Neues Deutschland:
Sudan: Keine Aufmerksamkeit, kein Geld, keine Hilfe, keine Zeugen – Auszug: „Port Sudan zählte Anfang des Jahres 2023 etwa 800 000 Einwohner. Heute leben dort zwei Millionen Menschen. Diese schwer greifbaren Zahlen stammen aus dem bewaffneten Konflikt im Sudan zwischen der Armee und der lange Zeit verbündeten paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces. Seit dem 15. April 2023 halten die Kämpfe zwischen beiden Konfliktparteien an. Inzwischen sind mehr als 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, zwölf Millionen wurden gewaltsam vertriebenen, kurzum: Es ist die derzeit größte humanitäre und Vertreibungskrise weltweit.“
CNN:
‘Do you consider yourself a journalist?’ CNN meets MAGA media at White House („Hältst du dich für einen Journalisten?“ CNN trifft trifft „Make America Great Again“-Medien im Weißen Haus) (Video, Englisch, 5 Minuten)
https://edition.cnn.com/2025/04/23/politics/video/maga-media-trump-white-house-correspondent-digvid
Süddeutsche Zeitung:
Schwere Vorwürfe gegen den Gründer des Weltwirtschaftsforums – Auszug: „Klaus Schwab ist an Ostern überraschend schnell zurückgetreten. Jetzt gibt es Anschuldigungen, dass er und seine Frau Geld abgezweigt hätten. Das Forum kündigt eine Untersuchung an.“
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wef-klaus-schwab-weltwirtschaftsforum-davos-li.3240736
Junge Welt:
Bericht: EU verhängt Mittwoch erste Strafen unter Gesetz für digitale Märkte – Auszug: „Die EU-Kommission verhängt einem Medienbericht zufolge am Mittwoch erstmals Strafen unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Betroffen seien der iPhone-Hersteller Apple und der Facebook-Mutterkonzern Meta, berichtete das Handelsblatt am Dienstag unter Berufung auf Kommissionskreise. Bei den Entscheidungen gehe es um zentrale DMA-Vorschriften, berichtete die Zeitung weiter. Apple behindere nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb durch Einschränkungen alternativer App-Stores. Meta habe seine Nutzer daran gehindert, der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen und dafür hohe Gebühren verlangt.“
Frankfurter Rundschau:
BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl: „Haben Fünf-Prozent-Hürde mit hoher Wahrscheinlichkeit geknackt“ – Auszug: „Wie viele Stimmen dem BSW tatsächlich noch zustehen, ist unklar. Eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl hat es bislang nicht gegeben. Die Wagenknecht-Partei fordert nun aber genau das. Am Mittwochnachmittag reicht das BSW den Antrag auf Einspruch offiziell beim Bundestag ein. Dann geht er an den Wahlprüfungsausschuss. Der nach Mitgliedern kleinste Ausschuss im Parlament befasst sich dann offiziell mit dem Einspruch. Und das theoretisch so lange wie er will, wie De Masi kritisiert. ‚Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlprüfung Zeit lassen kann‘, so De Masi. ‚Zudem ist der Bundestag natürlich Richter in eigener Sache und befangen.‘“
Welt:
„Viele Beobachter schockiert“ – „The Economist“ sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr – Auszug: „Anlass ist der Fall des Publizisten David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen ‚Deutschland-Kuriers‘. Er hatte ein Meme der Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet, auf dem sie ein Schild mit dem Satz ‚Ich hasse die Meinungsfreiheit‘ hält. Faeser stellte Strafanzeige. Ein deutsches Gericht verurteilte Bendels Anfang April zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, einem Bußgeld sowie zu einer öffentlichen Entschuldigung. Genau diese juristische Reaktion habe dem Fall erst breite Aufmerksamkeit verschafft, so ‚The Economist‘.“
BR:
Corona-Ursprung: BND muss Erkenntnisse nicht offenlegen – Auszug: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss vorerst keine Auskünfte über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie an Medien weitergeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den entsprechenden Antrag eines Presseverlages ab, wie das Gericht in einem am Dienstag in Leipzig veröffentlichten Beschluss vom 14. April mitteilte. (...) Zur Begründung hieß es, zwar leite sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit auch ein Auskunftsanspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen ab. Dem könnten aber ‚überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen‘. Dies gelte auch für diesen Fall.“
Britisches Magazin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
„The Economist“ berichtet über Gerichtsurteil, Hausdurchsuchung und Vorhaben der Bundesregierung / Kritik an besonderer Behandlung der Politiker im Strafgesetzbuch – Juristen fordern Abschaffung des Paragraphen für „Majestätsbeleidigung“ / Künftige Koalition will Vorgehen noch verschärfen
Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde
Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Überprüfung aller Wahlkreise an
Guardian:
Fearing toxic waste, Greenland ended uranium mining. Now, they could be forced to restart – or pay $11bn (Wegen der Angst vor Giftmüll beendete Grönland den Uran-Abbau. Jetzt könnte das Land gezwungen sein, ihn wieder aufzunehmen oder elf Milliarden Dollar zu zahlen) – Auszug (übersetzt): „Die Insel wird wegen dieser Entscheidung von einem Bergbauunternehmen verklagt. Das Land könnte Gefahr laufen, eine Strafe zahlen zu müssen, die neun Mal so hoch ist wie das Jahresbudget des Inselstaates, falls es den Prozess verliert.“
ORF:
Wie sich Mikroplastik im Körper vermindern lässt – Auszug: „‚Mikroplastik ist allgegenwärtig in den Lebensmitteln, die wir essen, im Wasser, das wir trinken, und in der Luft, die wir atmen‘, schreiben drei Wissenschaftler im Journal ‚Brain Medicine‘. Dagegen helfe etwa: Verzicht auf Plastikflaschen, Keramikgeschirr für die Mikrowelle und plastikfreie Teebeutel.“
Europäischer Rechnungshof:
Meeresverschmutzung durch Schiffe: EU hinkt bei Jagd auf Umweltsünder hinterher – Auszug: „Die EU will die Verschmutzung ihrer Meeresgewässer bis 2030 auf null drücken. Die Verschmutzung zu überwachen und zurückzuverfolgen, erweist sich als schwierig. Kontrollen sind unzureichend, Sanktionen selten und zu mild. So könnten beispielsweise Schiffseigner nach wie vor ihre Recyclingpflichten umgehen, indem sie das Schiff vor dem Abwracken ausflaggen und in einem Nicht-EU-Land registrieren. Die Daten sprächen für sich: Während 2022 eines von sieben Schiffen weltweit die Flagge eines EU-Lands geführt habe, sei der entsprechende Anteil bei Altschiffen nur halb so hoch gewesen.“
Standard:
„Inakzeptable Fehler“: BBC musste Gaza-Doku zurückziehen – Auszug: „Die BBC räumt beim Dokumentarfilms Gaza: How to Survive a Warzone ‚schwerwiegende Fehler‘ ein. In dem Film geht es um das Leben von Kindern in Gaza. Der britische Sender ließ die Doku von der hauseigenen Plattform iPlayer entfernen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der 13-jährige Sprecher der Sohn eines Hamas-Funktionärs war. Laut Medienberichten wurden offenbar arabische Aussagen von Protagonisten in den englischen Untertiteln falsch übersetzt – hetzerische Aussagen seien beschönigt worden.“
NDR:
Chinesische Turbinen in Windpark vor Borkum: Politik ist alarmiert – Auszug: „Konkret geht es um 16 Turbinen, die der Hamburger Vermögensverwalter Luxcara im Windpark Waterkant vor Borkum verbauen will. Die Turbinen kommen aus China und sind aus Sicht von Innen- und Verteidigungsexperten in Berlin ein Sicherheitsproblem. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt, China könne damit nicht nur kritische Infrastruktur angreifen, sondern dies auch zur Lagebildgewinnung nutzen, um militärisch relevante Infrastruktur und Bewegungen auszuspionieren.“
Neues Deutschland:
Teilen und Herrschen in Syrien – Auszug: „In einem Vorort von Damaskus geht die syrische Übergangsregierung mit militärischer Gewalt gegen aufständische Drusen vor. Israel spielt derweil die Rolle des Beschützers nationaler Minderheiten.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189514.syrien-teilen-und-herrschen-in-syrien.html
Tass:
Kremlin doesn’t confirm Putin will help mediate nuclear weapons talks between US, Iran (Kreml bestätigt nicht, dass Putin bei Atomwaffengesprächen zwischen den USA und dem Iran vermitteln wird) – Auszug (übersetzt): „Bloomberg hatte zuvor (…) berichtet, dass US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin während ihres Telefonats im Februar gebeten habe, bei Gesprächen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu vermitteln, und die russische Seite habe zugestimmt.“
Reitschuster:
Finanzbeamte machen sich auf Tik-Tok über Steuerzahler lustig – Auszug: „Zuletzt sorgten deutsche Staatsanwälte im US-Fernsehen für Empörung, die unter sichtlicher Erheiterung darüber berichteten, wie sie ihren Mitmenschen die Handys wegnehmen können. Jetzt hat das von den Grünen geführte Finanzministerium in Baden-Württemberg ‚nachgelegt‘ und seine eigene Verachtung gegenüber dem Steuerzahler ganz ungeniert zum Ausdruck gebracht. In einem inzwischen gelöschten Tiktok-Video sind der Ministeriumssprecher Sebastian Engelmann und zwei Mitarbeiter des internen Social-Media-Teams zu sehen, bei denen es sich einer Mitteilung zufolge um ‚Anton‘ und ‚Miriam‘ handeln soll. Die Herrschaften tanzen darin zum Song ‚Not Like US‘ von Rapper Kendrick Lamar durch den Flur des Ministeriums von Danyal Bayaz – mit dicken Geldbündeln in der Hand und im Revers ihrer Anzüge. Dazu gibt es die vollmundige Ankündigung: ‚Das Finanzamt auf dem Weg, um Deine Nachzahlung zu holen.‘“
https://reitschuster.de/post/finanzbeamte-machen-sich-auf-tik-tok-ueber-steuerzahler-lustig/
Junge Welt:
Trump sanktioniert Kiew – Auszug: „Praktisch auswirken wird sich der Lieferstopp an der Front erst in einigen Monaten. Und etwas, was sehr kurzfristig Wirkung erzielen würde, wurde von Trump genau nicht verfügt: ein Abbruch der Versorgung der Ukraine mit Zielaufklärungsdaten und Satellitenverbindungen. Es ist also drastisch übertrieben zu unterstellen, Trump stoße der Ukraine den Dolch in den Rücken; was er getan hat, ist, der Ukraine den Dolch zu zeigen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/495321.trump-sanktioniert-kiew.html
ARD Report Mainz:
Straffällige ausreisepflichtige Flüchtlinge – Kommunen überfordert – Auszug: „Landrätin Bettina Dickes macht sich Sorgen. Ein abgelehnter Asylbewerber in ihrem Landkreis stelle ein potentielles Sicherheitsrisiko dar, auch weil die Befürchtung bestehe, dass er sich religiös radikalisiert habe. Doch sie könne nichts machen, denn nach Afghanistan könne momentan nicht abgeschoben werden.“ (Video, rund 10 Minuten)
Spiegel:
Joschka Fischer will wieder die Wehrpflicht – für Männer wie Frauen – Auszug: „‚Ich war ein Befürworter der Abschaffung‘, sagte Fischer dem ‚Stern‘. ‚Das war ein Fehler, den wir revidieren müssen.‘ Die Wehrpflicht müsse nun wieder eingeführt werden, für beide Geschlechter. ‚Ohne diesen Schritt werden wir beim Schutz Europas nicht vorankommen‘, so Fischer. Außerdem sprach sich Fischer für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. ‚Wir müssen unbedingt mehr in die Verteidigung investieren‘, sagte er. Auch der CSU-Politiker Hahn forderte eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht noch in diesem Jahr. ‚Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten‘, sagte Hahn der ‚Bild‘.“