Rechenzentren, sofern diese im Zusammenhang mit der Besatzung stehen. Unter den Unterzeichnenden sind 110 frühere Botschafter sowie die ehemaligen EU-Spitzendiplomaten Alain Le Roy und Carlo Trojan.“
+972 Magazine:
Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians (Die Datenbank der israelischen Armee deutet darauf hin, dass mindestens 83 Prozent der Todesopfer in Gaza Zivilisten waren)
https://www.972mag.com/israeli-intelligence-database-83-percent-civilians-militants/
ORF:
Israel: Angriff auf Spital in Gaza wegen Kamera – Auszug: „Das israelische Militär hat das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen nach eigenen Angaben gestern wegen einer der Terrororganisation Hamas zugeordneten Kamera angriffen. Truppen hätten eine Kamera identifiziert, die ‚von der Hamas positioniert‘ worden sei, um die eigenen Streitkräfte zu beobachten, teilte das Militär nun mit.“
Auf Autopilot
Welches Ausmaß an Unehrlichkeit ist die Gesellschaft bereit zu akzeptieren? Ein Essay über eine depressive Bevölkerung, einstürzende Türme und abgeriegelte Themen.
PAUL SCHREYER, 11. August 2025
Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern
Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Verfassungsrechtler kritisieren Nähe zwischen Exekutive und Judikative
Tagesschau:
Bundeswehr erhält deutlich mehr Bewerbungen – Auszug: „51.200 Menschen haben sich für den militärischen Dienst im vergangenen Jahr beworben, so die Bundeswehr. (...) Im Jahr 2023 waren es 43.200 Bewerbungen. (…) Dennoch bedeuten diese Zahlen nicht, dass die Zahl der Soldaten steigt. Laut Bundeswehr sank sie um 350 im Vergleich zum Vorjahr.“
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-bewerbungen-100.html
La Dernière Cartouche:
Wenn Intelligenz künstlich wird, wird Sprache überflüssig – Auszug: „Die Texte, die wir heute lesen – auf institutionellen Webseiten, in der politischen Kommunikation, manchmal sogar in der Presse – wirken zunehmend wie maschinell geschrieben. Und immer häufiger sind sie es auch. Sie sind glatt, sauber, formatiert. Sie folgen der Logik von Sichtbarkeit, Lesbarkeit, Interaktion. Aber sie leisten keinen Widerstand mehr. Sie gleiten vorbei, ohne Halt, ohne Reibung. Sie tragen keine Erinnerung, keine Spannung, kein inneres Zittern. Und eine Sprache ohne Zittern ist eine leere Sprache.“
Handelsblatt:
Nato-Drehscheibe – Bundeswehr ruft Logistikkonzerne zu Hilfe – Auszug: „Die Bundeswehr befindet sich nach Informationen des Handelsblatts in vertraulichen Gesprächen mit zivilen Großunternehmen wie der Deutschen Bahn, Lufthansa und Rheinmetall. Die Nachfrage der Armee richtet sich vor allem auf deren Logistikkapazitäten, um Streitkräfte, Munition und militärische Geräte zu transportieren, falls Russland das Nato-Gebiet angreift. (…) Was die Verhandlungen erschweren dürfte: Börsennotierte Konzerne wie Lufthansa besitzen strenge Transparenzauflagen, wenn es um wichtige Entscheidungen im Geschäft geht. Die Bundeswehr dagegen drängt auf Geheimhaltung. Doch angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Sorge, dass US-Präsident Donald Trump die Schutzzusagen der Nato im Angriffsfall zurückzieht, stellt in deutschen Chefetagen niemand mehr infrage, dass den Streitkräften geholfen werden muss. Ohne innere Sicherheit gebe es auch keinen sicheren Luftverkehr, betonte neulich Lufthansa-Chef Spohr. Die Konzerntochter Lufthansa Technik hat mittlerweile sogar einen eigenen Geschäftsbereich Defense gegründet.“ (Bezahlschranke)
Germain Foreign Policy:
Kein Waffenstillstand mit Russland – Auszug: „Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei gerät die rigide Position Berlins immer deutlicher in Widerspruch zu den Positionen, die in der ukrainischen Bevölkerung vertreten werden. (…) [Laut] Umfragen des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) (…) ist der Anteil der Ukrainer, die zu territorialen Zugeständnissen an Russland bereit sind, um endlich Frieden zu erhalten, von neun Prozent der Bevölkerung im Februar 2023 auf immerhin 39 Prozent im Februar/März 2025 gestiegen, während der Anteil derer, die territoriale Zugeständnisse strikt ablehnen, im selben Zeitraum von 87 Prozent auf 50 Prozent gefallen ist.“
Le Point:
Interview: Exclusif. Dmitri Peskov, porte-parole de Poutine : „Les Européens exigent la guerre!“ (Exklusives Interview: Putins Sprecher Dmitri Peskow: „Die Europäer fordern Krieg!“) – Auszug (übersetzt): „Wir hatten und haben nicht das geringste Problem mit Finnland oder Schweden, die der NATO beigetreten sind. (…) [W]ir haben kein Konfliktpotenzial. (…) Europa will den Krieg und keine Verhandlungen. (…) Es ist, als würde ganz Europa für die Biden-Administration arbeiten! (…) Jetzt treten gewisse Meinungsverschiedenheiten zutage, und alles wurde auf den Kopf gestellt: Es ist Washington, das vom Frieden spricht, und es sind die Europäer, die doch eigentlich zuständig wären, den künftigen Frieden auf ihrem Kontinent zu sichern, die nur vom Krieg reden. (…) Wir wollen uns von den Europäern nicht mehr im Geringsten belehren lassen! Wir wollen nicht, dass derjenige, der sich scheinheilig verhält, uns belehrt!“ (Bezahlschranke)
Manova:
Auferstehung eines Friedensprojekts – Auszug: „Bei ihrer Rede am 18. April in Dresden erinnerte die Politologin Ulrike Guérot daran, zu welchem Zweck das gemeinsame Projekt Europa ursprünglich angetreten war: Frieden! Sie plädierte eindringlich für eine Rückbesinnung.“
https://www.manova.news/artikel/auferstehung-eines-friedensprojekts
Overton-Magazin:
Der Weg der NATO nach Asien (Sevim Dagdelen) – Auszug: „Ähnlich wie in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges gegenüber Russland, geht es um eine Strategie der Expansion und Spannung gegenüber China in Asien, in sehr enger Abstimmung mit den USA. (…) Japan gilt dabei als Türöffner für weitere Staaten aus dem Indopazifik wie Australien, Neuseeland und Südkorea, die immer stärker in die NATO eingebunden werden sollen. Der kommende NATO-Gipfel in Den Haag im Juni soll diese NATO-Erweiterung nach Asien in einer neuen Qualität dokumentieren.“
https://overton-magazin.de/top-story/der-weg-der-nato-nach-asien/
Infosperber:
Hebamme droht jahrzehntelange Haft – Auszug: „Im Bundesstaat Texas wurde die Hebamme Maria Margarita Rojas kürzlich verhaftet. Der erzkonservative Generalstaatsanwalt Ken Paxton wirft ihr vor, illegale Abtreibungen mit der Abtreibungspille und medizinische Eingriffe ohne ärztliche Zulassung vorgenommen zu haben. Die Verhaftung begründete er damit, dass in Texas das Leben ‚heilig‘ sei. Medizinische Eingriffe ohne ärztliche Zulassung können in Texas mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Für einen Schwangerschaftsabbruch drohen bis zu 20 Jahre Haft. (…) Das texanische Gesetz verbietet Abtreibungen selbst bei Inzest und Vergewaltigung. Enge Ausnahmen gibt es nur bei Lebensgefahr. (…) Texas will Hilfesuchenden auch den Zugang zu Informationen weiter erschweren. (…) [Ein Gesetzesvorschlag] soll es Privatpersonen ermöglichen, Tech-Unternehmen für alles zu verklagen, was mit Abtreibung zu tun hat. Dies könnten zum Beispiel Webseiten mit Informationen für Hilfesuchende sein oder Zahlungsdienste.“
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/hebamme-droht-jahrzehntelange-haft/
Pietro Vernazza:
Medien empfehlen: Impfen gegen Demenz
https://infekt.ch/2025/04/medien-empfehlen-impfen-gegen-demenz/
Handelsblatt:
Dax-Chef fordert „Zumutungen“ für Bürger – Auszug: „Joachim Wenning, Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, fordert einen Kurswechsel in Deutschland. (…) Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge davon ab, dass jetzt ‚zwingend alle wichtigen Hebel von Umverteilung auf Leistungssteigerung‘ gestellt werden, (…). Politische Spielregeln müssten reformiert werden: Leistung sollte belohnt werden, mangelnde Anstrengung sollte Konsequenzen haben – sowohl für Bürger als auch für den Staat. (…) Jeder erfolgversprechende politische Weg bedeute aber Zumutungen für die Bürger – und werde ihnen viel abverlangen. ‚Wenn diese Zumutungen nicht kämen, müssten wir uns sorgen. Nicht, wenn sie kommen“, so Wenning. (…) Für 2024 hat der Dax-Konzern [Munich Re] ein Rekordergebnis von etwa 5,7 Milliarden Euro erzielt. Im laufenden Jahr sollen es sechs Milliarden Euro werden.“
n-tv:
Viel Stress, wenig Hoffnung: Deutsche Beschäftigte bleiben im Krisenmodus – Auszug: „Einer Studie zufolge blickt nicht mal die Hälfte von ihnen positiv in die Zukunft. Nur wenige können im Feierabend wirklich abschalten und auf der Arbeit sind viele gestresst. (…) Im europaweiten Vergleich landet Deutschland bei der Lebenszufriedenheit auf dem 21. Platz [von 38]. (…) Die Zahlen ergeben außerdem, dass in Europa die emotionale Mitarbeiterbindung mit 13 Prozent weltweit am niedrigsten ist. Global liegt der Durchschnitt bei 21 Prozent. Deutschland kommt demnach mit 9 Prozent auf ähnlich niedrige Werte wie Österreich (9 Prozent) und die Schweiz (8 Prozent). (…) 39 Prozent der Beschäftigten [in Deutschland] gaben an, dass sie sich einen anderen Job wünschen. (…) Hinzu kämen Belastungen durch steigende Lebenshaltungskosten.“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Beschaeftigte-bleiben-im-Krisenmodus-article25719868.html
Junge Welt:
Koalitionsvertrag: Arm soll arm bleiben – Auszug: „Sozialverband VdK vermisst kinder- und familienpolitische Impulse der künftigen Regierung. (…) Es sei zudem eine ‚furchtbare Nachricht‘ für die Betroffenen, dass die wohl kommenden Regierungspartner das Konzept der Kindergrundsicherung ‚völlig abgeschrieben‘ hätten. (…) Großzügiger zeigt man sich gegenüber der eigenen Klientel: So wolle man die ‚Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag' beim Elterngeld, von dem vor allem Besserverdiener profitieren, ‚spürbar anheben‘. (…) Desgleichen fehlten Lösungsvorschläge, wie ‚Frauenarmut besser bekämpft und Sorgearbeit besser verteilt werden kann’.“
https://www.jungewelt.de/artikel/498673.koalitionsvertrag-arm-soll-arm-bleiben.html
Bild:
80. Weltkriegs-Gedenken: Brandenburg droht Putins Botschafter mit Rauswurf – Auszug: „‚Wir haben die russische Botschaft seit dem Überfall auf die Ukraine von allen Jahrestagen ausgeladen‘, sagte Brandenburgs Gedenkstätten-Chef Prof. Axel Drecoll zu BILD, ‚wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit Sicherheitskräften!‘ (…) Auch Überlebende aus der Ukraine wollen anreisen. ‚Russlands Teilnahme ist den ukrainischen Opfern und Hinterbliebenen nicht zuzumuten‘, sagt Gedenkstätten-Chef Drecoll.“
Die Presse:
EU-Länder finanzieren russische Nuklearwaffen – Auszug: „700 Millionen Euro flossen vergangenes Jahr (2024) allein für Nuklearprodukte aus der EU an den russischen Staatskonzern Rosatom. 2023 bezogen Mitgliedstaaten angereichertes Uran (zu 38 Prozent), rohes Uran (zu 23%), Brennstäbe (zu 19%), Atomtechnologie und Serviceleistungen (zu 26,5%) aus Russland. 19 der 99 AKW in der EU sind russischer Bauart und wurden bis zuletzt – obwohl sich mittlerweile Alternativen anbieten (Westinghouse und Enusa) – überwiegend mit Brennstäben von Rosatom betrieben. Die Abhängigkeit bezeichnet der Thinktank Bruegel aus mehreren Gründen als gefährlich und fordert in einem aktuellen Bericht eine ‚klare, schrittweise Strategie zum Ausstieg‘ aus den russischen Nuklearimporten.“
https://www.diepresse.com/19603310/eu-laender-finanzieren-russische-nuklearwaffen8
taz:
Selenskyj schließt Verzicht auf Krim aus – Auszug: „Die USA schlagen einen Friedensplan mit Anerkennung besetzter Gebiete vor, sagt ein Medienbericht. Vor Gesprächen in London hat Selenskyj nun eine rote Linie gezogen.“
n-tv:
„Die Versorgung könnte in wenigen Wochen zusammenbrechen“ – Auszug: „Die Welt ist bei seltenen Erden fast vollständig abhängig von China. Peking dominiert mindestens 95 Prozent des Marktes und ist deshalb in der allerbesten Position, Amerika und auch den Rest der Welt in die Schranken zu weisen. (...) Schon 2023 hat China Exportkontrollen für Gallium und Germanium eingeführt und parallel angefangen, eine strategische Lagerhaltung aufzubauen. Schätzungsweise 150 Tonnen Germanium wurden in China eingelagert – ungefähr die Produktion eines ganzen Jahres. Der Preis hat sich daraufhin etwa verdoppelt. (...) Wenn China die Situation weiter eskalieren lässt, wird es auf jeden Fall Versorgungsengpässe geben. Es gibt nur begrenzt Alternativen. (...) In allen Wirtschaftszweigen, die auf seltene Erden angewiesen sind, dürfte es Schwierigkeiten geben, von der Magnetherstellung bis zur Elektronikindustrie. Wenn bei Volkswagen nur der Stoff für die Sitzbezüge fehlt, steht die Produktion schon still. Da ist es nicht schwer sich vorzustellen, dass bei den fehlenden Sicherheitspuffern für kritische Rohstoffe das eine oder andere Band zumindest ruckelt oder Firmen trockenlaufen. Oder dass Beschaffungskosten in die Höhe schnellen.“
Berliner Zeitung:
Selenskyj: Ukraine zu direkten Gesprächen mit Russland bereit
https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-zu-direkten-gespraechen-mit-russland-bereit-li.2318674