Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern

Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Verfassungsrechtler kritisieren Nähe zwischen Exekutive und Judikative

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0272

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Discussion

"Gewaltenteilung", haben sie gesagt.

Jaja, alles sauber, gibt nichts zu sehen hier.

Aber naja, schon daran wie sehr bei Parteien der reine Selbstzweck der Machtfestigung und Ausweitung im Vordergrund steht, offenbart ja wie sehr das politische System im Gesamten einen performativen Charakter hat.