SaneVox Deutsch
Sep 14, 2024
Die Ukraine hat nicht die Möglichkeit, westliche Langstreckensysteme zu nutzen, da für solche Angriffe Aufklärungsdaten von NATO-Satelliten erforderlich sind.
Original Video:
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Mental Outlaw
Sep 11, 2024
Anonymous Torrenting With I2P
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Transition-News
Schweiz: Ständerat stimmt E-ID zu – Datenschutz und Cybersicherheit bleiben umstritten
Nach der Zustimmung des Nationalrats hat auch der Ständerat das neue E-ID-Gesetz zur Einführung einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) mit großer Mehrheit angenommen. Dennoch gibt es weiterhin Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Cybersicherheit und der möglichen Machtkonzentration bei Großunternehmen. Kritiker wie Rechtsanwalt Philipp Kruse fordern einen stärkeren Schutz der digitalen Integrität der Bürger.
Veröffentlicht am 13. September 2024 von DF.
Der politische Weg zur Einführung einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz macht rasche Fortschritte. Am 10. September 2024 hat der Ständerat – die Schweizer Kantonskammer – das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis nahezu einstimmig angenommen – mit 43 zu 1 Stimmen, ähnlich wie zuvor der Nationalrat, der bereits im Frühjahr für das Gesetz stimmte, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA meldete. Damit könnte die Schweiz bis 2026 eine staatliche E-ID erhalten, die es Bürgern ermöglicht, ihre Identität in der digitalen Welt sicher und staatlich kontrolliert nachzuweisen.
Die neue E-ID wird jedoch nicht die heutigen Identitätskarten oder Pässe ersetzen und bleibt freiwillig. Sie soll in öffentlichen Passbüros und auch online kostenlos verfügbar sein. Dieser zweite Versuch einer E-ID unterscheidet sich deutlich vom ersten, der 2021 vom Volk abgelehnt wurde. Damals war geplant, private Unternehmen wie Banken und Versicherungen mit der Herausgabe der E-ID zu betrauen. Dies hatte zu weit verbreiteten Bedenken geführt, dass private Anbieter missbräuchlich mit sensiblen Daten umgehen könnten. Nun wird die E-ID vollständig vom Staat verwaltet, und viele der ursprünglichen Kritikpunkte scheinen behoben.
Trotz des Fortschritts bleiben jedoch grundlegende Fragen offen. Der Ständerat wird sich erneut mit dem Nationalrat abstimmen müssen, um Differenzen in den Bereichen Datenschutz und Cybersicherheit zu bereinigen. Während der praktische Nutzen einer E-ID im Parlament unbestritten ist, sorgen sich Kritiker, dass die digitale Identität potenziell missbraucht werden könnte – insbesondere durch eine unzureichende Sicherung biometrischer Daten oder die unkontrollierte Nutzung dieser Daten durch Dritte.
Philipp Kruse, Rechtsanwalt und kritischer Beobachter des Gesetzes, weist auf der Webseite des ABF Schweiz (Aktionsbündnis freie Schweiz) auf eine Reihe ungelöster Probleme hin, die seiner Meinung nach den Datenschutz und die Sicherheit der E-ID ernsthaft gefährden. Er betont, dass insbesondere der Schutz der Nutzer vor der Marktmacht großer Konzerne nicht ausreichend gewährleistet ist. Obwohl das Gesetz den Nutzern erlaubt, selektiv zu entscheiden, welche Daten sie freigeben, gibt es laut Kruse keine klaren Bestimmungen zum Schutz vor sogenannten «Überidentifikationen». Dies bedeutet, dass mächtige Unternehmen, wie Banken oder Versicherungen, Nutzer zur Preisgabe überflüssiger privater Daten zwingen könnten, ohne dass ein ausreichender Schutzmechanismus dagegen besteht.
Ein weiteres zentrales Problem sieht Kruse in der Sicherheit der biometrischen Daten, die für die E-ID erfasst werden sollen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Vorfälle, bei denen unbefugte Dritte auf solche Daten zugreifen konnten. Kruse befürchtet, dass dies auch in Zukunft geschehen könnte, da die aktuelle Gesetzesvorlage keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen enthält, um dies wirksam zu verhindern. Besonders kritisch sieht er, dass für die technische Umsetzung der E-ID-Lösung noch keine endgültigen Pläne vorliegen. Die entsprechende Software und Infrastruktur sollen erst Ende 2024 vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bereitgestellt werden, sodass die tatsächliche Sicherheit der E-ID bis dahin nicht abschließend beurteilt werden kann.
Kruse kritisiert zudem den Mangel an Transparenz bei der Ausschreibung für das Online-Verifikationsverfahren. Laut ihm haben weder Parlamentarier noch Experten oder Journalisten Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen. Dies wirft die Frage auf, wie sicher und vertrauenswürdig das System letztlich sein wird, wenn grundlegende Informationen über die technischen Details unter Verschluss gehalten werden.
Ein weiterer besorgniserregender Punkt, den Kruse aufgreift, betrifft die Kompatibilität der Schweizer E-ID mit EU-Recht. Der Bundesrat strebt eine Lösung an, die mit der EU-Verordnung «eIDAS» (Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) kompatibel ist. Dies könnte dazu führen, dass biometrische Daten im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit mit der EU automatisch abgeglichen werden. Bereits heute ist dies im Rahmen der Prüm-II-Verordnung der Fall, die den automatisierten Austausch von Daten zur polizeilichen Zusammenarbeit regelt. Kruse befürchtet, dass dies in der Zukunft zu weiteren Eingriffen in die digitale Privatsphäre der Bürger führen könnte.
Besonders beunruhigend ist für Kruse die mögliche Verknüpfung der E-ID mit anderen digitalen Systemen im Rahmen internationaler Entwicklungen. Er verweist auf Initiativen wie «ID2020», eine global ausgerichtete Strategie, die darauf abzielt, digitale Identitäten weltweit zu standardisieren. In Kombination mit anderen Systemen wie digitalen Impfpässen, Organspendeausweisen oder möglicherweise sogar digitalem Zentralbankgeld (CBDC) könnte die E-ID seiner Meinung nach zu einem umfassenden Kontrollinstrument werden. Diese Sorge wird durch internationale Strategiepapiere wie die «EU-Digitalstrategie» und die «17 Nachhaltigkeitsziele» der UNO untermauert, die langfristig auf eine globale Vernetzung solcher Systeme abzielen.
Kruse warnt davor, dass ein solches System in Krisenzeiten, etwa während einer Pandemie oder einer wirtschaftlichen Notlage, genutzt werden könnte, um Grundfreiheiten einzuschränken. Diese Risiken sieht er insbesondere dann, wenn die digitale Infrastruktur nicht ausreichend gegen Missbrauch geschützt wird. Angesichts dieser potenziellen Gefahren fordert Kruse gemeinsam mit der Organisation ABF Schweiz (Aktionsbündnis Freie Schweiz) stärkere Vorkehrungen zum Schutz der digitalen Rechte der Bürger. Er fordert insbesondere, dass:
Die Nutzer effektiv davor geschützt werden, dass ihre Daten unfreiwillig entwendet oder missbraucht werden.
Klare Regelungen zum Schutz vor der Preisgabe unnötiger Daten eingeführt werden.
Personen, die sich gegen die Nutzung der E-ID entscheiden, nicht diskriminiert werden und weiterhin Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben.
Sichergestellt wird, dass die Nutzung der E-ID keine ungewollten elektronischen Spuren hinterlässt, die von Dritten ausgewertet werden können.
Trotz der breiten Zustimmung im Parlament gibt es weiterhin erhebliche Bedenken, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und die Kontrolle über die eigenen Daten. Es bleibt die Frage offen, wie effektiv die versprochenen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden können. Kritiker wie Philipp Kruse fordern daher eine gründlichere Prüfung und garantierten Schutz der Bürger vor Missbrauch und Machtkonzentration. Die weiteren Diskussionen im Nationalrat werden zeigen, ob und wie diese Bedenken in die finale Ausgestaltung des Gesetzes einfließen werden.
Angesichts der Brisanz des Themas kann es als gesichert gelten, dass das Referendum ergriffen und letztlich an der Urne über das Gesetz befunden wird.
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Quellen & Links
Swissinfo.ch: Parlament ist sich über Ausgestaltung der E-ID im Grundsatz einig - 10. September 2024
ABF Schweiz: Die E-ID auf dem Durchmarsch. Angeblich nur Vorteile. Welche Risiken sind zu beachten?Vorteile. Welche Risiken sind zu beachten? - 12. September 2024
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https://transition-news.org/schweiz-standerat-stimmt-e-id-zu-datenschutz-und-cybersicherheit-bleiben
RT DE
Botschaft: Russische Behörden ermitteln gegen Schweizer "20 Minuten"-Journalistin
12 Sep. 2024 19:23 Uhr
Die russische Botschaft in der Schweiz hat eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht, in der das Vorgehen einer Schweizer Journalistin kritisiert wird. Diese hat im Rahmen von Dreharbeiten gemeinsam mit ukrainischen Soldaten unerlaubt die russische Staatsgrenze des Gebiets Kursk überschritten und die Reise als "eindrücklichen Ausflug" nach Russland bezeichnet.
Als Reaktion auf den illegalen Grenzübertritt durch die Schweizer Journalistin Ann Guenter, die für die Gratiszeitung 20 Minuten unerlaubt die russische Grenze überschritt, um im Gebiet Kursk nach einem ukrainischen Angriff auf die Grenzbezirke eine Reportage zu erstellen, hat die Pressestelle der Botschaft der Russischen Föderation in der Schweiz folgende Stellungnahme ( https://switzerland.mid.ru/de/press-centre/news/12924/ ) veröffentlicht:
Vor dem Gesetz sind alle gleich
Wir haben auf die Veröffentlichung ( http://www.20min.ch/story/in-eigener-sache-russia-today-schiesst-gegen-20-minuten-wegen-sudscha-bericht-103183557 ) auf dem Online-Portal „20 Minuten“ aufmerksam gemacht, in der die illegale Einreise der Schweizer Journalistin Ann Guenter auf russisches Territorium rechtfertigt. Nach Ansicht der 20-Minuten-Chefredaktion haben Journalisten nach den Genfer Konventionen, d.h. dem Völkerrecht, angeblich bestimmte Sonderrechte. In diesem Zusammenhang möchten wir auf Folgendes hinweisen.
Es gibt keine besonderen „internationalen journalistischen Rechte“, die es Journalisten erlauben würden, eine Staatsgrenze illegal zu überschreiten. Auch in den Genfer Konventionen, auf die sich die Redaktion beruft, ist ein solches „Vorrecht“ nicht festgeschrieben. Die Rechte von Journalisten sind immer mit Pflichten verbunden. In diesem Fall geht es um die Notwendigkeit, ein Einreisevisum und eine Akkreditierung von dem Land zu erhalten, das der ausländische Journalist besuchen möchte. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Die Redaktion von „20 Minuten“ versucht, die illegale Einreise ihrer Korrespondentin auf russisches Territorium damit zu rechtfertigen, dass dies angeblich die einzige Möglichkeit sei, „der Weltöffentlichkeit aus erster Hand Informationen aus der Konfliktzone zugänglich zu machen“. Die Botschaft hat die Reportage von Ann Guenter sorgfältig gelesen. Es handelt sich nicht um „Informationen aus erster Hand“, sondern um reine Propaganda, die darauf abzielt, die bewaffneten Truppen des Kiewer Regimes zu beschönigen. Genau die Propaganda, die 20 Minuten und andere Schweizer Zeitungen den russischen Medien so gerne vorwerfen. Sie sehen einen Splitter im Auge eines anderen, aber nicht den Balken in ihrem eigenen.
Wir haben auch die Berichte von Tom Mutch (ein neuseeländischer Freelancer-Journalist, der eine Geschichte ( http://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ein-neuer-krieg-eine-neue-front-zwei-realit%C3%A4ten-die-ukrainische-invasion/ar-AA1pMgK2?ocid=spr_trending&businessvertical=News ) für die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag vorbereitet hat) und Kurt Pelda (CH Media) ( http://www.aargauerzeitung.ch/international/reportage-ukrainische-soldaten-in-russland-wo-bleibt-eure-armee-ld.2662311 ) geprüft. Es sei betont, dass Kurt Pelda direkt über die militärische Zensur der aufbereiteten Materialien durch Kiew spricht.
Weder Kurt Pelda noch Ann Guenter beantragte bei der russischen Botschaft in der Schweiz oder beim russischen Aussenministerium ein Visum und eine Akkreditierung, um in Russland als Journalist tätig zu sein.
Die russischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen derzeit, wie diese Korrespondenten auf das Territorium der Russischen Föderation gelangt sind, um entsprechende Entscheidungen nach russischem Recht treffen zu können.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema ‒ "Eindrücklicher Ausflug nach Russland": Schweizer Journalistin überquert illegal Russlands Grenze
https://freedert.online/schweiz/218535-eindruecklicher-ausflug-nach-russland-schweizer/
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https://de.rt.com/schweiz/219012-russische-behoerden-ermitteln-gegen-schweizer/
Radio München / Norbert Häring
Der Untergang Jakartas … und des Wissenschaftsjournalismus - von Norbert Häring
Sep 12, 2024
Jakarta könnte zum Venedig Südostasiens werden. Die Stadt hat mit steigenden Wasserpegeln zu kämpfen. Untergänge aller Art sind bekanntlich gute Aufmacher für reißerische Berichterstattungen. Auch im Falle von Jakarta wird medienhäuserübergreifend strikt an einer Hauptursache festgehalten: Der menschengemachte Klimawandel ist schuld.
Der Journalist Norbert Häring verglich hierzu unterschiedlichste Meldungen und Publikationen, die am Ende stets zu einem einheitlichen Resümee kommen. Woher rührt dieser mediale Gleichklang? Warum versteifen sich so viele Blätter wider besseres Wissen auf diesen monokausalen Zusammenhang? Hören Sie hierzu Norbert Härings Text „Der Untergang von Jakarta … und des Wissenschaftsjournalismus“ der zunächst auf seinem Blog erschienen war.
Sprecherin Sabrina Khalil
Bild: KI
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Artikel Radio München
https://www.radiomuenchen.net/
Warum Jakarta untergeht – und der deutsche Wissenschaftsjournalismus gleich mit
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19. 08. 2024 | Die indonesische Hauptstadt geht langsam unter, weil sich der instabile Untergrund absenkt. Aus Anlass einer ersten offiziellen Zeremonie in der geplanten neuen Hauptstadt, gab es dieser Tage in vielen Medien Berichte darüber. Diese zeigen, wie umfassend die deutschen Redaktionen darauf getrimmt worden sind, jedes Problem, das mit Wetter oder Wasser zu tun hat, dem Klimawandel zuzuschreiben, selbst wenn sie wissen, dass es Unfug ist.
Weil man die ARD auch einmal loben muss: Tagesschau.de bringt einen der wenigen Berichte, die ohne den ansonsten obligatorischen Verweis auf die Folgen des Klimawandels auskommen. Hier heißt es kurz und knapp zum Grund des Versinkens: „Ursache für die Probleme ist vor allem das exzessive Abpumpen von Grundwasser.“ In der 20 Uhr Tagesschau im Fernsehen war am 17.8. ebenfalls nicht von Klimawandel die Rede. Und auch im ZDF wurde solide berichtet. Dort hieß es korrekt, in geringem Maße trage auch der Anstieg des Meeresspiegels zum Problem bei.
Bei ntv.de dagegen heißt es vorn im Artikel:
„Das wohl größte Problem der Stadt sind die regelmäßigen starken Überschwemmungen. Mitverantwortlich sind der steigende Meeresspiegel und die sich häufenden Extremwetterereignisse.“
Da noch keine anderen Verantwortlichen genannt wurden, muss der Leser denken, Jakarta habe vor allem ein Problem mit dem Klimawandel. Das ist jedoch grob falsch und die Autorin weiß das. Denn sie schreibt später im Text:
„Die Kombination aus steigendem Gewicht und sich leerenden Hohlräumen im sumpfigen Boden ist gefährlich: Die Stadt sackt ab und mit ihr die Bevölkerung. Im Norden sinkt sie bis zu 25 Zentimeter pro Jahr. Zum Vergleich: Venedig hat mit zwei Millimetern zu kämpfen.“
Die Autorin ist also bestens in der Lage, die Bedeutung von unterschiedlichen Größenordnungen zu erfassen. Der Anstieg des Meeresspiegels wird in einem Geo-Artikel mit 1,6 Millimeter pro Jahr im globalen Durchschnitt angegeben. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass es in Indonesien mehr sein könnte: Das Absinken des Baugrunds ist um etwa den Faktor 100 bedeutsamer als der Anstieg des Meeresspiegels. Deshalb wird letzterer auch im ganzen restlichen Artikel überhaupt nicht erwähnt. Der oben zitierte Satz aus der Einleitung, der steigende Meeresspiegel sei verantwortlich für Jakartas Probleme, wirkt inhaltlich und sprachlogisch deplaziert.
Noch stärker zutage trat der innere Widerspruch bereits in einem ntv-Artikel von 2019 aus Anlass der damaligen Entscheidung für den Umzugsplan. Autor war ein anderer Redakteur. Dort hieß es im Vorspann des Artikels: „Indonesiens Hauptstadt Jakarta geht unter. Das liegt am Klimawandel, hat aber auch andere menschengemachte Gründe.“ Auch hier konnte dem Autor nicht entgehen, dass das die grob verkehrte Reihenfolge der Ursachen war. Denn er schreibt weiter hinten: „Am schlimmsten betroffen sind die Küstenviertel. Hier sackt der Boden pro Jahr um bis zu 20 Zentimeter ab.“ Und noch weiter hinten: „Natürlich hat der Klimawandel seinen Anteil. Der Meeresspiegel steigt auch hier, drei Millimeter pro Jahr.“ Drei Millimeter pro Jahr ist gut ein Siebzigstel von 20 Zentimetern im Jahr. Und schließlich schreibt der Autor sogar, alle Experten hielten die Grundwasserentnahme für das größte Problem, „schlimmer als der Klimawandel“. Im Vorspann des Artikels steht das Gegenteil.
Von der Neuen Züricher Zeitung würde der Laie solch klimakatastrophenpolitische Korrektheit eigentlich nicht erwarten. Aber weit gefehlt. In der Beschreibung des aktuellen NZZ-Videobeitrags heißt es: „Schuld sind der Klimawandel und illegale Wasserbohrungen.“ Seit 1993 ist der Meeresspiegel jährlich um drei Millimeter gestiegen.“ Durch die illegalen Brunnengrabungen ist an manchen Orten der Stadt der Boden um zwei bis vier Meter abgesackt.“ Zwei bis vier Meter ist gut das 20- bis 40-fache des Anstiegs des Meeresspiegels in 30 Jahren. Doch dieser Vergleich wird nicht ansatzweise angestellt. Stattdessen wird die entsprechende Passage eingeleitet mit „Und es gibt einen weiteren Grund, warum Jakarta im Meer versinkt: Der Klimawandel.“
Bei der Zeit liest man: „Die Metropole ist durchzogen von Wasserläufen und sinkt Jahr für Jahr weiter ab, teilweise mehrere Zentimeter. Die Klimakrise, die steigende Meeresspiegel mit sich bringt, vergrößert das Problem zusätzlich.“ Ohne Hinweis auf die drastisch unterschiedlichen Größenordnungen ist das irreführend.
Bei Deutschlandfunk-Kultur heißt es in der Videobeschreibung aus dem Jahr 2023: „Weite Teile Jakartas werden langfristig untergehen – wegen der Klimakrise und hausgemachten Problemen in der Zehn-Millionen-Metropole.“
Beim Spiegel findet man, was man erwartet: Klimakrise. In dem schon etwas älteren Beitrag heißt es einleitend: „(Jakarta) kämpft um sein Überleben. Zu viele Menschen, zu viel Verkehr, Müll, Luftverschmutzung – gepaart mit Folgen der Klimakrise: steigende Meeresspiegel, unvorhersehbarer Regen.“
Wie kommt das?
Traditionelle Quelle der Gleichrichtung von Medienberichten sind die Nachrichtenagenturen, deren Artikel von sehr vielen Medien mit mehr oder weniger kleinen Änderungen und Ergänzungen übernommen werden. In diesem Fall ähneln sich zwar die Beiträge inhaltlich und vom Tenor her stark, aber es gibt kaum Erwähnungen von Nachrichtenagenturen. Deren Nutzung wird allerdings oft auch verschwiegen.
Geteilte Ideologie ist ein anderer möglicher Grund. Sehr viele deutschsprachige Journalisten gehören dem Netzwerk Klimajournalismus an. Dieses sieht es beispielsweise als Aufgabe des Klimajournalismus, „eine irreversible Katastrophe“ vorauszusagen, wenn die Verantwortlichen nicht entschieden handeln, die Klimakrise zur Bedrohung für Demokratie und Grundrechte zu erklären und das Pariser Klimaabkommen von 2015 als Richtschnur zu nehmen.“ Allerdings sind sich die Beiträge zu Jakarta und auch die Verzerrung in der Aussagelogik so ähnlich, dass doch eher eine gemeinsame Quelle für Informationen und Spin wahrscheinlich ist als lediglich eine gemeinsame Ideologie.
Möglicherweise ist diese Quelle auch eine der regierungsfinanzierten Einrichtungen, die genau diese Gleichrichtung des Tenors der Wissenschaftsberichterstattung in der gewünschten Richtung bewerkstelligen soll. Ein Kandidat ist das Earth Journalism Network. Ich habe kürzlich darüber geschrieben, dass dieses Netzwerk mit sehr vielen Mitgliedern und mutmaßlich sehr hohen Fördermitteln Reste von Ausgewogenheit in der Klimaberichterstattung als großes Problem betrachtet.
Wie Regierungen und Milliardäre den Klimajournalismus auf Einseitigkeit trimmen
4. 08. 2024 | Eine von Regierungen und Milliardärsstiftungen großzügig finanzierte Organisation, die weltweit Medien unterstützt und beeinflusst, nennt in einer Studie das Bemühen vieler Journalisten, ausgewogen über den Klimawandel zu berichten, „beunruhigend“. Es sei ein problematischer Faktor, der die Klimaberichterstattung verkompliziert.
Ein Top-Kandidat sind außerdem die meist regierungsfinanzierten und miteinander kooperierenden Science Media Center verschiedener Länder, darunter Deutschland. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Medien zu aktuellen Themen so schnell Material und geeignete Experten zur Verfügung zu stellen, dass die Journalisten auf dieser Basis einfach und schnell – und natürlich mit gewünschtem Tenor – ihre Artikel verfassen können.
Science Media Center: Wie Regierungen und Konzerne den Wissenschaftsjournalismus auf Linie bringen
10. 09. 2023 | „Die Wissenschaft gehört uns“, hat eine hochrangige UN-Beamtin gesagt. Gemeint mit „uns“ sind die UN, die multinationalen Konzerne, die sie finanzieren, und die maßgeblichen Mitgliedsregierungen. Um dieses Monopol auf die Wahrheit durchzusetzen, werden unabhängige Medien zensiert, Suchmaschinen manipuliert und – noch viel zu wenig bekannt – der Wissenschaftsjournalismus mithilfe großer pseudo-unabhängiger Netzwerke auf Linie gebracht.
Fazit
Ziel dieses Beitrags war es, an einem Beispiel, zu zeigen, wie Journalisten in vielen Redaktionen leicht als solchen erkennbaren Unsinn schreiben, der ins gewünschte Klimanarrativ passt, und zum anderen, welche Instrumente im Verborgenen eingesetzt werden, um solche Gleichrichtung weg vom gesunden Menschenverstand zu bewirken. Welches dieser Instrumente in diesem Fall am Werk war, muss ich offen lassen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/jakarta/
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Privacy Link:
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Apollo
12.09.2024
Neuer Vorstoß: EU will anlasslose Überwachung aller Nutzer von Messenger-Diensten durchsetzen
Die EU strebt seit über zwei Jahren eine verpflichtende Chatkontrolle an, die Messenger-Dienste zur anlasslosen Überprüfung von Nutzerinhalten auf Straftaten verpflichtet. Trotz wiederholter gescheiterter Versuche hat Ungarn nun einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Eine umfassende Überwachung ist weiterhin vorgesehen.
Seit über zwei Jahren wird versucht, auf EU-Ebene die verpflichtende Chatkontrolle durchzusetzen. Konkret will die Europäische Kommission sämtliche in der EU tätigen Messenger-Dienste verpflichten, Inhalte ihrer Nutzer anlasslos auf mögliche Straftaten zu untersuchen. Sofern der Verdacht einer Straftat besteht, sollen entsprechende Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Die Überwachung soll dabei mittels KI-Programmen erfolgen.
Sämtliche Ansätze, eine solche Chatkontrolle durchzusetzen, scheiterten jedoch bisher. Zuletzt wurde eine für Juni geplante Abstimmung abgesagt. Die belgische Ratspräsidentschaft konnte für das Vorhaben keine Mehrheit im Rat für Justiz und Inneres (JHA) erkennen und sah daher erneut von einer Abstimmung über den Beschluss ab. Seit dem 1. Juli hat Ungarn die Ratspräsidentschaft übernommen und nun einen erneuten Vorschlag zur Umsetzung der Chatkontrolle vorgelegt.
Dabei hat die ungarische Ratspräsidentschaft den belgischen Vorstoß leicht überarbeitet. Das entsprechende Dokument wurde von Politico geleakt. Nach wie vor sollen Messenger-Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Dabei soll die KI jedoch „nur“ nach bekanntem, illegalem Material suchen. Was damit gemeint ist und wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, bleibt in dem Dokument weitgehend offen. Auch sollen grundsätzlich nach wie vor alle Nutzer einer anlasslosen Kontrolle unterzogen werden. Der juristische Dienst des Rats hat hier bereits erhebliche Zweifel angemeldet.
Eine solche Überwachung findet schon heute vielfach statt. Jedoch beschränken sich die Messenger-Dienste dabei ausschließlich auf unverschlüsselte Inhalte beziehungsweise Chats. Dies soll nun jedoch auch auf verschlüsselte Inhalte ausgedehnt werden. Die Suche nach bislang unbekanntem Missbrauchsmaterial sowie nach Grooming, einem gezielten Verhalten von Erwachsenen, um emotionale Bindungen zu Minderjährigen aufzubauen und sie für sexuelle Übergriffe zu manipulieren, soll (zunächst) auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Wenn es nach der EU geht, soll das Vorhaben im Eilverfahren vom Rat beschlossen werden.
Die EU-Regierungen sollen sich schon bis zum 23. September zu dem Vorhaben positionieren. Am 10. Oktober soll planmäßig über den Vorschlag entschieden werden. Die Messenger-Anbieter Signal und Threema haben bereits angekündigt, dass sie solche Überwachungsfunktionen nicht in ihre Apps integrieren und im Zweifel ihre Dienste in der EU vollständig einstellen werden. Ob das Vorhaben verabschiedet werden wird, ist schwer abzusehen. Deutschland stimmte in der Vergangenheit gegen die verpflichtende Chatkontrolle. Neben dem Rat müsste zudem auch das Parlament der Europäischen Union dem Vorhaben zustimmen.
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Quellen & Links
Autor
Jonas Aston
@Jns_Astn
https://apollo-news.net/author/jonas-aston/
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Kontrafunk
Freitag, 13. September 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert?
Michael R. Moser im Gespräch mit Markus Haintz, Ulrich Fischer, Sascha Flatz und Christian Wirth
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht.
Wegen der Zunahme der Gewalt- und Clankriminalität in Wien fordert der Chef der Freiheitlichen Partei einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers im Innern. Wie es um die Sicherheit der Stadt und um den Rechtsstaat bestellt ist, erläutert Rechtsanwalt Sascha Flatz, der in Wien arbeitet und lebt. Ulrich Fischer macht sich Gedanken über einen Akt der gesetzgeberischen Selbstbeschränkung: Was wäre davon zu halten, wenn ein Jahr lang keine neuen Gesetze beschlossen würden? Eine Art „Sabbatical“ für den Gesetzgeber.
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Kontrafunk Audiocast (MP3)
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NachDenkSeiten
Raketen auf Moskau – die Verrückten geben nicht auf
12. September 2024 um 16:25 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Russland soll nach Ansicht Sergei Karaganows seiner Bereitschaft, Atomwaffen einzusetzen, mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Es könne ein begrenzter nuklearer Angriff auf ein NATO-Land starten, ohne einen großen Atomkrieg auszulösen, so der russische Politikwissenschaftler. Die USA würden lügen, wenn sie behaupten, ihren Verbündeten nuklearen Schutz zu gewähren.
Dass kein US-Präsident die Existenz New Yorks oder San Franciscos aufs Spiel setzen würde, um Berlin oder Paris zu retten, wussten die Außen- und Sicherheitspolitiker Deutschlands in früheren Zeiten. Die heutige Politikergeneration weiß das nicht mehr.
Zur selben Zeit besucht US-Außenminister Antony Blinken zusammen mit seinem britischen Kollegen David Lammy den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie sprechen über die Freigabe von Langstreckenwaffen westlicher Staaten, um Ziele mehrere hundert Kilometer hinter der ukrainischen Grenze angreifen zu können, also auch in Moskau.
Das ist abenteuerlich und an Leichtfertigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Gleichzeitig befürworten deutsche Politiker und Journalisten diese Freigabe mit dem Argument, es sei doch selbstverständlich, dass die Ukraine mit westlichen Raketen auch Ziele tief in Russland zu ihrer Verteidigung angreifen könne.
Karaganow hat in einem Punkt recht: Wenn es zu einem nuklearen Inferno kommt, dann trifft es Europa und nicht die USA. Und die die Eskalation immer weiter vorantreibenden US-Politiker haben die Folgen ihrer sich ständig ausbreitenden Provokationen für die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht bedacht. Die Russen könnten doch auf die Idee kommen, die von den USA völkerrechtswidrig angegriffenen Länder wie Irak oder Libyen oder „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea oder Iran mit weitreichenden Raketen auszustatten, die US-Kommandozentralen und militärische Einrichtungen in aller Welt und sogar das amerikanische Festland erreichen könnten.
Wer stoppt diese Verrückten?
Titelbild: Shutterstock / Bandzrio
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Uncut News
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Die USA suchen nach „Superwaffen“, um als einzige Supermacht zu regieren
Brian Berletic via New Eastern Outlook
September 12, 2024
Die USA erklären offen , dass sie das Monopol für die Gestaltung der „internationalen Ordnung“ nach dem Kalten Krieg und dem Austritt Amerikas aus diesem Krieg als einzige Supermacht behalten wollen.
Diese Politik ist nicht neu.
Die New York Times stellte 1992 in einem Artikel mit dem Titel „U.S. Strategy Plan Calls for Insuring No Rivals Develop“ (U.S.-Strategieplan soll sicherstellen, dass keine Rivalen entstehen) fest, dass das Pentagon eine Welt anstrebt, „die von einer Supermacht beherrscht wird, deren Position durch konstruktives Verhalten und ausreichende militärische Macht aufrechterhalten werden kann, um jede Nation oder Gruppe von Nationen davon abzuhalten, die amerikanische Vormachtstellung in Frage zu stellen.“
Diese Politik schuf die Voraussetzungen für jahrzehntelange US-Angriffskriege, politische Einmischung, Regimewechsel, von den USA geförderten Terrorismus, Wirtschaftssanktionen und eine wachsende direkte Konfrontation zwischen den USA und einem wieder aufstrebenden Russland sowie einem aufstrebenden China, die bis heute andauert.
Als die USA aus dem Kalten Krieg als einzige „Supermacht“ hervorgingen , kultivierten sie sorgfältig die öffentliche Wahrnehmung durch ebenfalls sorgfältig ausgewählte Konflikte, in denen sie ihre militärische Vormachtstellung demonstrierten. Während die USA ihre Kriege gegen den Irak 1990 und 2003 sowie den Sturz der libyschen Regierung 2011 bis heute als Beweis für ihre unangefochtene militärische Macht anführen, waren die beiden angegriffenen Nationen in Wahrheit nicht annähernd so mächtig oder so gefährlich, wie die westlichen Medien damals behaupteten.
Diese Fassade ist seitdem zerbröckelt. Die „amerikanische Vormachtstellung“ steht nun nicht nur vor ernsthaften Herausforderungen, auch die Prämisse, auf der sie beruht – die Vorstellung, dass eine einzelne Nation, die einen Bruchteil der Weltbevölkerung repräsentiert, die Vormachtstellung über den Rest des Planeten innehaben kann oder gar sollte – hat sich als völlig unhaltbar, wenn nicht gar selbstzerstörerisch erwiesen.
Nicht nur die militärische und wirtschaftliche Macht der USA schwindet zusehends, sondern auch die militärische und wirtschaftliche Macht Chinas, Russlands und einer wachsenden Zahl anderer Nationen nimmt rapide zu.
Die Sonderinteressen innerhalb der USA, die eine globale Vormachtstellung anstreben, tun dies in ständigem Streben nach Reichtum und Macht, oft auf Kosten vieler der Zwecke, die ein moderner, funktionierender Nationalstaat erfüllen soll. Oft beinhaltet dieser Prozess die vorsätzliche Ausplünderung der wichtigsten Säulen der Macht eines modernen Nationalstaates – Industrie, Bildung, Kultur und soziale Harmonie. Dies wiederum beschleunigt nur den Zusammenbruch der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA.
Die Ukraine legt die amerikanische Schwäche offen
Der Stellvertreterkrieg Washingtons in der Ukraine hat der Welt diese grundlegende Schwäche vor Augen geführt. Die US-Waffen haben sich gegen einen ebenbürtigen Gegner, nämlich Russland, als wenig tauglich erwiesen.
Amerikas teure präzisionsgelenkte Artilleriegeschosse, Raketen und Flugkörper wurden in geringerer Stückzahl gebaut als ihre konventionellen Gegenstücke, angeblich, weil sie mit nur einem Schuss das erreichen können, was mehrere konventionelle Geschosse können. So behauptet Raytheon, dass eine einzige in den USA hergestellte 155-mm-GPS-gesteuerte Excalibur-Artilleriegranate das erreicht, wofür sonst 10 konventionelle Geschosse erforderlich wären.
Dieser Mythos vom Vorrang der Qualität vor der Quantität hat sich auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und darüber hinaus entlarvt. Russland ist nicht nur in der Lage, wesentlich mehr konventionelle Waffen zu produzieren als die USA und ihre europäischen Verbündeten, sondern auch wesentlich mehr hochtechnologische, präzisionsgelenkte Waffen, darunter eigene präzisionsgelenkte Artilleriegranaten (die lasergelenkte Krasnopol), präzisionsgelenkte Artilleriesysteme mit mehreren Abschussvorrichtungen (der Tornado-S) sowie größere Mengen an ballistischen und Marschflugkörpern (Iskander, Kalibr und Kh-101).
In anderen Bereichen verfügt Russland über Fähigkeiten, über die die USA nicht verfügen. Russland verfügt über zwei Typen von Hyperschallraketen, den ballistischen Hyperschallflugkörper Kinzhal und den Hyperschall-Marschflugkörper Zircon. Russland verfügt auch über Fähigkeiten zur Luft- und Raketenabwehr sowie zur elektronischen Kriegsführung, mit denen die USA nicht mithalten können – weder in der Qualität noch in der Quantität.
Wenn die USA nicht in der Lage sind, mit der militärisch-industriellen Leistung Russlands gleichzuziehen oder sie zu übertreffen und dabei ihren Stellvertreterkrieg in Osteuropa zu verlieren, wie werden sich dann die Pläne der USA zur Einkreisung und Eindämmung Chinas entlang der eigenen Küsten entwickeln?
Wachsende Ungleichheit und die Superwaffen, mit denen sie überwunden werden soll
Das US-Militär befürchtet, dass ein Konflikt mit China die USA unvorbereitet und verwundbar machen würde. In einem kürzlich erschienenen Artikel in Defense One heißt es: „Die Air Force will viele Stützpunkte im Pazifik bauen. Sie muss jedoch noch festlegen, wie sie zu schützen sind.“, räumt ein, dass die US-Luft- und Raketenabwehrsysteme zu teuer und zu wenig zahlreich sind, um die wachsende Zahl von US-Militärstützpunkten zu verteidigen, die im Vorfeld eines möglichen Krieges mit China errichtet werden.
Es sei jedoch daran erinnert, dass der Mangel an US-Luft- und Raketenabwehrsystemen, insbesondere an Patriot-Raketensystemen, bereits vor der Entsendung der Systeme in die Ukraine begann. Die US-Militärindustrie war nicht in der Lage, mit der Nachfrage Saudi-Arabiens in seinem Konflikt mit Ansar Allah im Jemen Schritt zu halten.
Ähnliche Bedenken bestehen hinsichtlich der Anzahl der US-Militärflugzeuge, der Marineschiffe und der Raketen, auf die sie in einem möglichen Konflikt mit China im asiatisch-pazifischen Raum angewiesen sein werden.
Washington und die in den USA ansässigen Waffenhersteller sind sich der großen und wachsenden Diskrepanz zwischen dem Streben der USA nach globaler Vormachtstellung und den tatsächlichen militärischen Mitteln zu deren Erreichung bewusst und suchen nach einer neuen Konstruktions- und Produktionsphilosophie, um eine neue Generation billigerer und zahlreicherer Munition zu produzieren.
An vorderster Front dieser Bemühungen stehen „Start-up“-Waffenhersteller, darunter Ares und Anduril. Beide Unternehmen glauben, dass die USA in der Lage sind, China an Innovation zu übertreffen, und gehen davon aus, dass die USA von Natur aus innovativer sind als China. Ihre Versuche, diese wachsende Diskrepanz auszugleichen, zeigen jedoch, wie weit die US-Außenpolitik von der tatsächlichen Welt, die sie zu beherrschen versucht, abgekoppelt ist.
Ares: Billigere, aber zahlreichere Raketen…
In einem Artikel mit dem Titel „New ‚Cheap‘ Cruise Missile Concept Flight Tested By Silicon Valley-Backed Start-Up“ (Neues ‘billiges’ Cruise Missile-Konzept im Flugtest durch ein vom Silicon Valley unterstütztes Start-up) erklärt The War Zone, wie Ares Amerikas bestehendes Arsenal an teuren, aber knappen Präzisions-Lenkraketen mit großer Reichweite durch kleinere, billigere und zahlreichere Raketen ergänzen will.
Die kleineren, billigeren Raketen werden weniger leistungsfähig sein als ihre teureren Gegenstücke, darunter der Tomahawk-Marschflugkörper von Raytheon und der Joint Air-to-Surface Standoff Missile (JASSM) von Lockheed Martin, sollen aber in größeren Mengen produziert werden. Die billigeren Ares-Raketen werden für Ziele mit geringerer Priorität eingesetzt, während ihre leistungsfähigeren, aber weniger zahlreichen Gegenstücke für kritische Ziele verwendet werden.
Der Artikel behauptet:
Ares scheint noch keine konkreten Spezifikationen veröffentlicht zu haben, weder die aktuellen noch die geplanten, gibt aber an, dass es einen Stückpreis von 300.000 Dollar für seine Raketen anstrebt.
Abgesehen davon, dass die Ares-Raketen weit davon entfernt sind, auf dem Schlachtfeld zum Einsatz zu kommen, scheint selbst das erklärte Ziel, diese Raketen für 300.000 Dollar pro Stück zu bauen, weit hinter der Art von revolutionärer Innovation zurückzubleiben, die erforderlich ist, um mit der militärisch-industriellen Produktion Russlands, geschweige denn Chinas, Schritt zu halten oder sie zu übertreffen.
Denn selbst ukrainische Medien berichten, dass Russland bereits weitaus leistungsfähigere Raketen für 300.000 Dollar pro Stück herstellt. Defence Express in einem Artikel aus dem Jahr 2022 mit dem Titel “Was ist der wahre Preis russischer Raketen? About the Cost of ‘Kalibr’, Kh-101 and ‘Iskander’ Missiles” die Kosten für einen Kalibr-Marschflugkörper auf 300.000 bis 1 Million Dollar – weitaus billiger als vergleichbare Raketen aus westlicher Produktion.
Während der Artikel aus dem Jahr 2022 angesichts westlicher Schlagzeilen, wonach die russischen Raketenvorräte erschöpft seien, leicht abgetan werden konnte, haben dieselben westlichen Medien inzwischen zugegeben, dass Russland jedes Jahr über 4.000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abschießt. Dies lässt darauf schließen, dass die russische Raketenproduktion ebenso wirtschaftlich wie umfangreich ist.
Noch bevor Ares seine erste Rakete produziert, bleibt das, was es zu erreichen versucht, weit hinter dem zurück, was Russlands militärisch-industrielle Basis bereits in großem Umfang leistet, ganz zu schweigen von dem, wozu Chinas militärisch-industrielle Basis in der Lage ist.
Hinzu kommt, dass sowohl Russland als auch China in der Lage sind, ihre bestehenden Arsenale mit billigerer, weniger anspruchsvoller Munition aufzustocken, und zwar nicht nur mit höherwertiger Munition, die so wenig kostet wie die von Ares vorgeschlagenen weniger anspruchsvollen Raketen.
Russlands Einsatz seiner mit UMPK ausgestatteten Gleitbomben der FAB-Serie ist ein perfektes Beispiel dafür. Die gelenkten Gleitbomben wurden im Laufe der militärischen Sonderoperation vom Konzept bis zur Massenproduktion weiterentwickelt und auf der Grundlage ihrer Leistung im Kampfeinsatz verbessert, so dass sie eine billigere, zahlreichere und dennoch wirksame Alternative zu teurerer präzisionsgelenkter Langstreckenmunition darstellen.
In vielerlei Hinsicht ist das, was Ares zu tun versucht, eine schlechte Imitation dessen, was Russland und China bereits getan haben und weiterhin tun werden.
Anduril: Mehr Innovation als China und Russland…
Wie Ares ist auch der in den USA ansässige Waffenhersteller Anduril der Ansicht, dass billigere und zahlreichere Systeme dazu beitragen können, die Chancen auszugleichen, da Russland im Ukraine-Konflikt den Westen überflügelt und Chinas Produktion von Kampfflugzeugen, Schiffen und Raketen die der USA und ihrer europäischen Stellvertreter übertrifft.
Anduril schlägt vor, dies durch eine „softwaredefinierte Fertigung“ zu erreichen , ein Verfahren, das es dem Elektroautohersteller Tesla ermöglicht, bessere und zahlreichere Fahrzeuge zu bauen als die herkömmlichen Autohersteller, indem er seine Fahrzeuge auf der Grundlage seiner eigenen Software und Elektronik entwickelt.
Der Vorteil liegt auf der Hand. Herkömmliche Autohersteller bauen die Fahrzeuge selbst, aber viele der Subsysteme werden an andere Unternehmen ausgelagert, darunter die Betriebssysteme moderner Autos sowie Sensoren und andere elektronische Komponenten und Systeme. Oft wird diese Sammlung von Software, Sensoren und anderen Komponenten an eine große Anzahl verschiedener Unternehmen ausgelagert. Jede Änderung am Design des Fahrzeugs erfordert die Zusammenarbeit mit dieser großen Anzahl von Unternehmen, was Änderungen und Verbesserungen umständlich macht.
Indem alle Teilsysteme in eine einzige, intern entwickelte Software integriert werden und die Hardware um diese herum aufgebaut wird, können Änderungen schneller durchgeführt und größere Mengen an qualitativ hochwertigeren Fahrzeugen schneller hergestellt werden.
Anduril stellt sich vor, dass dieses Verfahren auch für die Herstellung einer großen Anzahl von Drohnen, Raketen und anderen Waffen und Munition genutzt werden kann, um mit China gleichzuziehen oder es sogar zu übertreffen. Das Problem für Anduril besteht darin, dass die softwaredefinierte Fertigung von Chinas riesiger und fortschrittlicher industrieller Basis bereits ausgiebig genutzt wird. Da dieser „Vorteil“ nun hinfällig ist, befinden sich die USA erneut in einem schweren Nachteil. China ist nicht nur in der Lage, konventionelle militärische Waffen, Munition und Ausrüstung in weitaus größeren Mengen zu produzieren als die USA, sondern auch fortschrittliche, schnell verbesserte, softwaredefinierte Systeme wie Drohnen und Raketen zu bauen.
Das bedeutet, dass China in der Lage ist, alles, was die USA zu tun versuchen, besser und in weitaus größerem Umfang zu tun.
Fehlerhafte Prämisse, zum Scheitern verurteiltes Ergebnis
Die Prämisse, von der Ares und Anduril ausgehen, ist grundlegend fehlerhaft. Beide Unternehmen, wie auch die Kreise von Sonderinteressen, denen sie an der Wall Street und in Washington dienen, glauben, dass die USA Gegnern wie Russland und China von Natur aus überlegen sind. In ihrem kollektiven Denken ist jeder Nachteil, der den USA entsteht, nebensächlich und seine Überwindung lediglich eine Frage des ausreichenden politischen Willens. Die Tatsache, dass Russland und China über eine größere und leistungsfähigere industrielle Basis verfügen, wird als ein vorübergehendes Versagen der amerikanischen Politik und Willenskraft angesehen, und durch Maßnahmen zur Erweiterung der eigenen industriellen Basis werden die USA unweigerlich wieder an die Spitze gelangen.
In Wirklichkeit ist die industrielle Basis Russlands und Chinas aufgrund einer Reihe von Faktoren größer als die Amerikas, darunter Faktoren, die kein noch so großer politischer Wille der Amerikaner überwinden kann. Vor allem China hat eine viermal so große Bevölkerung wie die USA. In China werden jedes Jahr Millionen von Absolventen in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik ausgebildet, und die physische Größe der industriellen Basis – ob militärisch oder anderweitig – spiegelt dieses demographische Gefälle wider.
Selbst wenn die USA den politischen Willen hätten, ihre militärisch-industrielle Basis zu reformieren und die profitorientierte Privatindustrie durch zweckorientierte Staatsunternehmen zu ersetzen, selbst wenn die USA ihr Bildungssystem ebenfalls so umgestalten würden, dass es qualifizierte Arbeitskräfte hervorbringt, anstatt jeden Cent aus den amerikanischen Studenten herauszuquetschen, und selbst wenn die USA in ihre nationale Infrastruktur investieren würden – eine Grundvoraussetzung für die Ausweitung ihrer industriellen Basis -, wären sie immer noch mit einer Realität konfrontiert, in der China all dies bereits getan hat, und zwar mit einer Bevölkerung, die größer ist als sie und ihre G7-Partner zusammen.
Die Prämisse, dass die USA, die weniger als 5 % der Weltbevölkerung repräsentieren, die Vorherrschaft über die anderen 95 % aufrechterhalten sollten, ist grundlegend fehlerhaft.
Wenn die Amerikaner nicht wirklich von Natur aus dem Rest der Welt überlegen wären, was sie nicht sind, kann die Vormachtstellung in der Welt nur durch die Aufteilung und Zerstörung der anderen 95 % der Weltbevölkerung erreicht werden. In vielerlei Hinsicht ist dies das, was Generationen westlicher Hegemonie über den Planeten ausgemacht hat und was Washington heute zu tun gedenkt.
Trotzdem hat der Rest der Welt in Bezug auf die wirtschaftliche und militärische Macht aufgeholt, eben weil die USA nicht von Natur aus überlegen sind. Die westliche Hegemonie war eine historische Anomalie, kein Beweis für die Überlegenheit des Westens. Da der Rest der Welt wirtschaftlich und militärisch aufgeholt hat und die Zahlen auf seiner Seite sind, wird das nächste Jahrhundert von einer multipolaren Welt bestimmt werden.
Für diese entstehende multipolare Welt müssen die Faktoren, die sie hervorgebracht haben – ein geopolitisches Kräftegleichgewicht, das auf Kooperation statt auf Konflikt beruht, eine Industrie und Infrastruktur, die von Zweckmäßigkeit statt von Profit angetrieben wird, und ein Fortschritt, der durch praktische Ausbildung und harte Arbeit statt durch blindes Machtstreben entsteht – als Grundprinzipien dieser neuen Welt fest verankert werden.
Sollte die multipolare Welt den Versuchen der USA, sie zu spalten und zu zerstören, widerstehen und weiterhin in die Prinzipien investieren, die sie überhaupt erst hervorgebracht haben, kann keine Superwaffe aus amerikanischer Produktion sie überwinden.
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https://uncutnews.ch/die-usa-suchen-nach-superwaffen-um-als-einzige-supermacht-zu-regieren/
Report24
Putins Rohstoff-Drohung: Globale Märkte in Alarmbereitschaft
12. September 2024
Bild: Kreml
Russland könnte als Reaktion auf die zunehmenden westlichen Sanktionen bald schon den Export wichtiger Metalle wie Uran, Nickel und Titan deutlich einschränken. Präsident Putin erklärte dies im russischen Fernsehen. Ein solcher Schritt könnte die Rohstoffmärkte aus der Balance bringen.
Angesichts der anhaltenden Sanktionswut des Westens hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den Export strategisch wichtiger Rohstoffe wie Uran, Nickel und Titan, sowie anderer Metalle einzuschränken. Diese Ankündigung, die als Vergeltung für westliche Sanktionen gedacht ist, hat umgehend für Unruhe auf den globalen Rohstoffmärkten gesorgt.
Interfax: Putin instructs govt to consider export restrictions on number of goods, including uranium, titanium, nickel
"Strategic reserves are being created in some countries, and some other measures are being taken."
Someone's watchin those Chinese import numbers for… pic.twitter.com/x002q3ENKV
— Art Hyde (@JekyllCapital) September 11, 2024
Während einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung betonte Putin Russlands führende Position bei den Reserven dieser strategischen Rohstoffe und deutete an, dass Moskau Exportbeschränkungen in Betracht ziehen könnte. Er verwies dabei auf die westlichen Sanktionen gegen russische Güter wie Diamanten und stellte die rhetorische Frage, ob Russland nicht ähnliche Maßnahmen ergreifen sollte.
Die möglichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung wären weitreichend und könnten verschiedene Industriezweige weltweit betreffen. Als viertgrößter Uranproduzent der Welt spielt Russland eine Schlüsselrolle in der globalen Kernenergieindustrie. Eine Exportbeschränkung könnte die Versorgung von Kernkraftwerken in zahlreichen Ländern – darunter auch Frankreich – gefährden. Dies wiederum würde die Stromproduktion dort verteuern und damit auch die deutschen Stromimporte.
Putin proposed to limit the export of raw materials that are strategic for the USA: They are limiting the supply of a number of goods to us. Maybe we should also think about certain restrictions? Uranium, titanium, nickel. We just don’t need to do anything to our own detriment.… pic.twitter.com/mBSotTOdxt
— Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) September 11, 2024
Im Nickelsektor ist Russlands Einfluss noch größer. Das russische Unternehmen MMC Norilsk Nickel PJSC ist der weltweit größte Produzent von raffiniertem Nickel. Allein die Ankündigung Putins ließ den Nickelpreis an der Londoner Metallbörse um rund 2,6 Prozent in die Höhe schnellen. Die jüngsten Exportzahlen unterstreichen die Bedeutung Russlands auf diesem Markt: China importierte im vergangenen Jahr 38.026 Tonnen Nickel aus Russland, was 38 Prozent der russischen Nickelexporte ausmachte. Gleichzeitig gingen fast 30 Prozent der russischen Nickelexporte (29.172 Tonnen) in die Niederlande, von wo aus sie in andere europäische Länder weiterverteilt wurden.
Auch in Sachen Titan ist Russland ein wichtiger Akteur. Mit VSMPO-Avisma PJSC beheimatet das Land einen der größten Titanproduzenten weltweit, dessen Produkte insbesondere für die Luftfahrtindustrie von großer Bedeutung sind.
Putins Äußerungen haben bereits zu Kursanstiegen bei Aktien von Uranbergbauunternehmen geführt und Besorgnis in verschiedenen Industriezweigen ausgelöst. Experten warnen, dass solche Exportbeschränkungen die ohnehin angespannten globalen Lieferketten weiter belasten und möglicherweise zu Preisanstiegen in verschiedenen Sektoren führen könnten.
Es bleibt abzuwarten, ob Russland diese Drohung wahrmacht. Putin betonte, dass solche Beschränkungen Russland selbst nicht schaden dürften. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie ernst es dem Kreml mit dieser potenziellen Eskalation im wirtschaftlichen Konflikt mit dem Westen ist. Angesichts der globalen Verflechtungen in den Lieferketten und der Bedeutung dieser Rohstoffe für Schlüsselindustrien könnte eine Umsetzung von Putins Andeutungen allerdings weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben.
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Uncut News
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Durov hat es bislang nicht verstanden
Stephen Karganovic via strategic-culture
September 12. 2024
Die jüngsten Äußerungen von Durov, die darauf hindeuten, dass er sich große Illusionen über die Art seiner Lage macht.
Nach seiner Freilassung gegen Kaution aus einem französischen Gefängnis hat der russische Unternehmer Pavel Durov mehrere Erklärungen abgegeben, die darauf schließen lassen, dass er sich große Illusionen über seine Situation macht. Er bezeichnete das Vorgehen der französischen Behörden, das zu seiner Festnahme und Inhaftierung auf französischem Territorium geführt hatte, als “überraschend und fehlgeleitet”. Anschließend stellte er die rechtliche Grundlage seiner Festnahme und der anschließenden Anklage infrage, wonach er “persönlich für die illegale Nutzung von Telegram durch andere Personen verantwortlich gemacht werden kann”.
Es ist enttäuschend, einen neununddreißigjährigen, gebildeten und kosmopolitischen Erwachsenen, der durch seine jüngsten Erfahrungen traumatisiert sein muss, wie ein Kind argumentieren zu sehen. Man hätte erwarten können, dass jemand mit Durovs Vermögen sich einen kompetenten Rechtsbeistand besorgt, der ihm hilft, die juristischen “Tatsachen des Lebens” zu verstehen, die seinen Fall betreffen.
Es gibt zwei grundlegende Tatsachen, die der von Durov beauftragte Anwalt seinem Mandanten hätte erklären müssen. Im Übrigen ist dieser Anwalt mit dem französischen Establishment und dem Justizsystem, das seinen verwirrten Schützling verfolgt, bestens vernetzt. Es wäre nicht uncharmant zu sagen, dass seine Loyalität zweifelhaft ist.
Die erste und grundlegendste dieser Tatsachen ist der politische Charakter des Falles. Die Situation von Durov kann ohne diese Tatsache nicht richtig verstanden werden. Die Anerkennung dieser Tatsache schließt den wirksamen Einsatz juristischer Argumente und Rechtsmittel zwar nicht völlig aus, mindert aber deren praktische Wirkung. Die zweite wichtige Tatsache, die ein gewissenhafter Anwalt seinem Mandanten vom ersten Gespräch an klargemacht hätte, ist, dass es in der realen Welt, in der Durov mit schweren strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert ist, naiv und völlig verfehlt ist, intuitiven Gerechtigkeitsvorstellungen nachzugeben, einschließlich der Prämisse, dass eine Person nicht für die Handlungen Dritter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
Pawel Durow ist ein hochintelligenter Mensch, der sich auf seinem Gebiet hervorragend auskennt. Aber auf einer anderen Ebene ist er einfach nur ein Computerfreak, und seine inkohärenten Handlungen und Erklärungen sind der Beweis dafür. Im Gegensatz zu dem, was er für möglich hält, und so unvereinbar dies mit dem Konzept der natürlichen Gerechtigkeit zu sein scheint, kann eine Person unter bestimmten Umständen für die Handlungen Dritter strafrechtlich belangt werden. Die Mechanismen, die dies ermöglichen, sind bereits fest verankert. Es wäre nicht unbedingt falsch, diese Mechanismen als dem natürlichen Rechtsempfinden zuwiderlaufend oder gar als quasi-legal zu bezeichnen. Formal sind sie jedoch fest etabliert und integraler Bestandteil des Strafrechts. Tyrannischen politischen Systemen steht es frei, sich auf diese Instrumente zu berufen, wenn sie beschließen, einen unbequemen Nonkonformisten wie Pavel Durov ins Visier zu nehmen.
Während auf der einen Seite zweifellos unerbittlicher Druck auf den unter Auflagen aus der Haft entlassenen, aber immer noch streng überwachten Durov ausgeübt wird, den Forderungen der tiefen staatlichen Strukturen nachzugeben und die Verschlüsselungscodes von Telegram den Sicherheitsbehörden auszuhändigen, wird parallel dazu der juristische Fall gegen ihn aufgebaut. Sie wird sich auf eine Variante oder Ableitung der Theorie der Gefährdungshaftung stützen. Die genauen Konturen dieser Variante müssen im Laufe des Verfahrens noch festgelegt werden und alles wird davon abhängen, wie der Angeklagte auf die Kombination von Zuckerbrot und Peitsche reagiert, die man ihm jetzt vorwirft. Da es keine Beweise dafür gibt, dass Durov in seiner Eigenschaft als CEO von Telegram persönlich an einer der in der Anklageschrift aufgeführten belastenden Handlungen beteiligt war, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass eine Art verschuldensunabhängige Haftung das Mittel der Wahl sein wird, um die Anschuldigungen durchzusetzen. Solange er nicht kapituliert, wird es darum gehen, ihn für lange Zeit hinter Gitter zu bringen oder ihm zumindest glaubhaft damit zu drohen, um ihn zur Kooperation zu bewegen. Die Gefährdungshaftung ist ein bequemes Instrument, weil sie der Staatsanwaltschaft viele Möglichkeiten bietet, sich aus der Affäre zu ziehen. Sie erzielt die gewünschte Wirkung, ohne dass ein konkreter Vorsatz nachgewiesen werden muss und unabhängig vom Geisteszustand des Beschuldigten, sodass die Staatsanwaltschaft keine großen Beweisschwierigkeiten hat.
Ferner wurde im Fall Durov von Anfang an die Grundlage für die Anwendung der vom Haager Tribunal entwickelten Doktrin der gemeinsamen kriminellen Unternehmung [JCE], genauer der Kategorie III, geschaffen. Selbst erfahrene Juristen des Haager Tribunals wussten nicht, was sie von dieser juristischen Improvisation halten sollten. Ihr Unverständnis hinderte die nachfolgenden Kammern jedoch nicht daran, die Angeklagten ganz oder teilweise auf dieser Grundlage zu jahrzehntelangen Haftstrafen zu verurteilen.
Durow war in 12 Punkten angeklagt, darunter Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel und Geldwäsche. Es sei nochmals daran erinnert, dass Durow nicht einmal vorgeworfen wird, eine dieser Straftaten persönlich begangen oder vorsätzlich an ihrer Begehung mitgewirkt zu haben. Die Anklagen basieren auf der Behauptung, dass die laxen Moderationsregeln von Telegram eine weitverbreitete kriminelle Nutzung der Plattform durch andere Personen ermöglichen, mit denen Durov angeblich keine direkte persönliche Beziehung hatte und von deren Existenz er nicht einmal wusste.
Das Wunderbare an der Doktrin der Kategorie III JCE, die von den Kammern des Haager Tribunals eigens erfunden wurde, um der Staatsanwaltschaft in Situationen entgegenzukommen, in denen sie nicht einmal den Anschein einer Verbindung zwischen dem Angeklagten und den ihm zur Last gelegten Verbrechen herstellen konnte, ist jedoch, dass sie nichts von alledem verlangt. Die vage Vermutung eines gemeinsamen Zwecks in Verbindung mit der Annahme, dass der Angeklagte das rechtswidrige Verhalten der Dritten, mit denen er von der Staatsanwaltschaft in Verbindung gebracht wird und mit denen er nicht notwendigerweise in direktem Kontakt stand oder sie gar persönlich kannte, hätte vorhersehen können, es aber nicht verhindert hat, stellt einen ausreichenden Zusammenhang dar. Es genügt, wenn der Angeklagte nach dem Urteil der Kammer wesentlich dazu beigetragen hat, Bedingungen zu schaffen, die ein rechtswidriges Verhalten Dritter begünstigt haben. Der Nachweis, dass Dritte die angeklagten Taten begangen haben, ist eine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung, und es ist praktisch unmöglich, von der strafrechtlichen Verantwortung abzusehen.
Befindet sich der Angeklagte im Verhältnis zu den Dritten in einer Situation, die das Gericht als schuldhaft ansieht, bedarf es keiner weiteren Voraussetzungen, um ihn für deren Verhalten haftbar zu machen.
Die Staatsanwälte des Systems sind eifrig dabei, diese und vielleicht noch einfallsreichere Argumente gegenüber wohlwollenden Richtern vorzubringen. Wehe dem, der auf der Anklagebank sitzt.
Genau in diese Richtung bewegt sich der Fall Durow. In einer beunruhigenden, aber sehr bezeichnenden Entwicklung hebt die französische Staatsanwaltschaft die angeblichen pädophilen Verbrechen eines einzelnen Telegram-Nutzers hervor, der im Moment nur kryptisch als “X” oder “Person unbekannt” identifiziert wird und im Verdacht steht, Verbrechen gegen Kinder begangen zu haben. Das Ziel der Staatsanwaltschaft ist es, Durovs Schuld zu individualisieren und zu dramatisieren, indem er mit einem bestimmten Fall von Pädophilie in Verbindung gebracht wird, dessen Einzelheiten später bekannt gegeben werden können. Sollte dies gelingen, könnten zu gegebener Zeit sogar einige oder alle anderen Anklagepunkte fallen gelassen werden, ohne das übergeordnete Ziel der Staatsanwaltschaft zu gefährden, Durov für lange Zeit ins Gefängnis zu bringen, sofern er keine Zugeständnisse macht. Pädophilie und Kindesmissbrauch verdienen an sich schon eine sehr lange Freiheitsstrafe, ohne dass sie mit anderen schlimmen Vorwürfen kombiniert werden müssen.
Bedrohlich für Durov ist in diesem Zusammenhang auch, dass seine Ex-Frau, mit der er mindestens drei uneheliche Kinder gezeugt haben soll, wie aus dem Nichts in der Schweiz aufgetaucht ist. Vor seiner Verhaftung in Frankreich hatte Durow ihr eigenmächtig die monatliche Apanage von 150.000 Euro gestrichen. Ein finanzieller Schlag, der sie natürlich verärgerte und für den Vorschlag der Ermittlungsbehörden, sich an ihrem ehemaligen Lebensgefährten zu rächen, empfänglich machte. Die Frau beschuldigt Durov nun, eines der gemeinsamen Kinder missbraucht zu haben. Dies ist ein neuer, eigenständiger und schwerwiegender Vorwurf, dessen Potenzial für weitere Unheil nicht unterschätzt werden sollte.
Pavel Durov sollte aufhören, seine Zeit damit zu verschwenden, seine französischen Entführer über die Unrechtmäßigkeit der Verfolgung zu belehren, der sie ihn aussetzen. Die philosophischen und rechtlichen Prinzipien, auf die sich Durov beruft, sind ihnen vollkommen gleichgültig. Wie ihre transatlantischen Kollegen, die ihre juristische Virtuosität bei der Anklage von Schinkenbroten unter Beweis stellen, sind die französischen Staatsanwälte mit der gleichen Leichtigkeit und ohne professionelle Gewissensbisse bereit, Bœuf Bourguignon anzuklagen, wenn das System, dem sie dienen, es von ihnen verlangt. Weit mehr als eine juristische Strategie benötigt Durov jetzt eine effektive Verhandlungsposition (und vielleicht auch einen Crashkurs im Pokern), um die Integrität seines Unternehmens zu wahren und seine Freiheit vollständig wiederzuerlangen, ohne seine Ehre zu opfern. Für eine exzellente Einführung in die westliche, auf Regeln basierende Ordnung braucht Durov nicht weiter zu blicken als auf die bedauernswerte Situation von Dr. Reiner Fuellmich, dem deutsch-amerikanischen Anwalt, der seit Monaten in einem deutschen Gefängnis schmachtet, nachdem er wegen der Aufdeckung des Betrugs während des jüngsten “Gesundheitsnotstands”, an den wir uns alle noch lebhaft erinnern, unter fingierten Anschuldigungen angeklagt wurde.
Richtig verstanden, sollte die Durow-Affäre eine ernüchternde Lektion sein, nicht nur für den Auftraggeber, sondern vor allem zur Erbauung der frivolen russischen Intelligenzija, die immer noch jugendliche Illusionen darüber hegt, wo das Gras grüner ist, und die weiterhin eine hartnäckige Verachtung für ihr eigenes Land, seine Lebensweise und Kultur hegt.
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RT DE
Zur Abschreckung: Russischer Experte fordert begrenzten Atomschlag gegen NATO-Land
12 Sep. 2024 13:59 Uhr
Ein einflussreicher Politikwissenschaftler in Moskau fordert, dass Russland einen nuklearen Präventivschlag gegen NATO-Staaten in Erwägung ziehen müsse. Moskau könne einen begrenzten Atomangriff auf ein NATO-Land ausführen, ohne einen umfassenden Atomkrieg auszulösen.
Der russische Präsident Wladimir Putin
Russland sollte seine Bereitschaft, Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die "die NATO-Aggression in der Ukraine unterstützen", klar zum Ausdruck bringen, so ein russischer Politikwissenschaftler.
Nach Ansicht des einflussreichen russischen Außenpolitikexperten Sergei Karaganow sollte Russland seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen deutlich signalisieren. Das Hauptziel der russischen Nukleardoktrin sollte darin liegen, "dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Feinde überzeugt sind, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen", sagt Karaganow in einem Interview der russischen Zeitung Kommersant. Moskau könne einen begrenzten Atomangriff auf ein NATO-Land ausführen, ohne einen umfassenden Atomkrieg auszulösen.
Die USA lögen, wenn sie behaupteten, ihren Verbündeten nuklearen Schutz zu garantieren. Karaganow hat bereits mehrfach gefordert, dass Russland einen nuklearen Präventivschlag in Erwägung ziehen sollte, um seine Feinde einzuschüchtern.
"Es ist an der Zeit zu erklären, dass wir das Recht haben, auf jeden massiven Angriff auf unser Territorium mit einem Atomschlag zu antworten. Dies gilt auch für jede Invasor unseres Territoriums."
Karaganows Äußerungen werden von westlichen Sicherheitsexperten als Indikator für die russischen Überlegungen zur Außen-, Verteidigungs- und Atompolitik aufmerksam verfolgt. Seine Ansichten stellen keine offizielle Politik dar, aber der Kreml hat ihm wiederholt Gelegenheit gegeben, sie in einflussreichen Foren zu äußern und direkt an Präsident Wladimir Putin zu richten.
In der derzeitigen Atomdoktrin heißt es, dass Russland bereit sei, Atomwaffen als Reaktion auf einen nuklearen Angriff eines anderen Landes oder einen konventionellen Angriff einzusetzen, der die Existenz des Staates bedroht.
Diese Doktrin sei jedoch unverantwortlich und sogar selbstmörderisch, so Karaganow, da sie die Feinde Russlands nicht ausreichend abschrecke und sie glauben lasse, es gebe kaum Umstände, unter denen Moskau Atomwaffen einsetzen würde.
RT DE / Norbert Häring
(RT DE Rumble Audio)
Sep 12, 2024
In einem von der Bundesregierung mitverfassten Papier für den UN-Zukunftsgipfel ist von der Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Reaktion auf "komplexe globale Schocks" die Rede – und welch zentrale Rolle die UNO dabei spielen soll. Der Ökonom Norbert Häring sieht darin Anzeichen für den Aufbau einer Weltregierung.
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Quellen & Links
https://rtnewsde.pro/international/218836-auf-weg-zur-weltregierung-oekonom/
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(IC: Aus technischen Gründen sind keine Links enthalten. Besuchen Sie dazu die Webseite von Norbert Häring oder sehen Sie früheren Post von IC)
Es wird ernst: Der UN-Generalsekretär möchte jederzeit den globalen Notstand ausrufen können
Mit P.S. und P.P.S. | 9. 09. 2024 | Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.
Wer bis dahin beim Lesen des Pact for the Future nicht schon lange eingeschlafen oder im Floskelsee ertrunken ist, schreckt bei Maßnahme 57 (von 60) aus seinen Träumen auf. Das von der Bundesregierung im Ressort der grünen Außenministerin Annalena Baerbock koordinierte Werk ist auf der Netzseite des UN-Zukunftsgipfels in der Fassung der 3. Revision zu finden. Maßnahme 57 lautet (übersetzt):
„Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks verstärken.
Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an. Komplexe globale Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende Störungen und nachteilige Folgen für einen beträchtlichen Teil der Länder und der Weltbevölkerung mit sich bringen und Auswirkungen auf mehrere Sektoren haben, sodass eine multidimensionale, von mehreren Akteuren getragene und von der gesamten Regierung und Gesellschaft getragene Reaktion erforderlich ist. (…) Wir fordern den Generalsekretär auf:
(a) den Mitgliedstaaten Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen (emergency platforms) auf der Grundlage flexibler Ansätze zur Reaktion auf eine Reihe verschiedener komplexer globaler Schocks zur Prüfung vorzulegen, einschließlich Kriterien für die Auslösung und Beendigung von Notfallplattformen, wobei sicherzustellen ist, dass Notfallplattformen für einen begrenzten Zeitraum einberufen werden und keine ständige Institution oder Einrichtung darstellen.(…)“
Viel mehr erfährt man in dem Pakt nicht darüber, was ein „komplexer globaler Schock“ ist, und was passieren soll, wenn der Generalsekretär den Notstand ausgerufen hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass das Geplante Menschen verstören und Widerstand hervorrufen könnte. Und der Text des Pakts läuft ja Gefahr, von einigen Menschen tatsächlich gelesen zu werden, von manchen vielleicht sogar bis zum Ende.
Näheres in einem Policy Brief von 2023
In einem Kurzbericht für Fachleute, dem Our Common Agenda Policy Brief 2 von März 2023, hat der UN-Generalsekretär genauer ausgeführt, welche Notstandsrechte er gerne hätte.
„Ich schlage vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen mit einer ständigen Vollmacht ausstattet, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und einzusetzen. (…) Der Generalsekretär würde entscheiden, wann eine Notfallplattform als Reaktion auf einen komplexen globalen Schock einberufen werden soll.“
Der UN-Generaldirektor will also in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen und den Umgang mit diesem tatsächlichen oder angeblichen Notstand koordinieren dürfen. Nach den Erfahrungen mit dem heftigen Widerstand dagegen, den Chef der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen eines Pandemievertrags mit solch diktatorischen Vollmachten auszustatten, wollte die Bundesregierung das wohl nicht für alle nachlesbar in den Entwurf des Paktes schreiben.
Der Generalsekretär verriet in dem Kurzbericht auch, wer alles zusammenwirken soll, um im Krisenfall die Geschicke der Welt in die richtigen Bahnen zu lenken:
„Eine Notfallplattform würde die Beteiligung aller relevanten Akteure ermöglichen, die in der Lage sind, einen sinnvollen Beitrag zur globalen Reaktion zu leisten. Dazu sollten relevante Akteure aus allen Teilen der Welt gehören, einschließlich des privaten Sektors, der Zivilgesellschaft, Fachexperten, Akademiker und andere. Der Generalsekretär wäre dafür verantwortlich, solche relevanten Akteure zu identifizieren und ihren Beitrag zur Reaktion zu beaufsichtigen. (…)
Nach ihrer Aktivierung würde sie (die Notstands-Plattform) führende Vertreter der Mitgliedstaaten, des Systems der Vereinten Nationen, der wichtigsten Ländergruppen, der internationalen Finanzinstitutionen, regionaler Gremien, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, fachspezifischer Branchen oder Forschungseinrichtungen sowie andere Experten zusammenbringen.(…)
Jeder Reaktionsmechanismus muss sicherstellen, dass die beteiligten Akteure klare Verpflichtungen eingehen, die die globale Reaktion auf einen komplexen Schock direkt und unmittelbar unterstützen. (…) Die Teilnehmer müssten die Verantwortung für die Einhaltung dieser Zusagen übernehmen.“
Der Generalsekretär oder diejenigen, die hinter ihm stehen und Macht ausüben, suchen sich also nach Gutdünken „willige Regierungen“, Institutionen, Unternehmen und Organisationen aus, von denen sie annehmen können, dass sie ihre Macht oder ihr Renommee im Sinne derer ausüben, die sie einladen. Die Beteiligten, also auch die teilnehmenden Regierungen, würden genötigt, an den Parlamenten vorbei Selbstverpflichtungen einzugehen, für deren Einhaltung sie Rechenschaft ablegen müssen. Regierungen mit wenig Geld könnten unter Druck gesetzt werden, indem die beteiligten Internationalen Finanzorganisationen ihre Unterstützung von einer konstruktiven Haltung gegenüber den für die ganze Welt angeblich so wichtigen Empfehlungen der Notstandsplattform abhängig machen.
Corona-Krise als Vorbild
Wer bei den Floskeln und dem geplanten Vorgehen unwillkürlich an den Umgang mit der Corona-Krise denkt, der denkt richtig. Corona wird als Musterbeispiel eines komplexen globalen Schocks mehrfach angeführt. Die Lehre daraus sei:
„Trotz aller Bemühungen des multilateralen Systems hat die Pandemie gezeigt, dass die nationalen Regierungen und das globale multilaterale System nicht in der Lage waren, das Ausmaß und die Komplexität dieses Notfalls wirksam zu bewältigen. Das Ergebnis war eine globale Reaktion auf COVID-19, die nicht ausreichend koordiniert war.“
Das ist ein erstaunlicher Befund, war doch viel auffälliger, wie weltweit abgestimmt und koordiniert und vorher geübt die Kommunikation der Regierenden in Sachen Covid war, und wie die ganze Welt plötzlich die mehr oder weniger gleichen radikalen Maßnahmen umsetzte, die zuvor in praktisch keinem Pandemieplan vorgesehen waren. Zum Teil wurde das dadurch erreicht, dass die Internationalen Finanzorganisationen Weltbank und IWF Hilfskredite für arme Länder von der Verhängung von Lockdowns und anderen Maßnahmen abhängig machten.
Hätte es die Notfallplattformen schon gegeben, hätte man diese Koordination ganz offen betreiben können. Vertreter der US-Regierung, der Gates- und der Rockefeller-Stiftungen, des Wellcome Trusts, der EU, der PR-Agentur Edelman, von IWF und Weltbank, der WHO, der Charité und der Harvard Universität und willfähriger Verbände hätten unter der Ägide der UN beraten und „unverbindliche“ Empfehlungen abgegeben, gegen deren Umsetzung sich kaum ein Land hätte wehren können.
Dieses Koordinationsmodell, das in der Corona-Krise so blendend funktionierte, zum Vorteil der Pharmakonzerne und der IT-Multis, soll formalisiert und auf alle möglichen anderen Krisen angewendet werden. Die offene Liste der möglichen komplexen globalen Notstände im Kurzbericht des Generalsekretärs lautet:
Großflächige Klima- oder Umweltereignisse, die erhebliche sozioökonomische Störungen und/oder Umweltzerstörung verursachen;
Künftige Pandemien mit kaskadenartigen Sekundärauswirkungen;
Ereignisse von großer Tragweite, bei denen ein biologischer Kampfstoff (absichtlich oder unabsichtlich) eingesetzt wird;
Ereignisse, die zu Unterbrechungen der globalen Waren-, Personen- oder Finanzströme führen;
Groß angelegte zerstörerische und/oder störende Aktivitäten im Cyberspace oder Unterbrechungen der globalen digitalen Konnektivität;
Ein Großereignis im Weltraum, das schwere Störungen in einem oder mehreren kritischen Systemen auf der Erde verursacht;
Unvorhergesehene Risiken („schwarzer Schwan“).
Fazit
Auf kaltem Weg soll die UN zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden, die zwar formal nur Empfehlungen aussprechen können soll, welche aber durch alle möglichen Formen des Drucks immer mehr zu Befehlen werden. Das ist um so bedenklicher, als die UN durch systematisches Aushungern abhängig gemacht wurde von Spenden der großen Konzerne und freiwilligen Leistungen der großen Mitgliedstaaten. Daher ist zu befürchten, dass eine Quasi-Weltregierung der UN vor allem deren Interessen bedienen würde.
P.S. Wenn Sie auf die Idee kommen sollten, auf der Netzseite des Future Summit nach den teilnehmenden Gruppen und Unternehmen zu schauen, um eine Idee zu bekommen, wer vielleicht künftig im Krisenfall die Geschicke der Welt lenken dürfen soll, dann werden sie kein Glück haben. Die handverlesenen, teilnahmeberechtigten Organisationen werden nicht veröffentlicht. Und die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt.
P.P.S.: Zur Einordnung der Bedeutung dieses Vorgangs sei an die Worte des Rechtsphilosophen Carl Schmitt erinnert:
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“
English version
https://norberthaering.de/en/power-control/un-pact-for-the-future/
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftspakt-globaler-notstand/
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AUF1
Ex-Polizist Schubert: Überwachung durch Inlandsgeheimdienst – „Dieser Staat ist übergriffig geworden“
Sep 12, 2024
Laut Angaben des Innenministeriums beobachtet der Verfassungsschutz 1.600 sogenannte „Delegitimierer des Staates“. AUF1 hat den ehemaligen Polizisten und Bestseller-Autor Stefan Schubert gefragt, ob er diese Zahl für realistisch hält. Und seine Antwort schockiert...
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Quellen & Links
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Webseite AUF1
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Peertube Video: https://gegenstimme.tv/videos/watch/9751be40-6f91-4949-b79c-274700780688
DruschbaFM
Er wollte Russen töten: Die Geschichte Söldner aus Deutschland Rico Krieger.
Published on Sep 12, 2024
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Quellen & Links
Wir haben ein Video von Michael Albrecht.
Original auf deutsch
Голос Европы
История немецкого террориста ПРОДОЛЖАЕТСЯ!
Published on Aug 28, 2024
Эту историю, если бы она не существовала, вряд ли кто-нибудь мог бы придумать. Пару недель назад казалось что всё закончилось. Но не тут-то было.
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Judge Napolitano
AMB Charles Freeman: Why Is the US Navy in the South China Sea?
Streamed on Sep 12, 2024
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Sources & Links
Website Judge
Ambassador Freeman is currently a visiting scholar at Brown University’s Watson Institute for International and Public Affairs. He was Assistant Secretary of Defense for International Security Affairs from 1993-94, earning the highest public service awards of the Department of Defense for his roles in designing a NATO-centered post-Cold War European security system and in reestablishing defense and military relations with China. He served as U. S. Ambassador to Saudi Arabia (during operations Desert Shield and Desert Storm). He was Principal Deputy Assistant Secretary of State for African Affairs during the historic U.S. mediation of Namibian independence from South Africa and Cuban troop withdrawal from Angola.
https://chasfreeman.net/biography/
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WorldBeyondWar.org
Online Database and Maps Set of Foreign Military Bases Dramatically Expanded
Published on Sep 12, 2024
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Sources & Links
Military Empires: A Visual Guide to Foreign Bases
Many countries operate foreign military bases; the U.S. by far operates the most, with over 900 military bases around the world. But at least 17 other nations operate foreign military bases, each of which increases the risk of war. Some of these physical installations are on land occupied as spoils of war. Most are maintained through collaborations with governments, many of them brutal and oppressive governments benefiting from the bases’ presence. In many cases, human beings were displaced to make room for these military installations, often depriving people of farmland, adding huge amounts of pollution to local water systems and the air, and existing as an unwelcome presence.
Please use the links on this page to explore the current state of military base expansion and escalation on country-specific map pages. To explore each country’s bases, click on map markers or use the dashboard to make selections. The main page for World BEYOND War’s Close Bases campaign is here ( https://worldbeyondwar.org/bases ).
https://worldbeyondwar.org/military-empires/
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Transition-News
Bill Gates will KI-basierte Echtzeit-Zensur für angebliche Fake News über Impfstoffe
«Wir sollten Redefreiheit haben, aber wenn man zu Gewalt aufruft, wenn man Menschen dazu bringt, sich nicht impfen zu lassen, wo sind dann die Grenzen?» erklärte Gates in einem Interview mit «CNBC».
Veröffentlicht am 12. September 2024 von WS.
Microsoft-Gründer Bill Gates setzt seinen Kreuzzug fort, um mithilfe seiner Stiftung nicht nur die Verwendung von Impfstoffen auszudehnen, sondern auch gegen angebliche Fake News in diesem Bereich vorzugehen.
Deshalb hat er in einem Interview mit CNBC neue «Grenzen» und «Regeln» gefordert, um die Meinungsfreiheit durch Künstliche Intelligenz (KI) einzuschränken. Besorgt ist Gates vor allem über Gewalt und Online-Belästigung, unter der zum Beispiel seine Tochter leide, aber auch über Missinformation hinsichtlich von «Impfstoffen».
«Wir sollten Redefreiheit haben, aber wenn man zu Gewalt aufruft, wenn man Menschen dazu bringt, sich nicht impfen zu lassen, wo sind dann die Grenzen, für die sogar die USA Regeln haben sollten? Und wenn man Regeln hat, welche sind das dann?» sagte Gates.
Zwar äußerte sich der Impfguru nicht dazu, welche Behörde diese Regeln einführen könnte, aber er will eindeutig eine Zensur, die schnell greift. «(…) gibt es eine KI, die diese Regeln kodiert, denn es gibt Milliarden von Aktivitäten, und wenn man sie einen Tag später entdeckt, ist der Schaden schon angerichtet», erklärte er.
Fehlinformationen werden immer häufiger, da technologische Fortschritte wie Chatbots mit künstlicher Intelligenz es einfacher machen würden, schnell Unwahrheiten zu erzeugen und zu verbreiten, lamentiert CNBC. Laut einer Umfrage des Weltwirtschaftsforums (WEF) vom Januar seien KI-generierte Fehlinformationen «das größte globale Risiko der nächsten zwei Jahre».
Gleichzeitig tut der TV-Kanal: 55 Prozent der US-Amerikaner in einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2023 hätten gefordert, dass die US-Regierung und Tech-Unternehmen handeln sollten, um falsche Informationen im Internet einzuschränken.
Aus diesem Grund will Gates dem Thema «Fake News» in einer fünfteiligen Netflix-Doku-Serie mit dem Titel «What’s Next? The Future With Bill Gates» mehr Öffentlichkeit bescheren. Diese soll am 18. September ausgestrahlt werden. In einem Vorab-Screening der Serie, das CNBC zur Verfügung gestellt wurde, erzählt Gates seiner Tochter, dass er sich schlecht fühlt, weil er keine praktische Lösung hat, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu bremsen.
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Quellen & Links
CNBC: Bill Gates says this is the No. 1 unsolvable problem facing today’s young people: ‘The harm is done’ - 5. September 2024
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Apolut
Alexander Kühn
Im Gespräch: Sabine C. Stebel (Die gesteuerte Ständige Impfkommission)
Sep 12, 2024
Enthüllung der RKI-Leaks: Die Wahrheit über die STIKO und ihre Verstrickung in die Pharmaindustrie
In diesem exklusiven Interview, geführt mit der Biologin Dr. Sabine C. Stebel und dem freien Journalisten Alexander Kühn, beleuchten wir die brisanten Erkenntnisse aus den geleakten RKI-Dokumenten, die deutlich machen, dass zentrale Gesundheitsbehörden – allen voran die Ständige Impfkommission (STIKO) – keineswegs so unabhängig agieren, wie bislang behauptet. Im Gegenteil: Die Belege zeigen, dass die STIKO über mehrere Ebenen hinweg als verlängerter Arm der Pharma- und Impfstoffindustrie fungiert. Während die Profite ungebremst sprudeln, bleibt die Haftung bei Impfschäden beim Staat – die Industrie bleibt ungeschoren.
Besonders schockierend ist, wie Politiker und Entscheidungsträger, gesteuert durch Lobbyisten, den Anschein einer unabhängigen Expertise aufrechterhalten konnten. Doch die nun öffentlich gewordenen RKI-Files legen erstmals schwarz auf weiß offen: Die STIKO folgt den Vorgaben der Politik, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung – und insbesondere der jüngsten und verletzlichsten unter uns: Babys und Kinder.
Dr. Sabine C. Stebel und Alexander Kühn liefern in diesem Interview konkrete Beispiele und Analysen, die klar belegen, dass die STIKO nicht im Sinne der Allgemeinheit agiert. Für jeden kritisch denkenden Elternteil stellt sich nach diesen Enthüllungen unweigerlich die Frage: Wem kann man in Fragen der Kindergesundheit noch vertrauen? Wer nach diesen Informationen weiterhin blind den Empfehlungen der STIKO folgt, muss sich bewusst sein, welche Risiken er für sein Kind in Kauf nimmt.
Schauen Sie das Interview und machen Sie sich selbst ein Bild – es ist Zeit, die Fakten zu hinterfragen und Verantwortung zu übernehmen.
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"Wegen Waffenlieferungen an Russland": USA und EU verhängen Sanktionen und Flugverbote gegen Iran
11 Sep. 2024 16:23 Uhr
Iran hat Vorwürfe bezüglich der Waffenlieferungen an Russland als Propaganda abgetan. Der Westen wolle damit von der Waffenunterstützung Israels und dem dadurch ausgelösten Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablenken.
Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben in einem gemeinsamen Schritt neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Dies gilt als Reaktion auf die "Lieferung ballistischer Raketen an Russland". Medienberichten zufolge umfassen die Sanktionen auch Flugverbote für die iranische nationale Fluggesellschaft Iran Air in Großbritannien und Europa. Hinzu kommen Reiseverbote und Vermögenssperren gegen mehrere Iraner, die verdächtigt werden, Moskau militärisch zu unterstützen.
Dies kündigte US-Außenminister Antony Blinken während eines Besuchs in London bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy an. Er behauptete, dass russische Soldaten von iranischen Kräften im Umgang mit Kurzstreckenraketen geschult worden seien. Die ballistischen Raketen, die eine Reichweite von bis zu 120 Kilometern haben, könnten laut Blinken innerhalb weniger Wochen gegen ukrainische Ziele eingesetzt werden.
Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die angebliche Raketenlieferung und bezeichneten sie als "eine Eskalation sowohl seitens des Iran als auch Russlands" und "eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit".
Die Sanktionen betreffen auch mehrere russische Frachtschiffe, die trotz wiederholter Warnungen militärische Güter aus Iran transportiert haben. Zusätzlich wurden Organisationen sanktioniert, die in die Produktion von Irans Shahed-Drohnen involviert sind.
Iran hat in der Vergangenheit bestritten, Waffen an die Ukraine oder Russland geliefert zu haben. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, reagierte am Dienstag mit einer ausführlichen Online-Erklärung. Sie konzentrierte sich größtenteils auf den Konflikt im Gazastreifen und im Nahen Osten sowie auf die militärische Unterstützung Israels durch die USA und den Westen.
Im letzten Absatz wurden die Anschuldigungen als "falsche und irreführende Nachrichten", "hässliche Propaganda" und als "Lüge mit dem Ziel, das Ausmaß der massiven illegalen Waffenunterstützung der Vereinigten Staaten und einiger westlicher Länder für den Völkermord im Gazastreifen zu verschleiern" bezeichnet.
"یادداشت"علیرغم ادعاهای صلح طلبی و مخالفتهای لفظی مقامات آمریکایی با تشدید تنشها در منطقه غرب آسیا، حمایتهای تسلیحاتی دولت آمریکا از جنایات جنگی رژیم صهیونیستی در نوار #غزه و کرانه غربی #فلسطین، بطور بیوقفه و به شکل گسترده ادامه یافته است.همزمان با انتشار خبر ورود پانصدمین… pic.twitter.com/sPPP7MsPBe
— Nasser Kanaani (@IRIMFA_SPOX) September 10, 2024
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte es unterdessen ab, die Berichte am Dienstag zu kommentieren, erklärte aber gegenüber Reportern in Moskau, dass Russland und der Iran in verschiedenen Fragen zusammenarbeiten, darunter auch in den "sensibelsten" Bereichen.
https://de.rt.com/international/218822-wegen-waffenlieferungen-an-russland-usa/