Compact
Gegen Deutschland, gegen Russland
Von COMPACT Redaktion
18. Mai 2024
Rede von Stratfor-Chef George Friedman, dem Chef der Denkfabrik Stratfor, die bisweilen als «Schatten-CIA» bezeichnet wird, formulierte 2015 die geostrategischen Ziele der USA. Hier können Sie seine Kampfansage im Wortlaut lesen. Trotz Kriegspolitik: Wie stark die deutsch-russische Freundschaft ist, zeigte der Verkaufs-Tsuanmi am Wochenende:
_ O-Ton: George Friedman
Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege in Europa und werden zwar, wie ich vermute, nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten, und sie werden ihr Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben.
Ohne Europa und die NATO
Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft – wir haben keine Beziehungen mehr mit «Europa». Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein «Europa», mit dem man Beziehungen haben kann.
Der islamistische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.
Wenn sie Ukrainer sind, werden sie Ausschau danach halten, wer ihnen als Einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten. Letzte Woche oder ungefähr vor zehn Tagen war der Oberbefehlshaber der US Army Europe, General Ben Hodges, zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass US-Ausbilder in die Ukraine demnächst offiziell kommen sollen, nicht nur inoffiziell. Er hat dort tatsächlich Orden an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen.
Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee auch seine Armee ist. Dann reiste er ab und verkündete im Baltikum, dass die Vereinigten Staaten Panzer, Artillerie und andere Militärausrüstung im Baltikum, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden. Das ist ein sehr interessanter Punkt. Und gestern haben die USA angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde in der Nacht wieder dementiert, aber sie machen das, die Waffen werden geliefert.
Und bei all diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb des Rahmens der NATO, weil NATO-Entscheidungen von allen NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen und jedes Land ein Veto einlegen kann. Die Türken machen das schon aus Jux. Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen Cordon sanitaire, einen Sicherheitsring um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das.
George Friedman spricht offen aus, was offizielle Amtsträger der Vereinigten Staaten in dieser Schärfe nicht formulieren können. Foto: Screenshot Youtube
Russland glaubt, die USA beabsichtigten, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich glaube, wir wollen sie nicht töten, sondern ihnen nur ein wenig weh tun. Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. Und wenn sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen: Die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen, und diese in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt keine Gemeinsamkeit in Europa. Aber wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das machen, was sie jetzt machen: versuchen, die Amerikaner hineinzuziehen.
Teile und herrsche
Die Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in anderen Ländern intervenieren, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unsere Macht. Der beste Weg, eine feindliche Flotte zu besiegen, ist zu verhindern, dass diese gebaut wird.
Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan im Iran und Irak angewendet hat. Er finanzierte beide Seiten, damit sie gegeneinander kämpften – und nicht gegen uns. Es war zynisch, ganz bestimmt nicht moralisch, aber es hat funktioniert.
Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital … sich mit russischen Rohstoffen … verbindet.
Und das ist der Punkt: Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demografisch zahlenmäßig unterlegen. Wir können eine Armee besiegen, aber wir sind nicht in der Lage, den Irak zu besetzen. Die Idee, dass 130.000 US-Soldaten ein Land mit 25 Millionen Menschen okkupieren…
Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, Mächte im Kampf gegeneinander zu unterstützen, damit sie mit sich selbst beschäftigt sind. Sie zu unterstützen, politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äußersten Fall können wir das tun, was wir in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten: mit «Störangriffen» zu intervenieren.
Diese »Störangriffe» zielen nicht darauf ab, den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen, was wir in jedem dieser Kriege getan haben. In Afghanistan zum Beispiel brachten wir al-Qaida aus dem Gleichgewicht. Das Problem, das wir haben, da wir so jung und dumm sind, ist, dass wir die Feinde aus dem Gleichgewicht brachten; und anstatt zu sagen, «wir haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen», sagten wir: «Mann, das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen.» Das war der Moment unserer mentalen Schwäche.
https://www.youtube.com/watch?v=kjenOHMbH_A
Hoffentlich haben wir das für dieses Mal verstanden. Kinder brauchen immer etwas Zeit, um Lektionen zu lernen. Aber Sie haben absolut recht, wir als ein Imperium können dies nicht tun. Die Briten haben damals Indien nicht besetzt, sie haben einfach die einzelnen Staaten Indiens so belassen – und ließen sie gegeneinander kämpfen. Die Briten haben britische Offiziere bei der indischen Armee eingesetzt. Die alten Römer haben auch keine riesigen Armeen in entlegene Regionen entsandt, sondern sie haben prorömische Könige dort eingesetzt. Und diese Könige waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Friedens, zum Beispiel Pontius Pilatus. Also Imperien, die versuchen, das ganze Imperium selbst zu regieren, scheitern, wie es beim Nazi-Imperium der Fall war. Niemand hat so viel Macht. Da muss man schon klug vorgehen.
Deutschland als Risiko
Die Frage, die sich jetzt den Russen stellt: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen so weit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 Kilometer von Stalingrad und 500 Kilometer von Moskau entfernt ist? Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert?
Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu.
Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies geradezustehen, davon spricht, Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, dem Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.
Zu den härtesten Einpeitschern gegen Russland gehört das einstige Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Für die Hamburger Redakteure ist Putin an allem schuld. Foto: Der Spiegel
Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist: Wie wird Deutschland sich verhalten? Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon, und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zurückzudrängen, wissen wir nicht, was die deutsche Haltung sein wird.
Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Sie wissen selbst nicht, was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.
Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste, was sie brauchen, ist eine neutrale Ukraine, keine prowestliche. Weißrussland ist eine andere Frage.
Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie, wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen, und wir wissen nicht, wie. Wir wissen nicht, was die Deutschen tun werden.
_ George Friedmans Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs am 4. Februar 2015 haben wir bei Youtube als Videomitschnitt gefunden. Überschrift, Einleitung und Zwischenüberschriften von der Redaktion.
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Quellen & Links
George Friedman, "Europe: Destined for Conflict?"
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=QeLu_yyz3tc&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
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US-Strategie (auf deutsch) l George Friedman STRATFOR @ Chicago Council on Global Affairs
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=vln_ApfoFgw&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw
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US-Denkfabrik STRATFOR : Deutsch-Russisches Bündnis muss unbedingt verhindert werden
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=lBYcuJb6Qb0&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0
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Website Antikrieg-Nachrichten
http://www.antikriegsnachrichten.de/
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https://www.compact-online.de/gegen-deutschland-gegen-russland-2/
Anti-Spiegel
Die EU als US-Vasall
Die USA geben der EU offen die Chinapolitik vor
Von Anti-Spiegel
17. Mai 2024 15:41 Uhr
Die EU folgt unter ihrer radikal-transatlantischen Führung, vor allem in Person von EU-Kommissionschefin von der Leyen, blind und zum eigenen Schaden der Politik der US-Regierung. Das zeigt sich nicht nur an den Russland-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, die der EU weit mehr schaden als Russland, sondern auch an der Chinapolitik, die von der Leyen und andere Transatlantiker verfolgen, indem sie einen Handelskrieg gegen China vorbereiten ( https://anti-spiegel.ru/2023/die-eu-bereitet-sich-auf-einen-wirtschaftskrieg-mit-china-vor/ ).
Dabei gibt es objektiv gesehen für die EU gar keinen Grund, gegen China vorzugehen, denn die EU und China haben gleichermaßen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitiert. Der einzige Grund für die EU, gegen China vorzugehen, liegt darin, dass die USA China als geopolitischen Konkurrenten schwächen wollen. Darüber, dass es zwischen der EU und China keine eigenen Interessenkonflikte gibt, habe ich vor einiger Zeit ausführlich geschrieben, Details finden Sie hier.
Natürlich befeuern die transatlantischen, also US-treuen, Medien auch in Deutschland das gegenteilige Narrativ. Als der chinesische Präsident vor einer Woche auf Europareise war, hat der Spiegel die anti-chinesische Linie mit Artikeln wie „Besuch Xi Jinpings – Wie China den Westen spaltet“ ( https://www.spiegel.de/ausland/china-politik-der-eu-xi-jinping-spaltet-den-westen-auf-europatour-a-44eb9152-c386-4d83-a211-a62c3e5f7992 ) befeuert. Schon alleine die These, dass irgendjemand „den Westen“ „spalten“ wolle, zeigt, dass die EU nicht souverän ist, denn entweder ist die EU souverän und verfolgt ihre eigenen Interessen, oder sie folgt der Politik „des Westens“, also Washingtons. Natürlich könnten, wenn die EU souverän wäre, einige Interessen der USA und der EU identisch sein, aber eben niemals alle.
Unmittelbar nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten in Europa folgte ein Besuch des russischen Präsidenten in China. Diese Kombination aus Besuchen scheint den Vordenkern im Westen Angst zu machen, wie ein Kommentar aus dem US-Außenministerium zeigt, denn das US-Außenministerium hat erklärt, dass China seine Beziehungen zu Europa nicht verbessern und gleichzeitig Russland unterstützen könne, indem es angeblich den russischen Rüstungsindustriekomplex fördert. Vedant Patel, der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, warf China erneut vor, ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/20823383 )„die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit zu schüren“:
China bedroht nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit. Peking kann keine besseren Beziehungen zu Europa erreichen, wenn es so etwas weiterhin unterstützt“.
Es ist bezeichnend, dass das in Washington so offen gesagt wird, denn umgekehrt wäre es undenkbar, dass ein EU-Sprecher einen Besuch des chinesischen Präsidenten in Washington derartig kommentieren würde. Das zeigt wieder einmal, wer für Brüssel die Entscheidungen trifft und das auch vollkommen offen verkündet, denn die Aussage war natürlich nicht nur an China, sondern mindestens genauso sehr an die EU gerichtet, damit deren Beamte nicht vergessen, welcher Linie sie folgen müssen.
Vedant Patel beschuldigte China erneut, „die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit zu schüren“. Gut, dass die EU-Beamten Washington haben, das ihnen sagt, wer angeblich die größte Bedrohung für Europa darstellt. Allerdings dachte ich immer, das sei Russland, aber das US-Außenministerium hat Brüssel mit dieser Aussage daran erinnert, dass die USA Russland und China gleichermaßen als Feinde ansehen und dass die EU das gefälligst auch so zu sehen hat.
Die Widersprüchlichkeit der Aussagen aus Washington zeigt sich in diesem Zusammenhang auch daran, dass US-Außenminister Anthony Blinken am 26. April zugab, China liefere keine Waffen und militärische Ausrüstung an Russland. Gleichzeitig behauptete der US-Außenminister aber, China sei zum „wichtigsten Lieferanten kritischer Komponenten“ für die russische Verteidigungsindustrie geworden.
Auch daran sieht man, wie flexibel die US-Regierung und die ihr treu ergebenen Medien sind, denn die Medien behaupten mit schöner Regelmäßigkeit, China liefere Waffen an Russland und die russische Armee sei nur deshalb so erfolgreich, weil sie Waffen aus China und anderen Ländern bekomme. Dass sogar der US-Außenminister das Gegenteil verkündet hat, muss man den Lesern deutscher (und europäischer) Medien ja nicht unter die Nase reiben, denn das würde beim Aufbau des (von der US-Regierung) gewollten Feindbildes nur stören.
https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-geben-der-eu-offen-die-chinapolitik-vor/
tkp
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Gemeinsame Erklärung von China und Russland über politische und wirtschaftliche Kooperation
17. Mai 2024
Von Dr. Peter F. Mayer11
Dem Besuch von Wladimir Putin bei Xi Jinping ging eine hektische Runde von Besuchen westlicher Politiker voran in Peking. Sieht man sich die gemeinsamen Erklärungen von China und Russland an, so zeigen sich die Bemühungen als erfolglos.
Der chinesische Präsident Xi Jinping führte am Donnerstag in der Großen Halle des Volkes in Peking Gespräche in großer Runde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich zu einem Staatsbesuch in China aufhält. Analysten beider Länder erklärten, der Besuch werde die bilateralen strategischen Beziehungen, die sich durch ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen und breite gemeinsame Interessen auszeichnen, verstärken und weiter fördern.
Die beiden Staaten haben auch eine außergewöhnliche gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die nach der Übersetzung ins Englische fast 8.000 Wörter umfasst. Es ist eine Grundsatzerklärung, die auch maßgeblich den Rahmen der Politik von BRICS+ abstecken wird.
Einen Überblick und eine Übersetzung stammt von Arnnaud Bertrand:
Wow, China and Russia issued an extraordinary joint statement yesterday, with almost 8,000 words when translated into English, and in many ways more important than the famous "no limits" partnership statement in February 2022.
Here are the points that stood out for me.
BUILDING…
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) May 17, 2024
Hier sind die Punkte, die mir besonders aufgefallen sind.
AUFBAU EINER NEUEN WELTORDNUNG
In der Erklärung heißt es, dass es ein „objektiver Faktor“ ist, dass „der Status und die Stärke der aufstrebenden großen Länder und Regionen im ‚Globalen Süden‘ kontinuierlich zunehmen“ und dass sich „der Trend zur Multipolarität der Welt beschleunigt“. Dies wiederum „beschleunigt die Umverteilung des Entwicklungspotenzials, der Ressourcen und der Chancen in eine für die Schwellen- und Entwicklungsländer günstige Richtung und fördert die Demokratisierung der internationalen Beziehungen sowie internationale Fairness und Gerechtigkeit“.
Sie weisen darauf hin, dass „Länder, die an Hegemonismus und Machtpolitik festhalten, diesem Trend entgegenstehen und versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung durch eine so genannte ‚regelbasierte Ordnung‘ zu ersetzen und zu untergraben“.
Zum Thema Sicherheit heißt es in der Erklärung: „Beide Seiten sind der Auffassung, dass das Schicksal der Völker aller Länder miteinander verbunden ist und dass kein Land seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der anderen suchen sollte. Beide Seiten äußern ihre Besorgnis über die aktuellen internationalen und regionalen Sicherheitsherausforderungen und weisen darauf hin, dass es im gegenwärtigen geopolitischen Kontext notwendig ist, die Schaffung eines nachhaltigen Sicherheitssystems im eurasischen Raum auf der Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit zu prüfen.
Weiter heißt es, dass China und Russland „das Potenzial der bilateralen Beziehungen voll ausschöpfen“ werden, um „die Verwirklichung einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und Kräfte für den Aufbau einer gerechten und vernünftigen multipolaren Welt zu sammeln“.
Was die Vision dieser Weltordnung anbelangt, so scheinen diese 2 Prinzipien die grundlegenden zu sein:
1) Eine Ordnung ohne „Neokolonialismus und Hegemonismus“ jeglicher Art: „Alle Länder haben das Recht, ihre Entwicklungsmodelle und politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme auf der Grundlage ihrer nationalen Bedingungen und des Volkswillens unabhängig zu wählen, lehnen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder ab, sind gegen einseitige Sanktionen und „langwierige Gerichtsbarkeit“ ohne völkerrechtliche Grundlage oder Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat und lehnen das Ziehen ideologischer Linien ab. Beide Seiten wiesen darauf hin, dass Neokolonialismus und Hegemonismus dem Trend der Zeit völlig zuwiderlaufen, und riefen zu einem gleichberechtigten Dialog, zur Entwicklung von Partnerschaften und zur Förderung des Austauschs und des gegenseitigen Lernens zwischen den Zivilisationen auf.“
2) Eine auf der UN-Charta basierende Ordnung: „Beide Seiten werden die Errungenschaften des Zweiten Weltkriegs und die durch die UN-Charta geschaffene Nachkriegsweltordnung weiterhin entschlossen verteidigen“.
ÄUSSERST SCHARFE VERURTEILUNG DER USA
Diese Verurteilung beginnt mit dem oben hervorgehobenen Absatz, dass „Länder, die an Hegemonismus und Machtpolitik festhalten, im Widerspruch zu [dem Trend zu einer multipolaren Weltordnung] stehen“, und die Erklärung verurteilt auch die Tatsache, dass diese „Länder“ (d.h. hauptsächlich die USA) „versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung durch eine so genannte ‚regelbasierte Ordnung‘ zu ersetzen und zu untergraben“.
Sie schreiben auch, dass „beide Seiten die betreffenden Länder und Organisationen auffordern, eine konfrontative Politik zu verfolgen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, die bestehende Sicherheitsarchitektur zu untergraben, ‚kleine Höfe mit hohen Zäunen‘ zwischen den Ländern zu schaffen, regionale Spannungen zu provozieren und für eine Lagerkonfrontation einzutreten.“
Weiter heißt es: „Beide Seiten wenden sich gegen das hegemoniale Vorgehen der Vereinigten Staaten, die durch die Ausweitung ihrer militärischen Präsenz und die Bildung von Militärblöcken das Gleichgewicht der Kräfte in der nordostasiatischen Region verändern wollen. Die USA stellen mit ihrer Mentalität des Kalten Krieges und ihrem Modell der Lagerkonfrontation die Sicherheit einer ‚kleinen Gruppe‘ über die regionale Sicherheit und Stabilität und gefährden damit die Sicherheit aller Länder in der Region. Die USA sollten solche Aktionen stoppen“.
Darüber hinaus wird in der Erklärung von „ernster Besorgnis über die Versuche der Vereinigten Staaten gesprochen, die strategische Stabilität zu untergraben, um ihre absolute militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten, einschließlich des Aufbaus eines globalen Raketenabwehrsystems und der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in der ganzen Welt und im Weltraum, der Stärkung der Fähigkeit, die militärischen Aktionen des Gegners mit nichtnuklearen Präzisionswaffen und ‚Enthauptungsschlägen‘ auszuschalten, Ausbau der NATO-Vereinbarungen zur „nuklearen Teilhabe“ in Europa und Bereitstellung einer „erweiterten Abschreckung“ für bestimmte Verbündete, Aufbau einer Infrastruktur in der atomwaffenfreien Zone im Südpazifik, die zur Unterstützung der Nuklearstreitkräfte der USA und Großbritanniens genutzt werden könnte, Zusammenarbeit zwischen den USA, Großbritannien und Australien bei Atom-U-Booten und Umsetzung von Plänen zur Stationierung und Bereitstellung landgestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen für Verbündete im asiatisch-pazifischen Raum und Europa. “
Die Erklärung verurteilt auch „die unkonstruktive und feindselige ‚duale Eindämmungspolitik‘ der Vereinigten Staaten gegenüber China und Russland“: „Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, mit ihren Verbündeten gemeinsame Übungen durchzuführen, die angeblich gegen China und Russland gerichtet sind, und Schritte zur Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum zu unternehmen, haben bei beiden Seiten ernste Bedenken ausgelöst. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass sie diese Praktiken mit dem Ziel fortsetzen werden, routinemäßig Raketen weltweit zu stationieren. Beide Seiten verurteilen diese Handlungen, die die Region extrem destabilisieren und eine direkte Sicherheitsbedrohung für China und Russland darstellen, aufs Schärfste und werden die Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, um auf die unkonstruktive und feindselige ‚duale Eindämmungspolitik‘ der Vereinigten Staaten gegenüber China und Russland zu reagieren.“
Speziell zum asiatisch-pazifischen Raum schreiben sie, dass „beide Seiten die Schaffung exklusiver und geschlossener Gruppenstrukturen in der asiatisch-pazifischen Region ablehnen, insbesondere Militärbündnisse, die auf eine dritte Partei abzielen. Beide Seiten weisen darauf hin, dass die „Indo-Pazifik-Strategie“ der USA und die Versuche der NATO, in der asiatisch-pazifischen Region destruktive Maßnahmen zu ergreifen, negative Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region haben“.
Sie fordern außerdem, dass die Vereinigten Staaten von biologischen militärischen Aktivitäten Abstand nehmen, die die Sicherheit anderer Länder und Regionen bedrohen“, und sie wenden sich gegen die Nutzung des Weltraums für bewaffnete Konfrontationen und gegen die Umsetzung von Sicherheitspolitiken und -aktivitäten, die darauf abzielen, einen militärischen Vorteil zu erlangen und den Weltraum als ‚Kampfgebiet‘ zu definieren“.
Schließlich verurteilt die Erklärung „die Abschreckungsmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten im militärischen Bereich, die eine Konfrontation mit der Demokratischen Volksrepublik Korea provozieren und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen, was möglicherweise zu einem bewaffneten Konflikt führen könnte“, und fordert, dass „die Vereinigten Staaten und die NATO als Verantwortliche für die 20-jährige Invasion und Besetzung Afghanistans, nicht versuchen sollten, erneut Militäreinrichtungen in Afghanistan und seinen umliegenden Gebieten zu stationieren, sondern die Hauptverantwortung für die derzeitigen wirtschaftlichen und existenziellen Schwierigkeiten Afghanistans tragen, die Hauptkosten für den Wiederaufbau Afghanistans übernehmen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um das afghanische Nationalvermögen freizugeben. “
ENORME AUSWEITUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN CHINA UND RUSSLAND
Die Erklärung enthält eine umfangreiche Liste – Dutzende und Aberdutzende von Punkten – von erweiterten Kooperationsfeldern zwischen beiden Ländern.
Dies sind einige der wichtigsten davon:
Militärische Zusammenarbeit: „[Beide Seiten] werden das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit im militärischen Bereich weiter vertiefen, den Umfang der gemeinsamen Ausbildungsaktivitäten ausweiten, regelmäßig gemeinsame See- und Luftpatrouillen organisieren, die Koordinierung und Zusammenarbeit im bilateralen und multilateralen Rahmen verstärken und die Fähigkeit und das Niveau der gemeinsamen Reaktion auf Risiken und Herausforderungen kontinuierlich verbessern.“
Mehr Handel, gegenseitige Investitionen und gegenseitige Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung: „Kontinuierliche Ausweitung des bilateralen Handels“, „Kontinuierliche Verbesserung des Niveaus der Investitionszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern“, „Gemeinsame Entwicklung fortschrittlicher Industrien, Stärkung der technischen und produktiven Zusammenarbeit, einschließlich der zivilen Luftfahrtindustrie, des Schiffbaus, der Automobilindustrie, der Ausrüstungsindustrie, der Elektronikindustrie, der metallurgischen Industrie, des Eisenerzbergbaus, der chemischen Industrie und der Forstindustrie“.
Zusammenarbeit im Energiebereich: „Konsolidierung der strategischen Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Energiebereich und Entwicklung auf hohem Niveau, um die wirtschaftliche und energetische Sicherheit der beiden Länder zu gewährleisten. Wir streben danach, die Stabilität und Nachhaltigkeit des internationalen Energiemarktes zu gewährleisten und die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der globalen Energieindustrie und -versorgungskette zu erhalten.“ Auch Kernenergie: „Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie auf der Grundlage der Erfahrungen mit erfolgreichen und laufenden Projekten, einschließlich der thermonuklearen Fusion, schneller Neutronenreaktoren und geschlossener Kernbrennstoffkreisläufe“.
Förderung der Währungen und der Finanzinfrastruktur der jeweils anderen Seite: „Erhöhung des Anteils der Landeswährung im bilateralen Handel, bei der Finanzierung und bei anderen wirtschaftlichen Aktivitäten. Verbesserung der Finanzinfrastruktur beider Länder, Erleichterung der Abwicklungskanäle zwischen den Unternehmen beider Länder, Stärkung der Zusammenarbeit bei der Regulierung des Banken- und Versicherungswesens in China und Russland, Förderung der soliden Entwicklung der im jeweils anderen Land ansässigen Banken und Versicherungsinstitute, Förderung von Investitionen in beide Richtungen und Ausgabe von Anleihen auf den Finanzmärkten des jeweils anderen Landes nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen.“
Vertiefte Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft: „Förderung der Ausweitung und Qualitätsverbesserung der gegenseitigen Auslandsstudienprogramme, Förderung des chinesischen Sprachunterrichts in Russland und des russischen Sprachunterrichts in China, Ermutigung der Bildungseinrichtungen zur Ausweitung des Austauschs und der Zusammenarbeit bei der Leitung von Schulen, Durchführung einer gemeinsamen Ausbildung hochqualifizierter Talente und wissenschaftlicher Forschung, Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten im Bereich der Grundlagenforschung, Unterstützung der Aktivitäten von Allianzen ähnlicher Universitäten und Hochschulen und Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen und digitalen Bildung.“
Zusammenarbeit in den Medien und bei der öffentlichen Meinungsbildung: „Stärkung des Medienaustauschs zwischen den beiden Ländern, Förderung gegenseitiger Besuche auf verschiedenen Ebenen, Unterstützung pragmatischer und professioneller Dialoge, aktive Durchführung einer qualitativ hochwertigen inhaltlichen Zusammenarbeit, eingehende Erforschung des Kooperationspotenzials neuer Medien und neuer Technologien im Bereich der Massenmedien, objektive und umfassende Berichterstattung über wichtige globale Ereignisse und Verbreitung wahrheitsgemäßer Informationen im Bereich der internationalen öffentlichen Meinung.“
Zusammenarbeit innerhalb globaler Institutionen: „Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit [in] der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat“, „Unterstützung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation“, „Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der WTO“, „Zusammenarbeit im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)“, „Aufrechterhaltung des BRICS-Geistes, Stärkung der Stimme des BRICS-Mechanismus in internationalen Angelegenheiten und auf der Tagesordnung“ usw.
Das Ausmaß der Zusammenarbeit, das sie beschreiben, ist absolut atemberaubend, beide Länder gehen voll aufeinander ein.
Diese Erklärung ist absolut außergewöhnlich und wird wahrscheinlich die Welt in den kommenden Jahrzehnten prägen. Russland und China haben jetzt ausdrücklich erklärt, dass sie zusammenarbeiten, um eine neue „gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen“ zu schaffen und dem hegemonialen Verhalten der USA ein Ende zu setzen. Schluss mit der Verstellung, es wird passieren.
Was die Ukraine betrifft, so könnte dieser Teil der Erklärung von Bedeutung sein: „Russland bewertet Chinas objektive und faire Position in der Ukraine-Frage positiv und teilt die Ansicht, dass die Krise auf der Grundlage der vollständigen Einhaltung der UN-Charta gelöst werden muss.“
Denn „volle Übereinstimmung mit der UN-Charta“ würde die Einhaltung von Artikel 2 über die territoriale Integrität bedeuten…
Offenbar hatten Xi und Putin einen „eingehenden Meinungsaustausch über die Ukraine-Krise“, wobei Xi mit dem Wunsch nach einer „baldigen politischen Lösung der Ukraine-Frage“ zitiert wird, so dass wir wahrscheinlich einige Initiativen in diesem Bereich sehen werden.
In der Erklärung heißt es weiter: „Beide Seiten sind der Ansicht, dass zur dauerhaften Lösung der Ukraine-Krise die Ursachen der Krise beseitigt, das Prinzip der unteilbaren Sicherheit aufrechterhalten und die angemessenen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder berücksichtigt werden müssen.“
„Die eigentlichen Ursachen“ sind aus Sicht Chinas und Russlands natürlich die NATO-Erweiterung und der Versuch, die Ukraine in ein westliches Bollwerk gegen Russland zu verwandeln. Bedeutet dies, dass Russland, wenn diese „Grundursachen“ „beseitigt“ werden (was vermutlich bedeutet, dass die Ukraine neutral wird), einem Abzug seiner Truppen zustimmen würde, d. h. einem Abkommen ähnlich dem, das im März 2022 in Istanbul fast unterzeichnet wurde?
Reitschuster
Erschreckend: Umfrage zeigt, wie wirksam die Medien-Propaganda ist Wie es ARD, ZDF & Co gelingt, die Realität auf den Kopf zu stellen
VERÖFFENTLICHT AM 17. Mai 2024
Geht es Ihnen wie mir? Fragen Sie sich auch oft, wie stark die Dauer-Propaganda in den Medien wirklich noch wirkt? Immer wieder bekomme ich Leserbriefe und Kommentare, in denen es heißt, man solle sie gar nicht mehr beachten, sie sei nicht mehr relevant. Mein Bauchgefühl, dass diese Einschätzung grundlegend falsch ist, bestätigt jetzt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Das in meinen Augen unabhängigste Institut seiner Art in Deutschland stellte 2.087 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern via Telefon und Online folgende Frage: „In den vergangenen Tagen bzw. Wochen wurden vermehrt Politiker körperlich angegriffen. Welche Politiker sind Ihrer Einschätzung nach derzeit besonders gefährdet?“
Die Antworten auf diese Frage erlauben eine sehr genaue Einschätzung der Propaganda-Wirksamkeit, weil es eine völlig objektive Statistik gibt, welche klar auf die Frage antwortet, welche Politiker am meisten gefährdet sind:
Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Sie stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage und sind hier nachzulesen ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf ) Viele große Medien haben diese Zahlen manipuliert – weil sie statt Gewaltdelikten sämtliche Delikte gegen Politiker mit aufzählen, also auch Äußerungsdelikte (siehe meinen Beitrag „Angriffe auf Politiker – gute Opfer und böse Opfer“ ( https://reitschuster.de/post/angriffe-auf-politiker-gute-opfer-und-boese-opfer/ ) sowie meinen Text „ARD, ZDF & Co manipulieren dreist mit der Gewaltstatistik„) ( https://reitschuster.de/post/ard-zdf-co-manipulieren-dreist-mit-der-gewaltstatistik/ )
Die Tagesschau berichtet über den schrecklich Angriff auf #MatthiasEcke und behauptet, die Grünen seien besonders häufig Opfer von Gewaltdelikten. Darin eingerechnet sind vorläufige Äußerungsdelikte. Die meisten Gewaltdelikte wurden an AFD Politikern verübt. #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/IUGIxP0RGM
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) May 5, 2024
Der Trick: Äußerungsdelikte werden einfach mitgezählt. Und dazu gehört es dann auch, wenn etwa Grünen-Politiker wegen harmloser Satire Anzeige erstatten. Da sie dabei besonders dünnhäutig sind – in Kürze hier ein eigener Beitrag dazu – gibt es natürlich auch entsprechend mehr Anzeigen als bei Politikern von Parteien, die härter im Nehmen sind.
Die Umfrage von INSA zeigt nun erschreckend, wie erfolgreich die Propaganda von ARD, ZDF & Co ist – und dass sie mehr Einfluss auf die Meinungsbildung hat als die harten Zahlen, also Fakten und Realität.
Die Mehrzahl der Befragten glaubt, entgegen den Fakten, aber brav dem Lügen-Narrativ der Medien folgend, dass die Grünen-Politiker derzeit besonders gefährdet sind in Sachen Angriffen auf ihre Person: 43 Prozent geben dies an. Fast ein Drittel (32 Prozent) nennt hier die SPD, und nicht einmal jeder Dritte (29 Prozent) die Partei, deren Politiker wirklich am meisten gefährdet sind – die AfD. Politiker von CDU/CSU halten 15 Prozent für besonders gefährdet, FDP-Politiker 14 Prozent und Politiker der Linken 13 Prozent. Zehn Prozent sind der Meinung, dass keine Politiker besonders gefährdet sind. 15 Prozent können und vier Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.
Während sowohl bei Befragten der Mitte (44 Prozent) als auch links davon (51 Prozent) jeweils der Anteil derer überwiegt, welche Grünen-Politiker als besonders gefährdet ansehen, nennen Rechts-Verortete AfD-Politiker am häufigsten (48 Prozent).
Das zeigt: Die Propaganda wirkt auch über die Parteigrenzen hinweg. Denn selbst von denjenigen, die sich rechts von der Mitte verorten, schätzen nur 48 Prozent die Situation so ein, wie sie laut Statistik wirklich aussieht. Selbst bei den „Rechten“ richtet sich eine Mehrheit von 52 Prozent offenbar nach der Propaganda und nicht nach den belastbaren Zahlen.
So traurig diese Erkenntnis ist – so wichtig ist es, zu verstehen, dass man mit Dauerberieselung und Propaganda die Fakten auf den Kopf stellen kann. Und dass es gelingt, einer Mehrheit der Bevölkerung regelrecht den Kopf zu waschen. So dass sie die Schein-Realität von der Mattscheibe und von anderen Medien als real wahrnimmt – und den Fakten gegenüber resistent bleibt oder die Augen vor diesen verschließt.
Schuld der Medien
https://reitschuster.de/post/erschreckend-umfrage-zeigt-wie-wirksam-die-medien-propaganda-ist/
Apolut
Am Set: Das deutsch-russische Verhältnis
Veröffentlicht am: 17. Mai 2024
Wie steht es um das deutsch-russische Verhältnis?
Die Straßenumfrage ist die schlichteste Form des Journalismus. Was denkt die Bevölkerung? Wie ist die Stimmung zu einem gewissen Thema?
Und doch stößt man bei kontroversen Themen schnell an Grenzen. Kaum jemand möchte sich äußern, und die, die es tun, sprechen so wie im Fernsehen oder aus der Zeitung.
Insbesondere mit diesem Report zum deutsch-russischen Verhältnis war es schwierig, überhaupt jemanden zu finden, der sich äußern wollte. Einige haben mit sich gerungen, oder abseits der Kamera noch ganz andere Dinge erzählt.
Nun wird ja gerne vermutet, dass Medienhäuser mit ausreichendem Budget solche Produktionen mithilfe eines vorherigen Castings vereinfachen. So arbeiten wir nicht. Wir nahmen was kam. Parteizugehörigkeiten wurden nicht abgefragt.
Man könnte einwenden, dass es im Angesicht des tobenden Krieges, bei dem Menschen sterben, frivol ist, noch nach der Kultur zu fragen. Was macht es für einen Unterschied, ob russische Künstler, die sich nicht gründlich von Putin distanzierten, gecancelt wurden, oder es keinen russischen Wodka im Supermarkt und kein RT im Fernsehen gibt?
Und doch sind diese kulturellen Brücken essentiell.
Heinrich Heine hat gesagt: “Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.”
Gerade eine Stadt wie Berlin steht für die verwickelte Beziehung beider Länder und die lange, komplizierte gemeinsame Geschichte. Es scheint fast als sei mit der Pipeline mehr zerrissen als eine Wirtschaftsbeziehung.
In den Neunzigerjahren schmückte sich die Stadt noch mit der Russendisko. Auf den Flohmärkten erstand man alte, sowjetische Orden. Und was taten die Russen? Sie zogen ab.
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Artikel
https://apolut.net/am-set-das-deutsch-russische-verhaeltnis/
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Peertube Video
Strategic-Culture
Washington and Western allies turn on India over Russia and China by ramping up “transnational repression” claims
Finian Cunningham
May 17, 2024
The streamlined Western media campaign to compromise the Indian government is suspiciously orchestrated.
The United States and its Western allies appear to be mounting a hostile media campaign against the Indian government of Narendra Modi.
Sensational media accusations of India running an assassination program against expatriate dissidents and spying operations in Western countries have gathered pace recently, leading to acrimonious relations.
Parsing the Western allegations, it is plausible that Washington and its Five Eyes partners are amping up false-flag provocations to coerce New Delhi into adopting pro-Western policies toward Russia and China.
The latest spat follows Australian media reports of Australian authorities warning lawmakers to take extra precautions against spying when visiting India. Australian MPs are advised to use “burner phones” to avoid their regular devices being hacked into.
The rapid souring of relations has taken the Indian government by surprise. Vociferous denials of spying by New Delhi are mixed with a sense of disquiet that supposed friendly Western countries have taken an unexpected provocative position.
Warnings about phone hacking for Australian politicians and business executives traveling to India have only been applied recently.
This purported concern for Australian state security officials also contradicts a national security document published last month by the government of Premier Anthony Albanese which praised India as a “top tier” international security partner.
India’s Prime Minister Narendra Modi has been treated royally in state visits to the United States and Australia within the last year. U.S. President Joe Biden extolled “shared values” during a lavish reception at the White House, while Albanese playfully referred to Modi as “the boss” at a festival in Sydney.
In recent months, however, the Western countries known as the Five Eyes – the United States, Britain, Canada, Australia and New Zealand – have run highly critical media claims damaging India’s international image. The U.S. State Department and Congress have published reports claiming that the Modi government is violating human rights at home and abroad in what is termed “transnational repression”.
The most serious allegation was made by Canadian Premier Justin Trudeau who accused Indian security services of involvement in murdering an Indian-born Canadian opponent of the Modi government in Vancouver last June. New Delhi strenuously denied the claims as “absurd”.
There may be some truth in claims that the Indian state agents are spying on dissidents among its vast diaspora abroad. Nevertheless, it also seems that Washington and its Western allies are exploiting a propaganda opportunity.
There are indications that Trudeau was prompted by U.S. intelligence to make his explosive claims. Trudeau’s public pronouncements on the matter were highly irregular for diplomatic protocol, and it was noted that the accusations were based on vague intelligence claims, not hard evidence. It was also significant that when Trudeau was criticized for rashness and lack of clarity, the U.S. ambassador to Canada David Cohen stepped in to defend Trudeau’s decision to go public and disclosed that “shared intelligence among Five Eyes partners” had formed the basis of the Canadian prime minister’s claims. In short, prompted.
As with Canada so also Australia, as it seems the United States is the party that is driving the media campaign against India.
Following a bombshell report in The Washington Post last month, Australian media have become feverish with claims of Indian spies having been “kicked out” by Canberra.
The Australian media have cited Australian state security services as confirming that a “nest of spies” told to leave the country were Indian agents. But it seems significant that it was The Washington Post’s initial report that triggered the controversy.
The Post did not substantiate its claim about purported Indian spies in Australia. The head of the Australian Security and Intelligence Organization, Mike Burgess, was also circumspect about naming Indian agents as being the culprits when asked about the accusations.
Furthermore, the Australian government seemed caught off-guard by the spate of allegations against India.
Foreign Minister Penny Wong and Finance Minister Jim Chalmers both declined to be drawn on media claims of Indian spying against Australia.
That suggests that the Australian state security apparatus is conveying an agenda by its U.S. counterparts which the government in Canberra is not fully aware of.
What is that agenda?
As posited in a previous article, the geopolitical prize for Washington is to pressure the Indian government into complying with a more hostile policy toward Russia and China.
India has been keenly courted by Washington to join its security and military alliances in the Indo-Pacific region. India is a member of the U.S.-led Quadrilateral Security forum that includes Japan, South Korea and Australia. The “Quad” has an overlapping anti-China stance with the AUKUS alliance of Australia, the United Kingdom and U.S.
Notably, though, India did not participate in joint naval exercises with the U.S. and Australia last month. The exercises were aimed at curtailing what is claimed to be China’s expansionism in Asia-Pacific. India and China have had hostile differences in the past over border disputes, but there seems to be a reluctance in New Delhi to join the overt antagonism that Washington is seeking with Beijing.
Regarding Russia, Narendra Modi has maintained a steadfast independence from Washington’s cajoling to condemn Moscow over its Ukraine military intervention. India has refused to implement economic sanctions against Russia pushed by the U.S. and its Western partners. Indeed, India is buying record levels of Russian oil exports and continues to source most of its military purchases from Russia. Washington no doubt wants to snatch that multi-billion-dollar military export market in India from Russia.
As a key member of the BRICS forum, India is a strategic partner with Russia and China in advocating for a “multipolar world order”. That order emphasizes fairer trade and egalitarian partnerships supporting the majority of poorer nations known as the Global South. The BRICS forum challenges the status quo of U.S.-led Western hegemony, which the United States and its Western allies euphemistically call the “rules-based order”.
India, especially under Modi, presents a conundrum for Washington and its Western partners. Washington wants India to unequivocally choose the Western geopolitical camp to augment the objective of isolating Russia and China and to undermine the geopolitical challenge of a multipolar order to the U.S.-led dominance.
The bigger geopolitical picture would explain why the U.S. and its Western allies are mounting a media campaign against India with allegations of assassination plots and spying. It is a form of coercion – or blackmail – of New Delhi to “get with the program”.
Moreover, there is suspicion that American intelligence services and their counterparts are the ones targeting Indian expatriates in a false-flag provocation against New Delhi.
The Modi government is certainly wary of dissident opponents such as Sikh activists who are agitating for a new independent state called Khalistan based on Punjabi separatism from India. It would not be surprising if Indian agents were surveilling such opponents in the U.S., Britain, Canada, Australia and New Zealand. But the question is: are the U.S. and its Five Eyes allies exaggerating the allegations of targeting to intensify media pressure on New Delhi?
The Washington Post report cited above, which instigated the Western media coverage, has the hallmarks of a CIA psy-op. First of all, it discloses that an alleged assassination plot by India was busted by a U.S. double agent, which sounds like a setup. The report also contains a notable contradiction in that it claims the U.S. was not aware of the extent of Indian spying and “transnational repression” until a suspect was arrested in the Czech Republic and his phone was hacked uncovering alleged links to Indian intel. That was around July 2023. Yet, the same report also disclosed that FBI agents were notifying Sikh leaders in California about being targeted several weeks before that. If U.S. security services did not know about India’s murder plots then how were they able to issue warnings to supposed targets?
The streamlined Western media campaign to compromise the Indian government is suspiciously orchestrated. The timing indicates a bigger geopolitical calculation and ulterior agenda by Washington.
FreieWelt
von Guido Grandt ( https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Guido%20Grandt )
»VERNICHTENDES ZEUGNIS FÜR DIE AMPELREGIERUNG!« – Auslandspresse rechnet mit deutscher Politik ab!
Ausländische Beobachter halten der Ampelregierung einen Spiegel vor! Und rechnen gnadenlos mit ihr ab! So gilt Deutschland wieder als der „kranke Mann Europas“, obwohl Politik und Medien hierzulande etwas ganz anders erzählen!
Veröffentlicht: 17.05.2024, 11:29 von Guido Grandt
Das sind die Vorwürfe, die mitunter die internationale britische Wochenzeitung The Economist, die britische Financial Times, die Londoner Times oder die US-amerikanische Finanznachrichtenagentur Bloomberg und die linke US-Tageszeitung New York Times erheben:
Was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht und die Fähigkeit der Regierungskoalition, schnell und durchgreifend zu handeln, herrscht allerorten Pessimismus.
Die deutsche Politik hat noch überhaupt nicht verstanden, wie wichtig eine tatsächlich messbare Kursänderung ist, denn nur wenige in der aktuellen Regierung sind sich der Größe der Aufgabe bewusst.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenso wie kurz zuvor der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland ein vernichtendes Zeugnis für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr ausgestellt.
Letzter Platz unter allen G7-Ländern mit prognostizierten 0,2 Prozent Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts. Großbritannien ist Vorletzter mit statistisch aber immerhin doppelt so hohem Wert: 0,4 Prozent. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten hingegen wird 2024 vermutlich wohl um 2,6 Prozent wachsen.
Von dem seit Jahrzehnten als typisch deutsche Eigenart bewunderte Arbeitsethos ist wenig geblieben.
Mangelnder Leistungseinsatz: Die in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden von jährlich 1341 (im Jahr 2022) liegen weit unter dem EU-Durchschnitt (1571 Stunden) bei gleichzeitig mehr Urlaubstagen und einer steigenden Zahl von Krankheitstagen.
Verwirrung um die „Schuldenbremse“: Für die amerikanischen Ökonomen ist die Staatsverschuldung ein zu vernachlässigendes Problem verglichen mit Wachstumsschwäche und nachlassender Produktivität. Keine Frage ist dort, dass man zum Ankurbeln der Wirtschaft höhere Schulden machen kann und darf.
Die britische Financial Times stimmt zu, dass Sich-Einschränken und sparsames Wirtschaften noch nie gewirkt habe und nütze auch heute nichts.
Die Abkehr von der Kernenergie etwa nennt der Economist ein „spektakuläres Eigentor”. Der Rest Europas geht in eine entgegengesetzte Richtung.
Angesichts eines trägen bürokratischen Genehmigungssystems gehe es in Deutschland gleichzeitig aber mit der Entwicklung von bezahlbaren Energie-Alternativen nicht voran.
Es werde außer Acht gelassen, dass der deutsche industrielle Sektor (wie etwa die Chemie- und Metallindustrie) doppelt so viel Energie brauche wie andere EU-Länder. Deshalb würden bestimmte Branche neue Werke im Ausland eröffnen. Erste Wahl bei vielen: China. Folgerichtig demonstrierte beispielsweise soeben die Pekinger Automesse auch ein überragendes Übergewicht chinesischer Modelle, die sich anschicken, weltweit die Konkurrenz aufzumischen.
Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China wurde er mit seiner großen Wirtschaftsdelegation regelrecht „abgespeist“, so sieht es die „New York Times”. Außer bedeutungslosen Zollvereinbarungen für einige Lebensmittel blieb nicht viel.
Auch hinsichtlich der deutschen Außenpolitik gibt es eine Klatschte. Die Londoner Times erklärt: „Scholz ist in der Außenpolitik einfach völlig überfordert. Er setzt die Merkel-Schiene fort, wo er kann, hat keine eigenen Ideen und versucht nur, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen.“
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Quellen & Links
Quelle: www.focus.de/politik/kritik-an-wirtschaftspolitik-spektakulaeres-eigentor-ueberfordert-auslands-presse-rasiert-ampel-und-spottet-fies_id_259939360.html
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So schlecht sehen also auch ausländische Beobachter die Situation in Deutschland! Und das völlig zu Recht!
Bedanken können sich die Deutschen bei der desaströsen Politik der Ampel-Regierung – jeden Tag aufs Neue bewiesen!
Wer wählt die überhaupt noch?
Die Weltwoche
16. Mai 2024
Gesinnungspolizei und Schnüffelstaat: Hans-Georg Maassen über die jüngsten AfD-Urteile
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Quellen & Links
Webseite Weltwoche
Webseite Dr. Maassen
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Privacy Link: https://yewtu.be/watch?v=jq8HHyq_izc&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=jq8HHyq_izc
Apolut
Attentat auf Robert Fico
Veröffentlicht am: 17. Mai 2024
Spiegel erklärt Robert Fico für selbst schuld am Attentat auf ihn – ganz im Sinne seines Geldgebers Gates
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Kurz nachdem der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Attentat durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde, brachte Spiegel-Online einen Artikel, in dem Fico schon in der Überschrift als mitschuldig an dem Attentat dargestellt wurde: „Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat“. Spiegel-Online wird mit Millionen Euro von US-Milliardär Bill Gates alimentiert, mit dessen Agenda und mit dessen Philantropenkollegen George Soros Fico über Kreuz liegt.
Am Nachmittag des 15. Mai schoss ein 71-jähriger Schriftsteller und ehemaliger Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mehrmals auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und verletzte ihn lebensgefährlich. Um 19:51 Uhr, während die Ärzte um das Leben Ficos kämpften, veröffentlichte Spiegel-Online einen Bericht mit einer schier unglaublich pietätlosen Überschrift: „Attentat auf slowakischen Premier: Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat“. Im Vorspann hieß es erklärend: „Noch ist unklar, was den Täter trieb, aber sicher ist: Die Schüsse auf Robert Fico fallen in Zeiten des politischen Hasses, der die Slowakei seit Langem heimsucht.“
Dazu passt eine Meldung ( https://www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegel-mit-weiteren-29-millionen-dollar-li.194183 ) der Berliner Zeitung von Ende 2021:
„Die Bill-and-Melinda-Gates Foundation unterstützt nach eigenen Angaben das Nachrichtenmagazin Spiegel in den kommenden Jahren mit weiteren 2,9 Millionen Dollar. Zweck der Unterstützung sei „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“, heißt es auf der Internetseite der Stiftung. Angelegt ist die Zahlung an die Onlineausgabe des Spiegel auf 41 Monate.“
Man darf davon ausgehen, dass die menschenfeindliche Art, wie Spiegel-Online hier „über soziale Spaltungen weltweit“, in diesem Fall in der Slowakei, berichtet, ganz im Sinne des Geldgebers ist, der reichsten Stiftung der Welt. Denn sie richtet sich gegen ein Attentatsopfer, das mit dem zweitreichsten patriotischen US-Philantropen im Clinch liegt, mit dem Exporteur ( https://www.tagesschau.de/faktenfinder/soros-stiftungen-101.html ) sogenannter Demokratie und offener Gesellschaftsformen George Soros. So beschuldigte ( https://www.politico.eu/article/george-soros-robert-fico-denies-trying-to-interfere-in-slovakian-politics/ ) Fico Soros schon 2018, in seiner vorherigen Amtszeit, das Land und seine Regierung destabilisieren zu wollen. Er habe sich mit Staatspräsident Andrej Kiska gegen ihn verschworen. Soros ließ diese Anschuldigungen damals dementieren und erklären, sein Treffen mit dem Staatspräsidenten habe sich nur um eine bessere Integration der Roma in der Slowakei gedreht.
Gates-Geldempfänger Guardian hetzt ebenfalls
Der britische Guardian, ebenfalls ein Empfänger (
https://www.theguardian.com/info/2018/oct/02/philanthropic-partnerships-at-the-guardian ) von Gates-Geldern, stand dem Spiegel in Sachen Anstandsvergessenheit nur wenig nach. Er titelte ( https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/15/robert-fico-rise-of-slovakia-populist-leader ) schon um 17.36 Uhr in Reaktion auf das Attentat: „He is borrowing from Trump’: the rise of Robert Fico, Slovakia’s populist leader“ (Er richtet sich an Trump aus: der Aufstieg von Robert Fico, dem populistischen slowakischen Anführer). Zu Ficos Untaten schreibt der Guardian (übersetzt):
„Eine Gesetzgebung, die zivilgesellschaftliche Gruppen, die mehr als 5.000 Euro pro Jahr an internationalen Geldern erhalten, als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ bezeichnen würde, hat in der EU und unter den Nichtregierungsorganisationen ebenfalls Besorgnis ausgelöst. (…) Fico hat verschiedene Gegner und Nichtregierungsorganisationen als Befehlsempfänger des US-Finanziers George Soros bezeichnet.“
Gegen die Gates-Agenda
Die Überschrift auf Spiegel-Online wurde später geändert zu „Entsetzen in einem gespaltenen Land“. Dafür wurde der Vorspann ergänzt um „Auch das Opfer hat zur Polarisierung beigetragen“.
Aber nicht nur gegen Gates Philantropenkollegen Soros agitierte Fico. Er ist ein entschiedener Gegner der Corona-Agenda des Bill Gates. Er wurde laut Wirtschaftswoche zum prominentesten politischen Vertreter einer Bewegung gegen Gesichtsmasken oder Impfungen, welche von Bill Gates, der die ganze Weltbevölkerung durchimpfen wollte, massiv gefördert wurden. Vor kurzem machte er Schlagzeilen, allerdings nur in alternativen Medien, weil seine Regierung ankündigte, das WHO-Pandemieabkommen und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen. Diese entspringen der von Bill Gates massiv geförderten WHO-Agenda der „Globalen Gesundheit“.
Im letzten Jahr schrieb die Slowakei ein Recht auf Barzahlung in die Verfassung und lockerte die Bargeldobergrenze. Bill Gates ist Mitgründer der Anti-Bargeld-Organisation Better Than Cash Alliance.
Fazit
Selbst elementarste Regeln des menschlichen Anstands gelten nicht mehr für die Verantwortlichen von Medien, die Geld von US-Milliardären nehmen, wenn es gegen die Gegner dieser Weltverbesserer im Sinne einer Pax Americana geht.
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Quellen & Links
Artikel
https://apolut.net/attentat-auf-robert-fico-von-norbert-haering/
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Peertube Link:
AUF1
Rechtsanwältin Holzeisen „Sehr viele Impftote in Italien – Unmenge von Prozessen“
17. Mai 2024
Massive Zahl an Impftoten: In Italien hatte es eine besonders scharfe Covid-Impfpflicht gegeben. Über die Vielzahl an Prozessen spricht die Südtiroler Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen.
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Qjuellen & Links
Webseite AUF1
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/
Webseite DDr. Holzeisen
https://www.renate-holzeisen.eu/
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Peertube Link: https://gegenstimme.tv/videos/watch/d4b9473c-c0ff-40a4-b7c1-9c199133b910
Punkt.Preradovic
„EU wurde für US-Konzerne gegründet“
Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Werner Rügemer
17. Mai 2024
In Kürze dürfen wir ein EU-Parlament wählen, das zwar wenig zu sagen hat, dafür aber fürstlich entschädigt wird. Und vor wenigen Wochen feierte die EU groß das 20-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung. Aber wie souverän ist die Europäische Gemeinschaft wirklich? „Die EU ist eine Erfindung der USA“, sagt der Philosoph und Autor Dr. Werner Rügemer. Schon vor Ende des 2. Weltkriegs entstand der Plan eines gemeinsamen Binnenmarktes. Vor allem für die Profite der US-Industrie. Und heute? Heute hängt die EU immer noch am Rockzipfel von USA und NATO. Jedes osteuropäische Land, das vor 20 Jahren in die EU eintrat, musste vorher in die NATO. Demokratische Strukturen? Pustekuchen…
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Quellen & Links
Webseite Preradovic
Webseite Dr. Rügemer
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=x0ab4dDbdO0&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=x0ab4dDbdO0
Legitim
Dieser kanadische Gesetzesentwurf ist eine Blaupause für die ultimative Dystopie
Legi-Team
16. Mai 2024
Lebenslange Haftstrafen für Reden? Vorverurteilung? Ex-post-facto-Gesetz? Anonyme Ankläger? Das alles steht in Justin Trudeaus „Online Harms Bill“, einer echten „Bedrohung für die Demokratie“.
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Einblicke in die (rechtliche) Freiheit mit Harald Roos https://www.youtube.com/watch?v=DaeIW5mz-tk
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Am 21. Februar gab der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf einer Pressekonferenz in Edmonton die Entscheidung seiner Regierung bekannt, den Online Harms Act (Gesetzentwurf C-63) einzuführen. (Vgl. Global News) In den kanadischen Medien wurde das Gesetz als „Gesetz zum Schutz von Kindern“ bezeichnet, das der „Ausbeutung von Kindern“ Einhalt gebieten soll, (vgl. Government of Canada) und Trudeau konzentrierte sich in seiner knappen Rede ausschließlich auf Minderjährige. Der mit einem Schal bekleidete Premierminister wies verärgert die Kritik zurück, dass das Gesetz einen breiteren Fokus haben könnte.
„Ich freue mich darauf, den Gesetzesentwurf zu Online Harms vorzulegen, der sich ganz speziell auf den Schutz von Kindern und nicht auf die Zensur des Internets konzentriert“, sagte er mit Nachdruck. „Ich denke, dass jeder, egal wo er im politischen Spektrum steht, zustimmen kann, dass der Schutz von Kindern etwas ist, auf das sich die Regierungen konzentrieren sollten.“
Kurz darauf, am 26. Februar, stellte die Regierung Trudeau das Gesetz vor. Kanadas leichtgläubige Moderatoren verkündeten die Einführung des Gesetzes wie die Ankunft von Penicillin. „Heute Abend, Web of Harm„, schwärmte Omar Sachedina von CTV. „Die Bekämpfung von Online-Gefahren und der Schutz von Kindern… Der lang erwartete Rahmen für den Schutz der Schwachen…“
Anfänglich gab es wenig Aufregung. Was könnte falsch daran sein, die Sicherheit von Kindern zu erhöhen oder „die Schwachen zu schützen“?
Dann lasen die Leute den Gesetzentwurf.
„Wenn man sich den Zweck dieses Gesetzes ansieht, ist er eigentlich recht nobel und die meisten Juristen würden ihm zustimmen“, sagt der kanadische Anwalt Dan Freiheit. „Online-Sicherheit, Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit von Kindern“. Aber der eigentliche Text?
„Das ist verrückt“, sagt Freiheit.
Trudeau hat gelogen, als er sagte, C-63 sei „sehr, sehr spezifisch auf den Schutz von Kindern ausgerichtet“. Der Geltungsbereich des Online-Schadensgesetzes geht weit über die Sprache hinaus und sieht die Gesellschaft als ein Projekt der Sozialtechnik vor, das neue, umwälzende Verfahren schaffen würde:
Kanadas Bürger in ein ehrgeiziges soziales Überwachungssystem einbeziehen, mit Belohnungen von bis zu 20.000 Dollar für anonyme „Informanten“ von hasserfülltem Verhalten, wobei die Schuldigen Strafen von bis zu 50.000 Dollar zahlen, wodurch ein selbstfinanziertes nationales Spionagesystem geschaffen wird.
Einführung außerordentlicher strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich lebenslanger Haftstrafen, nicht nur für bestehende Straftaten wie „Befürwortung von Völkermord“, sondern für jede „durch Hass motivierte Straftat“, theoretisch für jede nicht strafbare Straftat, so winzig wie Abfallvermeidung, die in hasserfüllter Absicht begangen wird.
Bestrafung von „Minority Report“-Vorkriminalität: Wenn ein Informant einen Richter davon überzeugt, dass Sie eine „Hassstraftat“ begehen werden, können Sie bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen, unter Hausarrest gestellt werden, Schusswaffen beschlagnahmt oder zu einem Drogen-/Alkoholtest gezwungen werden, und das alles für Dinge, die Sie nicht getan haben
vergangene Äußerungen zu bestrafen. Das Gesetz umgeht das Verbot einer „rückwirkenden“ Bestrafung, indem es das Vergehen als „kontinuierliche Kommunikation“ von Hass bezeichnet, d. h. das Verbrechen besteht darin, dass man es versäumt, unerwünschte Äußerungen zu löschen.
Internetplattformen von Unternehmen dazu zu zwingen, „schädliche Inhalte“ praktisch auf Verlangen zu entfernen (in einigen Fällen innerhalb von 24 Stunden), wobei Geldstrafen von „bis zu 6 % der weltweiten Bruttoeinnahmen“ verhängt werden können.
Dinge, die Sie gerade sagen, Dinge, die Sie bereits gesagt haben, Dinge, von denen ein Verwaltungsrichter glaubt, dass Sie sie sagen könnten – alles verboten, und die Nachbarn werden als Vollstrecker eingesetzt? Gute Zeiten. Überlassen Sie es Trudeau, einem häufigen Wegbereiter neuer Formen des Illiberalismus im digitalen Zeitalter, (vgl. BBC) diesen Quantensprung nach unten an der Rechtefront zu vollziehen. C-63 ist ein Monster aus Frankenstein, das die schlimmsten Zensur-Ideen vereint, die bereits von vermeintlichen Verbündeten in Gesetzen wie dem europäischen Digital Services Act, Australiens aktualisiertem Australian Communications and Media Authority Act (ACMA) und dem schottischen Hate Crime and Public Order Act (Gesetz über Hassverbrechen und öffentliche Ordnung) umgesetzt wurden, zu dem in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes im letzten Monat 7.152 Beschwerden eingingen. (Vgl. CNN)
Trudeau hat ein Gesetz zur Überwachung sozialer Netzwerke geschaffen, das in erster Linie darauf abzielt, große Plattformen wie Facebook und Twitter zur „Selbstkontrolle“ zu zwingen, in zweiter Linie aber auch Einzelpersonen ins Visier nimmt und zivil- und strafrechtliche Sanktionen für Äußerungen und Gedanken in einem nie dagewesenen Ausmaß verhängt. Was ist ein hasserfülltes Verhalten? Der Gesetzentwurf definiert Hassreden neu als „geeignet, Verachtung oder Verunglimpfung“ von Kanadas wachsender Liste geschützter Gruppen und Einzelpersonen zu schüren, doch die befragten kanadischen Anwälte waren sich im Allgemeinen nicht sicher, wie diese Norm in der Praxis aussehen könnte.
„Es ist unmöglich zu wissen, was genau das bedeuten wird“, sagt Bruce Pardy, Geschäftsführer von Rights Probe. (Vgl. X) „Man muss sich also darauf verlassen, dass das Gericht bei einer Strafverfolgung oder der Menschenrechtsgerichtshof bei einem Menschenrechtsverfahren seine eigene Interpretation anbringen und herausfinden wird, wo die Grenze liegt.“
Die meisten Anwälte schienen sich einig zu sein, dass C-63 im Falle seiner Verabschiedung einschneidende Veränderungen mit sich bringen wird, da es nicht nur das Konzept der individuellen Rechte angreift, sondern auch Ideen wie die Unschuldsvermutung und das Recht, dem Ankläger ins Gesicht zu sehen, aushöhlt und traditionell fragwürdige Instrumente wie Ex-post-facto-Gesetze einsetzt.
In gewisser Weise ist das nicht überraschend, wenn man die historisch zurückhaltende Haltung Kanadas gegenüber Rechten bedenkt – der erste Abschnitt der Charta der Rechte und Freiheiten des Landes, (Vgl. Canadian Encyclopedia) der ironischerweise eingeführt wurde, als Trudeaus Vater Pierre Premierminister war, ist im Grunde ein riesiges Schlupfloch -, aber dieser Premierminister scheint entschlossen zu sein, Kanadas Ruf der Brüderlichkeit, des Humors und der Großzügigkeit gegen einen neuen zu tauschen, der auf Starrheit und kollektiver Paranoia beruht.
RECHTE, ABER: Kanada garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber „nur bis zu den Grenzen, die nachweislich gerechtfertigt sind…“.
Es gibt eine lange Vorgeschichte wichtiger neuerer Gesetze und Fälle vor dem Obersten Gerichtshof, die dazu beigetragen haben, dass Kanada den Weg zu C-63 eingeschlagen hat, aber dieses Gesetz ist immer noch ein einzigartiges Problem, und nur wenige inländische Medien waren bereit oder in der Lage, es zu kritisieren. Eines davon ist Rebel News, dessen Gründer Ezra Levant meint, dass die Kanadier die Hilfe Amerikas wirklich brauchen könnten, um Alarm zu schlagen. „Kanadier müssen für ihre eigene Freiheit kämpfen, aber das kanadische politische und mediale Establishment ist besessen von dem, was US-Journalisten und -Politiker über uns zu sagen haben“, sagt Levant. „Jede Aufmerksamkeit, die die Amerikaner diesem Feuer der bürgerlichen Freiheiten entgegenbringen können, macht also einen Unterschied. Offen gesagt, wir brauchen Ihre Hilfe.“
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Quellen & Links
Racket News
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Netzpolitik
Google will vor Telefonbetrug warnen
Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.
16.05.2024 um 15:50 Uhr
Chris Köver
Telefon-Scam ist ein verbreitetes Problem. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Zoonar
Eine Ankündigung von Google versetzt gerade Sicherheitsforscher:innen weltweit in Aufregung. Am Montag hatte der Konzern auf seiner jährlichen Entwicklerkonferenz eine Vorschau auf ein neues Feature gegeben, das bald ins Betriebssystem Android integriert werden soll: Mit Hilfe seines Sprachmodells Gemini will Google Anrufe auf verdächtige Muster scannen, um Nutzer:innen vor möglichem Telefonbetrug zu warnen.
Solche Scam-Anrufe, bei denen sich Kriminelle etwa als Bank-Mitarbeitende ausgeben, um an Zugangsdaten zu kommen, verursachen weltweit großen Schaden. Viele Menschen fallen darauf rein. Google will sie nun mit Pop-up-Hinweisen auf dem Bildschirm davor bewahren: „Wahrscheinlicher Betrug“ soll dort stehen und eine Aufforderung, den Anruf zu beenden.
Das klingt nach einer nützlichen Funktion, die laut Google zudem optional werden soll. Zugleich ist das genau die Art von Ankündigung, bei der Fachleute für Datenschutz aufmerksam werden. Es geht um die Technologie hinter den Warnungen, denn auch wenn Google es nicht so nennt: Es geht um Client-Side-Scanning – das automatisierte Scannen und Rastern von Inhalten in der eigenen privaten Kommunikation auf dem eigenen Gerät.
Türöffner für das Scannen privater Kommunikation
Um die neue Technologie wird derzeit auf politischer Ebene so erbittert gerungen wie um wenig anderes in der EU. Laut Wunsch der EU-Kommission könnte sie zum Einsatz kommen, um auf Geräten nach Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern (CSAM) zu suchen, sogar die versuchte Anbahnung von Kontakt zu Minderjährigen soll erkannt werden, um Missbrauch zuvorzukommen.
Apple hat 2021 bereits einen Versuch gemacht, solches Client-Side-Scanning einzuführen und die Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Ankündigung, private Fotos in der iCloud auf CSAM zu scannen, hat für so große Empörung gesorgt, dass Apple die Pläne wieder aufgegeben hat. Der Druck aus der Politik auf die Tech-Unternehmen ist jedoch weiterhin immens.
Eine geplante Verordnung der EU, von Kritiker:innen nur Chatkontrolle genannt, hängt derzeit fest, weil sich die Staaten im Rat nicht einigen können. Doch die belgische Ratspräsidentschaft macht weiter Druck.
Bei der Chatkontrolle sollen Anbieter von Kommunikations- und Hostingdiensten auf Anordnung die privaten Bilder, Videos und Nachrichten ihrer Nutzer:innen scannen. Dabei sollen sie Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder Anbahnungsversuche von Erwachsenen an Minderjährige suchen.
Client-Side-Scanning ist eine mögliche Technologie, um das umzusetzen.
Fachleute für Kryptografie und Datenschutz warnen seit Beginn der Initiative vor der Konsequenzen: Ist die Technologie einmal auf den Geräten, kann die private Kommunikation von Millionen von Menschen massenhaft nach beliebigen Inhalten durchsucht werden. Selbst die EU-Datenschutzbehörden bezeichnen das als unverhältnismäßig und warnen vor den Gefahren für die Demokratie, wenn Menschen sich permanent beobachtet fühlten.
Gefährliche Mustererkennung: Erst Telefonbetrug, dann Schwangerschaftsabbruch
Nach der Ankündigung von Google werden erneut die bereits bekannten Stimmen in der Debatte laut. Meredith Whittaker, Chefin des verschlüsselten Messengers Signal, bezeichnet die Pläne als „unglaublich gefährlich“ und verweist darauf, wie schnell weitere kriminalisierte Handlungen mit der gleichen Technologie ins Visier geraten könnten. „Von der Erkennung von ‚Betrug‘ ist es nur ein kurzer Schritt zur ‚Erkennung von Mustern, die üblicherweise mit der Suche nach reproduktiver Versorgung verbunden sind‘ oder ‚die üblicherweise mit der Bereitstellung von LGBTQ-Ressourcen verbunden sind‘ oder ‚die üblicherweise mit dem Whistleblowing von Tech-Mitarbeitern verbunden sind‘.“
Die Sicherheitsforscherin Carmela Troncoso, die Krytografie an der EPFL in Lausanne lehrt, äußert sich ebenfalls entsetzt: „Wir haben wiederholt auf die Gefahren des Client-seitigen Scannens hingewiesen. Dabei geht es nicht um die Erkennung von CSAM. Die Erkennung von Betrug bringt das gleiche Problem mit sich: Es gibt keine Garantie, dass die Technologie nicht missbraucht wird. Dass Google die möglichen negativen Folgen dieser Idee vernachlässigt, ist erschreckend.“
Troncoso ist eine von Hunderten Sicherheits- und Datenschutzfachleuten, die vergangene Woche in einem offenen Brief an die Kommission vor den Konsequenzen der Pläne warnten: Die Anordnungen zum Scannen könnten Millionen von Fehlalarmen pro Tag auslösen. Der Vorschlag schaffe zudem „nie dagewesene Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle von Internetnutzern. Dies untergräbt eine sichere digitale Zukunft für unsere Gesellschaft und kann enorme Folgen für demokratische Prozesse in Europa und darüber hinaus haben.“
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Quellen & Links
Chris Köver
https://netzpolitik.org/author/chris-koever/
Chris Köver ist seit 2018 Redakteurin von netzpolitik.org. Sie recherchiert unter anderem zu Digitaler Gewalt, so genannter Künstlicher Intelligenz und zur Migrationskontrolle. Bis 2014 war sie Chefredakteurin des Missy Magazine.
Kontakt: Mail chris@netzpolitik.org
https://keys.openpgp.org/search?q=0x5E598DD0D37B9F71A88DD92233D38859243016F9
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https://netzpolitik.org/2024/client-side-scanning-google-will-vor-telefonbetrug-warnen/
Overton-Magazin
Das verdeckte Imperium der USA
16. Mai 2024
Caitlin Johnstone
In einem Interview kurz vor seinem Tod sagte Daniel Ellsberg, dass die USA ein »verdecktes Imperium« betreiben: Ich halte das für eine hervorragende Art, auszudrücken, wie ein riesiger, weltumspannender Haufen von Nationen sich konsequent im Einklang mit dem Diktat Washingtons bewegt, wobei aber alle diese Nationen ihre offiziellen Flaggen und ihre offiziellen Regierungen behalten und das Ganze auf diese Weise nicht wie ein Imperium aussehen lassen, obwohl es in jeder Hinsicht wie eines funktioniert.
Das lässt sich an vielem ablesen: Etwa schenken wir der Tatsache, dass alle einflussreichen Medienplattformen im Besitz extrem reicher Leute sind, in deren Interesse es liegt, unsere Aufmerksamkeit auf Kulturkämpfe und Wahlen umzulenken, um uns von Klassenkämpfen und Protesten fernzuhalten, wirklich nicht genug Aufmerksamkeit.
Es ist zudem kaum zu glauben, dass die Behauptung, das FBI würde ständig psychisch kranke Menschen darauf vorbereiten, sich an Terroranschlägen zu beteiligen, einen wie einen Verrückten klingen lässt, obwohl das eine gut dokumentierte Tatsache ist, über die wir aus unerfindlichen Gründen fast nie reden.
Das einzige Mal, dass Trump von den Massenmedien gelobt wurde, war, als er Syrien bombardierte. Das einzige Mal, dass Biden von den Massenmedien verurteilt wurde, war, als er sich aus Afghanistan zurückzog. Vielleicht ist da irgendwo eine Lektion versteckt?
Totale Kontrolle über die US-Außenpolitik
Die Veröffentlichung eines Artikels in der New York Times, in dem ukrainische Nazis für das Tragen von Nazi-Insignien kritisiert werden, und zwar nicht, weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt, war unglaublich bezeichnend für die New York Times.
In dem Artikel wird sogar zugegeben, dass westliche Reporter, das Problem nicht anerkennen wollten, um nicht Teil der »russischen Propaganda« zu werden, und dass sie sogar ukrainische Soldaten aufgefordert haben, die Nazi-Abzeichen vor der Aufnahme von Fotos abzunehmen. Wenn man über etwas nicht berichtet, weil es den Propagandabemühungen der eigenen Seite schaden würde, dann ist man kein Journalist, sondern ein Propagandist.
Das Lustige an der »Nazis-in-der-Ukraine«-Kontroverse ist, dass Nazis in der Ukraine nicht einmal das stärkste Argument gegen einen Stellvertreterkrieg des Westens in diesem Land sind. Die westlichen Propagandisten könnten einfach sagen: »Ja, die Ukraine hat ein Nazi-Problem, aber wir glauben, dass die Vorteile des Schutzes der ukrainischen Demokratie die Nachteile überwiegen, die sich daraus ergeben, dass einige Skinheads hier und da Raketenwerfer bekommen« oder so ähnlich, und die meisten Westler würden es schlucken. Es gibt einen einzigen Grund, warum Propagandablätter wie die New York Times das Bedürfnis haben, dieses Thema immer wieder aufzugreifen, die Gemüter der Menschen zu manipulieren und sie in die Irre zu führen: Sie sind so sehr daran gewöhnt, die vollständige und totale Kontrolle über die US-Außenpolitik zu haben, dass es ihnen gar nicht in den Sinn kommt, auch nur das kleinste Stückchen Boden abzutreten oder auch nur die offensichtlichsten Eingeständnisse zu machen, zumindest, um sich nicht vollkommen lächerlich zu machen.
»Will Smith hat Chris Rock nicht geohrfeigt, sondern seine Hand!«
Die Welt wird von Schurken und Tyrannen regiert, von denen die schurkischsten und tyrannischsten viel Energie darauf verwenden, ihre Bevölkerungen davon zu überzeugen, dass nur andere Länder von Schurken und Tyrannen regiert werden. Sollten die Menschen und ihre digitalen Aufzeichnungen den nächsten Atomkrieg auf der Erde überleben, so wird sich zeigen, dass wir jeden Tag eindeutige Warnzeichen sahen und sie mit überwältigender Mehrheit ignoriert haben.
Zu sagen: »Nicht Amerika hat Nord Stream bombardiert, sondern die Ukraine!« ist so, als würde man sagen: »Will Smith hat Chris Rock nicht geohrfeigt, sondern seine Hand!« Es ist eine Unterscheidung ohne bedeutsamen Unterschied, egal, wie sehr sie versuchen, es als unabhängigen Akt darzustellen, auf den die USA keinen Einfluss gehabt hätten.
Es gibt keine Grundlage für die Annahme, dass die CIA und das FBI heute weniger verdorben sind als zu Zeiten von Dulles und J. Edgar Hoover. Mal im Ernst, was hat sich seither geändert? Damals gab es einen kalten Krieg. Jetzt gibt es einen kalten Krieg. Wurden die Gesetze, Regeln und Politiken drastisch geändert und die Menschen, die diese schlimmen Dinge getan haben, bestraft? Nein, wurden sie nicht. Es gibt keinerlei Grundlage für die Annahme, dass die CIA und das FBI in der Vergangenheit schlechte Dinge getan haben, aber in der Gegenwart keine schlechten Dinge tun. Das glaubt man nur, weil es bequem ist, und aus keinem anderen Grund. Wir erfahren von schlimmen Dingen, die die CIA und das FBI »in der Vergangenheit« getan haben, weil sie nichts zu verlieren haben, wenn wir von schlimmen Dingen erfahren, die sie tun wollten und auch bereits getan haben. Später wird das, was heute geschieht, »in der Vergangenheit« liegen, und wir werden erfahren, was sie in diesem Teil der Raumzeit vorhatten. Alle Bedingungen, die während der berüchtigtsten Vergehen dieser Geheimdienste bestanden, sind auch heute noch gegeben. Kalter Krieg. Heißer Krieg. Dissidentengruppen. Der Kampf um die Vorherrschaft der USA. All das findet auch heute noch statt, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sie heute netter und kuscheliger sind.
Ein gewalttätiges und tyrannisches Regime
Wenn westliche Regierungen Zensur, Propaganda und die Verfolgung von Journalisten immer weiter ausbauen müssen, um die westliche Freiheit und Demokratie zu verteidigen, kann man dann überhaupt noch von Freiheit und Demokratie sprechen? Und sind sie es dann noch wert, verteidigt zu werden? Der einzige Weg, um herauszufinden, worum es Manipulatoren wirklich geht, besteht darin, ihre Worte zu ignorieren und ihre Handlungen zu beobachten, denn sie benutzen ihre Worte nur, um zu manipulieren und von den Menschen das zu bekommen, was sie wollen. Das können Sie auch auf Politiker und Regierungen sowie auf Narzissten in Ihrem Leben anwenden.
Ein Beispiel: Wenn man die Geschichten der US-Regierung über ihre Liebe zur Freiheit, Demokratie und einer auf Regeln basierenden Ordnung ignoriert und nur ihre Handlungen betrachtet, sieht man ein gewalttätiges und tyrannisches Regime, das ständig daran arbeitet, Nationen auf der ganzen Welt zu zerstören und zu unterwandern, die ihm nicht gehorchen. Eine der schwierigsten Lektionen, die ich in meinem Leben lernen musste, ist, dass Projektion in beide Richtungen funktioniert: Wir projizieren unsere schlechten Eigenschaften und Motive auf andere und nehmen fälschlicherweise an, dass sie dieselben Charakterschwächen haben wie wir, aber wir können auch unsere positiven Eigenschaften auf andere projizieren, die diese vielleicht nicht haben.
In einer Welt voller Narzissten, Soziopathen und Manipulatoren ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein – ob man nun Politiker, Regierungen oder seine eigenen zwischenmenschlichen Beziehungen betrachtet. In der Vergangenheit musste ich mit ernsthaften Konsequenzen zurechtkommen, weil ich von der Annahme ausging, dass jemand gesunde und nachvollziehbare Gründe für seine schädlichen Handlungen mir gegenüber haben müsse, und weil ich meine eigenen guten Motive auf ihn projizierte, obwohl er mich in Wirklichkeit nur ausnutzen und unterdrücken wollte. Sie können nicht davon ausgehen, dass jemand aus denselben inneren Beweggründen heraus handelt wie Sie, egal ob diese eingebildeten Beweggründe negativ oder positiv sind. Manche Menschen sind einfach ätzend und tun Dinge, die Sie nie tun würden, weil sie Motive haben, die Ihnen nie in den Sinn kämen.
Transition-News
16. Mai 2024
Von WS
Norbert Häring: Spiegel erklärt Robert Fico für selbst schuld am Attentat auf ihn – ganz im Sinne seines Geldgebers Gates
Kurz nachdem der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Attentat durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde, brachte Spiegel-Online einen Artikel, in dem Fico schon in der Überschrift als mitschuldig an dem Attentat dargestellt wurde: „Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat“. Spiegel-Online wird mit Millionen Euro von US-Milliardär Bill Gates alimentiert, mit dessen Agenda und mit dessen Philantropenkollegen George Soros Fico über Kreuz liegt.
tkp
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Gesetz zur digitalen Identität in Australien durchgebracht
16. Mai 2024
Von Thomas Oysmüller
Eine neues Gesetz zur digitalen ID wurde in Australien durchgebracht. Kritiker sehen damit den Weg, um die eID künftig verpflichtend zu machen, geebnet.
Grünes Licht für die Ausweitung der digitalen Identität in Australien. Das Unterhaus hat den Gesetzesentwurf mit 87:56-Stimmen in der Nacht auf Donnerstag angenommen. Eine größere Debatte darüber gab es keine – man folgt dem Drehbuch aus anderen Ländern. Und mit der Freiwilligkeit könnte es bald vorbei sein.
Freiwillig – nicht freiwillig?
So fand auch die Parlamentsdebatte in einem kleinen Raum statt, der von der Presse in der Regel kaum beobachtet wird. Für manche ein Grund, um zu vermuten, dass das der Grund war, warum die Debatte in diesen Raum verfrachtet worden ist – das berichtet die kritische australische Journalistin Rebekah Barnett auf ihrem Blog. Die progressiven Parteien – Labour (78 Stimmen) Grüne und Unabhängige – haben für das Gesetz gestimmt.
Mit dem Gesetz wird, so die Regierung, ein „erweiterter Rahmen für die digitale Identität verbessert“. Es geht um den Zugang zu Diensten des Staates und der Behörden, die Identitätsprüfung und Akkreditierungssystem für Dienstleister. Aktuell haben 10,5 Millionen Australier bereits eine digitale ID, die dort „myGovID“ heißt. Mit allerlei „sanften Druck“ werden die Australier angeregt, ihre Identität zu digitalisieren. TKP hat etwa darüber berichtet, wie Familien mit Bonuszahlungen regelrecht bestochen werden.
Bleibt es bei dieser „Freiwilligkeit“? Zwar betont das Gesetz, dass die Erstellung und Nutzung der digitalen ID freiwillig sei, jedoch werden mehrere Ausnahmen angeführt. Deshalb befürchten einige, dass mit den Gesetz eigentlich der Anstoß gegeben wird, um die eID in Zukunft zur Pflicht zu machen. So sehen es etwa libertäre Abgeordnete.
Die australische Journalistin Barnett:
Angesichts der Doppelzüngigkeit der australischen Regierung in Bezug auf das „freiwillige“ System der vorgeschriebenen Covid-Impfung, die als Bedingung für die Arbeit, das Reisen und die Teilnahme an der Gesellschaft vorgeschrieben war, sind die Befürchtungen darüber, wie freiwillig das digitale ID-System sein wird, nicht unbegründet.
Finanzminister Gallagher hat erklärt, dass der Rahmen für die digitale ID der australischen Regierung vor Datenschutzverletzungen schützen wird, die im digitalen Umfeld ein allgegenwärtiges Risiko darstellen.
Gestern wurde berichtet, dass mehr als eine Million australischer ID-Datensätze bei einem IT-Dienstleister aufgedeckt wurden, und zwar von Personen, die ClubsNSW-Veranstaltungen besucht hatten. Eine der größten Datenschutzverletzungen in der Geschichte Australiens ereignete sich im Jahr 2022, als Optus-Daten entweder gehackt wurden oder durchgesickert sind, wovon bis zu 10 Millionen Australier betroffen waren.
Auch die Datenbanken der australischen Regierung sind anfällig für Datenschutzverletzungen. In einer Tabelle, die im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlicht wurde, sind 257 Datenschutzverletzungen bei Ministerien und Behörden der Bundesregierung in den letzten vier Jahren aufgeführt, von denen einige der Öffentlichkeit verborgen geblieben waren. Die meisten (160) waren auf menschliches Versagen zurückzuführen, weitere 70 auf böswillige oder kriminelle Angriffe und einige auf Systemausfälle.
https://tkp.at/2024/05/16/gesetz-zur-digitalen-identitaet-in-australien-durchgebracht/
Report24
Die Nazi-Parole, die niemand kannte: Urteil gegen Björn Höcke belegt gefährliche Schieflage der Justiz
16. Mai 2024
Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Björn Höcke soll vorsätzlich eine Nazi-Parole verwendet haben: Weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede die Losung „Alles für Deutschland“ aussprach, wurde er nun zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Dumm nur, dass bislang kaum ein Deutscher diese Worte mit der NSDAP assoziierte und als verboten identifizierte. Zeitdokumente belegen: Die angebliche Parole der Sturmabteilung wurde zu Zeiten der Weimarer Republik von christlichen Gewerkschaften ebenso verwendet wie von Sozialdemokraten. Politisch korrekte Medien verwendeten sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten ebenso wie Politiker anderer Parteien. Zum Verbrechen wird die Verwendung offensichtlich nur, wenn der „Täter“ ein AfD-Mann ist.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
„Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ – dieser Ausspruch bei einer Wahlkampfrede 2021 wurde dem Vorsitzenden der AfD Thüringen jetzt zum Verhängnis. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu 100 Tagessätzen à 130 Euro. Man berief sich auf Indizien und befand, dass Björn Höcke der NS-Bezug dieser drei Worte bewusst gewesen sein musste – auch wenn der das klar verneinte. Höckes Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau kommentierte ( https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/jetzt-spricht-hoeckes-anwalt/ ) das Urteil vom 14. Mai wie folgt:
Wir haben klar beweisen können – durch Einführung der Fachliteratur zur SA sowie zur Sprache und Symbolsprache der Nationalsozialisten – daß die seinerzeit durch das Oberlandesgericht Hamm in die Welt gesetzte Annahme, es handele sich bei der Formel „Alles für Deutschland“ um das Motto oder eine ansonsten wichtige Losung gerade der SA, unhaltbar ist. Das Gericht hat diese klar widerlegte Annahme dennoch als Tatsache zugrundegelegt und Höcke dann auch noch Kenntnis von der vermeintlichen Tatsache unterstellt. Die mündliche Urteilsbegründung lief im wesentlichen darauf hinaus, man glaube Höcke nicht. Er wurde also verurteilt, weil er angeblich Kenntnis von einer Tatsache gehabt habe, die es also solche gar nicht gibt.
In den sozialen Netzen kommentieren tatsächlich unzählige User, dass sie diese drei Worte niemals mit den Nationalsozialisten in Verbindung gebracht hätten und ihnen das Verbot entsprechend nicht bewusst gewesen sei. Kannten Sie sie als SA-Parole? Wir in der Redaktion jedenfalls nicht. Und selbst die linke taz, die normalerweise jedes Urteil gegen die AfD und ihre Vertreter feiert ( https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828/ ), kommentierte in einem Artikel: „Hätten Sie gewusst, dass ‚Alles für Deutschland‘ eine verbotene Parole aus dem Nationalsozialismus ist? Vermutlich wussten das 99,9 Prozent der Deutschen bis vor Kurzem nicht.“ Der Autor (ein Jurist) stellt fest: Ein Freispruch Höckes wäre angebrachter gewesen – das Urteil schade dem Vertrauen in die Justiz.
Zeitdokumente belegen: Gewerkschaften, Kirche und Sozialdemokraten nutzten die heute verbotene Parole
Die vermeintlich klare Zuordnung der Parole zur Sturmabteilung scheint historisch tatsächlich zweifelhaft, wie Ansgar Neuhof für die „Achse des Guten“ ( https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland ) herausarbeitete. Es zeigt sich: Gewerkschaften und Kirchen verwendeten den Ausspruch ebenfalls – so verweist Neuhof auf eine archivierte ( https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/newspaper/item/QKFAKH6VJ6Z32LMOMWMLUCGTFV4KXSQK?query=niederrheinisches+tageblatt+04.03.1933&hit=1&issuepage=2 ) Ausgabe des Iserlohner Kreisanzeiger aus dem Jahr 1923, in der sich unter dem Titel „Alles für Deutschland“ eine „Erklärung der christlichen Gewerkschaften“ fand. Laut ( https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/newspaper/item/QKFAKH6VJ6Z32LMOMWMLUCGTFV4KXSQK?query=niederrheinisches+tageblatt+04.03.1933&hit=1&issuepage=2 ) Niederrheinischem Tageblatt vom 4. März 1933 nutzte der Erzbischof von Breslau den Ausspruch „Alles für Deutschland“, um zur Wahl der Zentrumspartei aufzurufen. Tatsächlich war „Alles für Deutschland“ auch Teil der Parole ( https://www.reichsbanner-geschichte.de/media_zeitungen/media_zeitung/1931-12-26/1931-12-26_Ausgabe_52.pdf ) „Nichts für uns, alles für Deutschland“ des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold“ und der „Eisernen Front“ – sozialdemokratisch geprägten Organisationen der Weimarer Republik.
Dass die wenigsten Menschen bei diesen schlicht nach Patriotismus klingenden Worten an die Nationalsozialisten denken, ist damit in Summe wenig überraschend: Der wirklich klarer Bezug zu Deutschlands dunkelsten Zeiten fehlt. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, so heißt es – doch Höcke wird vom Gericht unterstellt, er habe die Verbindung gekannt. Neuhof weist dabei in seinem Artikel darauf hin, dass die Quellenlage zur SA eher dünn sei: Belegt ist demnach, dass diese Worte sich als Gravur auf Dolchen der Sturmabteilung fanden. Macht sie das zur eindeutigen SA-Parole? Darüber wird nun rege debattiert.
Verwendung in Politik und Medien
Die Parole, die angeblich so klar mit den Nazis assoziiert wird, schienen nicht einmal Autoren beim ach so geschichtsbewussten und politisch korrekten „Spiegel“ als problematisch zu empfinden – so nutzte man sie 1952 und 2023 glatt als Titel:
Lieber @derspiegel, was ist denn mit Euch los? So Geschichts vergessen. Gleich mehrfach "Alles für Deutschland" 🥳
Ihr seid ja die einzig wahren Patrioten oder? pic.twitter.com/Pjj7bVeG80
— Eddie Graf (@Eddie_1412) May 15, 2024
Auch störte man sich im Jahr 2002 herzlich wenig an ihr und verwendete sie ganz locker im Kontext einer Kampagne von Gerhard Schröder (SPD):
SPIEGEL, 09.08.2002:
„Deshalb zeige man den Kanzler in der Kampagne mit Reportagefotos bei der Arbeit, immer im Dienst, einer für alle, alles für Deutschland. "Da ist nichts gestellt", behauptet Karpinski. Auf den Kanzler kommt es an.“https://t.co/hY4ndw2vT8 pic.twitter.com/w1PC9pNYNY
— _horizont_ (@hori_____zont) May 15, 2024
Wenn CSU-Politikerinnen „Alles für Deutschland“ in den sozialen Netzen posten, ist das auch in Ordnung:
Die CSU-Politikerin und ehemalige Staatsministerin Dorothee Bär benutzte die Worte „Alles für Deutschland“ öffentlich. Wurde sie auch – wie Björn #Höcke– vor Gericht gestellt oder macht man das nur mit unliebsamen Oppositionpolitikern der #AfD? pic.twitter.com/xiAX8l5lpN
— I stand with Ungeimpft 💙🇩🇪🇭🇺 (@RalfH49079853) April 24, 2024
Nun zu implizieren, dass Björn Höcke diese verbotene Wortfolge im vollen Bewusstsein eines eben scheinbar doch nicht so eindeutigen Bezugs zum Nationalsozialismus und somit mit Vorsatz verwendete, mutet für kritische Beobachter schon sehr fragwürdig an. Dass ein vom Establishment derartig verhasster Politiker gezielt verbotene Nazi-Parolen verwenden würde, wie um dem politischen Gegner noch Munition an die Hand zu geben, erscheint weit hergeholt. Anders als vom Mainstream behauptet sind AfD-Wähler zudem keine „Nazis“ und möchten solche auch gewiss nicht in Regierungsverantwortung. Wählerstimmen generiert man mit offener Nazi-Anbiederung jedenfalls nicht. Wäre der Bezug bekannt gewesen, hätte Höcke damit auch den Unmut potenzieller Wähler auf sich gezogen.
„NS-Parole“ an Fassade des Gerichtsgebäudes?
Dass an der Fassade des Gerichtsgebäudes in Halle, wo Höckes Fall verhandelt wurde, auch noch die Worte „Jedem das Seine“ prangen, macht die Angelegenheit noch absurder. Dieser Ausspruch ist im deutschen Sprachgebrauch zwar trotzdem verbreitet, aber sehr vielen Deutschen ist durchaus bewusst, dass er auch auf Eingangstoren zu Konzentrationslagern zu lesen war und entsprechend als problematisch empfunden wird. Die düstere Vergangenheit dieser Worte ist in jedem Fall bekannter als jene von „Alles für Deutschland“ – dennoch finden sie sich an der Fassade des Landgerichts. Was sagt das aus?
Wenn das publik wird, hat die @AfD schlagartig 5 % mehr in den Umfragen!😂
An der Fassade des Landgerichts Halle, an dem @BjoernHoecke wegen des Ausspruchs
🔺„ALLES FÜR DEUTSCHLAND“🔺
wegen Volksverhetzung angeklagt wird, steht für jeden sichtbar:
🔺JEDEM DAS SEINE🔺… pic.twitter.com/ziy3ddub8M
— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) April 15, 2024
„In dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten – gilt offenkundig nicht, wenn die Angeklagten ein blaues Parteibuch haben. Wenn etwas erst dann zum Verbrechen wird, wenn es von einer bestimmten Person mit bestimmtem Parteibuch „begangen“ wird, und jeder Mensch mit Verbindung zur politischen Opposition unter Generalverdacht gestellt wird, haben das juristische und politische System eine Schieflage entwickelt, die das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaat noch weiter erodieren lässt. Das schreckt AfD-Wähler nicht ab, sondern bestärkt sie in ihren Forderungen nach einer grundlegenden Kurskorrektur. Wer hier nun Bestätigungen sieht, dass AfD-Politiker und ihre Wähler Sympathien für Nationalsozialisten hegen würden, dem kann wohl nur mehr ein Arztbesuch nahegelegt werden.
Judge Napolitano
Prof. Jeffrey Sachs : Zelensky Out of Office, Netanyahu Out of Options.
May 15, 2024
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Sources & Links
Website Prof. Dr. Jeffrey D. Sachs
Website Judge
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=B37qz-r-eYs&local=true
Original Link:
RT DE
Selbstmörderische Idee: Deutsche Abgeordnete wollen Polen und Rumänien russischen Raketen ausliefern
16 May, 2024
Von Rafael Fachrutdinow
Der russische Senator Dolgow nennt die Idee einiger Abgeordneter des Deutschen Bundestags selbstmörderisch, die Ukraine vom Hoheitsgebiet der Nachbarländer aus mit Luftabwehrsystemen zu verteidigen.
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Quellen & Links
Artikel
https://freedert.online/international/205682-deutschland-will-polen-und-rumaenien-ausliefern/
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NachDenkSeiten
Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen „Maidan“ in Georgien an
16. Mai 2024 um 11:02
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg. Die Debatte um das „Agenten-Gesetz“ in Georgien ist zusätzlich von Heuchelei geprägt: Ähnliche Gesetze sind weit verbreitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Gespenstische Erinnerungen an 2014 werden wach. Über den aktuellen Auftritt von Michael Roth bei einer Demonstration in Tiflis gegen die georgische Regierung hatte etwa die Berliner Zeitung berichtet. Im folgenden Video ist Roths kurze Rede festgehalten – hier ruft ein Vertreter des deutschen Bundestags in der georgischen Hauptstadt zum „Kampf“ auf:
🟢 The chairman of the foreign affairs committee of the German Bundestag, @MiRo_SPD , addressed the participants of the Tbilisi rally.
❗️Georgians continue to protest against the Russian law that was adopted today. #TbilisiProtests pic.twitter.com/z8alb9QDom
— Aprili.Media (@ApriliMedia) May 14, 2024
Michael Roth ist offensichtlich ergriffen, wie er auf X mitteilt:
Gänsehautmoment.
Leute, schaut auf diese Stadt! Hier schlägt das Herz Europas am lautesten und heftigsten.
🇬🇪🇪🇺🙏🏾 pic.twitter.com/duaRz0c7t2
— Michael Roth – official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) May 15, 2024
„Westliche Politiker kommen, um die Situation zu radikalisieren“
Mich erinnert der Auftritt Roths und die ganze emotionale Inszenierung an den Maidan in der Ukraine um 2014, als dort unter anderem sogar der deutsche Außenminister die Proteste besucht und geadelt hatte, wie Medien berichtet hatten. Oder auch an Marieluise Beck, die damals diverse Male bei den Demonstranten in Kiew war. Und natürlich an das internationale Kommen und Gehen von Einflüsterern und Finanziers, das nicht nur hinter den Kulissen stattfand, sondern zusätzlich ganz offen, wie es etwa die US-Politikerin Victoria Nuland praktizierte. Es gibt viele weitere problematische Beispiele.
Dass dieses Aufwiegeln von außen die Ukraine spalten würde und dass diese Entwicklung, wenn sie so weitergetrieben wird, zu genau dem Krieg führen würde, den wir heute erleben, das war bereits 2014 deutlich absehbar, wie viele Zeugnisse belegen, unter anderem diese „Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ von 2014.
Aber auf die zahlreichen seriösen Warnungen wurde nicht gehört, in der Ukraine wurde sehenden Auges seit 2014 ein Krieg eskaliert – heute wird es verdreht so dargestellt, als hätte „zu wenig Härte“ gegenüber Russland diese Situation herbeigeführt. Die Versuche, nun ähnliche Taktiken in Georgien anzuwenden, sind total verantwortungslos und richten sich gegen die Interessen der Bürger Europas.
Was würden Politiker hierzulande sagen, wenn Proteste gegen ihre Gesetze so eindeutig vom Ausland unterstützt würden und sogar hohe offizielle chinesische oder russische Repräsentanten auf Demos vor dem Reichstag sprechen würden? Laut Thomas Röper sind neben Roth auch etwa die Außenminister Estlands, Lettlands, Litauens und Islands zu einem „Arbeitsbesuch“ nach Georgien gereist, obwohl ihr Besuch bei der Regierungspartei „Georgischer Traum“ (laut Röper) „unerwünscht“ sei. Röper zitiert in diesem Artikel mit Irakli Kadagischwili einen Abgeordneten der georgischen Regierungspartei, der gesagt habe, die Außenminister aus der EU wollten die Situation radikalisieren:
„Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat. Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren.“
Gesetze gegen Einmischung sind verbreitet
Zu dem geplanten Gesetz ist unter anderem Folgendes zu sagen: Das Vorbild sei ein ähnliches Gesetz in Russland, sagen viele Medien. Das mag stimmen, aber das sagt auch, dass es absolut kein Einzelfall ist. So haben sich die Russen bei ihrem Gesetz angeblich explizit auf das Vorbild eines ähnlichen Gesetzes aus den USA berufen: auf den 1938 eingeführten FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten). Und auch die EU wehrt sich gegen „verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“, etwa mit diesem „Paket zur Verteidigung der Demokratie“. In der EU sind unbequeme ausländische Medien wie RT bereits gesperrt, es könnten noch weitere dazukommen.
Darüber, dass laut Libération die französische Nationalversammlung für die Einrichtung eines Registers für Vertreter ausländischer Interessen gestimmt hat, berichtet Thomas Röper in diesem Artikel. Nach Angaben von Libération solle das Register nach dem Vorbild des US-Gesetzes FARA über die Registrierung ausländischer Agenten erstellt werden. Der Zeitung zufolge sieht das Projekt Ausnahmen für diplomatisches Personal, Rechtsanwälte, kulturelle Vereinigungen und die Medien vor. Zugleich soll die polizeiliche Überwachung ausgeweitet werden, so Röper. Auch in Kanada wird ein Gesetz über ausländische Agenten diskutiert.
„Schutz“ oder Unterdrückung von Meinungen?
Vor kaum etwas wird hierzulande momentan eindringlicher gewarnt als vor ausländischer Einmischung durch Desinformation. Das wird aktuell vor allem als Propaganda-Hebel gegen Russland und China genutzt – ich denke aber abgesehen von dieser Meinungsmache ist es tatsächlich für jeden Staat wichtig, dass er sich prinzipiell vor Einmischungen schützen kann. Das Recht, sich vor äußeren Einmischungen zu schützen, müsste aber selbstverständlich jedem Land gleichermaßen zugestanden werden.
Wichtig: In der Praxis darf dieser „Schutz“ nicht zur Unterdrückung von Kritik oder von wichtigen Informationen führen – es ist eine Gratwanderung. Das Potenzial für Missbrach ist bei solchen Gesetzen riesig. Die politisch-moralische Beurteilung hängt dann auch von Details in den Formulierungen und von der praktischen Umsetzung der jeweiligen Gesetze im Alltag ab. Im Falle von Deutschland und der EU sollten beim Thema Einmischung auf jeden Fall auch die USA thematisiert werden, weil die EU-Bürger, -Medien und -Politiker von dieser Seite erheblich stärker beeinflusst werden als von anderen Seiten.
Es ist das gute Recht der georgischen Gegner des geplanten Gesetzes, ihren Unmut darüber in Demonstrationen zu äußern. Den innergeorgischen Konflikt aber von außen anzuheizen, wie es Michael Roth und viele andere Stimmen aus dem Westen momentan tun, ist einfach nur verantwortungslos.