Jeffrey Sachs fordert eigenständige EU-Außenpolitik: „Bitte verhandeln Sie mit Russland“
US-Ökonom spricht im EU-Parlament zum Ukraine-Konflikt: „Der Krieg ist zu Ende“ / Scharfe Kritik an US-Expansionspolitik und Nato-Osterweiterung / Kaum mediale Resonanz
ZDF (2024):
Arzt: Biden ist „fit für den Dienst“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/us-praesident-biden-gesundheit-untersuchung-100.html
Seymour Hersh:
Nord Stream and the failures of the Biden administration (Nord Stream und die Fehler der Biden-Regierung) – Auszug (übersetzt): „Der Schlüssel zu Trumps Erfolg war, wie wir alle wissen, das Verschwinden Joe Bidens, dessen physische und psychische Schwächen, wie ich heute weiß, zwei Jahre lang vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim gehalten wurden, bevor er im vergangenen Juni eine desaströse Debatte mit Trump führte. (…) Auch wir in der amerikanischen Presse haben versagt. (…) Bidens Zustand verschlechterte sich zusehends – er verlor sein Gedächtnis und fiel hin und wieder zu Boden –, lange bevor Putin mit seinen Drohungen gegen die Ukraine begann und russische Truppen an deren Grenzen aufmarschieren ließ. (…) Der Präsident sei ‚intellektuell schon von der Bildfläche verschwunden gewesen, als die Russen einmarschierten‘, [sagte mir ein Insider]. (…) Kürzlich teilte mir der zuständige Beamte mit – und sagte damit vielleicht etwas, was er mir während Bidens Amtszeit nicht gesagt hätte –, dass es ‚Treffen‘ zwischen den Leuten in Norwegen und Sullivan und Blinken gegeben habe, um die Sabotageplanung für die [Nord Stream] Pipeline zu besprechen, aber ‚niemals ein Anzeichen dafür, dass der Präsident eingebunden war‘. (…) Ich hätte damals schreiben sollen, was ich vorhatte: eine Erläuterung von Bidens Unfähigkeit, Präsident zu sein. Ich gestehe, dass ich andere Informanten über die Tage der Beeinträchtigung des Präsidenten hatte. Das war im September 2022.“
https://seymourhersh.substack.com/p/nord-stream-and-the-failures-of-the
Berliner Zeitung:
Selenskyj vor wichtigstem Termin seit Monaten – in München trifft er J.D. Vance – Auszug: „Außenminister Marco Rubio, der Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland Keith Kellogg sowie zahlreiche weitere ranghohe US-Beamte werden wiederum der amerikanischen Delegation in München angehören. (…) Selenskyj bringt sich derweil ebenfalls in Stellung. In einem Interview mit dem britischen Guardian spricht der ukrainische Staatschef erstmals in solcher Deutlichkeit von einem möglichen Gebietstausch zwischen Kiew und Moskau.“
Hans-Böckler-Stiftung:
Neue Studie: Sozialer Ausgleich durch Sozialstaat und Steuersystem wird schwächer – für 60 Prozent der Erwerbspersonen passiert zu wenig
Junge Welt:
Mehr als 70 Millionen E-Patientenakten angelegt – Auszug: „Die vor knapp vier Wochen angelaufene Einführung elektronischer Patientenakten (ePA) für Gesundheitsdaten bleibt im Großen und Ganzen unwidersprochen. Nach Angaben der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik wurden inzwischen 70,49 Millionen E-Akten aktiviert. Damit hätten die gesetzlichen Krankenkassen die Anlage für ihre Versicherten, die nicht widersprochen haben, abgeschlossen. Auch erste private Krankenversicherungen hätten ihre Mitglieder mit einer ePA ausgestattet. Insgesamt gibt es gut 74 Millionen gesetzlich Versicherte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/494194.mehr-als-70-millionen-e-patientenakten-angelegt.html
Tagesschau:
DAX übersteigt die nächste Tausendermarke – Auszug: „Nach rund drei Wochen überspringt der DAX die nächste historische Marke. Der deutsche Leitindex stieg am Nachmittag um bis zu 0,4 Prozent auf ein Rekordhoch von 22.003,91 Zählern und lag damit erstmals in seiner Geschichte über 22.000 Punkten. Als einen der Kurstreiber sehen Strategen starke Konzernbilanzen.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/dax-22000-100.html
Berliner Zeitung (29. Januar):
„Geopolitische Sicherheitslage“: Charité und Bundeswehr kooperieren – Auszug: „Gemeinsam soll ein Trainings- und Simulationszentrum für die Behandlung hoch ansteckender und schwerwiegender Infektionserkrankungen aufgebaut und betrieben werden (…). Laut Mitteilung geht es um die aktuellen Krisen und die Erfahrungen, die man während der Corona-Pandemie gemacht hatte. Eine besondere Rolle spielt das Zusammenwirken von gesundheitlichen und militärischen Aspekten. (…) Im Fokus der Kooperation soll die Infektionsmedizin stehen, ‚der in einer globalisierten Welt, die durch Klimawandel, Krieg und Migration geprägt ist, eine entscheidende Bedeutung zukommt‘. (…) Darüber hinaus wollen beide Parteien ihre Kompetenzen zur Bewältigung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahrenlagen erweitern, vorhandenes Wissen austauschen und ihr Personal zur Bewältigung komplexer Lagen fachlich befähigen.“
German Foreign Policy:
Zivilisten im Krieg (II) – Auszug: „Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes ‚Grünbuch‘ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und ‚allgemeiner Unruhe‘ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu ‚Unruhe‘ oder gar ‚politischer Destabilisierung‘ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die ‚Resilienz‘ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon ‚in Schulen zu vermitteln‘.“
Manova:
Wiederholung als Schicksal – Auszug: „Darf man Ereignisse der jüngeren Vergangenheit mit solchen der Hitler-Ära vergleichen? Warum eigentlich nicht? In den meisten Fällen wird ein solcher Vergleich zu dem Ergebnis kommen, dass die Nazis weitaus schlimmer agierten – hilfreich kann die Gegenüberstellung trotzdem sein. (…) Ärzte im Dritten Reich haben auf drastische Weise gegen ihr Berufsethos verstoßen. Aber auch das Verhalten dieses Berufsstands in der Coronakrise ist zu Recht scharfer Kritik ausgesetzt. Bei allen Unterschieden, die man nicht verkennen darf – gemeinsam ist beiden Epochen, dass sich Ärzte willig einer ungesunden politischen Einflussnahme beugten, dass sie dem Wohl ihrer Patienten nicht oberste Priorität einräumten und dass schuldhaftes Handeln hinterher massiv verdrängt wurde beziehungsweise wird. Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands (KBV) forschte unlängst über die Medizinverbrechen unter dem Hakenkreuz. Dies ist symptomatisch für das Verhalten vieler Akteure, die sich in den Coronajahren nicht mit Ruhm bekleckert haben. Weil sie nicht den Mut hatten, sich den Forderungen heutiger mächtiger Politiker zu widersetzen, protestieren sie ersatzweise tapfer gegen Hitler, der seit 80 Jahren nicht mehr an der Macht ist.“
Weizenbaum-Institut:
Desinformation: nicht Unkenntnis, sondern politische Verortung (Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann) – Auszug: „Politische Orientierung gehört zu den tief verwurzelten Werthaltungen, die man nicht einfach so umschmeißt. Aus Sicht der gegenwärtigen Forschungslage spricht nicht viel dafür, dass Desinformation eine solche tiefgreifende Wirkung auf die Einstellungsmuster und das Wahlverhalten von Menschen hat. Doch die Diskussion über Desinformation geht zumeist davon aus, dass die Menschen gutgläubige, manipulierbare Schafe sind. (…) Die meines Erachtens wichtigste Maßnahme gegen Desinformation besteht in der Stärkung der Pluralität der professionellen Medien. (…) Alle politischen Kräfte [zielen] auf die Beeinflussung oder Manipulation ihrer Wähler:innen, und diese sind sich dieser Tatsache auch durchaus bewusst. Selbst das Lügen in der politischen Kommunikation sei okay, solange es hinreichende Möglichkeiten zum Widerspruch gibt. Die eigentliche Gefahr, so [die Politiktheoretikerin Lisa] Disch, liegt in Rahmenbedingungen, die ein wirkungsvolles Widersprechen verunmöglichen.“
n-tv (19. Dezember 2024):
Rheinmetall erhält Großaufträge zur Digitalisierung der Bundeswehr – Auszug: „Auf den Düsseldorfer Rüstungskonzern entfällt dabei ein Auftragsvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro, wie er mitteilte. Gemeinsam mit dem Unternehmen Blackned solle Rheinmetall die IT-Systeme aller Fahrzeug- und Plattformsysteme der Landstreitkräfte integrieren. Rund 730 Millionen Euro des Vertragsvolumens entfielen dabei auf Rheinmetall, etwa 470 Millionen Euro auf die Blackned GmbH.“
Zeit:
Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen? – Auszug: „‚Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe zu unterstützen.‘ Der ZEIT liegt die Spenden-E-Mail [von Blackned GmbH, einer Softwarefirma] im Original vor (…). Offen ist, wie viele und welche Abgeordnete die diskrete Zuwendung angenommen haben. (…) Peter Obermark [Director Governmental Affairs von Blackned] (…) sagt: ‚Es waren acht Abgeordnete, denen wir jeweils weniger als 2.000 Euro gezahlt haben.‘ Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gerichtet, ‚weil da die Macht ist‘. (…) Obermark behauptet ausdrücklich, auch Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hätten Geld erhalten, die Firma spende an Abgeordnete, die darum ‚gebeten‘ hätten. (…) Rechtlich spielt die Sache in einer Grauzone.“ (Bezahlschranke)
Internationales Forscherteam kritisiert deutsche Regierungsstudie zu Corona-Maßnahmen
Forscher überprüften „StopptCOVID-Studie“ des Robert Koch-Instituts / Fehlerbehaftete Grundannahmen und unzureichende Datenlage / Gesundheitsminister Lauterbach hielt Rohdaten und Berechnungsmethoden lange unter Verschluss
Junge Welt:
Russenwaffe des Tages: Bauschaum
https://www.jungewelt.de/artikel/493410.russenwaffe-des-tages-bauschaum.html
ZDF:
Selenskyj: Putins „rote Linien“ ignorieren – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den westlichen Partnern Langstreckenraketen, um damit auch weiter entfernte Ziele angreifen zu können. ‚Rote Linien‘ des russischen Präsidenten sollten die westlichen Alliierten ignorieren, sagte er am Freitag bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Selenskyj sagte weiter, die ukrainischen Streitkräfte brauchten zudem weitere F-16-Kampfjets und mehr Kapazitäten für die Luftverteidigung, um gegen das russische Militär bestehen zu können. (...) Die Ukraine wolle Frieden – im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte er.“
Berliner Zeitung:
Ukraine: Melnyk ruft Scholz zu Diplomatie mit Moskau auf. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagt: Bundeskanzler Scholz solle in Moskau ausloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären.
Regierungskritische Medien heben positive Aspekte der Wahlergebnisse hervor
Hohe Wahlbeteiligung ist „Zeichen für lebendige Demokratie“ / Neue Mehrheiten ermöglichen Reformprojekte mit „Vorbildcharakter“ / „Kriegsparteien“ abgestraft
Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig
Verwaltungsgericht Osnabrück beauftragt Bundesverfassungsgericht mit erneuter Überprüfung / Aufgedeckte RKI-Protokolle entscheidend für neue Rechtsbewertung / RKI-Präsident: Risikobewertung war teils politisches „Management“
Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter
Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschiebung