Google-Anwältin bereitet Wahlkampf für Kamala Harris vor
Wahlkampfberaterin von US-Vizepräsidentin verteidigt Google in Kartellprozess gegen US-Regierung / Republikaner: „Klarer Interessenkonflikt“ / Nutzer kritisieren Wahlbeeinflussung durch Google-Suchergebnisse
Kritik an Nutzung von BSW-Daten durch Correctiv
Medium kontaktiert Personen aus Datensatz des Bündnis Sahra Wagenknecht / Experte: Nutzung der Daten grundsätzlich unzulässig / Medienanwalt: Für Correctiv gilt „Medienprivileg“
Fachjuristen: Behördliche Kontrolle digitaler Medien ist „verfassungswidrig“
Medienrechtler Fiedler: „Neuartiger staatlicher Angriff auf Pressefreiheit“ / Medienrechtler Kompa: Vorschrift in Medienstaatsvertrag „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Verleger warnten 2019 vor „gefährlichen Präzedenzfällen für staatliche Presseaufsicht“
RKI-Mitarbeiter geht juristisch gegen Multipolar und andere Medien vor
Streit um nachträgliche Änderungen der RKI-Protokolle / Abmahnschreiben an Multipolar, WELT und Berliner Zeitung / Fall geht vor Gericht
Vor Landtagswahlen: Öffentlich-rechtliche Sender greifen erneut BSW an
ZDF bezeichnet BSW-Wähler als „rechtsextrem“ / ARD: Wagenknecht bedient „russische Propaganda“ / Medienbeobachter: Sender wollen Landtagswahlen beeinflussen
Russische Armee rückt im Donbass vor
Strategisch wichtige Städte Pokrowsk und Torezk unter hohem Druck / Analysten: Ukrainischer Entlastungsangriff auf Kursk hat gegenteiligen Effekt
Stiko-Mitarbeiter: Empfehlung für Corona-Kinderimpfung nur durch öffentlichen Druck
Empfehlung medizinisch „überflüssig“ / Impfkommission befand sich in „Druckblase“ politischer Eliten / Auswirkungen von mRNA-Präparaten auf Kinder „unklar“
Corona-Aufarbeitung: Neue Indizien im Todesfall Oppermann
Neue Indizien zum Tod des SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann im Jahr 2020 / Wolfgang Wodarg: „sieht so aus, als wenn er vergiftet wurde“ / Staatsanwaltschaft ermittelte nicht
Trotz unklarer Datenlage: WHO ruft Mpox-Notstand aus
WHO kann keine aktuellen Fallzahlen vorlegen / Abgrenzung zwischen bestätigten und vermuteten Fällen unklar / Ex-WHO-Arzt: Malaria und Tuberkulose sind viel größere Probleme – Fixierung auf Mpox ist „Geschäftsmöglichkeit“ für Pharmaindustrie
Wall Street Journal: Deutsche Stellen waren vorab über Nord-Stream-Sprengung informiert
CIA informierte Bundesnachrichtendienst laut Zeitungsbericht im Vorfeld / Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss – Vorwissen wäre „Jahrhundertskandal“ / CDU-Politiker: Ob Ukraine Nordstream gesprengt hat, ist „egal“
Ex-BND-Chef: Polen und Ukraine verantwortlich für Nord-Stream-Sprengung
August Hanning: Präsidenten, Militärs und Geheimdienstler beider Länder arbeiteten bei Pipeline-Anschlag zusammen / Sprengung war „Staatsterrorismus“ / Bundesregierung unterstützt Ukraine weiterhin
Verfassungsrechtler: Gerichtsentscheide, die sich nur auf das RKI stützen, sind „Fehlurteile“
Volker Boehme-Neßler: Richter hätten Fakten selbst ermitteln müssen / Viele Grundrechtsverletzungen verfassungswidrig – aber Verfassungsgericht blieb untätig / RKI war in Corona-Krise Instrument, um „Öffentlichkeit zu manipulieren“
RKI: Keine inhaltlichen Änderungen an Protokollen „soweit ersichtlich“
Robert Koch-Institut spricht von „bloßen Formatänderungen“ / Zeitpunkt von Textlöschung weiter unklar / Anwalt: „sehr problematisch, wenn nicht täuschend“
Drohende Eskalation im Nahen Osten
US-Denkfabrik: Iran hat kaum andere Wahl, als Konflikt zu eskalieren / Russland liefert Waffen an Iran, USA entsenden Kriegsschiffe für Israel / Netanjahu: Sicherheitsbeamte, die Waffenstillstand mit Hamas wollen, sind „Schwächlinge“
Ukraine: Hunderttausende Männer wegen Kriegsdienst untergetaucht
Ausschussvorsitzender: Rund 800.000 Wehrpflichtige leben „im Untergrund“ / Anzahl der Deserteure erreicht neuen Höchststand / Widerstand in Bevölkerung und Unternehmen
RKI-Protokolle nachträglich geändert
Multipolar-Anwalt spricht von „arglistiger Täuschung“ / Wiedereröffnung der Verhandlung beantragt / Zeitpunkt von Textlöschungen unklar
Secret Service räumt umfassendes Versagen bei Trump-Attentat ein
Interims-Chef: Fehler „auf etlichen Ebenen“ / Bisher kein Mitarbeiter entlassen / Fast zwei Stunden vor der Tat: Örtliche Polizisten meldeten Sichtung des späteren Attentäters
Kampf um Präsidentschaft in Venezuela
Maduro durch Wahlbehörde offiziell im Amt bestätigt / Opposition beansprucht Wahlsieg und fordert Militär zum Handeln auf / Unterschiedliche Einschätzungen internationaler Wahlbeobachter
Ungarn vermutet Brüssel hinter ukrainischem Ölembargo
Ukraine blockiert Transit russischer Öllieferungen an Ungarn und Slowakei / EU-Kommission bleibt untätig / Beide Länder drohen mit Blockade von Diesel- und Stromlieferungen an Ukraine
RKI-Protokolle: Es hätte „einen lauteren Aufschrei geben müssen“
Widersprüchliche Aussagen zu Impfwirksamkeit: Robert Koch-Institut weicht Fragen aus / Gesundheitsministerium „verbittet“ sich „Unterstellungen der Täuschung der Öffentlichkeit“ / Arzt bezeichnet RKI-Verhalten als „beschämend“