NachDenkSeiten
Russischer Fernsehmoderator warnt „die Deutschen“ in drastischer Form
04. Juni 2024 um 11:17
Ein Artikel von Ulrich Heyden
Der russische Präsident Wladimir Putin gab sich nach den Ankündigungen aus Paris, Washington und Berlin, den Einsatz von Waffen gegen russisches „Kernland“ zu genehmigen, wortkarg. Er erklärte nur, die Vertreter der NATO-Staaten sollten sich Rechenschaft darüber ablegen, „mit wem sie spielen“, wenn sie Kiew erlauben, „legitime Ziele“ in Russland anzugreifen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, es habe schon Versuche gegeben, mit amerikanischen Raketen auf Ziele in Russland zu schießen. Aus russischen Medien erklingen teils harte Reaktionen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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NachDenkSeiten (MP3)
Sprecherin Maria Sacharowa: „Eine inszenierte Diskussion“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte bereits am 30. Mai erklärt, „die Diskussion darüber, ob die NATO-Mitglieder diesem oder jenem erlauben, Waffen gegen das ‚alte‘ Territorium Russlands einzusetzen, ist ein Wortspiel“, eine „inszenierte Diskussion“, an der man „einfach nicht teilnehmen sollte”.
Die Ukrainer seien „einfach nicht in der Lage“, selbstständig die Waffen aus dem Westen einzusetzen. Das sei nur mit Hilfe von westlicher Satelliten-Aufklärung möglich. „Die Flugbahnen der Geschosse werden von den NATO-Ländern bestimmt,“ erklärte die Sprecherin.
Sacharowa verwies auf eine Äußerung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der erklärt habe, dass Großbritannien der Ukraine die Lenkwaffe Storm Shadow über eine lange Zeit ohne jegliche Einsatzbeschränkung geliefert habe.
Scharfe Worte von Dmitri Medwedew
Der ehemalige russische Präsident und jetzige stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, gab am Freitag über Telegram eine scharfe ( https://t.me/medvedev_telegram/499 ) Erklärung ab. Darin heißt es, die NATO agiere, was den Einsatz von Waffen betrifft, „mit fortlaufender Eskalation“.
Medwedew erklärte weiter, Kriegstechnik und Spezialisten der NATO-Staaten, „die gegen uns kämpfen“, werde Russland „vernichten“, und zwar auf dem Territorium der Ukraine „wie auf den Territorien anderer Staaten, wenn von dort Militärschläge gegen uns ausgeführt werden“.
Weiter erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, die Hilfe von NATO-Soldaten beim Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine sei „‚keine militärische Hilfe´, sondern Teilnahme am Krieg gegen uns“. Diese Tätigkeit könne „ein Casus belli sein“.
Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen. Aber das wäre ein „fataler Fehler“. Der Präsident Russlands habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Staaten Europas dicht besiedelt sind. Für die „feindlichen Länder, die außerhalb der Reichweite taktischer Atomwaffen liegen, gäbe es schließlich noch das strategische Potential“. Niemand könne heute ausschließen, „dass der Konflikt in sein letztes Stadium übergeht“, also zu einem Atomkrieg wird.
Senator Andrej Klimow: Paris träumt von der Entente
Der russische Senator Andrej Klimow erklärte, die von Paris geplante Entsendung von Militär-Instrukteuren in die Ukraine seien „noch leere Worte“, aber „äußerst gefährlich“.
Dass Paris Militär-Instrukteure in die Ukraine schicken will, hänge zusammen mit den EU-Wahlen und der Herausforderin im Wahlkampf, Marine Le Pen.
Außerdem wolle sich Frankreich an Russland rächen, wegen des Verlustes von Einfluss in Afrika. Dabei sei Russland nicht schuldig für den Einflussverlust.
Ein dritter Grund, warum Frankreich Instrukteure in die Ukraine schicken wolle, sei, dass Paris sich gerne an die Zeit der Entente 1918 erinnere, als Frankreich im Rahmen der Intervention der Entente-Mächte im russischen Bürgerkrieg ein Truppenkontingent nach Odessa entsandte.
Senator Klimow erklärte, Frankreich sei abhängig von den USA und wolle auf Druck aus Washington Instrukteure in die Ukraine entsenden. Die USA wollten die eigenen Kräfte schonen und andere ins Feuer schicken.
Fernsehmoderator Solowjow: „So werden die Städte in Deutschland aussehen“
Der für seine patriotische Haltung bekannte Fernsehmoderator Wladimir Solowjow erklärte in seiner sonntäglichen Talk-Show zu der Entscheidung von Olaf Scholz, den Ukrainern den Einsatz von Waffen gegen Russland zu genehmigen, „Russland reagiert nicht auf jeden Mückenstich mit einem Knüppel. Wir reagieren, wenn unser Staat gefährdet ist“.
Der bekannte Fernsehmoderator wandte sich in seiner Talk-Show am Sonntagabend direkt an die Deutschen. Er ließ verschiedene deutsche Videoclips einspielen, die er kommentierte.
Zunächst sah man Annalena Baerbock (Minute 5:19) ( https://smotrim.ru/video/2814856 ) auf einer Wahlkampfveranstaltung. Sie lobte die deutschen Großväter und Großmütter, die es geschafft hätten, ein freies Europa aufzubauen. Dass viele deutsche Großväter und Großmütter an einem verbrecherischen Krieg gegen Russland teilgenommen haben, erwähnte Baerbock nicht.
TV-Moderator Solowjow meinte, Baerbock sei eine „Nazi Twar“ (Nazi-Kreatur). Der Großvater von Baerbock habe schon gegen Russland gekämpft und sei dafür ausgezeichnet worden. Die Deutschen „wollen uns wieder und wieder vernichten,“ so der Moderator.
Dann ließ Solowjow Luftaufnahmen der Deutschen Welle von der ukrainischen Stadt Woltschansk einblenden (Minute 7:05) (
https://smotrim.ru/video/2814856 ), die zum Teil von russischen Truppen erobert wurde und schwer zerstört ist. Man sah rauchende Trümmer und zerschossene Häuser. Der Fernsehmoderator erklärte mit lauter Stimme: „So werden die Städte in Deutschland aussehen und noch schlimmer. Wir werden alles vernichten. Und der russische Soldat wird bei euch bleiben, so dass ihr nicht noch mal angreifen könnt“.
Schließlich erklärte Solowjow, Deutschland gäbe es nur, weil Stalin und Gorbatschow sich dafür eingesetzt hätten. Mit diesem Satz spielte Solowjow darauf an, dass die USA und Großbritannien Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst in verschiedene Teilstaaten aufteilen wollten, womit Stalin aber nicht einverstanden war.
In der weiteren Diskussion erklärte Solowjow, ein Ziel für die russische Armee könnten die Aufklärungsflugzeuge in den NATO-Mitgliedsländern sein.
Italien, Ungarn und Bulgarien sind gegen Angriffe auf russisches Territorium
Die Hoffnung stirbt in Russland wohl zuletzt. Das kann man aus den russischen Kommentaren herauslesen. Und die Hoffnung ist nicht unbegründet. Den riskanten Weg von Washington, Berlin und Paris wollen einige europäische Staaten nicht mitgehen.
Italien ist dagegen, den Ukrainern Waffen zur Beschießung von russischem Territorium zur Verfügung zu stellen. Auch der Präsident von Bulgarien, Ruben Radew, hat sich ablehnend zu den Äußerungen aus Washington, Berlin und Paris geäußert. Der Premierminister von Ungarn, Viktor Orban, erklärte, „wir werden nicht noch einmal gegen Russland marschieren“.
Vermutlich setzt der Kreml auch auf den Faktor Zeit. In der Ukraine wird fast täglich Luftalarm ausgelöst. Immer wieder werden energieerzeugende Unternehmen zerstört. Als Energielieferanten bleiben bald nur noch die ukrainische Atom- und die Wasserkraft, die Moskau aus naheliegenden Gründen nicht bombardiert.
Die Ukraine bezieht zunehmend Strom aus der EU. Außerdem gehen der Ukraine Soldaten und Arbeitskräfte aus. Die russische Führung hofft offenbar, dass sich die ukrainische Bevölkerung über kurz oder lang gegen Selensky erhebt.
Beschämende „Tagesschau“
Die Reaktion der ARD-Tagesschau auf die Erklärung von Olaf Scholz, man werde den Einsatz von deutschen Waffen auf russisches „Kernland“ genehmigen, war ein Offenbarungseid. Hauptstadt-Korrespondent Stefan Stuchlik ( https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-bundesregierung-100.html#:~:text=Erlaubnis%2520der%2520Bundesregierung%2520Ukraine%2520darf%2520deutsche%2520Waffen%2520auch%2520in%2520Russland%2520einsetzen&text=Es%2520wurde%2520viel%2520diskutiert%252C%2520nun,Lage%2520angepasst%252C%2520so%2520Verteidigungsminister%2520Pistorius. ) verkündete nicht nur, er begründete auch, warum Kanzler Scholz mit Biden und Macron mitzieht. „Der Druck auf die Bundesrepublik Deutschland war einfach zu groß“, so Stuchlik. Das war schon häufiger ein „Argument“, um die deutsche Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit einer Kriegsbeteiligung einzustimmen. Mit unabhängigem Journalismus hat diese Art Berichterstattung rein gar nichts zu tun.
Stuchlik oder andere ARD-Journalisten hätten problematisieren können, warum Deutschland einen direkten militärischen Schlagabtausch mit Russland riskiert, wo doch schon einmal Millionen deutsche Soldaten auf russischer Erde gefallen oder verwundet wurden. Doch der ARD-Hauptstadtkorrespondent hat das offenbar komplett verdrängt. Er hat seine „Einschätzung“ rausgehauen, so als ob eigentlich alles klar sei und es in der Bevölkerung keine Fragen und keine Zweifel gibt.
RT DE
Artikel 7: EU droht Ungarn mit Stimmrechtsentzug
3 Juni 2024 18:04 Uhr
Belgien ist der Ansicht, dass die EU Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollte. Budapest hat weitere Initiativen Brüssels wie Militärhilfe für Kiew und die Sanktionen gegen Russland blockiert. Am 1. Juli übernimmt Ungarn den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft, die Belgien derzeit innehat.
Hadja Lahbib, die belgische Außenministerin, gibt einen Überblick über die Ergebnisse von Belgiens Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft, während einer Pressekonferenz in Brüssel am 12. April 2024.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war in den letzten Jahren das größte Hindernis für viele wichtige Entscheidungen der EU. Budapest hat mehrfach die EU-Finanzmittel für die Ukraine sowie die Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU blockiert. Ungarn machte zudem von seinem Vetorecht gegen weitere Sanktionen gegen Russland Gebrauch.
Hadja Lahbib, die belgische Außenministerin, hat am Sonntag erklärt, dass die EU-Länder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 zur Anwendung bringen. "Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten – insbesondere ein Staat – ständig sein Veto einlegen", sagte sie in einem Interview mit der Zeitschrift Politico. Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann müssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. "Das ist die Zukunft der Europäischen Union", sagte Lahbib.
Ungarn übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dies erlaubt es Budapest, die EU-Agenda und -Prioritäten festzulegen. Wie ein namentlich nicht genannter Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU gegenüber Politico sagte, bestehe Ungarns Hauptaufgabe darin, eine Verwicklung der EU in den bewaffneten Konflikt in Osteuropa zu verhindern. "Falls der Krieg die EU erreicht, wird Artikel 7 unser geringstes Problem sein", fügte er hinzu.
Im Jahr 2018 unternahm das EU-Parlament den ersten Schritt zur Umsetzung des Artikels 7 gegen Ungarn, aber der Prozess ist ins Stocken geraten. Die Anwendung dieser Maßnahme sieht eine Suspendierung der Mitgliedschaft wegen Verstößen gegen die Grundwerte der EU vor. Im Mai hatte Brüssel ein ähnliches Verfahren gegen Polen eingestellt, so Politico. Der Prozess dauerte seit 2017 an. Deswegen ist Ungarn derzeit der einzige EU-Staat, dem eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft droht.
Budapest hat die Aufforderung Belgiens bereits kommentiert. Laut Außenminister Péter Szijjártó wolle Hadja Lahbib mit ihrer Initiative Ungarn von den Entscheidungsprozessen der EU ausschließen und "die Stimme des Friedens zum Schweigen bringen." Während seiner EU-Ratspräsidentschaft werde Ungarn alles tun, um den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.
https://de.rt.com/europa/208007-druck-auf-budapest-eu-droht/
RT DE
Schweizer Justiz vor dem Kollaps: Bagatellfälle und überlastete Behörden
3 Juni 2024 17:12 Uhr
Die Schweizer Justiz ist aufgrund der Überlastung durch Bagatellfälle und komplexe Verfahren am Rande des Kollapses, weshalb nun Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Entlastung, einschließlich Digitalisierung und gesetzlicher Änderungen, ergriffen werden sollen.
In der Schweiz gerät die Justiz zunehmend unter Druck, nicht zuletzt wegen Bagatellfällen, die unnötig Ressourcen binden und das System überlasten. Ein besonders exemplarischer Fall zeigt dies eindrücklich: Zwei Nachbarinnen aus Freiburg stritten sich über acht Tulpen im Wert von 20 Franken, was letztlich vor Gericht endete und die Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 100 Franken verurteilte.
Dieser Fall steht symbolisch für die derzeitige Misere der Schweizer Justiz. Der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser betonte, dass solche Bagatellfälle häufig zur Anklage gebracht werden müssten, obwohl sie nur geringfügige materielle Schäden verursachten. Der bürokratische Aufwand und die dabei investierten Ressourcen könnten in weitaus schwerwiegenderen Fällen effektiver eingesetzt werden.
Im letzten Herbst zeigten Recherchen, dass über 100.000 Fälle anhängig sind und die Staatsanwälte vor dem Burn-out stehen. Dies führte zu einem Weckruf innerhalb der Justizbehörden. Staatsanwälte und Verteidiger, die sich jahrelang gegenseitig für zu lange Verfahren und unnötige Untersuchungshaft verantwortlich machten, rücken nun zusammen, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Um die Justiz zu entlasten, fordert Generalstaatsanwalt Gasser ein Umdenken in der Politik. Statt immer neue strafrechtliche Normen einzuführen, sollten vermehrt verwaltungsrechtliche Sanktionen eingesetzt werden. Zudem schlägt er vor, die Pflicht zur Strafverfolgung zu lockern, um eine Priorisierung nach der gesellschaftlichen Relevanz der Fälle zu ermöglichen.
Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung von Kompetenzzentren und überkantonalen Gerichten für spezifische Deliktbereiche, wie etwa Sexualstraftaten. Diese Maßnahmen sollen die Effizienz und Qualität der Strafverfolgung erhöhen.
Bis Ende 2025 soll ein umfassender Evaluationsbericht vorliegen, der die Ursachen der Überlastung analysiert und konkrete Verbesserungsvorschläge liefert.
Einzelne Kantone haben bereits auf die Krise reagiert und zusätzliche Stellen geschaffen. Doch Generalstaatsanwalt Gasser betont, dass dies keine nachhaltige Lösung und ein grundsätzlicher Wandel notwendig sei.
100’000 offene Justizfälle: Sogar der Streit um acht Tulpen für 20 Franken landet vor dem Richter https://t.co/x5wmN9pIfRpic.twitter.com/ZiaUsvkkOC
— «Aktuelle News» Pressenews Mediennews Aktuellenews (@Medien_News) June 3, 2024
Polizeidirektoren wollen Justiz entlasten
Die kantonalen Polizeidirektoren haben ein Projekt initiiert, um die Überlastung der Schweizer Strafbehörden zu bekämpfen. Trotz der Schaffung neuer Stellen bleibt die Falllast hoch. Das Projekt wird die Arbeitslast und -situation der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte untersuchen und Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in Betracht ziehen. Erste Ergebnisse werden in einem Jahr erwartet, der Abschlussbericht ist für Ende 2025 vorgesehen.
Der Fall der acht Tulpen und die darauffolgende Geldstrafe mögen auf den ersten Blick absurd erscheinen, doch sie illustrieren die tiefgreifenden strukturellen Probleme, mit denen die Schweizer Justiz derzeit konfrontiert ist.
https://de.rt.com/schweiz/207971-schweizer-justiz-am-rande-kollapses/
RT DE
Rote Linien aufgezeigt: Besuch des chinesischen Vize-Außenministers in den USA
3 Juni 2024 14:12 Uhr
Im Mittelpunkt des Besuchs des chinesischen Vize-Außenministers Ma Zhaoxu in den USA standen die bilateralen Beziehungen und das, was sie stört. Ma zeigte den USA sowohl in der Taiwan-Frage als auch im Ukraine-Konflikt rote Linien auf. China beschreibt die Gespräche als “konstruktiv”.
Chinas Stellvertretender Außenminsiter Ma Zhaoxu bei einer Pressekonferenz in Peking
Bei seinem Besuch in den USA zeigte Chinas Vize-Außenminister Ma Zhaoxu den USA rote Linien auf, deren Überschreitung ernste Konsequenzen nach sich ziehen würde. Gleichzeitig habe er deutlich gemacht, dass China weiterhin zum Dialog bereit sei, schreiben chinesische Analysten. Ma habe aufgezeigt, was die vitalen Interessen Chinas sind. Sollten die USA weiterhin an ihren Provokationen festhalten und weiterhin feindliche Maßnahmen gegen China ergreifen, könnten die Beziehungen dadurch nachhaltig geschädigt werden, während die Vereinigten Staaten durch ihr Engagement in Israel und in der Ukraine Kräfte gebunden haben.
Die Beziehungen zwischen China und den USA sind in einem kritischen Stadium, schreibt die chinesische Zeitung Global Times. Der Versuch Washingtons, gleichzeitig einen Dialog zu fordern, während es chinesische Interessen missachte, sei keine Arbeitsgrundlage, machte Ma deutlich. China werde weitere Versuche, seine wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen, nicht dulden. Es gebe ein legitimes Recht auf Entwicklung. Peking werde nicht akzeptieren, dass die USA China dieses Recht weiterhin absprechen, sagte Ma am Donnerstag in Washington bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen, dem stellvertretenden Außenminister Kurt Campell.
Beide Seiten tauschten sich über das chinesisch-US-amerikanische Verhältnis und über sicherheitsrelevante Fragen aus. Das chinesische Außenministerium bewertete die Gespräche als "konstruktiv". Darüber hinaus traf sich Ma auch mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und dessen Stellvertreter Jon Finer. Auch diese Gespräche beschrieb die chinesische Seite als "konstruktiv".
Chinesische Analysten sind sich darüber einig, dass der Besuch Mas einerseits den Versuch darstellt, die bilaterale Beziehung zu stärken und sie vorhersehbarer zu machen, wodurch der Stabilität gedient sei. Gleichzeitig sei es darum gegangen, eindeutige Signale an die USA zu senden, was sowohl die Taiwan-Frage als auch den Ukraine-Konflikt betrifft.
Die Taiwan-Frage sei eine rote Linie für China, die von den Vereinigten Staaten nicht überschritten werden dürfe. Wenn die USA wirklich Frieden und Stabilität in der Region wollten, sei es unabdingbar, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten, sagte Ma.
Der Vize-Außenminister setzte sich zudem gegen Desinformationen zur Wehr, die von den USA und ihren Alliierten im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt verbreitet werden. China wird vom Westen immer wieder beschuldigt, Russland Waffen zu liefern. Die Regierung in Peking weist derartige Vorwürfe zurück. Das Land hat eine klare Position und trägt zur Lösung des Konflikts bei, während die USA gegen China Anschuldigungen erheben, unterschiedliche Themen miteinander vermischen und so der Beziehung beider Länder schaden.
Andere Töne kommen dagegen aus Washington. Bereits im April forderten die US-Politiker Matt Pottinger and Mike Gallagher in einem Beitrag für das außenpolitische Journal Foreign Affairs, die USA müssten in der Konkurrenz mit China siegen. Das Verhältnis nur zu "managen" sei falsch.
https://de.rt.com/international/207955-rote-linien-aufgezeigt-besuch-chinesischen/
Uncut News
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Taiwan steuert weiter auf die von den USA eingeleitete „Ukraine-isierung“ zu
Brian Berletic via New Eastern Outlook
Juni 3, 2024
Von Brian Berletic
Die chinesische Inselprovinz Taiwan wird weiterhin von den USA und ihren politischen Stellvertretern ins Visier genommen, um die politische Kontrolle über sie zu festigen und sie zu einem geopolitischen „Rammbock“ gegen das übrige China zu machen.
In Anbetracht der katastrophalen Folgen, die die osteuropäische Ukraine durch eine ähnliche Strategie der USA erleidet, ist es wichtig zu verstehen, was Washington mit Taiwan macht und warum, um ähnliche Folgen im asiatisch-pazifischen Raum aufzudecken und möglicherweise zu vermeiden.
Neuer „Präsident“, dieselbe Politik des Separatismus
Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die von den USA unterstützt wird, hat das Amt des „Präsidenten“ der örtlichen Verwaltung übernommen und setzt seine Politik der weiteren Integration Taiwans in die Vereinigten Staaten fort, die eine militärische, politische und wirtschaftliche Unterordnung beinhaltet.
Tsai Ing-wen, die Vorgängerin von Lai Ching-te, überwachte die Ausweitung der US-Truppenpräsenz, die laut Wall Street Journal auch die von der Regierung in Taipeh beanspruchten Außeninseln umfasst, sowie die zunehmenden Spannungen mit dem übrigen China. Taiwans lokale Wirtschaft hat durchweg gelitten, da die Regierung der Insel versucht, ihre „Abhängigkeit“ vom übrigen China zu verringern, das den größten Markt (fast die Hälfte) für alle Exporte der lokalen Industrie darstellt.
Taiwan ist kein Land
Der Guardian versucht in seinem Artikel „China warnt vor Repressalien gegen Taiwan nach der Rede des Präsidenten zur Amtseinführung“, China als Tyrann eines „souveränen“ Taiwans darzustellen.
Der Artikel behauptet:
Peking hat nach der Antrittsrede des neuen Präsidenten Lai Ching-te, in der er die Position seiner Regierung zur Souveränität beibehielt und Pekings Anspruch, dass Taiwan eine Provinz Chinas ist, nicht anerkannte, vor unbestimmten Repressalien gegen Taiwan gewarnt.
Die Tatsache, dass Taiwan eine Provinz Chinas ist, ist jedoch nicht nur „Pekings Anspruch“. Sie wird als solche von den Vereinten Nationen, der „Ein-China“-Politik von Nationen rund um den Globus, einschließlich der Vereinigten Staaten und der meisten europäischen Staaten, sowie von der Verfassung der in Taiwan ansässigen „Republik China“ selbst anerkannt.
Der Guardian und ein Großteil der westlichen Medien informieren die Öffentlichkeit absichtlich falsch über den Status Taiwans, um die Bemühungen der USA zu unterstützen, die Inselprovinz zu einem Stellvertreter gegen den Rest Chinas zu machen, ähnlich wie die Ukraine zu einem Stellvertreter gegen Russland gemacht wurde.
Der Guardian stellte auch fest:
Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten (TAO) nannte Lais Rede „ein regelrechtes Bekenntnis zur Unabhängigkeit Taiwans“ und bezeichnete Lai erneut als „gefährlichen Separatisten“.
„Niemand hofft mehr als wir, die Wiedervereinigung des Mutterlandes mit friedlichen Mitteln zu erreichen“, heißt es in der Erklärung, die dem TAO-Sprecher Chen Binhua zugeschrieben wird. „Wir müssen jedoch zum Gegenangriff übergehen und die DPP-Behörden dafür bestrafen, dass sie sich mit externen Kräften zusammentun, um Provokationen der ‚Unabhängigkeit‘ zu betreiben.“
Die externen Kräfte, auf die hier Bezug genommen wird, sind natürlich Washington und seine Verbündeten. Die DPP und insbesondere Tsai Ing-wen und Lai Ching-te haben über das in Taiwan ansässige „American Institute in Taiwan“ (AIT) seit langem mit der US-Regierung verkehrt.
Das AIT dient de facto als US-Botschaft, da die USA Taiwan nicht offiziell als Nation anerkennen. Auf der offiziellen Website des US-Außenministeriums heißt es in Bezug auf den Status Taiwans ausdrücklich: „Wir unterstützen nicht die Unabhängigkeit Taiwans“, während gleichzeitig eingeräumt wird, dass das AIT „eine Nichtregierungsorganisation ist, die durch das Taiwan Relations Act beauftragt ist, die inoffiziellen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Taiwan zu pflegen.“
Washingtons politische Vereinnahmung von Taiwan
Ursprünglich diente Taiwan als Zufluchtsort für die fliehende Kuomintang (KMT), die von den USA unterstützten Verlierer des chinesischen Bürgerkriegs nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Um zu verhindern, dass China die Überreste der Stellvertreter Washingtons hinwegfegt, stationierten die USA Tausende von Truppen auf der Insel Taiwan und investierten massiv in die Aufrechterhaltung der damaligen Pseudo-Exilregierung.
In den 1970er Jahren war das Ziel, die KMT wieder an die Macht im restlichen China zu bringen, nicht mehr realisierbar. Washington und der Rest der Welt erkannten die Volksrepublik China mit Sitz in Peking offiziell als die einzige legitime Regierung Chinas, einschließlich Taiwans, an. Die USA erklärten sich außerdem bereit, ihre Streitkräfte abzuziehen und schließlich den Verkauf von Waffen an Taiwan einzustellen.
Trotz dieser ersten Schritte und der Tatsache, dass die USA bis heute offiziell die taiwanesische Unabhängigkeit ablehnen, hat sich ihre Politik in den letzten Jahren ausschließlich auf die Förderung des Separatismus konzentriert, u. a. durch die Rückkehr der US-Truppen auf die Insel, den Aufbau der militärischen Kräfte der Inselverwaltung, den Aufbau der DPP, ihre Machtübernahme und ihre Unterstützung bei der Konsolidierung der politischen Kontrolle über die Insel, um die Bevölkerung dann auf eine antichinesische, pro-separatistische Grundlage zu stellen.
Taiwan: Ein austauschbarer Stellvertreter
Während das ultimative Ziel seit Jahrzehnten darin besteht, Taiwan in ein von China völlig unabhängiges US-Klientenregime zu verwandeln und es als „unsinkbaren Flugzeugträger“ gegen den Rest Chinas einzusetzen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, heute gering. Ein weitaus maßvolleres Ziel ist es, Taiwan als Mittel zu nutzen, um den Aufstieg Chinas zu erschweren, zu einer umfassenderen US-Strategie der Einkreisung und Eindämmung beizutragen und die Kosten für die letztendliche, vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit dem Rest Chinas erheblich zu erhöhen.
Neuere Think-Tank-Papiere, darunter ein Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) vom Januar 2023 mit dem Titel „The First Battle of the Next War: War gaming a Chinese Invasion of Taiwan“ (Die erste Schlacht des nächsten Krieges: Kriegsspiel einer chinesischen Invasion Taiwans), erörtern eine mögliche chinesische „Invasion“ der eigenen Inselprovinz und räumen ein, dass die USA zwar glauben, eine solche Militäroperation letztlich vereiteln zu können, dies aber um den Preis „erheblicher Schäden an der taiwanesischen Infrastruktur und Wirtschaft“ geschehen würde.
Es liegt auf der Hand, dass die Zerstörung der gesamten Industrie und Infrastruktur Taiwans und die Vernichtung der Wirtschaft mit der Zerstörung der taiwanesischen Verwaltung selbst gleichzusetzen ist. Genau wie im Fall der Ukraine, wo die US-Politiker 2019 vorschlugen, eine militärische Aufrüstung zu unterstützen, um eine russische Militärintervention zu provozieren, anstatt sie abzuschrecken, besteht das Ziel nicht darin, einen Konflikt abzuschrecken oder die Ukraine oder Taiwan zu retten, sondern einen Konflikt zu provozieren, der sowohl für Russland als auch für China mit hohen Kosten verbunden ist und hoffentlich eine oder beide Nationen bis zu einem Zusammenbruch im Stil der Sowjetunion „verlängert“.
Die Ukraine zahlt bereits den Preis für diese Politik gegenüber Russland, denn es ist ihr nicht gelungen, Russland zu „erweitern“ oder einen Zusammenbruch der Regierung oder der Wirtschaft herbeizuführen. Der Einsatz von Taiwan in ähnlicher Weise wird für die US-Politiker wahrscheinlich nicht erfolgreicher sein, aber Taiwan selbst wird im Falle eines zukünftigen Konflikts wahrscheinlich genauso katastrophal leiden wie die Ukraine jetzt inmitten des aktuellen Konflikts. So wie das übrige Europa unter Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine leidet, wirkt sich Washingtons Nutzung Taiwans, um Peking zu provozieren, destabilisierend auf die gesamte asiatisch-pazifische Region aus.
Da die von den USA unterstützte DPP in Taipeh im Amt bleibt, ist die Gefahr, dass Taiwan zur nächsten „Ukraine“ wird, nach wie vor groß. In der Zwischenzeit wird Taiwans lokale Wirtschaft weiter leiden, da sich die derzeitige Regierung irrationalerweise vom übrigen China abwendet und sich weiter den außenpolitischen Zielen der USA unterordnet.
Nur die Zeit wird zeigen, ob Pekings eigene Politik der vollständigen Wiedervereinigung die Politik Washingtons zur Zerstörung der Insel überflügeln kann, bevor dies geschieht. Chinas Ansatz beinhaltet eine Kombination aus militärischer Macht, um der zunehmenden Militarisierung der Insel durch die USA entgegenzutreten, und einer wachsenden Zahl wirtschaftlicher Anreize, um mit Taiwan den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand zu teilen, den das übrige China seit der Jahrhundertwende zunehmend genießt.
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Quellen & Links
Quelle: Taiwan Continues Toward US-Engineered “Ukraine-ization”
https://journal-neo.su/2024/05/27/taiwan-continues-toward-us-engineered-ukraine-ization/
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https://uncutnews.ch/taiwan-steuert-weiter-auf-die-von-den-usa-eingeleitete-ukraine-isierung-zu/
Ursachenforschung Gtz / Prof. Dr. Krone-Schmalz
4. Juni 2024
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Quellen & Links
Homepage Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz
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RUSSLAND – UND WIE WEITER Mit der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=ChqdgeSblik&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=ChqdgeSblik
YT-Kanal: Prof. Gabriele Krone-Schmalz https://www.youtube.com/channel/UC9bIzo1UsNGjAIiwtAcGLYg
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GELÖSCHT! 🚨 Baerbock will das Video VERBIETEN LASSEN!
https://rumble.com/v4zf52r-gelscht-baerbock-will-das-video-verbieten-lassen.html
Die Weltwoche
3. Juni 2024
Nato-General a.D. Harald Kujat: «Ich befürchte, der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»
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Quellen & Links
Deutsche Ausgabe Die Weltwoche
https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/
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Video-interview
Nato-General a. D. Harald Kujat: «Ich befürchte, der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»
3.Juni 2024
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Video-interview
with General Harald Kujat, Chairman of the Military Committee
15 May. 2003
Last updated: 03 Nov. 2008 22:51
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_20480.htm?selectedLocale=en
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Ex-Bundeswehr-General Kujat fordert Verhandlungsfrieden
Harald Kujat war Bundeswehr-General und saß dem NATO-Russland-Rat vor. Er plädiert seit Beginn des Ukraine-Krieges für einen Ausgleich mit Russland und für Verhandlungen. In dieser Woche hat er in Berlin gesprochen. Unser Autor war mit dabei. Ein Hintergrund-Ortstermin.
Von TILO GRÄSER | Veröffentlicht am 16.02.2024 in: Kriege
https://www.hintergrund.de/globales/kriege/ex-bundeswehr-general-kujat-fordert-verhandlungsfrieden/
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=YuMfGaKzQxU&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU
RT DE
Ursula von der Leyen will die Bevölkerung gegen Desinformation impfen
2 Juni 2024 21:14 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Bürger gegen Desinformation impfen. Sie spricht von einer "gesellschaftlichen Immunität" gegen Informationsmanipulation. Ein Vergleich zur Corona-Zeit lässt aufhorchen: Die Frau, die Fake News bei Corona verbreitete, will nun gegen Desinformation vorgehen.
Der Kampf gegen das, was sie für Falschinformationen hält, ist für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen momentan das Thema schlechthin. Sie spricht davon, eine "gesellschaftliche Immunität gegen Informationsmanipulation" aufzubauen.
Ihre Lösung?
Entweder durch die Verbreitung von Wissen oder, noch besser, durch die Einrichtung eines Wahrheitsministeriums. Dieses soll die Menschen davor bewahren, Opfer von Desinformation zu werden.
Lassen Sie mich raten: Zensurwürdig ist natürlich alles, was nicht in das Weltbild unserer linksgrünen Eliten passt.
Das Beste daran? Die Regierung selbst brilliert mit Auslassungen und Lügen. Ganz zu schweigen von der Zensur in sozialen Medien und dem Verbot russischer Nachrichtenportale und Medien.
Und das nennt sich dann Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit. In welcher Realität leben diese Ideologen eigentlich? Haben sie noch den geringsten Schimmer, wohin sie das System steuern?
Es ist offensichtlich, welche Medien und Quellen sie als Desinformation brandmarkt und wie sie die Menschen dagegen "impfen" möchte.
Russische, oder?
Diese EU hat sich längst von ihren eigenen "hehren Zielen" verabschiedet. Eine demokratisch legitimierte und ehrliche Politik zum Wohle der Bürger sieht anders aus.
Diese "EU-Politik" und ihre Dirigentin lassen jegliches Maß und Mitte vermissen; die Bürger brauchen keine selbsternannten Gralshüter der Wahrheit, die sie ihr Leben lang gängeln und bevormunden wollen. Diese "EU-Politik" ist ein Spaltpilz erster Güte.
Das "Debunking", also das Widerlegen von Falschinformationen, sei viel weniger erfolgreich als das "Prebunking", ein proaktives, frühzeitiges Vorgehen, sagt von der Leyen.
Von der Leyen: Bevölkerung "gegen Desinformation impfen". pic.twitter.com/rqfhQKItai
— TheRealTom™ 🌞 (@tomdabassman) May 30, 2024
Die EU-Kommissionspräsidentin zog sogar einen Vergleich zur Corona-Zeit heran. Damals agierte sie als Chefeinkäuferin der Impfstoffe, die sie auch mal gerne in Millionenmengen per SMS bestellte.
Man müsse sich Informationsmanipulation wie einen Virus vorstellen. Da sei es besser, die Verbreitung von vornherein zu verhindern, anstatt eine bereits erfolgte Infektion zu behandeln. Von der Leyen, die während der Corona-Krise unermüdlich Angst und Schrecken verbreitete, will nun die Bürger gegen Desinformation "impfen".
Präsidentin von der Leyen wäscht sich die Hände, um gegen COVID19 zu kämpfen.
Die "Impfung" gegen Fake News bestehe darin, den Leuten aufzuzeigen, von wem und mit welchen Techniken diese verbreitet werden. So nehme die Gefahr ab, aus den falschen Quellen beeinflusst zu werden. Ich würde von der Leyen liebend gern impfen. Und zwar so, dass sie ihr Gedächtnis wiederfindet, um sich daran zu erinnern, wo sie die Aufzeichnungen der SMS-Bestellungen für die COVID-Impfungen abgelegt hat.
Ich misstraue ihr, wenn sie behauptet, dass alles "versehentlich" gelöscht wurde. Und meine Impfung würde nicht mit einem Mikro-Nädelchen gemacht, sondern mit einer groben Nadel wie in den 1950er Jahren.
Erstaunlich, mit welcher Selbstsicherheit Ursula von der Leyen jetzt auch in ganz anderen Bereichen auf die Wirkung einer "Impfung" setzt.
Immerhin wird sie täglich mit Belegen dafür konfrontiert, dass ihre letzte entsprechende Offensive teuer, kaum wirksam und potenziell schädlich war.
Nein, nicht schon wieder eine Impfung! Wie froh bin ich, der letzten entkommen zu sein.
https://de.rt.com/meinung/207854-ursula-von-leyen-will-bevoelkerung/
Wissen Ist Relevant
Dr. Jonas Tögel: Kognitive Kriegsführung – Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO
Der Vortrag wurde am 15. Mai 2024 aufgezeichnet
2. Juni 2024
Die “Kognitive Kriegsführung” ist ein hochmodernes und aktuelles Programm der NATO, welches seit 2020 von dem Militärbündnis verstärkt vorangetrieben wird.
In seinem Bestseller “Kognitive Kriegsführung – Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO” gliedert Jonas Tögel das Programm in vier Facetten auf: Kriegspropaganda, Digitale Manipulation, Kulturelle Manipulation sowie Zukunftstechnologien.
In seinem Vortrag gibt er eine ausführliche Hinführung zur Kognitiven Kriegsführung und legt den Schwerpunkt auf ihre wichtigste Facette, die Kriegspropaganda. Er zeigt auf, wie wir diese erkennen und uns vor Manipulation schützen können. Die anderen drei Facetten werden jeweils mit einem Beispiel behandelt.
Den Schluss des Vortrags bilden Möglichkeiten, wie wir auch in Zeiten einer modernen, psychologischen Kriegsführung widerstands- und handlungsfähig bleiben und so die Kognitive Kriegsführung gemeinsam überwinden können.
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Quellen & Links
W.I.R.
Wissen ist relevant!
WIR stellt Vorträge namhafter Wissenschaftler, Experten und Forscher ins Netz. WIR will, dass jeder, der wissen will, schnell und kostenfrei an dieses Wissen gelangt. Bildung als kollektiver Schlüssel in eine friedliche Zukunft. WIR will den Horizont der Menschen erweitern und damit die Basis für echte globale Demokratie schaffen.
https://wissen-ist-relevant.com/
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Webseite Dr. Jonas Tegel
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Dr. Jonas Tögel ist seit Februar 2022 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Pädagogische Psychologie.
Forschungsschwerpunkt: Soft Power, Motivation und Propaganda sowie epochaltypische Schlüsselprobleme des 20. und 21. Jahrhunderts (Nachhaltigkeit/BNE)
https://www.uni-regensburg.de/humanwissenschaften/psychologie-vi/lehrstuhl/toegel-jonas/index.html
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Kapitelübersicht:
0:02:08 Was ist Kognitive Kriegsführung
0:04:54 Propaganda
0:18:42 Soft Power zur Anwendung von Propaganda
0:23:08 Die Bedeutung von Soft Power für militärische Zwecke
0:32:54 Die vier Facetten der Kognitiven Kriegsführung
0:33:26 Nr. 1: Kriegspropaganda
0:34:43 Creel-Commission
0:51:55 Russland-Ukraine-Konflikt
1:09:51 Israel-Palästina-Konflikt
1:15:30 Nr. 2: Digitale Manipulation
1:19:44 Nr. 3: Kulturelle Manipulation
1:23:32 Nr. 4: Zukunftstechnologien
1:31:44 Kognitive Kriegsführung neutralisieren
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=FCIsI9auGoQ&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=FCIsI9auGoQ
Norbert Häring
IHR-Reform angenommen: WHO kann auf Verdacht Pandemien ausrufen
2. 06. 2024
In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.
Die Weltgesundheitsversammlung ist das Entscheidungsgremium der WHO. Der 1. Juni war der letzte Tag der diesjährigen Versammlung in Genf. Kurz nach 21 Uhr ( https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/IGV-01-06-24.pdf ) verabschiedete die Versammlung Ergänzungen der IHR, über die noch bis wenige Stunden vorher verhandelt worden war. Ein Text war daher den abstimmenden Delegationen bis wenige Stunden vor der Abstimmung nicht bekannt. Ein Abstimmungsergebnis hat die WHO nicht mitgeteilt. Möglicherweise handelt es sich um eine Annahme im Konsens.
Die Öffentlichkeit erfuhr erst danach, was da beschlossen wurde ( https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF14-en.pdf ), wobei der veröffentlichte Text noch nicht einmal in Reinform gebracht wurde. Er enthält noch Streichungen und Fettungen und vorläufige Bezeichnungen der einzufügenden Absätze.
In der Pressemitteilung ( https://www.who.int/news/item/01-06-2024-world-health-assembly-agreement-reached-on-wide-ranging--decisive-package-of-amendments-to-improve-the-international-health-regulations--and-sets-date-for-finalizing-negotiations-on-a-proposed-pandemic-agreement ) der WHO werden vier Neuerungen kurz beschrieben.
Einführung einer Definition des pandemischen Notfalls, um eine wirksamere internationale Zusammenarbeit als Reaktion auf Ereignisse auszulösen, die zu einer Pandemie zu werden drohen oder bereits zu einer Pandemie geworden sind. Die Definition des pandemischen Notfalls stellt eine höhere Alarmstufe dar, die auf den bestehenden Mechanismen der IHR aufbaut, einschließlich der Feststellung eines gesundheitlichen Notfalls von internationaler Tragweite. Nach dieser Definition ist eine Pandemie eine übertragbare Krankheit, die sich geografisch weit in mehrere Staaten ausbreitet oder bei der ein hohes Risiko besteht, dass sie sich in mehreren Staaten ausbreitet, die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in diesen Staaten übersteigt oder bei der ein hohes Risiko besteht, dass sie diese übersteigt; die erhebliche soziale und/oder wirtschaftliche Störungen verursacht oder bei der ein hohes Risiko besteht, dass sie erhebliche soziale und/oder wirtschaftliche Störungen verursacht, einschließlich der Störung des internationalen Verkehrs und Handels; und die ein rasches, gerechtes und verstärktes koordiniertes internationales Handeln mit Ansätzen für die gesamte Regierung und die gesamte Gesellschaft erfordert;
„Verpflichtung zu Solidarität und Gerechtigkeit bei der Verbesserung des Zugangs zu medizinischen Produkten und der Finanzierung. Dazu gehört auch die Einrichtung eines koordinierenden Finanzierungsmechanismus, der die Ermittlung von und den Zugang zu Finanzmitteln unterstützt, die erforderlich sind, um „den Bedürfnissen und Prioritäten der Entwicklungsländer gerecht zu werden, einschließlich der Entwicklung, des Ausbaus und der Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten und andere Kapazitäten für die Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien;
Einrichtung eines Ausschusses der Vertragsstaaten, der die wirksame Umsetzung der geänderten Verordnungen erleichtern soll. Der Ausschuss wird die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der wirksamen Umsetzung der IHR fördern und unterstützen; und
Einrichtung nationaler IHR-Behörden zur besseren Koordinierung der Umsetzung der Verordnungen in und zwischen den Ländern.“
Um die IHR-Reform auf dieser Weltgesundheitsversammlung regelgerecht verabschieden zu können, hätte laut Artikel 52 IHR vier Monate vorher ein abstimmungsfähiger Text vorliegen und verteilt werden müssen. Diese Regelung soll es Regierungen, Parlamentariern und Bürgern der Unterzeichnerstaaten ermöglichen, Inhalt und Reichweite der beabsichtigten Reform zu prüfen und zu diskutieren. Über diese zwingende prozedurale Vorschrift hat sich die WHO einfach hinweggesetzt ( https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ausschuss-globale-gesundheit/ ).
Die „pandemische Notlage“ und das Gremium zur Überprüfung der Umsetzung der IHR tauchten ( https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-april24/ ), am 17. April 2024 zum ersten Mal in den Dokumenten des Verhandlungsgremiums zur IHR-Reform auf.
Gegeben ist eine pandemische Notlage, wenn sich eine Infektion über mehrere WHO-Regionen hinweg ausbreitet oder sich auszubreiten droht, wenn Gesundheitssysteme dadurch überlastet werden könnten oder irgendwelche schwere Verwerfungen drohen.
Bastian Barucker kommentiert ( https://x.com/BBarucker/status/1797144222044209165 ) das auf X treffend:
„Besonders die Formulierung „oder ein hohes Risiko besteht“ ist ein Einfallstor für die willkürliche Ausrufung eines pandemischen Notfalls, ohne diese faktisch begründen zu müssen. Wie die RKI-Protokolle zeigen, hat die Behörde die Gefahreneinschätzung hinsichtlich Covid-19 ohne vorzeigbare Nachweise für eine dafür vorhandene Faktenbasis hochskaliert. Es wurde außerdem Jahre lang von einer möglichen außergewöhnlichen Überlastung des Gesundheitssystems gesprochen, ohne dass diese jemals eingetroffen ist. Grundrechtseinschränkungen sollten aber nicht auf eventuellen Risiken begründet werden können, sondern müssen eindeutig begründet sein und nicht auf Vorhersagen beruhen.“
Die neue Kategorie der pandemischen Notlage ist vor allem deshalb sonderbar und verdächtig, weil sie an keiner der 21 Stellen nach der Einführung des Begriffs eine eigenständige Konsequenz entfaltet. Nirgends steht, dass etwas daraus folgt, wenn ein gesundheitlicher Notfall von internationaler Tragweite zusätzlich als „pandemische Notlage“ eingestuft wird. Der WHO-Generaldirektor soll aber in jedem Fall, wenn er eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausruft, explizit machen, ob er sie darüber hinaus als eine „pandemische Notlage“ einstuft.
Man kann nur mutmaßen, warum es dem IHR-Verhandlungsgremium wichtig war, diese scheinbar sinnlose zusätzliche Definition einzuführen. Eine Möglichkeit ist, dass die „pandemische Notlage“ erst durch den WHO-Pandemievertrag mit einer Bedeutung versehen werden soll.
Die Vertragsstaaten müssen als Kernkompetenz ihre Risikokommunikation, einschließlich der Bekämpfung von Fehl- und Desinformationen entwickeln, stärken und beibehalten und dies spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der geänderten IHR umsetzen (Annex 1 A, Art. 13 Abs. 1). Die Vertragsstaaten verpflichten sich damit zur Informationskontrolle.
Die Internationalen Finanzinstitutionen, z.B. IWF und Weltbank, sollen durch eine Ergänzung in Artikel 44 darauf eingeschworen werden, die Notwendigkeiten und nationalen Prioritäten von Entwicklungsländern bei der Umsetzung der IHR zu berücksichtigen.
Das bedeutet im Klartext, dass die Kredite und Zuschüsse der Internationalen Finanzorganisationen und deren Verweigerung als Druckmittel eingesetzt werden sollen, um ärmere Länder zu Umsetzung der Empfehlungen der WHO zu drängen oder zu nötigen.
Keinen Eingang in das Reformdokument fanden der sogenannte One-Health-Ansatz ( https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/#update3e ) und damit zusammenhängende Ermächtigung der WHO, auch Ereignisse und Entwicklungen mit indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit, wie zum Beispiel den Klimawandel, zur Gesundheitsnotlage erklären zu können.
Es gibt darin auch keine verbindlichen Regelungen zur Aussetzung von Patentrechten oder zur verpflichtenden Abgabe von Medikamenten an die WHO zur Verteilung an ärmere Länder im Pandemiefall.
WHO-Pandemievertrag soll kommen
Die Verhandlungen zur Reform der IHR wurden im Schatten der öffentlich deutlich stärker beachteten, aber mutmaßlich weniger wichtigen Verhandlungen zu einem WHO-Pandemievertrag geführt. Diese wurden kurz vor der Weltgesundheitsversammlung für vorläufig gescheitert erklärt.
Die Mitgliedsländer haben nun vereinbart, die Verhandlungen für einen Pandemievertrag fortzusetzen. Das Verhandlungsgremium (INB) soll spätestens bis zur nächsten Weltgesundheitsversammlung in einem Jahr ein Ergebnis erreichen. Falls es früher gelingt, soll der Vertrag in einer außerordentlichen Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.
Weiteres Verfahren
Die IHR-Reform wird zehn Monate nach der Annahme durch die Weltgesundheitsversammlung für alle Länder bindend, die nicht nach Art. 59 IHR innerhalb dieser Frist für sich eine Ausnahme reklamieren. Die Frist wurde im Vorgriff auf die jetzige IHR-Reform verkürzt.
Die Vertreterin der Schweiz sagte nach der Abstimmung, die Schweiz werde nun „wie andere Unterzeichnerstaaten“ interne Verfahren einleiten und prüfen, ob die Änderungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden können. Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) sieht ( https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/IGV-01-06-24.pdf ) dadurch das von ihr beauftragte Rechtsgutachten ( https://abfschweiz.ch/rechtsgutachten/ ) bestätigt, das zu dem Schluss kam, dass die IHR-Reform dem Parlament unterbreitet werden muss. Das stützt sich darauf, dass laut Schweizer Verfassung der Bundesrat (Regierung) internationale Verträge unterzeichnet und diese der Bundesversammlung (Parlament) zur Genehmigung vorlegt. Eine Online-Petition ( https://abfschweiz.ch/online-petition/ ) des ABF, die den Bundesrat auffordert, die Ablehnung der IHR-Reform zu erklären, läuft noch bis 1. August.
Ein entsprechendes Rechtsgutachten für Deutschland ist mir nicht bekannt.
In den USA hat die republikanische Hälfte des Senats Anfang Mai in einem Brief an den Präsidenten gerügt, dass prozedurale Vorschriften nicht eingehalten wurden und deutlich gemacht, dass sie die IHR-Reform als internationalen Vertrag betrachtet, für dessen Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit des Senats nötig sei. Die republikanischen Senatoren kündigten an ( https://norberthaering.de/news/pandemieabkommen-us-senatoren/ ), dass sie nicht zustimmen werden.
Für Tagesschau.de (
https://www.tagesschau.de/ ) und für die 14-Uhr-Ausgabe der Tagesschau war die Verabschiedung der IHR-Reform keine Meldung wert. Für das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte hat Laura Kölsch die Einigung auf die IHR-Reform in einem Update kommentiert ( https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/#update3 ).
tkp
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WHO-General droht Impfgegner
2. Juni 2024
Von Thomas Oysmüller
Eine glasklare Drohung hat WHO-Generaldirektor Tedros an sogenannte „Impfgegner“ ausgesprochen.
Klare Worte vom umstrittenen Chef der umstrittenen Organisation WHO. Er verlangt ein aggressiveres Vorgehen gegen „Impfgegner“, da diese Gruppe „Covid als Gelegenheit“ genutzt hätte, glaubt der Tedros. Sie würden absichtlich Chaos stiften und anrichten, was nun eine Reaktion verlangen würde.
„Aggressiver“
Das ganze Zitat, das von den meisten als deutliche Drohung interpretiert worden ist, das der WHO-Generaldirektor während der WHO-Versammlung in Genf an die Öffentlichkeit gerichtet hat:
„Die Impfgegner stellen eine ernsthafte Herausforderung dar, und ich denke, wir müssen eine Strategie entwickeln, um wirklich zurückzuschlagen, denn Impfstoffe wirken, Impfstoffe wirken bei Erwachsenen, und wir haben die Wissenschaft und die Beweise auf unserer Seite. Ich denke, es ist an der Zeit, aggressiver gegen die Impfgegner vorzugehen. Ich denke, sie nutzen Covid als eine Gelegenheit, und Sie wissen, was für ein Chaos sie anrichten.“
Was er sich unter „aggressiver gegen die Impfgegner“ genau vorstellt erklärte der Äthiopier nicht.
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Doch wirklich eingeschüchtert dürfte er niemanden haben. Kat Lindley, eine weitreichenstarke WHO-Gegnerin, fasste die Drohung anders auf: „So klingt Angst“, kommentierte sie die Stellungnahme von Technokraten.
David Bell sagte mit Blick auf die Verhandlungen zur WHO-Reform: „Wenn die Leiter von Gesundheitsorganisationen auf billige Etiketten und dumme Verallgemeinerungen zurückgreifen, um eine rationale Debatte zu vermeiden, wäre es töricht, ihnen mehr Verantwortung zu übertragen.“
Mollie James, ebenfalls Medizinerin, fragt: „Was bedeutet „aggressiver“? Sie haben in vielen Regionen der Welt die Beschäftigung, das Reisen, das Betreten von Lebensmittelgeschäften und die Teilnahme am Leben verhindert.“ Es bleibt also abzuwarten, was er mit „aggressiver“ genau gemeint hat. Doch schon jetzt löst die Wortmeldung weltweit eine Welle der Empörung und Entrüstung aus.
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Quellen & Links
Hier das Originalvideo
LIVE from #WHA77: Celebrating 50 years of immunization progress: honouring achievements, embracin… -
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=aa6qo1bpwx8&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=aa6qo1bpwx8
YT-Kanal:
World Health Organization (WHO) https://www.youtube.com/channel/UC07-dOwgza1IguKA86jqxNA
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Kontrafunk / Tondokument
Tondokument: Stefan Homburg: Krisenmodus – Corona, Klima, Rezession
mit Stefan Homburg
Samstag, 1. Juni 2024, 14:05 Uhr
(IC: Aufzeichnung vom 18. Mai 2024 in Zürich)
https://kontrafunk.radio/de/stimmen/gaeste/h/stefan-homburg
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Stefan Homburg mit dem Titel „Krisenmodus – Corona, Klima, Rezession“. Der Finanzwissenschaftler und ehemalige Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover erörtert den faktischen Gehalt von Krisenthemen und betrachtet im Vergleich die öffentliche Darstellung durch Medien und Politik. Im Anschluss beantwortet er Fragen aus dem Publikum zum vorgetragenen Thema. Stefan Homburg sprach am 18. Mai auf der Jahrestagung des Kontrafunks, die in der Nähe von Zürich stattfand.
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Quellen & Links
Artikel
Prof. Dr. Stefan Homburg:
Professor für Öffentliche Finanzen.
Institut für Öffentliche Finanzen
Leibniz Universität Hannover
https://www.stefan-homburg.de/
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Audiocast Kontrafunk (MP3):
Overton Magazin
»Wer heute kein Problem mit Europa hat, dem kann man nicht helfen!«
Gabriele Gysi
3. Juni 2024
Roberto De Lapuente und Gabriele Gysi sprechen über die Mauer, die Ostdeutschen, die AfD und das, was von den Linken übrig ist.
Gabriele Gysi ist Schauspielerin, Regisseurin und Autorin. Sie wurde 1946 in Berlin als Tochter der kommunistisch-jüdischen Verleger Klaus und Irene Gysi geboren. Sie besuchte die Staatliche Schauspielschule Berlin. Anschließend wurde sie an die Volksbühne Berlin engagiert. 1984 verließ sie die DDR und wechselte das Engagement an das Stadttheater Bochum. Ab 1990 lebte sie in Köln. Nach ihrer Schauspieldirektion am Volkstheater Rostock und vielen Regiearbeiten an verschiedenen Theatern und Schauspielschulen zwischen Bern und Lübeck kehrte sie 2006 als Assistentin der Intendanz und spätere Chefdramaturgin an die Volksbühne zurück. Seit 2010 lebt sie als freischaffende Künstlerin in Berlin.
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Quellen & Links
Webseite
Gabriele Gysi
https://www.buehnen-halle.de/de/persons/gabriele-gysi/689
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Privacy Link:
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Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=w5CFqE9jzKA
RT DE
Lawrow: Deutschland hat sein Versprechen an Überlebende der Nazi-Blockade gebrochen
2 Juni 2024 11:30 Uhr
Die derzeitige Berliner Führung meint, "Deutschland hat seine Schulden allen gegenüber abgetragen", sagte der russische Außenminister. Gleichzeitig drücke sie beide Augen zu, wenn in der Ukraine der Nazismus wiederbelebt werde.
Leningrad: Unterrichtsstunde vor dem zerstörten Schulgebäude, 01. Oktober 1943
Berlin hat sich an sein Versprechen, eine Klinik für die Überlebenden der Blockade und Belagerung von Leningrad durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg zu errichten, nicht gehalten und weigerte sich, Reparationen an nicht jüdische Überlebende zu zahlen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
In einem Interview mit dem pädagogischen Projekt "Kein Ablaufdatum", das am Samstag veröffentlicht wurde, sagte Lawrow, Berlin habe im Jahr 2008 beschlossen, pauschale Zahlungen an die Überlebenden der Blockade einzuführen, aber nur an die jüdischen. "Wir haben uns an sie gewandt und gesagt, es müsse Gerechtigkeit gelten. Alle [Opfer der Blockade] litten gleichermaßen, froren, starben", sagte Lawrow. "Uns wurde gesagt, dass Opfer des Holocaust dem Gesetz zufolge entschädigt werden könnten und sollten, und dass alle anderen kein Opfer des Holocaust sind. Ich denke, ich muss nicht erklären, wie zynisch das klang."
Berlin habe angeboten, stattdessen in der Stadt – jetzt Sankt Petersburg – eine kleine Klinik für die Überlebenden der Blockade zu errichten und Veranstaltungen zu organisieren, auf denen junge Leute ihnen begegnen können, was Moskau akzeptierte, sagte Lawrow. In Erwiderung merkte Moskau an, dass viele Überlebende außerhalb der Stadt lebten, auch in Europa. Nach Aussagen des Diplomaten sei dies auf taube Ohren gestoßen.
"Die Begegnungsstätte und die Klinik sind immer noch nicht fertig."
Nach dem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom September 2021 leistete Moskau Pauschalzahlungen an die Überlebenden der Blockade.
Die Blockade von Leningrad im Zweiten Weltkrieg wurde von der Heeresgruppe Nord der Naziwehrmacht und Truppen ihres finnischen Verbündeten für fast 900 Tage aufrechterhalten, was etwa eine Million Menschen das Leben kostete, mehr als 600.000 davon durch Verhungern.
Laut Lawrow "sendeten" seine deutschen Gegenstücke "Signale", dass es "eine Sache der Vergangenheit" sei, dass "Deutschland seine Schulden allen gegenüber beglichen" habe, "Entschädigungen gezahlt, sich wiederholt entschuldigt". Moskau wolle nicht, dass das heutige Deutschland fortgesetzt für seine Vergangenheit büße, sagte Lawrow, nur, dass es ein normales diplomatisches Leben führe, und dass der Nazismus nie wieder irgendwo auf der Welt emporkomme. Berlins Haltung "riecht nach Überheblichkeit", die eine Nation dazu bringen könne, Vorstellungen von Außergewöhnlichkeit zu hegen, fügte er hinzu.
Was das Wiederauferstehen des Nazismus betrifft, beschrieb Lawrow, wie es der Ideologie gelungen ist, in der Ukraine wieder aufzukommen. Das Land sei für den Westen nützlich als Werkzeug, um Russland zu bekämpfen, sagte Lawrow, also drücken seine Unterstützer bei den "offenen Handlungen, um Nazitheorien und -praktiken einzuführen" beide Augen zu.
https://de.rt.com/europa/207857-lawrow-deutschland-hat-sein-versprechen/
Reitschuster
Durchsuchung wegen „falscher“ Musik – Polizei verweigert Auskunft Presseanfrage zu fragwürdiger Aktion ignoriert
VERÖFFENTLICHT AM 30. Mai 2024
Russischen Freunden und Bekannten gegenüber habe ich früher immer die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Deutschland gelobt und deren Pressearbeit: „Da bekommt man so gut wie immer sofort und spätestens am gleichen Tag noch eine Antwort“, erzählte ich denen. Und entsprach genau meiner Erfahrung, die ich als Journalist in Deutschland gemacht habe – und die in krassem Kontrast stand zu dem, was ich in Russland erlebte. Im schlimmsten Fall kam immer umgehend die Antwort, dass man noch etwas Zeit brauche und um Geduld bitte. Aber dass sich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nicht umgehend zurückmeldet und reagiert – das war undenkbar.
Heute ist davon nichts mehr übrig. Deutschland hat sich bis zur Unkenntlichkeit verändert. Sehr vieles, was ich in Sachen Staat, Behörden und Medien früher in Moskau als dortige Unsitte ansah, ist inzwischen auch hierzulande Alltag.
Den zweiten Tag antwortet die Polizei von Magdeburg nicht auf meine Presseanfrage vom Mittwochmittag zu ihrem Einsatz wegen der „falschen Musik“ gegen zwei Auto-Insassen (siehe mein PS unter meinem Artikel „Verbotene Lieder – selbst im eigenen Auto„). Ich halte so ein Schweigen einer Behörde für eine Dreistigkeit. Und finde: Sie verletzt damit ihre Pflichten.
Auch an die Staatsanwaltschaft habe ich fast zeitgleich eine fast identische Anfrage gerichtet.
Auch die hüllt sich an in Schweigen.
War die Anfrage zu heikel?
Gerne gebe ich sie hier wieder:
Einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge kam es zu einem Polizeieinsatz, nachdem ein Passant die Polizei verständigte, dass in Magdeburg zwei Insassen eines Autos zu Gigi D’Agostinos Pop-Hit „L’amour toujours“ „Ausländer raus“ gesungen haben. Das Blatt nennt das eine „ausländerfeindliche Tat“ – und berichtet, Sie hätten die Insassen durchsucht und ihre Handys beschlagnahmt. Zudem liefen nun Ermittlungen.
Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Parolen wie ‘Ausländer raus‘ nicht per se als strafbar. Dies entschied schon 1984 der Bundesgerichtshof. Auch die das Bundesverfassungsgericht entschied im März 2010, dass „Ausländer raus“ allein nicht strafbar ist.
Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Rechtsgrundlage der oben aufgeführte Einsatz erfolgte – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die beiden Männer in ihrem Privatauto sangen. Warum erfolgte der Polizeieinsatz trotz der gegenläufigen höchstrichterlichen Rechtsprechung?
Ich weiß nicht, was schockierender ist.
Dass die Polizei einfach in die Privatsphäre von Menschen eindringt und diese wie Kriminelle behandelt, weil jemand denunzierte, dass sie vermeintlich verbotene Worte singen.
Dass sie dabei offenbar die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und sich lieber an der rot-grünen Hexenjagd-Atmosphäre in Deutschland orientiert.
Oder dass sie Nachfragen dazu einfach ignoriert. Obwohl in Paragraph 4 des Pressegesetzes von Sachsen-Anhalt ganz klar und unmissverständlich steht: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“ Da steht explizit nicht, dass die Behörden nur Vertretern der regierungstreuen Presse Rede und Antwort stehen müssen.
So oder so: Wir leben in finsteren Zeiten. Die uns zynisch als „bunt“ verkauft werden.
https://reitschuster.de/post/durchsuchung-wegen-falscher-musik-polizei-verweigert-auskunft/
SaneVox Deutsch
Jetzt Wollen Sie Die NATO Auf China Hetzen!
2. Juni 2024
Abgeordnete Frau Sevim Dagdelen
[Teil 2 von 2] Sie hören einfach nicht auf: Jetzt bereitet die NATO die Ausweitung auf den pazifischen Raum vor um auch gegen China in den Kampf ziehen zu können! Am bevorstehenden Treffen in Washington wird über genau das beraten. In welchem Universum dient ein NATO Krieg der Sicherheit des Nordatlatntischen Gebiets?
Wenigstens gibt es noch Widerstand auch im Bundestag. Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit der Abgeordneten Sevim Dagdelen die sich seit vielen Jahren gegen die Kriegstreiberei stellt und die NATO lieber aufgelöst statt ausgeweitet sehen möchte.
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Quellen & Links
Sevim Dagdelen im Bundestag
Sevim Dagdelen bei FAZ
https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/sevim-dagdelen
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Teil 1:
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=n234nXRcW8k&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=n234nXRcW8k
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Teil 2:
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=W6Dq4Ln-JrE&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=W6Dq4Ln-JrE
Apolut / Anti-Spiegel
Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten
Ein Standpunkt von Thomas Röper
Veröffentlicht am: 1. Juni 2024
Dass der slowakische Premierminister Fico von einem pro-ukrainischen Aktivisten aus politischen Gründen angeschossen wurde, ist bekannt. Trotzdem ist das für die westlichen Medien kein Grund, über die vielen ukrainischen Todeslisten zu berichten, auf denen zur Ermordung derer aufgerufen wird, die Kiew kritisieren und sich für Frieden einsetzen.
Ich habe schon öfter über die verschiedenen ukrainischen Todeslisten berichtet, die mit recht offener Hilfe westlicher Regierungen und Geheimdienste geführt werden. Auf diesen Listen werden persönliche Daten von Kritikern der Kiewer Politik veröffentlicht, damit radikale Unterstützer der Ukraine Anschläge auf sie verüben können. Auch ich stehe auf all diesen Listen.
Da auch der slowakische Premierminister Fico seit einiger Zeit auf diesen Listen stand, ist es verwunderlich, dass die angeblich so kritischen westlichen Medien im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass ein pro-ukrainischer Aktivist auf einen Mann geschossen hat, der auf offen zugänglichen ukrainischen Todeslisten stand.
Allerdings ist das gar nicht so verwunderlich, wenn man weiß, dass die westlichen Medien eng mit den Hintermännern dieser Todeslisten zusammenarbeiten. Darüber habe ich einen sehr langen, aber ausgesprochen informativen Artikel <1> der Organisation EIR gefunden, den ich übersetzt habe. Ich habe die Links aus dem Original übernommen und an einigen Stellen füge ich in Klammern und kursiver Schrift eigene Informationen hinzu.
Beginn der Übersetzung:
„Kampf gegen Desinformation“ durch Attentat: Lektion aus dem Angriff auf Fico
Wer auch immer der Abzug betätigt hat, das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vom 15. Mai ist keine innerslowakische Angelegenheit. Die dringend zu beantwortenden strategischen Fragen lauten: Wer hat den Anschlag vorbereitet? Wer gab den Befehl zur Ausführung? Cui bono?
Bei jeder Untersuchung dieser entscheidenden Fragen muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation (CCD) Robert Fico seit mindestens April 2022 auf seiner Abschussliste der Feinde hatte, die zum Schweigen gebracht werden sollten. Fico, damals ein Oppositioneller, wurde vom berüchtigten CCD am 9. April desselben Jahres öffentlich als „Informationsterrorist <2>“ bezeichnet und beschuldigt, russische Propaganda „mindestens in den letzten acht Jahren“ wiederholt zu haben. Als das CCD im Juli 2022 erstmals öffentlich eine zentralisierte Abschussliste sogenannter „Kreml-Propagandisten“ herausgab, stand Ficos Name auf der Liste.
Die Untersuchung der CCD-Verbindung öffnet die Tür zum umfassenderen Apparat, in dem die Antworten auf diese dringenden strategischen Fragen liegen. Das CCD ist die wichtigste „Informationskriegs“-Einheit der ukrainischen Regierung, die von Präsident Wladimir Selenskys Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat aus operiert und die Aufgabe hat, die Namen von Zielen an den ukrainischen Sicherheitsapparat und an die „internationalen Partner“ der Ukraine weiterzuleiten. Es besteht aus fanatischen Neonazis, aus stolzen Verteidigern des ukrainischen Nationalhelden und Hitler-Verbündeten Stepan Bandera (1909-1959). Allerdings handelt es sich bei der CCD nicht nur um eine „ukrainische“ Angelegenheit. Seit seiner Gründung im März 2021 wird das CCD von den Regierungen der USA und Großbritanniens, der NATO und der EU finanziert und geleitet.
Nachdem das CCD im Juli 2022 seine erste Liste der „Feinde“ herausgegeben hatte, auf der fast die Hälfte der Namen entweder Leiter des Schiller-Instituts waren oder an der einen oder anderen seiner Konferenzen teilgenommen hatten, wobei die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, Recht hatte, denn das EIR stellte im Vorfeld ein Dossier <3> mit dem Titel „Kiews ‚Info-Terroristenliste‘: ‚Globale NATO‘ befiehlt einen Angriff auf Friedensbefürworter‘“ zusammen, in dem die internationale Kontrolle über die CCD und ihre Absicht dokumentiert wurde. In dem am 2. September 2022 veröffentlichten Dossier wurde gefordert, dass „schnelle, entschlossene internationale Maßnahmen“ ergriffen werden, auch durch den US-Kongress, um sämtliche internationale Finanzierung und Unterstützung für die CCD zu kürzen, um sie und den dahinter stehenden Apparat lahmzulegen , um das Leben derer, auf die es abzielte, zu schützen und die Gedanken- und Redefreiheit, einschließlich der Förderung des Friedens, im Westen wiederherzustellen.
Das geschah nicht und der slowakische Ministerpräsident Fico muss im Krankenhaus um sein Leben kämpfen. Das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation wurde nicht nur von Washington und London geschützt, sondern, wie wir weiter unten näher erläutern werden, bestehen nun auch NATO-Parteien, die mit dem CCD zusammenarbeiten, darauf, dass man das ukrainische Modell mehrerer öffentlicher und privater „Anti-Desinformations“-Agenturen dringend im übrigen Europa – und dann in den USA – replizieren müsse. Diese Agenturen würden dann koordiniert vorgehen, um die Gegner des anglo-amerikanischen Vorstoßes zur Zerschlagung Russlands (und dann Chinas) ausfindig zu machen und diese Gegner auf die eine oder andere Weise zum Schweigen zu bringen.
Andere europäische Staats- und Regierungschefs stehen im Fadenkreuz dieser Operation. Kurz bevor Fico zum ersten Mal öffentlich ins Visier der CCD geriet, wurde auch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das gleiche „Verbrechen“, für den Frieden zu plädieren, vorgeworfen. Die CCD berichtete <4> am 7. April 2022, dass ihre „Experten“ sich getroffen hätten, um Orbáns Weigerung, sich dem Kriegskurs gegen Russland anzuschließen, zu „analysieren“. Am Tag vor diesem Bericht, am 6. April, wurde Orbán als „Komplize russischer Kriegsverbrecher“ bezeichnet und in die öffentliche Datenbank aufgenommen, die in der Ukraine von den erklärten Neonazis Myrotvorets <5> („Friedensstifter“) geführt wurde, um „Myrotvorets-Freiwillige“ und „Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste“ zu benachrichtigen, wenn Anschläge erforderlich sind. Seitdem bezeichnet <6> die CCD Orbán als „Hauptwaffe des kremlfreundlichen Desinformationssystems zur ‚Erschütterung‘ der EU“ und verleumdet ihn auch sonst immer wieder.
Aber Orbán ist nur die sichtbarste der Personen und Regierungen, die ins Visier genommen werden. Rechercheure merken an, dass die „Bekämpfung von Desinformation“ auch die offiziell erklärte Mission der Mehrheit der NGOs ist, die vom US-Außenministerium und anderen US-Regierungsbehörden finanziert werden, um Farbrevolutionen und Regimewechsel in der Slowakei, Ungarn, Georgien, Serbien, Bulgarien, Slowenien, Moldawien und vielen anderen Ländern zu fördern. Das ist auch die erklärte Mission des gesamten Komplexes ukrainischer Killerkommandos zur „Bekämpfung von Desinformation“, die rund um das CCD stationiert sind und ebenfalls von der US-amerikanischen und britischen Regierung finanziert werden.
Lassen Sie uns das richtig verstehen: Der von NGOs geführte Destabilisierungsapparat und die Killerkommandos zur „Bekämpfung von Desinformation“ sind eine einzige Operation, die von den USA, Großbritannien und der EU finanziert wird. Jeder schafft die Bedingungen dafür, dass ein anderer dann handeln kann. Dieser Punkt wurde schockierend deutlich, als EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am 23. Mai dreist zugab <7>, dass er den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse in einem Telefonat „daran erinnert“ habe, dass „das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei“ ein Beispiel dafür sei, was in Georgien passieren könnte, sollte der Premierminister auf der Umsetzung seines neuen Gesetzes bestehen, das solche NGOs, die erhebliche Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, verpflichtet, sich als ausländische Agenten zu registrieren.
Der EU-Kommissar war gezwungen, sich öffentlich zu äußern, nachdem Premierminister Kobachidse der Presse „zur Prävention“ berichtet hatte, er habe eine „schreckliche Drohung“ von „einem EU-Kommissar“ erhalten. „Die Parallele zum versuchten Attentat auf Robert Fico erinnert uns daran, dass wir es in Form der Globalen Kriegspartei mit einer äußerst gefährlichen Kraft zu tun haben, die alles tun wird, um Chaos nach Georgien zu bringen“, bemerkte <8> Kobachidse.
EIR besteht darauf: Diese „Anti-Desinformations“-Kriegsoperation innerhalb der Ukraine und der anglo-amerikanische, EU-NATO-Kriegsparteiapparat, der sie geschaffen hat, müssen beendet werden, bevor andere der Hunderten von europäischen und amerikanischen politischen, militärischen und bürgerlichen Anführern, die auf den NATO-ukrainischen Listen geführt sind, eine „Fico-Behandlung“ erhalten.
Um diese Bemühungen voranzutreiben, stellt EIR den folgenden Fahrplan als Leitfaden für internationale Ermittler zur Verfügung und aktualisiert damit sein früheres, bahnbrechendes Dossier über den sogenannten „Anti-Desinformations“-Apparat der globalen NATO in der Ukraine. Zwei neue Elemente werden hinzugefügt: wie der ukrainische Apparat zur „Bekämpfung von Desinformation“ in jedem europäischen Land repliziert werden soll; und ein ausführliches Profil eines weiteren wichtigen Akteurs im ukrainischen Abschusslistenapparat des Westens, des „privaten“ Geheimdienstes namens Molfar-OSINT. (Anm. d. Übers.: Über Molfar und dessen Todesliste habe ich vor kurzem ausführlich berichtet <9>)
Das strategische Setting
Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass Fico zusammen mit Orbán als Hindernis für die Bestrebungen angesehen wird, ganz Europa für einen Krieg zur Zerschlagung Russlands zu militarisieren. Während seines Wahlkampfs für die Wahlen am 30. September 2023 sagte Fico gegenüber dem Londoner Telegraph <10>: „Es ist besser, zehn Jahre lang über Frieden zu verhandeln und die Militäroperationen einzustellen, als zuzulassen, dass die Ukrainer und Russen sich weitere zehn Jahre lang gegenseitig ohne Ergebnisse töten.“ Auf dieser Grundlage gewann seine Partei die Wahl und in seiner Antrittsrede als Premierminister am 25. Oktober kündigte Fico an, dass die Slowakei künftig nur noch zivile und humanitäre Hilfe in die Ukraine schicken werde; Die Militärhilfe der Slowakei würde enden.
Als Premierminister forderte er andere auf, zu prüfen, wohin diese Politik führen würde. Er sagte dem slowakischen Radiosender RTVS <11> im Januar 2024, bevor er seinen ukrainischen Amtskollegen Denis Schmygal traf, dass er Schmygal mitteilen würde, dass die Slowakei ihr Veto einlegen und den NATO-Antrag der Ukraine blockieren würde, „weil genau das die Grundlage des Dritten Weltkriegs ist und nichts anderes.“
Es war Fico, der als Erster den skandalösen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, aufgedeckt hat. Ein sichtlich verstörter Fico enthüllte der Presse <12>, bevor er am 26. Februar zum von Macron in Paris einberufenen europäischen Sondergipfel zur Ukraine aufbrach, dass ein vor diesem Treffen verbreitetes „geheimes Dokument“ zeigte, dass „eine Reihe von NATO- und EU-Mitgliedstaaten die Entsendung von Truppen auf bilateraler Basis in die Ukraine erwägen.“ Dies sei eine Idee, „die einem einen Schauer über den Rücken laufen lässt“, rief er aus. Er kam von diesem Gipfel und prangerte die „rein kriegerische Atmosphäre“ an, die die Diskussionen dominiert habe, bei denen „kein einziges Wort über einen Friedensplan gesagt wurde“.
Die Berichterstattung über Ficos Beinahe-Ermordung durch die führenden Organe der angloamerikanischen Presse war praktisch identisch mit den Verleumdungen des CCD gegen ihn. Die Botschaft in den britischen Medien, sowohl „konservativen“ als auch „liberalen“, ist, dass Fico das bekommen hat, was er verdient hat, indem er das Land „polarisiert“ hat, indem er sich dem Krieg der NATO widersetzte. Keiner ließ sich die Gelegenheit entgehen, im nächsten Atemzug Orbáns Namen zu nennen.
„Wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sein Land zu einem der einzigen Verbündeten Russlands gemacht hat“, titelte <13> The Telegraph am 15. Mai, noch bevor Fico außer Gefahr war. „Der slowakische Premierminister, der am Mittwoch angeschossen wurde, hat seit seinem Wahlsieg im September letzten Jahres einen Wandel von pro-westlichen Werten hin zu wachsenden Sympathien für Russland vollzogen. (…) Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat er sich Viktor Orbán, dem zunehmend Putin-freundlichen Führer Ungarns, stark angenähert“, hieß es. Der Guardian schrieb <14> am selben Tag: „Der altgediente Politiker, der am Mittwoch angeschossen wurde, ist ein Fan von Viktor Orbán und hat immer extremere Positionen eingenommen, um an der Macht zu bleiben.“ Der Guardian betitelte seinen Artikel provokant: „„Er macht Anleihen bei Trump“: Der Aufstieg von Robert Fico, dem populistischen Führer der Slowakei“.
Anglo-amerikanische Zeitungen versuchten generell, Fico und Orbán als „isolierte“ Stimmen in einem ansonsten geeinten Europa darzustellen. „Da die Wahlen zum Europäischen Parlament nur noch wenige Wochen entfernt sind, (…) hofft Amerika, dass die neuen Regierungen in Polen und Tschechien die Slowakei und Ungarn wieder in die Gemeinschaft einbinden werden, um auf dem NATO-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen im Juli in Washington eine Art politische Einheit herzustellen“, berichtete die Londoner Times. Die Times selbst ist jedoch vorsichtiger und verweist auf den „Obstruktionismus“, der in einer Reihe von Ländern zu beobachten ist, wenn es darum geht, eine umfassende EU-NATO-Erklärung abzugeben. Georgien, Bulgarien, Serbien und Moldawien werden neben der Slowakei und Ungarn als Zentren der Besorgnis genannt. Die Times verkündete, dass mit den Schüssen auf Fico „die Schlacht begonnen hat“.
Viele Sicherheits- und Geheimdienstexperten sind zunehmend beunruhigt darüber, wohin das alles führen wird. Da die Politik der Doppelmoral für die ganze Welt so deutlich wird, wird die Legitimität des gesamten westlichen Systems in Frage gestellt. Und die Geschichte hat bewiesen, dass ein System, das seine Legitimität verloren hat, schnell zu Ende geht.
Was ist die CCD? Wem gegenüber ist er verantwortlich?
Das EIR-Dossier 2022 „Kiews „Info-Terroristen“-Liste: Globale NATO ordnet einen Schlag gegen Friedensbefürworter an“ dokumentiert <15>, dass der CCD:
eine hundertprozentige Schöpfung der Regierungen der USA und Großbritanniens, der NATO und der Bürokratie der EU ist, die vom US-Außenministerium, dem britischen Geheimdienst und der NATO finanziert und bei jedem ihrer Schritte eng beraten wird;
die Aufgabe hat, Listen internationaler Persönlichkeiten für Anschläge zu erstellen, die auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht werden sollen. Im Visier stehen diejenigen, die darauf drängen, den Ukraine-Russland-Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden, anstatt noch mehr Waffen nach Kiew zu schicken, die in Frage stellen, ob es der Ukraine gelingen kann, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, oder die auch nur ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass der Versuch, dies zu tun, wahrscheinlich zu einem globalen Atomkrieg und dem Ende der menschlichen Spezies führen wird;
fordert, dass der „Informationsterrorismus“ als internationales „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft wird. Informationsterrorismus wird definiert als jede Abweichung von der These, dass Russland vernichtet werden muss. Diejenigen, die auf ihren Listen stehen, können dann als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ angeklagt, verurteilt und bestraft werden, mit allen damit verbundenen Strafen; und
die von ihr erstellten Listen an den berüchtigten ukrainischen Geheimdienst SBU, an Myrotvorets und an die Verbündeten und Partner der Ukraine weitergeben, damit Gegenmaßnahmen gegen diese Personen ergriffen werden können, d. h. physische Angriffe und Ermordungen.
Myrotvorets wurde 2014 von Aktivisten des neonazistischen Euromaidan-Putsches 2014 gegründet und ist dafür bekannt, dass sie „Feinde“ im In- und Ausland ausfindig macht und dann damit prahlt, wenn einer dieser „Feinde“ „liquidiert“ wird, unter anderem durch Autobomben und Attentate auf offener Straße. Sie ist die bekannteste der zahlreichen ukrainischen Abschusslisten, denn im Gegensatz zum CCD und dem gesamten Komplex sich überschneidender Abschusslisten, die von der anglo-amerikanischen Kriegspartei in der Ukraine gepflegt werden, haben internationale Institutionen wie die UN-Menschenrechtskommission (2017) und das deutsche Auswärtige Amt (2018) Ermittlungen zu ihren tödlichen Operationen gefordert, und die Dokumentations- und Forschungsabteilung des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) hat 2018 einen 11-seitigen Bericht über die Operation Myrotvorets veröffentlicht <16>.
Das EIR-Dossier von 2022 liefert den notwendigen Überblick über die Rolle der britischen und der US-amerikanischen Regierung beim Aufbau, der Ausbildung und der Leitung des gesamten „Cybersicherheits“-Apparats in der Ukraine. Die Desinformationsbekämpfungsmaßnahmen und Angriffslisten werden von diesem Apparat beaufsichtigt. Während das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) und die Nachrichtendienste als „Gehirn“ solcher Zensuroperationen bekannt sind (z. B. die Integrity Initiative, die 77. Brigade der britischen Armee u. a.), sind es wie üblich die Amerikaner, die die „Muskeln“ bereitstellen. Die führenden öffentlichen Gesichter des Desinformationsapparats der NATO in der Ukraine sind nach wie vor die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die dem US-Außenministerium untersteht, und die Civilian Research and Development Foundation-Global (CRDF-Global), eine anglo-amerikanische „Quango“ mit Sitz in den USA, die sich mit internationaler Sicherheit und Logistik befasst. Molfar-OSINT, das wir weiter unten beschreiben, wird ebenfalls von beiden Organisationen unterstützt. (Siehe die Zusammenfassung über CRDF-Global <17> über seine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der nationalen Cybersicherheitsstrategie der Ukraine).
Zentralisierung der Abschusslisten, Vorbereitung auf einen erweiterten Krieg
Am 8. Februar 2024 gab das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) bekannt <18>, dass sein neuer Leiter, Leutnant Andrej Kovalenko, eine Kooperationsvereinbarung mit Artem Starosiek, dem CEO von Molfar-OSINT, dem Open-Source-Nachrichtendienst, der von seinen Anhängern in der Londoner Zeitung The Independent als „größter privater Nachrichtendienst der Ukraine“ bezeichnet wird, unterzeichnet hat. Die beiden Organisationen haben sich darauf geeinigt, ihre Kräfte zu bündeln, weil sie erkannt haben, wie wichtig es ist, dass staatliche Behörden mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, „um den Kampf gegen Desinformation zu verstärken“, berichtet der CCD. Am selben Tag fügte Molfar seiner öffentlichen Liste „Russische Propagandisten“ 28 Namen hinzu, darunter auch US-Senator Rand Paul. (Siehe Anhang.)
Am 9. Februar veröffentlichte VoxCheck, das „Faktenchecker“-Projekt von VoxUkraine, einer Einrichtung des USAID-Netzwerks für „Gegen-Desinformations“-Operationen <19>, einen Artikel <20> mit einem begleitenden Flussdiagramm, in dem behauptet wurde, ein „Netzwerk pro-russischer Desinformationspraktiker“ zu identifizieren, das aus 26 „westlichen ‚Experten’“ besteht, deren Aktivitäten eine „Gefahr“ darstellen. Jeder der in diesem so genannten „Netzwerk“ genannten Experten war in einer Reihe von 26 Videos <21>, die im Oktober und November 2023 von einem gemeinsamen Projekt von VoxCheck und dem CCD in ukrainischer Sprache produziert wurden, einzeln genannt worden. In dem Artikel, der am 9. Februar auf Englisch veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass das CCD/VoxCheck-Team die angeblichen „Verbindungen“ zwischen diesen Personen aufgedeckt habe, um ihre Stimmen im Westen und in der Ukraine zu „zügeln“.
Die Listen der von VoxCheck, Molfar-OSINT und dem CCD <22> ins Visier genommenen Persönlichkeiten überschneiden sich stark. Mehrere der auf diesen drei Listen aufgeführten Personen stehen auch auf der Myrotvorets-Todesliste <23>. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ist auf all diesen Listen prominent vertreten, ebenso wie mehrere andere Leiter des Schiller-Instituts.
Man beachte, daß die Zentralisierung der verschiedenen ukrainischen Kräfte gegen ausländische Gegner der Kriegspolitik zeitgleich mit der verstärkten Militarisierung der europäischen Gesellschaft und der Regierungen in Vorbereitung auf den von der NATO als unvermeidlich angesehenen Krieg mit Russland stattfand. Das ist derselbe Zeitraum, in dem Frankreichs Emmanuel Macron mit seinem Vorschlag, die NATO-Länder sollten „bilateral“ Truppen in die Ukraine entsenden, dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico „Schauer über den Rücken“ jagte.
Im gleichen Zeitraum fand am 7. und 8. Februar 2024 in der Ukraine das Erste Internationale Kiewer Cyber Resilience Forum 2024 statt, an dem „die ganze Bande“ teilnahm. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wurde das Forum vom Nationalen Koordinationszentrum für Cybersicherheit der Ukraine (das ebenfalls dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat untersteht) und dem allgegenwärtigen CRDF-Global mitinitiiert. Es wurde vom ukrainischen Außenministerium, dem ukrainischen Geheimdienst SBU und den Ministerien für Verteidigung und digitale Transformation mitorganisiert und wird vom US-Außenministerium „unterstützt“, d. h. finanziert.
Zu den hochkarätigen internationalen Rednern gehörten u.a.:
der Direktor des NATO Cooperative Cyber Defense Center of Excellence (CCDCOE), Mart Noorma;
die Direktorin für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) der USA, Jen Easterly, und ihr Handlanger, der „Cyber-Botschafter“ des Außenministeriums, Nathaniel Fick;
die Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Joanneke Balfoort; und
der Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), Juhan Lepassaar.
Auf der Tagesordnung des Forums stand die Konsolidierung der internationalen Bemühungen im Bereich der Cyberkriegsführung durch die Ausweitung des NATO-Pilotprojekts für Cybersicherheit in der Ukraine auf das übrige Europa und anschließend auf andere Länder. In der Einladung wurde angekündigt, dass „die einzigartigen Erfahrungen der Ukraine im ersten Cyberkrieg der Welt“ und „die Bekämpfung von Desinformation mit Hilfe von OSINT-Tools“ zu den Hauptthemen gehören würden. Starosiek von Molfar war einer der Redner auf einem Panel zum letztgenannten Thema. Ein CCD-Beamter sprach auf einem anderen Podium.
Noorma von der NATO erklärte in der Einleitung zu einem für das Forum erstellten Bericht („A Decade in the Trenches of Cyberwarfare“), die Welt befinde sich „an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte“, und „die einzigartige Erfahrung der Ukraine mit Cyberkonflikten bietet unschätzbare Erkenntnisse für globale Verteidigungsstrategien (…) Dieses Forum, eine Drehscheibe für die Zusammenarbeit, wurde maßgeblich durch die Beiträge des CCDCOE [der NATO] geprägt“.
Es wurden kaum verhohlene Pläne für Angriffe diskutiert. Illia Vitiuk, Leiterin der Abteilung für Cybersicherheit des SBU, sprach aggressiv darüber, wie „durch Cyber-Methoden gesammelte Informationen dem SBU helfen, einzigartige Spezialoperationen durchzuführen“, wie z.B. die „Eliminierung von Kriegsverbrechern“. Sergej Demedjuk, stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, betonte, dass eine „neue internationale Ordnung der Konfrontation und des Cyber-Widerstands“ internationale „gemeinsame Reaktionsgruppen“ erfordere, um den „Cyberschutz“ weltweit durchzusetzen.
Fallstudie: Deutschland
Ein CCD-Einsatz in Deutschland Anfang April ist ein Beispiel für die laufenden Operationen. Am 8. April 2024 veröffentlichte der CCD einen neuen „analytischen Bericht <24>“ über eine „groß angelegte russische Desinformationskampagne“, die angeblich in Deutschland im Gange sei. Wie EIR damals berichtete <25>, wurde in dem CCD-Bericht behauptet, man habe „festgestellt, dass das Schiller-Institut unter der Leitung von Helga Zepp-LaRouche eine Plattform zur Förderung von Narrativen ist, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“, wobei ihre „Narrativen“ das „sogenannte Friedenslager“ unterstützen. Mit ebenso fadenscheinigen Begründungen bezeichnete der CCD das ZDF, die Berliner Zeitung und den Anti-Spiegel sowie die Journalisten und Blogger Thomas Röper, Kim Dotcom, Alina Lipp und Armin Körper als angeblich ebenfalls für russische Zwecke tätig.
Schon am nächsten Tag (!), am 9. und 10. April, schickte das CCD mit Unterstützung der Beratungsmission der EU in der Ukraine ein Team in die Bundesrepublik Deutschland, um seinen Bericht Regierungsvertretern vorzustellen, die „für Medienkompetenz und ‚Bekämpfung von Desinformation‘ zuständig sind. „Sie trafen sich mit Vertretern des deutschen Innenministeriums sowie der Bundeszentrale für politische Bildung, wo Fragen der weiteren gemeinsamen Arbeit zur „Bekämpfung von Desinformation“ über die Ukraine im deutschen Informationsraum erörtert wurden. „Es wurden internationale Standards für die Überwachung und Analyse von Informationen und die gesetzliche Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation und schädlichem Informationseinfluss erörtert.“
Es wurde vereinbart, Konsultationen auf operativer Ebene abzuhalten, „die dazu beitragen werden, die Reaktionsgeschwindigkeit auf aktuelle Bedrohungen zu verbessern und gemeinsame Mechanismen zur Abwehr feindlicher Informationseinflüsse zu entwickeln.“ All dies hat der CCD selbst am 17. April 2024 auf seiner Website unter „Events <26>“ berichtet.
Die NATO propagiert Ukraine-Abschusslisten als Modell für Europa
Solche CCD-Einsätze sind genau die Art von Maßnahmen, die von der NATO vorangetrieben werden. Im Januar 2024 veröffentlichte das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (kurz: Hybrid COE) einen Sonderbericht <27> mit dem Titel „Wie die Ukraine russische Desinformationen bekämpft: Bienenstock gegen Mammut“. Der Bericht wurde gemeinsam von Jakub Kalenský, dem stellvertretenden Direktor der Interessengemeinschaft Hybrider Einfluss [sic] des Hybrid COE, und Roman Osadtschuk vom Digital Forensic Research Lab (DFRLab) des US-amerikanischen Atlantic Council verfasst und soll europäische und US-amerikanische „Desinformationsbekämpfungsexperten“ dazu inspirieren, die Vorgehensweise der Ukraine zu studieren und nachzuahmen.
Hybrid COE ist nicht die „autonome“ Organisation, für die es sich ausgibt. Es hat seinen Sitz in Riga, Lettland, und ist eines von 29 „von der NATO akkreditierten Exzellenzzentren <28>„, die „funktionale Beziehungen zu den strategischen Kommandos der NATO unterhalten … [und] auch bei der Umsetzung des NATO-Kriegsführungskonzeptes durch Maßnahmen helfen, die die Agenda zur Entwicklung der Kriegsführung unterstützen“.
Mit anderen Worten: Der hybride COE ist ein Arm der Kriegsmaschinerie der NATO.
Der Bericht vom Januar enthält „zehn Lektionen, die der Westen aus den einzigartigen ukrainischen Erfahrungen ziehen könnte“. Zwei Dutzend ukrainische „Informationskrieger“ in der Regierung oder aus der Zivilgesellschaft wurden befragt (die meisten Namen werden im Bericht genannt). „Mehrere Interviews“ wurden mit dem CCD und dem ukrainischen Geheimdienst geführt, darunter auch mit dem berüchtigten Neonazi, ehemaligen Berater des Innenministeriums und stellvertretenden Minister Anton Geraschtschenko, der für seine Verbindungen <29> zur Todesliste von Myrotvorets bekannt ist.
Die erste und wichtigste Lehre, die man aus der Ukraine ziehen kann, ist laut „Beehive“, dass jeder und jede Kommunikation überwacht werden muss, und zwar von so vielen Stellen wie möglich, und dass auf jede entdeckte „Desinformation“ reagiert werden muss. Der Bericht plädiert für eine „umfassende Überwachung (…) auch in Friedenszeiten“, und warnt davor, dass westliche Fachleute nicht verstanden haben, was die Ukraine tut, „dass es notwendig ist, zu handeln, anstatt zu zögern“.
Lektion 6 ist der Schlüssel. Sie trägt die unverblümte Überschrift: „Strafmaßnahmen sind ein Muss“.
Bei der „Bekämpfung von Desinformation“ geht es nicht nur darum, diejenigen, die für eine andere Politik plädieren, „beim Namen zu nennen und zu beschämen“. Die Ukraine zeigt, dass „Bemühungen zur Bestrafung und Abschreckung ihrer Aktivitäten“ wahrscheinlich „die wichtigste“ Arbeit bei der Bekämpfung von Desinformation sind. „Jeder einzelne Befragte“, ob Regierung oder Zivilist, unterstützte nachdrücklich die Entscheidung der aufeinanderfolgenden ukrainischen Regierungen seit dem Putsch von 2014, immer mehr Fernsehkanäle, Websites, Social-Media-Kanäle und Messenger zu verbieten, „einschließlich derer, die nicht direkt zum russischen Staat gehören, aber dennoch dieselben Botschaften verbreiten.“ Der CCD stellt eine „Liste internationaler Einflussnehmer, die russische Propaganda verstärken“ zusammen.
Lektion 10 lautet, dass „der Westen das tun sollte, was die Ukraine in den letzten Jahren getan hat“. Der Westen muss aggressiv gegen russische Desinformations- und Propagandakanäle vorgehen und gegen „die wissenden oder unwissenden Agenten, die ihnen helfen, diese in ihren eigenen Ländern zu verbreiten.“
Die ukrainischen „Informationskrieger“ wünschen sich die Schaffung eines „Informations-Ramsteins“ nach dem Vorbild der als Ramstein-Gruppe bekannten Ukraine Defense Contact Group, um die Ukraine „im Informationsraum“ zu unterstützen. (Diese Idee wurde Berichten zufolge bereits mit Brüssel erörtert). Sie behaupten, dass Ermittlungen gegen „russische Einflussagenten“ erforderlich seien; es sei notwendig, „all jene zu entlarven, die Desinformation als Waffe einsetzen oder versuchen, sie einzusetzen“. Eine weitere Maßnahme, die sie vorschlagen, ist die Einrichtung eines „Sonderstrafgerichtshofs“ für „führende russische Propagandisten“.
Der Bericht bringt die Botschaft für Europa und die USA auf den Punkt: Es ist an der Zeit, es der Ukraine gleichzutun und über einen längeren Zeitraum hinweg „beträchtliche Ressourcen“ einzusetzen, um alle Kanäle des „böswilligen Einflusses“ abzuschalten, und sich darauf vorzubereiten, dies auch noch lange nach einem möglichen Krieg mit Russland zu tun. Je früher, desto besser.
Anhang
I. WAS IST MOLFAR-OSINT? EIN ZUSAMMENFASSENDES PROFIL
Molfar-OSINT ist eine anglo-amerikanische „Open-Source-Intelligence“-Agentur (OSINT), die private und öffentliche Abschusslisten gegen prominente Personen im Westen führt, die eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland fordern oder sich gegen die Förderung dieses Konflikts durch die NATO aussprechen. Sie operiert von der Ukraine aus, hat aber ihren Hauptsitz in London. Mehr noch als die anderen oben erwähnten Killerkommandos zeichnet sich Molfar-OSINT dadurch aus, dass es tief in das westliche Establishment eingebettet ist.
Die Liste der ausländischen „Partner“ umfasst:
Das Royal United Services Institute (RUSI), der führende Think Tank der britischen Monarchie im Bereich Verteidigung;
USAID und CRDF-Global, wobei USAID Seminare mit Molfar veranstaltet <30> und CRDF-Global dafür bezahlt <31>, dass Molfar ukrainische Staatsbedienstete und den ukrainischen Geheimdienst SBU in OSINT-Methoden schult; und
Das European Endowment for Democracy (EED), eine Organisation, die nach dem berüchtigten amerikanischen National Endowment for Democracy benannt und von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten finanziert wird. Sie wurde 2013 auf Initiative des skandalös anglophilen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski gegründet.
Die Website von Molfar listet die Crème de la Crème der westlichen Establishment-Medien als ihre Kunden und Empfänger ihrer Geheimdienstberichte auf: The Times of London, Reuters, The Economist, Financial Times, The Guardian, The Wall Street Journal, The New York Times, PBS, CNN, Foreign Policy, Newsweek, Forbes, Deutsche Welle, Kanadas Globe and Mail und die israelische Wirtschaftszeitung Globes, um nur einige zu nennen.
Das erste Medienunternehmen, das Molfars Kriegsuntersuchungen als verlässliche, glaubwürdige Quelle über den Krieg zwischen der Ukraine und Russland veröffentlichte, war die Times of London, so Molfar-CEO Starosiek gegenüber dem ukrainischen Sender Detector Media <32>. Laut Molfar wurde die „operative Untersuchung“, auf die sich die Times in ihrem Artikel vom 22. März 2022 bezog, tatsächlich von thetimes.co.uk in Auftrag gegeben <33>, „einer der angesehensten Publikationen der Welt“. (Die Times hatte sich an Molfar gewandt, um einen Artikel des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Max Blumenthal zu widerlegen, der ein kritisches Stück ukrainischer Kriegspropaganda entlarvt hatte.)
Das europäische Medienmagazin The Fix berichtet <34>, dass Molfar über „eine Basis von rund 1.000 Journalisten aus der ganzen Welt verfügt, die auf der Grundlage der von der Agentur übermittelten Informationen Arbeiten über die Ukraine veröffentlicht haben. Die meisten Journalisten nutzen die Berichte der Agentur als Quelle für ihr eigenes Material. Es gibt aber auch gemeinsame Recherchen mit Medienorganisationen“. Ein Beispiel: In einem Artikel vom 16. Januar 2024, in dem ein Molfar-OSINT-Bericht zitiert wurde, erklärte Newsweek <35>, dass „Molfar, das den Krieg in der Ukraine genau analysiert, regelmäßig ausführliche Berichte über den Krieg liefert“ – und auch Satellitenfotos.
II. EINZELPERSONEN UND MILITÄRISCHE EINRICHTUNGEN IM VISIER
Die Website von Molfar <36> offenbart, dass ihr Team ebenso wie das CCD Teil des Hardcore-Banderisten- und Neonazi-Apparats in der Ukraine ist. Am deutlichsten wird das in zwei Postings, in denen die offen neonazistische Asow-Brigade seit ihrer Gründung als Asow-Bataillon im Jahr 2014 und der anschließenden Eingliederung in das ukrainische Innenministerium im selben Jahr als „hoch motivierte Patrioten“ verteidigt wird. In einem Beitrag vom August 2022 heißt es dreist: „Warum Asow Helden sind, keine Terroristen“ <37>; und in einem ähnlichen Artikel <38> wird jeder, der auf die stolze Selbstidentifikation von Asow als Neonazis hinweist, als „russischer Propagandist“ bezeichnet. (Siehe EIR’s Britisches imperiales Projekt in der Ukraine: Gewaltsamer Putsch <39>, faschistische Axiome für mehr Hintergrundinformationen).
Molfar verschweigt nicht, dass seine Ermittler die Myrotvorets-Todesliste als Ausgangspunkt für einige ihrer Ermittlungen verwendet haben (z. B. diese Cherson-„Verräter“-Geschichte <40>).
Seit Februar 2022 sind die militärischen Ermittlungen von Molfar für den Krieg zu einem Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit geworden. Nach eigenen Angaben wird Molfar von ukrainischen staatlichen und militärischen Stellen sowie von westlichen Medien und Geheimdiensten mit Untersuchungen beauftragt. Das Profil von Foreign Policy vom 2. März 2023 <41> über die „Pionierrolle“ von Molfar bei der Bereitstellung militärischer Ziele berichtet, dass Molfar „behauptet, dem ukrainischen Geheimdienst durchschnittlich 15 verwertbare Geheimdienstberichte pro Monat zu liefern“. In diesem Artikel, wie auch in anderen Artikeln des westlichen Mediennetzwerks, wird Molfar als herausragend bei der Entwicklung präziser Ziele für das ukrainische Militär dargestellt, die innerhalb Russlands und seiner neuen Gebiete angegriffen werden können.
Parallel dazu erstellt Molfar Abschusslisten gegen angebliche „Feinde der Ukraine“. Sie stellt persönliche Informationen über ihre Zielpersonen und deren Familien zusammen, wo sie leben, mit wem sie verkehren usw., von denen nur einige veröffentlicht werden.
Bis zum heutigen Tag hat sie elf solcher Listen veröffentlicht. Sie reichen von Listen des Personals russischer Behörden (FSB, GRU usw.) über Listen russischer Piloten, die vom russischen Luftwaffenstützpunkt Engels-2 in der Nähe von Saratow aus fliegen, wo russische strategische Bomber stationiert sind, bis hin zu einem „Verzeichnis von Personen, die an der Herstellung der russischen ‚Shakhed‘- und ‚Lancet‘-Drohnen beteiligt sind“, und zu Unternehmen in aller Welt, die angeblich „wahrscheinlich“ als Vermittler bei Geschäften dienen, die gegen die Sanktionen gegen Russland verstoßen.
Eine weitere Molfar-Abschussliste für Feinde der Ukraine ist eine Liste von hochrangigen Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Sie fordert zwar das Verbot dieser Kirche, doch das auf ihrem X-Konto gepostete <42> Bild eines verprügelten Geistlichen dieser Kirche legt nahe, dass auch andere Methoden angewandt werden sollen. Wir geben „den Menschen Hoffnung auf Rache“, sagte Molfar-CEO Starosiek gegenüber Detector Media <43>. Die Ukrainer sehen, dass die Kriminellen „in naher Zukunft für alles bezahlen werden“, prahlte er.
III. ‚AUSLÄNDISCHE PROPAGANDISTEN‘
Eine der elf Listen umfasst angebliche „ausländische Propagandisten des Terrorregimes der Russischen Föderation“ <44>. In Molfars öffentlichem „Register russischer Auslandspropagandisten“ sind 153 führende Politiker, Journalisten, Geschäftsleute und Analysten aufgeführt, darunter die Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Cyril Ramaphosa (Südafrika), der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán, US-Senator Rand Paul und U. Thomas Massie, die deutsche Staatsbürgerin und Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche, der ehemalige slowakische Ministerpräsident Jan Carnogursky, die amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, Jimmy Dore und Max Blumenthal, der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter und der seit 27 Jahren bei der CIA tätige Analyst Ray McGovern sowie viele andere. 73 der genannten Personen wurden allein im Jahr 2024 aufgenommen, und zwar in verschiedenen Chargen. (Siehe vollständige Liste <45>.)
„Unsere Aufgabe“, so Molfar, „ist es, Beweise zu verwenden und die Aufmerksamkeit der Behörden auf die Aktivitäten dieser Personen zu lenken.“ Die Liste liegt in englischer Sprache vor und soll „an die zuständigen Behörden“ der EU, der USA, Kanadas oder anderer westlicher Länder weitergeleitet werden, aus denen die Mehrzahl der „russischen Auslandspropagandisten“ stammt. Molfar beanstandet, dass „die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf ihre [der angeblichen Propagandisten] Aktivitäten reagiert hat“, was, wie Molfar schreibt, ihre „Entfernung aus öffentlichen Ämtern, die Verhängung von Sanktionen und Ermittlungen zur persönlichen Verwicklung in Verbrechen“ erfordert.
Molfar leitet die Verleumdungen über seine Zielpersonen auch an sein umfangreiches Mediennetzwerk weiter. Die britische Tageszeitung Morning Star deckte in einem Artikel <46> vom 28. Juli 2022 auf, dass ihr Reporter eine Pressemitteilung erhalten hatte, die als „Massen-E-Mail“ verschickt worden war und angebliche Hintergründe über die angebliche Finanzierung Max Blumenthals durch den Kreml enthielt.
Das Telegram-Posting von Molfar am 9. Februar 2024 als Reaktion auf das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte, dass die Organisation ein noch böseres Ziel verfolgte: Sie veröffentlichte Links zu Bildern und persönlichen Informationen über die Kinder von Tucker Carlson.
Es werden neue Ziele entwickelt. Am 23. Februar 2024 veröffentlichte <47> Molfar eine Breitseite gegen Rafal Mekler, einen Anführer der polnischen Trucker-Blockade, die sich damals gegen die Einfuhr ukrainischen Weizens richtete, und gegen die Konfederacja-Partei, der er angehört. „Rafal Mekler und zahlreiche Mitglieder der Konfederacja-Partei wurden bereits in die Myrotvorets-Liste aufgenommen“, heißt es in dem Beitrag. Meklar und die Konfederacja-Partei werden als „Hassprediger“ dargestellt, weil sie es wagen, die Welt an das Massaker zu erinnern, das die ukrainischen selbsternannten „Nationalisten“, die in Hitlers Waffen-SS dienten, an den Polen in Wolhynien verübt haben.
Molfar hat es nicht dabei belassen. Die Namen von Meklars Frau und Kindern sowie sein Lebenslauf und seine Adresse wurden nicht nur auf der Website veröffentlicht <48>, sondern Molfar schickte dieses Profil auch an polnische Medien und beschuldigte ihn, ein russischer Agent zu sein. Meklar wehrte sich und sagte dem polnischen Fernsehsender MN: „Die politische Tätigkeit, die ich oder andere Politiker ausüben, ist meine alleinige Domäne. Die Familie als Druckmittel mit einzubeziehen, ist eine terroristische Bewegung (…) Die Angabe aller Einzelheiten über meine Kinder, einschließlich der Schulen, die sie besuchen, und der Preise, die sie von wem erhalten haben, ist pure Barbarei.“
Ende der Übersetzung
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Quellen & Links
Quellen:
<1> https://eir.news/2024/05/countering-disinformation-by-assassination-lesson-of-the-fico-hit/
<2> https://www.facebook.com/protydiyadezinformatsiyi.cpd/posts/140676988481375
<3> https://larouchepub.com/other/2022/4934-global_nato_orders_a_hit_on_ad.html
<4> https://t.me/TheCenterforCounteringDisinfo/301
<6> https://cpd.gov.ua/main/yak-lavrov-na-prymakivskyh-chytannyah-projshovsya-po-kremlivskym-naratyvam/
<7> https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/STATEMENT_24_2821
<12> https://eir.news/2024/02/news/slovakia-pm-blows-whistle-on-planning-for-nato-troops-in-ukraine/
<13> https://eir.news/2024/02/news/slovakia-pm-blows-whistle-on-planning-for-nato-troops-in-ukraine/
<14> https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/15/robert-fico-rise-of-slovakia-populist-leader
<15> https://larouchepub.com/other/2022/4934-global_nato_orders_a_hit_on_ad.html
<18> https://cpd.gov.ua/events/czpd-i-osint-agencziya-molfar-pidpysaly-memorandum-pro-spivpraczyu/
<19> https://counteringdisinformation.org/about
<21> https://www.youtube.com/@VoxUkraineChannel/videos
<22> https://cpd.gov.ua/reports/spikery-yaki-prosuvayut-spivzvuchni-rosijskij-propagandi-naratyvy-2/
<24> https://cpd.gov.ua/reports/analitychnyj-zvitinformaczijnyj-vplyv-rf-u-nimechchyni/
<25> https://eir.news/2024/04/news/ccd-targets-schiller-institute-zepp-larouche-and-germany/
<33> https://molfar.com/blog/mariupol-drama-theater
<34> https://thefix.media/2023/7/24/how-ukraines-biggest-osint-agency-impacts-war-reporting
<35> https://www.newsweek.com/map-record-russia-fires-ukraine-war-1861045
<37> https://molfar.com/en/blog/azov-are-heroes
<38> https://molfar.com/blog/yaki-feiky-poshyryue-rosiiska-propaganda-pro-oboronciv-azovstali
<39> https://larouchepub.com/other/2014/4120fact_sheet_brits_ukr.html
<40> https://molfar.com/en/blog/kherson-traitors
<42> https://twitter.com/molfar_agency/status/1755198739264745935
<44> https://molfar.com/en/foreign-propagandists
<45> https://molfar.com/en/foreign-propagandists
<47> https://molfar.com/en/blog/hto-organizuvav-blokadu-na-polsko-ukrainskomu-kordoni
<48> https://molfar.com/en/blog/hto-organizuvav-blokadu-na-polsko-ukrainskomu-kordoni
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. Mai 2024 bei anti-spiegel.ru
https://anti-spiegel.ru/2024/das-attentat-auf-robert-fico-und-andere-kiewer-todeslisten/
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Artikel
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Peertube Link:
Handelsblatt
Der Bankenmanager und der Staatstrojaner
2. Juni 2024
Im März fand Ex-Bankenmanager Michael Meissner Pegasus auf seinem iPhone, die mächtigste Spionagesoftware der Welt. Der Fall ist selbst für erfahrene IT-Forensiker ein Novum. Denn bislang sind kaum Fälle von Deutschen bekannt, auf deren Handy der Staatstrojaner der israelischen NSO Group gefunden wurde.
Pegasus gilt als Waffe. Wer die Software auf einem Gerät installiert, macht die attackierte Person gläsern. Angreifer können nicht nur die Nachrichten, Passwörter und Fotos ihrer Ziele auslesen. Auf Knopfdruck schalten sie aus der Ferne ohne das Wissen des Besitzers auch Kamera und Mikrofon ein, um ihn zu überwachen.
Im Podcast Handelsblatt Crime spricht Host Solveig Gode mit den Investigativ-Reportern René Bender und Michael Verfürden darüber, wie mächtig das Spionagetool Pegasus ist, über mögliche Dimensionen der Spähaffäre und darüber, wie die Behörden mit dem Fall Meissner umgehen.
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Quellen & Links
Webseite
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https://yewtu.be/watch?v=oP8343kK5lM&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=oP8343kK5lM
WeltNetzTV
Michael von der Schulenburg: Europa zwischen Kriegspolitik und Diplomatie
1. Juni 2024
Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der UNO, war über 34 Jahre tätig in Friedens- und Entwicklungsmissionen der UNO und OSZE und konnte in vielen Ländern den Verlauf von Kriegen mitverfolgen und mitgestalten. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. Seit seiner Pensionierung hat Schulenburg viele Vorträge in akademischen Institutionen inklusive Oxford University gehalten und Artikel zu Themen wie UN-Reformen, nicht-staatliche bewaffnete Akteure, Kriege innerhalb von Staaten aber auch über die Kriege in Afghanistan, Irak und Ukraine veröffentlicht. 2017 erschien sein Buch On Building Peace - Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations.
Sein Kommentar zur gegenwärtigen Politik in Europa: "Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg, ausschließlich auf eine militärische Lösung und Sanktionen zu hoffen, wird die EU scheitern. Die Europäische Union braucht also aus eigenem Interesse dringend einen Strategiewechsel und der muss auf eine gesamteuropäische Friedensund Sicherheitsordnung hinauslaufen, die auch die Ukraine und Russland einschließt."
Michael von der Schulenberg referierte am 30. Mai 2024 im Gewerkschaftshaus, auf Einladung des Bremer Friedensforums, über das zukünftige Europa zwischen Aufrüstung und Diplomatie.
Moderation: Barbara Heller, Bremer Friedensforum
Video: Marlies und Sönke Hundt
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Quellen & Links
Michael von der Schulenburg: Europa zwischen Kriegspolitik und Diplomatie
Kandidat EU-Parlament Wahl 2024
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-von-der-schulenburg
Die Welt in UN-Ordnung
https://michael-von-der-schulenburg.com/die-welt-in-un-ordnung/
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Privacy Link:
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Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=ZuV-fmFcfZ4
Manova News
Samstag, 01. Juni 2024, 15:00 Uhr
Klartext über Medienkompetenz
In ihrem Videoformat interviewt Elisa Gratias Ullrich Mies zu aktuellen politischen Ereignissen und zur weltweiten Politik der Globalisten. In dieser Folge geht es um Medienkompetenz.
Wir werden manipuliert. Wenn wir glauben, dass dem nicht so ist, kann dies ein Zeichen dafür sein, dass die Manipulation besonders gut funktioniert hat. Viele Menschen, vor allem Journalisten und Redakteure, die für Mainstreammedien arbeiten, triggert der Begriff Propaganda. Sie und die meisten ihrer Leser und Zuschauer denken, diese Methoden der Beeinflussung der Öffentlichkeit gehörten der Vergangenheit an und seien heute nur in anderen Ländern, wie Russland, Nordkorea oder China, zu finden. In dieser Folge Klartext geht es um die Medienkompetenz, darum, wie Medienbeiträge entstehen. Schließlich wird erläutert, warum es gefährlich ist, diese unkritisch als neutrale Berichterstattung zu betrachten.
von Elisa Gratias, Ullrich Mies
Public Relations und Propaganda sind ein gigantisches Multi-Milliarden-Business, in dem Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt beschäftigt sind. Die Public-Relations- und Propaganda-Industrie verfügt über enorme Macht, und die Öffentlichkeit weiß nahezu nichts darüber.
Der Markt der PR- und Propagandaindustrie wird von vier Mega-Konglomeraten angeführt, denen zahlreiche weltweit aktive PR-Agenturen gehören:
WPP aus Großbritannien, die Omnicom Group aus den USA, die französische Publicis Groupe und die Interpublic Group of Companies aus den USA sowie als größte Einzelagentur Edelmann
Bereits im Jahr 2015 waren diese Firmen kombiniert in über 170 Ländern tätig und erzielten einen Umsatz von etwa 44 Milliarden US-Dollar. Heute dürfte dieser bei gut 50 Milliarden oder mehr liegen. Sie verfügen über ein ausgedehntes Netzwerk zu mächtigen internationalen Institutionen, zu Unternehmensmedien, Regierungen und deren Ministerien, multinationalen Konzernen und globalen politischen Entscheidungsgremien. Sie betreuen weltweit Tausende Firmen, Marken, Banken, Versicherungen, Finanzinvestoren, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten sowie Regierungen und deren Ministerien, vor allem „Verteidigungministerien“. Es geht quer durch alle Branchen.
Regierungen nutzen das von der Bevölkerung erarbeitete Geld, nämlich die Steuern dafür, sich dieser Propagandaindustrie zu bedienen und die eigene Bevölkerung gegen ihr eigenes Interesse zu beeinflussen.
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Quellen & Links
Elisa Gratias
https://www.manova.news/autoren/elisa-gratias
Jahrgang 1983, studierte Übersetzen und Journalismus. 2005 wanderte sie nach Frankreich aus. 2014 zog sie nach Mallorca und arbeitet dort seitdem als freiberufliche Autorin, Übersetzerin und Künstlerin. Von 2018 bis 2023 leitete sie als freie Mitarbeiterin die Rubikon-Mutmach-Redaktion. Zum Thema Glück, Erfüllung und Gesellschaft schreibt sie auf ihrem Blog flohbair.com (
http://www.flohbair.com/ ). Ihre Kunst zeigt sie auf elisagratias.com ( https://elisagratias.com/ ).
Ullrich Mies
https://www.manova.news/autoren/ullrich-mies
ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaika. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 38 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für Rubikon, jetzt Manova, die Neue Rheinische Zeitung, Neue Debatte und viele andere mehr. Im Jahr 2023 erschien von ihm als Herausgeber das Buch „Auswandern oder standhalten — Politisches Exil oder Widerstand?“ sowie als alleiniger Autor das Buch „Das 1x1 des Staatsterrors — Der Neue Faschismus, der keiner sein will“.
Das neue Heft
Artikel
https://www.manova.news/artikel/klartext-uber-medienkompetenz
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