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Sudscha: Russische Armee dezimiert ukrainische Spezialeinheit und privates US-Militärunternehmen
18 Sep. 2024 15:05 Uhr
Laut Angaben des russischen Militärs wurde der ukrainischen Armee ein weiterer starker Schlag versetzt. Nahe der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk wurden das Personal und die Ausrüstung einer ukrainischen Spezialeinheit sowie eines privaten US-Militärunternehmens dezimiert.
Archivbild: Russischer Soldat an einem Mehrfachraketenwerfersystem Uragan
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat ein Kommandeur der Achmat-Spezialeinheiten mit dem Rufzeichen Hades berichtet, dass die russische Armee eine Spezialeinheit und mehrere Brigaden der ukrainischen Streitkräfte sowie eine Abteilung des privates US-Militärunternehmens Forward in der Nähe von Sudscha im Gebiet Kursk eliminiert habe. Hades präzisierte:
"Sie haben mehrere Tausend Soldaten und mehrere Hundert Ausrüstungsgegenstände verloren. Die Verluste sind enorm, aber sie kommen und kommen und kommen. Wir haben die 61. Brigade, die 80. und die 82. Brigade bereits dezimiert und größtenteils eliminiert. Sie haben die 95. Brigade gebracht und wir haben sie ebenfalls eliminiert."
Anschließend habe die ukrainische Armee die 92. Sturmbrigade, die 106. Territorialverteidigungsbrigade, ein neues Bataillon der 80. Brigade und weitere Einheiten in das Gebiet Kursk verlegt, so der russische Kommandeur. Aktuell würden noch die 72. Brigade aus Ugledar und die 47. Mechanisierte Brigade dorthin disloziert.
Weiter meldet Hades, dass nicht nur Sondereinsatzkräfte der ukrainischen Streitkräfte, sondern auch ausländische private Militärunternehmen zusätzlich in den Bezirk von Sudscha verlegt worden seien. Der Kommandeur berichtete:
"Die Spezialeinsatzkräfte gingen rein, die private Militärfirma Forward (US-Militärunternehmen Forward Observation Group) ging rein – es ist nicht irgendeine ausländische Legion von verlorenen Georgiern oder Polen auf Abwegen, es ist speziell ausgebildetes professionelles Militär."
Laut dem russischen Militärangehörigen hätten auch die neu hinzugekommenen Kräfte erhebliche Verluste gelitten.
Am 6. August begann das ukrainische Militär eine Offensive auf das russische Grenzgebiet Kursk. Waleri Gerassimow, der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, erklärte, dass der Vormarsch der ukrainischen Truppen gestoppt worden sei. Er betonte, dass die Operation im Gebiet Kursk mit einer Niederlage des Gegners abgeschlossen werde.
Täglich meldet das russische Verteidigungsministerium enorme Verluste der ukrainischen Streitkräfte in dem Gebiet. Am 17. September teilte das Militärressort mit, dass der Gegner bei den Kämpfen in Kursk bisher mehr als 14.200 Soldaten verloren habe.
Insgesamt seien 119 Panzer, 45 Schützenpanzer, 91 gepanzerte Mannschaftstransportwagen, 743 gepanzerte Kampffahrzeuge, 445 Fahrzeuge, 103 Artilleriegeschütze, 28 Mehrfachraketenwerfer, darunter sieben HIMARS und sechs MLRS aus US-amerikanischer Produktion und acht Abschussrampen für Flugabwehrraketenwerfer sowie vier Transport- und Ladefahrzeuge zerstört worden.
Darüber hinaus seien 26 Stationen zur elektronischen Kampfführung, sieben Radargeräte zur Geschützabwehr, zwei Flugabwehrradargeräte, 14 technische Geräte, darunter acht Räumfahrzeuge und ein Minenräumgerät UR-77, unschädlich gemacht worden.
https://de.rt.com/international/219598-ukrainische-spezialeinheit-und-privates-us/
Apolut (Peertube Audio)
Wie ich diesen Höllensommer überlebt habe
Von Peter Haisenko
Veröffentlicht am: 18. September 2024
14. September, es ist saukalt, in den Alpen sind 50 Zentimeter Schnee gefallen und es regnet. Was für eine Erleichterung nach dem wärmsten Sommer aller Zeiten! Aber warum ist dann das Gerede über zehntausende Hitzetote mitten in diesem Höllensommer abgebrochen?
Den ganzen Sommer habe ich genau aufgepasst und mitgezählt, wieviele bundesweite tropische Nächte die Wetterdienste vermeldet haben. Eine bundesweite tropische Nacht ist der Zustand, wenn die Temperaturen in der ganzen BRD während der Nacht nicht unter 20 Grad sinken. Und ich war frustriert. Es gab nicht eine. Ja, lokal begrenzt wurde eine geringe Anzahl prognostiziert, aber ob es dann tatsächlich diese Nächte gab, wurde nicht mehr vermittelt. Wer in einer Dachwohnung lebt, der weiß auch ohne den Wetterdienst, wenn es unerträglich warm ist. Zum Beispiel im Sommer 2003 war es manchmal wirklich heiß. Ziemlich lang anhaltend sogar. Aber dieses Jahr? Das Jahr, das als das heißeste jemals gemessene bezeichnet wird? Da kommt die Frage auf, wo das denn gewesen sein soll.
Bevor der Sommer überhaupt angefangen hatte, wurden schon Hitzerekorde gemeldet., Und zwar für den Bereich Deutschland. Es war durchgängig so warm, dass in unserem Haus die Heizung erst Anfang Juni abgestellt werden konnte. Das ist nicht nur mir aufgefallen und so wurden die Meldungen über Hitzerekorde in einem kleinen Detail verändert. Die Hitzerekorde waren fortan nicht mehr auf Deutschland bezogen, sondern auf den ganzen Globus. Damit war das persönliche Empfinden übertölpelt. Auch wenn der eigene Eindruck über die Sommertemperaturen keine Rekorde wahrnehmen konnte, war es so unmöglich, fundiert zu widersprechen. Wer kann schon beurteilen, noch dazu aus eigenem Empfinden, wie die Temperatur woanders gewesen sein mag? Da kann man nur den Meldungen Glauben schenken, oder eben nicht.
Wann ist ein Hitzetoter ein Hitzetoter?
Nicht nur ich habe Probleme mit der Feststellung, wann ein Todesfall mit Hitze begründet werden kann. Läuft das etwa so, wie bei Corona? An oder bei Hitze? Tatsache ist, dass weltweit ein Mehrfaches an Todesfällen registriert werden muss, die einfach erfroren sind. Das lässt sich zweifelsfrei feststellen. Aber Hitzetote? Wann ist es wirklich so heiß, dass man es nicht überleben kann? Da frage ich mich sofort, wie es möglich ist, dass Menschen überhaupt in Arabien, den Rossbreiten in Afrika (etwa 30 Grad Nord) oder Arizona in den USA leben können. Und ich weiß, wovon ich da rede. Schon 1964 war ich mit meinem Vater in Griechenland. Im Sommer. Temperaturen über 40 Grad waren normal und wir erfreuten uns daran. Schon damals war die Akropolis in den Mittagsstunden geschlossen. Auch ein Jahr in Arizona habe ich überlebt. Aber den Gipfel habe ich in Kuwait 1984 erlebt.
Wie Klimadaten schon immer gefälscht wurden
Ich musste im Sommer 1984 in Kuwait Station machen, weil wir mit unserem DC-8-Frachter Güter dorthin gebracht haben. Und um es klar zu sagen: Wer freiwillig nach Kuwait reist, muss schon praktizierender Masochist sein. Insbesondere während des Ramadan, der damals gerade dran war. Der gläubige Muslim darf tagsüber nicht einmal trinken und überlebt trotzdem. Doch von Anfang an: Der Wetterdienst des Flughafens meldete 49 Grad Celsius. Als wir anflogen, zeigte unsere flugzeugeigene Temperaturmessung in Bodennähe 54 Grad Celsius an. Auf der Fahrt ins Hotel sahen wir (inoffizielle) Temperaturanzeigen, die auch 54 Grad oder sogar etwas mehr angaben. Und ja, es war verdammt heiß. Warum sagte die Wettermeldung des Flughafens dann 49 Grad? Und das ist dann auch die Temperatur, die als offizielle Meldung in die Klimastatistiken eingeht, obwohl sie objektiv falsch ist.
Die Erklärung ist einfach. Alle zivilen Flugzeuge, auch die großen Jets, haben nur eine Zulassung für maximale Temperaturen bis eben 49 Grad. Würde also ein Flughafen 50 oder mehr Grad melden, müsste dieser Flughafen seinen Betrieb einstellen, bis es wieder kühler ist. Das hieße aber, dass dann eben Kuwait oder auch Riad in Saudi-Arabien im Sommer fast nur noch Nachts operieren könnten. Aber des Nachts gibt es dort andere Probleme. Man startet bei milden 30 Grad, um dann in ein paar hundert Metern Höhe die Inversionsschicht zu durchsteigen und findet sich in einer Luft wieder, die plötzlich 10 oder 15 Grad wärmer ist. Das bewirkt einen Leistungsabfall der Motoren, der sich durchaus kritisch auswirken kann. Das sollte man schon wissen, wenn man in diesen Gegenden mit einem Flugzeug unterwegs ist.
Die Datenkontinuität ist gestört
Gerade in diesen Gebieten, wo extrem hohe Temperaturen auftreten, sind die Wetterdaten fast nur von den Flugplätzen gemeldet worden. Der Punkt ist folglich, dass die Daten über extrem hohe Temperaturen der letzten 60 Jahre zu großen Teilen falsch, zu niedrig gemeldet wurden und so in die Klimastatistiken eingegangen sind. Mit der Klimahysterie hat man dann auf andere Messstationen zugegriffen, die eine ehrliche Temperatur melden. Ja, so wird eine Klimaerwärmung hergestellt. Ähnliches gilt im Übrigen auch für viele Messstationen, die ihre Daten schon seit mehr als 150 Jahren vom gleichen Standort melden. Die standen dereinst mitten auf einer grünen Wiese, aber der Lauf der Zeit hat Städte wachsen lassen, bis diese Stationen inmitten von Bebauungen ihre Temperaturdaten gemessen haben. Dass diese jetzt kontinuierlich mehrere Grad höhere Temperaturen messen, bedarf keiner weiteren Erklärung. Sie alle wissen es: Steht man barfuss in der prallen Sonne im Gras, ist das anders, als wenn man auf schwarzem Asphalt steht.
Doch zurück zu den Hitzetoten. Sucht man nach belastbaren Zahlen, wird man enttäuscht. Die gibt es nicht, weil es sie nicht geben kann. Zumeist findet sich über den Zahlen der kleine Hinweis „geschätzt“. Zum Beispiel hier beim MDR <1>.
Dort kann man dann auch erfahren, dass die unterschiedlichen Institutionen zu unterschiedlichen „Ergebnissen“ kommen, die schon um das Doppelte voneinander abweichen können. Ich erinnere an „an oder mit Corona verstorben“. Und natürlich findet man den Hinweis, dass die Hitzeschutzmaßnahmen schon viele Leben gerettet haben. Wie auch immer das festgestellt werden kann. Überhaupt, welche Hitzeschutzmaßnahmen?
Der gescheiterte Klimaprophet
Erinnern Sie sich noch an John Kerry? Ja, der wollte auch mal US-Präsident werden. Aber er hat sich auch als Klima-Prophet hervorgetan. Etwa 2005 hat er prognostiziert, dass 2013 die Nordpolarregion eisfrei sein wird. Nun, auch zehn Jahre später kann man zu Fuss ohne Schwimmweste den Nordpol überqueren. Auch die Eisbären sind nicht weniger, sondern mehr geworden. Daran kann man sehen, wie lange schon an den Klimahysterie gebastelt worden ist. Und Deutschland? In Deutschland gibt es kein „hausgemachtes“ Wetter. Ob es warm oder kalt ist hängt davon ab, woher der Wind weht. Das erleben wir gerade hautnah, mit dem aktuellen Temperatursturz. Und mal ganz ehrlich, was interessiert mich die angebliche globale Temperatur, wenn ich in München frieren muss?
Wer die Geschichte betrachtet kann feststellen, dass es den Menschen während Warmzeiten immer gut ging. Hingegen sind während Kälteperioden große Reiche untergegangen, Völkerwanderungen fanden statt. Geschichtskundige sprechen immer noch vom „Römischen Klimaoptimum“, das etwa drei Grad höhere Temperaturen aufwies, als wir heute erleben. Wir befinden uns am Ende einer Kaltzeit, die auch „kleine Eiszeit“ genannt wurde. Wenn es tatsächlich etwas wärmer wird, dann sollte uns das Hoffnung auf bessere Zeiten geben.
Eisbohrkerne sagen die Wahrheit
Die über Jahrtausende dokumentierte Klimahistorie, zum Beispiel mit Eisbohrkernen, zeigt auch auf, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt; dass es genau anders herum ist: Erst steigen die Temperaturen und dann steigt der CO2-Gehalt der Luft. Das ist auch logisch, denn je wärmer das Wasser ist, desto weniger CO2 kann es halten. Und was ist mit den außergewöhnlichen Niederschlagsmengen? Mit dem „menschengemachten“ Klimawandel hat das nichts zu tun. Deren Ursprung liegt im Südpazifik und es wird noch etwas dauern, bis das wieder vorbei ist. Was ist da geschehen? Darüber habe ich schon vor einem Jahr berichtet <2>.
Ich habe diesen Höllensommer also überlebt, obwohl ich wegen meines Alters zu der „vulnerablen Gruppe“ gehöre. Einmal dadurch, dass ich mich warm genug angezogen habe oder auch mal mit der Badehose ins kühle Nass gesprungen bin. Einfach so, wie ich alle Sommer der letzten siebzig Jahre überlebt habe. Heute, am 16. September, habe ich die Herbstkleidung aktiviert. In München hat es Mittags neun Grad. Zum Glück läuft die Heizung. Was interessiert mich da die Behauptung, im Rest der Welt wäre es zu warm? Eine Behauptung, die niemand, oder zumindest ich nicht überprüfen kann. Andere Lügen sind da leichter zu überprüfen. Die Schwarmintelligenz des Internet gibt uns da immer wieder nette Beispiele.
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Quellen & Links
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. September 2024 bei https://anderweltonline.com
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Judge Napolitano
COL Lawrence Wilkerson #Reaction to Hilary's Propaganda Ban
Published on Sep 19, 2024
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Sources & Links
Website Judge
THE RULE OF LAW ORAL HISTORY PROJECT
Lawrence B. Wilkerson
Former Chief of Staff to Secretary of State Colin L. Powell
https://library.columbia.edu/libraries/ccoh/digital/rule_of_law/wilkerson.html
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Bastian Barucker / Kontrafunk
(Peertube Audio)
"Die politische Impfkampagne" - Zu Gast beim Radiosender Kontrafunk
Sep 19, 2024
Am 18. September war ich beim Online-Radiosender Kontrafunk zu Gast, um dort über meinen Artikel "Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen?" aus der Berliner Zeitung zu sprechen.
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Quellen & Links
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Der besprochene Artikel inklusive Podcast ist hier zu finden: https://blog.bastian-barucker.de/impfkampagne-politik-mrna-rki-protokolle/
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Al Jazeera
China sanctions US defence firms over arms sales to Taiwan
Beijing tells Washington to ‘stop conniving and supporting Taiwan independence’.
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Taiwan President Lai Ching-te (4th left) watches a demonstration of a US-made Dual Mount Stinger air-defence system during a visit to inspect military troops on Penghu Islands, on September 6, 2024 [Walid Berrazeg/AFP]
Published On 18 Sep 202418 Sep 2024
China has imposed sanctions on nine US defence firms over sales of military equipment to Taiwan.
The Ministry of Foreign Affairs in Beijing announced the measures on Wednesday. The move comes as China continues to raise the pressure on Taiwan and demands that Washington end support for its declarations of independence.
The ministry said China has frozen the property of the nine firms on its territory and is prohibiting all transactions with China-based people or entities with immediate effect, according to a statement.
Spokesman Lin Jian said that US weapon sales to “China’s Taiwan region” had “seriously violated the one-China principle … infringed upon China’s sovereignty and security interests” and “damaged China-US relations”.
Speaking at a news conference, Lin said Beijing was taking “resolute countermeasures” against the companies.
The affected firms are Sierra Nevada Corporation, Stick Rudder Enterprises, Cubic Corporation, S3 Aerospace, TCOM Ltd Partnership, TextOre, Planate Management Group, ACT1 Federal and Exovera.
On Monday, the US State Department had approved the possible sale to Taiwan’s military of spare parts valued at about $228m.
Taiwan’s defence ministry said the sales package, which would help it maintain “combat readiness”, would “become effective” within a month.
“Stop conniving and supporting Taiwan independence, and stop undermining peace and stability in the Taiwan Strait,” Lin demanded of the US.
‘Red line’
China, which views democratically governed Taiwan as its own territory, has ramped up military and political pressure over the past five years to assert its claims, which Taipei strongly rejects.
The United States switched diplomatic recognition from Taipei to Beijing in 1979 but has remained Taiwan’s most important partner and its biggest arms supplier, sparking repeated condemnations from China.
Beijing and Washington have repeatedly butted heads in recent years on a range of other issues related to trade, access to advanced technology and China’s increasingly assertive actions in the disputed South China Sea.
White House aide Jake Sullivan met high-ranking Chinese military official Zhang Youxia last month during the first visit to China by a US national security adviser since 2016.
Zhang warned during that meeting that the status of the self-ruled island was “the first red line that cannot be crossed in China-US relations”, demanding that the United States “halts military collusion with Taiwan”.
Source: Al Jazeera and news agencies
TruthViews
Jan 11, 2011
Eustace Mullins (1923-2010) discusses his best-selling book, The Secrets of the Federal Reserve - the original book on the Federal Reserve (published under the title Mullins on the Federal Reserve) in 1952 that became the first nationally-circulated revelation of the secret meetings of the international bankers at Jekyll Island, Georgia, 1907-1910, at which place the draft of the Federal Reserve Act of 1913 was written.
American history in the twentieth century has recorded the amazing achievements of the Federal Reserve bankers. First, the outbreak of World War I, which was made possible by the funds available from the new central bank of the United States. Second, the Agricultural Depression of 1920. Third, the Black Friday Crash on Wall Street of October, 1929 and the ensuing Great Depression. Fourth, World War II. Fifth, the conversion of the assets of the United States and its citizens from real property to paper assets from 1945 to the present, transforming a victorious America and foremost world power in 1945 to the world's largest debtor nation in 1990.
Today, this nation lies in economic ruins, devastated and destitute, in much the same dire straits in which Germany and Japan found themselves in 1945. Will Americans act to rebuild our nation, as Germany and Japan have done when they faced the identical conditions which we now face--or will we continue to be enslaved by the Babylonian system which was set up by the Federal Reserve Act in 1913 to complete our total destruction? This is the only question which we have to answer, and we do not have much time left to answer it.
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Sources & Links
Internet Arvhive
https://archive.org/details/EustaceMullins-Mp3Archives1923-2010
https://archive.org/details/mathematically-perfected-economy-audio
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Voltaire Netzwerk
Am 10. September wurden israelische Siedler zu illegalen Migranten
von Thierry Meyssan
Wir sind daran gewöhnt, dass Israel unter dem Vorwand seiner Sicherheit Menschenrechtsverletzungen begeht und die Angelsachsen es im Sicherheitsrat verteidigen. Das Ergebnis ist, dass wir Zeugen von Verbrechen werden, die keine rechtlichen Konsequenzen haben. Diese Situation ist nun vorbei. Der Internationale Gerichtshof hat die Argumentation Tel Avivs beiseitegeschoben und der Staat Palästina wurde Vollmitglied der Vereinten Nationen. Es wird daher nicht mehr möglich sein, den Blick von der Situation der Palästinenser abzuwenden, und diese werden die Möglichkeit haben, ihre Henker strafrechtlich zu verfolgen.
Voltaire Netzwerk
Paris (Frankreich)
17. September 2024
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Gemäß ihrem Beschluss vom 10. Mai 2024 begrüßte die UN-Generalversammlung Palästina am 10. September als Vollmitglied der Vereinten Nationen.
Am 10. September 2024 haben sich die israelischen Siedler, die behaupten, einen göttlichen Plan zu erfüllen, indem sie in das Westjordanland (Judäa und Samaria, wie sie es nennen) ziehen, von israelischen Staatsbürgern, die in umstrittenen Gebieten leben, in illegale Einwanderer des souveränen Staates Palästina verwandelt.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat anlässlich der Eröffnung ihrer neunundsiebzigsten Tagung tatsächlich ihre Resolution ES-10/23 vom 10. Mai [1] umgesetzt. Der Staat Palästina ist Vollmitglied der Vereinten Nationen (UN) geworden. Niemand mehr kann sich daher der Ausübung seiner Rechte als souveräner Staat widersetzen.
Wenn nun Palästina ein souveräner Staat ist, ist auch die Auslegung des Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen (bekannt als "Oslo-II-Abkommen") geändert. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist keine provisorische Verwaltung mehr für die Dauer eines Übergangs, sondern eine Regierung im vollen Sinne des Wortes. Die Palästinensergebiete sind keine "umstrittenen Gebiete" mehr, sondern stellen das international anerkannte Territorium eines souveränen Staates dar.
Seit dem Krieg von 1967 (bekannt als "Sechstagekrieg") hat die Siedlerbewegung dauernd an Boden gewonnen. Inzwischen sie mehr als 700.000 im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) – d.h. der interne Gerichtshof der Vereinten Nationen, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen konsultiert wird – hat am 19. Juli die Rechtsnormen für Israels Politik und Praxis in den besetzten palästinensischen Gebieten festgelegt [2]. Diesem Rat ist nicht Folge geleistet worden, da nur der Sicherheitsrat die Fähigkeit hat, Israel zur Umsetzung zu zwingen.
Man sollte sich daran erinnern, dass das Völkerrecht sich im Gegensatz zum Strafrecht nicht auf eine Polizei und ein Gefängnissystem stützt. Es ist einfach die Pflicht der Regierungen, die Unterschrift ihres Staates zu würdigen. In diesem Fall hat Israel, indem es der UNO beigetreten ist, ihre Charta unterzeichnet [3]. Kapitel XIV dieses Übereinkommens verpflichtet jedes Mitglied, "in allen Streitigkeiten, an denen es beteiligt ist, der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Folge zu leisten".
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Der Internationale Gerichtshof hat über das Recht entschieden. Sein Beschluss ist für alle Staaten bindend, die den Vereinten Nationen beigetreten sind, einschließlich Israel, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs.
Der Gerichtshof stellte fest (§ 229), dass diese Richtlinien und Praktiken gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen. Nach Auffassung des Gerichtshofs praktiziert Israel de facto eine Form der Apartheid (vgl. Artikel 3 der genannten Konvention). Genau das hatte die UN-Generalversammlung am 10. November 1975 verkündet: "Zionismus ist eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung" (Resolution 3379) [4]. Dieser Text wurde nur aufgehoben, um die Friedenskonferenz von Madrid 1991 zu erleichtern [5]. Da Israel jedoch seine damaligen Verpflichtungen nicht erfüllt und seine Politik und Praxis verschärft hatte, sollte dieser Text wieder eingefügt werden.
Der Gerichtshof stellte ferner fest (§ 263), dass "die Oslo-Abkommen Israel nicht ermächtigen, Teile des besetzten palästinensischen Gebiets zu annektieren, um seinen Sicherheitsbedürfnissen und -verpflichtungen nachzukommen. Diese Abkommen ermächtigen Israel auch nicht, zu demselben Zweck eine ständige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten". Was im Juli noch galt, gilt umso mehr, seitdem Palästina ein international anerkannter souveräner Staat ist.
Infolgedessen haben die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) in der vergangenen Woche, d.h. nach dieser Entscheidung und noch bevor Palästina der Generalversammlung beigetreten ist, plötzlich die von ihnen besetzten wichtigsten Städte im Westjordanland evakuiert. Dagegen teilte die israelische Regierung am 12. September dem Obersten Gerichtshof mit, dass es keinen Grund gebe, die humanitäre Hilfe für Gaza zu erhöhen, da Israel das Gebiet nicht kontrolliere und daher keine Verantwortung dafür trage.
Nach diesen Ausführungen kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass "Israel verpflichtet ist, allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen für den durch seine völkerrechtswidrigen Handlungen [Besatzung und Apartheid] verursachten Schaden vollen Ersatz zu leisten" (§ 269). Dazu gehört "die Verpflichtung Israels, Land und andere Immobilien sowie alle Vermögenswerte, die seit Beginn seiner Besatzung im Jahr 1967 von einer natürlichen oder juristischen Person beschlagnahmt wurden, sowie alle Kulturgüter und Gebäude, die den Palästinensern und ihren Institutionen entzogen wurden, einschließlich Archive und Dokumente, zurückzugeben. Der Gerichtshof fordert auch, dass alle Siedler aus den bestehenden Siedlungen evakuiert werden, dass die Teile der von Israel errichteten Mauer, die sich in den besetzten palästinensischen Gebieten befinden, abgebaut werden und dass alle Palästinenser, die während der Besatzung vertrieben wurden, an ihren ursprünglichen Wohnort zurückkehren dürfen" (§ 270).
Man beachte, dass der Gerichtshof keinen Ersatz für Schäden anordnet, die vor 1967 verursacht wurden. Das ist nicht die Frage, die dem Hof gestellt wurde. Darüber hinaus haben die Waffen gesprochen und die Palästinenser haben mehrere Militäroperationen verloren, für die sie ebenfalls die Konsequenzen tragen müssen. Die Unrechte sind geteilt, auch wenn es offensichtlich ist, dass die Unrechte und Schäden, die die Palästinenser erlitten haben, in keinem Verhältnis zu denen der Israelis stehen.
Der Gerichtshof statuiert über die Folgen der Besatzung seit 1967. Seine Entscheidungen gelten nicht rückwirkend. Er verweist auf Fakten, die sich seit 1967 weiter verschlechtert haben.
Der Gerichtshof wandte sich an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und teilte ihnen mit, dass sie "verpflichtet sind, keine andere Veränderungen des physischen Charakters oder der demographischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur oder des Status des am 5. Juni 1967 von Israel besetzten Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, anzuerkennen, außer denen, die von den Parteien in Verhandlungen vereinbart wurden, und in ihren Beziehungen zu Israel zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Verpflichtung, im Umgang mit Israel zwischen dem Hoheitsgebiet dieses Staates und dem besetzten palästinensischen Gebiet zu unterscheiden, u. a. die Verpflichtung umfasst, in allen Fällen, in denen Israel vorgibt, in Angelegenheiten, die dieses Gebiet betreffen, im Namen des besetzten palästinensischen Gebiets oder eines Teils davon zu handeln, keine vertraglichen Beziehungen zu Israel zu unterhalten; keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet oder Teile davon zu unterhalten, die geeignet wären, die illegale Präsenz Israels in diesem Gebiet zu verstärken; sie müssen es unterlassen, bei der Einrichtung und Unterhaltung diplomatischer Vertretungen in Israel in irgendeiner Weise dessen illegale Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten anzuerkennen, und Maßnahmen ergreifen, um Handel oder Investitionen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der von Israel geschaffenen illegalen Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten beitragen" (§ 278).
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Für Volker Turk, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, verpflichtet die Entscheidung des IGH, wenn Worte überhaupt eine Bedeutung haben, alle UN-Mitgliedsstaaten, die israelische Besatzungsmacht auf dem Territorium des souveränen Staates Palästina nicht anzuerkennen.
Aus diesem Grund erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am 9. September bei der Eröffnung der 57. Sitzung des Menschenrechtsrats: "Kein Staat sollte die eklatante Missachtung des Völkerrechts akzeptieren, einschließlich der verbindlichen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, weder in dieser Situation [der israelischen Besatzung Palästinas], noch in irgendeiner anderen Situation."
Jeder von uns muss sich dessen bewusst sein: Die Regeln haben sich geändert. Die israelische Besetzung des Staates Palästina ist rechtswidrig. Dieser Staat ist nun seit dem 10. September international anerkannt, auch wenn mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats dies persönlich noch nicht getan haben. Er verfügt nun über rechtliche Mittel, die ihm bisher gefehlt haben. Der angelsächsische Schirm, hinter dem sich Tel Aviv zu verstecken pflegte, existiert rechtlich nicht mehr. Wir treten in eine neue Zeit ein, in der Washington und London Gewalt anwenden müssen, um dieses System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten.
Diese juristische Revolution markiert den Sieg der Strategie von Präsident Mahmoud Abbas (89 Jahre). Paradoxerweise findet er erst am Ende seines Lebens statt, zu einer Zeit, als seine Regierung wegen ihrer Kollaboration mit Israel und ihrer Korruption diskreditiert war.
Thierry Meyssan
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Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
https://www.voltairenet.org/auteur126325.html?lang=de
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Reitschuster
Karlsruhe: Rechtsprechung oder Farce? Demokratie auf dem Papier Oberstes Gericht legitimiert politische Machtspielchen und Ausgrenzung
VERÖFFENTLICHT AM 18. Sep 2024
Von reitschuster.de
Karlsruhe. Der Inbegriff der Rechtsprechung. Ein Ort, wo Demokratie und Überparteilichkeit hochgehalten werden – so zumindest die Theorie. Doch was passiert, wenn das Recht plötzlich selbst zur Farce wird? Willkommen in der neuen Realität. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ja, alle Parteien haben einen Anspruch auf die Verteilung der Ausschusssitze im Bundestag. Klingt schön, oder? Der Haken daran: Sie haben dieses Recht nur auf dem Papier. Praktisch bedeutet das: Du darfst zwar teilnehmen, aber sitzen? Fehlanzeige. Es fühlt sich an wie eine Einladung zu einer Hochzeit, bei der man gratulieren darf, aber die Feier auslassen muss. Es mögen sich Juristen finden, die sagen, das sei alles wasserdicht. Aber fair? Nein. Eher ist es ein juristischer Taschenspielertrick im Stile Potemkinscher Dörfer (mehr dazu unten im PS). Dass Karlsruhe sich auf so eine Ebene begibt, ist eine Bankrotterklärung des höchsten deutschen Gerichts.
Ausschluss der AfD: Geschickt inszenierte Demokratie?
Wer sich den jüngsten Beschluss zu Gemüte führt, kommt nicht umhin, die Stirn zu runzeln. Und zwar massiv. Die anderen Parteien verwehren der AfD systematisch die Ausschussvorsitze im Bundestag (und auch ein Vizepräsidentenamt) – und das, obwohl ihr der Fraktionsgröße nach solche Chefsessel zustehen würden. Doch Karlsruhe drückt beide Augen zu und sagt: „Geschäftsordnung! Wahl!“ Die Mehrheit entscheidet. Klingt nach Demokratie? Den Worten nach ja. Aber faktisch ist es eine fein inszenierte Ausschlusspolitik, die unsere Moral-Weltmeister im Bundestag in anderen Ländern lauthals anprangern würden.
Der Fall des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Stephan Brandner, der aus dem Rechtsausschuss abgewählt wurde, hat hier den Stein ins Rollen gebracht. Brandner hatte sich auf Twitter mit einer unpassenden Eskapade zum Anschlag von Halle ins Abseits geschossen und die politische Klasse handelte schnell: keine Ausschussvorsitze mehr für die AfD. Die offizielle Begründung? Die Überparteilichkeit sei nicht mehr gewährleistet. Lustig, wenn es nicht so bitter wäre. Denn wie „überparteilich“ ist es, eine Partei grundsätzlich auszuschließen, weil sie der Mehrheit nicht passt? In jedem anderen Kontext würde man das als Diskriminierung bezeichnen.
Geschäftsordnungsautonomie: ein juristischer Trick?
Doch Karlsruhe lässt es durchgehen, gestützt auf die sogenannte „Geschäftsordnungsautonomie“. Ein hübscher Begriff, der im Klartext bedeutet: Die Mehrheit im Bundestag kann entscheiden, das Recht nicht anzuwenden, wenn es ihr gerade passt. Man könnte das die „Eleganz der Verweigerung“ nennen. Da wird ein Prinzip gefeiert, das in der Praxis das Recht auf den Kopf stellt. Als würde eine Fluggesellschaft Ihnen ein Ticket schenken, aber dann später auf einen Hinweis im Kleingedruckten verweisen und sagen: „Der Flieger startet nicht.“ Klar, das Ticket hat man – aber was bringt’s?
Die Ausschussvorsitze sind nun fest in der Hand der Altparteien. Das Gericht hat den bequemen Weg gewählt und die Verantwortung an den Bundestag abgeschoben. „Wir können ja nichts dafür, wenn die AfD keine Stimmen bekommt“, lautet die implizite Botschaft. Auf den ersten Blick wirkt das clever, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die höchste Instanz des Landes hat sich von ihrer neutralen Rolle meilenweit entfernt.
Besonders traurig ist, dass es nicht einmal ein Minderheitenvotum gibt. Kein einziger Richter hat sich gegen den Mehrheitsbeschluss gestellt – ein Zeichen dafür, wie groß der Einheitsdruck in Karlsruhe ist. Diese einstimmige Entscheidung wirft zwangsläufig die Frage auf, inwieweit in Karlsruhe noch Meinungs- und politische Vielfalt herrscht. Ist das Gericht noch ein Ort des Diskurses oder nur noch ein Spiegelbild der vorherrschenden politischen Linie?
Die Rolle von Stephan Harbarth und die Nähe zur Regierung
Nicht zu vergessen die Causa Stephan Harbarth. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war einst enger Vertrauter von Angela Merkel und Vize-Chef der Unionsfraktion. Heute ist Harbarth, der auch schon in Skandale verwickelt war und damit nach Ansicht von Kritikern erpressbar sein könnte, die treibende Kraft in Karlsruhe. Seine Vergangenheit mag man als Fußnote sehen, aber sie wirft doch Fragen auf. Angela Merkel selbst hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Harbarth als Präsident nach Karlsruhe kam. Kritiker bemängeln hier eine Nähe zur Ex-Kanzlerin und sehen eine politische Dimension in seiner Rolle. In anderen Ländern wie Polen würde man bei so einer Konstellation hierzulande lautstark klagen. So aber schweigt man.
Gar nicht zu reden von der neuen Nähe des Verfassungsgerichts zur Regierung: Die Mitglieder des „Ampel“-Kabinetts haben sich in den nur zweieinhalb Jahren, die sie im Amt sind, insgesamt sage und schreibe mehr als 40 Mal mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichte getroffen. Inwieweit da noch die Gewaltenteilung, und insbesondere die saubere Trennung von Justiz und Regierung, gewährleistet ist, darf mit Recht gefragt werden.
Demokratie in Gefahr: der gefährliche Präzedenzfall
All das ist zwar nicht der Hauptaspekt des Problems, aber es verleiht der heutigen Entscheidung in Sachen Ausschussvorsitze eine zusätzliche Brisanz. Denn es zeigt: Das eigentliche Drama ist, dass Karlsruhe wie schon bei den Corona-Maßnahmen, die das Gericht wie eine Stempelmaschine durchwinkte und absegnete, dass das Recht theoretisch gilt, die Praxis aber von politischen Machtspielen dominiert wird.
Was bleibt, ist das bittere Fazit: Wer zum Aussätzigen erklärt wird wie die AfD, darf nicht mitspielen – auch wenn ihn Millionen wählen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Potenzial hat, das ohnehin bei vielen Menschen – insbesondere nach Corona – schon gegen Null gehende Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat noch weiter zu beschädigen. Denn heute ist es die AfD – morgen vielleicht eine andere Partei, die der Mehrheit gerade nicht ins Konzept passt.
All diese Verhöhnungen der Demokratie geschehen im Namen der Demokratie. Fragt sich nur, wie lange diese „Demokratie“ noch auf solch wackligen Beinen stehen kann. Die besondere Dramatik der Situation ist, dass ihre Feinde heute an ihren Schalthebeln sitzen – und zum Teil selbst nicht begreifen, dass ihre angeblichen „Schutzmaßnahmen“ für die Demokratie genau diese pervertieren.
PS: Der Begriff „Potemkinsche Dörfer“ bezieht sich auf eine Legende aus dem Russland des 18. Jahrhunderts. Man sagt, der russische General Grigori Potemkin habe Attrappen von Dörfern errichten lassen, um Kaiserin Katharina die Große während ihrer Reise durch die Krim zu beeindrucken. Diese Dörfer dienten dazu, Wohlstand und Fortschritt vorzutäuschen. Historisch ist es allerdings umstritten, ob diese Geschichte wirklich wahr ist oder ob sie nicht eher ein Produkt politischer Rivalitäten war. Heute steht der Ausdruck allgemein für Täuschungen und Scheinlösungen.
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“
sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit:
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COMPACTTV
Antisemitismus? Sieg über COMPACT-Verleumder
Published on Sep 19, 2024
Der Krieg gegen das Compact Magazin wird nach der Aufhebung des Verbots mit noch härteren Bandagen geführt als zuvor: De-Banking, Global Terror Watchlists und Postverschleppung sind nur einige der neuen Waffen im Kampf gegen das größte alternative Medium Deutschlands.
Weshalb es dennoch Hoffnung gibt und wie das weitere Vorgehen aussieht, besprechen heute Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer.
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Transition News
US-Repräsentantenhaus stimmt Gesetz zur Senatsgenehmigung für WHO-Abkommen zu
Veröffentlicht am 18. September 2024 von DF.
Das Gesetz steht im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen globalen Pandemievertrag. Es sei entscheidend, so der Republikaner Tom Tiffany, um zu gewährleisten, dass «keine korrupte internationale Organisation» über die Sicherheit der US-Bürger entscheidet. Es muss allerdings noch den demokratisch kontrollierten Senat passieren.
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 219 zu 199 Stimmen das Gesetz «No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act» verabschiedet. Vier Demokraten schlossen sich 215 Republikanern an, um das Gesetz zu beschließen. Es sieht vor, dass Vereinbarungen oder Konventionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Verträge behandelt werden müssen, die einer Zustimmung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats bedürfen. Nun geht das Gesetz an den demokratisch kontrollierten Senat, wo seine Verabschiedung jedoch als unwahrscheinlich gilt.
Der republikanische Abgeordnete Tom Tiffany führte die Gesetzesinitiative an, um den Einfluss der WHO einzuschränken. Die WHO ist nicht zuletzt aufgrund ihrer Handhabung der Covid-19-Pandemie stark kritisiert worden. Tiffany äußerte sich besorgt darüber, dass die Biden-Harris-Administration erwägen könnte, dem Pandemie-Vertrag der WHO beizutreten.
«Wir können nicht zulassen, dass unsere Kontrolle über das öffentliche Gesundheitswesen an nicht gewählte Bürokraten der WHO und der UN abgegeben wird», so Tiffany. «Dieses Gesetz ist entscheidend, um die Souveränität unserer Nation zu schützen und zu gewährleisten, dass die Sicherheit der amerikanischen Bürger in den Händen der USA bleibt und nicht einer korrupten internationalen Organisation zufällt.»
Viele republikanische Abgeordnete unterstützten das Gesetz, und Senator Ron Johnson brachte eine entsprechende Gesetzgebung in den Senat ein. Auch konservative Gruppen wie Heritage Action und der Family Research Council befürworteten das Vorhaben.
Die Verhandlungen über den Pandemievertrag der WHO dauern bereits seit mehr als zwei Jahren an. Wir haben zum Beispiel hier darüber berichtet.
Im Mai 2020 hatte der damalige Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA die WHO aufgrund ihrer Handhabung der Pandemie verlassen würden. Die Biden-Regierung machte dies Anfang 2021 wieder rückgängig, wodurch die WHO eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen behielt.
Die Frage, ob in der Schweiz der Pandemievertrag dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt werden muss und ob er referendumspflichtig ist, will der Bundesrat, also die Landesregierung, erst beantworten, wenn der definitive Wortlaut vorliegt.
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Quelle & Links
Congress: No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act - 30. August 2024
https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/1425
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Augen Auf Medienanalyse
Einsame Schützen und verräterische Anzeichen eines MK Ultra-Attentäters (The Reese Report - Deutsch)
Sep 19, 2024
"Zweites gescheitertes Attentat auf Trump durch gedankengesteuerte Drohne!"
Ein mutmaßlicher Attentäter auf Donald Trump steht scheinbar mit Aktivitäten des Deep States in Verbindung. Es gibt Parallelen zu historischen Ereignissen, wie dem JFK-Attentat und der Schussattacke auf Ronald Reagan, bei denen auch solche Verbindungen zu einflussreichen Familien und der CIA bestehen. Welche Rolle spielen Gedankenkontrollprogramme wie MK-Ultra und der mögliche Einsatz bei Attentaten und politischen Manipulationen.
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Quellen & Links
Die für Dich deutsch vertonte Version des The Reese Report Beitrages vom 17. September 2024.
Anklickbare Links gibt es auf odysee.com oder teils als Kommentar zu diesem Video. YouTube stellt die für diesen Kanal nicht mehr zur Verfügung bzw. kürzt die Links, damit ich denen meinem Personalausweis vorzeige, was nicht passieren wird.
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https://gregreese.substack.com/p/lone-gunmen-and-tell-tale-signs-of
https://odysee.com/@AugenAufMedienAnalyse
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https://augenaufmedienanalyse.de
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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/c2cabbd6-8240-4cc8-9e4d-2d43f9d2c7e1
SCMP
US officials head to China for talks amid overcapacity concerns
The US has argued that Beijing’s policy of pushing manufacturing exports is threatening to flood world markets with artificially cheap goods
?itok=Xb7bmP82&v=1726595774
Bloomberg
Published: 1:56am, 18 Sep 2024Updated: 2:42am, 18 Sep 2024
Senior US and Chinese economic officials will meet for discussions in Beijing this week as the Biden administration seeks to – once again – make its case for Beijing to avoid roiling the rest of the world with an industrial policy that has stoked manufacturing exports.
During the talks of the so-called Economic Working Group, due to take place September 19-20, the US Treasury will lay out its concerns about China’s economic trajectory, especially its macroeconomic imbalances and industrial overcapacity, an official from the department said.
The Treasury official added that the US is concerned about Chinese policymakers’ preference to push manufacturing even further as China’s growth driver, with significant spillovers to American firms and workers.
US Treasury Secretary Janet Yellen has repeatedly warned that China’s overcapacity threatens to flood global markets with artificially cheap goods, killing off industries in the US and globally.
In May, the US increased tariffs on a range of Chinese-made products, and Yellen has been at the forefront of urging US allies also to act on the issue.
Globalbridge
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd Händchen haltend für ein Medienfoto am WEF 2024 in Davos.
So lässt sich die Schweizer Bundespräsidentin ihre NATO-Liebe durch selbstgewählte Experten rechtfertigen
17. September 2024 Von: Christian Mül
Offizielle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung an der historisch gewachsenen Neutralität der Schweiz festhalten will. Also lässt Viola Amherd als Verantwortliche für die Schweizer Verteidigungspolitik eine Studie erstellen, die ihre neutralitätsverletzende NATO-freundliche Politik gutheißt – mit notabene 16 selbst ausgewählten von insgesamt 23 Experten. Vorgegebene Basis der Studie: Die NATO und die EU sind die Guten, Russland ist das Böse schlechthin.
Es kann einem den Magen umdrehen. Die Chefin der Expertengruppe, Katja Gentinetta, betont im Interview im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (leider nur schwiizertütsch) immer wieder, dass sie eine „Politphilosophin“ ist. Eine Philosophin, zu deutsch: eine Frau, die die Weisheit liebt. Und was taugt ihre Weisheitsliebe? Dass darüber diskutiert wird, wie man auf die heutige veränderte Lage auf der Welt reagieren soll, aber nicht – absolut nicht! – darüber, welcher Staat für die Schweiz überhaupt eine Bedrohung ist. Das ist für die „Politphilosophin“ ja klar: Es ist Russland, und die NATO ist in ihren Augen ein „Verteidigungsbündnis“(Minute 10.50). Und wenn die Radio-Interviewerin ihr sagt, dass aufgrund der auch von dieser Kommission geforderten „Flexibilität“ in der Neutralitätspolitik Russland die Schweiz nicht mehr als neutral einstufe, dann ist das für die „Politphilosophin“ Katja Gentinetta eine Aussage ohne Wert, wie alles, was aus Russland kommt.
Haben die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, die im Jahr 2024 auch als Schweizer Bundespräsidentin fungiert, und die „Politphilosophin“ Katja Gentinetta die Geschichte der NATO schon einmal angeschaut und zur Kenntnis genommen? Warum hat sich die NATO, nachdem sich der Warschauer Pakt freiwillig auflöste, sich nicht auch aufgelöst? Was ist mit den NATO-Bombardierungen Ende der 1990er Jahre in Jugoslawien? Was ist mit dem Angriffskrieg auf den Irak? Auf Syrien? Auf Libyen? Warum installierten die USA in Kooperation mit der NATO Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien? Warum hat sich die NATO entgegen den abgegebenen Versprechen nach Osten bis an die Grenze von Russland erweitert? Warum hat die NATO den Plan, die Statuten so zu ändern, dass sie gemäß §5 der Statuten nicht erst bei einem militärischen Angriff auf ein Mitgliedsland, sondern schon präventiv gegen ein anderes Land militärisch zuschlagen kann?
Immerhin, es gab in der Schweiz tatsächlich auch ein paar Politiker, die das Vorgehen der Verteidigungsministerin mit der Bestellung dieser Studie bei der „Politphilosophin“ Katja Gentinetta und weiteren selbstausgewählten Experten zu kritisieren wagten. Und immerhin wagte auch das Öffentlich-Rechtliche Radio SRF über diese Kritiken zu berichten (diesmal hochdeutsch).
Die Hoffnung bleibt, dass die Schweizer Bevölkerung, wenn sie über die sogenannte Neutralitätsinitiative abstimmen darf, ein klares Signal nach Bern schicken wird: NO NATO, sondern wie historisch gewachsen und bewährt: eine klare, in der Verfassung festgehaltene Neutralität!
Für jene, die diese von Viola Amherd in Auftrag gegebene Studie lesen wollen, sei diese hier einsehbar. Ganz am Schluss sind auch die Namen der sogenannten Experten aufgeführt, die da mitgewirkt haben. Und es sei auch hier erwähnt, dass wenigstens ein Mitglied dieses 23-köpfigen Clubs, Nationalrat Pierre-Alain Fridez aus dem Kanton Jura, den Mut hatte, unter Protest aus diesem Projekt auszusteigen.
Zum vollständigen Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik der Schweiz.
PS: Dieser Kommentar von Christian Müller wurde natürlich schon Ende August 2024 geschrieben, blieb aber der Aktualität anderer Themen wegen (Präsidentschaftswahlen in den USA, Krieg im Gaza-Streifen, EEF, etc.) mehr als zwei Wochen unveröffentlicht. Inhaltlich ist er aber nicht etwa überholt oder gar veraltet. Die Liebe von Bundespräsidentin Viola Amherd für die NATO geht ja weiter – und muss weiter klar kritisiert und bekämpft werden. (cm)
TOR
Responding to Tor censorship in Russia
by ggus | December 7, 2021
https://blog.torproject.org/tor-censorship-in-russia/lead_small.webp
Update: Right after we published this article, the Russian government has officially blocked our main website in Russia ( https://gitlab.torproject.org/tpo/community/support/-/issues/40050#note_2765035 ). Users can circumvent this block by visiting our website mirror.
Since December 1st, some Internet providers in Russia have started to block access to Tor ( https://meduza.io/news/2021/12/03/zhiteli-rossii-pozhalovalis-na-blokirovku-tor ). Today, we've learned that the Federal Service for Supervision of Communications, Information Technology and Mass Media (Roskomnadzor), a Russian government bureaucratic entity, is threatening to censor our main website (torproject.org). Russia is the country with the second largest number of Tor users ( https://metrics.torproject.org/userstats-relay-table.html ), with more than 300,000 daily users or 15% of all Tor users. As it seems this situation could quickly escalate to a country-wide Tor block, it's urgent that we respond to this censorship! We need your help NOW to keep Russians connected to Tor!
Run a Tor bridge
Last month we launched the campaign Help Censored Users ( https://forum.torproject.net/t/help-censored-users-run-a-tor-bridge/704 ), Run a Tor Bridge to motivate more volunteers to spin up more bridges. The campaign has been a great success, and we've already achieved our goal of 200 new obfs4 bridges. Today, we have more than 400 new bridges.
But now, if the censorship pattern that we're analyzing in some Russian internet providers is to be deployed country-wide, we will need many more bridges to keep Russians online. Thanks to researchers, we've learned that the default bridges available in Tor Browser aren't working in some places in Russia - this includes Snowflake bridges and obfs4 bridges obtained dynamically using Moat. Russian users need to follow our guide to use bridges that are not blocked ( https://forum.torproject.net/t/tor-blocked-in-russia-how-to-circumvent-censorship/982 ).
We are calling on everyone to spin up a Tor bridge! If you've ever considered running a bridge, now is an excellent time to get started, as your help is urgently needed. You can find the requirements and instructions for starting a bridge in the Help Censored Users, Run a Tor Bridge blog post ( https://blog.torproject.org/run-a-bridge-campaign/ ).
We need the support of the Internet Freedom community
Teach users about Tor bridges
Digital security trainers and internet freedom advocates, your help is needed! As this instance of censorship limits direct access to our website, malicious actors could start phishing users with fake Tor Browsers ( https://www.eff.org/deeplinks/2019/10/phony-https-everywhere-extension-used-fake-tor-browser ) or spreading disinformation about Tor. Teaching users how to bypass censorship ( https://tb-manual.torproject.org/bridges/ ) and how to get the official Tor Browser version using GetTor or a mirror will be crucial. We need you help spread accurate information about Tor and Tor bridges, particularly among Russian audiences.
Localize Tor
We have an extremely helpful and responsive Russian translator community, but we urgently need more volunteers. Learn how to become a Tor translator and join Tor's localization IRC channel or use Element to connect to (#tor-l10n:matrix.org).
Document internet censorship
Russian users can help us see how the Russian government is censoring the internet by running the OONI probe app on their mobile or desktop devices. OONI, the Open Observatory of Network Interference, will test if and how Tor is being blocked by your internet provider. After installing, please run the "Circumvention test" ( https://ooni.org/support/ooni-probe-mobile/#measuring-the-blocking-of-circumvention-tools ), which will check if circumvention tools like Tor are blocked. Internet measurements are important for detection of anomalous activities; a volunteer running the OONI probe and discussing results with the Tor community was how we discovered the current censorship in Russia.
Apply pressure
International digital rights and human rights organizations must pressure Russia's government to immediately revert this censorship.
We will update this post if the situation changes. To receive a notification for updates, you can subscribe to our new Forum and click on the bell icon.
community circumvention relays
Comments
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RT DE
Pager-Explosion im Libanon: 11 Tote und 4000 Verletzte
Sep 18, 2024
Durch Pager-Explosionen von Hisbollah-Mitgliedern sollen am Dienstag im Libanon mindestens elf Menschen getötet und 4000 Personen verletzt worden sein.
Das drahtlose Kommunikationsgerät wird häufig von der Hisbollah benutzt, und viele Kämpfer der Organisation wurden ins Krankenhaus eingeliefert. RT-Korrespondent Hussein Ayyad berichtete vom Ort des Geschehens in Beirut.
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Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.pro/der-nahe-osten/219484-ursache-noch-unbekannt-hisbollah-aeussert/
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https://rumble.com/v5fdkyt-pager-explosion-im-libanon-11-tote-und-4000-verletzte.html
Global Research
17 September 2024
Pavel Durov Is an Internet Freedom Fighter. Telegram as Platform for Free Speech
Part II
By Prof. Anthony J. Hall
https://www.globalresearch.ca/author/anthony-j-hall
September 05, 2024
Is Telegram Becoming “a Terrifying Weapon in the Israel-Hamas War”?
The Internet has become a key site of conflict in most propaganda contests involving competition to dominate the hearts and minds of people throughout the world. The so-called war unfolding in Gaza, the West Bank and the wider east Asia region is a classic case that puts the battle for control of the Internet at the heart of the psychological warfare waged by protagonists on either side of the conflict. In my view this battle for dominance in the Middle East forms the primary setting enlivening the central tensions in the Durov case.
Clearly the close collaboration between the governments of Israel and the United States, especially since the events of Oct. 7, 2023, has added to the evidence demonstrating the importance of this Israel-US partnership in the unfolding of global geopolitics. The genocide in Gaza and now increasingly in the West Bank, is clearly exposing the role of US and Israeli partners in very dirty work.
These partners have displayed their pinnacle of authority in the global community by getting away so far with an ongoing mass-murder of unparalleled savagery. The government of Israel seems to have demonstrated that in its direction of the genocide, it has the upper hand. The US is the backup player supplying the money, the weaponry, the diplomatic cover empowering Israel to continue with its vicious ethnic cleansing.
Imagine if the government of New Zealand decided to go on a killing spree to eliminate all its Maori people. Or imagine if the Canadian government decided that for some strange reason the fulfilment of our national destiny required the wiping out all Blackfoot, Haida and Cree people.
If the governments of Canada or New Zealand pursued this genocidal goal, I don’t think the global community would stop at making verbal pronouncements backed by litigious procedures alone. I expect that troops would be sent in by some coalition of the willing to stop the genocide. Apparently that’s not the case, however, when the United States and Israel team up to eliminate Occupied Palestine of its native inhabitants.
Starting in the days after October 7 the Israeli government was hard at work trying the put impediments in the way of Telegram’s early treatment of the Israeli assault on Hamas and on the civilian population Hamas represents in Gaza. The importance of Telegram as a recipient of both sides of the conflict is outlined in some detail in an essay dated 23 October, 2023 in Wired Magazine.
The essay by Darren Loucides is entitled, “How Telegram Became a Terrifying Weapon in the Israel-Hamas War.” The subtitle asserted, “Hamas posted gruesome images and videos that were designed to go viral. Sources argue that Telegram’s lax moderation ensured were seen throughout the world.
The tone of this story exposes Wired Magazine as a component of the vast media arsenal amassed by Israel First partisans over many years. This arsenal has been instrumental in the success of a thought control operations that have created a monopoly for Zionist interpretations of the Israel-Palestine conflict from its inception in 1948.
The whole tone of Wired’s essay is that Zionist media has had, and should continue to exercise, monopoly control over the dominant narrative in Western media. The other side of this coin in that Telegram should be charged with some sort of crime for allowing Hamas the capacity to disseminate its own side of the story when it comes to influencing the media coverage on the events of October 7 and afterwards.
Here is a lengthy citation to give readers a sense of the alarmism expressed in some Zionist circles. The citation is consistent with the trajectory inherited from many pro-Israel proponents that have enjoyed a long run of self-affirming media coverage.
“As with Russia’s invasion of Ukraine, Telegram, which is headquartered in Dubai, has once again found itself at the center of a complex geopolitical and humanitarian crisis. How this happened—not once, but twice—reveals the outsize power of one of the world’s most tight-lipped technology companies. More than a dozen interviews with sources on the ground, analysts, and former Telegram employees reveal the power of the platform to quickly spread unfiltered content ahead of traditional media, as well as the true extent of Hamas’ weaponization of the app—and what seems to be an ideological aversion to interfere at the upper echelons of Telegram.
The Weaponization of Telegram
Hamas accounts have been banned from most social media platforms for years. But, when it launched its attack on Israel on October 7, Hamas had a huge presence on Telegram. The platform’s potential to rapidly disseminate easily downloadable and sharable content made it a crucial weapon. Hamas’ Telegram channels grew rapidly in the first five days of the conflict. Qassam Brigades, the channel dedicated to the organization’s military wing, tripled in size from 205,000 to nearly 620,000 subscribers, alongside a tenfold increase in the number of views per post, according to analysis by the Atlantic Council’s Digital Forensic Research Lab (DFRLab). In the year prior to the attacks, the channel had only grown by 20,000 followers. Before the takedown requests from Google and Apple, the Qassam Brigades channel was nearing 800,000 subscribers. It is currently down to roughly 670,000 subscribers.
https://www.wired.com/story/telegram-hamas-israel-conflict/
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The complete article by Professor Anthony Hall is published on Looking out at the World from Canada.
https://substack.com/@anthonyjameshall/p-148251584
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Concluding Remarks
For the people of the world, the rise of the Internet has been far and away the primary shared development of our lifetimes. The impact of this new communication device in society is on a par with, or even greater than, the transformative effect of the printing press or electricity. In fact one way to think about the Internet is as the most significant extension of the same trajectory of innovation leading from the printing press to electricity.
The Dorov case is bound to be a major platform spurring debate about where the Internet is headed. We the people of the world demand to have our voices heard and sometimes acted upon. This determination about the Internet’s future must not be left any longer to the closed door deliberations of the billionaires’ club. Durov is a member of that club. What will he do? What will his jailers do? We need many more Internet Freedom Fighters.
Let’s rise to the challenge of doing justice to what should be such a great boon for all of humanity. We are still in the early days of the Internet and we have to reign in the way it is now being used as an instrument of tyranny.
+++
Sources & Links
This article was originally published on Looking out at the World from Canada.
Dr. Anthony Hall is currently Professor of Globalization Studies at the University of Lethbridge in Alberta Canada. He has been a teacher in the Canadian university system since 1982. Dr. Hall, has recently finished a big two-volume publishing project at McGill-Queen’s University Press entitled “The Bowl with One Spoon”.
He is a Research Associate of the Centre for Research on Globalization (CRG).
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https://www.globalresearch.ca/durov-internet-freedom-fighter-telegram-free-speech/5867151
Globalresearch
17 September 2024
UK’s Starmer, Canada’s Trudeau, Pressure Biden to Escalate with Russia Despite Putin Warning of ‘War’ with NATO
By Zero Hedge
Kirby came out on Friday and told reporters that there’s been no change in US policy regarding Ukraine using Western arms for long-rage strikes inside Russia. But the pressure is quickly ramping up: first Canada’s Trudeau said he supports greenlighting this, despite Putin making clear this would mean ‘direct war’ between Russia and NATO, and now UK Prime Minister Keir Starmer is coming out in support. According to breaking reporting in The Wall Street Journal:
U.K. Prime Minister Keir Starmer is expected to urge President Biden on Friday during a visit to Washington to sign off on allowing Ukraine to use long-range European-made cruise missiles to strike targets deep inside Russia, according to U.S. and Western officials.
…A decision to lift a ban on Kyiv using the Storm Shadow missile, which can hit targets 155 miles away, to fire into Russia would be a major win for Ukraine, which has been urging Western countries for months to loosen restrictions on long-range weapons.
Yes, Zelensky has been essentially begging for it, but we highly doubt a “win” will follow especially given as we detailed below Putin still holds many cards, and would likely escalate attacks on Kiev in a big way.
“While the final decision on Storm Shadow will be made by the U.K. government, British officials will ask for the Biden administration to weigh in because some components of the missiles are made in the U.S.,” WSJ continues in the Friday afternoon report.
Hours earlier, PM Trudeau made his position clear:
Canada fully supports Ukraine using long-range weaponry to “prevent and interdict Russia’s continued ability to degrade Ukrainian civilian infrastructure”, Prime Minister Justin Trudeau said on Friday.
Trudeau told reporters that Russian President Vladimir Putin was trying to deeply destabilize the international rules-based order and added:
“That’s why Canada and others are unequivocal that Ukraine must win this war against Russia.”
That Western officials are still talking a “win” against Russia means this tragic conflict is about to take a whole new catastrophic turn and path of uncontrollable escalation based on their delusions.
However, Kirby has indicated that while it’s hard to take everything Putin says at face value, these latest threats and red lines are being taken “seriously”.
An afternoon State Dept briefing also confirmed there’s as yet no change in US policy.
…but for how long?
Russian leadership has issued a follow-up statement to President Vladimir Putin’s Thursday brief video address warning that if the US and UK authorize Ukraine to pursue long-range strikes on Russian soil, then NATO and the Russian Federation will be in an official state of war.
On Friday Russia’s ambassador to the United Nations, Vassily Nebenzia, informed the UN Security Council that NATO countries would “start an open war” in allowing Western long-range missiles to target Russia.
“If such a decision is made, that means NATO countries are starting an open war against Russia,” Moscow’s envoy introduced. “In that case, we will obviously be forced to make certain decisions, with all the attendant consequences for Western aggressors.”
Nebenzia continued, “Our Western colleagues will not be able to dodge responsibility and blame Kiev for everything.” And he echoed some key talking points of Putin’s from the day prior in explaining to the UN body, per Russian media:
“Only NATO troops can program the flight solutions for those missile systems. Ukraine doesn’t have that capability. This is not about allowing Kiev to strike Russia with long-range weapons, but about the West making the targeting decisions.”
The Kremlin’s position is that if Western missiles staring raining down on Russian soil, it will consider no distinction between Kiev forces and their NATO backers supplying the munitions. It won’t matter who is pulling the trigger.
“NATO would become directly involved in military action against a nuclear power. I don’t think I have to explain what consequences that would have,” Nebenzia concluded.
To review of Putin’s firm words the day prior…
“So this is not about whether or not to allow the Ukrainian regime to strike Russia using these weapons, but of deciding whether or not NATO countries are directly involved in the military conflict or not. If such a decision is taken, it will mean nothing short of direct participation of NATO countries, the United States, European countries, in the war in Ukraine.
This would constitute their direct participation, and this, of course, changes the very essence, the very nature of the conflict. It will mean that NATO countries, the United States and European countries, are at war with Russia. And if this is so, bearing in mind the change in the very nature of the conflict, we will make appropriate decisions based on the threats that will be posed to us,” Putin said.
It is important to note that Putin used the word “war” – a word he typically doesn’t throw around lightly. The Kremlin still calls its actions in Ukraine a “special military operation” and has yet to launch a full-scale national mobilization of the country’s manpower and resources.
It appears a highly dangerous nuclear game of chicken (among nuclear super-powers!) is being played out on the world stage…
HARD TO TAKE ANYTHING FROM PUTIN AT HIS WORD: KIRBY
Below is more from breaking White House statements issued by spokesman John Kirby ahead of an afternoon press briefing. He appears to actually be downplaying Putin’s warning.
If Washington and London do actually pull the trigger on long-range strikes even after Putin’s new red line warning, there are a couple of hugely escalatory things Moscow might do in response.
Russia could begin directly taking out Ukrainian government buildings in the capital, such as the Verkhovna Rada building or Zelensky’s offices. It’s areal forces control the skies but have refrained from such action up to this point. Putin could also declare a formal state of war along with full national mobilization, and this war could even be declared against NATO, which would likely be a point of no return.
Meanwhile, a reminder from a prior Putin speech on the topic of nuclear confrontation with the West: “There will be no winners…”
And cue Trudeau and Canada, an influential NATO member…
BREAKING – CANADA PM TRUDEAU SAYS CANADA FULLY SUPPORTS UKRAINE USING LONG-RANGE WEAPONRY IN WAR AGAINST RUSSIA
https://www.globalresearch.ca/starmer-trudeau-pressure-biden-escalate-russia/5868109
Apolut (Peertube Audio)
Wir sind die Guten! Nein wir!
Von Anke Behrend
Veröffentlicht am: 17. September 2024
In Zeiten der Unsicherheit und Angst greifen politische Kräfte aller Couleur auf ähnliche Methoden zurück, um Menschen zu beeinflussen, Macht zu erlangen oder zu festigen. Meist tragen sie eine nahezu beliebige Bedrohung wie eine „Monstranz“ vor sich her, um die Bevölkerung mit negativen Emotionen zu fluten, Sorge und Unsicherheit zu schüren, und sich dann als Retter anzudienen. Diese Manipulationstechnik funktioniert über alle ideologischen und religiösen Linien hinweg – und sie wirkt, weil sie auf grundlegende menschliche Emotionen und Überlebensinstinkte abzielt: Angst, Empörung, Wut aber auch das Bedürfnis nach Zugehörigkeit, den Wunsch, „die Wahrheit“ zu kennen, vor allem aber, auf der richtigen, moralisch höheren „Seite“ zu stehen. Erstaunlicherweise ist die eigene „Seite“ für deren Mitglieder immer die richtige und bessere. Komplizierteste Exegesen werden angestellt und Regalmeter mit Legitimationsliteratur gefüllt, um die eigene Überlegenheit herzuleiten und im Zuge dessen die „Anderen“ in ein negatives Licht zu rücken. Im schlimmsten Falle sind sie krank, Untermenschen oder haben sich anderweitig für das Zusammenleben mit der vermeintlich überlegenen Gruppe disqualifiziert. Die Geschichtsbücher sind voll davon.
Diese Dynamiken bilden sich einerseits ganz von selbst, denn Gruppenverhalten mit all seinen positiven und negativen Aspekten ist eine Conditio Humana. Sie können aber auch gezielt ausgelöst werden durch die Erfindung einer Katastrophe nebst einer in Aussicht gestellter, möglichst einfacher Lösung und charismatischen Propheten als Kristallisationskerne. Diese Propheten müssen nicht zwingend in persona auftreten. Phantome oder Legenden entfalten oft sogar eine größere Wirkung aufgrund des Interpretationsspielraums, den sie einer nachgeordneten Priesterkaste bieten, die sich alsbald an der Spitze der Bewegung versammelt und zu Bußritualen, Ablass, Beweihräucherung und Dienstleistungen aufruft. Dann hat die Stunde der Hofschranzen geschlagen. Aber natürlich sehen selbige nur von außen wie Schranzen aus. In der In-Group gelten sie als wichtige Unterstützer und Karriereanwärter. Und tatsächlich sind sie beides: unverzichtbare Helfer für ihre Gönner aber Bücklinge in den Augen der Feinde.
Die Corona-Krise war ein perfektes Beispiel für diese tribalistische Dynamik. Schon in der ersten Phase der Unsicherheit begann sich der spätere Graben aufzutun. Schnell hatten sich zwei Lager gebildet mit entsprechenden Idolen und Fußvolk. Beide Lager meinten beim jeweils anderen genau die Manipulationstechniken zu erkennen, von denen sie selbst – wie könnte es anders sein?! – völlig frei waren. Die offiziellen Medien – private und öffentlich-rechtliche gleichermaßen – schürten Angst mit dubiosen Werten und absoluten Zahlen, Erstickungstod, Triage und „Bildern“. Damit konnte jener Teil der Bevölkerung beeindruckt werden, der sich vor der Pandemie fürchtete oder aus Bequemlichkeit mitlief. Mancherorts auf Seiten der Kritiker ging es auch nicht viel seriöser zu. Man warnte vor allerlei kuriosem Unbill, von dem man als Neuling in diesen Kreisen möglicherweise noch nie gehört hatte.
Selbstverständlich befanden sich auf beiden Seiten des Grabens auch seriöse Stimmen, die eine legitime Sicht der Dinge vorzutragen wussten, aber nur allzuoft in der alarmistischen Kakophonie der Angstmacher untergingen.
Innerhalb weniger Wochen waren die Claims abgesteckt und die Feindbilder klar umrissen. Bald verfügte jede Seite über ein beachtliches Maß an Schmähbegriffen. Leugner, Schafe, Blockwarte, die einen waren Nazis, die anderen Faschisten. Was zunächst absurd klingt, trifft tatsächlich den Kern: Teile beider Seiten entwickelten potenziell faschistoide Tendenzen, da extreme Gruppenstrukturen häufig autoritäre und intolerante Merkmale annehmen, die aus der Innenperspektive nicht nur schwer zu erkennen sind, sondern sogar legitim erscheinen.
Das Häuflein derer, die mit Zahlen und Fakten der Sache fachlich korrekt beizukommen versuchten, kämpfte nahezu auf verlorenem Posten, denn auf beiden Seiten wurde die Angstspirale immer weiter gedreht und mit dieser Emotionalisierung die Bereitschaft, der Gegenseite zuzuhören immer mehr eingeschränkt. Es drohte wie so oft das Ende der Menschheit – aus heutiger Sicht eine groteske Übertreibung und beinah komisch, wäre nicht der nächste Weltuntergang schon in vollstem Gange.
Aus der anfänglichen Absicht, aufzuklären, Widersprüche offen zu legen, zum Nachdenken anzuregen und Raum für eine offene Debatte zu schaffen, hatte sich schnell eine Schlammschlacht aus Zynismus, Hass und Häme entwickelt: „wir gegen die“-Tribalismus. Die Vereinfachung komplexer Probleme schuf zwei antagonistische ideologische Blasen, zwischen denen nahezu jede Form eines sachlichen Austausches unmöglich wurde. Aus Argumenten wurden Parolen. Auf jeder Seite arbeiteten Wortführer gezielt daran, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Was zuvor extrem erschien, wird in Krisenzeiten normal, denkbar, sagbar und schließlich machbar. Aber entgegen dem gängigen Narrativ vom verengten Debattenkorridor bildeten sich faktisch zwei Meinungsblasen, die sich immer weniger überschnitten und zu identitätsstiftenden Echokammern verkamen. In jeder dieser Blasen dürfen inzwischen Dinge geäußert werden, die noch vor Kurzem in unserer zivilisierten Gesellschaft Tabu waren, je schriller umso besser.
Auf der Strecke blieb – wer hätte es geahnt? – das kritische Denken. Denn dies zieht immer in Betracht, dass der Andere recht haben könnte. Es sucht nicht nur nach Schwachstellen in der Argumentation der Gegenseite, sondern zweifelt auch an eigenen Überzeugungen. Kritisches Denken bedarf zwingend des Bewusstseins über Wahrnehmungsverzerrungen und Gruppendynamiken.
Bald war an den Rändern des Spektrums das Vertrauen in die „Gegenseite“ gänzlich dahin. Die extremen populistischen Kräfte hatten ganze Arbeit geleistet und viele profitierten. Vor allem das Vertrauen in die Institutionen war verloren. Medien, private wie öffentlich-rechtliche, Behörden, Politiker und in deren Fahrwasser Wissenschaftler, Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens hatten sich sowohl an der Panikmache als auch an der Diffamierung der Kritiker beteiligt. Schon der leiseste Zweifel konnte Freundschaften und Karrieren beenden. Stimmte man jedoch in den Chor der Anständigen ein, war einem ein Platz im Himmelreich der medialen Aufmerksamkeit gewiss. Währenddessen Kritiker sich verhöhnen und mit den schrillsten und unseriösesten Figuren gleichsetzen lassen mussten. Selbstredend blieben auch die Protagonisten der Regierungslinie nicht verschont, und absolut keine „Seite“ kann an dieser Stelle pauschal eine höherstehende Moral für sich reklamieren. Jede Gruppe meinte, abseits von Sachargumenten die überlegene zu sein und fand Argumente dafür – oftmals unlautere.
Die Gräben vertieften sich und viele wurden noch weiter in die gegnerische Hälfte getrieben. Dort wurden sie mit offenen Armen empfangen, denn die aufgebrachte und reflexartig agierende Masse war ein Glücksfall für schillernde Gestalten, die bis dato der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt geblieben waren. Darunter fanden sich neben Scharlatanen auch immer mehr Staatsverdrossene, Libertäre, ein breites Spektrum an Influencern, die in völlig anderen Bereichen bereits Reichweite aufgebaut hatten und nun die Inhalte der kritischen Kanäle einfach wiederkäuten, um damit eine neue Zuschauerschaft zu erschließen. Dabei kam es gar nicht darauf an, ob die vermeintlich kritischen Inhalte valide waren. Hauptsache, man konnte sich genüßlich über ein Feindbild empören.
Vor allem aber für Kräfte aus dem rechts-konservativen Spektrum war diese Entwicklung, die Jahre der Pandemie und das unbedachte tribalistische Agieren von Politik und Medien, ein Glücksfall. Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021, als die CDU/CSU nicht mehr in Regierungsverantwortung war, schlossen sich auch jene Akteure aus dem rechten und konservativen Spektrum der Kritikerszene an, die bis dahin Merkels Pandemiepolitik mitgetragen hatten und beförderten den Schwenk von Kritik an den Coronamaßnahmen, der Pharmaindustrie und den Machenschaften sogenannter Philanthropen hin zur generellen Ablehnung der Aktuellen Regierung, des Staates, seiner Institutionen, der Ampel und dem neuen Feindbild: den Grünen. Nun wurde alles, was nicht explizit rechts war, als „links“, „Staat“, „Sozialismus“ oder „Kommunismus“ gelabelt – gekrönt von der Behauptung, sogar Hitler sei ein Linker gewesen. Die Absicht dahinter ist so plump wie offensichtlich: Ressentiments und anti-linke Narrative aus der Zeit des Kalten Kriegs werden aufgewärmt, um die aktuelle Regierung unabhängig von Sachargumenten – an denen es wahrlich nicht mangelt – zu verunglimpfen. Exakt die gleiche Funktion hat der Nazi-Vorwurf. Sind die unsachlichen Anwürfe erst einmal ausgesprochen, muss das Opfer sich verteidigen und kann seine Punkte nicht mehr vorbringen. Oft schlagen exakt die selben Akteure mit diesen Todschlagargumenten um sich, während sie gleichzeitig den verengten Debattenraum beklagen.
Und fühlt es sich nicht gut an, wenn man Bestätigung für seine Annahmen über die Welt erfährt? Wenn die Gegenseite deklassiert wird und das eigene Team gewinnt? Schon im antiken Colosseum mag es so zugegangen sein. Es ist die gleiche tribalistische Dynamik, das Verteufeln einer „feindlichen“ Gruppe, deren letzte Konsequenz sich in der Geschichte schon mehrfach wiederholt hat, und vor der keine Gruppe gefeit ist. Sei sie nun links, rechts oder anderswo in einem weltanschaulichen Spektrum verortet.
Tribalistische Dynamiken in der eigenen Gruppe erkennen, die eigene Komfortzone verlassen und den kritischen Blick, der auf der anderen Seite des Grabens jede Verfehlung findet, gegen die eigenen Überzeugungen richten, kann eine Herausforderung sein, die zunächst verunsichert und vermeintliche Wahrheiten ins Wanken bringen kann. Aber es ist nie auf der Gegenseite alles falsch und auf der eigenen alles richtig. Wer andere diffamiert und kein gutes Haar an ihnen lässt, wer mit Dogmen und Glaubenssätzen operiert oder sich auf ein Feindbild einschießt und Empörung auslöst, hat oft tieferliegende Interessen und Motivationen. Erst wenn wir das, was wir auf der „anderen“ Seite so leicht zu erkennen glauben – Widersprüche, Manipulation, Propaganda, Pseudowissenschaft – auf „unserer“ Seite ebenso erkennen, denken wir wirklich kritisch. Dann werden wir in der Lage sein, aus der Empörungsspirale und dem Denken in Gut und Böse, wir und ihr, auszusteigen und eine zivilisierte Balance zwischen Konkurrenz und Kooperation finden.
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Telepolis
USA rüsten im Indopazifik auf: Neue Anti-Schiff-Waffen sollen China abschrecken
17. September 2024
Bernd Müller
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Bild: Anelo / Shutterstock.com )
Die USA verstärken Militärpräsenz im Indopazifik mit kostengünstigen Anti-Schiffswaffen. Ziel ist die Abschreckung Chinas. Doch was bedeutet das für die Region?
Die USA bauen ihren militärischen Einfluss im Indopazifik weiter aus. Dazu bauen sie ein Arsenal neuartiger und kostengünstiger Anti-Schiffswaffen auf, berichtet Reuters. Dieses Vorhaben richtet sich gegen China, das abgeschreckt und in seine hegemonialen Schranken verwiesen werden soll.
QUICKSINK: Die neue kostengünstige Anti-Schiffswaffe
Es zeige aber auch, dass die USA aus dem Krieg in der Ukraine gelernt hätten und nun einer neuen Philosophie folgten. Ein Vertreter der Rüstungsindustrie bezeichnete sie gegenüber Reuters als "erschwingliche Masse": Viele relativ billige Waffen sollen zur Verfügung stehen.
Im Zentrum steht die neue QUICKSINK-Waffe. Dabei handelt es sich um eine modifizierte Bombe, die mit einem kostengünstigen GPS-Lenksystem und einem Suchkopf ausgestattet ist, der bewegliche Ziele verfolgen kann. Die US-Luftwaffe hat QUICKSINK kürzlich mit einem B-2 Tarnkappenbomber gegen ein Schiff im Golf von Mexiko getestet.
QUICKSINK wird von Boeing mit einem Suchkopf von BAE Systems hergestellt. Die Waffe kann mit Hunderttausenden von bereits existierenden Joint-Direct-Attack-Heckmunitionskits kombiniert werden. Diese verwandeln die "stummen" 900-Kilogramm-Bomben kostengünstig in Lenkwaffen, die von amerikanischen oder alliierten Kampfflugzeugen abgeworfen werden können.
Kombinierte Strategie gegen chinesische Kriegsschiffe
Das US-Militär setzt bei der Abwehr chinesischer Schiffe auf eine Kombination verschiedener Waffen: Zunächst sollen teurere Long Range Anti-Ship Missiles (LRASM) oder SM-6-Raketen ein chinesisches Kriegsschiff und dessen Radar beschädigen. Anschließend soll das Schiff mit kostengünstigeren Waffen wie QUICKSINK angegriffen werden.
Neben QUICKSINK haben die USA weitere Anti-Schiffswaffen in Asien stationiert. Im April setzte die US-Armee auf den Philippinen erstmals ihre neuen mobilen Typhon-Raketenbatterien ein. Diese können SM-6- und Tomahawk-Raketen gegen Seeziele abfeuern und wurden kostengünstig aus vorhandenen Komponenten entwickelt.
Experten sehen in dem Aufbau des Arsenals eine Reaktion auf die militärische Aufrüstung Chinas. "Es ist ein natürliches Gegenstück zu dem, was China getan hat", sagte Euan Graham vom Australian Strategic Policy Institute gegenüber Reuters. China verfüge über ein großes Arsenal an Schiffen und konventionellen ballistischen Raketen, darunter auch solche, die Schiffe angreifen können.
Ausbau der US-Militärinfrastruktur in Nordaustralien
Parallel zum Ausbau ihres Arsenals bauen die USA in Nordaustralien eine militärische Infrastruktur auf. Reuters berichtete darüber bereits Ende Juni. Demnach entstehen in Darwin und auf dem Luftwaffenstützpunkt Tindal Einrichtungen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar. Sie sollen B-52-Bomber, F-22-Tarnkappenjäger sowie Tank- und Transportflugzeuge unterstützen. Ziel ist es, die US-Streitkräfte in der Region zu verteilen und weniger verwundbar zu machen.
"Wenn man bedenkt, wie Nordaustralien, insbesondere Darwin, in der Region positioniert ist, ist es immer gut, mehrere Optionen zu haben, wohin man seine Streitkräfte in jeder Art von Krise verlegen kann", sagte laut Reuters damals Oberst Brian Mulvihill, der kommandierende Offizier der US-Marine Rotational Force.
Doch die militärische Aufrüstung der USA im Indopazifik stößt auch auf Kritik. Einige Einwohner von Darwin sind besorgt, dass ihre Stadt durch die Präsenz des US-Militärs zu einer Zielscheibe werden könnte.
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(RTP) Privacy & Tech Tips
Targeted Pagers Explode Across Lebanon
Sep 18, 2024
ANALYSIS: Suspected Hezbollah Connected Fighters Targeted In Remotely Detonated Pager Attacks - That's Right, Their Pagers Exploded On Them ! How Might This Have Happened? Sharing My Analysis On This Story, And How It Might Have Happened.
First gut reaction is, this was likely an intel op by Israel. Given the conflict between the 2 countries, and Hezbollah connection to Iran.
Pagers Exploding? How might this happen? Did the battery go bad? Was it attacked remotely?
My analysis inside.
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