Aya Velazquez:
Neuigkeiten zu meiner IFG-Klage „AG Impfpflicht“ (via X) – Auszug: „Seitdem der Vorgang beim Verwaltungsgericht Berlin liegt, kam endlich Bewegung in die Sache: Kurz vor Ablauf der Frist, die das Gericht dem RKI gesetzt hat (Ablaufdatum: heute) teilte mir das RKI über das Portal ‚FragDenStaat‘ mit, man könne mir nun teilgeschwärzte Dokumente zukommen lassen (…). Ich habe mich mit den Schwärzungen einverstanden erklärt, mir jedoch eine Nachforderung weiterer Entschwärzungen vorbehalten, wenn ersichtlich sein sollte, dass statt einzelner Namen Dritter ganze Textblöcke geschwärzt wurden – wie etwa in der ersten Version der RKI-Files, die Paul Schreyer ausgehändigt worden war. Spannend wird nun, ob sich unter den mir ausgehändigten Unterlagen auch Sitzungsprotokolle der ‚AG Impfpflicht‘ befinden. Sollte das nämlich der Fall sein, wäre klar, dass Karl Lauterbachs BMG im Februar 2025 die ehemalige Bundestagsabgeordnete Abgeordnete Jessica Tatti belogen hat – als man ihr mitteilte, dass angeblich ‚keine Protokolle ‚zu den Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe‘ existieren würden.“