Daniele Ganser
Dr. Daniele Ganser: Die ungeschwärzten RKI-Files
Sep 7, 2024
Am 23. Juli 2024 fand in Berlin eine sehr interessante Pressekonferenz statt: Die Journalistin Aya Velazquez präsentierte die vollständigen und ungeschwärzten RKI-Krisenstabsprotokolle und Zusatzmaterialien von 2020 bis 2023. Diese Daten sind deswegen so wertvoll, weil das Robert Koch Institut (RKI) während der Coronakrise die Schaltzentrale für fast alle wichtigen Entscheide in Deutschland war. Die fast 4.000 Seiten sind nun vollständig öffentlich zugänglich. Sie zeigen, dass die Bundesregierung und das RKI wissenschaftliche Prinzipien zugunsten politischer Weisungen verraten haben. Die RKI-Files erlauben einen Blick hinter die Kulissen der Macht. „Ich erhielt die Daten von einem Whistleblower/einer Whistleblowerin aus dem Robert Koch Institut. Die Person arbeitet nicht mehr am RKI, aber hatte Zugang zu den Protokollen“, so Aya Velazquez. „Es war ein Gewissensentscheid. Die Person war nicht einverstanden mit der Coronapolitik der Bundesregierung, war nicht einverstanden, wie ihr Institut vorauseilend gewissen politischen Weisungen entgegengekommen ist und auch eigene wissenschaftliche Prinzipien verraten hat.“
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Quellen & Links
Download der ungeschwärzten RKI-Files über diesen Link:
https://rki-transparenzbericht.de/downloads/RKI-Krisenstab-Einzelsitzungen_2020-2023.zip
DR. DANIELE GANSER
Schweizer Historiker und Friedensforscher
Ich untersuche die Themen Frieden, Energie, Medien, Krieg und Terror. Mein Ziel ist es, alle Menschen zu stärken, die sich achtsam für den Frieden und eine intakte Umwelt engagieren.
Forschungsschwerpunkte:
Internationale Zeitgeschichte seit 1945
Verdeckte Kriegsführung und Geheimdienste
US-Imperialismus und Geostrategie
Energiewende und Ressourcenkriege
Globalisierung und Menschenrechte
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Linkezeitung
Ausland, Nordamerika
Wirtschaftlicher Weltkrieg: USA verhängen Sanktionen gegen ein Drittel aller Länder, gegen 60 % der armen Länder
Veröffentlicht von LZ
7. September 2024
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Von Ben Norton https://geopoliticaleconomy.substack.com
Übersetzung LZ
Die US-Regierung hat gegen ein Drittel aller Länder Sanktionen verhängt, 60 Prozent der armen Länder. Dieser Wirtschaftskrieg hat im globalen Süden Millionen von Menschen das Leben gekostet. Er führt nun zur Fragmentierung des Finanzsystems.
Washington führt einen wirtschaftlichen Weltkrieg.
Einem umfassenden Bericht der Washington Post zufolge hat die US-Regierung gegen ein Drittel aller Länder der Erde Sanktionen verhängt, darunter gegen mehr als 60 Prozent der armen Länder ( https://www.washingtonpost.com/business/interactive/2024/us-sanction-countries-work/ ).
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Geopolitical Economy Report
How the US wages economic war on countries all around the world
Published on Aug 28, 2024
The United States government has imposed sanctions on more than one-third of countries on Earth, including over 60% of poor countries. Ben Norton documents how Washington's economic warfare is deadly in nations like Venezuela, Cuba, Iraq, Iran, and Syria. It is also fragmenting the global financial system, as China and Russia create alternatives.
Topics
0:00 USA has sanctions on 1/3rd of world
1:44 "Targeted" sanctions are a myth
3:16 Washington Post admits US is waging economic warfare worldwide
8:56 100,000+ Venezuelans died from US sanctions
10:50 Goal of US sanctions: "hunger, desperation and overthrow of government"
13:39 US government compares itself to Darth Vader
14:46 OFAC director sings, "Every little thing we do is sanctions"
16:05 Hundreds of thousands of Iraqis died from US-led Western sanctions
20:32 (CLIP) Madeleine Albright on Iraq mass deaths: "the price is worth it"
21:08 60% of poor countries face US sanctions
22:01 US dollar dictatorship and financial hegemony
24:13 Donald Trump's war on Venezuela
25:16 "Sanction everybody and their sister"
25:54 Boomerang of US sanctions: China, Russia, BRICS create alternatives
30:08 Russia re-industrializes, its economy grows rapidly
34:10 Too big to sanction - Is this the limit?
37:01 Outro
|| Geopolitical Economy Report ||
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Im April 2024 waren in den USA 15.373 Sanktionen aktiv.
Kein anderes Land kommt auch nur annähernd an die Zahl der von den USA verhängten Sanktionen heran. Auf Platz zwei liegt die Schweiz mit 5.062 Sanktionen, gefolgt von der Europäischen Union mit 4.808, dem Vereinigten Königreich mit 4.360, Kanada mit 4.292 und Australien mit 3.023.
Im April 2024 gab es von den Vereinten Nationen lediglich 875 aktive Sanktionen.
Damit Sanktionen nach internationalem Recht legal sind, müssen sie vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der von den USA und ihren westlichen Verbündeten verhängten Sanktionen illegal sind.
Sanktionen ohne Genehmigung der UNO werden als „einseitige Zwangsmaßnahmen“ bezeichnet und in den Resolutionen der UNO-Generalversammlung regelmäßig als kriminell angeprangert ( https://geopoliticaleconomy.com/2022/11/12/un-expert-western-sanctions-syria/ ).
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Eine Karte der Länder, die unter US-Sanktionen stehen (Stand: August 2024)
Die Washington Post räumte in ihrem Bericht ein, dass die illegalen US-Sanktionen die Volkswirtschaften relativ kleiner Länder wie Venezuela, Kuba, Syrien und dem Irak verwüstet hätten.
Der Zeitung zufolge trugen die US-Sanktionen gegen Venezuela zu einem „wirtschaftlichen Einbruch bei, der etwa dreimal so groß war wie jener, den die Große Depression in den USA verursachte“, und hatten zur Folge, dass sie „einen der schlimmsten Wirtschaftszusammenbrüche in Friedenszeiten in der modernen Geschichte verschärften“.
Ein freigegebenes Memo des Außenministeriums aus dem Jahr 1960 ( https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1958-60v06/d499 ) enthüllt die sadistischen Absichten der US-Sanktionspolitik.
Das Dokument befasste sich mit der Popularität von Fidel Castros neuer linker Regierung in Kuba nach einer Revolution gegen einen von den USA unterstützten rechten Diktator im Jahr 1959. Es gelangte widerwillig zu dem Schluss, dass die „Mehrheit der Kubaner Castro unterstützt“.
“Der einzige vorhersehbare Weg, die Unterstützung aus dem Inland zu verlieren, besteht in Ernüchterung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Not”, heißt es in dem Memo.
Hochrangige Beamte des US-Außenministeriums schrieben (Hervorhebung hinzugefügt):
Es müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft Kubas zu schwächen . Wenn eine solche Politik verfolgt wird, muss sie das Ergebnis einer positiven Entscheidung sein, die eine Vorgehensweise erfordert, die so geschickt und unauffällig wie möglich ist, aber dennoch so weitreichend wie möglich darauf abzielt, Kuba Geld und Lieferungen vorzuenthalten, die Geld- und Reallöhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.
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Ein ehemaliger US-Beamter, der Operationen zum Regimewechsel mit dem Ziel durchführte, die kubanische Regierung zu stürzen, gab gegenüber der Washington Post in ihrem Bericht von 2024 zu, dass der „Missbrauch dieses Systems lächerlich“ sei, und beschrieb den Wirtschaftskrieg der USA als ein „unerbittliches, nie endendes System, in dem man jedem und jedem, manchmal im wahrsten Sinne des Wortes, Sanktionen auferlegen muss“.
Einige US-Regierungsvertreter verspotten auf sadistische Weise die Länder, die sie mit Sanktionen zu erdrücken versuchen.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums ist die Stelle, die die Sanktionen überwacht. Der ehemalige OFAC-Direktor Adam Szubin schrieb den Text des Hits „Every Little Thing She Does Is Magic“ von The Police um und sang stattdessen „Every Little Thing We Do Is Sanctions“ auf einer Weihnachtsfeier im Jahr 2011, so die Washington Post.
Während des Putschversuchs der Regierung Donald Trump in Venezuela im Jahr 2019 verglich ein hochrangiger US-Beamter die erstickenden Sanktionen Washingtons stolz mit dem Würgegriff des Star-Wars-Bösewichts Darth Vader .
Die Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs veröffentlichten eine Forschungsarbeit, in der sie schätzten, dass illegale US-Sanktionen von 2017 bis 2018 den Tod von mehr als 40.000 Venezolanern verursachten . Dabei handelte es sich um eine konservative Schätzung.
Der Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas, zuvor unabhängiger UN-Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, schätzte im Jahr 2020, dass aufgrund der US-Sanktionen mehr als 100.000 Venezolaner gestorben seien .
Die von den USA in den 1990er Jahren verhängten Sanktionen gegen den Irak forderten Hunderttausende Todesopfer. Der frühere stellvertretende UN-Generalsekretär Denis Halliday, der als humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen im Irak gedient hatte, trat 1998 aus Protest von seinem Posten zurück und bezeichnete die westlichen Sanktionen als „Völkermord“ .
Halliday schätzte 1999, dass Sanktionen den Tod von 1 bis 1,5 Millionen Irakern verursacht hatten. Er warnte, dass westliche Regierungen „bewusst ein Programm wirtschaftlicher Sanktionen aufrechterhielten und jeden Monat wissentlich Tausende Iraker töteten. Und diese Definition entspricht Völkermord“.
Halliday machte in einem Interview im Jahr 2021 ähnliche Bemerkungen und behauptete: „ Wir töten Menschen mit Sanktionen . Sanktionen sind kein Ersatz für Krieg – sie sind eine Form der Kriegsführung.“
In Washington kam das alles nicht überraschend. US-Regierungsvertreter wussten bereits in den 1990er Jahren, dass durch die Sanktionen eine enorme Zahl irakischer Zivilisten getötet wurden.
In einem Interview im CBS-Programm 60 Minutes im Jahr 1996 berichtete die Journalistin Leslie Stahl der US-Außenministerin Madeleine Albright von Berichten, wonach im Irak „eine halbe Million Kinder gestorben“ seien.
Stahl fragte: „Ist der Preis es wert?“ Albright rechtfertigte den Massenmord prompt und beharrte darauf: „Wir denken, der Preis ist es wert.“
Im Jahr 2022 bezeichnete der führende UN-Experte für Sanktionen die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die der Westen gegen Länder wie Syrien verhängt habe, als „empörend“. Er warnte, sie würden Millionen Zivilisten „ersticken“ und „könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen“.
Eine Gruppe von UN-Experten schickte 2022 einen Brief an die US-Regierung mit der Aufforderung, die illegalen Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Die Menschenrechtsexperten sagten, diese einseitigen Zwangsmaßnahmen hätten „negative Auswirkungen“ auf „die Wahrnehmung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt in der Islamischen Republik Iran sowie auf das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Leben“.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk ( https://geopoliticaleconomy.com/2023/02/02/un-human-rights-chief-sanctions-venezuela/ ) besuchte Venezuela 2023 und kritisierte die Sanktionen, die die USA und Europa illegal gegen das südamerikanische Land verhängt haben. Der UN-Menschenrechtsführer sagte, diese einseitigen Zwangsmaßnahmen müssten aufgehoben werden, und warnte, dass sie „die Wirtschaftskrise verschärft und die Menschenrechte behindert haben“.
Im November 2023 votierte die überwiegende Mehrheit der Länder der Erde in der UN-Generalversammlung dafür, einseitige Zwangsmaßnahmen ( https://geopoliticaleconomy.com/2023/11/26/west-vote-democracy-human-rights-un-sanctions/ ) bei Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Mit 128 Stimmen dafür und 54 Gegenstimmen war das Ergebnis klar gespalten: Die ehemals kolonisierten Länder des globalen Südens lehnten Sanktionen ab, während die Kolonialherren des Westens sie verteidigten.
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Ganz ähnlich verliefen die Abstimmungen im UN-Menschenrechtsrat ( https://geopoliticaleconomy.com/2024/04/06/west-vote-rest-un-human-rights-council-sanctions/ ).
. Im April 2024 verurteilten die Länder des globalen Südens die „negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte“, während der Westen erneut den Einsatz illegaler Sanktionen verteidigte.
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Auch wenn die westlichen Sanktionen in relativ kleinen Ländern schweren wirtschaftlichen Schaden angerichtet und großes menschliches Leid verursacht haben, sind sie möglicherweise am Ende ihrer Kräfte.
Große Länder wie China und Russland haben sich als „zu groß für Sanktionen“ erwiesen. Westliche Sanktionen haben ihre Volkswirtschaften nicht zerstören können. Vielmehr haben sie als umgekehrte Form des Protektionismus gewirkt: Sie haben die Industrialisierung durch Importsubstitution gefördert ( https://www.ft.com/content/b9749a86-b8dc-4eaa-a1d1-ebccf179d747 ) und China und Russland geholfen, ihre eigenen Technologien zu entwickeln, um unabhängiger zu werden.
Sogar einige westliche Wissenschaftler, die als Kriegstreiber gelten, haben eingeräumt, dass der amerikanische Wirtschaftskrieg in Eurasien „nach hinten losgegangen“ ( https://cup.columbia.edu/book/backfire/9780231199902 ) sei . Sie sind besorgt über den Niedergang der westlichen Hegemonie, da Peking und Moskau im Bündnis mit den Entwicklungsländern die Vorherrschaft des Dollars in Frage stellen ( https://geopoliticaleconomy.com/2023/04/06/dedollarization-china-russia-brazil-asean/ ) und Alternativen zum von den USA kontrollierten globalen Finanzsystem entwickeln ( https://geopoliticaleconomy.com/2023/02/10/money-dollar-system-radhika-desai-michael-hudson/ ).
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Sources & Link
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RT DE
Telegram-Chef Pawel Durow – Gibt es jetzt auch einen Haftbefehl vom FBI?
6 Sep. 2024 17:56 Uhr
Nachdem der Telegram-Gründer und -Chef vor einigen Tagen auf freien Fuß gekommen war, jedoch Frankreich nicht verlassen darf, ist es wieder ruhiger um Pawel Durow geworden. Nun macht auf Telegram ein Haftbefehl gegen Durow die Runde, der angeblich vom FBI stammt.
Quelle: www.globallookpress.com © Pogiba Alexandra/news.ru
Telegram-Chef Pawel Durow darf Frankreich nicht verlassen – und zur Verschlüsselung seines Messengerdienstes wollen westliche Regierungen Zugang erhalten. (Symbolbild)
Auch wenn Pawel Durow, wie es den Anschein hat, momentan in Frankreich festsitzt ( https://dert.site/meinung/216972-telegram-gruender-durow-findet-heraus/ ), könnte ihm neues Unheil, diesmal aus den USA, drohen. Auf dem russischsprachigen Telegram-Kanal Golos Mordora wurde heute ein angeblicher Haftbefehl reproduziert, der vom US-amerikanischen FBI gegen Durow ausgestellt worden sein soll.
Wie es heißt, sei Durow auf die Fahndungsliste des FBI aufgenommen worden. Die Nachricht stützt sich auf ein Posting, das auf Twitter/X veröffentlicht wurde. Der X-Account Mr. Gear Geopolitics schreibt, dass Durow angeblich seit gestern auf der sogenannten "Most Wanted"-Liste ( https://www.fbi.gov/wanted ) des FBI stehe. Der Telegram-Gründer werde wegen "Behinderung der Justiz; Verschwörung zur Behinderung der Justiz; Verschwörung zur Geldwäsche" gesucht. Der Haftbefehl gegen Durow sei am 4. September vom Bezirksgericht von New York ausgestellt worden.
In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson hatte Durow bereits vor Monaten angedeutet, dass das FBI oder andere US-Regierungsstellen nach einer "Hintertür" im Code von Telegram suchten, um die Verschlüsselung des Messenger-Dienstes zu umgehen (RT DE berichtete ( https://dert.site/kurzclips/video/203033-telegram-gruender-durow-fbi-wollte/ )).
👀Pavel Durov, CEO of Telegram, is officially on the FBI's Most Wanted list (yesterday) after a federal warrant was issued for "obstruction of justice and money laundering. "Arrested in France on August 24, Durov had previously hinted at the FBI's push for a backdoor into… pic.twitter.com/TQFJj8h7zr
— Mr. Bear Geopolitics (@BearGeopolitics) September 5, 2024
Gleichzeitig mit Durow seien zwei weitere Personen – Andrew Torba und Christopher ("Chris") Pavlovski – in das Visier der US-Strafverfolgungsbehörden geraten. Torba ist der Erfinder des konservativen sozialen Netzwerks Gab, während Pavlovski der CEO des Portals Rumble ist, einer Videohosting-Site, deren Markenzeichen bisher die weitgehende Abwesenheit von Zensur ist. Die Haftbefehle wurden zudem wegen vermeintlicher "Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten" ausgestellt.
Der Kurznachrichtendienst Gab hat seinen Sitz im US-amerikanischen Philadelphia (Pennsylvania), während Rumble im kanadischen Toronto beheimatet ist. Nach der Verhaftung Durows hatte Ende August auch Pavlovski eilends Europa verlassen (RT DE berichtete).
Bislang lassen sich die Meldungen über einen angeblichen Haftbefehl des FBI gegen Durow und/oder Pavlovski nicht überprüfen. Zur Stunde finden sich weder in den großen US-Medien noch bei Nachrichtenagenturen entsprechende Hinweise. Selbst das FBI schweigt sich noch (?) über den Fall aus – falls denn diese Haftbefehle überhaupt ausgestellt worden sind. Und recherchierbar ist auch ein entsprechender Eintrag beim FBI momentan nicht.
Five Russian military intelligence officers and one civilian, Amin Stigal, are wanted by the #FBI for their alleged involvement in criminal cyber activities for the strategic benefit of Russia between Dec 2020 and Aug 2024: https://t.co/jfcWHm4gAppic.twitter.com/lyAYl0D2lV
— FBI Most Wanted (@FBIMostWanted) September 5, 2024
Direkt auf der "Most wanted"-Liste finden sich die Namen der Internet-Pioniere nicht, jedenfalls nicht online. Statt Durow listet das FBI sechs andere Russen auf – darunter angeblich fünf Militärgeheimdienstler und ein Zivilist. Daher bleibt abzuwarten, ob es sich bei den genannten Postings zu Durow und Pavlovski um Falschmeldungen handelt oder nicht.
Netzpolitik
KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht
Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.
06.09.2024 um 12:44 Uhr
Chris Köver
Auch Justizminister Marco Buschmann ist jetzt für die biometrische Suche im Netz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO
Als die Bundesregierung vergangene Woche nach dem Anschlag von Solingen geplante Gesetzesverschärfungen vorstellte ( https://netzpolitik.org/2024/auf-den-punkt-bundesregierung-antwortet-auf-solingen-mit-mehr-ueberwachung/ ), ging es nicht nur um Messerverbote auf Volksfesten und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Es ging auch um biometrische Überwachung.
Als Teil der neuen Maßnahmen gegen Akte islamistischen Terrors wie in Solingen sollen Behörden mit Technologien ausgestattet werden, die wenige Tage zuvor noch umstritten waren ( https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/ ), auch innerhalb der Ampel. Konkret: Ermittlungsbehörden sollen jetzt auch im öffentlichen Internet per biometrischem Abgleich nach Personen suchen dürfen – nicht nur nach Verdächtigen, sondern auch nach Zeugen oder vermissten Personen.
Und auch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) soll die Technologie in ihrem Portfolio einsetzen dürfen. Per „biometrischem Abgleich mit Internetdaten“ soll es die Identität derjenigen überprüfen, die ohne Papiere ankommen und in Deutschland Asyl beantragen.
Gesichtserkennung als Aufregerthema
Bislang sind die Ankündigungen tatsächlich nicht mehr als das: der Versuch einer Reaktion der Bundesregierung, um noch vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen Härte und Entschlossenheit zu zeigen. Sie richtet sich vor allem gegen den neuen erklärten Gegner, den die politische Mitte von der AfD übernommen hat: Geflüchtete. Der Gesetzentwurf, der die Befugnisse regelt, befinde sich derzeit noch in der Abstimmung, teilt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Genaueres könne man nicht mitteilen.
Doch schon jetzt stellen sich viele Fragen. Etwa diese: Dürfte die Bundesregierung die geforderten Maßnahmen überhaupt umsetzen?
Gesichtserkennung und andere Formen von biometrischer Identifikation basieren auf Technologien, die mehr oder weniger treffend als „Künstliche Intelligenz“ bezeichnet werden. Jederzeit im Bahnhof, auf der Demo oder beim Einkaufen anhand des Gesichtes oder der eigenen Bewegungsmuster identifiziert werden können? Das war in den vergangenen Jahren das wohl größte Reizthema bei der Aushandlung der KI-Verordnung der Europäischen Union ( https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-die-sieben-quaelendsten-fragen-zur-ki-verordnung/ ). Bürgerrechtsorganisationen mobilisierten in ganz Europa gegen das Szenario einer solchen Massenüberwachung in der EU.
Und auch die Ampel-Parteien selbst hatten das in ihrem Koalitionsvertrag noch ausgeschlossen: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab“, heißt es dort. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum sei zu gewährleisten. Auch auf Ebene der EU wollte man das ausschließen.
Was zu Biometrie in der KI-Verordnung steht
Am Ende hat es für ein klares Verbot dann doch nicht gereicht. Die Regeln der KI-Verordnung zur biometrischen Identifikation kann man selbst mit besten Willen nur lasch nennen. Nicht einmal die als besonders gefährlich geltende Echtzeit-Überwachung ist komplett verboten: Für zahlreiche Ausnahmen wie die Suche nach vermissten Personen ist sie erlaubt. Bei Verdacht auf Terroranschläge sowieso.
Noch lockerer sind die Verbote gefasst, wenn es um die nachträgliche Identifikation von Personen auf Video- und sonstigen Aufnahmen geht. In solchen Fällen dürften Menschen laut EU-Gesetz bereits dann biometrisch identifiziert werden, wenn sie einer einfachen Straftat verdächtigt sind – Bagatelldelikte wie einfachen Diebstahl eingeschlossen.
Schon bei der Verabschiedung der Verordnung war die Kritik daran harsch. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) mahnte: „Dies könnte gravierende Auswirkungen auf die Erwartung der Bevölkerung haben, im öffentlichen Raum anonym zu bleiben.“
Szenario Massenüberwachung im öffentlichen Netz
Das Bundesinnenministerium, dessen Forderungen ( https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/ ) nun im Sicherheitspaket gelandet sind, will aber gar keine biometrische Überwachung des öffentlichen Raumes. Es verlangt nach Befugnissen, wie man sie von Gesichtersuchmaschinen wie PimEyes oder Clearview kennt ( https://netzpolitik.org/2022/kw-36-die-woche-als-wir-den-neuen-besitzer-von-pimeyes-trafen/ ). Diese kommerziellen Anbieter scannen das öffentliche Internet breit gestreut nach allen dort auffindbaren Gesichtern und erstellen daraus gigantische Datenbanken. Der Upload eines Fotos reicht: Schon werden einem Treffer zu dem gesuchten Gesicht im Internet angezeigt.
Nach der Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette Anfang des Jahres kam diese Debatte das erste Mal auf. Journalist:innen hatten Klette mit Hilfe von PimEyes auf Facebook entdeckt. Daraufhin wurde diskutiert ( https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wollen-wir-leben/ ), warum Strafverfolgungsbehörden diese Möglichkeiten nicht ebenfalls nutzen können.
Dieses Szenario ist laut der KI-Verordnung allerdings ganz klar untersagt, sagt Kilian Vieth-Ditlmann von der NGO AlgorithmWatch. Er verweist auf Artikel 5, wo die Verbote gelistet sind. Der verbietet unter anderem „die Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsmaterial erstellen oder erweitern“.
Eine Klausel, die alle Regeln aushebelt?
Genau das müssten Ermittlungsbehörden aber tun, um die von der Ampel angekündigte Maßnahme umzusetzen. Um im öffentlichen Internet nach Personen suchen zu dürfen, müssten sie dieses öffentliche Internet erst wahllos durchsuchen und indexieren – genau wie PimEyes und Clearview das tun. Was im Übrigen auch gegen geltende Datenschutzbestimmungen der EU verstößt, wie gerade die niederländische Datenschutzaufsicht wieder festgestellt hat (
Allerdings könnte sich die Bundesregierung womöglich auf eine Lücke in der Verordnung stützen: Als eine Art Catch-All-Klausel ganz am Anfang des Gesetzes haben die Mitgliedstaaten festlegen lassen, wo die Verordnung nicht greift. „Diese Verordnung gilt nicht für Bereiche, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und berührt in keinem Fall die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit“, heißt es dort.
Ist dieser Satz das Schlupfloch, über das die biometrische Überwachung des Internets nun doch in Deutschland Einzug hält? Simone Ruf, Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, hält das für eher unwahrscheinlich. „Auch wenn die Formulierungen aus dem Sicherheitspaket bisher vage sind: Rein technisch laufen die Befugnisse, die Ermittlungsbehörden bekommen sollen, auf genau das hinaus, was laut KI-Verordnung verboten ist: das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet.“
„Hätten die Gesetzgeber bei der EU gewollt, dass es Ausnahmen von diesem Verbot geben sollte, etwa für Ermittlungsbehörden, hätten sie das hier explizit erwähnen können. Das tun sie aber nicht“, sagt Ruf. Für sie ist damit klar: Im Einklang mit der KI-Verordnung ließen sich die Pläne der Bundesregierung nicht umsetzen.
So leicht wird es nicht
Zweite Frage: Wie steht es um das BAMF, das per biometrischem Abgleich mit Internetdaten die Identität von Asylsuchenden bestätigen soll? Für KI-Systeme, die bei der Überwachung und Kontrolle von Migration und Asyl zum Einsatz kommen, hatten die Mitgliedstaaten weitreichende Ausnahmen in die Verordnung verhandelt ( https://netzpolitik.org/2023/kuenstliche-intelligenz-die-sechs-groessten-probleme-im-ai-act/ ). Ob „Lügendetektoren“ an den EU-Außengrenzen oder Systeme zur Risikoabschätzung bei der Einreise: Erlaubt ist hier fast alles.
Laut KI-Verordnung würde ein Szenario wie aus dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung am ehesten in die Kategorie der Systeme fallen ( https://artificialintelligenceact.eu/annex/3/ ), die „die zuständigen Behörden bei der Prüfung von Anträgen auf Asyl, Visa oder Aufenthaltstitel“ unterstützen sollen. Laut Anhang III ( https://artificialintelligenceact.eu/annex/3/ ) der Verordnung eine hochriskante, aber legale Anwendung.
Doch auch hier wird die Regierung das Verbot für das PimEyes-Szenario nicht umgehen können, sagt Ruf. Was unter nationale Sicherheit falle, sei von der EU eng definiert. Die Prüfung der Identität von Asylsuchenden, wie das BAMF sie vornehmen soll, falle mit Sicherheit nicht darunter.
„Wenn EU-Gesetzgeber sowieso davon ausgegangen wären, dass Behörden wie das BAMF nicht unter die Regelungen fallen sollten, hätten sie weiter hinten all die spezifischen Regeln für den Migrationsbereich nicht klarstellen müssen. Da hat man gute Argumente zu sagen: So ist das nicht gedacht.“
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Flavio von Witzleben
Deindustrialisierung & Rezession: Wie steht es um die deutsche Wirtschaft?
Folker Hellmeyer
Published on Sep 6, 2024
Das Wort „Deindustrialisierung“ wird derzeit in Deutschland oft gebraucht, aber was steckt wirklich dahinter? Ökonom Folker Hellmeyer, ein angesehener Experte auf diesem Gebiet, äußert sich besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Im Interview erklärte er, dass die deutsche Industrie aufgrund mehrerer Faktoren unter Druck steht.
Hellmeyer weist auf die steigenden Energiekosten, die hohen Steuern und die zunehmende Regulierungsdichte hin, die Unternehmen dazu zwingen könnten, ihre Produktionsstandorte ins Ausland zu verlagern. Dies führe zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und einem Rückgang der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands.
Das Wort „Deindustrialisierung“ wird derzeit in Deutschland oft gebraucht, aber was steckt wirklich dahinter? Ökonom Folker Hellmeyer, ein angesehener Experte auf diesem Gebiet, äußert sich besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Im Interview erklärte er, dass die deutsche Industrie aufgrund mehrerer Faktoren unter Druck steht.
Hellmeyer weist auf die steigenden Energiekosten, die hohen Steuern und die zunehmende Regulierungsdichte hin, die Unternehmen dazu zwingen könnten, ihre Produktionsstandorte ins Ausland zu verlagern. Dies führe zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und einem Rückgang der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands.
Zusätzlich warnt Hellmeyer vor einer möglichen Rezession, die durch diese Deindustrialisierungstendenzen weiter verschärft werden könnte. Er betont, dass die deutsche Wirtschaft dringend strukturelle Reformen benötige, um wettbewerbsfähig zu bleiben und zukünftiges Wachstum zu sichern. In seiner Analyse fordert er eine Entlastung der Unternehmen, insbesondere im Energiebereich, um die Industrie im Land zu halten.
Hellmeyer plädiert für eine Politik, die Innovationen und Investitionen fördert, anstatt durch hohe Belastungen das wirtschaftliche Potenzial zu bremsen. Nur so könne Deutschland seine Position als führende Industrienation verteidigen und der Rezession entgegenwirken.
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Quellen & Links
folker hellmeyer
Finanzprofi und Top-Banker
Folker Hellmeyer hat bei großen und internationalen Banken gearbeitet und ist gefragter Finanzexperte bei Fernsehsendern. In seinen Vorträgen klärt er über die komplexen Strukturen des Finanzsystems auf. Er berichtet verständlich und kompakt über neueste Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftswelt und
https://www.folkerhellmeyer.de/
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aljazeera
US roll outs new export controls aimed at restricting China’s chip industry
US Commerce Department says curbs follow consultation with international partners.
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The Department of Commerce building n Washington, DC on January 26, 2022 [Joshua Roberts/Reuters]
Published On 6 Sep 20246 Sep 2024
The United States has rolled out fresh export controls on quantum computers and semiconductor-manufacturing equipment amid concerns about the use of advanced technologies by rivals such as China.
The US Department of Commerce said on Thursday that the export restrictions followed consultation with international partners and would strengthen relations with “like-minded countries”.
AUF1
Telegram war nur die Spitze! „Architektur der Unterdrückung“ wird aufgebaut
Sep 7, 2024
Die überraschende Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durow hat erneut verdeutlicht, dass im Verborgenen ein erbitterterer Informations-Krieg tobt. Auf der einen Seite stehen die US-Geheimdienste und NATO-Organisationen, die EU und Ideologen wie Nancy Faeser und auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit der Bürger und die Pressefreiheit regierungskritischer Medien.
Mit den Hintergründen dieses tobenden Krieges beschäftigt sich heute Stefan Schubert im Zuge der Sendung "Schuberts Lagemeldung AUF1".
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Kontrafunk
Freitag, 6. September 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Die Zeitgeistfalle
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Christoph Schmischke, Tobias Gall, Ulrich Fischer und Christiane Meusel
Der Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr. Christoph Schmischke verteidigt gegen den Angriff einer neu eingerichteten „Hinweisstelle“, und Christiane Meusel gibt Auskunft über Stasi-analoge Praktiken im Verfassungsschutz. Am Ende kommentiert Ulrich Fischer die zeitgeistige Verurteilung einer 99-Jährigen nach Jugendstrafrecht.
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Medien, und Morgendämmerung der Zeitenwende
Veröffentlicht am: 5. September 2024
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Eigentlich begann die Entwicklung schon mit den Indochinakriegen, durch welche die Kolonialstaaten und zuletzt die USA aus Vietnam und anderen Ländern der Region verjagt wurden. Da war zwar der gewonnene Krieg der USA gegen den Irak, der aber in einen Abzug der imperialen Truppen endete, als der Widerstand zu groß wurde. Als dann der nächste Krieg versuchte, Syrien und den Irak mit Hilfe von Terroristenarmeen nieder zu ringen, ging das auch schief, und wieder wurden die imperialen Truppen gebeten, doch bitte schleunigst das Land zu verlassen. Dann gab es den schmählichen Abzug aus Afghanistan, und nun die offensichtliche Niederlage in der Ukraine. Der Völkermord an den Palästinensern ist zurzeit das letzte Kapitel. Es ist das letzte Kapitel, das nun aufgeschlagen wird, in dem langsamen Niedergang westlicher Macht. Noch ist sie vorhanden, und wird demonstriert durch die Ausweitung des Völkermordes von Gaza nach Jenin bzw. die Westbank. Schauen wir uns heute an, wie Ende August, Anfang September das zionistische Apartheidregime seine Gräueltaten unter dem Schutz und mit Lieferungen westlicher Waffen von Gaza auf den Rest Palästinas ausbreitet, in dem Versuch, einen „ethnisch reinen“, der aber nur ein „zionistisch reiner“ Staat ist, zu errichten.
Die Rolle der Medien
Beginnen wir damit, was ein Menschenrechtsanwalt, Craig Mokhiber, am 24. August erklärte. Er meinte, dass sich westliche Medien für ihre Rolle im Völkermord in Gaza rechtlich werden verantworten müssen. (1) Er beginnt mit der Feststellung, dass die Rücksichtslosigkeit der israelischen Völkermordmaschinerie in Palästina gemeinsam mit der direkten Komplizenschaft der USA, Großbritanniens und anderer westlicher Regierungen die beiden wichtigen Säulen sind, für die Gräueltaten an Palästinensern und den Angriffen gegen solche, welche versuchen die Menschenrechte „rund um den Globus“ zu verteidigen.
Aber, so fährt der Autor fort, die Rolle der Medien sei die dritte Säule. Sie seien mitschuldig, da sie wissentliche israelische Desinformation und Propaganda verbreiten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, Palästinenser entmenschlichen und Informationen über den Völkermord unterdrücken. Daraus, so seine Schlussfolgerung, könnten und sollten solche Handlungen Sanktionen unterliegen. Und er begründet das mit historischen Präzedenzfällen.
Nach einem Exkurs in die Geschichte der Menschenrechte und der Völkermordkonvention (2) stellt er fest, dass die endgültige Völkermordkonvention nicht nur den Völkermord selbst, sondern auch die Anstiftung und die Mittäterschaft unter Strafe stellt. Und das gelte nicht nur für Staaten bzw. Regierungen, sondern auch für private Akteure.
Mokhiber verweist darauf, dass diese Entwicklung basierte auf den Erkenntnissen, die man in den Nürnberger Prozessen gegen den Verleger Julius Streicher und seinem Stürmer gemacht hatte. Obwohl ihm die Gräueltaten bewusst waren, hatte er weiter die „Anstiftung zu Mord und Vernichtung“ unterstützt.
„Fünfzig Jahre später verurteilte der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) drei Medienpersönlichkeiten wegen ihrer Rolle bei der Anstiftung zum Völkermord in Ruanda. Zwei arbeiteten für das Fernseh- und Radiounternehmen Mille Collines und einer für die Zeitung Kangura. Alle drei wurden der Anstiftung zum Völkermord (und anderer Verbrechen) für schuldig befunden. Während der Urteilsverkündung ermahnte ICTR-Richterin Navi Pillay (heute Kommissarin der internationalen Untersuchungskommission der UNO zu Israels Verbrechen) die Täter: ‚Sie waren sich der Macht der Worte voll bewusst und haben das … Kommunikationsmedium mit der größten öffentlichen Reichweite genutzt, um Hass und Gewalt zu verbreiten … Ohne Schusswaffe, Machete oder irgendeine physische Waffe haben Sie den Tod Tausender unschuldiger Zivilisten verursacht.‘“
Die Verantwortlichen des Stürmers und der Medien in Ruanda wussten was sie taten, und der Autor ist der Überzeugung, dass auch CNN, Fox, BBC, die New York Times und das Wall Street Journal wissen was sie tun. Als Deutscher muss man hinzufügen, dass in Deutschland sicher die Tagesschau, der Spiegel, die Zeit und die Welt es wissen müssen, ansonsten wären es keine Journalisten.
Natürlich, so betont der Autor, heißt das nicht, dass diese westlichen Medien in jeder Hinsicht die modernen Äquivalente von Der Stürmer und Milles Collines sind.
„Aber wie diese historischen Beispiele haben sie die Grenzen des ethischen Journalismus rücksichtslos überschritten und könnten sich in einigen Fällen auch rechtlich ausgesetzt sehen.“
So seine juristisch vorsichtige Formulierung.
Da es sich um den ersten quasi live gestreamten Völkermord in der Geschichte der Menschheit handelt, sei es nicht glaubhaft, dass westliche Medien die Realitäten vor Ort nicht richtig einschätzen könnten. Vielmehr hätten sie sich bewusst entschlossen, diese zu verschleiern, ja die palästinensischen Opfer systematisch zu entmenschlichen und die israelischen Täter zu schützen. Selbst als der Internationale Gerichtshof erklärte, dass die Anklage wegen Völkermordes plausibel sei, wurde diese Nachricht systematisch unterdrückt oder relativiert. Mehr dazu in Anhang (16).
Dann erklärt er, wie durch Framing und Verdrehung von Begriffen in den Medien versucht wird, die Medienkonsumenten zu beeinflussen. Reporter werden angewiesen, „besetzte Gebiete“, „Palästinenser“ oder „Flüchtlingslager“ nicht zu erwähnen. Die palästinensischen Opfer unter Zivilisten, wenn sie überhaupt erwähnt würden, seien im besten Fall auf „Kollateralschaden“ oder „menschliche Schutzschilde“ oder im schlimmsten Fall einfach „Terroristen“. Und Palästinenser „sterben“ einfach, sie scheinen von alleine tot umzufallen. In der „regelbasierten Ordnung“ gäbe es einfach keinen Völkermord, sondern nur „Selbstverteidigung“. Und natürlich fehle jede Bezugnahme der Berichte auf „76 Jahre ethnischer Säuberung, Verfolgung, Massenverhaftung, groben Menschenrechtsverletzungen und Apartheid“. (17)
So sehr es wichtig sei, die freie Meinungsäußerung zu unterstützen, damit die Stimmen, welche die Realitäten aus dem Nahen Osten berichten, nicht zum Schweigen gebracht werden, müsse man aber feststellen, dass das alleine nicht schützt vor „Anstiftung zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord“. Womit der Autor die genannten Massenmedien meint. Und er setzt sich dafür ein, dass auch solche indirekten Taten strafrechtlich verfolgt werden. Die Verhandlungen vor verschiedenen Tribunalen hätten bereits begonnen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass Medien oder Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es möglicherweise noch Jahre dauert.
Noch wichtiger sei allerdings die Öffentliche Meinung, und die habe schon erste Wirkung auf die Medien gezeigt. Der erste Schritt, Druck auszuüben sei natürlich, keinen der Medien, welche agieren wie beschrieben, Geld zukommen zu lassen. Was in Deutschland leider etwas schwierig ist, da die Hälfte der Medien, die des ÖRR, aus Zwangsbeiträgen finanziert werden, und die anderen Medien, wie bereits geschehen, Zuschüsse aus Steuergeldern oder über internationale „Nichtregierungsorganisationen” erhalten. Was m.E. aufzeigt, wie wichtig diese Propaganda für eine herrschende Klasse im Westen ist.
Am Ende seines Artikels zitiert der Autor Richter Pillay aus seiner Ruanda-Entscheidung:
„Die Macht der Medien, grundlegende menschliche Werte zu schaffen und zu zerstören, bringt große Verantwortung mit sich. Diejenigen, die solche Medien kontrollieren, sind für ihre Folgen verantwortlich.“
„Nur“ Ethnische Säuberungen, noch…
Am letzten Tag im August ging der Krieg Israels gegen den Libanon in geringer Intensität weiter. Nach einem Vergeltungsangriff der Hisbollah, natürlich wieder ein Luftangriff Israels im Libanon. Aber die Intensität ist so gering, dass Berichte von „Feuerpause“ sprechen. Allerdings sind dies in erster Linie zionistische Medien (3).
Am gleichen Tag nehmen die Aktivitäten des Besatzungsregimes in Jenin weiter zu. Auf X, früher Twitter, wird erklärt, dass nun auch dort Hunger und Zerstörung der zivilen Infrastruktur als Waffe eingesetzt wird (4). Die Frage ist, ob es sich auch hier zu einem Völkermord ausweiten wird, vielleicht scheinlegitimiert, wenn der Widerstand als Reaktion stärker wird.
In den letzten Tagen des Augustes wurde in westlichen Medien großartig darüber berichtet, sinngemäß wie human Israel sei, in den von Seuchen bedrohten Gebieten Gazas eine Polio-Impfung zuzulassen. Am 1. September dann der Rückzieher von Netanjahu.
„Wenige Minuten nachdem die israelischen Streitkräfte bestätigt haben, dass in Gaza mehrere Geiseln tot aufgefunden wurden, gibt Netanjahu eine Erklärung ab, in der er bekräftigt, dass es zum Zweck der Bereitstellung von Polio-Impfstoffen keinen Waffenstillstand geben werde.“(5)
Natürlich weiß jeder, dass es nie die Hamas-Kämpfer waren, welche Geiseln töteten, denn die sind viel zu wertvoll für sie, sondern immer Bomben oder Schüsse der IDF, aber in westlichen Medien wird natürlich der gegenteilige Eindruck erweckt. Am zweiten September meldete das Ärzteblatt, dass eine Polio-Impfkampagne im Gazastreifen angelaufen sei, offensichtlich ohne Waffenstillstandsvereinbarung. Am 3. September kommt dann die Nachricht, dass die IDF genau dort bombardierte, wo die Polio-Impfung stattfand (15).
Mehr Lügen entlarvt
Ende August passierte aber noch etwas, das in Deutschland praktisch unbemerkt blieb. Der deutsche Vertreter in Israel gab zu, dass er Lügen über die angeblichen Massenvergewaltigungen am 7. Oktober verbreitet hatte. Ali Abunimah zitiert ihn in The Electronic Intifada (6).
Letzte Woche hatte Seibert einen Brief geteilt, der angeblich von einem Israeli stammte, der Selbstmord beging, weil er mit dem Trauma, das er beim Supernova-Rave am 7. Oktober erlebte, nicht leben konnte. Der gefälschte Brief, wie so viele Fälschungen vorher, wurde weit verbreitet, nachdem er von zwei berüchtigten israelischen Propagandisten geteilt worden war, Hen Mazzig, der ihn ins Englische übersetzte, und Aviva Klompas.
Der Schwindel war geplatzt, weil israelische Medien, nicht deutsche oder andere westliche Qualitätsmedien, die Familie des angeblichen Selbstmordopfers befragten.
Seibert habe die Lüge der Massenvergewaltigungen wiederholt verbreitet und seine Unterstützung für diese Lüge nicht zurückgezogen. Tatsächlich, so vermutet der Autor, scheint die Verbreitung von Gräuelpropaganda, die Israels von Deutschland bewaffneten Völkermord an Palästinensern unterstützt und zu rechtfertigen versucht, die Politik der deutschen Regierung zu sein.
Dann geht Abunimah in dem Artikel auf eine, wie er sagt Lüge von Seiberts Chefin, Außenministerin Annalena Baerbock ein. Diese hatte bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, sie habe persönlich einen Film über eine Vergewaltigung am 7. Oktober gesehen, der angeblich von einem Hamas-Mitglied gefilmt worden sei. Was unmöglich war, weil israelische Sicherheitsbehörden und ein UN-Bericht bestätigten, dass unter den Tausenden von Fotos und Videos vom 7. Oktober kein einziges Video einer Vergewaltigung gefunden wurde. Wie wir wissen, wiederholte wenige Tage später unser Bundeskanzler Olaf Scholz diese Lüge, Hamas-Kämpfer hätten sich dabei gefilmt, wie sie israelische Frauen vergewaltigen.
Da die Auswahl und der Einsatz von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Politiker bestimmt und kontrolliert wird, braucht man nicht zu erwarten, dass diese „Interpretation der Realität“ ernsthaft hinterfragt wird. Und da die „privaten“ Medien eben privat sind, und den entsprechenden „Investoren“ Rechenschaft ablegen müssen, braucht man von dort auch nichts dergleichen zu erwarten. Was deutschsprachige Medienkonsumenten ausschließlich auf ausländische Anbieter angewiesen sein lässt. Welche aber, falls sie aus dem Narrativ ausbrechen, eben verboten, unterdrückt, schikaniert oder anders verfolgt werden, um sie für Deutsche unerreichbar zu machen.
Hunger, Hygiene, Zerstörung von humanitärer Hilfe als Waffe
Es wird immer offensichtlicher, dass nicht nur Journalisten, welche über die Zustände berichten, sondern auch humanitäre Helfer, welche versuchen, die größte Not zu lindern, zu den bevorzugten Zielen der israelischen Besatzungstruppen gehören (13). Ein Artikel von Nora Barrows-Friedmann erklärt die Details, wie Israel Hunger und Not als Waffe und Bestrafung einsetzt:
„Verzögerungen an den wenigen offenen Grenzübergängen haben die Einfuhr frischer Lebensmittel nach Gaza beeinträchtigt. Hilfsorganisationen sagen, dass für Gemüse ‚weiterhin die Einfuhr an wichtigen Grenzübergängen wie Zikim verweigert wird, und Fleisch auf Kühllastwagen weiterhin auf Genehmigung wartet.‘ Hanady Muhiar vom American Friends Service Committee, einer Quäkerorganisation, erklärte, dass sein Personal aufgrund der Zwangsräumungsanordnungen Israels die Wasserverteilung wiederholt einstellen musste. ‚Die Palästinenser in Gaza sind ständigem Bombardement durch israelische Luftangriffe ausgesetzt und haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und lebensrettenden medizinischen Vorräten‘, sagte Muhiar. Das Welternährungsprogramm warnte diese Woche, dass es in den letzten zwei Monaten ‚den Inhalt der Nahrungsmittelpakete in Gaza reduzieren musste, da die Hilfszuflüsse zurückgingen und die Vorräte schrumpften‘. Die Agentur fügte hinzu, dass nur etwa die Hälfte der benötigten Nahrungsmittelhilfe im Juli nach Gaza gelangte und dass ‚der August voraussichtlich mit einem ähnlichen Ergebnis enden wird‘. Das WFP stellte fest, dass mit Beginn der Regenzeit Straßen, die bereits durch den Krieg beschädigt sind, unbrauchbar werden, wenn Regen und Überschwemmungen erwartungsgemäß beginnen.
‚Neben den verzweifelten Bedürfnissen von heute müssen wir an das denken, was kommt‘, erklärte Antoine Renard vom WFP. ‚Wir werden den Menschen in Gaza keine Lebensmittel bringen können, wenn diese Straßen nicht dringend repariert werden. Wir müssen die nötigen schweren Maschinen bereitstellen und mit den Gemeinden zusammenarbeiten, damit wir genug Arbeitskräfte haben, um die Straßen zu reparieren, bevor der Regen kommt.‘ Unterdessen greift Israel weiterhin UN-Konvois in Gaza an und beschießt sie.“ (10)
Immer mehr Menschen sterben aus hygienischen Gründen, wegen Mangelernährung, oder fehlender Arzneimittel. So verbot Israel sogar die Hilfslieferung von Antibiotika, Windeln und Mullbinden.
„From the River to the Sea”
„Vom Fluss bis zum Meer“ wird in Deutschland als gefährliche Hassrede „wegen Hamas“ verfolgt. Wenn der gleiche Slogan aber als politischer Plan eines Mannes präsentiert wird, für den die Staatsanwaltschaft des IStGH einen Haftbefehl beantragt hat, ist das offensichtlich kein Problem, sondern deutsche Staatsräson.
Auf Karten und in Reden vertritt Netanjahu immer häufiger ganz offen ein Israel, welches Palästina annektierte (11). Wobei das aber erst der Anfang der Erschaffung von Groß Israel sein soll. Die Frage bleibt, wie sehr sich Deutschland noch in Heuchelei reinsteigern wird, bevor das Lügenkonstrukt der angeblichen Übereinstimmung der israelischen Politik mit Völkerrecht und Menschenrechten zusammenbricht?
Dass die Ausweitung des Völkermordes in Gaza auf Jenin und die Westbank längst begonnen hat, schreibt Rshad Alhindi, und berichtet, wie palästinensische Infrastruktur systematisch zerstört wird, ebenso wie Geschäfte und sogar Wohnungen (12).
Irans Vergeltung
Die Tatsache, dass der Iran immer noch keinen Vergeltungsschlag, wie angekündigt, durchgeführt hat, könnte einen einfachen Grund haben. Ein solcher würde das Netanjahu-Regime stärken, weil eine Nation immer zusammensteht, wenn es von außen bedroht wird. Aber möglicherweise wartet der Iran ab, was die Innenpolitik Israels ergibt. Denn dort braut sich Schlimmes für Netanjahu zusammen. Es geht zwar nicht um die Rechte der Menschen Palästinas oder um ein Ende des Völkermordes. Aber es geht darum, dass offensichtlich wurde, dass die Regierung von Netanjahu bereit ist, die Geiseln zugunsten des Völkermordes zu opfern (7). Ganz offensichtlich unterminiert die Regierung jeden Versuch, die Geiseln lebend, im Austausch gegen einen Waffenstillstand, zu erhalten. Und das könnte in den nächsten Tagen zu Streiks und Demonstrationen führen (8). Eine Bombe des Irans würde da nur „stören“.
Die israelischen Arbeitnehmerorganisationen und die Unternehmer gehen auch langsam auf die „Barrikaden“. Denn sie leiden unter der Flucht der illegalen Siedler aus dem Norden der besetzten palästinensischen Gebiete wegen der Hisbollah-Vergeltung, unter der Blockade durch den Jemen, und zunehmend auch durch internationale Boykotts, die von der BDS-Organisation erreicht werden. Außerdem verlassen immer mehr Israelis das Land, ob für immer, oder nur auf der Flucht vor einem Krieg, ist unklar. Mehr als 100.000 sollen ausgereist sein. Und die gleiche Anzahl von Unternehmen wurden geschlossen.
Während man in Deutschland längst über andere Themen streitet, wartet man im Nahen Osten immer noch auf die angekündigte Vergeltung des Irans, nach den diversen Morden an ihren Gegnern, zuletzt sogar in der iranischen Hauptstadt. Aber ganz offensichtlich freut sich der Iran, dass der Westen Milliarden an Rüstungskosten auffährt, die israelische Wirtschaft enorm leidet, und die Politiker des Landes immer in der Nähe von Bunkern bleiben.
„Unterdessen weigern sich iranische Beamte zu sagen, wann und wie sie Israel angreifen werden, und sagen nur, dass sie ‚früher oder später‘ reagieren werden. Im vergangenen Monat hat der iranische Präsident Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt. Im Verlauf dieser Gespräche konzentrierte sich Pezeshkian auf Sicherheitsfragen und sagte, dass der Iran allen Grund habe, zu reagieren, und den Tod des Hamas-Führers zu rächen.“ (14)
Der Autor erklärt, dass die Hisbollah glaubt, aus dem Völkermord in Gaza gelernt zu haben, dass der einzige Weg einen Waffenstillstand in Palästina, und einen Frieden in der gesamten Region zu erreichen, darin besteht, Gewalt gegen Israel anzuwenden. Die Hisbollah glaube, dass es Zeit sei, alle Fronten zu öffnen und Israel direkt anzugreifen, und dabei auch US-Truppen, sollten sie sich in den Weg stellen, oder Truppen von arabischen Diktaturen.
Damit soll die Hisbollah nicht alleine stehen, meint Alhindi und sagt, dass diese Meinung praktisch von allen Teilen des so genannten „Widerstandes“ vertreten werde. Man müsse die israelische Infrastruktur, die Sicherheitssysteme, und insbesondere die militärischen Einrichtungen vernichten, um die Fähigkeit Israels zu weiteren Völkermorden zu beseitigen.
Jedoch ist man im Iran nicht damit einverstanden. Dort sehe man ein solches Szenario als Israel dienlich an, weil es sich wieder als Opfer darstellen kann. Interessant auch die Bemerkung, dass es zu hitzigen Auseinandersetzungen gekommen sei, da die Hisbollah nicht damit einverstanden ist, dass die Ermordung von hochrangigen Anführern ihrer Organisation nur mit symbolischen Schlägen beantwortet werden. Woraus die Befürchtung entstand, dass die Hisbollah, ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober, alleine losschlagen könnte, um Fakten zu schaffen.
Auf Grund der aufgeladenen Spannungen und der Äußerungen von türkischen und anderen Politikern kommt der Autor zu dem Schluss:
„Ankara hat wiederholt erklärt, dass es alles in seiner Macht Stehende tut, um einen Konflikt zu verhindern – andernfalls könnte es zu einer Katastrophe kommen, die sicherlich alle regionalen Akteure betreffen und zu unvorhersehbaren Ergebnissen führen wird. Mit anderen Worten, dieses Mal wird niemand einfach nur dasitzen und von der Seitenlinie aus zusehen können.“ (Ebd.)
Der Iran seinerseits versucht offensichtlich den Krieg zu verhindern, weil er keinen Gewinn für sich darin sieht. Schließlich sei offensichtlich, dass Israel versucht, den Iran in den Krieg zu ziehen, und wenn dies geschieht, wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel erreichen, die Gesellschaft um sich herum zu vereinen und seine Position zu stärken; er werde auch die USA in den Krieg verwickeln, was der Biden-Regierung ernsthafte Probleme bereiten würde.
Fazit
Manchen mag die Fokussierung meiner PodCasts auf den Völkermord in Palästina zu weit gehen, weil es in Deutschland so viele andere Probleme gibt. Aber diese werden schon umfangreich von anderen Autoren bearbeitet. Und die Palästina-Frage ist keineswegs weit entfernt von Problemen bei uns in Deutschland.
Deutschland trägt durch seine „Staatsräson“ eine große Mitschuld, was derzeit in Palästina passiert. Verursacht durch eine vollkommen falsche Sicht auf die Konsequenzen, welche wir aus der Erfahrung des Nazi-Regimes ziehen sollten. Statt Zionisten, von denen viele wichtige Persönlichkeiten gar nicht jüdischen Glaubens sind, dabei zu unterstützen, einen, wenn vielleicht auch nur „plausiblen“ Völkermord zu begehen, hätten wir aus der Geschichte lernen müssen, dass für Deutsche vollkommen egal sein sollte, wer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Und dass man in jedem Fall gegen die Diskriminierung, Verfolgung, Ermordung, gegen Kriegsverbrechen und einen vermutlichen Völkermord aufstehen muss. Vollkommen ungeachtet der Tatsache, wer diese Taten verursacht.
Aber so wie wir agieren, findet sich das Land auf der Anklagebank von Kriegsverbrechern und Völkermörder wieder, wenn auch derzeit nur freiwillig in Den Haag, wegen irregeleiteter Solidarität neben Israel, vor dem IGH.
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Quellen & Links
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
(2) „Aber nach einem halben Jahrhundert entsetzlicher Gräueltaten, die größtenteils durch die Entmenschlichung von Millionen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder eines anderen Status verursacht wurden, waren sie sich nur allzu bewusst, dass Rede auch als mächtige Waffe eingesetzt werden kann, um die Rechte anderer zu zerstören, einschließlich des Rechts auf Leben selbst. So stellte die UNO im selben Dokument klar, dass die Meinungsfreiheit Medienunternehmen oder sonst jemandem kein Recht gewährt, „Aktivitäten auszuüben oder Handlungen vorzunehmen, die auf die Zerstörung anderer Rechte und Freiheiten abzielen.“
„Zur gleichen Zeit versammelten sich in einem anderen Konferenzraum der UNO Delegierte, um eine neue Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords zu schaffen. Auch dort waren sich die Verfasser der Gefahr entmenschlichender und aufhetzender Rede bewusst.“ (1)
(3) https://www.youtube.com/watch?v=pSNTTMGtn_s
(4) https://x.com/muhammadshehad2/status/1829924424486711400
(5) https://x.com/NaumLea/status/1830129172091449471
Seibert: „Ich bedauere, dass ich – wie so viele andere – geglaubt habe, dass dieser Abschiedsbrief echt war. Es stellte sich heraus, dass es eine Fälschung war, Ich halte dies für eine entsetzliche Tat, da beim Nova-Festival so viele echte Leben genommen, so viele Verbrechen begangen und so viele Seelen zerstört wurden.“
„Mazzig hatte behauptet: ‚Nachdem der junge Israeli das Massaker vom 7. Oktober wie durch ein Wunder überlebt hatte, beschloss er, seinem Leben ein Ende zu setzen, nachdem er zu viele Schrecken miterlebt hatte, darunter die Vergewaltigung eines Mädchens. Die überwältigende Last von allem, was er sah, hörte und erlebte, zusammen mit seiner Unfähigkeit, das Mädchen zu retten, das in der Nähe angegriffen wurde, ließen ihn sich unfähig fühlen, sein Leben fortzusetzen.‘ Mazzig arbeitet für eine israelische Propagandaorganisation namens Tel Aviv Institute. Klompas, ein ehemaliger Redenschreiber der israelischen Regierung, ist CEO einer anderen Lobbygruppe namens Boundless Israel. Beide haben sich sehr aktiv dafür eingesetzt, Israels widerlegte Behauptungen über Massenvergewaltigungen am 7. Oktober voranzutreiben.“ (Ebd.)
(7) https://x.com/ejmalrai/status/1830251123053408407
(8) https://x.com/Tarek_Bae/status/1830253649294987325
(9) Gelöscht
(11) https://x.com/MairavZ/status/1830682333323694249 oder https://x.com/RashadAlhindi/status/1830832989854400530 ganzer Thread
(12) https://x.com/JSNahost/status/1830874379753750723 Thread
(13) https://x.com/zei_squirrel/status/1830941255200592238
(14) https://swentr.site/news/603446-iran-no-hurry-retaliate-israel/
Die iranische Seite ist nicht so sehr über die Ermordung von Ismail Haniyeh als solche empört, sondern über die Tatsache, dass Israel es wagte, einen so dreisten und arroganten Schritt zu unternehmen.“
(15) https://x.com/AbbyMartin/status/1830990229316018409 “Israel bombardierte den Eingang der Al-Fakhoura-Schule, einer ausgewiesenen ‚Sicherheitszone‘, in der Kinder die Polio-Impfung erhalten. Der kleine Neffe meiner Freundin, der heute geimpft werden sollte, blutet jetzt innerlich aufgrund von Granatsplittern in seiner Wirbelsäule/Lunge. ‘Es ist die gleiche Lüge und Verhöhnung durch Israel’”.
(16) Der Autor beschreibt, wie die westlichen Medien systematisch Informationen über die Grausamkeiten israelischer Aktionen und die Beurteilung des IGH über einen „plausiblen“ Völkermord unterdrückten. „Der Zusammenhang zwischen Medienhetze und schädlichen Handlungen ist direkter, als diese Medienunternehmen zugeben möchten“. Er erklärt, dass Menschen, deren einzige Informationsquelle die westlichen Mainstream-Medein sind, keine Ahnung haben, was wirklich völkerrechtlich in Hinsicht auf Israels Aktionen passiert. Stattdessen, so der Autor:
„Sie werden wahrscheinlich immer noch die Geschichten von enthaupteten israelischen Babys glauben (von denen seit langem bewiesen ist, dass sie erfunden sind) und nichts von den vielen palästinensischen Babys wissen, die tatsächlich enthauptet wurden. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit nichts von der systematischen Ermordung palästinensischer Zivilisten, Kinder, Säuglinge, Frauen, älterer Menschen, Menschen mit Behinderungen und anderer wissen. Sie werden nichts von den Folterlagern, der systematischen Vergewaltigung von Gefangenen und den israelischen Scharfschützen wissen, die kleine Kinder in Gaza ins Visier nehmen. Und Sie wissen vielleicht nicht einmal, dass Israel jetzt den Weltrekord für die Ermordung von Journalisten, Hilfskräften, UN-Beamten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens hält.“
Mokhiber beschreibt, wie in den westlichen Medien regelmäßig und unkritisch offensichtlich falsche israelische Desinformation und Propaganda veröffentlicht wird, um Kriegsverbrechen zu rechtfertigen, Palästinenser zu entmenschlichen und die Öffentlichkeit von den täglichen Gräueltaten abzulenken, die in Israels Vernichtungsfeldzug begangen werden. Und, so der Autor, Berichte über den Völkermord werden stattdessen zensiert und die Stimmen der Palästinenser und Menschenrechtsaktivisten unterdrückt.
(17) „Kurz gesagt: Westliche Medienunternehmen haben sich selbst zu einem Teil des Mechanismus des Völkermords in Palästina gemacht. Ohne echte Rechenschaftspflicht werden diese einflussreichen Akteure weiterhin ihre Macht missbrauchen und damit die Menschenrechte aller Menschen mit Füßen treten, die auf der falschen Seite der Grenze zwischen denen stehen, die von diesen Unternehmen unterstützt werden, und denen, die sie verunglimpfen und entmenschlichen wollen.“ (Ebd.)
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Russlandsanktionen: Ehemaliger Geschäftsführer des Paritätischen teilt gegen Sevim Dagdelen aus
5 Sep. 2024 12:19 Uhr
Dass die Russlandsanktionen die deutsche Wirtschaft härter treffen als Russland, ist inzwischen unstrittig. Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sieht die Bundesregierung in der Verantwortung. Widerspruch bekommt sie von einem ehemaligen Verbandsfunktionär. Dagdelen betreibe Täter-Opfer-Umkehr.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen Heinrich
Übernimmt unkritisch das deutsche Propaganda-Narrativ zum Ukraine-Konflikt: Ulrich Schneider – ehemaliger Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Er ist erst kürzlich in Rente gegangen, positioniert sich aber weiterhin politisch. Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, teilt in einem Tweet gegen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen aus. Dagdelen hat die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. Deutschland befindet sich in der Rezession. Dafür macht Dagdelen unter anderem den "Wirtschaftskrieg gegen Russland" verantwortlich. Schneider wirft ihr daraufhin "Täter-Opfer-Umkehr" und "Putin-Propaganda" vor. Dagdelens Tweet sei für ihn "unerträglich".
Der „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ … Anläßlich solcher Täter-Opfer-Umkehr oder auch einfach „Putin-Propaganda“ aus dem Munde Wagenknechts im Bundestag bin ich seinerzeit aus der Linken ausgetreten. Finde es auch aus den Tweets ihrer Gefolgsleute nach wie vor unerträglich. https://t.co/lwawfBphbf
— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) September 4, 2024
Dabei wird der Terminus "Wirtschaftskrieg" im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen auch von Vertretern der Bundesregierung verwendet, macht Dagdelen in ihrer Antwort deutlich. So sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits im März 2022 im ZDF "Wir sind quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei".
Schneider galt in seiner Funktion als Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands als Lobbyist für die sozial Schwachen in der Republik. Mit seinem Tweet macht er deutlich, dass er den Kampf gegen Armut der Ideologie und der deutschen Propaganda untergeordnet hat. Es ist unstrittig, dass die Rückwirkungen des Sanktionsregimes die deutsche Wirtschaft hart treffen. Die Sanktionen sind keine direkte Folge des Krieges. Sie wurden politisch entschieden und können daher auch korrigiert werden. Schneider übernimmt jedoch die Sprachregelung der Bundesregierung, nach der die Sanktionen und ihre Auswirkungen direkte Folgen des Ukraine-Kriegs seien.
Ziel des Sanktionsregimes ist es, die Wirtschaft Russlands zu treffen, um einerseits die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges zu unterbinden, zum anderen sollen dadurch Proteste ausgelöst und im Idealfall ein Regimewechsel herbeigeführt werden. Beide Ziele sind nicht realistisch.
Russland ist zum Führen des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da von der Waffenentwicklung über die Waffenproduktion bis zum Sold alle Zahlungen in Rubel abgewickelt werden. Durch die offene Aggression gegen Russland, die das Sanktionsregime bedeutet, hat sich die russische Gesellschaft hinter Präsident Putin und seine Regierung gestellt. Putin erzielt Zustimmungswerte, von denen deutsche Politiker nur träumen können. Erst im März wurde Putin mit 87,3 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen im Amt bestätigt. Die russische Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um deutlich über drei Prozent. Vor diesem Hintergrund wäre eine Korrektur des Sanktionsregimes in deutschem Interesse.
Das Sanktionsregime verstößt zudem gegen das Völkerrecht. Die Staaten der EU sind Mitglied in der UN. Sie erkennen damit an, dass der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium ist, das Zwangsmaßnahmen gegen Staaten verhängen kann. Die EU hat sich dagegen selbst ermächtigt und agiert außerhalb des Völkerrechts. Sie ist damit international isoliert und wird regelmäßig scharf kritisiert.
auf1
Soufi-Siavash und Magnet: Wer Deutschland hasst, soll es verlassen!
Published on Sep 5, 2024
„Es geht um nichts weniger als um die Existenz Deutschlands!“ Kayvan Soufi-Siavash und Stefan Magnet analysieren die aktuelle Lage nach den Wahlen im Osten. Millionen Menschen erleben jetzt am eigenen Leib, wie sie zu „Rechtsextremen“ abgestempelt werden, wie Propaganda funktioniert und wie Demokratie als Simulation erkennbar wird. Und: Die Masken kommen zurück und die Covid-Impfung wird erneut angepriesen. Passend zur Einführung des digitalen EU-Impfasses in Deutschland mit 1. September.
„Das alles ist eigentlich tragisch, aber nicht mehr ernst zu nehmen. Das alles ist ein Intelligenz-Test.“ Das sagt Kayvan Soufi-Siavash (Tourdaten und Info finden Sie hier: krasser.guru/act/kayvan-soufi-siav...) und er glaubt, dass der inflationäre Einsatz des Framing-Begriffs „rechtsextrem“ immer mehr abgestumpft. Das sieht man etwa daran, dass trotz Dauer-Beschallung und medialer Wahlmanipulation im Vorfeld mehr als 1 Mio. Menschen die AfD gewählt haben und jetzt öffentlich als „Faschisten“ ausgegrenzt werden. Stefan Magnet hält entgegen: „Aber dieser Begriff hält noch immer viele Millionen davon ab, die von ihnen abgelehnten Versagerparteien des Systems abzuwählen“, weshalb das Framing nach wie vor viele Menschen beeindrucke und man jetzt darüber aufklären müsse. In jedem Fall kommt es zu einer gesellschaftlichen Zuspitzung und das Ringen um Bürgerbeteiligung, echte Demokratie und Meinungsfreiheit und in der großen Auseinandersetzung geht es um nicht weniger als um die Existenz Deutschlands – oder um seinen beschleunigten Abriss durch globalistische Statthalter.
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Kayvan Soufi-Siavash, Tourdaten und Info via: https://soufisticated.net
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Asia Times
Why Australia wants US-made B-21 stealth bombers
Acquisition would add heft to AUKUS partnership and Australia’s long-range strike capacity but run the risk of further irking China
by Gabriel Honrada
September 5, 2024
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Australia has its eye on the American-made B-21 Raider stealth bomber. Image: Uncredited
Australia may soon acquire American-made B-21 Raiders, a sixth-generation stealth bomber that would offer significant strategic advantages and immediate military capabilities over nuclear submarines.
Last month, the Institute of Public Affairs (IPA), an Australian think tank, released a report ( https://ipa.org.au/wp-content/uploads/2024/08/The-Defence-of-Australia-020124-FINAL.pdf ) stating that Australia’s defense strategy under AUKUS may seek to procure the B-21 Raider, which would provide long-range strike capabilities to complement Australia’s future nuclear-powered submarines.
The IPA report says the bomber is currently in low-rate production, with 100 units planned for US$750 million each. Canberra’s acquisition of the B-21 Raider would likely raise hackles in China, which has criticized the AUKUS security partnership as designed to contain its rise.
IPA touts the B-21 as a faster and more flexible option than submarines, as it can carry multiple weapons and sensors. Proponents highlight its particular suitability for Australia, given its vast geography and relatively small military force.
The think tank points out that in contrast to nuclear submarines, which will not be operational until at least the 2030s, the B-21 could provide Australia with immediate military punch.
IPA notes that historically, Australia has operated long-range strike bombers, making the B-21 a familiar addition to its defense arsenal. While the costs are considerable, they are still lower than the projected A$268 billion (US$180 billion) to A$368 billion ($247 billion) for nuclear submarines over the next 30 years.
The B-21 Raider’s advanced capabilities align with Australia’s defense strategy, emphasizing long-range precision strikes and rapid deployment to counter potential threats in the Indo-Pacific.
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Author
Gabriel Honrada
https://asiatimes.com/author/gabriel-honrada/
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https://asiatimes.com/2024/09/why-australia-wants-us-made-b-21-stealth-bombers/
Judge Napolitano
Max Blumenthal : Stealing a Jet and Applauding a Psychopath
Sep 6, 2024
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Website Judge
Max Blumenthal
Editor-in-Chief
The editor-in-chief of The Grayzone, Max Blumenthal is an award-winning journalist and the author of several books, including best-selling Republican Gomorrah, Goliath, The Fifty One Day War, and The Management of Savagery. He has produced print articles for an array of publications, many video reports, and several documentaries, including Killing Gaza. Blumenthal founded The Grayzone in 2015 to shine a journalistic light on America's state of perpetual war and its dangerous domestic repercussions.
https://thegrayzone.com/author/max-blumenthal/
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Privacy Link:
Oion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=qfNVKBSmaWM
RT DE
Sep 6, 2024
Die US-Regierung wirft Russland und dem russischen Fernsehsender RT vor, sich in die laufenden Präsidentschaftswahlen einzumischen. Mehrere Personen, Organisationen und Institutionen, darunter auch Mitarbeiter von RT, wurden mit den neuen Sanktionen belegt. Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan reagierte auf die Anschuldigungen.
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Quellen & Links
Artikel: https://freedert.online/nordamerika/218098-neue-sanktionsmassnahmen-us-finanzministerium-verhaengt/
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https://rumble.com/v5dsict-wahleinmischung-usa-verhngen-neue-sanktionen-gegen-rt.html
NachDenkSeiten
USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung?
NDS BPK
Sep 5, 2024
Am 2. September haben US-Behörden mit Verweis auf angebliche „Sanktionsverstöße und Misswirtschaft“ das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Äquivalent zur US-amerikanischen Air Force One, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso völkerrechtswidrig wie die extraterritoriale Anwendung. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet.
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Quellen & Links
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Webseite NDS
https://www.nachdenkseiten.de/
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Invidious Link:
https://invidious.fdn.fr/watch?v=kzBh8sybVrc
Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/38fe0475-76aa-4247-96af-0c188ab21a4b
RTV Privatfernsehen
Compact TV Korrespondent Hansjörg Müller berichtet vom "Eastern Economic Forum"
Published on Sep 5, 2024
Das Eastern Economic Forum ist eine bedeutende internationale Veranstaltung, die jährlich in Wladiwostok, Russland, stattfindet. Das Forum wurde 2015 von der russischen Regierung ins Leben gerufen, um die wirtschaftliche Entwicklung des russischen Fernen Ostens zu fördern und ausländische Investitionen in diese Region zu ziehen. Es bringt hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus verschiedenen Ländern zusammen, insbesondere aus Asien-Pazifik-Staaten wie China, Japan, Südkorea und Indien. Für uns vor Ort ist der Compact TV Korrespondent Hans Jörg Müller.
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Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=XmkXZLbt-DA&local=true
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=XmkXZLbt-DA
Co-op News
Co-op Anti-War Café Berlin
Sep 2024
Tod einer chinesisch-amerikanischen Wissenschaftlerin ein Weckruf für die extreme Wissenschaftspolitik der USA (Global Times)
https://www.globaltimes.cn/page/202409/1319190.shtml
Washingtons zunehmendes Vorgehen gegen Chinas Wissenschaft und Technologie hat tragische Folgen. Für viele chinesische Forscher wird der Traum, in den USA Karriere zu machen, einem Land, das als vielversprechendes Land für freie, offene und integrative wissenschaftliche Forschung gilt, immer unerfüllter. Für die chinesisch-amerikanische Neurowissenschaftlerin Jane Y. Wu, eine prominente Forscherin an einer Universität in Illinois, ist es jedoch noch schlimmer – es kostete sie das Leben.
Wus Tod ist ein großer Verlust für die wissenschaftliche Forschungsgemeinschaft. Doch was es noch mehr verkörpert, ist eine Tragödie im Rahmen der betrügerischen Tech-Unterdrückung der USA gegen China und jeden oder alles, was mit diesem Land zu tun hat.
Viele glauben, dass die in China geborene Neurowissenschaftlerin ein Opfer der Hexenjagd Washingtons gegen mit China verbundene Wissenschaftler in den USA ist. Wus Tod zeigt, dass es für diese wissenschaftlichen und technologischen Fachleute immer schwieriger wird, in einem Land, das unzählige wissenschaftliche Autoritäten hervorgebracht hat, erfolgreich zu sein – oder, um es noch schlimmer zu sagen, sogar zu überleben.
Daten zeigen, dass in den letzten sechs Jahren mehr als 250 Forscher in den USA, meist asiatischer Abstammung, beschuldigt wurden, ihre Arbeit in China, die sich mit ihrer von den US National Institutes of Health finanzierten Forschung überschneidet, nicht offengelegt oder andere Regeln gebrochen zu haben, und deshalb untersucht wurden. Dies führte zu nur zwei Anklagen und drei Verurteilungen, was zeigt, dass die meisten der Anschuldigungen in Wirklichkeit das Produkt haltloser, rücksichtsloser Erfindungen sind.
Dennoch verloren 112 Wissenschaftler infolgedessen ihren Arbeitsplatz. Im Allgemeinen wurden viele dieser Opfer von ihrer Karriere erschüttert. Einige Forscher haben schließlich ihren Ruf wiederhergestellt, aber den Höhepunkt ihrer Karriere verloren. Einige wurden nicht einmal ermittelt, sondern lebten in ständiger Angst. Bis heute ist die abschreckende Wirkung der Hexenjagd gegen mit China verbundene Wissenschaftler in den USA zu spüren.
Die berüchtigtste Politik im Rahmen dieser diskriminierenden Hexenjagd mit klaren Zielen ist die von der Regierung Donald Trump ins Leben gerufene „China-Initiative“. Sie gilt als Wiederauferstehung des McCarthyismus und setzt viele chinesische Forscher aufgrund ihres Hintergrunds einer unfairen Behandlung aus. Die „China-Initiative“ hat die Rassendiskriminierung in der US-Gesellschaft gefördert und Angst unter Minderheiten, insbesondere der chinesisch-amerikanischen Gemeinschaft, verbreitet. Sie wurde 2022 von der Regierung Joe Biden abgesagt, aber es gibt Anzeichen dafür, dass die US-Behörden sie jetzt noch stillschweigend unterstützen.oder zumindest einen ähnlichen Ansatz verwenden.
Wus Tod sollte ein Weckruf für die USA sein, die ständig eine extremere Wissenschafts- und Technologiepolitik gegenüber China anstreben. Washington betrachtet Wissenschaft und Technologie mittlerweile nicht mehr als rein technisches Thema, sondern als ein Thema, das politisiert und als Waffe eingesetzt werden kann, um China zu unterdrücken. Die USA sollten nicht einen derart falschen Weg einschlagen, aber leider ist es angesichts der wachsenden Feindseligkeit gegenüber China unter einigen US-Politikern sehr schwierig, die USA dazu zu bringen, ihre falsche Sichtweise von Wissenschaft und Technologie in Bezug auf China zu korrigieren.
Dies hat zahlreiche Hindernisse für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen China und den USA geschaffen, ein weiteres heißes Thema der letzten Tage. Es besteht kein Zweifel, dass die USA das Streben nach einer engeren wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit China aufgegeben haben und stattdessen „Löcher graben und Landminen legen“, um diese Zusammenarbeit zu zerstören. Die Tatsache, dass Wissenschaft und Technologie zu einem Werkzeug von Washingtons rasender Unterdrückung Pekings geworden sind, ist nicht nur eine Tragödie der China-Politik der USA, sondern auch der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsgemeinschaft der USA.
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Uncut News
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Die USA bereiten sich darauf vor, die Ukraine mit weitreichenden Marschflugkörpern auszustatten, die tief in russisches Territorium eindringen können.
uncut-news.ch
September 4, 2024
Dies würde es der Ukraine ermöglichen, tiefer in russisches Territorium einzudringen.
Die Vereinigten Staaten stehen kurz vor einer Einigung über die Lieferung weitreichender Marschflugkörper an die Ukraine, die tief in russisches Territorium eindringen können. Nach Angaben von US-Beamten muss Kiew jedoch noch einige Monate warten, da die USA vor der Lieferung noch technische Fragen klären müssen.
Die Aufnahme von gemeinsamen Luft-Boden-Abstandsraketen (JASSM) in das Waffenpaket soll noch in diesem Herbst bekannt gegeben werden, sagten drei Quellen der Nachrichtenagentur Reuters, obwohl noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Die Quellen wollten nicht namentlich genannt werden.
Die Stationierung von JASSMs in der Ukraine könnte das strategische Gleichgewicht des Konflikts erheblich verändern, da mehr russische Gebiete in Reichweite von Präzisionsmunition kämen – ein wichtiges Anliegen der Biden-Administration.
Militärischen Analysten zufolge könnten die JASSMs, die getarnt sind und eine größere Reichweite haben als die meisten anderen Raketen im ukrainischen Arsenal, die russischen Aufmarschgebiete und Nachschubdepots um Hunderte Kilometer zurückdrängen.
Bisher wurde das JASSM nur in von den USA entwickelte Flugzeuge eingebaut. Die Ukraine wird schließlich Dutzende F-16-Flugzeuge einsetzen, von denen jedes zwei Marschflugkörper tragen kann.
Ein US-Beamter sagte, es gebe Bemühungen, den Flugkörper mit nicht-westlichen Kampfflugzeugen in der ukrainischen Flotte kompatibel zu machen. Obwohl der Beamte nicht näher darauf einging, mit welchen Flugzeugen das JASSM in der Ukraine eingesetzt werden könnte, betreibt die Ukraine MiG-29, Su-24 und Su-27 Flugzeuge aus sowjetischer Zeit, sodass diese eine Option sein könnten.
Politico berichtete erst letzten Monat, dass die Biden-Administration “offen” für die Lieferung von JASSMs an die Ukraine sei. Jüngste Berichte deuten jedoch darauf hin, dass die Ukraine dem Erhalt der Waffen näher kommt.
Neben den USA, die die Raketen herstellen, sind sie derzeit nur in drei weiteren Ländern im Einsatz: Australien, Finnland und Polen. Die Raketen haben eine Nutzlast von 451 Kilogramm (1.000 Pfund) und eine Reichweite von 370 Kilometern, während ihre Lenksysteme so ausgelegt sind, dass sie ein Ziel innerhalb von 3 Metern (10 Fuß) treffen können.
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NachDenkSeiten
Im Osten nichts Neues
02. September 2024 um 9:34
Ein Artikel von: Jens Berger
Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der SPIEGEL spricht gar von einer Zäsur ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-sachsen-und-thueringen-dieser-abend-ist-eine-zaesur-a-a9fec426-25d1-4f2a-a3a6-9f2d5b34f025 ) und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunspfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Audiocast (MP3)
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240902_Im_Osten_nichts_Neues_NDS.mp3
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Mit 49 Prozent wählte gestern fast jeder zweite Arbeiter in Thüringen die AfD. In Sachsen waren es 45 Prozent. Sogar noch größer war der Erfolg der AfD bei Wählern, die ihre finanzielle Lage als „schlecht“ bewerten – hier wählten in Thüringen 51 Prozent und in Sachsen 49 Prozent die AfD. Die AfD ist also – zumindest im Osten – zweifelsohne die Partei der „kleinen Leute“. Das ist nicht neu. Auch bei den letzten Landtagswahlen holte die AfD beispielsweise in Sachsen mit 41 Prozent bei den Arbeitern mehr als doppelt so viele Stimmen wie das sogenannte „linke Lager“ aus SPD, Grünen und Linken zusammen. Gestern holte die AfD bei den Arbeitern übrigens mehr als fünfmal so viele Stimmen wie diese drei Parteien zusammen, und selbst in Thüringen, wo die Linkspartei noch einige Hochburgen hat, konnte die AfD bei den Arbeitern mehr als dreimal so viele Stimmen bei den Arbeitern holen als SPD, Grüne und Linke zusammen.
Vor dieser Entwicklung haben die NachDenkSeiten bereits 2019 gewarnt ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=53486 ). Dass es ein Widerspruch ist, dass eine im Kern klar neoliberale Partei als Interessenvertreterin der Arbeiter und finanziell Unterprivilegierten wahrgenommen wird, ist klar. Damit könnte man die Analyse eigentlich bereits abschließen. Die AfD hat es – mit Hilfe der politischen Konkurrenz und der Medien – erfolgreich geschafft, Migration und Kriminalität gerade in diesen Wählerschichten zu den subjektiv wichtigsten Themen beim Wahlentscheid zu machen, und da die traditionellen Parteien und auch die Linkspartei ihr sozioökonomisches Profil seit längerem erfolgreich abgeschliffen haben, muss man sich auch nicht darüber wundern, wenn die Wähler sich von ihnen abwenden.
Einzig das BSW hat es erfolgreich geschafft, mit dem Thema „soziale Sicherheit“ zu punkten – laut infratest dimap war die soziale Sicherheit bei BSW-Wählern noch vor dem Thema „Ukraine und Russland“ sowohl in Sachsen als auch in Thüringen das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung für das BSW.
Dass Deutschland immer weiter in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird, war beispielsweise in Thüringen hinter der Sorge vor steigender Kriminalität die zweitgrößte Sorge der Wählenden. Wer sich also darüber wundern sollte, dass das BSW vor allen im Thüringen ein durchaus respektables Ergebnis erzielen konnte, findet hier die Antwort. Die Kriegs- und Rüstungspolitik der Ampel wird von immer mehr Menschen kritisch gesehen und die CDU wird verständlicherweise gerade in diesem Punkt auch nicht als Alternative wahrgenommen.
Worüber wundern sich die politischen Kommentatoren eigentlich? Die Sorgen der Wähler lagen auch vor den Wahlen klar auf dem Tisch. Es sind die Themenkomplexe Kriminalität und Migration, Krieg und Frieden und sozioökonomische Ängste. Beim Themenkomplex Kriminalität und Migration scheinen die Wähler das Original AfD den Kopien der CDU und der Ampelparteien vorzuziehen, beim Themenkomplex Krieg und Frieden hat das BSW zurzeit ein echtes Alleinstellungsmerkmal und auch bei den sozioökonomischen Ängsten sind die Antworten des BSW im Osten von den Wählern offenbar überzeugender als die der politischen Konkurrenz empfunden worden. Als letzten Punkt könnte man sicher den Themenkomplex Corona und Corona-Aufarbeitung nennen – doch der wurde in den Nachwahlbefragungen erstaunlicherweise nicht abgefragt, sodass man sich hier nur auf den eigenen Instinkt und nicht auf Zahlen stützen kann. Wie dem auch sei – man mag ja die subjektiven Entscheidungen der Wähler gerade bei der Wahl der AfD kritisieren, überraschen können sie jedoch nicht.
Insofern sind die Erfolge der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen auch keine Zäsur, sondern eine erwartbare Fortsetzung einer langen Entwicklung. Müsste man das Wahlergebnis auf einen Satz herunterbrechen, dann könnte man schreiben, dass die Ampelparteien plus Linkspartei die Quittung dafür bekommen haben, dass sie die Sorgen der Wählerschaft schon lange nicht mehr ernst nehmen und lediglich dazu im Stande sind, „Lösungen“ anzubieten, die nicht überzeugen können.
Gewinner dieser Glaubwürdigkeitskrise ist die CDU, die sich erstaunlicherweise als Opposition im Bund zumindest verbal aus der Verantwortung für das Versagen der traditionellen Parteien stehlen kann, obgleich sie selbst in allen Themenbereichen, die wahlentscheidend waren, auch keine echten Antworten hat oder – wie beim Themenkomplex „Krieg und Frieden“ – sogar schlechtere Antworten als die Ampelparteien hat. Dafür konnte die CDU aber als „AfD-Verhinderer“ punkten – in Thüringen hat jeder zweite CDU-Wähler die CDU nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern einzig und allein, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern.
Ansonsten scheinen die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings ja auch gegen das BSW sich totgelaufen zu haben. Durch Hysterie und stetige Warnungen vor „Populisten“ oder im Falle AfD einer angeblich bevorstehenden faschistischen Machtübernahme scheint man die Wähler nicht sonderlich zu beeindrucken. Aber auch hier kann man sagen: Im Osten nichts Neues. Eigentlich sollten die Wortführer derartiger Kampagnen aus Medien und Politik ja mittlerweile verstanden haben, dass sie mit ihren Kampagnen bestenfalls nichts, schlimmstenfalls das genaue Gegenteil erreichen.
Und so bleibt im Osten eigentlich alles beim Alten. In Sachsen wird wohl Kenia (CDU/SPD/Grüne) durch eine neue Koalition aus CDU, SPD und dem BSW ausgetauscht, wobei man gespannt darauf sein kann, welche Akzente das BSW in dieser Koalition setzt. In Thüringen ist – wieder einmal – überhaupt keine echte Koalition möglich, da die CDU nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei über einen Unvereinbarkeitsbeschluss für nicht koalitionsfähig hält – dieser Beschluss könnte aufgehoben werden oder man regiert halt wie die Linke in den letzten Jahren in einer Minderheitsregierung. Die AfD hat jedenfalls nun in beiden Landtagen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit, Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zu blockieren[*]. Aber auch dadurch wird das Abendland nicht untergehen. Die derzeitige Hysterie in den Medien wird sich auch wieder legen und es wird weitergehen wie zuvor.
Oder etwa nicht? Wird beispielsweise die SPD endlich aufwachen und feststellen, dass man mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik Wahlen gewinnen könnte? Wird man die Sorgen der Wähler zum Themenkomplex Kriminalität und Migration ernst nehmen und damit der AfD Stimmen abnehmen? Oder wird man seine Politik unverändert fortsetzen, sich weiter echauffieren, das Gespenst eines kommenden Vierten Reichs an die Wahl malen und bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr die AfD damit wirklich zur stärksten Kraft machen?
P.S.: Als kleines Schmankerl aus der Rubrik „Karma is a bitch“: Womöglich hat die massive finanzielle Unterstützung der beiden erfolgreichen Direktkandidaten der Linkspartei in Sachsen durch die Kampagnenplattform Campact (die NachDenkSeiten berichteten) nun dazu geführt, dass nicht die Grünen, sondern das BSW in Sachsen in die Regierung einzieht. Ohne die gewonnenen Direktmandate wäre die Linke in Sachsen nämlich nicht in den Landtag eingezogen und es hätte rechnerisch für eine Fortsetzung der Regierung von CDU, SPD und den Grünen gereicht. Nun ist diese Koalition nicht mehr möglich. So hat Campact dazu beigetragen, dass das BSW in einer starken Verhandlungsposition bei den Koalitionsverhandlungen ist und die Grünen draußen bleiben. Ob es das ist, was Campact bezwecken wollte, kann man wohl getrost bezweifeln.
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Kontrafunk
Donnerstag, 5. September 2024, 5:05 Uhr
(Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)
Kontrafunk aktuell
vom 05. September 2024
Benjamin Gollme im Gespräch mit Joachim Steffen, Stefan Spiegelsberger und Carlos A. Gebauer
Kontrafunk-Kommentar: Irfan Peci
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit. Das haben Kritiker bei der Einführung bereits angemahnt. Nun bekommen sie Unterstützung vom Verwaltungsgericht Osnabrück. Darüber sprechen wir mit Carlos Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht. Mit dem Journalisten Stefan Spiegelsberger, Betreiber des Kanals Outdoor Chiemgau, blicken wir auf Robert Habecks Pläne zum Umbau der deutschen Energieversorgung und die damit verbundenen immensen Kosten. Im Gespräch mit Prof. Joachim Steffen von der Universität Augsburg geht es um die Sperrung von X in Brasilien, und der Kommentar zur Dschihadisten-Hochburg Solingen kommt von Irfan Peci.
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