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Nur wenige Menschen in Indien wissen, dass die beiden führenden Südasien-Experten der USA staatlich finanziert sind
Aug 2024
Von Andrew Korybko
Derek Grossman von der RAND Corporation und Michael Kugelman vom Wilson Center sollten aufgrund der finanziellen Unterstützung ihrer Arbeitgeber als inoffizielle Vertreter der US-Regierung angesehen werden.
Der von den USA unterstützte Regimewechsel ( https://substack.com/redirect/826cacc4-0ff0-488a-b40f-e75efbeb1ad9?j=eyJ1IjoibHB4cjEifQ.SDw9vXo1-8iaX3Fa41e_fH0z6QfuIlmmYIpKiiyZF-cn ) in Bangladesch provozierte in den sozialen Medien heftige Reaktionen der Inder, insbesondere gegen jene US-Experten, die behaupten, ihre Regierung habe bei diesem Putsch keinerlei Rolle gespielt und auch kein Interesse daran gehabt, den ehemaligen Premierminister zu stürzen. Die beiden wichtigsten Akteure in dieser Hinsicht sind Derek Grossman von der RAND Corporation ( https://substack.com/redirect/f87b84b2-5df4-4eb5-9900-e44d1a8836e7?j=eyJ1IjoibHB4cjEifQ.SDw9vXo1-8iaX3Fa41e_fH0z6QfuIlmmYIpKiiyZF-c ) und Michael Kugelman vom Wilson Center, ein führender Verteidigungsanalyst für den Indo-Pazifik bzw. Direktor des South Asia Institute.
Was die meisten Inder, die darauf reagiert haben, wahrscheinlich nicht wissen, ist, dass sie staatlich finanziert sind. Die Website der RAND Corporation ( https://substack.com/redirect/e48509b9-7bc3-4f62-b523-7abd5e7a97ff?j=eyJ1IjoibHB4cjEifQ.SDw9vXo1-8iaX3Fa41e_fH0z6QfuIlmmYIpKiiyZF-c ) zeigt, dass die US-Regierung im vergangenen Jahr über drei Viertel ihres 390-Millionen-Dollar-Budgets beisteuerte, wobei das Verteidigungsministerium ihr größter Spender war. Was das Wilson Center betrifft, so zeigt seine Website, dass es teilweise vom Kongress finanziert wird ( https://substack.com/redirect/63d22e33-eb26-4975-b826-9abc9085a6f9?j=eyJ1IjoibHB4cjEifQ.SDw9vXo1-8iaX3Fa41e_fH0z6QfuIlmmYIpKiiyZF-c ), weshalb es ihm jedes Jahr Haushaltsbegründungen vorlegt.
Die dritte Seite dieses Berichts über den letztjährigen Haushalt erinnert alle daran, dass der Außenminister selbst neben mehreren anderen amtierenden Beamten von Amts wegen Mitglied des Kuratoriums ist. Ein weiterer interessanter Hinweis ist, dass im selben Absatz erwähnt wird, dass es auch „neun vom Präsidenten ernannte Mitglieder außerhalb des öffentlichen Dienstes und ein vom Präsidenten ernanntes Mitglied innerhalb der Bundesregierung“ gibt.
Diese offenen Enthüllungen bedeuten, dass Beobachter die RAND Corporation und das Wilson Center als faktische Arme der US-Regierung betrachten sollten, mit allen Konsequenzen für die Meinungsfreiheit ihrer Mitarbeiter. Zwar können Grossman und Kugelman im Prinzip sagen, was sie wollen, aber in Wirklichkeit werden sie wohl kaum die Hand beißen, die ihnen buchstäblich hilft, indem sie den Positionen der US-Regierung in sensiblen Angelegenheiten widersprechen, ganz zu schweigen davon, dass die US-Regierung in einen Regimewechsel im Ausland verwickelt ist.
Gerade weil diese beiden Unternehmen und ihre Mitarbeiter praktisch Teil der US-Regierung sind, hat Russland sie als „unerwünscht“ eingestuft und ihre Aktivitäten im Land verboten. Indien hat enge, aber zunehmend problematische Beziehungen ( https://substack.com/redirect/9972c169-f89a-4806-870f-68dbf5de097e?j=eyJ1IjoibHB4cjEifQ.SDw9vXo1-8iaX3Fa41e_fH0z6QfuIlmmYIpKiiyZF-c ) zu den USA, sodass es die Politik seines jahrzehntelangen strategischen Partners nicht wiederholen wird. Seine Social-Media-Aktivisten sollten sich dessen jedoch bewusst sein, wenn sie die Informationskriegsprodukte dieser beiden Top-Experten konsumieren.
Dementsprechend würde es nicht schaden, wenn die indischen Medien und Meinungsführer mehr Bewusstsein dafür schaffen würden, dass Grossman und Kugelman aufgrund der Finanzierung durch ihre Arbeitgeber als inoffizielle Vertreter der US-Regierung gelten sollten, insbesondere aufgrund der direkten Rolle, die die US-Regierung bei der Leitung des Wilson Institute spielt. In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass die ehemaligen Minister für Marine, Verteidigung, Heimatschutz, Verkehr und Luftwaffe im Kuratorium der RAND Corporation ( https://substack.com/redirect/72f78ba6-f85c-4d73-98b2-e867181c8986?j=eyJ1IjoibHB4cjEifQ.SDw9vXo1-8iaX3Fa41e_fH0z6QfuIlmmYIpKiiyZF-c ) sitzen .
Aktivisten in sozialen Medien können die Initiative ergreifen, indem sie ihre Medien und Meinungsführer kontaktieren und einige der zitierten Berichte von den Websites dieser beiden Organisationen unter den Beiträgen ihrer Experten teilen. So können sie ihr Publikum über den Einfluss der USG auf ihre Arbeit informieren und die Wahrscheinlichkeit verringern, dass sie irregeführt werden. Grossman und Kugelman können nicht jeden in Indien blockieren, das nach China die zweitgrößte Online-Bevölkerung der Welt hat ( https://substack.com/redirect/0112f1f8-b51e-4e6a-9e27-b52c9f939070?j=eyJ1IjoibHB4cjEifQ.SDw9vXo1-8iaX3Fa41e_fH0z6QfuIlmmYIpKiiyZF-c ). Dies ist also der effektivste Weg, ihre Propaganda umgehend zu entlarven.
Flavio von Witzleben
Wie real ist die Gefahr eines Atomkrieges？
Konfliktforscher Leo Ensel
Aug 11, 2024
Dr. Leo ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt auf dem postsowjetischen Raum sowie Mittel- und Osteuropa. Er hat zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum publiziert. Im Interview geht es um die sozialpsychologische Seite der gegenwärtigen Kriegsgefahr in Europa und die Frage, warum ein Großteil der Menschen apathisch und desinteressiert auf die eskalierenden Spannungen blickt. Außerdem thematisiert Ensel, warum es in Deutschland keine ernstzunehmende Friedensbewegung gibt.
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Quellen & Links
Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigheit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.
http://www.russlandkontrovers.com/dr-leo-ensel
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https://www.youtube.com/watch?v=oIV-_rcaED4
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RT DE
Grausames Massaker" – Mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule im Gazastreifen
Aug 11, 2024
Bei einem verheerenden Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen, in der vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht hatten, sind mehr als 100 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Der israelische Angriff, der angeblich einer Kommandozentrale der Hamas gegolten habe, wurde von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilt.
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Quellen & Links
Webseite:
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Apolut (Peertube Audio)
Zielscheibe und Kriegsland Deutschland
Von Albert Künstle und Uwe Froschauer
Veröffentlicht am: 10. August 2024
Vorwort von Uwe Froschauer
Der INF-Vertrag von 1987 verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, alle ihre nuklearen und konventionellen bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km zu vernichten und dauerhaft abzuschaffen. Bis zum 1. Juni 1991 zerstörten beide Länder insgesamt 2.692 Kurz- und Mittelstreckenraketen, darunter 72 ballistische Pershing-1a- und 108 Pershing-II-Raketen sowie 48 Marschflugkörper, die in Westdeutschland stationiert waren.
Die erneute Stationierung von US-Langstreckenraketen in Europa wurde durch den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag am 2. August 2019 erleichtert. Die Rüstungsindustrie freute sich – endlich wieder ein bellizistischer Lichtstreif am trüben pazifistischen Firmament! Begründet wurde der US-amerikanische Austritt aus diesem für den Weltfrieden so wichtigen Abrüstungsvertrag mit der Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland sowie dem Umstand, dass China nicht zu den Unterzeichnern gehörte.
Der damalige US-Präsident Trump und sein sicherheitspolitischer Berater John Bolton untermauerten den Rückzug mit den seit 2014 erstmals offiziell erwähnten Vertragsverletzungen Russlands durch die Entwicklung eines landgestützten Iskanderflugkörpers mit der russischen Bezeichnung 9M729. Zudem wiesen die US-Amerikaner auf die massive Aufrüstung von INF-Flugkörpern besonders in China, Nordkorea und Iran hin, um ihre NATO-Partner von der Richtigkeit dieses Schrittes zu überzeugen. Russland verwies umgekehrt auf die Nichteinhaltung des Vertrags seitens der USA, die den Flugkörperstartkanister Mk-41, der früher für bodengestützte US-Marschflugkörper diente, jetzt auch für die SM3-Raketenabwehrflugkörper in Rumänien und später auch in Polen einsetzten.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, DC, haben Deutschland und die USA die Stationierung konventionell bewaffneter US-Langstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet vereinbart. In dieser gemeinsamen Erklärung vom 10. Juli heißt es:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.
Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“ <1>
Unser – die Deutschen zur Kriegstüchtigkeit erziehender – Kriegsminister Boris Pistorius begrüßte die Ankündigung dieses bellizistischen Schwachsinns in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Juli und sagte:
„Wir reden hier über eine durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa, die sich auch aus den NATO-Plänen ergibt. […] Gleichzeitig bedeutet es auch für uns Europäer und Deutschland allen voran, den Auftrag, da diese Langstreckenraketen nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung derartiger Abstandswaffen.“
Ich rede über eine durchaus ernstzunehmende Friedenslücke in Europa, die sich aufgrund überwiegend bellizistischer und unfähiger Politiker in Europa ergibt, Herr Pistorius.
Zudem wies Bellizist Pistorius darauf hin, dass bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im Juni 2023 vorgelegt wurde, der Bedarf dieser Fähigkeit festgehalten wurde. In dem Dokument heißt es: „Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern.“
Nur weil darauf „hingewiesen“ wurde, Herr Pistorius, ist es noch lange nicht richtig, was in diesem Dokument steht: Ich weise Sie daraufhin, dass Sie und Ihresgleichen Deutschland zur Zielscheibe machen, und damit das Leben aller in Deutschland lebenden Menschen gefährden. Erinnern Sie sich nicht an Ihren Amtseid, den Sie geschworen haben, Schaden von Deutschland abzuwenden usw.?
Die noch amtierende, transatlantische Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut (…). Hahaha, das Verteidigungs- bzw. Angriffsbudget der NATO ist 12 mal so groß wie das von Russland! Und unsere Politmarionetten wollen uns einreden, Russland könnte einen Krieg gegen ein Natoland anzetteln?
Weiterhin meinte Baerbock, dagegen müssten wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Ja, vielleicht sollte die NATO auf ihre 1300 Milliarden Dollar Jahresbudget nochmals 1000 Milliarden draufsatteln. Macht ja nichts, dann sterben eben noch ein paar Millionen Hungerleider mehr auf dieser Welt, und werden endlich von ihrem Leid erlöst!
Alles andere sei „nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“, meinte die US-Vassalin. Sie fügte hinzu, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. Nicht nur der Kreml, Frau Baerbock, insbesondere die USA, in die Sie sich vermutlich verkriechen werden, wenn in Europa die Raketen einschlagen sollten.
Beim NATO-Gipfel in Washington hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits verkündet, das sei „ein Element der Abschreckung, ein Beitrag zum Frieden und eine wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“.
Schande über Sie, Herr Scholz, damit machen Sie und gleichgesinnte US-Vasallen Deutschland zur Zielscheibe und geben einem Wettrüsten, einem Kalten Krieg 2.0 neuen Spielraum! Hauptsache, die Forderungen der USA sind erfüllt und die Rüstungsindustrie boomt. Wenn dann alles zerbombt ist, verdienen die Eliten, denen Sie sich verschrieben und damit Ihre Seele verkauft haben, erneut am Wiederaufbau, und können ihren obszönen Reichtum verdoppeln wie in den guten alten Coronazeiten. Was sind schon die vielen Millionen Getöteten – es gibt ja ohnedies zu viele Menschen auf der Welt für die eugenischen, sich gottgleich oder besser: teufelsgleich wähnenden Eliten – im Vergleich zur herzergreifenden Freude der Macht- und Besitzeliten über den immer wiederkehrenden Geldsegen durch stets neue inszenierte Krisen?
Nun zum Hauptteil dieses Beitrags von Albrecht Künstle.
Wirtschaftliche Schwäche militärisch kompensieren?
Deutschland säuft ab, zeigt aber „Flagge im Indopazifik“!
Muss aber dulden, dass die USA von D aus Russland bedroht
Wie damals: Die „Nachrüstung“ war und ist eine Aufrüstung
Die Kriegsmächte spielen schon wieder mit dem Feuer respektive mit dem Leben der Bevölkerung Mitteleuropas. Der Krieg in der Ukraine erscheint als optimaler Zeitpunkt, dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland den Rest zu geben, und damit jetzt endlich das zu schaffen, was Hitler im Zweiten Weltkrieg nicht gelungen war. Aber schon damals verhinderte Russland seine Liquidierung nicht nur aus eigener Kraft; der Krieg forderte zwar auf russischer Seite die meisten Toten, doch den deutschen Angriff zurückzuschlagen, war nur mit amerikanischem Kriegsmaterial möglich. Und jetzt, 80 Jahre später, machen die USA aus ihren einstigen Waffenbrüdern den Feind Nummer 2 (der Hauptfeind bleibt gleichwohl China). Und auch Großbritannien ist wieder mit von der Partie, ganz so, als wolle man Churchills Ausspruch nach dem Sieg über Hitler-Deutschland neue Aktualität verleihen: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“
Russland war schon damals schwach. Stalin gestand 1943 in Teheran: “Ohne die Hilfe der Alliierten (USA und Großbritannien, d. Verf.) würden wir den Krieg verlieren.” Hier ein paar Zahlen der Unterstützung Russlands: 1941 wurden in 2.770 Frachtschiffen 17,5 Millionen Tonnen Güter von den USA an die UdSSR geliefert. Zu den späteren Lieferungen der USA zählten unter anderem 375.000 schwere Studebaker-LKW, wovon 3.400 Stück zu “Stalin-Orgeln” (den berüchtigten sowjetischen Raketenwerfern) umgerüstet wurden. Zudem wurden geliefert: 18.564 Panzer, 22.195 Flugzeuge, 432.316 PKW, 36.891 Motorräder, 2.800.000 Tonnen Spezialstahl, 2.670.000 Tonnen Erdölprodukte, 2.586.000 Tonnen Flugbenzin, 32.000.000 Paar Soldatenstiefel und Schuhe und vieles mehr Die USA und Großbritannien lieferten für 11,3 Milliarden US-Dollar – heutige Kaufkraftparität über 200 Milliarden Dollar – Waffen an die UdSSR. 80 Prozent des Bedarfs an medizinischer Hilfe für die Rote Armee stammte aus den USA. (Ost-)Deutschland wurde daher kaum mit russischen Waffen überrannt – denn Hitler ließ Stalin keine Zeit, seine Rüstungsproduktion noch rechtzeitig hochfahren zu können.
Es gibt keinen Grund für “Nachrüstung”
Auch heute ist Russland kein Wirtschaftsprotz und daher – konventionell – auch militärisch unterlegen. Im Ranking der Wirtschaftsleistung belegt das Riesenland nur den 11. Platz <2>, schlechter als Frankreich oder Italien. Deshalb muss die russische Bevölkerung schwer bluten, um die Militärausgaben finanzieren zu können: Alleine Großbritannien, Deutschland und Frankreich leisten sich mit zusammen 203 Milliarden Dollar einen fast doppelt so hohen Todeshaushalt an Militärausgaben als Russland mit umgerechnet 109 Milliarden Dollar. Die gesamte Nato bietet fast das Vierzehnfache auf; die USA alleine lässt es sich per Verteidigungshaushalt 916 Milliarden Dollar kosten, die Welt in Schach zu halten. Wer das nicht glauben mag, möge gerne die amtlichen Zahlen <3> bemühen. Das statistische Bundesamt erstellt nur Grafiken aus dem, was die wirklichen Experten zusammentragen (hier zusammengefasste Zahlen des Stockholmer SIPRI-Instituts) Dieser Beitrag des “Infosperbers <4>” aus der Schweiz verrät ein offenes Geheimnis: „Hinsichtlich der im Westen gefürchteten russischen Bedrohung ist festzustellen, dass im Jahr 2023 die Rüstungsausgaben der NATO mit 1.341 Milliarden US-Dollar etwa zwölfmal höher waren als jene Russlands.“ Wie ich bereits in früheren Artikeln zum Ukrainekrieg mit zugänglichem Zahlenmaterial nachwies, gibt es daher auch jetzt absolut nichts “nachzurüsten“. Nicht im Allgemeinen, und auch nicht mit Mittelstreckenwaffen und anderen Raketen. Allein atomar herrschte und herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens.
Die Rüstungswirtschaft lässt sich die Aufträge der von ihr gepuschten Regierungen satt versilbern – nein, sie verdient sich goldene Nasen. Die Gewinne und Aktienkurse eilen von Rekord zu Rekord. Die Konzerne gehen dabei buchstäblich über Leichen; an die Ukraine liefern sie ihre Waffen „bis zum letzten Mann“. Bei den Rüstungsexporten sind die USA Champion: 42 Prozent gehen auf ihr Konto und auf deren Konten. Russland nimmt sich gegen die USA mit seinen gerade einmal 11 Prozent des weltweiten Rüstungsexportvolumens wie ein erwachsener Waisenknabe aus – es liefert nicht einmal mehr als Frankreich alleine. Das kleine Deutschland exportiert immerhin halb so viele Rüstungsgüter als Russland und belegt nach China den 5. Platz weltweit. Ein Grund, stolz zu sein?
Was reitet die NATO?
Welcher Teufel also reitet nun die NATO, neben dem bisherigen Waffenarsenal neue Mittelstreckenraketen in unserem Land zu stationieren? Werden wir tatsächlich von Russland bedroht? Alexander Raue thematisiert die Frage in diesem Video <5>: „Gerade wurde eine rote Linie von Putin überschritten und jetzt könnte die Lage eskalieren. Eine Drohne hat einen russischen Überschallbomber auf dem Olenya-Luftwaffenstützpunkt vernichtet. Und dieser Stützpunkt ist direkt an der finnischen Grenze und 3.000 Kilometer entfernt von der Ukraine! Wir alle wissen, wer das war…“ Es sind zwar 2.000 Kilometer bis zum russischen Stützpunkt bei Murmansk, was an der Sache aber wenig ändert: Die NATO rückt auch nach 2005 immer weiter gegen Russland vor, und die deutsche Regierung unterstützt sie dabei – schon wieder gegen Russland! Der nicht erklärte Überfall auf die Sowjetunion ging in der Geschichtsschreibung als Kriegsverbrechen ein; nun soll die Aufrüstung im Zuge der NATO-Osterweiterung Richtung Russland ein Akt der Friedenssicherung sein? Hitlers Wehrmacht hatte es von der Ostgrenze des Reichs immerhin noch 1.600 Kilometer bis Moskau; NATO-Waffen brauchen von Lettland aus nur noch 700 Kilometer und von der Ukraine aus sind es keine 500 Kilometer mehr bis nach Moskau.
Doch Deutschland zeigt sogar im Indopazifik „Flagge” <6>: Marine und Luftwaffe nehmen an der dortigen Militärübung RIMPAC gegen China teil. “Deutsche Marine übt vor Hawaii”, wird uns stolz vermeldet <7>. Soso. Sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich <8> besucht das Manöver vor der Haustüre Chinas. Wie kommt’s? Der rote Riese ist doch der Lieblingsfeind der USA jenseits des Pazifik; braucht es da wirklich die deutsche Marine im von uns über 9.000 Kilometer entfernten Chinesischen Meer? Und wozu? China ist mit inzwischen schon fast 300 Milliarden Dollar Militärausgaben die zweitstärkste Militärmacht der Welt, wenn auch nur ein Drittel des Kriegsweltmeisters USA stark, doch der Abstand verringert sich.
Der dritte und letzte Krieg
Hat Deutschland nicht schon einmal im Pazifik auf falsche Pferde gesetzt, mit Japan? Wer sind im Pazifikraum wirklich unsere Freunde? Das scheint niemand mehr zu hinterfragen, sicher ist bloß: Die Berliner Politik schafft sich immer mehr Feinde. Und nun schlägt sich Pistorius auch noch demonstrativ auf die Seite Südkoreas, das mit Nordkorea nur einen Waffenstillstand hat, sich also de facto noch im Kriegszustand befindet. Wäre es da nicht besser, mit China Handel und Wandel zu treiben, statt sich das Riesenreich zum Feind zu machen? Was übrigens auch für andere Länder gilt.
Ich für meinen Teil gewinne zunehmend den Eindruck, die Berliner Politik versucht, das selbst angerichtete wirtschaftliche Desaster militärisch zu kompensieren. Hoffen wir, dass unser Land nicht dereinst das gleiche Schicksal erleidet wie Karthago, von dem Bertolt Brecht schrieb: “Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Bezogen auf Deutschland trifft die Prophezeiung in ihren ersten beiden Vorhersagen zu. Die gegenwärtige Politik tut alles dafür, dass sich auch die dritte erfüllt. Das deutsche Kaiserreich war bis 1914 noch 540.858 Quadratkilometer groß, nach dem Ersten Weltkrieg noch 470.000 Quadratkilometer. Nach dem 2. Weltkrieg schrumpfte Westdeutschland auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Größe auf nur noch 249.000 Quadratkilometer – und nur dem Entgegenkommen Russlands ist es zu verdanken, dass wir nach der Deutschen Einigung wieder 357.588 Quadratkilometer unser eigen nennen dürfen. Ob wir auch noch einmal eine Chance bekommen, wenn wir uns weiter von den USA vor deren Karren spannen lassen?
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier <9> erschienen.
Nachwort von Uwe Froschauer
Wenn Rolf Mützenich im Juli 2024 Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland äußert, bekommt er von der „Pazifistin“ Annalena Baerbock — deren Partei auch gerne Wahlversprechen bricht — sofort Gegenwind. Herr Mützenich äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“
Mützenich will die Bedrohung durch Russland „überhaupt nicht ignorieren“; die NATO verfüge jedoch „auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“, so Mützenich. Weiterhin meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende, die Waffensysteme, die nun neu stationiert werden sollen, hätten eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffneten neue technologische Fähigkeiten. „Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, gab Mützenich zu bedenken. Darüber hinaus wünschte er sich, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.
So spricht ein Pazifist, der dem Oxymoron „Mit Waffen Frieden schaffen“ nicht auf den Leim geht.
Wenn der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf der Onlineplattform X schreibt:
„Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“ und hinzufügt: „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen,“ wird er von den Kriegstreibern im In- und Ausland, die lieber Atomraketen in Europa stationieren, scharf kritisiert.
„Mit Waffen Frieden schaffen.“ Anscheinend macht sich kaum jemand mehr Gedanken über diesen zutiefst dummen und verdummenden Spruch, ebenso wenig wie über die Worte „Nie wieder…“.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. August 2024 bei https://wassersaege.com
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Quellen & Links
<5> https://www.youtube.com/watch?v=qWLsdB-xwRs&si=vLEkQzewt-zhnrkX
<6> https://www.badische-zeitung.de/deutschland-schickt-kriegsschiff-in-den-indopazifik
<7> https://www.badische-zeitung.de/deutsche-marine-uebt-vor-hawaii-freiheit-der-meere-schuetzen%2031.7
<8> https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-besucht-Militaermanoever-RIMPAC-article25123993.html
<9> https://ansage.org/soll-deutschlands-wirtschaftsabsturz-militaerisch-kompensiert-werden/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: PeopleImages.com – Yuri A / shutterstock
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Artikel:
https://apolut.net/zielscheibe-und-kriegsland-deutschland-von-albert-kuenstle-und-uwe-froschauer/
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Peertube Link:
Team Global (May contain ads)
DR David Martin SINGLE HANDEDLY TAKES DOWN THE DEEP STATE, BIG PHARMA CABAL TY JGANON, SGANON.
Aug 11, 2024
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Sources & Links
YT-Channel Dr. David E. Martin
https://youtube.com/channel/UClLDXIjo_7yQPG1Uqt-n4Wg
Dr. David E. Martin | Testimony - July 9th, 2021
https://datascienceassn.org/content/dr-david-e-martin-testimony-july-9th-2021
Website Dr. David E. Martin
https://www.davidmartin.world/
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Dr. John Campbell
Aug 10, 2024
Spatiotemporal variation of excess all-cause mortality, in the world (125 countries), during the Covid period 2020-2023,
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Sources & Links
interventions
https://correlation-canada.org/covid-excess-mortality-125-countries/
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=yi5Ii9TARis&local=true
Original Link:
Manova
Mittwoch, 07. August 2024, 17:00 Uhr
Deutsche Propaganda-Agentur
Das Projekt „Jahr der Nachricht“ tarnt Regierungsmeinungen als objektiven Journalismus und zielt insbesondere auf jugendliche Medienkonsumenten ab.
Foto: Andrea Piacquadio/Pexels.com
Mit aggressiven Werbeclips wirbt die gemeinnützige GmbH „UseTheNews“ für ihre Initiative „Jahr der Nachricht“. Diese wurde ins Leben gerufen, um „Desinformation“ zu bekämpfen, und richtet sich in erster Linie an ein junges Publikum, das soziale Netzwerke nutzt, jedoch nicht die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Regierungsbotschaften sollen nun über diesen Weg in die Köpfe der jungen Menschen gehämmert werden. Dahinter stehen das Bundesinnenministerium und die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
von Felix Feistel
Als ich vor einiger Zeit seit Langem mal wieder im Kino war, erwartete ich zu Beginn die übliche Werbung. Die kam auch, doch zusätzlich wurde ein in Schwarz-Weiß gehaltener Clip eingespielt, in dem sich verschiedene junge Menschen, die als Journalisten vorgestellt wurden, gegen „Fake News“ aussprachen. „Fake News gehören gekickt“, sagte unter anderem die als Fußballspielerin und „Content Creatorin“ vorgestellte junge Jeannie Wagner. Die Botschaft war klar: Allem, was als „Fake News“ bezeichnet wird, soll der Kampf angesagt werden. Unterschrieben war der Spot von einer Initiative, die sich „Jahr der Nachricht“ nennt.
Der Internetauftritt dieser Initiative stößt ins gleiche Horn. „Vertraute Nachrichten, die stimmen, statt Stimmung machen“ wird da beispielsweise gefordert. Zur Erklärung des Anlasses des „Jahres der Nachricht“ erklärt die Seite:
„In Zeiten sozialer Medien, inflationärer Botschaften und einer daraus resultierenden schwindenden Aufmerksamkeit bedienen sich immer mehr Privatpersonen und unseriöse Medien unlauterer Werkzeuge: Clickbaiting-Schlagzeilen reißen Dinge aus dem Kontext. Propaganda-Videos werden geteilt, ohne zu prüfen, ob sie von seriösen Quellen stammen. Lügen und Fakes werden unentwegt produziert und ungefiltert verbreitet.“
Auch das Ziel wird eindeutig erklärt:
„Innerhalb der Gen Z, aber auch in der gesamtdeutschen Bevölkerung, möchten wir auf die oben genannten Herausforderungen aufmerksam machen. Wir wollen den wirklich seriösen Medien eine Plattform geben — weil sie es sind, die Nachrichten liefern, die den Namen auch verdient haben. Auf diese Weise streben wir über alle Bildungs- und Altersschichten hinweg eine Nachrichtenkompetenz an, die als Garant für eine faktenbasierte Meinungsbildung gilt und damit eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie darstellt. Denn nur der kompetente Umgang mit echten Nachrichten schützt unsere Gesellschaft vor Manipulation und Desinformation.“
Es ist also der Kampf gegen die Desinformation, der hier wieder einmal vorangetrieben werden soll. Doch welche Medien sind gemeint, wenn von „wirklich seriösen“ Medien die Rede ist? Geht es um seriöse Medienportale wie Manova, Multipolar oder apolut, die sich in den vergangenen Krisenjahren bemüht haben, die Menschen aufzuklären, Hintergründe darzulegen und aufzudecken? Und wenn von Desinformation die Rede ist, geht es dann um die irreführende, manipulative Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und der Privatmedien, die vor Einseitigkeit, Moralismus und Intoleranz nur so strotzen?
Die Botschaften auf der Seite sind in dieser Hinsicht sehr wenig aussagekräftig und gelangen nicht über Allgemeinplätze und Worthülsen hinaus. Hilfreich ist da ein Blick in die weitere Selbstbeschreibung. Das Jahr der Nachricht ist, so erfährt man, eine Aktion der Initiative des Trust Projects „Trust in News“. Hinter diesem Anglizismus steht, ebenfalls leicht zu erfahren, die Deutsche Presse-Agentur.
Die dpa, der Monopolist der Nachrichtenagenturen in Deutschland, ist eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH. Ihr primäres Ziel ist damit der Profit, nicht „die Wahrheit“, was auch immer das sein soll.
UseTheNews ist eine gemeinnützige Tochtergesellschaft, eine gGmbH, die wiederum das Jahr der Nachricht aufgelegt hat. Verantwortlich für UseTheNews ist Meinolf Ellers, lange Jahre bei der dpa und nun zu dieser neuen Tochter versetzt, wo er auch für das „Jahr der Nachricht“ verantwortlich zeichnet.
Gefördert wird das Projekt auch von der Bundesregierung; diesmal nicht, wie man vermuten könnte, unter dem Label von „Demokratie leben“ aus dem Familienministerium, sondern aus dem Faeser’schen Innenministerium sowie der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb).
Damit ist die Stoßrichtung klar, denn aus dem Innenministerium wird schon länger gegen sogenannte Desinformation mobilgemacht. Dieser wird der Krieg erklärt, sie muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Dazu werden im Rahmen des „Demokratieförderungsgesetzes“ auch Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft unterstützt, um sie gegen diese Desinformation in Stellung zu bringen und sie lautstark dagegen anreden zu lassen. In den Sinn kommen hier beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, das Zentrum Liberale Moderne oder der Volksverpetzer, allesamt vom Bundesfamilienministerium gefördert, bald voraussichtlich auch vom Innenministerium.
Desinformation, das ist in der Lesart von Nancy Faeser und dem Vorsitzenden des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, jede Information, die dem Regierungsnarrativ widerspricht.
So waren beispielsweise das Schadenspotenzial der sogenannten Coronaimpfungen, das Infragestellen einer Pandemie sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen oder die Hintergründe des Krieges in der Ukraine sogenannte Desinformation.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic erklärte dazu zutreffend, dass Desinformation nichts mit „Fakes News oder so“ zu tun hat, sondern durchaus auch die Wahrheit sein kann. Es ist lediglich eine Wahrheit, die der Propaganda der Regierung widerspricht, sie entkräftet oder aus irgendwelchen anderen Gründen gerade nicht passend ist. Der „Kampf gegen Desinformation“ ist damit ein Kampf gegen jede Form der Opposition, jeden Fakt, jede Erkenntnis, welche die Regierungspropaganda als offenkundige Lügen entlarvt.
Dieser Kampf gegen Desinformation ist dabei kein Programm ausschließlich der deutschen Bundesregierung. Er wird auf allen politischen Ebenen geführt. Auch in der EU wird dieser Kampf gegen Desinformation beispielsweise in Form des „Digital Services Act“ und des „Medienfreiheitsgesetzes“ geführt. Hier werden seit diesem Jahr große soziale Netzwerke dazu gezwungen, Inhalte zu löschen, die den Regierenden missfallen. Eines Gesetzes hätte es dazu freilich nicht bedurft, denn schon während der Coronazeit wurde fleißig zensiert.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem Pandemievertrag und die Vereinten Nationen (UN) unter dem Stichwort „Our Common Agenda“ haben sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben. Da auf diesen Ebenen das Agenda-Setting stattfindet, das dann von den Staaten nur noch umgesetzt wird, geht der globale Zensurversuch auf diese Ebenen zurück. Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) stimmt in den Chor der Zensurforderungen mit ein.
Ein Angriff auf die Informationsfreiheit
Das „Jahr der Nachricht“ ist also ein weiterer Baustein eines weitaus größeren Angriffs auf oppositionelle Medien und Informationen, die der Agenda der Herrschenden im Wege stehen. Dass die dpa, eine Nachrichtenagentur, sich dafür instrumentalisieren lässt, ist keine Überraschung. Denn bei ihr handelt es sich um eine GmbH, die profitorientiert ist. Durch die unabhängigen Medien im Internet wurde das Monopol der großen Medienhäuser faktisch gebrochen, und damit ist auch das Geschäft der dpa gefährdet, die an diese Medien verkauft. Die Auflagen und Einschaltquoten der großen Medien befinden sich seit Jahren im Sinkflug. Die dpa verfolgt also wahrscheinlich zumindest auch das Ziel, lästige Konkurrenz auszuschalten und den eigenen Markt zu retten.
Dass die dpa es dabei mit der Wahrheit selbst nicht immer allzu genau nimmt, wurde in der Vergangenheit schon häufiger kritisiert. Etwa in dem Artikel „Lehnt dpa die Realität eigentlich ab, oder hält sie sie nur für nicht notwendig?“ von Michalis Pantelouris aus dem Jahr 2012. Darin macht er auch darauf aufmerksam, dass die Berichte der dpa in der Regel ohne nähere Prüfung von allen Medien übernommen werden, was auf die Möglichkeit des Agenda-Settings verweist, welches die dpa durch ihre Marktmacht betreiben kann und auch tut. Zudem wurde der dpa schon in den 1970er-Jahren eine zu große Regierungsnähe vorgeworfen, die sich durch die Finanzierung aus dem Innenministerium bestätigt.
Nun kämpft die dpa also gegen „Desinformation“. Sehr besorgt zeigt sich die Initiative, dass angeblich 62 Prozent der 12- bis 19-Jährigen gelegentlich mit Fake News in Berührung kämen. Folgerichtig zielt das „Jahr der Nachricht“ vor allem auf junge Menschen ab; die Initiative konzentriert sich auf soziale Netzwerke. Sie betreibt dort eine „interaktive News-Show“ und sucht außerdem nach Teilnehmern für eine Studie, mit der sie herauszufinden versucht, wen sie mit ihren Angeboten überhaupt erreicht. Zudem gibt es die Kampagne, sich sein eigenes Profilbild zu kreieren, auf dem „Facts statt fakes“ steht. Hintergrund könnte dabei auch sein, dass die traditionellen Medien wie ARD und ZDF gerade unter den jungen Menschen besonders wenige Zuschauer haben. Über ein Social-Media-Projekt der dpa versucht man daher seitens der Regierung, seine Propaganda auch an dieses Publikum zu bringen und es zugleich von den „bösen Alternativmedien“ fernzuhalten.
Dabei wird vor „Desinformation“ gewarnt, ohne zu definieren, was Desinformation überhaupt sein soll. Kein Wunder, denn der Begriff ist kraft Natur seiner Benutzung schwammig und muss es auch sein, da man ihn sonst nicht als Waffe gegen unwillkommene Informationen einsetzen könnte.
Es wird lediglich auf einige Aspekte hingewiesen, wie etwa die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft durch Desinformation. Dass dies auch auf die öffentlich-rechtlichen Medien Anwendung findet, etwa wenn Sarah Borsetti einen Teil der Bevölkerung öffentlich als „Blinddarm“ bezeichnet, sollte einem aufgeweckten Rezipienten nicht entgehen. Es spielt jedoch für die mediale Kampagne keinerlei Rolle.
Auch auf Faktenchecker wird verwiesen. Dabei zeigt man sich irritiert, dass die meisten Jugendlichen diese Faktenchecker überhaupt nicht nutzen. Ob diese Kampagne überhaupt jemandem auffällt, ist jedoch eher fraglich. So musste sie auch in Form von aggressiven Werbeclips ins Kino gebracht werden, um auf sie aufmerksam zu machen.
Kosten lässt sich das Innenministerium dieses Projekt eine Million Euro für den Zeitraum November 2023 bis November 2024. Auf diese Weise erzieht das Innenministerium zur regierungsfreundlichen Berichterstattung und schwingt sich zum Richter über wahr und falsch auf, und das zum eigenen Nutzen. Zudem könnte man von einer „Wettbewerbsverzerrung“ im Medienbereich sprechen.
Zusätzlich ist UseTheNews seit vergangenem Jahr an Schulen unterwegs, um dort „Medienkompetenz“ zu fördern. Dazu wird den Schülern neben „wissenschaftlichen“ Studien eine App zugänglich gemacht, welche sie mit für Jugendliche „relevanten“ Nachrichten versorgt. Damit soll ein bundesweites Netzwerk von Partnerschulen aufgebaut und die Propaganda direkt in die Köpfe der Kinder und Jugendlichen gebracht werden — ein Umstand, der angesichts der Neutralitätspflicht der Schulen und Lehrer sowie des Überwältigungsverbotes eigentlich nicht erlaubt sein dürfte. Aber genau das ist der Grund, aus dem man diese Form der Beeinflussung schulexternen „Partnern“ überlässt.
Der Kampf gegen oppositionelle Medien findet überall statt. Er wird in Form von Beeinflussungs- und Propagandakampagnen an Schulen und in den sozialen Netzwerken geführt, er wird über die ökonomische Beeinflussung in Form von Kontenkündigungen, durch Verbote einzelner Medien und mittels Gesetzen, welche die Arbeit und Verbreitung oppositioneller Medien einschränken, auch auf rechtlicher Ebene geführt.
Der moderne Schulterschluss von Politik und Medien findet damit längst statt; er dient den Interessen des auf Ebene der UN und des WEF ausgerufenen Stakeholder-Kapitalismus und soll jeden Widerstand und jeden Widerspruch unmöglich machen. Die dpa lässt sich dabei aus Profitinteressen und einer klebrigen Nähe zur Regierung benutzen — auch, um ihre Konkurrenz auszuschalten.
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Quellen & Links
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT), als der er auch arbeitet, erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.
https://www.manova.news/autoren/felix-feistel
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Netzpolitik
Cyberkriminalität: Vereinte Nationen beschließen Abkommen einstimmig
Die Vereinten Nationen erlauben mit einem Abkommen zu Cyberkriminalität umfassende Überwachung bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten. Die Konvention ist eine Idee Russlands und ermöglicht auch repressives Vorgehen gegen politische Gegner und Journalist*innen.
09.08.2024 um 11:58 Uhr - Martin Schwarzbeck
Flaggen vor dem UN-Hauptquartier: Die UN-Konventionen gelten verpflichtend für alle Mitgliedsländer. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto
Gestern haben die Vereinten Nationen ihr erstes Abkommen zu Cyberkriminalität einstimmig angenommen. Der völkerrechtliche Vertrag schafft einen Rechtsrahmen für Strafverfolgungsbehörden, auch für den Zugriff auf persönliche Informationen. Es geht darin unter anderem um Echtzeiterfassung von Telekommunikationsverkehrsdaten und das Abfangen von Kommunikationsinhalten.
Durch das Abkommen werden die UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, derartige Überwachungsmaßnahmen für ein sehr breites Spektrum von Straftaten zu ermöglichen. Eine richterliche Genehmigung der Maßnahmen ist hingegen nicht vorgeschrieben.
Das Abkommen enthält weitreichende Überwachungsbefugnisse mit unzureichenden Schutzmaßnahmen und verfehlt Mindeststandards bei den Menschenrechten und beim Datenschutz, so zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Mehr als zwanzig, darunter Privacy International, Access Now, das International Press Institute sowie European Digital Rights als Dachorganisation vieler europäischer NGOs hatten an die Delegierten der EU-Staaten und an die Europäische Kommission appelliert, die zahlreichen Mängel des Vertrages noch zu beheben.
Selbst der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte schrieb, dass viele der Bestimmungen internationalen Menschenrechtsstandards nicht gerecht werden. Zahlreiche IT-Sicherheitsforscher*innen bemängelten, dass auch sie durch das Abkommen kriminalisiert würden.
Laut Tanja Fachathaler, Policy Advisor beim österreichischen Verein epicenter.works, erlaubt das Abkommen Staaten, im Ausland gespeicherte Daten zu Personen anzufordern. Dabei muss das zugrundeliegende Vergehen nicht in beiden Staaten verboten sein. Wenn etwa Russland Oppositionelle oder Journalisten als Extremisten verfolge und ihnen absurde Straftaten vorwerfe, könne es sich künftig bei der Anforderung von Daten aus dem Ausland auf die UN-Konvention berufen.
Das Abkommen muss im Herbst noch der Generalversammlung vorgelegt werden, wo es vermutlich verabschiedet wird. Dann müssen noch die 193 UN-Mitgliedsstaaten die Konvention ratifizieren. Die letzte bislang veröffentlichte Version des Abkommens liegt hier.
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Quellen & Links
Update, 9.8.2024, 16.40 Uhr: Link zur aktuellsten Version aktualisiert.
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https://netzpolitik.org/2024/cyberkriminalitaet-vereinte-nationen-beschliessen-abkommen-einstimmig/
SaneVox Deutsch
Zelensky & NATO setzen alles auf das Atomkraftwerk Kursk!
Aug 10, 2024
Selenskyj & die NATO setzen alles auf das Kernkraftwerk Kursk
The Duran: Episode 1981
00:00 Ukrainische Offensivoperation in der Region Kursk
02:53 Die mögliche Eroberung des Kernkraftwerks Kursk durch die Ukraine könnte die Erzählung verändern und Verhandlungen erzwingen.
08:18 Spekulationen über die Gründe für den ukrainischen Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk
10:54 Ukrainische Fortschritte am Kernkraftwerk Kursk sind zum Stillstand gekommen
15:54 Spekulationen über die Beteiligung der NATO an Selenskyjs militärischen Aktionen.
17:55 Der verzweifelte Einsatz der NATO, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern
22:15 Die Bedeutung, einen kühlen Kopf zu bewahren angesichts gezielter Fehlinformationen
24:30 Die Ukraine rüstet sich für eine größere Militäroperation
28:49 Der Angriff auf das Kernkraftwerk Kursk signalisiert einen Wandel in der ukrainischen Taktik.
31:02 Spekulationen über einen Tweet zu einem klugen Punkt
Erstellt von Merlin AI.
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Sources & Links
Produced by: The Duran
Originally Published on: 2024-08-09
Translations by: www.video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of The Duran.
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Original Video
Aug 9, 2024
Zelensky & NATO gamble everything on Kursk Nuclear Power Plant
The Duran: Episode 1981
00:00 Ukraine's offensive operation in Kursk region
02:53 Ukraine's potential capture of the Kursk Nuclear Power Plant could shift the narrative and force negotiations.
08:18 Speculations on reasons for Ukraine's attack on Kursk Nuclear Power Plant
10:54 Ukrainian advances at Kursk Nuclear Power Plant have come to a stop
15:54 Speculation on NATO's involvement in Zelensky's military actions.
17:55 NATO's desperate gamble to prolong the war in Ukraine
22:15 Importance of staying levelheaded amidst deliberate misinformation
24:30 Ukraine gearing up for a larger military operation
28:49 The attack on Kursk Nuclear Power Plant signifies a shift in Ukrainian tactics.
31:02 Speculation on a tweet about an astute point
Crafted by Merlin AI.
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Politik Spezial
Die freiwillige Knechtschaft der Menschen | Angelika Barbe im Sommerinterview
Aug 10, 2024
Helmut Reinhardt sprach im Sommerinterview mit der ehemaligen DDR-Oppositionellen Angelika Barbe u.a. über die Demo in Berlin, die #RKI-Protokolle und die nötige Aufarbeitung der C-Zeit und das 35jährige Jubiläum des Falls der Mauer.
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SaneVox Deutsch
USA bereitet ZWEI neue Stellvertreter in Asien und Europa vor
Aug 9, 2024
Die Ukraine ist verloren. Aber der Krieg muss weitergehen! Neokonservative arbeiten rund um die Uhr daran, zwei neue Schauplätze des langsam mahlenden Dritten Weltkriegs vorzubereiten. Die Ähnlichkeiten zwischen dem, was auf den Philippinen und in Finnland vor sich geht, sind wirklich schockierend, wenn auch nur wegen der Einfachheit, beide Länder für den Krieg der Neokonservativen gegen Russland und China vorzubereiten.
Die Philippinen und Finnland hatten früher mehr oder weniger unabhängige Sicherheitspolitiken, aber kürzlich haben beide beschlossen, dies zugunsten der militärischen Integration mit den Vereinigten Staaten aufzugeben.
Um dies zu besprechen, habe ich eine Kollegin von den Philippinen, Anna Rosario Malindog-Uy vom Institut für Süd-Süd-Kooperation und Entwicklung an der Peking-Universität, und einen finnischen Kollegen, Dr. Tuomas Malinen, einen außerordentlichen Professor von der Universität Helsinki, eingeladen.
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Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: 2024-08-09
Translations by: www.video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Neutrality Studies.
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Neutrality Studies
SHOCKING Similarity: USA Preparing TWO New Proxies In Asia and Europe | Malindog-Uy & Malinen
Aug 9, 2024
Ukraine is lost. But the war must go on! Neocons are working over-time to prepare two new theatres of the slow-grinding Third World War. The similarities between what is going on in the Philippines and Finland is truly shocking, if just for how simple it is to prepare both countries to go to war for the neocons, against Russia and China.
The Philippines and Finland used to have a more or less independent security policies, but recently both decided to give that up for the sake of military integration with the United States.
To discuss this, I got with me a colleague from the Philippines, Anna Rosario Malindog-Uy from the Institute of South-South Cooperation and Development at Peking University, and a Finnish colleague, Dr. Tuomas Malinen, an Associate Professor from the University of Helsinki.
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AP24 News
Aug 9, 2024
"Polizisten durchforsten Plattformen" – Großbritannien verhängt Haftstrafen für Social-Media-Postings
eXXpress
Er droht mit „Tsunami“: Russischer Oligarch reicht Klage gegen UBS ein
Der russisch-usbekische Milliardär Alischer Usmanow hat eine Klage gegen die UBS-Tochter UBS Europe SE in Frankfurt eingereicht. Unbelegte Berichte der Schweizer Großbank über seine Transaktionen hätten eine Untersuchung gegen Usmanow ausgelöst, begründeten seine Anwälte jetzt den Schritt.
Redaktion 18. Juni 2024 08:16
Die Kanzlei Gauweiler & Sauter reichte eigenen Angaben zufolge beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die UBS Europe SE auf Feststellung von Schadenersatzansprüchen wegen Vertragsverletzung und rechtswidrigen Handelns ein. Die UBS lehnte eine Stellungnahme ab.
“Gegenstand der Klage sind rechtswidrige Meldungen der UBS Europe SE an die Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion über angeblich verdächtige Transaktionen von Herrn Usmanow, die zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn geführt haben.” Die UBS habe sich 2015 bei Usmanow als Bank zur Errichtung und Betreuung seiner Konten in Deutschland angedient. Zwischen 2018 und 2022 habe die Bank dann mehr als ein Dutzend Geldwäscheverdachtsanzeigen erstattet. Usmanow habe dadurch erhebliche finanzielle Verluste erlitten.
https://exxpress.at/er-droht-mit-tsunami-russischer-oligarch-reicht-klage-gegen-ubs-ein/
NachDenkSeiten
8. Juni 2024
Mit „Hurra“ in die Selbstzerstörung – NATO eskaliert massiv und deutsche Medien ziehen mit
Tobias Riegel
NachDenkSeiten-Podcast
Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe es kein Morgen, stützen viele von ihnen die Kräfte, die uns ohne Not einem geradezu wahnwitzigen Risiko aussetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. […]
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Quellen & Links
Artikel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115835
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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/8012caaf-6c16-4f7a-b30e-782c8fd989e6
SaneVox Deutsch
Gefahren und Chancen der neuen multipolaren Welt
Prof. Jeffrey D. Sachs
6. Juni 2024
Die Weltwirtschaft durchläuft einen tiefgreifenden Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz, bei dem Regionen, die einst in der Industrialisierung hinter dem Westen zurückblieben, nun die verlorene Zeit aufholen.
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Quellen & Links
Produced by: Professor Jeffrey D. Sachs
Originally Published on: 2024-06-07
Translations by: www.video-translations.org
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YT-Kanal SaneVox Deutsch https://www.youtube.com/channel/UCgvmynBTfETXqInYcss5qcQ
Webseite Prof. Jeffrey Sachs
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Dr. Daniele Ganser
Dr. Daniele Ganser: 75 Jahre NATO - kein Grund zum Feiern
Jun 7, 2024
Die NATO wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet und ist jetzt 75 Jahre alt. Dies ist kein Grund zum Feiern. Denn die NATO ist ein Angriffsbündnis. Es ist irreführend, dass die NATO in den meisten Medien als «Verteidigungsbündnis» bezeichnet wird. 1999 haben verschiedene NATO-Staaten einen illegalen Angriff auf Serbien durchgeführt. 2001 haben einzelne NATO-Staaten Afghanistan angegriffen. 2003 haben NATO-Staaten Irak angegriffen. 2011 haben NATO-Staaten Bomben auf Libyen abgeworfen. 2014 haben NATO-Staaten Syrien bombardiert. Derzeit zählt die NATO 32 Mitgliedstaaten. Angeführt wird die NATO von den USA. Der Oberbefehlshaber der NATO ist immer ein US-General.
Die NATO-Osterweiterung war ein Wortbruch gegenüber Russland und hat Europa destabilisiert. Der illegale Einmarsch von Russland in die Ukraine 2022 ist eine Reaktion auf den Versuch der USA die Ukraine in die NATO zu ziehen und NATO-Raketen an der Grenze von Russland aufzustellen. Die historischen Daten zeigen, dass die NATO keinen Frieden, sondern Unsicherheit schafft.
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Quellen & Links
Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER). In seiner Arbeit untersucht Daniele Ganser die Themen Frieden, Energie, Krieg, Terror und Medien aus geostrategischer Perspektive. In der Überzeugung, dass auch Wissenschaftler helfen können, einen Teil der Lügen und der Brutalität zu überwinden, die unsere Welt noch immer prägen, engagiert sich Daniele Ganser gemeinsam mit tausenden Menschen für eine Welt in Frieden und für erneuerbare Energien. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Verdeckte Kriegsführung und Geheimdienste, US-Imperialismus und Geostrategie, Energiewende und Ressourcenkriege, Globalisierung und Menschenrechte.
Webseite Dr. Daniele Ganser
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Compact
Russland: Kampfschiffe nach Kuba
Von Karel Meissner
7. Juni 2024
Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Photographer RM | Shutterstock.com
Bundeskanzler Olaf Scholz gestattet der Ukraine. mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen. Jetzt sendet Moskau Kriegsschiffe nach Kuba. Ein Zusammenhang? Willkommen im Kalten Krieg 2.0. Nie wieder Krieg mit Russland:
Bei der Pressekonferenz am Mittwoch in St. Petersburg reagierte Präsident Wladimir Putin auf den neuesten „Kurswechsel“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hatte der Ukraine gestattet, mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Damit hat Scholz eine weitere rote Linie überschritten.
Damit ist Deutschland so eindeutig Kriegspartei geworden, dass ein Moskauer Gegenschlag niemanden verwundert hätte. In russischen Medien gab es bereits Vorschläge: Nach einem atomaren Warnschuss beispielsweise. Sie alle, die Ängstlichen und die Rambos, dürfte Putins Reaktion überrascht haben. O-Ton:
„Wir denken darüber nach, warum wir nicht das Recht haben sollten, Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun.“
Soll heißen: Wenn der Westen künftig mit einem Staat im Konflikt steht, werden wir besagten Gegner gegebenenfalls auch mit Waffen versorgen. Dmitri Medwedew, Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, erläutert Putins Statement:
„Mögen die USA und ihre Verbündeten jetzt am eigenen Leib verspüren, was der direkte Einsatz russischer Waffen durch Dritte bedeutet. Diese Personen oder Regionen werden bewusst nicht namentlich genannt, es könnte sich aber um alle handeln, die Pindostan* (Spottname für die USA, Anm.) und seine Genossen als Feinde betrachten.“
Damit ist die stille Duldung des globalen US-Imperialismus gebrochen. Zum ersten Mal seit 35 Jahren. Ein konkretes Land wird nicht genannt. Aber an Feinden hat es der USA ja nie gemangelt. Allerdings vollzieht Moskau eine symbolträchtige Parallelaktion zu Putins Aussage:
Frauen demonstrieren in der ersten Kubakrise. Foto: New York World-Telegram and the Sun staff photographer: Stanziola, Phil, photographer., Public domain, via Wikimedia Commons
Aktuell bewegt sich das russische Atom-U-Boot „Kasan“ in Richtung Havanna. In der kommenden Woche sollen vier russische Marineschiffe ebenfalls die Insel ansteuern – zu einem offiziellen Hafenbesuch in Havanna.
Dort will man die historische Freundschaft zwischen Kuba und Russland feiern. Ein US-Beamter des Weißem Hauses beruhigt, man sehe in diesem Besuch keine Gefahr:
„Obwohl wir enttäuscht sind, dass Kuba wahrscheinlich zugestimmt hat, russische Schiffe zu empfangen, sind wir nicht überrascht.“
Freilich hat der Besuch der russischen Marine zu diesem Zeitpunkt symbolischen Mehrwert: 1962, im ersten Kalten Krieg, fuhren im Herbst 1962 ebenfalls russische Schiffe nach Havanna. US-Aufklärungsflieger entdeckten sowjetische Mittelstreckenraketen , was zur berühmten „Kubakrise“ führte… Wird die Krise dort erneut hochkochen?
https://www.compact-online.de/russland-kuenftige-waffenlieferung-an-feinde-des-westens/
Netzpolitik
Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
07.06.2024 um 14:00 Uhr
Markus Reuter
Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rupert Oberhäuser ( https://www.imago-images.de/st/0116177752 )
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das geplante Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011306.pdf ) scharf kritisiert, weil es den Zugriff auf Daten und biometrische Merkmale, die auf dem Chip des Reisepasses hinterlegt sind, massiv ausweiten würde. Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen künftig Luftfahrtunternehmen, Betreiber von Flughäfen und Abfertigungsdienstleister Zugang zu den sensiblen Daten bekommen.
Nach geltender Rechtslage ist die Verarbeitung der auf dem Chip gespeicherten Daten ausschließlich durch Polizeivollzugsbehörden, durch die Zollverwaltung sowie durch Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden zulässig – und das auch nur, wenn es zur Prüfung der Echtheit des Passes und zur Prüfung der Identität des Passinhabers erforderlich ist. Die kontrollierten Daten sind unverzüglich nach der Prüfung zu löschen.
Kelber kritisiert in seiner Stellungnahme (PDF) ( https://www.bundestag.de/resource/blob/1005948/6ed399f4251de5183fc8955048c9455b/Stellungnahme-Kelber_BfDI.pdf ), dass mit dem geplanten Gesetz „nunmehr erstmalig auch nichtöffentliche Stellen Zugriff auf die im Chip des Passes gespeicherten Daten erhalten“ würden.
Viel sensible Daten für eine Minute Zeitersparnis
Die Bundesregierung erhofft sich von der Neuregelung, die Passagierabfertigung an Flughäfen zu beschleunigen und das „Reiseerlebnis des Fluggastes“ zu verbessern. Sie geht davon aus, dass jeder Fluggast mit dem neuen Verfahren eine Minute pro Flug einspart. Dem hält der Datenschützer entgegen:
Die zur Erfüllung rein hoheitlicher Aufgaben erhobenen Daten sollen damit für das Angebot optionaler Komfortleistungen nichtöffentlicher Stellen freigegeben werden. Dies würde zu einer grundlegenden Verschiebung des Nutzungsregimes der im Chip der amtlichen Ausweisdokumente gespeicherten Daten führen. Die Freigabe würde einen gänzlich neuen Verarbeitungszweck bereits für die Erhebung und Speicherung der Daten auf dem Chip für kommerzielle Zwecke begründen.
Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Gesetz, dass die Passagiere schon beim Check-in am Schalter der Airline fotografiert, biometrisch erfasst und über den Pass identifiziert werden. Die Daten sollen laut Gesetzentwurf nach dem Abflug wieder gelöscht werden. Bislang findet die Identifikation von Fluggästen über eine manuelle Sichtkontrolle statt. Diese reicht laut Kelber auch aus, da es sich nicht um eine hoheitliche Grenzkontrolle handele und somit keine Übertragung hoheitlicher Befugnisse an die Fluglinien nötig sei. Kelber kritisiert, dass das bisherige Verfahren – nämlich das Vorzeigen von Bordkarte und Pass – durch einen deutlich grundrechtssensibleren Prozess unter Verwendung biometrischer Daten ersetzt werden soll.
Präzedenzfall könnte Begehrlichkeiten wecken
Laut Gesetz sollen die Passagiere selbst darüber entscheiden können, ob sie an dem Verfahren teilnehmen. Dennoch befürchtet Kelber, dass datenschutzbewusste Menschen Nachteile wie längere Wartezeiten hinnehmen müssen. Dies widerspräche einer freiwilligen Einwilligung, weil die Passagiere damit indirekt unter Druck gesetzt würden.
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem Präzedenzfall: Die Regelung könne „Begehrlichkeiten auch bei anderen nichtöffentlichen Stellen“ wecken, auf biometrische Daten zugreifen zu wollen, die staatliche Stellen erheben. Die Planungen der Bundesregierung seien „höchst problematisch“.
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Quellen & Links
Markus Reuter
Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes ( https://netzpolitik.org/2018/bayerischer-journalisten-verband-ehrt-netzpolitik-org-fuer-recherche-zu-polizeitwitter/ ) für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik ( https://saarland-informatics-campus.de/ueberuns-aboutus/journalismuspreis-informatik/ ) Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.
https://netzpolitik.org/author/markusr/
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Multipolar-Magazin
Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
RKI-Präsident Lars Schaade | Bild: picture alliance/dpa | Christophe Gateau
„Die volle Macht der Regierung entfesseln“
Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA.
PAUL SCHREYER, 6. Juni 2024
Aus den entschwärzten Krisenstabsprotokollen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am 30. Mai veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Behörde Lockdownmaßnahmen zunächst vermeiden wollte. In einer bis zuletzt geschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 ist unter der Überschrift „Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“ zu lesen, das RKI solle sich – offenbar auf Anweisung – „hierzu positionieren“, und weiter:
„WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, Bundesgesundheitsministerium verunsichert, Minister möchte dies noch vermeiden (aktuell zusammen mit [RKI-]Präsident [Wieler] in Italien um dies abzuwenden/zu relativieren), dafür muss Evidenz dagegen zusammentragen und Alternativen präsentiert werden, z.B. Evidenz für Absage von Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von Gebieten“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 25. Februar 2020 | Quelle ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile )
Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn – der am 25. Februar gemeinsam mit Lothar Wieler zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister nach Italien reiste – war zunächst also klar gegen Lockdowns, die aber zu diesem Zeitpunkt auf höchster Ebene und außerhalb des RKI schon Thema waren. Wie Multipolar bereits berichtete, hatte Heiko Rottmann-Großner, Leiter der Unterabteilung „Gesundheitssicherheit“ im Gesundheitsministerium, der über hochrangige Kontakte in die USA verfügte, am Vortag, dem 24. Februar, mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums nachdrücklich empfohlen, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten, die in keinem offiziellen Pandemieplan (
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-5 ) enthalten waren: „Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ sowie ein „Lahmlegen der Wirtschaft“. Diese Empfehlungen erfolgten offenbar ohne jede Konsultation mit dem RKI.
Auf Anfrage von Multipolar teilte Rottmann-Großner mit, er wolle sich nicht dazu äußern, wer ihm diese Empfehlungen nahebrachte. Multipolar hatte recherchiert, dass Rottmann-Großner ein Jahr zuvor, im Februar 2019, an einer international besetzten ( https://www.nti.org/events/tabletop-exercise-senior-global-leaders-international-response-deliberate-biological-events/ ) Pandemie-Übung in München teilgenommen hatte, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war. Das Szenario damals: „Koordinierung der Maßnahmen gegen einen vorsätzlichen biologischen Angriff“ mit einem „gentechnisch veränderten Wirkstoff“. Organisiert worden war das Planspiel – bei dem auch Wieler zu Gast war – von der privaten US-Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“ (NTI) (
https://www.nti.org/ ). Deren Programmleiterin Beth Cameron hatte zuvor im Pentagon als Direktorin der Abteilung für „Cooperative Threat Reduction“ gearbeitet und war dann ins Weiße Haus in den Nationalen Sicherheitsrat gewechselt, als Direktorin für „Global Health Security and Biodefense“.
Beth Cameron (ganz links) und Lothar Wieler bei der Pandemie-Übung im Februar 2019 in München | Quelle: NTI-Abschlussbericht, S. 5. ( https://media.nti.org/documents/NTI_Paper_A_Spreading_Plague_FINAL_061119.pdf )
Spahns Ministerialbeamter Rottmann-Großner traf bei diesem Planspiel im Februar 2019 unter anderem auf Chris Elias, Präsident der Abteilung für „Globale Entwicklung“ bei der Gates Foundation, Tim Evans, Mitgründer der Impfallianz GAVI, ehemals Mitarbeiter der Rockefeller Foundation, von 2003 bis 2010 in der Führungsebene der WHO sowie von 2013 bis 2019 bei der Weltbank als Direktor für Gesundheit, Ernährung und „Population Global Practice“, Jeremy Jurgens, Direktor für „Global Industries and Strategic Intelligence“ beim World Economic Forum, sowie Jeremy Farrar, Direktor des „Wellcome Trust“, einer britischen Stiftung zur globalen Gesundheitsförderung, die politisch ähnlich einflussreich ist wie die Gates Foundation (Teilnehmerliste, PDF, S. 8). (
https://media.nti.org/documents/NTI_Paper_A_Spreading_Plague_FINAL_061119.pdf ). Die Veranstaltung fand laut Abschlussbericht unter der sogenannten „Chatham House Rule“ statt, wonach sich die Anwesenden verpflichten, Geheimhaltung darüber zu wahren, wer was gesagt hat.
„GHSI bereitet Papier vor“
Laut der nun entschwärzten Passage im RKI-Protokoll spielte bei den internationalen Bemühungen, Lockdowns durchzusetzen, offenbar auch die „Global Health Security Initiative“ (GHSI) eine Rolle, eine von der US-Regierung im Zusammenhang mit den Anthrax-Anschlägen kurz nach 9/11 gegründete Organisation, die informell die Gesundheitsminister der G7-Staaten versammelte. „GHSI bereitet auch Papier vor“, heißt es in einer nun entschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 mit Blick auf „bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“. Bei der Gründung der GHSI im Jahr 2001 war es zentral um Impfstoffe und gemeinsame Regelungen für deren Ankauf gegangen. Die USA übernahmen damals eine internationale Führungsrolle beim politischen Management von Gesundheitsrisiken. In meinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ schrieb ich über die GHSI:
„Man muss sich vor Augen führen, dass die Schaffung der gesamten Struktur, die all diese Maßnahmen 'informell' beschloss (...), auf einem Fake aufgebaut war, nämlich auf der Behauptung, die Anthrax-Anschläge wären von einer ausländischen Terrorgruppe verübt worden und würden daher in ähnlicher Form auch anderen Ländern drohen. Mit der daraus entstandenen Furcht spannte man, ausgehend von den USA, die ganze westliche Welt in ein immer komplexer werdendes Übungsgeschehen ein. Dieses lief bei allen Szenarien stets auf drei Ziele zu: Ausnahmezustand, Massenimpfung und ausgeweitete staatliche Durchgriffsrechte. Das war es, was man probte.“ (S. 70f)
Im Rückblick werden zielgerichtete Entwicklungsschritte dieser Struktur deutlich. Bei der GHSI-Pandemieübung „Global Mercury“ ( https://2001-2009.state.gov/r/pa/prs/ps/2003/23878.htm ) im Jahr 2003, an der auch das RKI teilnahm, kam man etwa zum Ergebnis, dass es in zukünftigen Krisen einen zentralen Informationsknotenpunkt geben sollte – jemanden, der alle Daten sammelte und verteilte. Diese Rolle wollte man zukünftig der WHO zuweisen, so das Abschlussdokument jenes Planspiels (PDF, S. 18) ( https://web.archive.org/web/20220726115322/https://www.rki.de/EN/Content/infections/biological/Preparedness_Plan/Exercise.pdf?__blob=publicationFile ).
Laut RKI-Protokoll vom 25. Februar 2020 war bei einer behördeninternen Telefonkonferenz am Vortag „keine Einigung“ über lockdownähnliche Quarantänemaßnahmen erzielt worden, „auch nicht über Rechtsgrundlage (Infektionsschutzgesetz oder nur Katastrophenfall)“. Die Bundesländer seien sich uneins: „BE, NS, SH sagen auf keinen Fall, BaWü eher ja, HB nicht jetzt vielleicht morgen“. Das RKI blieb zurückhaltend. Im Protokoll vom 27. Februar ist vermerkt:
„Zur Evidenz der Wirksamkeit von Quarantänemaßnahmen (z.B. Abriegelungen) gibt es keine Informationen.“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 27. Februar 2020 | Quelle ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile )
Der internationale Druck aber nahm zu. Aus den entschwärzten Protokollen geht nun erstmals hervor, dass der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade im März das Signal gab, die Risikobewertung von mäßig auf hoch heraufzusetzen – was den Ausnahmezustand in Deutschland ermöglichte, mit allen rechtlichen Folgen. Sein Name war zuvor geschwärzt gewesen.
Hochstufung ohne Dokumente
Eine von vielen Medien übernommene dpa-Meldung (
https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100417308/robert-koch-institut-veroeffentlicht-bisher-geheime-corona-protokolle.html )legt nahe, damit sei die Annahme hinfällig, dass die Hochstufung durch einen externen Akteur angeordnet wurde. Multipolar hatte diese Annahme allerdings nicht mit dem geschwärzten Namen begründet, sondern mit dem Fehlen von behördeninternen Dokumenten ( https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-1 ) zur Hochstufung:
Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März 2020 „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:
„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“
Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.
Die nun erfolgte Entschwärzung zeigt, dass Lars Schaade diese Anweisung gab. Dass Wielers Stellvertreter allerdings im Alleingang, ohne Anweisung und Rückendeckung von oben, eine so weitreichende Entscheidung für ganz Deutschland getroffen haben soll, ist wenig plausibel. Entscheidend bleibt die Frage, ob innerhalb der Behördenleitung auf fachlicher Grundlage entschieden wurde oder politisch motiviert.
Risikobewertung auf Zuruf
Die entschwärzten Protokolle liefern nun erstmals weitere Belege für eine solche direkte politische Einflussnahme auf die Risikobewertung. So hatte das RKI bereits am Montag, dem 2. März die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ ( https://web.archive.org/web/20200229171545/https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html ) auf „mäßig“ verschärft – ohne dies weiter zu begründen. Der erläuternde Abschnitt im Protokoll vom 2. März war bislang nahezu vollständig geschwärzt. Nach der Entschwärzung kommt nun folgende Erklärung für diese Hochstufung zum Vorschein:
„Es gab Kritik vom Bundesgesundheitsministerium, dass das Risiko vom RKI zunächst zu gering eingestuft war. Es sollte aber nicht zu sehr eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden.“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 2. März 2020 | Quelle ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile )
Somit war es beim RKI bereits zu diesem Zeitpunkt etablierte Praxis, die Risikeinschätzung auf politischen Zuruf hin vorzunehmen. Erst viel später kritisierte das RKI intern eine solche Übergriffigkeit des Ministeriums. So heißt es in einer bislang geschwärzten Passage des Protokolls vom 9. September 2020:
„Generell viele direkte Arbeitsaufträge vom Bundesgesundheitsministerium, die in die wissenschaftliche Hoheit des RKI eingreifen“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 9. September 2020 | Quelle ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile )
Weiter unklar bleibt der Grund für die entscheidende Hochstufung am Dienstag, dem 17. März ( https://www.youtube.com/live/eKfiyuNaBew?t=467s ). Wärme die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO am 11. März der Auslöser, wie einige Medien mutmaßen ( https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rkifiles-corona-100.html )? Wohl kaum, schließlich hatte das RKI im internen Protokoll vom 12. März festgehalten: „finanziell, praktisch etc. ändert sich [durch die Ausrufung einer Pandemie] nichts“. Die Risikobewertung („mäßig“) wurde beibehalten. Am Ende jener Woche, am Freitag dem 13. März, hieß es im Protokoll klar: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“.
Auch die Erhöhung der Fallzahlen dürfte kaum der Grund gewesen sein, da den Fachleuten im RKI klar war, dass sich dieser Anstieg größtenteils auf die massiv erhöhte Anzahl der Tests zurückführen ließ. So heißt es in einer erst jetzt entschwärzten Passage im Protokoll vom 9. März, mit Blick auf die USA:
„Letzten Mittwoch wurde die Falldefinition in den USA umgestellt. Bis dahin wurden hauptsächlich schwere Fälle erfasst und nur wenige Testungen durchgeführt. Nun sind mehr Testungen möglich. Die veränderte Falldefinition sowie die höhere Anzahl an Testungen können den Anstieg der Fälle erklären.“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 9. März 2020 | Quelle ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf?__blob=publicationFile )
Zur Erinnerung: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown in Deutschland lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6) ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-26-de.pdf?__blob=publicationFile ). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen – weil man nur die Fallzahlen betrachtete, nicht aber die gleichzeitige rapide Erhöhung der Anzahl der Tests. Die Aussage von Lothar Wieler vom 17. März, der Hintergrund für die Hochstufung der Risikoeinschätzung seien „die weiter steigenden Fallzahlen“, ist vor diesem Hintergrund wenig stichhaltig.
Was aber bewirkte dann den Meinungsumschwung zwischen Freitag, dem 13. März, 13 Uhr (Protokoll: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“) und Montag, dem 16. März (Protokoll: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden.“)? Dahinter steht die grundlegendere Frage, was das RKI und die Bundesregierung dazu bewog, ihren zunächst moderaten Kurs im März 2020 abrupt zu ändern.
Nationaler Notstand in den USA: „Beschränkungen beseitigen“
Eine Antwort darauf liegt möglicherweise in den USA. Am Nachmittag des 13. März 2020 erklärte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses überraschend den „nationalen Notstand“, um, so seine Worte, „die volle Macht der Bundesregierung zu entfesseln“. Der ihn begleitende Anthony Fauci, seit Jahrzehnten graue Eminenz der Forschung zu Risiken aus Infektionskrankheiten und Biowaffen, lobte die Maßnahme als angemessen „aggressiv“. Durch die Erklärung des Notstandes könnten nun in der politischen Reaktion auf die Krise sämtliche störenden „Beschränkungen beseitigt werden“, um „die Kurve [der Fallzahlen] zu drücken“, so Fauci.
Anthony Fauci bei der Pressekonferenz zur Verkündung des nationalen Notstands am 13. März 2020 in Washington | Bild: Kevin Dietsch/UPI Photo via Newscom picture alliance
Verkündet wurde bei dieser Gelegenheit eine radikale Erhöhung der Anzahl von Corona-Testungen. Die Firmenchefs diverser Testhersteller umringten Trump bei der Pressekonferenz. Trump erläuterte, dass er „vor zehn Tagen“, also bereits am 3. März, die Testhersteller „angewiesen“ hätte, „die Verfügbarkeit von Tests drastisch zu erhöhen“. Zu dem Zeitpunkt hatte es in den gesamten USA lediglich 100 ( https://edition.cnn.com/asia/live-news/coronavirus-outbreak-03-02-20-intl-hnk/h_ab394740b4249012dc266df09451872f ) positiv auf das Virus getestete Menschen (die sogenannten „Fälle“) gegeben, davon einen im Großraum New York. Von einer Epidemie konnte keine Rede sein. Zum Zeitpunkt der Verkündung des Notstandes registrierte man landesweit 2.000 positive Tests und einen einzigen Toten. Durch die Forcierung des Testgeschehens wurden jedoch rasch passendere Zahlen erzeugt. Zwei Wochen später war man schon sechsstellig und die New York Times konnte am 26. März in einer Überschrift vermelden ( https://www.nytimes.com/2020/03/26/health/usa-coronavirus-cases.html ) die USA seien „jetzt weltweit führend bei den bestätigten Coronavirus-Fällen“ und „das Epizentrum der Pandemie“. Am 25. März tauchten die USA in Zusammenhang mit Fallzahlen auch erstmals in den RKI-Protokollen auf, Zitat: „USA verzeichnen einen sehr starken Anstieg“.
Bei der Ausrufung des nationalen Notstands am 13. März – dem Tag, der dem Umschwung beim RKI vorausging – berief sich das Weiße Haus auf den „Stafford Act“, ein Gesetz mit Regelungen zum Katastrophenschutz, das aus der Reagan-Ära stammt und das laut juristischer Fachmeinung von vielen in der US-Exekutive als Freifahrtschein für den inneren Notstand gesehen wird. Konkret folgte aus der Verkündung, dass die nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA die Führung in der Coronakrise übernahm. Damit wurde die amerikanische Bundesregierung ermächtigt, im Rahmen der Krisenbewältigung in die Bundesstaaten hineinzuregieren.
Gleiches geschah in jenen Tagen auch in Deutschland, allerdings informell. So schrieb der SPIEGEL am 13. März unter der Überschrift „Jetzt regiert der Krisenstab“:
„Erst am Donnerstag [12. März], in der Sitzung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, schwenkten die Länder auf eine Generallinie ein – die strenge, zu der Spahn sie 'ermuntert' hatte. (…) der Druck auf die Länder, sich spätestens am Donnerstag bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin mit Kanzlerin Merkel auf eine Linie zu einigen, war enorm.“
Dieser Druck bildete die Grundlage für die folgende Parallelregierung der Ministerpräsidentenkonferenz, abseits des Grundgesetzes, wo sämtliche Coronamaßnahmen beschlossen wurden. „Zu beobachten ist seitdem der Versuch einer Bemächtigung“, so der SPIEGEL damals: „Wenn es die Rechtslage nicht hergibt, dann muss es eben die Meinungslage tun.“
Militarisierung und Kontrolle
Die Übertragung tiefgreifender Befugnisse auf die FEMA in den USA führte auch dort zu einem „Durchregieren“, dazu mit militärischer Prägung. Der FEMA-Chef Peter Gaynor war ein Militär, der ein Studium der „National Security and Strategic Studies“ am U.S. Naval War College absolviert hatte, einer Kaderschmiede des US-Militärs, und der im Irak mit der „Leitung und Koordinierung täglicher Kampfhandlungen“ befasst ( https://www.govtech.com/public-safety/ri-marine-colonel-leads-emergency-response.html ) war. Die Leiterin der dem Weißen Haus direkt unterstellten Corona Task Force, Deborah Birx, kam ebenfalls vom Militär. Sie hatte ihre Karriere in Faucis Labor begonnen ( https://www.nytimes.com/2020/03/27/us/politics/deborah-birx-coronavirus.html ) und leitete später jahrelang das Pentagon-Forschungsprogramm für einen Impfstoff gegen HIV.
Anthony Fauci und Deborah Birx bei einer Pressekonferenz im Juli 2020 | Bild: picture alliance / abaca | Gripas Yuri
Der Übertragung von Notstandsbefugnissen auf die Katastrophenschutzbehörde FEMA hat in den USA eine heikle Vorgeschichte, da diese 1979 vom damaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski initiierte Behörde in den 1980er Jahren unter Präsident Reagan in den Strudel autoritärer politischer Ambitionen geriet. Im Zuge der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre ( https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-grundrechte-terror/chronologie/geheimdienst-ueberwachung-116.html ) wurde bekannt, dass deren Schlüsselfigur, Oberst Oliver North, in seiner Funktion als militärischer Chefberater im Nationalen Sicherheitsrat, einen Plan mitverfasst hatte, der vorsah bei einem vage definierten Notstand die Verfassung außer Kraft zu setzen und der FEMA erhebliche Macht zu übertragen. Die Presse berichtete (
https://www.upi.com/Archives/1987/07/04/Lt-Col-Oliver-North-helped-write-a-plan-in/8504552369600/ ) 1987 über diesen Plan und enthüllte:
„Darin wurde ein Szenario vorgeschlagen, das die Aussetzung der Verfassung, die Übertragung der Kontrolle über die Vereinigten Staaten an die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Ernennung von Militärkommandanten zur Leitung der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie die Verhängung des Kriegsrechts vorsah.“
Planspiel im Dezember 2019: „Vorsätzliche Freisetzung von biologischen Waffen“
In zahlreichen Pandemieübungen war eine ähnliche, wenn auch begrenztere Machtübertragung in den Jahren vor Corona immer wieder durchgespielt ( https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28 ) worden, zuletzt im Dezember 2019 (!) in Washington, wo man hinter verschlossenen Türen „die Abschreckung und Vorbeugung von katastrophalen biologischen Risiken durch möglicherweise staatlich geförderte Biowaffenforschung, einschließlich der versehentlichen und vorsätzlichen Freisetzung von biologischen Waffen“ miteinander besprach – wie der Veranstalter, die schon erwähnte private Lobbygruppe „Nuclear Threat Initiative“, Monate später in wenigen dürren Zeilen zusammenfasste (PDF, S. 9) ( https://media.nti.org/documents/NTI_BIO_TTX_RPT_FINAL.pdf ).
Zum Kreis der Übungsteilnehmer im Dezember 2019 gehörte Avril Haines, vormals Vizedirektorin der CIA und seit 2021 Chefin aller US-Geheimdienste. Der Veranstalter veröffentlichte zu diesem Planspiel lediglich eine Teilnehmerliste und verzichtete auf weitere Angaben (PDF, S. 24) ( https://media.nti.org/documents/NTI_BIO_TTX_RPT_FINAL.pdf ).
Zur Einordnung: Es handelte sich dabei nicht um das bekanntere Planspiel „Event 201“ ( https://centerforhealthsecurity.org/our-work/tabletop-exercises/event-201-pandemic-tabletop-exercise ) im Oktober 2019 in New York, sondern um ein weiteres, noch näher am realen Ausbruchsgeschehen liegendes Manöver hochrangiger US-Kreise – über das bis heute fast nichts bekannt ist.
Laborvirus und Geheimdienste
Diese bemerkenswert passgenaue Vorbereitung auf alles, was folgte, korrespondiert mit der nun stückweise bekannt werdenden Verstrickung der US-Geheimdienste in die umstrittene Gain-of-function-Forschung in Wuhan zum Scharfmachen von Viren. Klar ist inzwischen: Peter Daszak, Präsident der teilweise vom Pentagon finanzierten ( https://archive.is/LskB7 ) „EcoHealth Alliance“, der mit von Fauci bewilligten Forschungsgeldern in Wuhan daran forschte, Coronaviren infektiöser und leichter für den Menschen übertragbar zu machen, arbeitete spätestens seit 2015 der CIA zu. Während Daszak entsprechende Vorwürfe zunächst dementierte, räumte er im Mai dieses Jahres bei einer Kongressanhörung nun doch eine Zusammenarbeit mit US-Sicherheitsbehörden ein. Er habe vor Ausbruch der Krise mit ihnen über die Gefahr durch Coronaviren gesprochen, sowie darüber, „wo auf dem Planeten das nächste Virus wahrscheinlich auftreten wird“.
Konkreter wurde sein ehemaliger Mitarbeiter Andrew Huff, der aufdeckte, Daszak hätte ihm im Dezember 2015 davon berichtet, dass die CIA an ihn herangetreten sei und um einen fortlaufenden Informationsaustausch zu Daszaks Virusforschungen in Wuhan gebeten habe, was dieser zusagte. So berichtet es Robert Kennedy unter Berufung auf ein persönliches Gespräch mit Huff in seinem vor wenigen Wochen in deutscher Übersetzung erschienenen Buch „The Wuhan Cover-Up“ (S. 380ff).
Eine unbequeme Wahrheit ( https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-laborvirus ) kommt langsam, aber wohl unaufhaltsam ans Licht ( https://yurideigin.medium.com/sars-cov-2-is-precisely-the-virus-wiv-was-hunting-for-in-2019-b93b6c996136 ). Die New York Times veröffentlichte ( https://www.nytimes.com/interactive/2024/06/03/opinion/covid-lab-leak.html ) dazu in dieser Woche einen ausführlichen Text einer Molekularbiologin unter der Überschrift „Warum die Pandemie wahrscheinlich in einem Labor begann“, in dem es heißt, „letztlich“ habe „ein noch nie dagewesenes SARS-ähnliches Virus mit einer neu eingeführten Furin-Spaltstelle“, das der exakten Beschreibung in Daszaks Forschungsantrag (
https://theintercept.com/2021/09/23/coronavirus-research-grant-darpa/ ) aus dem Jahr 2018 „entsprach“, die Coronakrise „verursacht“.
Eine Spekulation
Was heißt all das nun für die fragliche Hochstufung der Risikobewertung in Deutschland? Es erscheint denkbar und plausibel, dass US-Geheimdienste über das Laborvirus von Anfang an im Bilde waren (wenn sie dessen Herstellung nicht gar beauftragten, um es als Biowaffe gegen China einzusetzen) und sie zumindest ihr Wissen über einen Laborursprung an Regierungsvertreter auch in Deutschland durchsickern ließen – was diese veranlasste, panikartig Lockdownmaßnahmen zu verhängen, eben aus Angst vor den unkalkulierbaren und tödlichen Auswirkungen einer Biowaffe auf die Bevölkerung.
Die Empfänger solchen Geheimwissens – Spitzenpolitiker, Behördenleiter – werden sich selbst nicht als Teil einer böswilligen Verschwörung sehen, sondern als fürsorgliche, vorausschauend handelnde Menschen, die im besten Sinne Verantwortung für die Allgemeinheit übernehmen. Oder, wie der Medienwissenschaftler Uwe Krüger es in anderem Zusammenhang formulierte: „Was von unten aussieht wie eine Verschwörung, ist eigentlich übernommene Verantwortung“. Da es sich allerdings um Geheimwissen handelt, dessen Offenlegung auf jeden Fall vermieden werden muss – was für alle Beteiligten einsichtig erscheint –, sind solche „Verantwortungsverschwörer“ auch leicht manipulierbar, eben durch diejenigen, die ihnen die vertraulichen Informationen zukommen lassen. Der Wahrheitsgehalt lässt sich nun einmal nicht überprüfen, es existieren keine Presseberichte, keine externen wissenschaftlichen Einschätzungen, mit denen man die Aussagen abgleichen könnte. Der Politiker ist auf blindes Vertrauen zu seiner Quelle angewiesen und zugleich – menschlich verständlich – geschmeichelt, zum kleinen Kreis der „wichtigen“ Mitwisser zu gehören, was wiederum die eigene Verschwiegenheit garantiert.
Mit anderen Worten: Hinter einem „Geheimwissen“, das mit Spitzenpolitikern geteilt wird, kann auch eine andere, komplexere Realität stecken, können spezifische, verborgene Ziele getarnt sein – das klassische Spielfeld der Geheimdienste. Aus den autoritär angeordneten – und den verantwortlichen Politikern angesichts einer Biowaffe vielleicht unvermeidlich erscheinenden – Notstandsmaßnahmen folgte eine nachhaltige Machtverschiebung hin zur Exekutive, eine Erosion der Gewaltenteilung, die durchaus auch Teil einer antidemokratischen Agenda sein könnte, wie sie schon im prophetischen Lockstep-Szenario ( https://norberthaering.de/macht-kontrolle/lock-step-rockefeller-stiftung/ ) (PDF, S. 18) ( https://norberthaering.de/wp-content/uploads/2020/05/Scenarios-for-the-Future-ofTechnology-and-International-Development.pdf )
der Rockefeller Foundation aus dem Jahr 2010 skizziert ( https://www.rockefellerfoundation.org/insights/perspective/innovating-for-a-bold-future/ ) worden war. Diese Spekulation würde manches erklären: die Schärfe der Maßnahmen, die Abruptheit ihrer Einführung, das Schweigen über die Gründe, das Fehlen von Dokumenten zur Hochstufung.
Möglicherweise war der eingangs erwähnte Ministerialbeamte Heiko Rottmann-Großner, der die radikalen Lockdownmaßnahmen der Bundesregierung zuerst empfahl, Teil dieser „Verantwortungsverschwörung“.
Heiko Rottmann-Großner und Lothar Wieler vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags im September 2023 | Foto: Tom Lausen
Um weiteres Licht in den Sachverhalt zu bringen, scheint ein Untersuchungsausschuss, der Rottmann-Großner, Schaade, Wieler, Spahn und andere Beteiligte vorlädt, unvermeidlich. Ohne eine schlüssige Aufklärung der Vorgänge im Februar und März 2020 ist eine Aufarbeitung der Coronazeit nicht möglich.
ADAC
31. Mai 2016
Was geschieht mit den Fahrzeugdaten? Eine neue ADAC Untersuchung zeigt, dass Hersteller Informationen in großer Menge sammeln – meist ohne Wissen der Verbraucher. Untersuchte Modelle: Mercedes B-Klasse, Renault Zoe, BMW 320d und BMW i3.
YT-Kanal ADAC https://www.youtube.com/channel/UCJTQxEGVqCFsBuHUyxgaVqQ
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=LXdSa5PinUI&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=LXdSa5PinUI
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Ihr PKW wird von Behörden und Staat Überwacht ohne das Sie das Wissen. Wir können das ändern...
22. April 2021
YT-Kanal Reifen-KFZ Werkstatt Mietwerkstatt https://www.youtube.com/channel/UChz9wRaaSzAC4PtRSBWJvpw
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https://yewtu.be/watch?v=DQHLRX6HHs4&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=DQHLRX6HHs4