Tagesschau:

Merz will Palästinenserstaat nicht anerkennen – Auszug: „Deutschland wird im Gegensatz zu anderen Staaten wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen. (…) ‚Wir werden uns dieser Initiative nicht anschließen‘, sagte Merz. (...) ‚Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an.‘“

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-dienstag-284.html#Anerkennung