Apolut
Angriff auf Kursk – Die Provokateure befinden sich in Washington
Veröffentlicht am: 12. August 2024
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner
An dem ukrainischen Einmarsch in die Region Kursk nahmen polnische, georgische, britische und französische Söldner teil, und es ist davon auszugehen, dass US-Geheimdienst und -Militär diesen Angriff auf russisches Territorium logistisch unterstützt haben. Das bedeutet, dass es von westlicher Seite keine Beschränkungen und keine Hemmungen mehr gibt. Man überschreitet ständig rote Linien, um Russland zu provozieren und zu schädigen. Offenbar will man Wladimir Putin dazu bringen, in einen Krieg mit der NATO überzugehen, eventuell auch Atomwaffen einzusetzen, um den Grund für einen atomaren „Enthauptungsschlag“ auf Russland zu liefern.
Die Medien in den USA jubeln. Im Wall Street Journal vom Freitag, dem 9. August, hieß es: „Der mutige Schritt der Ukraine ist auch eine Lektion für die Biden-Administration, die im Juni endlich ihre Politik änderte und der Ukraine erlaubte, einige US-Waffen zu benutzen, um russisches Territorium anzugreifen… Die beste Antwort ist jedoch, noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, einschließlich Langstreckenraketen, die Stützpunkte und Versorgungslinien in Russland erreichen, und die Beschränkungen für den Einsatz von ATACMS-Raketen aufzuheben. Je mehr die Ukraine die russische Kriegsmaschinerie gefährden kann, desto eher wird die Ukraine mehr Druckmittel haben, um mehr von ihrem eigenen Territorium zurückzubekommen.“
Hier wird schlagartig deutlich, wo sich die wirklichen Provokateure und Hintermänner befinden. Der Angriff der Kiewer Ukraine auf Kursk wird den Ausgang des Krieges nicht beeinflussen. Aber sollte der Ukraine-Krieg ausufern, und sollte es tatsächlich zu einem Krieg mit der NATO und womöglich zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen, wäre es das Ende Europas, insbesondere Deutschlands mit seinen US-Militärbasen. Das scheint der Berliner Regierung, die weiter den Anweisungen aus Washington folgt und Waffen und Milliarden an die Ukraine liefert, noch nicht klar zu sein. Die Situation ist gefährlich wie nie.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Dmytro Larin / shutterstock
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https://apolut.net/angriff-auf-kursk-die-provokateure-befinden-sich-in-washington/
RT DE
Regionale chinesische Banken nehmen Zahlungen aus Russland nicht mehr an
12 Aug. 2024 15:55 Uhr
Die durch die sekundären US-Sanktionen verursachte angespannte Situation zwischen Russland und China verschlechtert sich zusehends. Mehr als 98 Prozent der chinesischen Banken verweigern mittlerweile die Annahme von Direktzahlungen aus Russland.
Symbolbild
Die Situation im Zahlungsverkehr zwischen Russland und China verschlechtert sich weiter, berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Branchenexperten. Selbst kleine regionale Banken in China weigern sich zunehmend, Zahlungen aus Russland anzunehmen, obwohl sie noch im Mai und Juni mit russischen Unternehmen zusammenarbeiteten.
Bisher wurde davon ausgegangen, dass kleine regionale Kreditinstitute in der Volksrepublik China weniger unter westlicher Beobachtung stehen und weniger anfällig für die neuen Sanktionsmaßnahmen sind. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die derzeitigen Schwierigkeiten gerade mit der Angst vor US-Restriktionen zusammenhängen, meinen mehrere von der Zeitung befragte Experten.
Alexei Tarapowski, Gründer des Unternehmens Anderida Financial Group, bestätigte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija, dass kleine chinesische Banken, die für den heimischen Markt arbeiten, seit einigen Monaten einen gewissen "Ersatzflugplatz" darstellen und Abrechnungen mit Russland vorgenommen haben. Dies sei eine neue Entwicklungsstufe und eine zusätzliche Einnahmequelle für sie. Es sei jedoch davon auszugehen, dass es eine Warnung seitens der US-Vertreter gegeben habe und das mögliche Risiko alle Vorteile überwiege, so der Experte weiter. Iswestija stellt fest:
"Schon jetzt weigern sich mehr als 98 Prozent der chinesischen Banken, direkte Transaktionen aus Russland zu akzeptieren, bestätigt Alexei Rasumowski, kaufmännischer Direktor von Impaya Rus. Dies gilt auch für regionale Akteure. Aus diesem Grund könnten in Zukunft Probleme bei der Lieferung von Waren nach Russland auftreten, und die Preise könnten eventuell sogar steigen, warnte der Experte. Er brachte es auf den Punkt: 'Für russische Unternehmen ist es jetzt schwierig, in China etwas zu kaufen'."
So suchen sowohl russische als auch chinesische Unternehmen nach Umgehungsmöglichkeiten und Wegen zur weiteren Zusammenarbeit. Eine dieser Lösungen stellen die Dienste von Zahlungsagenten dar, denn durch Geldtransfers über Dritte lässt sich eine Umgehung der westlichen Sanktionen erreichen. In den vergangenen drei Wochen hat sich daher die Zahl der Anfragen für Zahlungsagenten, die Transaktionen über Drittländer abwickeln, vervielfacht, sagen Experten.
Einige Unternehmen haben das Problem auf andere Weise gelöst, indem sie begonnen haben, mit Banken in Hongkong zusammenzuarbeiten. Die dortige Jurisdiktion hat sich zu einem Puffer entwickelt, stellen Experten fest: Dort gibt es Organisationen, die sich ausschließlich mit Abrechnungen mit Russland befassen.
https://de.rt.com/asien/215330-regionale-chinesische-banken-verweigern-zahlungen/
Moskauer Deutsche Zeitung
YouTube „degradiert“, niemand protestiert
Nach Angaben von Mediascope hatte YouTube im Juni 2024 monatlich 95,6 Millionen Zuschauer in Russland, das sind 78,5 Prozent der russischen Bevölkerung. Die Nachricht über eine radikale Verlangsamung des Dienstes hat dennoch keinen Skandal ausgelöst. Und das ist auch nicht weiter verwunderlich.
YouTube wird in Russland peu à peu ausgebremst.
In den russischen Medien wird schon seit Langem über eine mögliche Sperrung von YouTube diskutiert, aber jetzt haben die Behörden den Worten Taten folgen lassen. Der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinschtein, Leiter des Ausschusses für Informationspolitik, teilte der Öffentlichkeit mit, was passieren wird und wie. Am 25. Juli warnte er auf Telegram, dass „bis zum Ende dieser Woche die Downloadgeschwindigkeit von YouTube auf Desktop-Computern um 40 Prozent und bis zum Ende der nächsten Woche um 70 Prozent sinken könnte“.
Chinschtein erklärte auch, dass eine solche „Degradierung“ von YouTube ein erzwungener Schritt sei, der sich nicht gegen russische Nutzer richte, sondern gegen das Management der ausländischen Ressource. Das glaube nämlich, dass es „ungestraft gegen unsere Gesetze verstoßen und sie ignorieren kann“.
„Zur Hölle damit“
Die Vorwürfe der russischen Behörden an die Video-Hosting-Webseite sind hinlänglich bekannt. Seit 2020 hat YouTube den Zugang zu 207 Kanälen aus Russland eingeschränkt; allein in diesem Jahr zählte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor 83 solcher Sperrungen. Gleichzeitig weigert sich YouTube, Clips zu entfernen, die in Russland verbotene Inhalte über die „Sonderoperation“ und LGBT* verbreiten.
Hochrangige Beamte stimmten dem Schritt eilig zu. Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow kommentierte die Nachricht über die „Degradierung“ von YouTube: „Zur Hölle damit, abschalten und es wird uns leichter fallen.“
Nicht alle YouTube-Nutzer sind dieser Meinung. Die meisten jedoch sind weder überrascht noch empört über die weiteren Einschränkungen im Netz. Wenn sich jemand zu den Geschehnissen äußert, dann sind es meist Ratschläge und Anleitungen, wie man das neue Problem umgehen kann. Warum protestieren, wenn man mit einfachen Mitteln dafür sorgen kann, dass „alles wieder so ist wie früher“, wie die Verfasser solcher Anleitungen schreiben. Dies scheint der meistgehegte Wunsch der Russen zu sein. Die Dinge so zu haben, wie sie früher einmal waren.
* Die „internationale LGBT-Bewegung“ ist in Russland als extremistisch eingestuft und verboten.
Igor Beresin
Aug 2024
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https://mdz-moskau.eu/youtube-degradiert-niemand-protestiert/
Philosophia Perennis
Tedros Ghebreyesus: Warum wurde ein äthiopischer Terrorist WHO-Chef?
By David Berger
12. August 2024
Warum wurde ein äthiopischer Terrorist WHO-Chef? Wie kamen Scholz, Habeck und Baerbock an ihre Ämter? Der hannoverscher Professor DDr. Martin Haditsch hat im Gespräch mit Philip Hopf eine interessante These:
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https://philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/2024/08/who-chef.mp4?_=1
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„Wird dieser Mann der neue Welt-Diktator?“
Unter dem provokativem Titel „Wird dieser Mann der neue Welt-Diktator?“ sehen Sie hier das gesamte HKCM-Interview, das bis zur letzten Sekunde spannend bleibt:
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=WvkdW7d3s8E&local=true
Original Link:
https://www.youtube.com/watch?v=WvkdW7d3s8E
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Quellen & Links
David Berger
https://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).
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Alexander Wallasch
Der RKI-Skandal weitet sich aus – Alles noch viel schlimmer!
Multipolar meldet massive mutmaßliche Nachbesserungen der Protokolle durch das RKI
12. August 2024 um 14:42 Uhr
https://www.alexander-wallasch.de/assets/images/8/multipolar-meldet-massive-heimli-4ea35055.webp
„Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung wird immer deutlicher“© Quelle: multipolar-magazine.de , Screenshot
Paul Schreyer von Mulipolar hat die RKI-Protokolle über zwei Jahre hinweg freigeklagt. Jetzt ergab offensichtlich eine Analyse der Metaebene, dass erhebliche Teile geändert wurden, nachdem Schreyer seinen Antrag auf Herausgabe stellte. Was passierte im RKI am 6. und 10. Mai 2021? Wer hat es angeordnet?
Der folgende Artikel erschien zuerst beim Multipolar-Magazin:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0081
RKI-Protokolle nachträglich geändert
Multipolar-Anwalt spricht von „arglistiger Täuschung“ / Wiedereröffnung der Verhandlung beantragt / Zeitpunkt von Textlöschungen unklar (mit Update)
Berlin. (multipolar)
Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hatte am 5. Mai 2021 beim RKI einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Protokolle gestellt. Die Mehrzahl der angefragten Protokolle wurden laut der nun untersuchten Metadaten jedoch unmittelbar darauf, am 6. und 10. Mai 2021, vom RKI geändert. Eine Nachfrage dazu blieb vom RKI zunächst unbeantwortet. (Ergänzung 12.8.: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Textes bat das RKI um eine Zusendung der Analyse, äußerte sich aber noch nicht weitergehend.)
Rechtsanwalt Christoph Partsch, der Multipolar juristisch vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin am Montag (12. August) nun die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt und spricht von „arglistiger Täuschung“. Die freigegebenen Protokolle seien „nicht die streitgegenständlichen, sondern größtenteils nach Antragstellung, teils nach Klageerhebung abgeänderte Dateien“, so Partsch in einem Schriftsatz an das Gericht. Nach dem öffentlichen Verhandlungstermin am 8. Juli, bei dem über eine weitere Entschwärzung der Protokolle beraten wurde, hatte das Gericht eine Verkündung des Urteils innerhalb von 14 Tagen angekündigt – ist dem bislang aber nicht nachgekommen. Das Urteil steht weiter aus. Befragt nach den Gründen für die Verzögerung verweigerte die Pressestelle des Gerichtes zuletzt eine Antwort. Zwischenzeitlich hatte am 23. Juli ein RKI-Whistleblower die vollständig entschwärzten Protokolle über ein Journalistenteam um Aya Velazquez an die Öffentlichkeit durchsickern lassen.
Wie Multipolar am vergangenen Freitag (9. August) bereits berichtet hatte, war in diesem Leak auch ein Entwurf des Protokolls vom 25. März 2020 aufgefunden worden, der eine Passage enthält, die in der vom RKI freigegebenen Version fehlt. Wie die Metadaten zeigen, wurde diese freigegebene Version erst im Januar 2023, kurz vor Übermittlung an Multipolar, vom RKI geändert. In der fraglichen Passage dieses Protokolls aus der ersten Lockdownwoche hieß es ursprünglich: „Bevölkerungsbezogene Maßnahmen zeigen Effekt (…) Ute [Rexroth]: aber gewagt, Causalität herzustellen – Wir sind ja generell am Ende der Grippesaison – vorsichtig formulieren“. Im Protokoll, dass das RKI später im Rahmen des Gerichtsverfahrens freigab, ist hingegen lediglich vermerkt: „Strategien [gehen] in die richtige Richtung. Aber vorsichtig formulieren!“ Die erwähnte Ute Rexroth war Fachgruppenleiterin für infektionsepidemiologisches Krisenmanagement beim RKI. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz hat im Zusammenhang mit dieser Protokolländerung bereits Strafanzeige gestellt.
Ob Textpassagen erst nach IFG-Antragsstellung gelöscht wurden, oder ob solche Löschungen unmittelbar nach einer Sitzung im Rahmen der regulären Straffung von Protokollrohversionen erfolgten, ist unklar, da Zwischenversionen der Dateien bislang nicht öffentlich vorliegen. Die Analyse der Metadaten wurde vom Programmierer Tom Lausen im Auftrag von Multipolar erstellt.
Paul Schreyer kommentiert, dass „die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung immer deutlicher“ werde. Der „Wust an Unregelmäßigkeiten und mutmaßlichen Täuschungsversuchen“ könne nicht allein von Gerichten „im Rahmen teurer Klageverfahren von Privatpersonen“ aufgeklärt werden. Es brauche nun den „politischen Willen der Abgeordneten zu einem Untersuchungsausschuss, der sauber aufklärt“, so Schreyer.
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Quellen & Links
Nachtrag: Der im Text von Multipolar-Magazin.de (
https://www.alexander-wallasch.de/Multipolar-Magazin.de ) erwähnte Anwalt Friedemann Däblitz kommentierte seine Anzeige gegen das RKI wie folgt:
"Ich habe soeben Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des @rki_de erstattet. Laut Recherchen von @SHomburg und @paul_schreyer hat diese ein Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 an 639 Stellen inhaltlich verändert, als es bereits Gegenstand der Informationsfreiheitsklage des Herrn Schreyer war. Sollte das zutreffen, hätte sich Frau Bettina Hanke m.E. gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB u.A. strafbar gemacht. #RKIProtokolle #RKILeaks #Aufarbeitung"
Seinem Post angehängt findet sich die Originalanzeige.
lhttps://x.com/dablitz_f/status/1822665083203269030?t=7S8S3Zk0a2BUfKVA-9vdTg&s=08
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Uncut News
Etwas ist faul in Washington
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Philip Giraldi via The Unz Review
August 12, 2024
Scott Ritter wird vom FBI schikaniert, weil er zum Frieden aufruft, während die israelische Lobby die Wahlen stürzt
Eines kann man über die Regierung von Präsident Joe Biden sagen: Fast jede Woche gibt es etwas Neues und Aufregendes zu besprechen. Der galoppierende Wahnsinn bescherte uns kürzlich Joes 11-minütige Abdankungsrede, in der er ankündigte, dass er nicht für eine weitere Amtszeit als Präsident kandidieren werde. Er schwafelte davon, dass er sich zu diesem Schritt entschlossen habe, obwohl er gerne weitermachen würde. Der 81-jährige Präsident, der in letzter Zeit vor allem durch seinen schwindenden Geisteszustand aufgefallen ist, der ihn zu Treppenstürzen veranlasst hat, sah sich gezwungen zu sagen, dass er der Meinung ist, dass seine Leistungen als Präsident “eine zweite Amtszeit verdient hätten”, dass aber “der Rettung unserer Demokratie nichts im Wege stehen kann”. Er behauptete auch, dass “ich der erste Präsident in diesem Jahrhundert bin, der dem amerikanischen Volk berichten kann, dass sich die Vereinigten Staaten nirgendwo auf der Welt im Krieg befinden”, obwohl sie in Syrien eine militärische Besatzung und Kampfeinsätze durchführen, den Jemen bombardieren und im Irak Terrorismusbekämpfung betreiben sowie die großen und wachsenden Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen logistisch und mit Geheimdienstinformationen unterstützen. Er hat Israel zugesagt, dass er es “verteidigen” wird, wenn es angegriffen wird, vermutlich unabhängig davon, was Premierminister Benjamin Netanjahu ermordet oder bombardiert, um einen Krieg gegen den Libanon, Syrien und den Iran zu provozieren. Am Ende feierte Joe die Nominierung von Kamala Harris als designierte Nachfolgerin für das Oval Office, nachdem er den lästigen und durchsetzungsfähigen Donald Trump aus dem Weg geräumt hatte, der vermutlich derjenige ist, der die US-Verfassung zerreißen und “die Demokratie zerstören” wird, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt.
Aber das war vor zwei Wochen. Kürzlich richtete der Jahrmarkt am Potomac seine Waffen gegen einen wichtigen Kritiker der Politik der Bundesregierung, wobei er vor allem seine Neigung nutzte, eine Menge Lügen zu verbreiten, um jeden, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, als eine Art Verräter hinzustellen, der zum Schweigen gebracht werden muss. Viele würden sagen, dass das größte Versagen der Biden-Regierung neben dem Verlust der Kontrolle über die Südgrenze des Landes darin besteht, dass es ihr nicht gelungen ist, die Außenpolitik der USA so zu gestalten, dass bestehende internationale Konflikte nicht angezettelt oder ausgeweitet werden, um sie in größere Kriege zu verwandeln. Betrachtet man die Ukraine und den Gazastreifen, beides Konflikte, die leicht hätten beendet oder deeskaliert werden können, wenn das Außenministerium aufgehört hätte, als Handlanger von Wolodymyr Zelensky und Benjamin Netanjahu zu fungieren, und stattdessen Anreize für die Fortsetzung der Kämpfe geschaffen hätte, so gibt es keinen Grund für eine Beteiligung der USA als Gegenspieler. Die amerikanische Bevölkerung profitiert in keiner Weise von einem der beiden Kriege, und Meinungsumfragen machen deutlich, dass es in der Bevölkerung eine beträchtliche Opposition gegen das Gemetzel an beiden Fronten gibt.
Am 7. August wurde berichtet, dass Scott Ritter, den ich als Freund betrachte, in seinem Haus im Bundesstaat New York von FBI und Polizei durchsucht wurde und 25 Kisten mit Dokumenten und elektronischen Kommunikationsgeräten zur Untersuchung im Rahmen einer “laufenden Untersuchung” mitgenommen wurden. Scott, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps, ist bereits seit der Zeit vor dem Irakkrieg als Kriegsgegner bekannt, als er als Waffeninspekteur der Vereinten Nationen erklärte, dass Saddam Hussein keine “Massenvernichtungswaffen” besaß. Die Angst vor Massenvernichtungswaffen wurde in Washington als Grund für den Angriff auf den Irak und dessen Entwaffnung angeführt. Scott wurde sowohl von den Mainstream-Medien als auch von den zumeist jüdischen Neokonservativen im Pentagon und im Weißen Haus (Paul Wolfowitz, Doug Feith, Richard Perle und Scooter Libby) an den Pranger gestellt, die damit beschäftigt waren, absichtlich irreführende Informationen zu fabrizieren und zu verbreiten, um die Regierung von George W. Bush zu ermutigen, den Krieg zu beginnen, was sie auch bereitwillig tat. Seitdem hat sich Scott jedoch immer wieder als effektiver Stichwortgeber in Kriegs- und Friedensfragen betätigt.
Ritter hatte bereits im Juni 2024 ein Zusammentreffen mit dem Biden-Regime, als er sich auf dem Flughafen in New York City auf seinen Flug nach Istanbul vorbereitete, um an dem renommierten internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilzunehmen, das diese Stadt jährlich veranstaltet. Ein Team von drei FBI-Agenten sprach ihn an, als er sein Flugzeug besteigen wollte, und beschlagnahmte auf Anweisung des Außenministeriums seinen Reisepass. Sie gaben ihm weder eine Quittung für das Dokument noch legten sie einen Haftbefehl vor. Ein Grund für diese Maßnahme wurde nicht genannt, und Scott hat seinen Pass seither nicht mehr zurückbekommen.
Die Beschlagnahmung des Reisepasses und die jetzige Hausdurchsuchung stehen offenbar im Zusammenhang mit dem so genannten Foreign Agent Registration Act (FARA) von 1938. FARA wurde kurz vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erlassen, als man befürchtete, dass “Agenten” der italienischen und deutschen Regierung ihre Propaganda in den USA allzu frei verbreiten würden. Das FARA schreibt insbesondere vor, dass die Finanzen und Beziehungen der ausländischen Mitgliedsorganisationen vom Justizministerium überprüft werden müssen. Es besagt, dass “jede Person, die als Agent, Vertreter, Angestellter oder Diener handelt oder anderweitig auf Befehl, Ersuchen oder unter der Leitung oder Kontrolle eines ausländischen Auftraggebers handelt”. Diejenigen, die dies nicht offenlegen, können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 250.000 Dollar bestraft werden.
Allerdings hat die US-Regierung in letzter Zeit aggressiv die FARA-Registrierung für andere Nationen sowie für Amerikaner, die für ausländische Mächte arbeiten, gefordert. Es gab mehrere prominente FARA-Fälle in den Nachrichten. Große russische Nachrichtenagenturen, die in den USA tätig sind, mussten sich 2017 registrieren lassen, weil sie größtenteils oder zum Teil vom Kreml finanziert wurden. Außerdem haben der ehemalige Trump-Wahlkampfleiter Paul Manafort und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn im Rahmen ihrer Strafmündigkeitserklärungen eingeräumt, dass sie bei ihrer Arbeit als Berater ausländischer Regierungen gegen das FARA-Gesetz verstoßen haben.
Während das Justizministerium nun unter Berufung auf das FARA gegen Scott Ritter vorgeht, vermutlich weil er ein wirksamer Kritiker der Kriege von Joe Biden ist, gibt es einige Anzeichen dafür, dass auch andere Elemente des Sicherheitsapparats der US-Regierung gegen andere vorgehen, die es gewagt haben, sich dem entgegenzustellen, was das Weiße Haus und der Kongress vorhaben. Während die demokratische Kandidatin Kamala Harris am 6. August in Philadelphia unter großem Beifall versprach, “Freiheit, Mitgefühl und Rechtsstaatlichkeit” zu verteidigen, beschrieb die ehemalige Kongressabgeordnete und Nationalgardistin Tulsi Gabbard aus Hawaii, wie sie und ihr Mann bei jeder Flugreise von Teams von Regierungsagenten überwacht werden. Whistleblowing Air Marshals ließen durchsickern, dass Gabbard im Rahmen des so genannten “Quiet Skies”-Programms als “inländische Terrorgefahr” eingestuft wurde. Ihre Bordkarten tragen den Vermerk SSSS, wodurch sie zusätzlichen Sicherheitskontrollen und Befragungen unterzogen wird. Ihr wahrscheinliches Verbrechen besteht darin, dass sie sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hat oder dass sie kürzlich ein Buch mit dem Titel “For Love of Country: Leave the Democratic Party Behind” (Aus Liebe zum Land: Lassen Sie die Demokratische Partei hinter sich).
Während Generalstaatsanwalt Merrick Garland aktiv gegen einzelne Amerikaner wegen möglicher Verstöße gegen das FARA-Gesetz und gegen den “inländischen Terrorismus” vorgeht, zögert er seltsamerweise, aber vorhersehbarerweise, gegen die korrupteste ausländische Regierungslobby in den USA vorzugehen, die in Bezug auf den illegalen Geldfluss und den politischen Einfluss alle anderen in den Schatten stellt. Es handelt sich um eine ausländische Regierung, die jedes Jahr Milliarden von Dollar an “Hilfe” und anderen Vergünstigungen vom amerikanischen Steuerzahler erhält. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass diese Regierung einen Teil des erhaltenen Geldes heimlich an Gruppen amerikanischer Bürger in den Vereinigten Staaten weiterleitet, die dazu da sind, diesen Geldfluss aufrechtzuerhalten und zu steigern, während sie gleichzeitig anderen Interessen des Empfängerlandes dienen. Das würde bedeuten, dass die Vereinigten Staaten selbst die Lobbys und Gruppen subventionieren, die unweigerlich gegen ihre eigenen Interessen arbeiten. Und es bedeutet auch, dass diese Lobbyisten, obwohl sie US-Bürger sind, als ausländische Agenten agieren und insgeheim ihrer Verbundenheit mit einem fremden Land Vorrang vor der Nation, in der sie leben, einräumen.
Ich beziehe mich dabei natürlich auf Israel. Man muss kein brillanter Beobachter sein, um festzustellen, dass Israel und seine Verbündeten in den USA sehr geschickt darin sind, die Regierung der Vereinigten Staaten auf allen Ebenen für jedes bisschen Finanzhilfe, Handelszugeständnisse, militärische Ausrüstung und politische Deckung, das möglich ist, zu melken. Der Fluss von Dollars, Gütern und Schutz wird nie ernsthaft diskutiert, sondern oft direkt vom Kongress oder den Gesetzgebern der Bundesstaaten mit den israelischen Lobbyisten ausgehandelt. Diese Korruption und Manipulation des US-Regierungssystems durch Leute, die im Grunde genommen ausländische Agenten sind, ist so etwas wie ein kriminelles Unternehmen, und man kann sich nur vorstellen, was für ein Aufschrei der Empörung von der New York Times kommen würde, wenn es eine ähnliche Vereinbarung mit einem anderen Land gäbe.
Jüngste Enthüllungen deuten daraufhin, dass Israels Betrügereien Subventionen beinhalten, die von israelischen Regierungsstellen verdeckt an Gruppen in den Vereinigten Staaten gezahlt werden, die ihrerseits Anweisungen vom jüdischen Staat erhalten haben und oft unter anderem echte amerikanische Interessen schädigen. Die israelische Lobby ist auch seit langem für ihre Einmischung in amerikanische Wahlen bekannt, wozu auch die Ausgabe großer Geldsummen gehört, um Politiker auszuschalten, die sich über den jüdischen Staat und sein Verhalten beschweren. Die progressive Kongressabgeordnete Cori Bush, eine Kritikerin Israels, wurde kürzlich aus dem Rennen geworfen, nachdem ihr Gegner 8 Millionen Dollar erhalten hatte, und Anfang dieses Jahres verlor Jamaal Bowman, nachdem eine Rekordsumme von 15 Millionen Dollar zur Unterstützung eines anderen “israelfreundlichen” Kandidaten geflossen war.
Viele der Gruppen, die israelische Gelder erhielten, versäumten es, die Zahlungen offen zu legen, was eine Straftat ist. Gleichzeitig würde selbst der zufällige Beobachter der Regierung in Washington unweigerlich feststellen, dass die verschiedenen Freunde und Vertreter Israels de facto von jeglicher Regulierung durch die US-Regierung ausgenommen sind. Der letzte ernsthafte Versuch, eine große Lobbyorganisation zu registrieren, wurde von John F. Kennedy unternommen, der sich darum bemühte, dass die Vorgängerorganisation des heutigen American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) das FARA einhält. Kennedy wurde getötet, bevor er den Prozess abschließen konnte, und einige haben seinen Tod mit den Bemühungen in Verbindung gebracht, die Elemente der Israel-Lobby zu registrieren und gleichzeitig die israelischen Versuche zu blockieren, illegal und heimlich Atomwaffen zu entwickeln.
Wenn man von allen israelischen Vertretern, die zusammen die Israel-Lobby bilden, verlangt, sich unter FARA registrieren zu lassen, könnte man mit AIPAC, der Foundation for Defense of Democracies (FDD) und dem Washington Institute for Near East Policy (WINEP) beginnen, aber es wird noch viele, viele mehr geben, bevor die Arbeit getan ist. Und dann ist da noch die Organisation Christians United for Israel (CUFI), die ebenfalls finanzielle und materielle Hilfe direkt von Israel erhalten hat. Die christlichen Fundamentalisten, die die Interessen Israels über die ihres eigenen Landes stellen, müssen endlich an die große Glocke gehängt werden.
Man könnte durchaus vorschlagen, dass die Biden-Administration aufhört, gewöhnliche Amerikaner zu schikanieren, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, um unnötige Kriege zu kritisieren, und stattdessen die Israel-Lobby verfolgt, die maßgeblich dazu beiträgt, dass diese Kriege überhaupt geführt werden. Es wäre auch schön, die Heuchelei zu beenden, die in Washington alles umgibt, was mit Israel zu tun hat. Das Land ist keine Demokratie, kein Verbündeter, und es ist ein Kriegsverbrecher der ersten Liga mit möglicherweise Hunderttausenden von toten Palästinensern als Beweis für seine völkermörderischen Neigungen. Mehrere hundert Kongressabgeordnete, die dem Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu zujubeln, ändern daran nichts. Abgesehen von allem anderen ist es eine Abscheulichkeit, dass die Vereinigten Staaten das Abschlachten von Tausenden von Unschuldigen unterstützen und decken, während sie gleichzeitig ihre eigenen Bürger verfolgen, die sagen: “Du sollst nicht”.
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RT DE
Kommission: Schweiz sollte "geheime Abkommen" mit der NATO vereinbaren
12 Aug. 2024 12:10 Uhr
Eine von der Schweizer Bundespräsidentin beauftragte Kommission erklärt, dass die Schweiz ihre Neutralitätspolitik überdenken sollte. Bern solle vielmehr seine Kooperation mit der NATO verstärken und sich im Bündnis einbringen. Die Experten schlagen "geheime Abkommen" mit der NATO vor.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / Björn Trotzki
Die Schweizer Regierung will ihre Sicherheitspolitik überarbeiten, indem sie die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO verstärkt. Gleichzeitig passe sie ihre langjährige Neutralitätspolitik an, wie der Blick am Sonntag unter Berufung auf den Entwurf eines von ihm geprüften Dokuments berichtete.
Gemäß ihrer Verfassung wahrt die Schweiz die "dauernde Neutralität". Sie verpflichtet sich unter anderem, "sich nicht an Kriegen zu beteiligen", verbietet Waffenlieferungen in Kriegsgebiete von oder über ihr Territorium und die Bereitstellung von Söldnertruppen für Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Außerdem muss sie ihre eigene Verteidigung sicherstellen. Wie der Blick am 29. August meldet, wird das Eidgenössische Verteidigungsdepartement unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd den Bericht einer Untersuchungskommission vorstellen, der "Impulse für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre" geben soll.
Eine der Empfehlungen lautet, die Zusammenarbeit mit der NATO zu verstärken, was laut der Kommission, "die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken" würde. "Die NATO wird auf absehbare Zeit der Sicherheitsgarant für Europa bleiben. Sie ist der Massstab für moderne westliche Armeen und definiert die Standards für westliche Militärtechnologie", heißt es in dem Bericht. Die Kommission empfehle zwar keine Mitgliedschaft in der NATO, schlage aber vor, "geheime Abkommen" zu unterzeichnen, um "Bedrohungen durch Langstreckenraketen, umfassende Cyber-Kriegsführung gegen europäische Staaten oder Verletzungen des Luftraums" abzudecken.
In dem Bericht heißt es zudem, die Schweiz solle sich "ernsthaft" auf die kollektive Verteidigung vorbereiten, einschließlich der Teilnahme an NATO-Übungen. Diesbezüglich merkte die Tageszeitung allerdings an, dass dies der Schweizer Neutralität widerspräche. Die Experten forderten die Schweiz auch auf, das Bundesgesetz über Kriegsmaterial zu überdenken. Dieses verbietet die direkte Lieferung von Schweizer Panzern an die Ukraine. In dem Report heißt es, dass diese Politik "für Verwirrung und Frustration in der EU und der NATO sorgt."
Abschließend empfehlen die Experten, die Neutralitätspolitik zu überarbeiten, damit die Schweiz "ihre Haltung zu möglichen Konflikten (China-Taiwan, Russland-NATO) rechtzeitig formulieren und möglichen Forderungen zuvorkommen kann." Nach Auffassung des Blick-Autors werden sowohl die Linke als auch die Schweizerische Volkspartei die neue Strategie wahrscheinlich ablehnen und stattdessen alles tun, um "mehr NATO, mehr EU und weniger Neutralität" zu verhindern.
Die Neutralität der Schweiz wurde bereits von Russland infrage gestellt. Außenminister Sergei Lawrow hat Bern vorgeworfen, "offen feindselig" gegenüber Moskau zu sein, da es die westlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren hat.
https://de.rt.com/europa/215324-schweizer-medien-schweiz-erwaegt-geheime/
RT DE (Rumble Audio)
Von Dagmar Henn
Aug 12, 2024
Inzwischen werden sogar Nationalhelden zu Gefangenen der politischen PR. Wie viel höher ist dann die Bereitschaft, vermeintliche Verbündete stärker anzuketten? Zwischen ISS und Südkorea findet sich ein weiterer Grund für die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden und die bizarre deutsche Reaktion.
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Quellen & Links
https://freedert.online/meinung/214979-die-usa-als-politische-geiselnehmer/
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https://rumble.com/v5aoakj-die-usa-als-politischer-geiselnehmer.html
Apolut (Peertube Audio)
Der Kapitalismus hustet
Von Rüdiger Rauls
Veröffentlicht am: 12. August 2024
In Japan bricht die Börse zwischenzeitlich um zwölf Prozent ein. Weltweit verzeichnen die Finanzplätze starke Abschläge. Hat der Kapitalismus nur Husten oder ist es Schlimmeres? Die Schärfe der Kursstürze deutet auf ein hohes Maß an Verunsicherung hin.
Wenig Klares
Wenn auch die Börsen seit Jahren nur eine Richtung zu kennen scheinen, so sind doch Einbrüche wie jener in der ersten Augustwoche in der Geschichte des Kapitalismus keine Seltenheit. Dennoch schütten solche Einbrüche wie jener an der Tokioter Börse von zwischenzeitlich zwölf Prozent Essig in den Wein der Anleger. Ausschläge in solcher Heftigkeit, dem fünftgrößten in der Geschichte der Tokioter Börse, hatten die Anleger nicht mehr auf dem Schirm. Dass Kurse auch talwärts laufen können, hatten viele aus ihrem Bewusstsein gestrichen.
Nun wird gerätselt, woran es gelegen hat und ob die Kurse weiter fallen. Seit dem scharfen Kursrückgang infolge der Corona-Panik war man es gewöhnt, dass nach Kursdellen auch schnell wieder eine Erholung kommt, oftmals sogar mit neuen Rekorden bei vielen Aktienindizes. Die vielen und ständig zunehmenden Krisen in der Welt schienen in der Welt der Börsensäle gar nicht mehr zu existieren. Dennoch zeigt dieser Kurssturz der ersten Augustwoche, dass die Finanzwelt sehr nervös ist und auf dem Sprung, Gewinne schnell mitzunehmen, wenn es brenzlig wird.
Denn Warnsignale gibt es viele. Die Hausse läuft bereits seit Jahren trotz der sich verschlechternden Wirtschaftsdaten. Die Inflation ist hoch und das Wirtschaftswachstum niedrig. Die hohen Zinsen, die die Inflation bremsen sollten, würgen Investitionen und Konsum ab. Trotzdem waren die unlängst veröffentlichen Zahlen der US-Unternehmen besser als erwartet und 80% der Unternehmen konnten die Erwartungen der Analysten sogar überbieten.
Dass die Kurse trotzdem in den Keller gingen, wird Rezessionsängsten zugeschrieben, die durch die schwachen Daten vom US-Arbeitsmarkt ausgelöst worden sein sollen. Doch was als scheinbar rationale Erklärung daherkommt, galt vor nicht allzu langer Zeit noch als Grund für Kursraketen. Denn damals sah man schlechte Konjunkturdaten noch als Argument für die Hoffnung, dass nun die Notenbank die Zinsen senken muss. Das hatte die Kurse beflügelt. So sehr sich die sogenannten Experten auch abmühen mit wissenschaftlich klingenden Erklärungen, es ist viel Spekulation und wenig Handfestes in den Überlegungen.
Viel Geld
Auf der anderen Seite ist ungeheuer viel Geld im Markt, und Geld ist der Sauerstoff der Börsen. Durch die Verkäufe der letzten Tage haben sich die Barreserven noch zusätzlich erhöht, und für dieses Geld müssen wieder Investitionsgelegenheiten gefunden werden. Denn so schlimm Kursverluste auch sein mögen, mindestens genau so unerträglich ist im Kapitalismus Anlagenotstand, also jene Situation, in der Kapital brach liegt und es zu wenig Möglichkeiten gibt, dieses Geld gewinnbringend anzulegen.
Das ist dann die Stunde der Kreativen und Innovationen an den Finanzmärkten. Sie schaffen neue Instrumente und Produkte, mit denen das Kapital der Anleger wieder eingefangen und zu neuen Renditezielen getrieben werden kann. Vor der Finanzkrise von 2008 waren das die besicherten Zertifikate (ABS). Mit ihnen konnten die Kredite, die die Banken ausgegeben hatten, einer neuen Verwertung zugeführt werden. Diese Kredite wurden zu Wertpapieren gebündelt und an die Börsen gebracht – mit dem Segen der Ratingagenturen und einer stattlichen Verzinsung.
Nicht nur große Investoren legten ihr Geld dort an, auch so mancher Stadtkämmerer hoffte damit die klammen Kassen seiner Kommune aufzupeppen. Sogar den Inhabern von Sparbüchern wurden diese Zertifikate von ihren Hausbanken als gute Anlage für ihr kleines Geld angedreht. Aber wenn Kleinanleger zu spekulieren beginnen, ist die Party vorbei. Denn wer soll ihnen noch diese Papiere abkaufen? Sie sind die letzten in der Reihe. Dahinter ist niemand mehr, der noch Geld und noch nicht gekauft hat.
Das Ende der Zertifikate-Hausse ist bekannt. Die Finanzmärkte standen vor dem Zusammenbruch und mussten von den Staaten und durch die Geldschwemme der Notenbanken gerettet werden. Dadurch aber kam noch mehr Geld in den Markt und der Druck zur Kapitalverwertung stieg noch weiter. Der Kapitalismus macht keine Pause, und die schöpferische Kraft der Menschen kennt keine Grenzen. Das gilt auch für die Möglichkeiten der Geldvermehrung.
Weitgehend unter der Aufmerksamkeit der öffentlichen Wahrnehmung waren neue ergiebige Instrumente entstanden, die auf den Zinsunterschieden zwischen Staaten und Währungen aufbauten: die sogenannten Carry Trades. Sie sind nicht unbedingt neu, neu aber ist das Ausmaß der Summen, die in sie geflossen sind. Allein die auf japanische Yen lautenden Kreditgeschäfte im Rahmen dieser Spekulationsinstrumente werden auf „fast vier Billionen Dollar geschätzt“ (1), vielleicht aber auch mehr.
Neues Spiel
Die Carry-Trades gehen auf das Platzen der japanischen Immobilien-Blase zu Beginn der 1990er Jahre zurück. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, senkte die Bank of Japan (BoJ) die Zinsen, damit billiges Geld für Investitionen zur Verfügung stand. Es ist weit verbreiteter Irrtum, dass die Notenbank Zinssenkungen beschließen kann. Sie kann sie anbieten oder vorschlagen, entscheidend aber ist, ob der Markt diese Zinssenkungen aufnimmt.
Staatsanleihen, die bereits am Markt sind, verfügen über einen festen Zinssatz, der während der Laufzeit nicht geändert werden kann. Neue Zinssätze können also nur bei der Neuausgabe von Anleihen ausgegeben werden. Wer aber kauft eine Anleihe mit einem Coupon von einem Prozent, wenn vergleichbare Staaten das Doppelte oder mehr bieten wie die USA? Die einzige Möglichkeit, dennoch auf den Zins Einfluss zu nehmen, ist der Kurs der Anleihe.
Wenn also die BoJ Zinssenkungen ankündigte, dann ging das nur auf dem Weg, dass sie selbst am Markt befindliche Anleihen aufkaufte und damit deren Kurs in die Höhe trieb. Wenn der Kurs bei gleichbleibendem Zinssatz steigt, dann führt das im Umkehrschluss zu einer niedrigeren effektiven Verzinsung der Anleihe. Die Bank of Japan kaufte also die Anleihen des japanischen Staates auf und wurde damit größter Gläubiger des eigenen Staates. Aber die Zinsen sanken, was die Absicht dieses Vorgehens war.
Die Folgen dieser Operation waren einerseits niedrige Zinsen und andererseits ein Verfall der japanischen Währung, des Yen. Der niedrige Yen befeuerte den Export und den Gewinn der japanischen Unternehmen. Der schwache Yen ermöglichte aber auch Investoren, in Japan niedrig verzinste Kredite aufzunehmen und dieses Geld in den USA bei wesentlich höheren Zinssätzen zu investieren. Mit diesem als Carry-Trades bezeichneten Verfahren ließen sich gewaltige Gewinne erwirtschaften. Man nutzte nicht nur den Zinsunterschied zwischen Japan und den USA, sondern auch den Währungsverfall vom Yen zum Dollar.
Aber keine Volkswirtschaft kann auf Dauer solche künstlich geschaffenen Ungleichgewichte aushalten. Seit dreißig Jahren hat die japanische Notenbank die Anleihen des japanischen Staates aufgekauft und damit ein gewaltiges Defizit von über 200 Prozent in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes geschaffen. Japan ist das am höchsten verschuldete Land der Welt. Als die Zinsen weltweit stiegen, konnte das Land seine über Jahrzehnte gepflegte Null-Zins-Politik nicht weiter aufrechterhalten.
Neues Glück?
Die Bank of Japan kündigte Zinserhöhungen an. Das hatte den Markt nicht weiter interessiert. Denn wie gesagt: Der Markt entscheidet, ob die Zinsen sinken oder fallen, nicht die Notenbanken. Diese können nur darüber befinden, ob sie Anleihen ihres Staates kaufen oder nicht, oder ob sie gar Anleihebestände verkaufen.
Das Blatt für die japanischen Zinsen wendete sich mit der Ankündigung der BoJ, weniger Anleihen zu kaufen. Wenn die Notenbank weniger japanische Anleihen kauft, dann sinkt die Nachfrage danach. Anleger konnten also davon ausgehen, dass die Kurse sinken werden, wenn die Nachfrage infolge der sinkenden Notenbank-Käufe zurückgeht. Also verkauften viele, nahmen Kursgewinne mit. Die Notierungen sanken. Damit aber stieg der effektive Zins japanischer Anleihen.
Das Geschäft der Carry-Trades begann, nicht nur an Attraktivität zu verlieren, sondern auch zu Verlusten zu führen. Denn nicht nur die Zinssätze gerieten ins Wanken, auch die Währungsverhältnisse zwischen Dollar und Yen hatten sich rapide verändert. Hatten im Juni noch 162 Yen für einen Dollar gezahlt werden müssen, den schlechtesten Wert aller Zeiten, so verbesserte sich die japanische Währung innerhalb eines Monats um 10 Prozent auf 145 Yen pro Dollar. Das brachte das Geschäftsmodell der Carry-Trades in Gefahr. Um schnell flüssig zu werden, verkauften Investoren japanische Aktien. Die Börse in Japan ging in die Knie.
Wie viele Carry-Trade-Kontrakte bestehen, weiß niemand genau. Von daher ist auch das Risiko nicht abzuschätzen, das diese Instrumente für die Finanzmärkte bedeuten. Die Börsen haben sich nach dem ersten Schock wieder etwas erholt. Aber es ist nicht klar, ob das schon das Hauptbeben war oder nur ein Vorbeben und ähnliche oder gar heftigere folgen. Denn in den Tiefen von Märkten, die nicht so transparent sind wie die Börsen, stehen große Summen im Feuer.
Hat der Kapitalismus nur gehustet, hat ihn eine Lungenentzündung oder gar die viel gefährlichere Schwindsucht erfasst? Das wird sich zeigen. Aber eines ist auch klar: Daran wird der Kapitalismus nicht zerbrechen. Viele seiner Gegner hoffen im Stillen, dass er an seinen Krisen zugrunde geht und dadurch einer neuen Ordnung Platz gemacht wird. Das ist ein Trugschluss.
Eine neue Ordnung kommt nicht dadurch, dass die alte zusammenbricht. Eine neue Ordnung kommt nur, wenn eine neue geschaffen wird. Sie kommt, wenn die Menschen sich eine neue gesellschaftliche Grundlage für ihr Zusammenleben schaffen im Bewusstsein ihrer Interessen und Bedürfnisse. Solange das nicht geschieht, wird der Zusammenbruch des herrschenden kapitalistischen Systems nicht zu dessen Untergang führen.
Börsenbeben und Finanzkrisen schaffen keine neue Gesellschaft, sie bringen höchstens eine neue Form des Kapitalismus hervor. Selbst wenn das zusammenbricht, was heute als Kapitalismus dasteht, wird das, was danach kommt, auch wieder Kapitalismus sein – nur in einem anderen Gewand. Seine Abschaffung, seine Überwindung als Teil der Menschheitsgeschichte wird nur dann erfolgen, wenn die Menschen seiner überdrüssig sind und sich aufmachen, ihn durch eine neue gesellschaftliche Ordnung zu ersetzen.
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Quellen und Anmerkungen
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.8.24: Schwache Börse, kein Kursdrama
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Just Life / shutterstock
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
https://apolut.net/der-kapitalismus-hustet-von-ruediger-rauls/
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Peertube Link:
RTV Privatfernsehen
EU-Finanzierungsprogramm für die Ukraine: Bis zu 50 Milliarden Euro bis 2027
Aug 12, 2024
Dass die Ukraine einen besonders großen Stellenwert innerhalb der Europäischen Union hat, wenn es um finanzielle Unterstützung geht, ist mittlerweile bekannt. Nicht nur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von immer größeren Summen an Zahlungen, auch der Rat der Europäischen Union hat nun ein erstes Paket von über vier Milliarden Euro verabschiedet. Die neue Ukraine-Fazilität, ein Finanzierungsprogramm der EU, soll bis 2027 sogar bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen, sollte die Ukraine bestimmte Rahmenbedingungen einhalten. Nach einem 18-Milliarden-Euro-Paket, das im November 2022 verabschiedet wurde, und weiteren Hilfszahlungen in Milliardenhöhe, stellt das nun verabschiedete Paket einen weiteren Erfolg für den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj dar.
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Quellen & Links
Webseite
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=mUbs24peTeo&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=mUbs24peTeo
Grumbeer / Andreas Popp
Aug 12, 2024
Wir verfolgen zurzeit eine starke Bewegung an den internationalen Aktienmärkten und den Krypto-Währungen. Die Frage lautet jetzt: Was sind die Gründe für die Einbrüche? Die zweite Frage: Was ist zu tun? Andreas spricht Klartext!
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Quellen & Links
https://www.eva-herman.net/offiziell/?hashtag=AndreasPoppFinanzfragenWasTun
https://t.me/EvaHermanOffiziell/172529
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RT DE / Alexander von Bismarck
“Die Zukunft liegt in der multipolaren Weltordnung“ – Journalist Stephan Ossenkopp im Gespräch
Aug 12, 2024
Mit der Entstehung und der Expansion der BRICS-Staaten haben die Länder des globalen Südens einen Meilenstein für ihre Unabhängigkeit vom Westen gesetzt. Das wirtschaftliche Zugpferd dabei ist China, das sich zunehmend vom Westen abwendet und seinen Fokus auf die Zusammenarbeit mit autonomen Staaten legt. Durch den Ukraine-Krieg hat der Westen zudem Russland in die Arme Chinas getrieben, weshalb die beiden Länder derzeit eine florierende wirtschaftliche und politische Beziehung pflegen. Die wirtschaftliche und politische Zukunft wird daher nicht in den USA, sondern in China, Russland und Indien liegen, den BRICS-Staaten.
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Quellen & Links
Heute wird das Schloss von Alexander von Bismarck und seiner Familie privat genutzt.
https://bismarck-doebbelin.de/
Stephan Ossenkopp is a web-journalist and a researcher at Schiller Institute in Germany.
http://www.cnfocus.com/columnistslist/stephan-ossenkopp/
Stephan Ossenkopp
Freiberuflicher Redakteur, Übersetzer und Researcher.
https://substack.com/@skossenkopp
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RedactedNews / Augen Auf Medienanalyse
Aug 12, 2024
X und Rumble klagen Deep-State-Ideologie erzwingendes Werbegeld-Monopol GARM an (Redacted - Deutsch) -
"X verklagt Werbekonzerne wegen Kartellrechtsverstößen, weil sie Werbekunden unter Druck setzen, ihr Geld für Inhalte zurückzuhalten, die sie nicht mögen. Wir feuern ihn an!" (Org. Untertitel)
Original Titel: "Ich bin fertig damit, nett zu sein, das ist Krieg!" Elon Musk greift an" "I'm FINISHED playing nice, this is War!" Elon Musk goes on the attack
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Quellen & Links
Ausschnitte, für Dich übersetzt, aus dem Redacted News Beitrag vom 11. August 2024
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Die Ansprache der ex WEF-Angestellten X CIO, Linda Yaccarino, habe ich rausgeschnitten. Das kannst Du Dir im Original ansehen,
ab 04:26
https://youtu.be/23LMcDZoHrU?t=266
und selbst darauf kommen, warum.
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n-tv
Kofferraum voller Scheine Kiewer Buchhalterin mit Millionen Euro im Auto gestoppt
10.08.2024, 08:47 Uhr
Ermittler der Behörde für Wirtschaftskriminalität beschlagnahmen fast fünf Millionen Euro Schwarzgeld in Kiew.
(Foto: picture alliance/dpa/Büro für Wirtschaftssicherheit der Ukraine)
Die ukrainischen Steuerermittler finden im Auto einer Finanzbuchhalterin Dutzende Geldbündel. Sie arbeitet für ein Unternehmen, das auch die ukrainische Armee beliefert. Die Frau soll das Schwarzgeld transportiert haben. Die Steuerbehörde ermittelt wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Ukrainische Ermittler gegen Wirtschaftskriminalität haben über 4,7 Millionen Euro Schwarzgeld im Kofferraum des Autos einer Firmenbuchhalterin entdeckt. "Die Frau konnte die Herkunft des Geldes nicht erklären", teilte die Ermittlungsbehörde des Gebiets Kiew mit. Bilder zeigten die Ermittler vor einem geöffneten Kofferraum, in dem sich Geldbündel auftürmten.
Es handele sich dabei um ein Unternehmen, das allein in den Jahren 2022 und 2023 Lebensmittel für umgerechnet über 320 Millionen Euro an die ukrainische Armee geliefert habe. Die Steuerbelastung sei dabei über einen fiktiven Kredit gesenkt worden.
Es werde wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in besonders hohem Ausmaß ermittelt. Nach eigenen Angaben der Ermittler haben sie auch die Geschäftsräume der Unternehmensgruppe und die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Es wurden Dokumente beschlagnahmt. Den Beteiligten drohen bis zu acht Jahren Gefängnis.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion und wird dabei massiv finanziell aus dem westlichen Ausland unterstützt.
Quelle: ntv.de, rwe/dpa
Globalresearch
Bombshell: ‘You Were Right, Vaccines Are Killing Millions of Our Loved Ones’. Japan’s Former Minister of Internal Affairs Apologizes to the Unvaccinated
By Sean Adl-Tabatabai and Prof Michel Chossudovsky
11bAugust 2024
爆弾：日本の元内務大臣が予防接種を受けていない人に謝罪：「あなたは正しかった、ワクチンは私たちの愛する人の何百万人もの人を殺している」
ミシェル・チョスドフスキーによる入門ノート
Introductory Note by Michel Chossudovsky
In Japan, the mRNA vaccine was launched in February 2021 allegedly as a means to protect the Japanese people against a non-existent “killer virus”.
More than 206 million doses had already been administered. The Japanese population was not informed regarding the dangers of the mRNA vaccine.
In December 2021, Japan’s Ministry of Health authorized booster shots of Moderna and Pfizer vaccines, pointing to the “low rate of side effects such as myocarditis”.
According to Japan’s Ministry of Heath’s early advisory (which was similar to that applied in numerous countries):
“The Government recommends that people get vaccinated because the benefits of vaccination are greater than the risk of side reactions.” (emphasis added)
The foregoing is misleading as pointed out in the Former Minister of Internal Affairs Kazuhiro Haraguchi’s courageous statement:
“‘You Were Right, Vaccines Are Killing Millions of Our Loved Ones”
「あなたは正しかった、ワクチンは私たちの愛する人の何百万人もの人を殺している」
“They are trying to block our freedom, our resistance, our power. But we will never lose.”
Haraguchi issued a rallying call for action.
He urged the people to stand united in challenging the government and its questionable decisions.
“Let’s overthrow this government,”
he proclaimed, emphasizing the need for change and accountability.
He called on legislators to continue fighting for the people’s lives and freedoms, “Let’s make it happen,” he concluded.
Excess Mortality (Japan) (2020-2022)
In Japan, the vaccine was launched in early 2021.
Suicides in Japan Resulting from Lockdown (2020)
Notice the surge in suicide rates immediately following the March 2020 lockdown (Source: Ministry of Health, Welfare and Labor/Graphic: Jason Kwok and Natalie Croker, CNN)
“Far more Japanese people are dying of suicide, likely exacerbated by the economic and social repercussions of the pandemic, than of the COVID-19 disease itself. … Provisional statistics from the National Police Agency show suicides surged to 2,153 in October [2020] alone, marking the fourth straight month of increase.” CBS November 2020 report (emphasis added)
Suicides Among Japan’s Schoolchildren
A 2021 report by Japan’s Ministry of Education confirms that suicide among Japanese schoolchildren had hit a record high during the 2020 school year. The report from the Ministry of Education suggests that
“the pandemic has caused changes in the school and family environment and had an impact on children’s behavior”. (For details see chapter 6 of Michel Chossudovsky’s book)
A note on my book entitled:
The Worldwide Corona Crisis, Global Coup d’Etat Against Humanity
first published in Japanese in April 2022.
仕組まれたコロナ危機:「世界の初期化」を目論む者たち
仕組まれたコロナ危機:「世界の初期化」を目論む者たち Tankobon Softcover
by ミシェル・チョスドフスキー(Michel Chossudovsky) (著), 岩間 龍男 (翻訳)
In English it is available in E-book form. (See below).
I remain indebted to the Japanese publisher which brought out and promoted my book despite political pressures and an atmosphere of censorship. My thanks to both the Publisher and to the Translator.
The fraudulent narrative concerning the Covid “Vaccine” is collapsing in different parts of the World.
In California, 9th Circuit Court Rules that COVID-19 mRNA Injections Are Not “Vaccines”.
In Germany, the Health authorities have acknowledged the devastating nature and impacts of the Covid lockdowns, the mandatory wearing of the face mask, and the experimental mRNA “vaccines”.
Global Research has from the outset provided an extensive daily coverage of the devastating impacts of the “vaccine”. Our objective is to SAVE LIVES.
In solidarity with the people of Japan.
In solidarity with people all over the World.
Michel Chossudovsky, Global Research, June 11, June 24, 2024
Kazuhiro Haraguchi, the former Japanese Minister for Internal Affairs, has become the first major politician to apologize to the unvaccinated for the tsunami of deaths occuring among the vaccinated population.
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Japan: 'Billions of Vaccinated Will Die - Those Responsible Must Pay'
https://rumble.com/v4zl88z-japan-billions-of-vaccinated-will-die-those-responsible-must-pay.html
Japan has issued a formal apology to the unvaccinated, admitting that the government bowed to pressure from the international elite to employ “totalitarian” psychological warfare tactics on the public to brainwash citizens during the pandemic.
According to Japanese officials, it is time to prepare to say goodbye to vaccinated loved ones, because billions of people will soon be dead as a consequence of a crime worse than the Holocaust, and the world will never be the same again.
As the tsunami of deaths among the vaccinated continues to accelerate, and the Japanese people continue rising up against the elite, the truth is starting to emerge and the villains behind the plandemic are left with nowhere left to hide.
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Earlier this week, huge numbers of Japanese citizens took to the streets to protest against the crimes against humanity perpetrated by globalist organizations such by World Health Organization (WHO) and World Economic Forum (WEF) during the pandemic.
During an opening speech at the protests, Haraguchi delivered a powerful and emotional apology for the huge numbers of deaths now occurring as a result of the deadly mRNA roll-out.
Haraguchi began by addressing the grief and loss felt by families who have lost loved ones who were coerced into taking the COVID jab. With a deep sense of sincerity, he extended his condolences and took responsibility for the failings of those in power. “I apologize to all of you. So many have died, and they shouldn’t have,” he said.
Thelibertybeacon.com reports: One of the key points in Haraguchi’s speech was his criticism of the ban on Ivermectin, a drug developed by Dr. Satoshi Omura, which he believed could have played a significant role in combating the pandemic. Haraguchi questioned the motives behind the ban, suggesting that economic interests were prioritized over public health. “Why? Because they are cheap. They don’t want it because it will interfere with the sales of the vaccines,” he argued. This statement drew loud applause from the crowd, many of whom felt that corporate profits had taken precedence over human lives.
Haraguchi then shared a deeply personal story about his own health struggles. After receiving vaccines, he developed a severe illness, specifically a rapidly progressing form of cancer. “This time last year, I had neither eyebrows nor hair. Two out of the three supposed vaccines I received were lethal batches,” he revealed. This candid account of his battle with cancer, which included significant physical changes like hair loss, struck a chord with the audience. He recounted an incident where his appearance became a point of distraction in the Diet, with an opponent focusing more on his wig than the issues at hand.
Adding to the conversation, Haraguchi disclosed that he was not the only member of Japan’s National Diet (legislature) to suffer adverse effects from vaccines. He mentioned that three of his colleagues had been severely affected, with some even hospitalized. “They are falling to pieces, some hospitalized. But they don’t speak up,” he explained. This revelation underscored a broader issue: the reluctance or inability of public figures to discuss their personal health challenges openly.
Haraguchi was particularly passionate about the attempts to silence those who question current policies and government actions. He recounted a recent incident where he was banned from speaking on Channel 3 after an interview with its president.
“The other day, I spoke with the President of Channel 3, and I was banned. They are trying to silence our voices,” he stated. This attempt to censor dissenting voices highlighted a critical concern about freedom of speech and expression. Haraguchi urged the audience to remain steadfast in their resolve, saying,
“They are trying to block our freedom, our resistance, our power. But we will never lose.”
In the conclusion of his speech,
Haraguchi issued a rallying call for action. He urged the people to stand united in challenging the government and its questionable decisions. “Let’s overthrow this government,” he proclaimed, emphasizing the need for change and accountability. He called on legislators to continue fighting for the people’s lives and freedoms, “Let’s make it happen,” he concluded.
The protest that is happening right now (31st May 2024), which aims to draw tens of thousands of participants, marked a significant moment in the global discourse about pandemic management and health policies. Haraguchi’s speech, filled with personal anecdotes and strong criticisms, resonated deeply with the attendees.
Globalresearch
Club of Rome "Limits to Growth" Author Promotes Genocide of 86% of the World’s Population - Global Research
By Rhoda Wilson
First published on May 4, 2023
The Pandemic Treaty scheduled for May 2024 must be the object of a Worldwide mass movement against the Globalists’ Power Grab *
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Dennis Meadows, one of the main authors of the Club of Rome’s The Limits to Growth ( https://archive.org/details/TheLimitsToGrowth/mode/2up ), is an honorary member of the Club of Rome ( https://www.clubofrome.eu/honorary-membership-to-be ) and a member of the World Economic Forum ( https://www.weforum.org/people/dennis-meadows ). If you thought his ideology had softened and become less anti-human since the publishing of his book, you’d be wrong.
Here’s a 2017 video of Meadows musing over his hopes that the coming inevitable genocide of 86% of the world population could be accomplished peacefully under a “benevolent” dictatorship.
He said:
“We could [ ] have eight or nine billion, probably, if we have a very strong dictatorship which is smart … and [people have] a low standard of living …
But we want to have freedom and we want to have a high standard of living so we’re going to have a billion people.
And we’re now at seven, so we have to get back down. I hope that this can be slow, relatively slow and that it can be done in a way which is relatively equal, you know, so that people share the experience.”
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Dennis Meadows Interview p4/4 (A 'peaceful collapse' & many revolutions...)
Sep 4, 2017
Privacy Link:
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=Dbo6uvJBtZg
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As will become apparent at the end of this article, it is no coincidence that Meadows’ words echo the words in the 1995 Global Biodiversity Assessment first presented at the United Nations climate change conference COP1 ( https://expose-news.com/2023/04/30/wef-wants-to-accelerate-sdgs/ ) which stated:
An ‘agricultural world’ in which most human beings are peasants, should be able to support 5 to 7 billion people … In contrast, a reasonable estimate for an industrialised world society at the present North American material standard of living would be one billion.
Global Biodiversity Assessment, UNEP, 1995, pg. 773 ( https://archive.org/details/united-nations-agenda-2030-global-biodiversity-assessment-1995/page/773/mode/2up )
What the advocates of this ideology seem to omit mentioning is that, according to Worldometer ( https://www.worldometers.info/world-population/ ) the population of the world is currently over 8 billion which doesn’t stack up with their fear-mongering predictions. There’s a good reason they avoid real-world scenarios because their models are a sleight of hand, they manipulate the data.
While many are now familiar with the manipulation of predictive modelling by Neil Ferguson during the covid-19 crisis, a network of powerful Malthusians have used the same tactics for the better part of the last century to sell and impose their agenda.
Malthusians are the disciples of Thomas Malthus (1766 – 1834). Malthus promoted the mathematical thesis that population levels will always tend towards geometric growth, while agricultural resources will tend to arithmetic growth resulting in relatively forecastable “crisis points.” Malthus believed that social engineers representing the British Empire must use these “crisis points” to scientifically manage the “human herd.” Malthus believed that nature bestowed upon the ruling class certain tools that would allow them to accomplish this important task – namely war, famine and disease.
Established in 1968, the Club of Rome quickly set up branches across the Western world with members whom all agreed that society’s best form of governance was a scientific dictatorship.
It is a globalist non-governmental organisation (“NGO”) that convenes meetings between heads of state, members of royal families, business leaders, international financiers, academic scholars, laboratory scientists, and administrators of global governance institutions, such as the United Nations (“UN”), the World Bank, the International Monetary Fund (“IMF”), and the Organisation for Economic Cooperation and Development (“OECD”). Modelled after the “Round Table” structure of the Bilderberg Group, the Royal Institute for International Affairs (“RIIA”), and the Council on Foreign Relations (“CFR”), the Club of Rome facilitates meetings where delegates plan the global economy through public-private stewardship of the world’s natural and human resources in accordance with the Malthusian ecology of sustainable development.
In 1972, the Club of Rome’s The Limits to Growth ( https://archive.org/details/TheLimitsToGrowth/mode/2up ) published the results of computer-simulated forecasts calculated by a team of statisticians recruited from the Massachusetts Institute of Technology (“MIT”). It was the culmination of a two-year study undertaken by the MIT team under the nominal heading of Jay Forrester and Dennis Meadows. The Limits to Growth is arguably the most influential book about “sustainability.” It became the bible and blueprint of the new anti-humanist movement that birthed today’s Green New Deal agenda ( https://off-guardian.org/2021/11/03/the-misanthropic-bankers-behind-cop26-and-the-green-new-deal/ ).
The Club of Rome’s The Limits to Growth is not only Malthusian in principle, but a survey of its bibliography reveals that it is also backed by extensive citations from an array of Malthusian-eugenicists and affiliated institutions that have been dedicated to population control.
A 2012 article ( https://www.thenation.com/article/archive/limits-growth-book-launched-movement/ ) celebrating the book’s 40th anniversary stated: “It is worth revisiting Limits [to Growth] today because, more than any other book, it introduced the concept of anthropocentric [human caused] climate change to a mass audience.” It’s worth revisiting Limits to Growth for other reasons as well.
One reason is that The Limits to Growth was the first of its kind to fuse global temperature with economic variables like population growth, resource loss, and the under-defined category of “pollution.” By utilising linear equations to extrapolate trends into the future, Meadows and his co-authors, one of whom was his wife, had set the stage for two major fallacies:
The fabric of physical space-time shaping the discoverable universe is intrinsically non-linear and thus not expressible by any form of linear equations regardless of the computing power involved. Human creative mentation is most explicitly non-linear as it is tied to non-formalisable states of existence like inspiration, love of truth, dignity, and beauty which no binary system can approximate. The Club of Rome programmers ignored these facts and assumed the universe was as binary as their software.
The data sets themselves could easily be skewed and re-framed according to the controllers of the computer programmers who aspired to shape government policy. We have already seen how this technique was used to drive fallacious results of future scenarios under the hand of Imperial College’s Neil Ferguson and the same technique has been applied in ecological modelling as well.
Another reason to revisit The Limits to Growth is to highlight the influence it had and still has on supranational organisations.
For decades, New Age guru Barbara Marx Hubbard – who called for one-fourth of the human population to be culled to usher in a New World Order – championed transhumanism ( https://unlimitedhangout.com/2022/05/investigative-reports/barbara-marx-hubbard-godmother-of-transhumanism-and-synthetic-spirituality/ ) and Malthusian sustainable development, which is the crux of The Great Reset and the Fourth Industrial Revolution. Hubbard’s Malthusian overpopulation theories were partly inspired by The Limits to Growth. In fact, in Hubbard’s Book of Co-Creation, there are multiple passages which warn of Malthusian “limits to growth” that could lead to ecological catastrophes. She also met personally with Club of Rome co-founder, Aurelio Peccei who prompted the World Economic Forum to adopt the Malthusian tenets of The Limits to Growth at the World Economic Forum’s Third Annual Meeting in 1973.
Last, but not least, we have Club of Rome member and author of Limits to Growth, who manipulated his predictive modelling, hoping that a dictatorship will slowly and “peacefully” cull 86% of the world’s population.
No one should be celebrating The Limits to Growth or the agenda it’s promoting because it’s promoting your demise.
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Sources & Links
Dennis Meadows [Club of Rome] ‘6 billion People Have To Go’ ( https://whynotnews.eu/2022/04/dennis-meadows-club-of-rome-6-billion-people-have-to-go/ ), Why Not News, 21 April 2022
The Club of Rome and the Rise of the “Predictive Modelling” Mafia ( https://unlimitedhangout.com/2022/11/investigative-reports/the-club-of-rome-and-the-rise-of-the-predictive-modelling-mafia/ ), Unlimited Hangout, 21 November 2022
Barbara Malthusian Hubbard: From Limits to Growth to UN Agenda 2030 ( https://unlimitedhangout.com/2022/11/investigative-reports/the-club-of-rome-and-the-rise-of-the-predictive-modelling-mafia/ ), Unlimited Hangout, 3 March 2023
The Revenge of the Malthusians and the Science of Limits ( https://unlimitedhangout.com/2022/06/investigative-reports/the-revenge-of-the-malthusians-and-the-science-of-limits/ ) Unlimited Hangout, 28 June 2022
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https://www.globalresearch.ca/author-limits-growth-promotes-genocide-86-world-population/5818133
NachDenkSeiten
Stimmen aus Ungarn: Die „Ukraine-Unterstützung“ der westlichen Länder ist heuchlerisch – ein ungarischer Militärexperte
10. August 2024 um 12:00
Ein Artikel von Éva Péli
Seit dem Gespräch der NachDenkSeiten mit dem ungarischen Militärexperten István Resperger im Dezember hat es einige wichtige Ereignisse gegeben wie Orbáns Friedensmission und den NATO-Gipfel. Der Krieg in der Ukraine geht immer noch weiter, und die Gefahr seiner Eskalation scheint zu wachsen. Wir haben mit Oberst Resperger über die aktuelle Lage aus ungarischer Sicht gesprochen. Er beschreibt sie aus der Perspektive eines Militärexperten eines östlichen NATO-Landes und Nachbarlandes der Ukraine. Resperger ist Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums an der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő. Das Interview mit István Resperger führte Éva Péli.
Stimmen aus Ungarn: Die „Ukraine-Unterstützung“ der westlichen Länder ist heuchlerisch – ein ungarischer Militärexperte
10. August 2024 um 12:00
Ein Artikel von Éva Péli
Seit dem Gespräch der NachDenkSeiten mit dem ungarischen Militärexperten István Resperger im Dezember hat es einige wichtige Ereignisse gegeben wie Orbáns Friedensmission und den NATO-Gipfel. Der Krieg in der Ukraine geht immer noch weiter, und die Gefahr seiner Eskalation scheint zu wachsen. Wir haben mit Oberst Resperger über die aktuelle Lage aus ungarischer Sicht gesprochen. Er beschreibt sie aus der Perspektive eines Militärexperten eines östlichen NATO-Landes und Nachbarlandes der Ukraine. Resperger ist Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums an der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő. Das Interview mit István Resperger führte Éva Péli.
Nach Angaben von General Oleksandr Syrskyj verstärken die Russen die Entsendung von Personal in die Ukraine weiter. Die russische Seite hat derzeit eine dreifache Überlegenheit bei Panzern, eine zweifache bei der gepanzerten Ausrüstung, ebenfalls eine zweifache bei der Artillerie und eine dreifache bei den Raketenwerfern. Wir sehen russische Kampfvorstöße an allen Fronten, und die Ukrainer setzen bereits viele Male ihre operativen Reserven ein. Nur auf der Krim beschießen die Ukrainer russische Marine- und Luftwaffenstützpunkte mit Langstreckenwaffen.
Zu Beginn des Jahres sahen einige Experten das Ende des Krieges in Sicht. Durch neue westliche Waffenlieferungen und den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele scheint er sich jedoch zu verlängern.
Meines Erachtens zeigt der Krieg eine schwankende Entwicklung, wobei die aktuellen russischen Kampferfolge durch den Versuch des Westens, sie durch zusätzliche Waffenlieferungen wie die 14 dänischen Leopard-2A/4-Panzer auszugleichen, konterkariert werden. Man hört immer mehr über die F-16-Kampfflugzeuge, von denen sechs der Ukraine zur Verfügung stehen und von denen vielleicht 24 bis 30 bis Ende des Jahres verfügbar sein werden. Ich denke jedoch, dass diese den Krieg nur verlängern werden, da es sehr schwierig ist, der russischen Luftüberlegenheit mit diesen Mitteln an einer 1.500 Kilometer langen Frontlinie zu begegnen. Bei den gegebenen Möglichkeiten wird die Ukraine bis August dieses Jahres höchstwahrscheinlich 30 bis 40 Prozent ihrer operativen Reserven verlieren, sodass sie nicht in der Lage sein wird, Territorium zurückzugewinnen und es eher eine Frage dessen ist, was sie zurückgewinnen kann und was sie am Verhandlungstisch bekommen kann.
„Die Chancen für einen Frieden sind im Moment ziemlich gering“, sagten Sie in einem Interview mit den NachDenkSeiten im Dezember 2023. Mittelfristig haben Sie einen Waffenstillstand zwischen März und April 2024 ins Auge gefasst. Warum ist das aus Ihrer Sicht nicht eingetreten? Gab es keine Chance dafür?
Ich glaube, dass die Großmächte nicht gewillt waren, den Krieg auf diplomatischem Wege beizulegen. Die Tatsache, dass die Ukraine von Oktober 2023 bis Juni 2024 keine nennenswerten Waffen- und Munitionslieferungen erhielt, ermöglichte es Russland, an allen Frontabschnitten 300 bis 1.200 Meter pro Tag vorzurücken.
In der gegenwärtigen Situation zeigt das Gespräch von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Donald Trump die Notwendigkeit, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen. Präsident Selenskyj sagte kürzlich in einem Interview mit der BBC, dass in der Weltgeschichte die meisten Gebiete durch Diplomatie und nicht durch militärische Gewalt zurückgewonnen wurden. Wir können also davon ausgehen, dass die Parteien letztendlich an den Verhandlungstisch kommen werden – vorausgesetzt, es kommt zu einer Pattsituation im Krieg, der Wille der Großmächte ist vorhanden und sie können sich auf eine Waffenstillstandsperiode einigen. Dann kommt die Zeit für die Diplomatie und die Verhandlungen, und spätestens in den Monaten nach den US-Präsidentschaftswahlen kann die Friedensschaffung losgehen.
Wie bewerten Sie die aktuellen Ereignisse wie die neuen Friedensvorschläge von Wladimir Putin, die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den jüngsten NATO-Gipfel in Washington? Werden diese Ereignisse Entwicklungen in Richtung Beendigung des Krieges in der Ukraine bringen?
Es war kein Zufall, dass der ungarische Ministerpräsident mit seiner „Friedensmission“ Kiew, Moskau, Washington und Peking besuchte. Ich denke, dass Präsident Selenskyj derzeit ohne US-amerikanische Aufsicht kaum kommunizieren kann, sodass es ihm gelungen ist, eine Botschaft an Präsident Putin zu senden. Wann die Chancen für die Aufnahme von Friedensgesprächen reif werden, lässt sich an den brutalen Verlusten ablesen. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes gibt es Tage, an denen die russischen Offensivkräfte zwischen 1.000 und 1.300 Soldaten verlieren. Auf ukrainischer Seite fallen etwa 1.000 Mann pro Tag – aufgrund von Luftangriffen, Serienangriffen, deutlicher Artillerieüberlegenheit (vier zu eins) der russischen Streitkräfte.
Der Gipfel in Washington war zurückhaltend, enttäuschend vor allem für die Ukrainer. Ihnen wurde die NATO-Mitgliedschaft versprochen, aber es wurde ihnen kein Datum genannt und sonst auch keine andere Möglichkeit. Es wurde ihnen militärische Unterstützung zugesagt, und die von den Tschechen ins Leben gerufene Koalition aus 18 Ländern kann die Ukraine bis Dezember mit Hunderttausenden Schuss Munition pro Monat versorgen. Die russische Seite produziert monatlich 250.000 Stück ihrer 152-Millimeter-Munition. Diese Überlegenheit bei der Artillerie wird den Verlauf des Krieges bestimmen, ganz gleich, über welche Langstreckenwaffen die Ukrainer verfügen (HIMARS-Raketen mit einer Reichweite von 80 Kilometern, 160 Kilometern und 300 Kilometern, Storm-Shadow-Raketen mit 500 Kilometern).
Reichweite der deutschen Waffensysteme
Ein weiteres wichtiges Ereignis ist die Ankündigung Deutschlands, dass es in diesem Jahr nur noch vier Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine zur Verfügung stellen wird, während es im letzten Jahr noch acht Milliarden Euro waren. Es ist zu sehen, dass mehr Länder helfen wollen, siehe die F-16-Koalition, die Munitionskoalition. Aber in der Ukraine herrscht ein deutlicher Personalmangel. Die Menschen müssen auf den Straßen und Plätzen gefangen werden, doch auch so ist das System der militärischen Verstärkung auf ukrainischer Seite immer noch unzureichend. Das andere ist die Luftverteidigungsausrüstung – ich glaube nicht, dass es möglich ist, der Ukraine 25 Patriot-Luftabwehrraketen-Systeme zu übergeben, die derzeit über 3,5 Sätze verfügt und drei weitere erhalten werden, um größere Angriffe abzuwehren.
Jens Stoltenberg war Ende Juni in Budapest und hat ein Abkommen mit Viktor Orbán unterzeichnet. Wie wurde dies in Ungarn aufgenommen? Was ist Ihrer Meinung nach das Wesentliche und die Bedeutung des Abkommens?
Das Treffen zwischen dem NATO-Generalsekretär und dem ungarischen Ministerpräsidenten war Teil des Besuchs von Stoltenberg in jedem Mitgliedsland. Wegen der harten ungarischen Position hatte der Generalsekretär eine Sondersitzung mit Orbán, um sich zu vergewissern, dass Ungarn die Veröffentlichung des Dokuments, das auf dem Gipfeltreffen herausgegeben werden sollte, unterstützt. Auch die ungarische Seite machte klar, dass sie sich an keiner NATO-Mission auf ukrainischem Gebiet beteiligen möchte.
Dies wird dadurch eindeutig ermöglicht, dass der Nordatlantikrat (NAC) eine politische Entscheidung über jede Mission trifft, aber der NATO-Militärausschuss (MC) bei der Planung der Mission jedem Land die Entscheidung überlässt, ob es an der gegebenen Mission teilnehmen möchte. Mit anderen Worten: Es muss eine politische Entscheidung mit hundertprozentiger Zustimmung getroffen werden, ohne dass es ein Veto gibt, aber die Teilnahme an der militärischen Aktion ist nicht zwingend. Siehe das Beispiel Kosovo: Griechenland und die Tschechische Republik haben sich nicht an den Operationen gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligt.
In Ungarn unterstützt die Bevölkerung heute die Position von Viktor Orbán: Wir wollen uns nicht an einem Militäreinsatz in der Ukraine beteiligen, weil wir [dort] eine bedeutende ungarische Minderheit haben, und wir wollen nicht, dass an ihnen die ungarische Beteiligung gerächt wird. Allein in Uschhorod (Hauptstadt der Oblast Transkarpatien in der Westukraine) haben wir bereits 145 gefallene ungarische Helden.
Sie sagten im Dezember auch: „Es gibt eine Chance auf Frieden, wenn die Ukraine bankrottgeht und niemand mehr die ukrainischen Militär- und Staatsausgaben finanziert.“ Sehen Sie das auch so, wenn man bedenkt, dass die NATO und die EU kürzlich eine neue Unterstützung für die Ukraine zugesagt haben?
Mittelfristig besteht meines Erachtens immer noch die Möglichkeit, dass das Land kurz vor dem Bankrott steht, denn mehrere Banken haben angedeutet, dass sie ihr Geld von der Ukraine zurückhaben wollen. In vielen Fällen ist kein Geld da, um die Soldaten zu bezahlen, dadurch befinden sich auch ihre Familien in einer schwierigen Situation. Die Staatsausgaben können finanziert werden, aber langfristig kann der IWF nicht zulassen, dass der Ukraine unendlich viel Geld zur Verfügung gestellt wird – schätzungsweise 20 bis 30 Prozent dieser Gelder fallen in die Hände der Oligarchen, die Korruption betreiben.
Die NATO und die Europäische Union haben die Hilfe beschlossen, aber natürlich könnte diese Entscheidung aufgrund von sehr bedeutenden politischen Veränderungen und Wahlen leicht umgestoßen werden, und die Ukraine könnte wirklich in eine Situation des Beinahe-Bankrotts geraten.
Eines der Ergebnisse des NATO-Gipfels in Washington war, neben der Bestätigung der Fortsetzung des Krieges gegen Russland in der Ukraine, die Vereinbarung zwischen der US-Regierung und der deutschen Regierung über die erneute Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern und anderen US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Bringt uns ein solches Abkommen noch näher an einen großen Krieg in Europa? Warum lässt sich Berlin darauf ein?
Die auf dem NATO-Gipfel angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ist nicht neu. Während des Kalten Krieges waren wir daran gewöhnt, dass die USA an mindestens sechs Standorten in Europa Atomwaffen lagerten. Dieser Schritt kann als Antwort auf Moskaus Stationierung von zehn bis 20 taktischen Atomwaffen in Belarus gesehen werden, die sich vollständig unter russischer Kontrolle und Verwaltung befinden. Der derzeitige Bestand an Atomwaffen, 5.904 auf russischer und 5.632 auf US-amerikanischer Seite, deckt die beiden Großmächte vollständig ab und ermöglicht eine gegenseitige Vernichtung.
Diese Aktionen dienen eher dazu, dass eine Seite auf die bewaffnete Bedrohung und den Vorstoß der anderen Seite reagiert. Aus militärischer Sicht sind sie nicht notwendig, da die NATO-Kräfte auf europäischem Gebiet vom russischen Territorium aus bis nach Irland und Spanien erreichbar sind. Auch von US-amerikanischer Seite können die verschiedenen Flugzeugträger und Militärflugzeuge ihre Ziele auf dem gesamten russischen Territorium erreichen.
Reichweite von Iskander- und Kalibr-Raketen
Der Krieg in der Ukraine wird von den westlichen Ländern genutzt, um ihre Rüstung zu erhöhen. Begründet wird dies mit der neuen „russischen Bedrohung“ einschließlich der wiederholten Behauptung, Russland werde in einigen Jahren ein NATO-Land angreifen. In Deutschland wird bereits über die Wiedereinführung der „Wehrpflicht“ gesprochen. Ungarn ist ein Nachbarland der Ukraine. Wie beurteilen Sie die neue „russische Bedrohung“?
Für Ungarn ist die russische Bedrohung nicht neu, wir haben Russland immer als Großmacht, als Atommacht betrachtet, aber da Ungarn von Energieimporten abhängig ist – 70 bis 80 Prozent unserer Energie kommen von außerhalb unserer Grenzen –, ist es außerordentlich wichtig, wie wir zu Russland stehen. Ich halte die Möglichkeit, dass Russland die NATO im Jahr 2026 angreifen könnte, nicht für realistisch, und auch das Datum 2029 ist bloß eine Art Vorhersage, dass Russland bis dahin auf eine Operation gegen die NATO vorbereitet sein wird.
Wir sehen, dass Russland mit konventionellen Waffen an einer 1.500 Kilometer langen Frontlinie in der Ukraine kämpft und nur sehr langsam seinen Zielen näherkommt. Gegen die NATO müsste es an einer Land- und Seegrenze von bis zu 7.000 Kilometern antreten. Kommt es zu einem Konflikt mit der NATO, so ist diese in Bezug auf Personal und Kampfflugzeuge fünfmal und in Bezug auf Flugzeugträger 17-mal überlegen. Russland ist eindeutig nur in der Lage, die NATO mit Atomwaffen anzugreifen, aber das halte ich nicht für ein realistisches Szenario, da sich die Parteien gegenseitig vernichten würden.
Der russische Krieg in der Ukraine hat in Europa, das seit Langem an Frieden gewöhnt ist, eine Art Konfrontation mit regulären und irregulären Streitkräften ausgelöst. Doch nur sehr wenige Menschen melden sich als Reservisten. Ich glaube, dass nur Norwegen bei der Ausbildung von Reservisten erfolgreich war. Die Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen in Deutschland hat ein sehr starkes politisches Echo hervorgerufen, und alle Länder haben darüber nachgedacht, wie sie eine größere Armee aufrechterhalten können, während sie zwei Prozent des BIP für die Armee ausgeben müssen. Einigen Wirtschaftsanalysten zufolge könnte die Einführung der Wehrpflicht in Deutschland 60 Milliarden Euro kosten.
Meiner Meinung nach sollten die Regierungen um die Jahre 2030/2032 darüber nachdenken, dass viel mehr Menschen aus der Armee ausscheiden, als in die europäischen Streitkräfte eintreten werden. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die könnte ein Milizsystem nach Schweizer oder israelischem Vorbild sein. Das Schweizer Milizsystem sieht eine kleine Berufstruppe von etwa 20.000 Soldaten vor, aber 170.000 Reservesoldaten, die einen Fünf-Wochen-Dienst pro Jahr leisten. Frauen können nur als Freiwillige dienen. Das israelische System basiert auf 170.000 Soldaten und 460.000 Reservisten. Alle Mitglieder der Gesellschaft, einschließlich der Frauen, sind wehrpflichtig, alle können einberufen werden.
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Traditionen der Nationen können wir beispielsweise das Reservesystem für unser Land entwickeln.
Zumindest für die ungarische Regierung ist Russland kein feindliches Land, aber das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gilt auch für Ungarn. Gegen wen wappnet sich Ungarn, und was rechtfertigt es, so viel Geld für das Militär auszugeben, während die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung massiv steigen?
Bei der derzeitigen Wirtschaftslage und trotz der sehr hohen ungarischen Inflation hat Ungarn das NATO-Ziel erreicht, derzeit gibt es 2,34 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Ungarn beschloss 2016, sich neu zu bewaffnen, und tätigte die größten Käufe von technischem Gerät, hauptsächlich in Deutschland (Leopard 2 A7Hu, LYNX, Panzerhaubitze 2000, Hubschrauber H-145 und H-225).
Ungarn antwortete auf die Herausforderungen in Bezug auf die Migration als auch die Bewältigung einer humanitären Massenkrankheit (Covid-19) aufgrund seiner besonderen geopolitischen Lage. Da sich Ungarn im östlichen Teil der NATO befindet, muss es auf Herausforderungen aus dem Osten und Südosten reagieren. Die Lage auf dem Balkan ist noch nicht stabil, und deshalb ist es wichtig, über Streitkräfte zu verfügen, die auf mögliche militärische Bedrohungen reagieren können. Die andere Richtung ist die Ukraine, denn in der Ukraine herrscht Krieg, und Ungarn muss auch den Grenzabschnitt dort verstärken.
Darüber hinaus unterstützt das Militär ständig Flüchtlinge aus der Ukraine bei ihrem Transport und ihrer möglichen Weiterreise nach Europa.
Es gibt eine Debatte, und die Experten sind sich uneins darüber, ob der dritte Weltkrieg kurz vor dem Ausbruch steht oder bereits begonnen hat. Eines ist sicher: Der Wirtschaftskrieg hat bereits begonnen. Welche Rolle spielt Ungarn in diesem Krieg? Wo verliert es und wo gewinnt es im Wirtschaftskrieg? Was hat sich für Ungarn in dieser Hinsicht seit dem 24. Februar 2022 geändert?
Ich denke, dass der Weltkrieg noch nicht begonnen hat, aber es gibt Anzeichen dafür. Aber da die großen globalen Akteure wie China nicht an einem bewaffneten Konflikt in der Welt interessiert sind, sondern den „One Belt, One Road“-Plan (das Projekt der Neuen Seidenstraße) umsetzen wollen, wollen sie die Spannungen nicht eskalieren lassen. Für Ungarn ist das größte Problem die extrem hohe Inflation, die Verarmung, die Abwanderung aus Ungarn in die reicheren westeuropäischen Länder. Es stehen viel weniger Arbeitskräfte zur Verfügung, die Beschäftigungsquote in Ungarn hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Deshalb ist es äußerst schwierig, qualifizierte Arbeitskräfte für verschiedene Tätigkeiten zu finden, so auch in der Rüstungsindustrie, in unseren Rüstungsbetrieben.
Aus der Sicht der Weltwirtschaft haben die Rüstungsunternehmen bis 2040 die größte Chance, ihre Gewinne zu steigern, und deshalb halten sie an dem Narrativ „Russland zieht in den Krieg“ fest. Ich denke, dass die russische Seite bereits erkannt hat, dass sie nicht alle ihre Ziele auf dem Territorium der Ukraine erreichen kann. Auch Moskau wird einen gerechten und dauerhaften Frieden anstreben, vor allem, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in Russland die Bedingungen akzeptiert, auf die sich die beiden Seiten einigen. Es reicht nämlich nicht aus, dass die Großmächte ein bestimmtes Ziel und einen bestimmten Ansatz verfolgen, um Frieden zu erreichen. In diesem Zusammenhang muss ich den Balkan erwähnen, wo es in Kosovo und in Bosnien und Herzegowina in dem von einer externen Macht auferlegten Frieden anhaltende Spannungen gibt.
In dem Interview im Dezember sagten Sie, dass „Ungarn grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefert, weil dies nicht zur Lösung des Problems beiträgt“. Die NATO-Länder tun dies jedoch und versichern der Ukraine, dass sie dies so lange wie nötig tun werden. Was halten Sie von dieser Haltung? Warum tut der globale Westen dies?
Ich bleibe bei meiner Aussage, dass Ungarn grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefert, da dies nicht zur Lösung des Problems beiträgt. Ich halte die „Unterstützung“ der westlichen Länder für heuchlerisch, da sie der Ukraine lediglich zehn Prozent ihrer Waffen zur Verfügung gestellt haben, und zwar nicht einmal die modernsten (T-72, BMP, MIG-29). Ich bleibe dabei, dass der Krieg ein guter Schauplatz ist, um Waffen zu testen und die Ukraine mit genügend Waffen zu versorgen, damit sie diesen Krieg nicht schnell und beschämend verliert. Aber sie haben nie genug geliefert, um einen bedeutenden Erfolg zu erzielen. Die Gründe dafür sind Personalmangel, die riesige Fläche des Landes, die geringe Anzahl der verfügbaren Luftabwehrkräfte. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass 30 Prozent der ukrainischen Gesellschaft Territorium für den Frieden hergeben würden.
Die Ukraine droht Ungarn mit einer Ölblockade, die eine Energiekrise auslösen könnte. Ungarn kauft weiterhin russisches Öl und Gas, während Europa versucht, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. Wie groß ist diese Abhängigkeit wirklich? Sind Sie mehr über die Abhängigkeit von Russland oder von der Ukraine besorgt?
Die besondere geopolitische Lage Ungarns und die Tatsache, dass das Land keine Küste hat, bedeuten, dass es Öl und Gas nur auf dem Landweg beziehen kann. Einer der größten Lieferanten ist Russland, allerdings über die Ukraine. Nun erpresst die Ukraine, die von Ungarn keine tödlichen Waffen erhalten hat, die ungarische Regierung, indem sie ihr den Ölhahn zudreht. Ich finde das unhaltbar, denn Ungarn hilft der Ukraine auch auf andere Weise, nur um ein Beispiel zu nennen: 42 Prozent des ukrainischen Energiebedarfs kommen in Form von Strom aus Ungarn.
Aber die Slowakei befindet sich in der gleichen Situation, sie ist ebenfalls ein Binnenland und importiert ebenfalls Öl und Erdgas aus Russland. Sowohl für die Europäische Union als auch für die NATO ist es unverzeihlich, dass die Ukraine ihre eigenen Lieferanten und Verbündeten in diese Situation bringt, da die Slowakei ebenfalls zwölf Prozent des Stroms liefert, den die Ukraine zum Überleben braucht.
Abgesehen von den aktuellen Ereignissen sucht Ungarn nach alternativen Richtungen und Routen, und wir können auch eine solche Möglichkeit bieten, Gas und Öl über die Adria-Pipeline über das Meer durch Kroatien zu transportieren. Diese Pipeline hat nicht die Kapazität, um Ungarn vollständig zu versorgen, daher werden wir weiter daran arbeiten, wie wir das Problem der drohenden Energieknappheit lösen können.
Einige Leute machen sich Sorgen um Ungarn, und es gibt Gerüchte über eine „farbige Revolution“. Sie sind ein Experte für Militär und Sicherheit. Wie schätzen Sie die Bedrohungslage ein? Ist das Land darauf vorbereitet?
Als Militärexperte sehe ich diese „farbige Revolution“ nicht. Was für eine Situation sich bei den politischen Wahlen entwickeln wird, wird sich noch zeigen – die nächsten Wahlen werden 2026 sein. Wir sind darauf vorbereitet, dass hybride Kriegsführung, wirtschaftliche, politische, diplomatische, militärische und Cyber-Aktionen die Sicherheit Ungarns insbesondere aus dem Osten bedrohen können. Die Tatsache, dass Ungarn einen Streit mit der Europäischen Union oder mit bestimmten Ambitionen der Vereinigten Staaten von Amerika hat, ist etwas, was wir als verbündetes Land politisch regeln können. Aber die größere Bedrohung für Ungarn ist meiner Meinung nach auf längere Sicht die hybride Kriegsführung aus dem Osten.
Was die ungarische Armee angeht: Wie sieht es mit den Verteidigungsfähigkeiten des Landes aus? Ungarn ist in vielerlei Hinsicht ein einsamer Wolf in der EU. Vor allem aber ist es bei der Verteidigung in hohem Maße von seinen NATO-Partnern abhängig. Was tut sich in dieser Hinsicht?
Seit 2016 baut Ungarn seine Streitkräfte kontinuierlich auf, rüstet sie mit modernen Waffen aus, hat inzwischen fast 16.000 Soldaten in der Reserve und will diese weiter ausbauen. Wir bereiten uns auf jeden Fall darauf vor, das Territorium, die politische Einheit und den Status quo des Landes zu verteidigen – nicht nur durch die NATO, sondern auch mit unseren eigenen Kräften. Im Moment haben wir den politischen Willen zur Verteidigung, wir haben die wirtschaftliche Basis, das heißt wir geben mehr als zwei Prozent für die Verteidigung aus, wir haben das Personal und wir haben das Verteidigungskonzept des Landes. Dies beruht darauf, dass wir das Territorium des Landes mit unseren eigenen Streitkräften und dann zusammen mit anderen NATO-Ländern aufgrund des Artikels 5, wenn nötig, verteidigen werden.
Was erwarten Sie von den US-Wahlen für Ungarn, die Ukraine und Russland?
Ich persönlich und auch Ungarn erwarten von den Präsidentschaftswahlen, dass es einen US-Präsidenten geben wird, der die Ukraine und Russland kurzfristig an den Verhandlungstisch bringen, eine Friedensphase herbeiführen und den Wiederaufbau der Ukraine beginnen kann. Die Weltbank schätzt, dass der Wiederaufbau der Ukraine 411 Milliarden US-Dollar kosten wird, wovon allein etwa 40 Milliarden US-Dollar auf die Minenräumung und die Munitionssammlung entfallen. Ich glaube, dass ein dauerhafter Frieden nur dann möglich ist, wenn die Parteien die Garantie der Großmächte zur Erhaltung des Friedens akzeptieren und wenn sie die Bevölkerung davon überzeugen können, dass Frieden die beste Lösung ist.
Der britische Militärhistoriker, Stratege und Autor zahlreicher Bücher B. H. Liddell Hart schrieb in seinem Buch „Strategy“, dass die oberste Strategie (Politik) nicht darauf ausgerichtet sein sollte, den Krieg zu gewinnen, sondern darauf, einen besseren Frieden zu schaffen. Das erwarten wir von allen unseren politischen und diplomatischen Partnern.
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Quellen & Links
Die Grafiken sind von Prof. Dr. István Resperger.
Titelbild: sunlight7/shutterstock.com
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NuoFlix
RKI-Files (Leaks): Christian Drosten vor Gericht? Neue Enthüllungen lassen ihn auffliegen!
Aug 11, 2024
Enthüllung: Geheime Dokumente des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass politische Entscheidungen mit Hilfe wissenschaftlicher Begründungen durchgesetzt wurden, obwohl dem RKI bewusst war, dass diese Begründungen nicht korrekt waren. Christian Drosten, eine zentrale Figur in der Pandemie, soll wesentliche Informationen zurückgehalten und Maßnahmen wie Lockdowns und Masken für Kinder empfohlen haben, obwohl deren Nutzen fragwürdig war. Dieses Interview beleuchtet die Hintergründe und fragt: Wurde die Bevölkerung bewusst in die Irre geführt?
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Quellen & Links
Dr. Sabine Stebel Substack
Aug 2024
Die Posterreihe wurde mittels verschiedener Suchbegriffe zusammengestellt, die anschließend nach Datum sortiert wurden.
Die Reihenfolge der Textschnipsel eines Datums sind also nicht unbedingt in der Reihenfolge, wie sie im Dokument vorkamen.
Bei der Auswahl der Textschnipsel liegt natürlich ein Bias vor, da ich als Autorin natürlich als Ungeimpfte eine andere Sichtweise auf die Protokolle habe, als jemand der dem Narrativ der P(l)andemie erlegen ist. Beweiskraft haben nur die jeweiligen Protokolle selbst.
Diese Poster sind nur eine Übersicht und ein erster, einfacher Einstieg in die Dokumente und zwar nur zum Thema „Politischer Einfluss“.
Andere Suchbegriffe werden andere Ergebnisse erzeugen.
https://drbine.substack.com/p/chronologie-des-politischen-einflusses
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=3yUgfDPq7K0&local=true
Original Link: https://www.youtube.com/watch?v=3yUgfDPq7K0
Anti-Spiegel
Farbrevolution, oder nur Lärm?
Unruhen und blockierte Hauptstraßen in Belgrad
In Belgrad finden Proteste statt, deren Ziel, so wurde gewarnt, der Sturz der Regierung Vucic sein soll. Bisher gab es zwar Unruhen, aber ein Umsturz scheint auszubleiben.
von Anti-Spiegel
10. August 2024 20:29 Uhr
Ich habe am Freitag ( https://anti-spiegel.ru/2024/droht-eine-farbrevolution-in-serbien/ ) berichtet, dass die für Samstag angekündigten Proteste in Belgrad vom Westen gelenkt werden und das Ziel haben sollen, eine Farbrevolution zum Sturz der jugoslawischen Regierung loszutreten. Hier übersetze ich eine Meldung (
https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/21576383 ) der russischen Nachrichtenagentur TASS über den Stand der Proteste um 20.00 Uhr am Abend.
Beginn der Übersetzung:
Demonstranten gegen die Pläne zum Lithiumabbau haben den Verkehr im Belgrader Stadtzentrum blockiert
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Hotel Moskau
Mehrere tausend Demonstranten, die sich gegen die Eröffnung einer Mine zum Abbau des lithiumhaltigen Minerals Jadarit aussprechen, haben den Verkehr in der Nähe des Präsidentenpalastes in Belgrad blockiert. Die Demonstranten versammelten sich im Stadtzentrum in der Nähe des Hotels Moskau, berichtet ein TASS-Korrespondent vor Ort.
Die Demonstranten blockierten die Fahrbahn, Polizeibeamte waren gezwungen, den Ort des Protestes und die angrenzenden Straßen zu sperren, der Verkehr im Stadtzentrum ist stark behindert. Die Demonstranten kamen mit Fahnen und Transparenten, auf denen sie dazu aufriefen, den Abbau des Minerals im Land zu verhindern, und sie benutzten Vuvuzelas und Trillerpfeifen.
Die Proteste
2022 gab die serbische Regierung ein gemeinsames Projekt mit dem australisch-britischen Unternehmen Rio Tinto zur Erschließung von Lagerstätten des lithiumhaltigen Minerals Jadarit in der Nähe der Stadt Loznica auf. Das geschah nach einer Reihe von Protesten von Umweltaktivisten, die die wichtigsten Autobahnen, Brücken und Straßen Serbiens blockierten. Im Juli 2024 hob das serbische Verfassungsgericht diese Entscheidung der Regierung auf und ermöglichte damit die Wiederaufnahme des Projekts.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic gab an, dass Serbien 58.000 Tonnen Lithium pro Jahr abbauen und in die EU liefern könnte. In diesem Fall würden die serbischen Lieferungen 17 Prozent des europäischen Lithiummarktes ausmachen. Er wies darauf hin, dass das für die Produktion von 1,1 Millionen Elektroautos ausreichen würde. Das Land hat bereits mehrere Verhandlungen geführt, unter anderem mit Vertretern der europäischen Autoindustrie, darunter Mercedes, Volkswagen und Stellantis.
Versuche, den Protest für Unruhen zu nutzen
Am 9. August erklärte Vucic, Russland habe die Führung des Landes vor Massenunruhen gewarnt, die Vertreter westlicher Länder in Serbien vorbereiten würden. Er betonte, dass die Strafverfolgungsbehörden entsprechend dem empfangenen Signal aktiv arbeiten, und erklärte, „diejenigen, die sich einbilden, mit Gewalt etwas zu erreichen, werden nichts erreichen“.
Das serbische Innenministerium warnte die Demonstranten der für den 10. August in Belgrad geplanten Proteste davor, gegen das Gesetz zu verstoßen, und wies darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden bereit seien, alle Gesetzesbrecher zu verfolgen.
Die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ hatte zuvor berichtet, dass Vertreter der pro-westlichen Opposition im Lande bereit seien, die für den 10. August in Belgrad geplanten Proteste zu nutzen, um den Präsidentenpalast zu besetzen, das Staatsoberhaupt zu liquidieren und das ukrainische Szenario zu starten. Es wurde festgestellt, dass die Hauptteilnehmer der so genannten Umweltproteste bereits früher damit begonnen haben, „das offensichtliche Schema zur Provokation von Farbrevolutionen anzuwenden“.
Ende der Übersetzung
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https://anti-spiegel.ru/2024/unruhen-und-blockierte-hauptstrassen-in-belgrad/
RT DE
Der Zweck des ukrainischen Angriffs aufs Gebiet Kursk bleibt für den Westen unklar
10 Aug. 2024 16:14 Uhr
Der ukrainische Einmarsch in das Gebiet Kursk, ruft in der ausländischen Presse überwiegend skeptische Einschätzungen hervor. Russische Analysten hingegen neigen zu der Annahme, dass der Angriff dazu dient, zwei politische Aufgaben für Kiew zu lösen.
Quelle: Gettyimages.ru © Russisches Verteidigungsministerium/Handout/Anadolu via Getty Images
Ausschnitt aus einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video zeigt ukrainisches militärgerät in der Region Kursk (8. August 2025)
Von Oleg Issaitschenko
Im Westen wird weiterhin über die Gründe für den Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk spekuliert. CNN zitierte US-Beamte mit der Aussage, das Ziel der ukrainischen Behörden sei es, die russische Armee zu demoralisieren und ihre Aufmerksamkeit von anderen Teilen der Ostfront abzulenken. Außerdem glaube Washington nicht, dass die Operation dauerhaft sein werde.
The Washington Post glaubt, dass die Invasion dem ukrainischen Präsidialamt ein Druckmittel für mögliche Verhandlungen mit Moskau verschaffen sollte. Ähnlich sieht es die Nachrichtenagentur Bloomberg:
"Es wird die Argumente Kiews untermauern, dass die Verbündeten in den USA und Europa keine Eskalationsdrohungen des Kreml fürchten sollten und dass sie der Ukraine erlauben sollten, so zu kämpfen, wie sie es für richtig hält."
Andererseits fragt sich The New York Times, ob die ukrainischen Streitkräfte dieses Risiko eingehen sollten, "da die Truppen bereits überlastet sind" und Russland wahrscheinlich "mit Reserven reagieren wird, die nicht in der Ukraine kämpfen". Die Zeitung fügt hinzu:
"Es ist unklar, ob diese Mission der Ukraine helfen wird, ihre Position auf dem restlichen Schlachtfeld zu verbessern, wo sie seit vielen Monaten stetig an Boden verliert. Es bleibt auch unklar, was die Ukraine letztendlich zu erreichen hofft."
The Guardian zitiert John Foreman, einen ehemaligen britischen Militärattaché in Moskau und Kiew, mit den Worten: "Die Operation Kursk ist nicht ohne Risiko, denn sie könnte die knappen ukrainischen Ressourcen von den ohnehin schon langen Frontlinien abzweigen."
In einem anderen Artikel des Blattes heißt es, dass Experten die militärische Zweckmäßigkeit der Invasion skeptisch beurteilen. Jade McGlynn, Wissenschaftlerin am King's College London, meint: "Als politische Strategie hat sich die Invasion jedoch als sehr erfolgreich erwiesen. Sie zeigt einmal mehr, dass die 'roten Linien' nur Worte sind."
Die Nachrichtenagentur Reuters stellt ihrerseits fest:
"Kiew ist besorgt, dass die Unterstützung der USA nachlassen könnte, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen im November gewinnt. Trump hat erklärt, er werde den Krieg beenden. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind bestrebt, auf dem Schlachtfeld die stärkstmögliche Position für Verhandlungen einzunehmen. Die Ukraine will die russischen Streitkräfte in die Schranken weisen und dem Westen zeigen, dass sie immer noch in der Lage ist, große Schlachten zu schlagen."
France 24 ist jedoch der Meinung, dass "die Ziele dieser Operation gelinde gesagt vage sind". Das Medium zitiert einen Analysten mit den Worten: "Es könnte sich um eine Operation zur Zerstörung von Stützpunkten im Hinterland handeln oder um eine Offensive zur Übernahme oder Beschädigung der Energieinfrastruktur." Darüber hinaus seien "erhebliche russische Gegenangriffe" zu erwarten.
"Die Tatsache, dass die Ukrainer beträchtliche Ressourcen in diese Invasion stecken, ist sicherlich keine Garantie für ihren Erfolg", bemerken Autoren der Zeitschrift Forbes, die die gegnerische Gruppierung auf 10.000 Mann schätzen. Sie fügen hinzu:
"Es besteht eine große Chance, dass die ukrainische Operation ihren Planern auf die Füße fällt. Kiew riskiert den Verlust von Tausenden von Soldaten, die nicht so leicht ersetzt werden können."
Währenddessen haben sich die ukrainischen Behörden noch nicht zu den Geschehnissen geäußert. Am Donnerstag stellte Michail Podoljak, ein Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, klar, dass die Provokation der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk die Position Kiews bei möglichen Verhandlungen mit Moskau verbessern könnte. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij erklärte seinerseits kontextlos, dass die ukrainische Armee "weiß, wie man überrascht" und "Ergebnisse erzielt".
Der politische Analyst Wladimir Kornilow sagt:
"Generell machen die ukrainischen Behörden keinen Hehl daraus, dass sie eine stärkere Verhandlungsposition brauchen. Eine der Optionen, die im Westen propagiert wird, ist die Festlegung der Grenzen entlang der derzeitigen Frontlinie auf Jahre hinaus. Selenskij ist besorgt, dass Russland seine stetige Offensive im Donbass fortsetzt. Deshalb will er die Bedingungen für Verhandlungen auf Kosten von Offensiven in anderen Richtungen verbessern.
Ein weiteres, rein militärisches Ziel ist es, die russische Armee von der Hauptoffensive im Donbass zur Front bei Kursk umzulenken. Auf diese Weise hofft Kiew, unseren Vormarsch in der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk zu verlangsamen, von wo aus das russische Kommando gemäß dem ukrainischen Plan Einheiten ins Gebiet Kursk verlegen wird."
Der politische Analyst Wladimir Skatschko vertritt eine etwas andere Meinung. Ihm zufolge möchte die ukrainische Seite die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens beibehalten, und die Durchführung offensiver Operationen sei die beste Möglichkeit für Selenskij, seine Position zu untermauern. Er erklärt:
"Außerdem werden die Beträge der erklärten Hilfe für die Ukraine schrittweise ausgezahlt. Und damit der Westen die Tranchen nicht verzögert, zeigt Selenskij, dass das Geld der Sache zugutekommt. Somit versucht Selenskij erstens, die westlichen Investitionen für den Konflikt mit Russland zu bewahren, und zweitens, wenn es zu Verhandlungen kommt, Moskau zu Zugeständnissen zu bewegen."
Die politische Analystin Larissa Schesler glaubt: "Meiner Meinung nach wollen die Ukraine und der Westen Russland zu vermeintlich ungünstigen Bedingungen in den Verhandlungsprozess ziehen. Genau das ist das Hauptziel des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte. Aber mir scheint, dass dieser Angriff dem Feind im Gegenteil die letzten Argumente entzogen hat. Die einzige Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, besteht darin, die militärische Sonderoperation zu einem Ende zu bringen.
Ich erkenne auch an, dass die Idee, das Gebiet Kursk anzugreifen, ursprünglich aus Selenskijs Amt stammt. Politisch versucht der Westen, sich ein wenig von den Geschehnissen zu distanzieren und so den Vektor der Bewegung der Konfliktparteien hin zu Verhandlungen zu erhalten. Aber all dies ist für Russland völlig inakzeptabel."
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Quellen & Links
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. August 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
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