Cicero:
Enquete-Kommission zur Corona-Politik: Warum wir dringend eine Amnestie brauchen (Gastbeitrag des Verfassungsrechtlers Professor Volker Boehme-Neßler) – Auszug: Der Gesundheitsminister der Coronazeit sagte erstaunlich offen: ‚Es war nie Ziel der Impfung, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt‘. Das sei von Anfang an klar gewesen. Und weiter: Der Impfstoff werde bis heute ‚im Markt getestet‘. (…) Der – in Wirklichkeit nicht vorhandene – Fremdschutz war das entscheidende Argument für die Eingriffe in die Grundrechte. Grundrechte einschränken, obwohl das sinnlos und unnötig ist? Das geht im Verfassungsstaat gar nicht. (…) Aus Respekt vor der Verfassung brauchen wir eine umfassende Amnestie für alle, die gegen Coronaregeln verstoßen haben. Slowenien und Spanien machen vor, wie das geht. Beide Staaten haben eine weitreichende Amnestie beschlossen.“ (Bezahlschranke)