SaneVox Deutsch
Russland enthüllt Details zur BRICS-Zukunft
Published on Sep 17, 2024
Letzte Woche, am 11. und 12. September, organisierte Russland, das in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz innehat, ein hochrangiges Treffen von nationalen Sicherheitsberatern in St. Petersburg. Wladimir Putin wandte sich direkt an die Gruppe und enthüllte wichtige Details über die Entwicklung der BRICS und die Vorbereitungen für das bevorstehende Gipfeltreffen in Kasan. An dem Treffen nahmen hochrangige Diplomaten jedes Landes teil, darunter Wang Yi, Chinas Außenminister, und Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Es folgt die ursprüngliche Ansprache von Wladimir Putin und eine Analyse dessen, was wir aus seinen Beschreibungen lernen.
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Neutrality Studies
Russia REVEALS Details About BRICS Future: New Membership Category, Collaboration in All Domains.
Published on Sep 17, 2024
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Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: 2024-09-17
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Neutrality Studies.
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RT
Major pager cyber attack leaves over 1,000 injured in Lebanon
Sep 17, 2024
Reports indicate that more than a thousand people were injured in Lebanon after wireless communication devices spontaneously exploded. These devices are commonly used by Hezbollah, and hundreds of its fighters have been reportedly admitted to hospitals. Additionally, Iranian media reported that the Iranian ambassador in Beirut was among the injured. RT’s Yasin Eken and Middle East Bureau Chief Maria Finoshina provide the latest updates. WARNING: This report contains graphic images
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Bastian Barucker
Sep 17, 2024
Korporatismus und Scheindemokratie – im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer
In meinem Gespräch mit dem Autor, Publizisten und Musikproduzenten Tom-Oliver Regenauer geht es um die Zentren der Macht, die hinter den aktuellen politischen Geschehnissen verborgen bleiben. Regenauer zufolge, verstecken sich diese Zentrem hinter einem Schleier des Empörungsmanagements, das mithilfe von (a)sozialen Netzwerken gefördert wird. Es seien eben nicht die im Vordergrund agierenden Politiker, sondern weitestgehend "gesichtslose Bürokraten" sowie supranationale Institutionen und Konzerne, die den stärksten Einfluss auf die Politik nehmen. Immer wieder fokussiert Tom-Oliver Regenauer sich bei seinen Recherchen zu Klimawandel, zur massenhaften Überwachung durch das Smartphone, zu Migration oder den Vereinten Nationen auf die dahinter liegenden Geldflüsse und geopolitischen Interessen. Am Ende unseres spannenden Gesprächs appeliert mein diesmaliger Gast, sich trotz aktueller destruktiver Machtverhältnisse nicht in Ohnmacht oder Angst versetzen zu lassen, denn das könne nur den Herrschenden zugute kommen. Stattdessen sieht Regenauer eine Chance darin, in der eigenen Nachbarschaft aktiv zu werden. Eine der wichtigsten Entscheidungen, sei die, ob man in einer Lüge oder die Lüge lebt.
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Quellen & Links
Korporatismus und Scheindemokratie – im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer
17. September 2024
In meinem Gespräch mit dem Autor, Publizisten und Musikproduzenten Tom-Oliver Regenauer geht es um die Zentren der Macht, die hinter den aktuellen politischen Geschehnissen verborgen bleiben. Regenauer zufolge, verstecken sich diese Zentrem hinter einem Schleier des Empörungsmanagements, das mithilfe von (a)sozialen Netzwerken gefördert wird. Es seien eben nicht die im Vordergrund agierenden Politiker, sondern weitestgehend “gesichtslose Bürokraten” sowie supranationale Institutionen und Konzerne, die den stärksten Einfluss auf die Politik nehmen. Immer wieder fokussiert Tom-Oliver Regenauer sich bei seinen Recherchen zu Klimawandel, zur massenhaften Überwachung durch das Smartphone, zu Migration oder den Vereinten Nationen auf die dahinter liegenden Geldflüsse und geopolitischen Interessen. Am Ende unseres spannenden Gesprächs appeliert mein diesmaliger Gast, sich trotz aktueller destruktiver Machtverhältnisse nicht in Ohnmacht oder Angst versetzen zu lassen, denn das könne nur den Herrschenden zugute kommen. Stattdessen sieht Regenauer eine Chance darin, in der eigenen Nachbarschaft aktiv zu werden. Eine der wichtigsten Entscheidungen, sei die, ob man in einer Lüge oder die Lüge lebt.
https://blog.bastian-barucker.de/korporatismus-scheindemokratie-regenauer/
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Webseite Tom-Oliver Regenauer
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https://mp-tube.de/videos/watch/ebf12d16-7d81-4262-a7ad-8f0345fefe90
RT DE
Meta vs. RT: Facebook-Konzern sperrt russische Sender weltweit
Sep 18, 2024
Der US-Techkonzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, hat die Websites mehrerer russischer Nachrichtensender, darunter RT, gesperrt. Die Vorwürfe beziehen sich hauptsächlich auf angebliche weltweite Aktivitäten der Einmischung und Versuche, sich der Entdeckung zu entziehen. Die Vorwürfe des Technologieriesen gleichen denen, die von den US-Behörden einige Tage zuvor erhoben wurden.
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Meinungsartikel dazu:
https://freedert.online/international/219463-regelaenderung-bei-facebook-wie-gemacht/
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https://rumble.com/v5fbgid-meta-vs.-rt-facebook-konzern-sperrt-russische-sender-weltweit.html
SaneVox Deutsch / NachDenkSeiten
(IC: RePost in Anbetracht der aktuellen politischen Lage)
Sep 18, 2024
Am 1. September 2024 hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen.
Inhalt:
00:00 Vorspann
00:24 Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller
14:30 Vortrag von Frau Krone-Schmalz
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Webseite NDS
https://www.nachdenkseiten.de/
Über mich (IC: Prof. Krone-Schmalz)
Biografische Daten: Dr. Gabriele Krone Schmalz deutsche Fernsehjournalistin und Autorin
http://www.krone-schmalz.de/biografie.html
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SaneVox Deutsch
Original Video(s)
Am 1. September 2024 hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen.
Inhalt:
00:00 Vorspann
00:24 Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller
14:30 Vortrag von Frau Krone-Schmalz
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37. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz - Teil 2: Diskussion
Published on Sep 11, 2024
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RT DE
Ukraine-Krieg: Ischinger plädiert für Aufhebung aller Waffenbeschränkungen
16 Sep. 2024 18:33 Uhr
Die Ukraine müsse nur versichern, dass sie sich ans Völkerrecht halte, meint Wolfgang Ischinger. Dann könnte man alle bisherigen Beschränkungen aufheben. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz unterschlägt damit das eigentliche Problem: die Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, empfiehlt, alle Beschränkungen gegenüber der Ukraine aufzuheben, wenn die Ukraine versichert, sich ans Völkerrecht zu halten.
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt sich jenen deutschen Politikern an, die sich für eine Aufhebung der Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegenüber der Ukraine einsetzen.
Ischinger meint, eine allgemeine Zusicherung der Ukraine, sich ans Völkerrecht zu halten, würde ausreichen. Das beinhalte unter anderem, dass man keine Krankenhäuser beschießen dürfe, "was die Russen die ganze Zeit machen", behauptet Ischinger das westliche Propaganda-Narrativ übernehmend.
Die Behauptung ist gleich doppelt falsch. Bereits jetzt benutzt die Ukraine westliche Waffen für Angriffe auf zivile Infrastruktur. Der tägliche Beschuss von Donezk und Lugansk, die Angriffe auf Belgorod und Kursk, die vornehmlich die Zivilbevölkerung zum Ziel haben, sind ebenso Kriegsverbrechen wie die Drohnenangriffe auf Wohnhäuser in Moskau.
Entgegen der Behauptung Ischingers geht Russland in der Ukraine mit hoher Präzision vor und greift ausschließlich Objekte mit militärischem Bezug an. Die niedrigen Opferzahlen machen das deutlich, wobei noch zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass in der offiziellen Statistik der UN die Opfer auf dem Gebiet der Donbasser Republiken als ukrainische Opfer gezählt werden, da die Vereinten Nationen die Abspaltung der Donezker und Lugansker Volksrepublik nicht anerkennen.
Ischinger meint, solange mit westlichen Waffen lediglich Militärflughäfen und Raketenabschussrampen angegriffen werden, sei dies im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine legitim. Eine Kilometerbegrenzung hält er nicht für zielführend. Ischinger unterschlägt dabei, dass westliche Waffen seit geraumer Zeit gegen Russland eingesetzt werden. Bei der Offensive in der russischen Grenzregion Kursk kam militärisches Gerät aus dem Westen zum Einsatz. Dieses Gerät wird jedoch von ukrainischen Soldaten bedient.
Die Argumentation Russlands ist, dass die ukrainischen Streitkräfte mit GPS gesteuerten Waffensystemen zwingend auf die Mithilfe von geschultem Personal aus den NATO-Ländern angewiesen sind. Die Ukraine hat keinen Zugang zu Satellitendaten. Sie müssen von den NATO-Partnern bereitgestellt und programmiert werden.
In diesem Prozess sieht Russland eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg. Bei Panzern aus westlicher Produktion, die von ukrainischen Soldaten bedient werden, ist dies nicht der Fall. Diese Unterscheidung unterschlägt Ischinger.
Mit einer direkten Beteiligung der NATO am Konflikt wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht. Es droht dann die Ausweitung des bisher regional begrenzten Konflikts auf ganz Europa. Bisher war das Ziel aller Operationen, eine direkte Konfrontation von NATO und Russland zu vermeiden, da die Konsequenzen kaum abzusehen sind. Diese Maxime wird im Westen immer häufiger infrage gestellt.
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Mehr zum Thema – Provokation Chinas durch deutsche Kriegsschiffe - Global Times sieht für Deutschland nur Nachteile
https://freedert.online/inland/219332-fuer-deutschland-nur-nachteile-chinas/
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https://de.rt.com/inland/219375-ukraine-krieg-ischinger-plaediert-fuer/
Uncut News
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Professor Richard A. Werner warnt: Impfpässe dienen als Vorstufe für digitale IDs und CBDCs.
uncut-news.ch
September 16, 2024
„Die COVID-Operation…[wurde genutzt, um] den Boden für digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) zu bereiten… Diese Impfpässe…[sind] ein Mittel, um digitale IDs voranzutreiben, die eine Voraussetzung für CBDCs sind.“
Professor Richard A. Werner, der einen BSc in Wirtschaftswissenschaften mit Auszeichnung von der London School of Economics und einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften von der Universität Oxford besitzt und auch Mitglied des „Shadow Council“ der Europäischen Zentralbank war, erklärt in einem Gespräch mit James Patrick, wie die „COVID-Operation“ genutzt wurde, um „den Boden für CBDCs“ zu bereiten, also digitale Zentralbankwährungen.
Werner, der zuvor gewarnt hat, dass ein zentrales Endziel der Zentralbanken darin besteht, Computerchips in Menschen zu implantieren, um deren Verhalten zu überwachen und zu kontrollieren (z.B. durch die Kontrolle dessen, wofür sie ihr Geld ausgeben), betont, dass der Vorstoß für sogenannte „Impfpässe“ entscheidend für die Einführung digitaler IDs ist, die eine Voraussetzung für CBDCs darstellen.
"The COVID operation…[was used to] lay the groundwork for CBDCs…these vaccine passports…[are] a way to push digital IDs, which are a precondition for CBDCs."
Professor Richard A. Werner, who holds a First Class Honors BSc. in Economics from the London School of Economics… pic.twitter.com/DVM81y3c6L
— Sense Receptor (@SenseReceptor) September 7, 2024
Teilauszug des Clips:
„Die COVID-Operation, ich meine, es ist ziemlich klar, dass viele der Maßnahmen keine angemessene medizinische Rechtfertigung oder Zweck hatten. Wenn man jedoch die Hypothese aufstellt, dass sie teilweise genutzt wurde, um den Boden für CBDCs zu bereiten, gibt es dafür zahlreiche Beweise. Warum hat die Bank of England im März 2020, etwa zur gleichen Zeit, als der erste Lockdown angekündigt wurde, ihre erste öffentliche Konsultation online abgehalten, um über die Einführung von CBDCs und deren Vorteile und Notwendigkeiten zu diskutieren?
„Auch dieser Impfausweis war natürlich ein Mittel, um digitale IDs voranzutreiben, die eine Voraussetzung für CBDCs sind. Um CBDCs einzuführen, benötigt man digitale IDs. Und digitale IDs sollten mit dem Impfausweis oder Gesundheitsausweis, also einer Form von digitaler ID, eingeführt werden. Es gibt also eine direkte Verbindung zwischen diesen COVID-Maßnahmen. Die COVID-Maßnahmen waren, da sie medizinisch nicht wirklich gerechtfertigt waren, zum Teil sehr widersprüchlich und unsinnig. Dies ist also eine Kombination aus eher ungewöhnlichen Maßnahmen, sagen wir mal. Einige waren ziemlich überraschend. Aber jedes Land auf der Welt schien dieselben Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in Europa und Nordamerika. Es gab also ein außergewöhnliches Maß an Koordination, das uns offenbart wurde. Und klarerweise kam das nicht aus einem demokratischen Prozess, sondern von oben, hinter den Kulissen.
„Ich denke, es wurde viel über diese Prozesse durch diese Erfahrung enthüllt. Und das ist wirklich ein weiterer Grund, warum wir gegen CBDCs sein sollten. Sie haben uns gezeigt, was sie vorhaben. Ein Beispiel ist Kanada, in Ottawa, bei den Demonstrationen der Trucker, den Freiheitsdemonstrationen, die sehr friedlich waren, ganz eindeutig friedliche Demonstrationen, aber für die Regierung lästig und kritisierten die Regierungsmaßnahmen und alle Einschränkungen der individuellen Freiheiten. Also wollte der Premierminister das stoppen. Und was tat er? Nun, er brachte schnell ein neues Gesetz durch, das der Regierung erlaubte, die Banken zu zwingen, die Konten der Menschen einzufrieren, was genau die Macht ist, die man mit CBDCs haben wird. Und so denke ich, dass sie ihre Karten dort gezeigt haben. Natürlich war es noch komplizierter, weil ein Gesetz verabschiedet werden musste. Aber sobald man CBDCs hat, können die Zentralplaner das für Sie tun.“
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Transition-News
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General a.D. Harald Kujat im Februar 2024 bei einem Vortrag in Berlin (Foto: Tilo Gräser)
Ex-General Kujat: Westliche Eskalationsstrategie führt Ukraine in die Katastrophe
Der ehemalige hochrangige Bundeswehr-General und frühere führende NATO-Militär Harald Kujat hat in einem Interview ( https://weltwoche.ch/daily/die-lage-der-ukraine-ist-kritisch-nato-general-a-d-harald-kujat-ueber-weitreichende-waffen-die-eskalation-des-westens-und-russlands-toleranzschwelle/ ) mit der «Weltwoche» Verhandlungen gefordert, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Er warnt vor den Folgen einer fortgesetzten militärischen Eskalation.
Veröffentlicht am 17. September 2024 von TG.
Am Ende des Krieges in der Ukraine droht für Kiew eine militärische Niederlage. Das sei der Fall, wenn er wie bisher fortgesetzt werde, einschließlich der massiven westlichen Waffenlieferungen, sagt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere höchste NATO-Militär Harald Kujat.
In einem am Freitag veröffentlichten Videointerview mit der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche macht er darauf aufmerksam, dass die Lage für die Ukraine trotz der westlichen Unterstützung «immer kritischer» geworden sei. Die Waffen aus dem Westen als angebliche «Game Changer» hätten an der militärischen strategischen Situation erwartungsgemäß nichts geändert und die russischen Truppen nicht gestoppt.
Das werde immer mehr Menschen bewusst, auch in der westlichen Politik und in der ukrainischen Führung, meint der Ex-General. Er sieht in der Folge zwei Entwicklungslinien: Zum einen den Versuch Kiews, doch noch die militärische Lage zu verbessern, wozu der Einfall in die russische Region Kursk gehöre. Zum anderen, dass intensiver nach einer Friedenslösung gesucht werde, um den Krieg durch Verhandlungen zu beenden.
Kujat bezeichnet den ukrainischen Einmarsch in die russische Region Kursk als ein für alle Seiten «überraschenden Coup». Er widerspricht zugleich Spekulationen, dass das von Russland provoziert gewesen sein könnte, um ukrainisches Militär in eine Falle zu locken.
Doch diese Operation sei von «Anfang an aussichtslos» gewesen, erklärt der ehemalige ranghöchste NATO-Militär. Die militärische Lage der Ukraine sei nun noch schlechter als vorher, wozu Kiew selbst «einen großen Beitrag» geleistet habe.
Aus seiner Sicht war «das eigentliche Ziel das Erreichen des Kernkraftwerks Kursk in der Nähe von Kursk». Doch das sei gescheitert. Auch hätten die letzten Tage gezeigt, dass die gesamte ukrainische Operation gescheitert sei, mit negativen Folgen:
«Das Ergebnis ist aber, dass die Ukraine hier die eigentlichen Reserven noch zusammengezogen hat, die sie brauchte, um bei russischen Angriffen an der Donbass-Front Lücken zu füllen oder die Abwehr zu stärken, dass die im Wesentlichen hier verbraucht wurden, denn die ukrainischen Verluste sind extrem hoch.»
Damit sei die ohnehin ausgedünnte Verteidigung der ukrainischen Truppen im Donbass weiter geschwächt und die russische Offensive dort weiter befördert worden. Nun wachse in Kiew und in den westlichen Regierungen die Sorge, dass der Krieg mit einem militärischen Sieg Russlands zu Ende geht. Deshalb gebe es zum einen die Kiewer Forderungen, westliche Langstreckenwaffen gegen russische Ziele einsetzen zu können, und zugleich Signale, dass ein Verhandlungsweg gesucht werde.
Trump-Wahlsieg als Friedenschance?
Die Ukraine könne selbst die Empfehlung ihrer US-Berater, ihr verbliebene Territorium zu verteidigen, nach ihrer gescheiterten Gegenoffensive 2023 nicht mehr umsetzen. Sie habe keine notwendige starke Verteidigungsstellung aufbauen können und habe sich durch die Kursk-Operation noch zusätzlich selbst geschwächt.
Kujat sieht derzeit mehrere Entwicklungen an einem Kulminationspunkt zusammenkommen. Dazu gehöre der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 5. November mit einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps. Dieser könne die Lage «dramatisch von einem Tag auf den anderen» ändern.
Die USA würden versuchen, die Verantwortung für die weitere Unterstützung der Ukraine auf die EU zu übertragen. Damit könnte diese dann aber auch für ein mögliches Scheitern Kiews verantwortlich gemacht werden. Kujat bezweifelt, dass neue westliche Zusagen die Lage im Krieg vor der US-Wahl noch ändern können.
Wenn Trump den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet, hätte das auch «enorme Auswirkungen auf Europa, auf die europäische Sicherheit». Damit würde verhindert, dass der Krieg sich ausweite. Es könne eine Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa entwickelt werden, «in der die Ukraine ihren Platz hat, in der aber auch Russland seinen Platz hat».
«Insofern ist diese Wahl im Grunde auch für Europa eine Schicksalswahl.»
Kujat schätzt ein, dass Trump Kiew zusagt, die Ukraine nur dann weiter zu unterstützen, wenn sich diese mit Russland an einen Tisch setze, um über einen Waffenstillstand und eine Friedensregelung zu verhandeln. Daraus ergäbe sich für die EU ein Problem:
«Was tun wir, wenn wir weiter so vorgehen wie bisher? Ohne eine Friedensstrategie für die Ukraine, ohne eine vernünftige strategische Lagebeurteilung, die auch die Risiken für Europa einbezieht.»
Die europäischen NATO-Verbündeten könnten sich nach dem Solidaritätsprinzip der möglichen US-Friedensinitiative anschließen, so der Ex-General. Er befürchtet aber, dass bis auf die Ausnahmen Ungarns und der Slowakei «die Europäer im Grunde in dieser praktisch ausweglosen Lage für sie verharren, dass sie bereit sind, in eine Sackgasse zu laufen und dabei auch erhebliche Risiken für unsere eigenen Länder auszulösen».
Nuklearmächte wollen direkte Konfrontation vermeiden
Auf die Frage nach dem Zustand der russischen Streitkräfte sagt der frühere Bundwehr-Generalsinspekteur, dass diese «heute wesentlich stärker sind, als sie vor dem Krieg waren». Das gelte personell wie auch materiell. Zudem habe Russland trotz des Krieges in der Ukraine «Kräfte und Waffensysteme zurückgehalten für den Fall, dass es tatsächlich zu einem Konflikt mit der NATO kommt».
Kujat betont, dass für Moskau das Verhältnis zu Washington strategische Bedeutung habe:
«Die Vereinigten Staaten und Russland sind die beiden nuklearen Supermächte, und das ist ja auch der Grund eigentlich für beide Seiten, sowohl für Biden als auch für Putin, dass sie bisher sich sehr, sehr bemüht haben, einen direkten Konflikt untereinander zu vermeiden.»
Er äußert sich auch zu den Gesprächen zwischen dem britischen Premierminister Keith Starmer und US-Präsident Joseph Biden am Freitag. Dabei ging es Berichten zufolge auch um die mögliche Freigabe westlicher Langstreckenwaffen für den Einsatz durch Kiew gegen Ziele in Russland. Wie Kujat vermutete, wurde diese Freigabe vorerst nicht erteilt, wie Medien berichten.
Für US-Präsident Biden gehe es immer noch darum, eine Eskalation zu vermeiden, die zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland führen könnte, so der Ex-General gegenüber der Weltwoche. Biden wolle einen Dritten Weltkrieg vermeiden, wie er mehrmals erklärt habe.
Ein solcher möglicher Schritt, vor dem Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich als Kriegseintritt der NATO gewarnt ( https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-langstreckenwaffen-fuer-kiew-wuerden-nato-laender-im-krieg-mit-russland-bedeuten-li.2253612 ) hat, würde aber nichts an der militärischen Lage ändern, betont Kujat und warnt:
«Aber es ist natürlich eine enorme Eskalation. Und Russland hat ja schon darauf reagiert.»
Aus seiner Sicht werden im Westen die russischen Aussagen über «rote Linien», die nicht überschritten werden sollten, unterschätzt. Die besonnene Reaktion Moskaus auf die Kursk-Operation der Ukrainer werde in Kiew sogar so gedeutet, «dass im Grunde genommen all diese bisherigen roten Linien ein Bluff waren».
Frieden nur durch Verhandlungen
Es gebe aber einen Unterschied zwischen der westlichen und der russischen Eskalationsstrategie. Der Westen und vor allem die USA würden in «ganz kleinen Schritten» eskalieren und vor dem nächsten Schritt die Reaktion der anderen Seite abwarten. Russland habe dagegen eine relativ hohe Toleranzschwelle und reagiere nicht auf jeden Schritt.
«Aber sie schlagen zu dem Zeitpunkt, wenn sie wirklich sich existenziell in Gefahr sehen, unbarmherzig zurück. Die Frage ist: Wann wird für die Russen dieser Punkt erreicht? Das weiß niemand. Das heißt, die Eskalation des Westens ist zunächst einmal eine Eskalation ins Nirwana.»
Es handele sich um ein Vabanquespiel mit hohen Risiken, das Kiew und der Westen betrieben. Kujat rechnet vor allem mit asymmetrischen Reaktionen Moskaus in anderen Weltgegenden.
Ihm sei «sehr unwohl zumute», gesteht er in dem Interview ein, da zwar auch im Westen inzwischen alle über Frieden für die Ukraine sprächen, aber nichts geschehe, um dem eine reale Erfolgsaussicht zu geben.
«Gleichzeitig unterstützen wir eine Eskalation auf der militärischen Seite. Das ist eine Politik, die nur ein Ergebnis haben kann, nämlich die Katastrophe für die Ukraine.»
Der frühere hochrangige NATO-Militär stellt klar, dass der «Friedensplan» des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Russland inakzeptabel und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg ist. Beide Kriegsparteien müssten gemeinsam einen Weg für eine Lösung gehen.
Der könne darin bestehen, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an den Ergebnissen der Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 anzuknüpfen. Einem Waffenstillstand müssten sehr schnell Verhandlungen folgen, die anders als in Korea zu konkreten Regelungen führen sollten.
Das sei auch im Interesse des Westens meint Kujat, der klarstellt:
«Der Verlauf des Krieges hat die Ausgangslage in einer dramatischen Weise verändert, und man muss jetzt versuchen, einen neuen Ansatz zu finden.»
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Quellen & Links
Weltwoche daily: «Die Lage der Ukraine ist kritisch»: Nato-General a. D. Harald Kujat über weitreichende Waffen, die Eskalation des Westens und Russlands «Toleranzschwelle» - 13. September 2024
Transition News: General a.D. Kujat: Westen ohne Strategie für Schicksal der Ukraine - 16. Juli 2024
https://transition-news.org/kujat-westen-ohne-strategie-fur-das-schicksal-der-ukraine
Transition News: «Der Westen sorgt für das Verschwinden der Ukraine» – Jacques Baud - 29. Juni 2024
https://transition-news.org/der-westen-sorgt-fur-das-verschwinden-der-ukraine-jacques-baud
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https://transition-news.org/ex-general-kujat-westliche-eskalationsstrategie-fuhrt-ukraine-in-die
Transition-News
Google pusht digitale IDs mit neuer Version des Chrome-Browsers
Transition News
Die «Digital Credential API» soll einen neuen Standard für den Zugriff von Websites auf digitale Brieftaschen und persönliche Informationen etablieren. «Simplified Privacy» sieht darin eine gefährliche Ausweitung der Macht des Tech-Giganten.
Veröffentlicht am 17. September 2024 von AR.
Die Entwickler des Webbrowsers Chrome haben eine neue digitale ID-Funktion eingeführt, die sie in ihrem Blog anpreisen. Die Funktion ist zunächst für Android-Geräte verfügbar. Das Technologieportal Simplified Privacy bezeichnet diese Initiative als Versuch des Unternehmens, Google über seinen Browser und seine mobile Plattform als Aufseher aller digitalen Identifizierungen zu legitimieren.
Bereits seit Juni testet Google die neue Funktion namens «Digital Credential API» für Chrome auf Android. Über diese Schnittstelle können Websites digitale Identitätsinformationen wie Führerscheine und Pässe abfragen, die in mobilen Brieftaschen (sogenannten Wallets) gespeichert sind. Laut Google können Websites so die Identität eines Benutzers «sicher verifizieren», ohne dass diese persönliche Dokumente manuell hochladen müssen. Jetzt können Interessierte die Nutzung in einer Testumgebung ausprobieren.
Die Idee: Wenn eine Website Ihre ID «benötigt», zum Beispiel einen digitalen Ausweis zur Altersüberprüfung, sendet sie eine Anfrage über Chrome. Der Benutzer sieht die Anfrage und kann entscheiden, ob er sie genehmigen möchte. Stimmt er zu, sendet Android «nur die erforderlichen Informationen» aus der Brieftasche «sicher» an die anfragende Website.
Simplified Privacy kritisiert den Vorstoß als Versuch der «Machtergreifung» in zwei Schritten. Zuerst würden «faule technische Lösungen» präsentiert und anschließend Druck auf Gesetzgeber und Partner ausgeübt, um die Einführung zu erzwingen. Die Tatsache, dass der Großteil des Chrome-Quellcodes von Google unter dem Namen Chromium frei zur Verfügung gestellt und von vielen weiteren Browsern – darunter Microsoft Edge – genutzt wird, unterstreicht diese Befürchtung.
Während Google seinen Ansatz als «missbrauchsresistent und einfach» bezeichnet, äußert das Portal auch Sicherheitsbedenken. Warum sollte ein Webbrowser Informationen sammeln, die absolut nichts mit ihm zu tun haben, wie beispielsweise über das Fahren eines Autos? Der Webbrowser sei aus der Sicherheitsperspektive ein schrecklicher Ort, um Daten ohne Notwendigkeit zu behandeln oder zu speichern.
Die Autoren fordern uns zu Wachsamkeit auf, denn diese Google-Initiative sei ein Coup. Es sei der bewusste Versuch, durch unnötige Änderungen und manipulative Praktiken weitere Macht in der Gesellschaft zu erlangen.
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Quellen & Links
Simplified Privacy: Chrome introduces Digital IDs - 12. September 2024
https://simplifiedprivacy.com/google-id/chrome.html
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https://transition-news.org/google-pusht-digitale-ids-mit-neuer-version-des-chrome-browsers
DrBines verbales Vitriol
Dr. Osten
Drosten-Papier: Empfehlung für den Herbst
Habe ich von einem Anwalt bekommen
Sep 16, 2024
Ich habe den Drosten Aufsatz von einem Anwalt per eMail bekommen.
Tom Lausen hatte eine entsprechende Anfrage bei “Frag den Staat”.
Tom Lausen begehrt Drosten-Papier :Empfehlung für den Herbst, - FragDenStaat
Es handelt sich um dieses in den RKI-Files am 29.08.2020 erwähnte Papier:
Laut einem Leserkommentar befindet sich das Dokument im Zusatzmaterial 2020 vom 2020-07-29 unter dem Namen "Drosten_zweite_Welle.pdf". Da ist noch ein Verzeichnis namens “hochladen”. Vielen Dank für den Hinweis.
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Download von Dr. Bine Substack
https://drbine.substack.com/api/v1/file/da715682-8e5f-47ec-9e2c-9e4b327adc0c.pdf
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https://drbine.substack.com/p/drosten-papier-empfehlung-fur-den
Anti-Spiegel
Ohne US-Daten geht nichts
Warum britische Marschflugkörper noch nicht nach Russland schießen
Aus London wurde schon vor Wochen gemeldet, dass man Kiew erlaubt habe, mit britischen Storm Shadow-Raketen tief in russisches Gebiet zu feuern. Passiert ist das bisher aber nicht. Nun wurde bekannt, dass das nur mit Daten aus dem USA möglich ist. Offenbar zögert man in Washington noch.
von Anti-Spiegel
15. September 2024 18:58 Uhr
Die Diskussion im Westen, ob man Kiew erlauben sollte, mit Langstreckenwaffen wie den baugleichen Marschflugkörpern Storm Shadow aus Großbritannien und SCALP aus Frankreich, oder den ATACMS-Raketen aus den USA tief in russisches Gebiet zu feuern, beherrscht die Schlagzeilen schon eine ganze Weile. Vor allem die Briten machen in dieser Frage Druck.
Schon am 10. Juli hat die Nachrichtenagentur Bloomberg über Premierminister Starmers Äußerungen berichtet, wonach die Ukraine das Recht habe, mit Storm Shadow-Raketen tief in russisches Gebiet zu feuern. Der Daily Telegraph berichtete später, dass die britische Militärführung die Äußerungen des Premierministers für unangemessen hielt, weil Starmer nach Meinung der Militärs „zu weit“ gegangen war, als er Londons Position zum Einsatz von Storm Shadows gegen Russland öffentlich gemacht hatte. Das britische Militärkommando meinte, man sollte solche Pläne geheim halten, bis sie verwirklicht sind.
Am 11. September sah es so aus, als sei die Entscheidung gefallen, denn US-Außenminister Anthony Blinken sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Lammy und dem neuen ukrainischen Außenminister Andrej Sibiga in Kiew, die USA würden den „Faktor Eskalation“ bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierung über Angriffe mit westlichen Waffen tief in russisches Gebiet zwar berücksichtigen, er sei aber nicht entscheidend. Und er fügte hinzu, dass US-Präsident Biden und Premierminister Starmer das Thema am 13. September in Washington besprechen würden.
Da der britische Guardien ebenfalls am 11. September meldete, London habe Kiew Angriffe mit britischen Storm Shadows tief in russisches Gebiet bereits erlaubt, sah am 11. September alles danach aus, als sei die Entscheidung gefallen und als würde sie wohl am 13. September in Washington offiziell verkündet.
Putin: „Direkte Beteiligung der der USA am Krieg in der Ukraine“
Man muss keine große Fantasie haben, um zu verstehen, dass das für Russland eine direkte Kriegsbeteiligung dieser Länder wäre. Russland behauptet nämlich, dass das ukrainische Militär gar nicht in der Lage ist, diese Angriffe selbst zu planen und durchzuführen. Das müssten Spezialisten aus den USA tun, weil nur die USA über die nötigen Aufklärungsdaten verfügen.
Das wurde im Westen bisher als russische Propaganda bezeichnet, aber nun wurde das in Großbritannien bestätigt. Dazu kommen wir gleich.
Der russische Präsident Putin hat daher am 12. September eine als Antwort auf eine Journalistenfrage präsentierte Erklärung abgegeben, in der gewarnt hat, dass der Beschuss von Zielen in Russland mit westlichen Langstreckenwaffen eine „direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine“ wäre und er fügte unmissverständlich hinzu:
„Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“
Die USA wollen andere für sich kämpfen lassen
Die US-Regierung will keinen direkten Krieg mit Russland, weil das die Gefahr eines Atomkrieges bedeuten würde. Die USA wollen stattdessen, dass andere Länder Krieg gegen Russland führen.
Derzeit tut das nur die Ukraine, aber die USA ermuntern andere Länder durchaus, in den Krieg einzugreifen, solange das auf Basis bilateraler Vereinbarungen mit Kiew geschieht und daher kein Verteidigungsfall der NATO wird. Diese Strategie wurde in den USA schon im April öffentlich formuliert und offensichtlich wird versucht, sie umzusetzen, wenn sich Länder finden, die bereit sind, in diese Falle zu tappen.
Daher wurde Putins Warnung in Washington offenbar sehr ernst genommen, denn unmittelbar nach Putins Erklärung begann man in Washington zurückzurudern. John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, erklärte am Morgen des 13. September auf eine Frage eines Journalisten zu Putins Erklärung, die US-Regierung nehme die Worte des russischen Präsidenten ernst, dass die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe tief in russisches Gebiet eine direkte Beteiligung der NATO am Ukraine-Konflikt bedeuten würde. Und er sagte auch, dass man vom an dem Tag anstehenden Treffen von Biden und Starmer keine Entscheidung in dieser Frage erwarten solle.
Und so kam es auch. Die Ukraine und die weitere Strategie des Westens war zwar Thema bei dem Treffen, aber eine Entscheidung über den Beschuss russischer Ziele mit westlichen Langstreckenwaffen wurde nicht getroffen. Im Spiegel-Artikel darüber fand sich dazu ein interessanter Satz:
„Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen – nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.“
Ohne die USA geht nichts
Die britische Times veröffentlichte am 14. September einen langen Artikel, in dem sie berichtete, dass fünf ehemalige britische Verteidigungsminister und Boris Johnson fordern, der Ukraine die Erlaubnis zum Angriff von Zielen in Russland mit Storm Shadow-Raketen zu geben, auch wenn die USA nicht mitziehen. London müsse eben Vorreiter sein, damit andere westliche Staaten dieser Linie folgen. In dem langen Artikel war jedoch ein entscheidender Absatz versteckt:
„Die Raketen fliegen nicht direkt auf ihr Ziel zu, sagen Verteidigungsbeamte: Sie werden mithilfe von GPS- und Geländekartendaten effektiv „durch ein Nadelöhr geführt“. „Man könnte sie durchaus im Alleingang abfeuern, aber sie würden in der umkämpften, elektronisch gestörten Umgebung der Russen wahrscheinlich nicht überleben“, sagte eine britische Verteidigungsquelle. „Die russische elektronische Kriegsführung hat GPS nutzlos gemacht. Sie stören es. Also muss man stattdessen einen anderen Datensatz verwenden, der in amerikanischem Besitz ist.“ Das ist geheim, hängt aber wahrscheinlich mit den Fähigkeiten von Bodenkarten zusammen.“
Das ist offenbar der Grund, warum Kiew bis heute noch keine Storm Shadow-Rakete nach Russland abgefeuert hat: Die USA geben die nötigen Daten nicht raus, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben.
Das bestätigt auch die russische Behauptung, dass die Ukraine diese Waffen nicht ohne die USA einsetzen kann. Die USA müssen jeden Angriff planen, denn nur sie haben die Aufklärungsdaten über Ziele tief im russischen Hinterland und nur sie haben die Daten, um so einen Angriff auch ohne GPS zu planen.
Im Klartext: Putin hat Recht, wenn es behauptet, dass bei diesen Waffen die USA am Abzug sitzen. Würden solche Angriffe stattfinden, würde das – mit allen daraus folgenden Konsequenzen – bedeuten, dass US-Soldaten Ziele in Russland beschießen.
Kalte Füße auch in Paris
Am 14. September meldete Le Monde, französische Beamte hätten die Warnung des russischen Präsidenten vor einer drohenden Eskalation im Falle von Angriffen mit Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet zur Kenntnis genommen und wollten den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs verhindern, denn man könne nicht ausschließen, dass „die Russen das Ausmaß ihrer Militäreinsätze ausweiten“, wenn westliche Langstreckenwaffen in Russland einschlagen.
Trotz der zunehmenden Diskussionen in den Medien über Angriffe tief in russisches Gebiet hinein, schweige das offizielle Paris daher weiterhin. Die Zeitung meint, dass das Thema während eines Gesprächs zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selensky angesprochen worden sein könnte, der Elysee-Palast bestätigte das jedoch nicht. Le Monde erinnerte auch an den jüngsten Besuch des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Litwinenko, in Paris, bei dem unter anderem dieses Thema besprochen werden sollte.
Der französische Präsident Macron hat zum Thema Angriffe tief in russisches Gebiet zum letzten Mal während eines Besuchs in Deutschland eine Erklärung abgegeben. Damals plädierte er dafür, „militärische Einrichtungen zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden, vor allem militärische Einrichtungen, von denen aus Angriffe auf die Ukraine gestartet werden“, forderte jedoch, Angriffe auf zivile Ziele sowie militärische Einrichtungen, die nicht am Konflikt mit der Ukraine beteiligt sind, zu vermeiden. Macron erklärte, dass Frankreich lediglich bei der Verteidigung des ukrainischen Gebietes helfe, „im bisherigen Rahmen bleibe“ und „keine Eskalation will“.
Entscheidung Ende September?
Am 12. September berichtete Bloomberg, eine Entscheidung über den Einsatz von US-Waffen für Angriffe tief in russisches Gebiet werde wahrscheinlich nicht vor den allgemeinen politischen Gesrpächen der UN-Generalversammlung, auch bekannt als High Level Week, getroffen.
Der Grund für die Meldung dürfte sein, dass man in Kiew hofft, bei der UN-Generalversammlung ein Treffen zwischen Selensky und Biden zu organisieren, bei dem Selensky Biden die Erlaubnis dafür abringen will.
Das hat auch Selensky am 14. September gesagt, als der Journalisten erzählte, er wolle Biden bei dem Treffen seinen neuen Friedensplan vorstellen. Dieser „Friedensplan“ könnte laut anderen Medienberichten Waffenstillstände an einzelnen Frontabschnitten bedeuten. Andererseits könnte Selensky von Biden fordern, gleichzeitig den Beschuss von Zielen tief im russischen Hinterland erlauben, um den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Selenskys „Friedensvorschlag“
Sollte Selensky tatsächlich vorschlagen, an einzelnen Frontabschnitten Waffenstillstände zu vereinbaren, wird er damit allerdings scheitern. Russland hat oft genug erklärt, dass es nur an einer Gesamtlösung interessiert ist, nicht an einem Waffenstillstand, der der Ukraine nur Zeit gibt, sich neu zu sammeln und dann die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen. Russland dürfte daher erst recht keinen örtlich begrenzten Waffenstillständen zustimmen.
Aber es ist möglich, dass Kiew so einen Vorschlag macht, denn bisher waren alle Kiewer Vorschläge unrealistisch. Das würde also ins bekannte Muster passen.
Bleibt die Frage, ob es Selensky gelingt, das Biden-Team von Angriffen tief ins russische Hinterland zu überzeugen. Laut dem oben zitierten Artikel aus der Times gibt es in der US-Regierung bei dem Thema Streit. US-Außenminister Blinken sei dafür, bremsen würde jedoch der Nationale Sicherheitsberater Sullivan.
Bleibt abzuwarten, wer sich durchsetzt…
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warum.kritisch
Gegensanktion -Putin gibt dem Westen den Rest
Published on Sep 17, 2024
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https://anonymousnews.org/international/ein-unschuldiger-satz-putins-loest-erdbeben-im-westen-aus
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RT
Meta bans RT over ‘foreign interference activity’
Sep 17, 2024
Meta has banned several Russian news networks, including RT, for alleged 'foreign interference activity.' Before the ban, RT had over 7 million followers on Facebook and a million on Instagram worldwide.
The crackdown follows legal action by the Biden administration over supposed election meddling - which we at RT find rather absurd.
On behalf of the RT social team: Silence us all you want, but there’s no way to silence the truth. QUESTION MORE!
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Kuketz-Blog
(IC: Hier sind keine Links enthalten.)
16. September 2024
Tagesschau-App: Was Google über deine Lesegewohnheiten erfahren kann
1. Datenschutz und die Google-Cloud
In der heutigen digitalen Welt ist es einfacher denn je, Nachrichten und Informationen schnell und bequem über mobile Apps/Websites zu konsumieren. Doch vielen Nutzern ist nicht bewusst, in welchem Umfang ihre Daten getrackt und ausgewertet werden können, selbst wenn sie scheinbar neutrale Dienste wie die Tagesschau-App nutzen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die App Teile ihrer Inhalte über die Google-Cloud bereitstellt, was bedeutet, dass Google unter Umständen erfährt, welche Artikel die Nutzer lesen. Das wirft Fragen zum Datenschutz auf: Welche Informationen werden gesammelt, wie können diese mit anderen Google-Diensten verknüpft werden und welche Verantwortung tragen öffentlich-rechtliche Anbieter dabei? In diesem Artikel beleuchten wir, welche Daten bei der Nutzung der Tagesschau-App potenziell weitergegeben werden und welche Folgen dies für die Privatsphäre haben kann.
Hinweis
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen, dass es mir mit diesem Beitrag nicht darum geht, eine Grundlage für Kritik an öffentlich-rechtlichen Medien oder verschwörungstheoretische Debatten zu schaffen. Mir geht es ausschließlich darum, die Frage des Datenschutzes zu thematisieren.
2. Eine kurze Analyse
Im Folgenden möchte ich mich auf die für diesen Artikel relevanten Verbindungen (zu Google) beschränken. Dennoch sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Tagesschau-App seit Jahren nicht den Anforderungen der DSGVO und des TDDDG entspricht. Diesbezüglich habe ich mich bereits im Jahr 2022 mit der ARD ausgetauscht, ein Einlenken erfolgte jedoch nicht. Stattdessen gab es eine Erklärung, warum aus Sicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten kein Verstoß gegen die DSGVO oder das TDDDG vorliegt. Die fragwürdige Rolle der Rundfunkdatenschutzbeauftragten hat Matthias bereits in einem seiner Beiträge ausführlich beleuchtet:
Geprägt durch die deutsche Geschichte gab es in Deutschland schon sehr früh Datenschutzgesetze und dem föderalen System entsprechend auch einzelne Datenschutz-Landesbehörden. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hatten vor der DSGVO auch alle öffentlich-rechtlichen Institutionen einen Datenschutzbeauftragten. Mit Einführung der DSGVO hat man dann zusätzliche Aufsichtsbehörden für den Rundfunk geschaffen, um damit die Pressefreiheit zu gewährleisten (dazu später mehr). Leider hat man es dabei versäumt, diese wirklich strukturell und personell unabhängig zu machen: Teilweise wurden die Datenschutzbeauftragten einfach nur in eine Aufsichtsbehörde umgewandelt und – je nach Landesgesetz – darunter neue interne Datenschutzbeauftragte ernannt. Reinhart Binder, der bis Ende 2022 die Aufsichtsbehörde für BR, Deutschlandradio, SR, WDR und ZDF leitete, war vorher einfach der Rundfunkdatenschutzbeauftragte des WDR. Und der aktuelle Leiter der 2023 erweiterten Aufsichtsbehörde ist Stephan Schwarze, der nach dem Landesgesetz gleichzeitig der Rundfunkdatenschutzbeauftragte des MDR ist. Die auf dem Papier unabhängige „externe“ Aufsichtsbehörde ist auch im gleichen Gebäude des Senders untergebracht und kann wie in vielen Bundesländern noch nicht mal ein Bußgeld verhängen (weil sich dabei das Geld eh nur im Kreis drehen würde). Es verwundert daher nicht, dass sich bei den Ansichten zwischen den internen Datenschutzbeauftragten und den „externen“ Rundfunkaufsichtsbehörden kaum Unterschiede ergeben.
Solange dieses strukturelle Problem nicht gelöst ist, wird es schwierig sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Klagen zur Einhaltung der Gesetze zu bewegen.
Auch in der aktuellen Version 3.5.0 verstößt die Tagesschau-App weiterhin gegen das TDDDG. Unmittelbar nach dem Start der App wird bspw. eine Verbindung zu XiTi | AT Internet (Bonn, Deutschland), einem Tracking- bzw. Analysedienstleister, initiiert [logs1413.xiti.com]:
POST /event?s=595936&idclient=e7014109-3f8c-4ebe-a3c2-d1c0244cf13a HTTP/1.1
User-Agent: Piano Analytics SDK 3.3.3
Content-Type: application/json; charset=UTF-8
Content-Length: 1111
Host: logs1413.xiti.com
Connection: keep-alive
Accept-Encoding: gzip, deflate, br
{
"events": [
{
"name": "page.display",
"data": {
"site": "Tagesschau Online",
"site_id": 595936,
"site_level2": "tagesschau app",
"product_distribution": "App",
"product_login": false,
"technical_user_agent": "Pixel 6a, Android 14, 3.5.0, Build Release 2024071608",
"content_push_sent": false,
"user_logged_in": false,
"page_contains_video": false,
"page_contains_audio": false,
"page": "App - Anleitung",
"page_gsea": "ard-aktuell",
"page_app_source_category": "APPSTART",
"content_object_type": "App",
"content_id": "system_onboarding",
"app_fs": true,
"app_fsau": false,
"app_sc": 1,
"app_dsls": 0,
"app_dsfs": 0,
"app_fsd": 20240910,
"app_sessionid": "dc1c7093-2f91-4765-843f-56d0ead65411",
"device_screen_width": 1080,
"device_screen_height": 2205,
"os_group": "android",
"os_version": "14",
"os": "android 14",
"device_manufacturer": "Google",
"device_model": "Pixel 6a",
"device_timestamp_utc": 1725949594,
"browser_language": "de",
"browser_language_local": "DE",
"connection_type": "WIFI",
"event_collection_platform": "android",
"event_collection_version": "3.3.3",
"app_id": "de.tagesschau",
"app_version": "3.5.0",
"visitor_privacy_mode": "optin",
"visitor_privacy_consent": true
}
}
]
}
Neben Statusmeldungen darüber, in welcher Ansicht (App - Anleitung) sich der Nutzer gerade befindet, werden verschiedene Gerätedaten wie Modell, Hersteller, Auflösung und Verbindungstyp vom Gerät erfasst und ohne Zustimmung an XiTi weitergeleitet. Ich kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen: Solche Zugriffe auf Endgeräte für Zwecke der Webanalyse, der Marktforschung und für jede Form der Werbung ohne informierte Einwilligung sind nach § 25 Abs. 1 TDDDG unzulässig. § 25 TDDDG regelt den Schutz der Privatsphäre bei Endgeräten und setzt Art.
5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie um.
Lassen wir es dabei bewenden und richten wir unseren Fokus nun auf das eigentliche Problem, das in diesem Beitrag behandelt wird: Die Abfrage von Metadaten in der Google-Cloud und die damit verbundene Übermittlung der IP-Adresse an Google.
2.1 Metadaten bei Google
Nachfolgend habe ich über die Tagesschau-App den Beitrag »Union kommt zu Asylgesprächen mit der Regierung« vom 10.09.2024 aufgerufen. Die Information über den Inhalt bezieht die App über einen Aufruf zur Gegenstelle www.tagesschau.de/api2u/news. Das ist soweit in Ordnung, da es sich hierbei um eine Domain der ARD handelt. Jeder Artikelaufruf initiiert allerdings auch eine Verbindung zu storage.googleapis.com. Im Beispiel sieht dies dann wie folgt aus:
GET /tagesschauatifosrecommendation-prod/recommendations/migration-gespraeche-union-ampel-koalition-100.json HTTP/2
Host: storage.googleapis.com
Connection: Keep-Alive
Accept-Encoding: gzip, deflate, br
User-Agent: okhttp/4.11.0
Als Antwort erhält die Tagesschau-App dann Folgendes (Ausgabe gekürzt):
[...]
[
{
"teaserImage": {
"alttext": "Friedrich Merz und Alexander Dobrindt",
"imageVariants": {
"1x1-144": "
",
"1x1-256": "
",
"1x1-432": "
",
[...]
},
"type": "image"
},
"date": "2024-09-10T08:03:23.871+02:00",
"sophoraId": "migration-gipfel-ampel-union-100",
"externalId": "177859ec-7c6f-4658-bee9-7fbac37d593d",
"topline": "Teilnahme an Migrationstreffen",
"title": "Kommt die Union, oder kommt sie nicht? ",
"details": "https://www.tagesschau.de/api2u/inland/innenpolitik/migration-gipfel-ampel-union-100.json",
"type": "story"
},
[...]
Die Antwort liefert strukturierte JSON-Daten mit Metainformationen zu den Nachrichtenartikeln. Jeder Artikel enthält beispielsweise Links zu Bildern in verschiedenen Formaten, die für unterschiedliche Bildschirmgrößen und -auflösungen optimiert sind, um eine optimale Darstellung auf dem jeweiligen Gerät des Nutzers zu gewährleisten. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.
Das Hauptproblem besteht darin, dass bei jedem Zugriff auf eine Nachrichtenseite in der Tagesschau-App die Google-Cloud kontaktiert wird. Neben der IP-Adresse des Nutzers werden auch Informationen übermittelt, darunter der genaue Pfad zur angeforderten JSON-Datei (/tagesschauatifosrecommendation-prod/recommendations/migration-gespraeche-union-ampel-koalition-100.json). Diese URL bzw. der Pfad ermöglicht es, Rückschlüsse auf das Leseverhalten einer Person zu ziehen, da er Informationen über die aufgerufenen Inhalte liefert. In Kombination mit der IP-Adresse kann Google somit umfassende Profile über das Leseverhalten der Nutzer erstellen und ihre Aktivitäten detailliert nachverfolgen, was erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufwirft.
2.2 Mögliche Rückschlüsse aus den übermittelten Daten
Die übermittelten Daten ermöglichen tiefere Einblicke in das Verhalten und die Interessen der Nutzer. Durch die Analyse der abgerufenen Inhalte, wie im Link (/tagesschauatifosrecommendation-prod/recommendations/migration-gespraeche-union-ampel-koalition-100.json), kann Google Rückschlüsse auf die genauen Themen ziehen, die der Nutzer konsumiert. Beispielsweise deutet »migration« auf einen Artikel über Migration hin, während »union« und »ampel-koalition« auf politische Diskussionen zwischen der CDU/CSU und der Regierungskoalition hinweisen.
Google kann anhand der gesammelten Daten die politischen Interessen eines Nutzers erkennen. Regelmäßige Zugriffe auf Artikel zu Migration und politischen Diskussionen zwischen Union und Ampel-Koalition deuten auf eine bestimmte politische Orientierung hin. Auch das wiederholte Lesen von Artikeln zum Thema Migration könnte Rückschlüsse auf die Haltung des Nutzers zu diesem kontroversen Thema zulassen. Darüber hinaus sind auch Rückschlüsse auf das Mediennutzungsverhalten möglich, also wann und wie oft ein Nutzer Nachrichten konsumiert.
All diese Informationen ermöglichen es Google, nicht nur ein grobes Profil, sondern detaillierte Rückschlüsse auf die politischen Ansichten und Interessen des Nutzers zu ziehen – eine Entwicklung, die aus meiner Sicht erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufwirft.
3. Datenschutzbedenken
Die Problematik ist nun klar, aber vielleicht fragst du dich:
Wie kann Google aus meiner IP-Adresse einen Bezug zu meiner Person herstellen?
Stell dir vor, du meldest dich morgens auf deinem Android-Smartphone bei Gmail oder einem anderen Google-Dienst an, der mit deinem echten Namen verknüpft ist. Dabei wird deine IP-Adresse an Google übermittelt. Da Google dein Konto kennt, kann das Unternehmen diese IP-Adresse eindeutig dir zuordnen. Wenn du später in der Tagesschau-App nach Nachrichten suchst, wird dieselbe IP-Adresse verwendet. Google kann nun dein Leseverhalten nachvollziehen und herausfinden, für welche Inhalte du dich interessierst. So entsteht ein detailliertes Profil von dir, das deine Interessen, politischen Überzeugungen und Vorlieben umfasst. Dies zeigt, wie problematisch es ist, dass die ARD in der Tagesschau-App die Google-Cloud nutzt, um Metadaten über die Artikel zu hosten.
Hinweis
Matthias hat bereits in einem Artikel erklärt, wie Google und andere Drittanbieter mit Hilfe von IP-Adressen detaillierte Haushalts- und Nutzerprofile erstellen können, um gezielt Werbung zu schalten. Er gibt auch Tipps, wie man sich vor diesem Tracking schützen kann.
3.1 Schaubild: Google <-> IP-Adresse <-> Nutzer
Max Mustermann hat die Gmail-App auf seinem Android-Smartphone installiert. Bei jedem Login oder im Hintergrund wird seine IP-Adresse systembedingt an Google übermittelt [1]. Google kann diese IP-Adresse mit Max Mustermann verknüpfen [2] und weiß daher, dass die IP-Adresse (37.209.44.234) ihm zugeordnet ist [3].
Zusätzlich hat Max Mustermann die Tagesschau-App installiert. Auch diese App überträgt beim Aufruf eines Nachrichtenbeitrags die IP-Adresse seines Geräts an Google [4], da sie über die Google-Cloud Daten bezieht [5]. Obwohl Google über diese Daten (migration, union, ampel-koalition) zunächst keinen direkten Bezug zu Max Mustermann herstellen kann, ermöglicht die IP-Adresse eine Zuordnung [6].
Da Google bereits über die IP-Adresse aus Gmail informiert ist, kann es diese Informationen nun auch mit den Daten aus der Tagesschau-App verknüpfen [7]. So kann Google nachvollziehen, welche Nachrichtenartikel Max Mustermann in der Tagesschau-App liest. Diese Verknüpfung von IP-Adresse und Leseverhalten erlaubt es Google [8], detaillierte Profile über Max Mustermann zu erstellen, indem es alle gesammelten Daten mit seiner Identität verknüpft.
3.2 Datenschutzhinweise der App
Die Datenschutzerklärung der Tagesschau-App erwähnt zwar Google Analytics und Firebase Cloud Messaging, geht aber nicht spezifisch auf die Google-Cloud ein, die für die Datenverarbeitung genutzt wird. Nutzer können der Verwendung von Google Analytics widersprechen, wodurch der Eindruck entstehen könnte, dass ansonsten keine Daten an Google übermittelt werden:
Ziffer 8.3. A/B-Tests: Die Online-Nutzungsdatenerhebung durch Nielsen, Google Analytics for Firebase und AT Internet (A Piano Company) können Sie in der App im Menüpunkt „Einstellungen“ mit dem Optionspunkt „Zählpixel aktiv“ jederzeit an- oder ausschalten.
Die Tagesschau-App ermöglicht es den Nutzern auch, der Erfassung von Nutzungs- und Diagnosedaten zuzustimmen bzw. zu widersprechen:
Ziffer 9. Absturzberichte: Falls Sie der Erfassung von Nutzungs- und Diagnosedaten zustimmen, werden bestimmte Daten an Apple, Google oder App Center gesendet. tagesschau.de nutzt diese Daten ausschließlich zur Verbesserung der Apps. Die Daten sind anonymisiert und aggregiert und die Identifizierung einzelner Nutzender ist tagesschau.de nicht möglich.
Welche Auswirkungen dies auf die Verarbeitung der Daten in der Google-Cloud hat, bleibt jedoch unklar. Auch wenn die App darauf hinweist, dass die Daten anonymisiert und aggregiert an Google gesendet werden und eine Identifizierung einzelner Nutzer nicht möglich ist, bleiben die konkrete Nutzung der Google-Cloud und die damit verbundenen möglichen Datenschutzrisiken intransparent. Diese Unklarheit erschwert es den Nutzern, vollständig nachzuvollziehen, wie ihre Daten erhoben und verarbeitet werden.
Die ARD sollte klar darlegen, welche Auswirkungen die Nutzung der Google-Cloud auf die Privatsphäre der Nutzer haben kann und ob die damit verbundenen Risiken umfassend bewertet wurden. Es bleibt offen, ob die ARD die Datenverarbeitung in der Google-Cloud überhaupt in ihre Risikobewertung einbezogen hat.
Weitere Beispiele
Hier sind weitere URLs bzw. Beispiele für Aufrufe der Google Cloud durch die Tagesschau-App. Ein Blick auf diese URLs zeigt, welche Rückschlüsse auf das Leseverhalten und die Interessen des Nutzers durch Google gezogen werden können:
/tagesschauatifosrecommendation-prod/recommendations/corona-aufarbeitung-106.json (Abgerufen: 16.09.2024)
/tagesschauatifosrecommendation-prod/recommendations/trump-fbi-attentatsversuch-100.json (Abgerufen: 16.09.2024)
/tagesschauatifosrecommendation-prod/recommendations/erweiterte-grenzkontrollen-was-jetzt-100.json (Abgerufen: 16.09.2024)
/tagesschauatifosrecommendation-prod/recommendations/merz-kanzlerkandidatur-100.json (Abgerufen: 16.09.2024)
/tagesschauatifosrecommendation-prod/recommendations/ndr-bad-bentheim-schmuggler-fluechten-bei-grenzkontrolle-vor-polizei-100.json (Abgerufen: 16.09.2024)
4. Fazit
Die Nutzung der Google-Cloud durch die Tagesschau-App wirft erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Google könnte potenziell Lesegewohnheiten mit IP-Adressen oder Google-Konten verknüpfen und detaillierte Nutzerprofile erstellen, was aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch ist. Auch wenn die Google-Cloud eine skalierbare und zuverlässige Infrastruktur bietet, stellt sich die Frage, ob die Vorteile die Datenschutzrisiken rechtfertigen. Die Entscheidung, auf die Plattform eines großen Technologiekonzerns zurückzugreifen, mag aus technischer Sicht sinnvoll erscheinen, da sie hohe Verfügbarkeit, Sicherheitsstandards und kostengünstige Lösungen bietet. Genau diese Punkte sind es jedoch, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen.
Die Google-Cloud ermöglicht es Google, umfassende Datenanalysen durchzuführen und detaillierte Nutzerprofile zu erstellen, was die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer erheblich gefährden kann. Zudem ist unklar, wie die Datenflüsse organisiert sind und ob alternative, datenschutzfreundlichere Hosting-Lösungen in Betracht gezogen wurden. Die Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen könnte langfristig nicht nur datenschutzrechtliche, sondern auch gesellschaftliche Folgen haben. Die ARD/Tagesschau sollte daher sorgfältig abwägen, ob die Entscheidung für die Google-Cloud wirklich im Interesse der Nutzer ist und ob alternative, datenschutzfreundlichere Optionen in Betracht gezogen werden können.
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https://www.kuketz-blog.de/tagesschau-app-was-google-ueber-deine-lesegewohnheiten-erfahren-kann/
The Strategist
Prof. Jeffery Sachs WARNS of a Global CRISIS Involving the US, China, Russia, and Their Allies
Published on Sep 17, 2024
(Dated: March 2, 2023)
In this video, Professor Jeffrey Sachs, the renowned economist and public policy analyst, discusses the changing geopolitical landscape, global instability, the Ukraine war, U.S.-China tensions, NATO expansion, the risks of nuclear conflict, and proposals for peace.
Dans cette vidéo, le professeur Jeffrey Sachs, économiste de renommée et analyste en politique publique, discute de l'évolution du paysage géopolitique, de l'instabilité mondiale, de la guerre en Ukraine, des tensions entre les États-Unis et la Chine, de l'expansion de l'OTAN, des risques de conflit nucléaire et des propositions pour la paix.
در این ویدیو، پروفسور جفری ساکس، اقتصاددان برجسته و تحلیلگر سیاست عمومی، درباره چشمانداز در حال تغییر ژئوپلیتیکی، بیثباتی جهانی، جنگ اوکراین، تنشهای ایالات متحده و چین، گسترش ناتو، خطرات جنگ هستهای و پیشنهادهای صلح صحبت میکند.
في هذا الفيديو، يناقش البروفيسور جيفري ساكس، الاقتصادي المشهور والمحلل في السياسة العامة، المشهد الجيوسياسي المتغير، عدم الاستقرار العالمي، الحرب في أوكرانيا، التوترات بين الولايات المتحدة والصين، توسع الناتو، مخاطر الصراع النووي، والمقترحات لتحقيق السلام.
En este video, el profesor Jeffrey Sachs, renombrado economista y analista de políticas públicas, analiza el cambiante panorama geopolítico, la inestabilidad global, la guerra en Ucrania, las tensiones entre EE.UU. y China, la expansión de la OTAN, los riesgos de conflicto nuclear y las propuestas de paz.
Neste vídeo, o professor Jeffrey Sachs, renomado economista e analista de políticas públicas, discute a mudança no cenário geopolítico, a instabilidade global, a guerra na Ucrânia, as tensões entre os EUA e a China, a expansão da OTAN, os riscos de conflito nuclear e as propostas de paz.
اس ویڈیو میں، پروفیسر جیفری ساکس، معروف ماہر اقتصادیات اور عوامی پالیسی کے تجزیہ کار، بدلتے ہوئے جغرافیائی سیاسی منظرنامے، عالمی عدم استحکام، یوکرین کی جنگ، امریکہ-چین کشیدگی، نیٹو کی توسیع، جوہری تصادم کے خطرات اور امن کی تجاویز پر بات کرتے ہیں۔
В этом видео профессор Джеффри Сакс, известный экономист и аналитик в области государственной политики, обсуждает изменяющийся геополитический ландшафт, глобальную нестабильность, войну в Украине, напряжённость между США и Китаем, расширение НАТО, риски ядерного конфликта и предложения по миру.
Dalam video ini, Profesor Jeffrey Sachs, ekonom terkemuka dan analis kebijakan publik, membahas lanskap geopolitik yang berubah, ketidakstabilan global, perang Ukraina, ketegangan antara AS dan China, ekspansi NATO, risiko konflik nuklir, dan usulan perdamaian.
在这段视频中，著名经济学家和公共政策分析师杰弗里·萨克斯教授讨论了不断变化的地缘政治格局、全球不稳定性、乌克兰战争、美中紧张关系、北约扩张、核冲突风险以及和平提议。
Σε αυτό το βίντεο, ο καθηγητής Τζέφρι Σακς, διάσημος οικονομολόγος και αναλυτής δημόσιας πολιτικής, συζητά το μεταβαλλόμενο γεωπολιτικό τοπίο, την παγκόσμια αστάθεια, τον πόλεμο στην Ουκρανία, τις εντάσεις ΗΠΑ-Κίνας, την επέκταση του ΝΑΤΟ, τους κινδύνους πυρηνικής σύγκρουσης και τις προτάσεις για την ειρήνη.
In questo video, il professor Jeffrey Sachs, rinomato economista e analista di politiche pubbliche, discute il cambiamento del panorama geopolitico, l'instabilità globale, la guerra in Ucraina, le tensioni tra Stati Uniti e Cina, l'espansione della NATO, i rischi di conflitto nucleare e le proposte di pace.
इस वीडियो में, प्रसिद्ध अर्थशास्त्री और सार्वजनिक नीति विश्लेषक प्रोफेसर जेफ्री साक्स बदलते भू-राजनीतिक परिदृश्य, वैश्विक अस्थिरता, यूक्रेन युद्ध, अमेरिका-चीन तनाव, नाटो विस्तार, परमाणु संघर्ष के जोखिम और शांति प्रस्तावों पर चर्चा करते हैं।
In diesem Video spricht Professor Jeffrey Sachs, der renommierte Ökonom und Analyst für öffentliche Politik, über das sich verändernde geopolitische Umfeld, globale Instabilität, den Krieg in der Ukraine, die Spannungen zwischen den USA und China, die NATO-Erweiterung, die Risiken eines nuklearen Konflikts und Friedensvorschläge.
In hierdie video bespreek professor Jeffrey Sachs die veranderende geopolitieke landskap, wêreldwye onstabiliteit, die oorlog in Oekraïne, VSA-China spannings, NAVO-uitbreiding, die risiko's van kernkonflik en voorstelle vir vrede.
Bu videoda ünlü ekonomist ve kamu politikası analisti Profesör Jeffrey Sachs, değişen jeopolitik manzarayı, küresel istikrarsızlığı, Ukrayna savaşını, ABD-Çin gerilimlerini, NATO'nun genişlemesini, nükleer çatışma risklerini ve barış önerilerini tartışıyor.
Sa video na ito, tinalakay ni Propesor Jeffrey Sachs ang nagbabagong geopolitical landscape, global instability, ang digmaan sa Ukraine, tensyon sa pagitan ng U.S. at China, pagpapalawak ng NATO, mga panganib ng nuclear conflict, at mga panukala para sa kapayapaan.
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Jeffrey D. Sachs
is a world-renowned economics professor, bestselling author, innovative educator, and global leader in sustainable development.
https://www.jeffsachs.org/about-jds
Jeffrey D. Sachs
Director
Jeffrey D. Sachs is a world-renowned economics professor, bestselling author, innovative educator, and global leader in sustainable development. He is widely recognized for bold and effective strategies to address complex challenges including debt crises, hyperinflations, the transition from central planning to market economies, the control of AIDS, malaria, and other diseases, the escape from extreme poverty, and the battle against human-induced climate change.
https://csd.columbia.edu/sachs
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Onion (Tor) Invidious Link:
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NachDenkSeiten (Peertube Audio)
USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung?
05. September 2024 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Am 2. September haben US-Behörden mit Verweis auf angebliche „Sanktionsverstöße und Misswirtschaft“ das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Äquivalent zur US-amerikanischen „Air Force One“ oder dem deutschen „Regierungsflieger“, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso völkerrechtswidrig wie deren extraterritoriale Anwendung. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet. Von Florian Warweg.
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USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung?
NDS BPK
Published on Sep 5, 2024
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Die Begründung der US-Regierung
Bei der von US-Behörden am vergangenen Sonntag gekaperten venezolanischen Präsidentenmaschine handelt es sich um eine Dassault Falcon 900EX des französischen Flugzeugherstellers Dassault Aviation und sie wurde laut Informationen des US-Fernsehsenders CNN, welcher zuerst über den Fall berichtet hatte, „für Maduros internationale Reisen genutzt“.
Ein US-Beamter erklärte gegenüber CNN auch das Ziel dieser aus völkerrechtlicher Perspektive höchst fragwürdigen Aktion:
„Das ist eine Botschaft bis ganz nach oben. Die Beschlagnahmung des Flugzeugs eines ausländischen Staatschefs ist unüblich. Wir senden hier eine klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht, niemand steht außerhalb der Reichweite der US-Sanktionen.“
Damit spielte der Beamte auf die von den USA gegen Venezuela verhängten einseitigen Wirtschaftssanktionen und deren extraterritoriale, also weltweite, Anwendung an.
In einer später veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme erklärte US-Justizminister Merrick Garland, die Maschine sei angeblich „illegal von einer Scheinfirma für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt worden, zur Verwendung durch Nicolás Maduro und seine Kumpanen“. Dies würde unter anderem gegen die im Zuge der Sanktionen verhängten Exportverbote verstoßen.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten (United States National Security Council) begründete die „Beschlagnahmung“ des venezolanischen Regierungsfliegers wiederum wie folgt:
„Die Beschlagnahmung des Flugzeugs ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Maduro weiterhin die Konsequenzen aus seiner Misswirtschaft in Venezuela zu spüren bekommt.“
Venezuela spricht von Piraterie
Die Reaktion aus Caracas ließ nicht lange auf sich warten. In einer Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums heißt es:
„Die Bolivarische Republik Venezuela prangert gegenüber der internationalen Gemeinschaft an, dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Präsidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsmaßnahmen begründen, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verhängen.“
USA halten wenig von „diplomatischer Immunität“ ihrer politischen Gegner
Der seit Jahrhunderten etablierte Status der „diplomatischen Immunität“ in den internationalen Beziehungen und praktiziertes „Völkergewohnheitsrecht“, welches selbst in Fällen von Kriegshandlungen noch Anwendung findet, schert die USA, zumindest im Umgang mit Venezuela, grundsätzlich wenig. Ein ähnlich eklatanter Fall wie jetzt mit dem Präsidentenjet ereignete sich im Juni 2020. Der venezolanische Diplomat Alex Saab war auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Iran am 12. Juni 2020 für einen Tankstopp auf den Kapverdischen Inseln zwischengelandet und dort auf Druck Washingtons erst festgenommen und dann im weiteren Verlauf in die USA verschleppt worden (Die NachDenkSeiten berichteten).
Eine der wenigen prominenten europäischen Stimmen, die sich damals für Saab einsetzten, war der britische Musiker und Songwriter Roger Waters. Er bezeichnete das Agieren der USA als einen Akt der Piraterie:
„Alex Saab wurde von einer ausländischen Regierung in einem Akt der Piraterie inhaftiert, nur weil er in seiner Eigenschaft als diplomatischer Vertreter dem venezolanischen Volk einen Dienst erwiesen hat. Das Verbrechen der Verhaftung in einem anderen Land, das nicht einmal die Vereinigten Staaten waren, ist entsetzlich. Wenn wir etwas tun können, damit sich die anderen Länder nach und nach bewusst werden und anfangen, ihre eigenen Entscheidungen darüber zu treffen, was sie mit ihren eigenen souveränen Ländern machen wollen, dann haben wir etwas getan und es hat sich gelohnt.“
Auswärtiges Amt weiß angeblich von nichts
Angesichts der umfassenden Berichterstattung über den Fall der venezolanischen Präsidentenmaschine – auch in dem Portfolio der im Auswärtigen Amt konsumierten deutschen „Leitmedien“ – kann es als ziemlich ausgeschlossen gelten, dass, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes vorgab, diese nicht über den Vorgang informiert war. Wahrscheinlicher ist es, dass man sich im Wissen um die Illegalität des Vorgangs, eine Präsidentenmaschine verfügt über einen besonderen diplomatischen Schutzstatus, nicht öffentlich gegen den „engen Partner“ in Washington stellen wollte.
Es reicht sich vorzustellen, wie anders die Reaktion in der Bundespressekonferenz ausgefallen wäre, wenn Russland mit ähnlicher Argumentation die Air Force One oder eine Maschine der deutschen Flugbereitschaft bei einem Zwischenstopp in einem Drittland aufgebracht und nach Moskau geflogen hätte. Die Begründung des United States National Security Council, die „Beschlagnahmung“ der venezolanischen Präsidentenmaschine sei wegen Maduros „Misswirtschaft“ erfolgt, wäre bei konsequenter Umsetzung ja auch fast als Drohung an die Ampel-Regierung in Berlin zu verstehen.
Ausschnitt aus dem Wortprotokoll zur Regierungspressekonferenz am 4. September 2024
Frage Warweg
US-Behörden haben am 2. September die Maschine des venezolanischen Präsidenten beim Zwischenstopp in der Dominikanischen Republik gekapert und in die USA geflogen. Frau Deschauer, steht für die Bundesregierung dieses Vorgehen des US-Partners im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht?
Deschauer (AA)
Herr Warweg, ich würde mich in dem Fall noch einmal kundig machen, ob der Informationsstand, den Sie hier mit uns teilen, derjenige ist, den auch wir zur Verfügung stehen haben, und dann gegebenenfalls auf Sie zukommen.
Zusatz Warweg
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass es für Sie ein völlig normaler Vorgang ist, dass die USA das Flugzeug eines ausländischen Startchefs in einem Drittland aufbringen und in die USA entführen.
Deschauer (AA)
Herr Warweg, Ihre zweite Wortmeldung beinhaltet lauter Aussagen, die ich von niemandem von dieser Regierungsbank gehört habe, auch nicht von mir, sondern ich habe Ihnen gesagt, dass ich den Erkenntnisstand, weil ich nicht jeden einzelnen Erkenntnisstand direkt zur Hand habe, nachrecherchieren werde und dann gegebenenfalls die Einschätzung mit Ihnen teilen werde, nichts mehr und nichts weniger. Damit müssen Sie sich jetzt begnügen. Da die Sitzung hier gleich zu Ende ist, besteht auch nicht mehr die Gelegenheit, dass die Kollegen, die fleißig zuschauen, mir noch etwas nachliefern.
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Anmerkung der Redaktion: Die angesprochene Nachlieferung ist, zumindest bis zur Veröffentlichung dieses Artikels, nicht bei den NachDenkSeiten oder der BPK eingegangen. Falls noch eine erfolgen sollte, werden wir unsere Leser umgehend informieren und den Artikel aktualisieren.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.09.2024
Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102777
USA entführen venezolanischen Diplomaten Alex Saab – „Präzedenzfall und gravierender Bruch des Wiener Abkommens“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91571
Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145
Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat
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LZ
Vom 11. September bis 7. Oktober: Der falsche „Krieg gegen den Terror“ bricht zusammen
Veröffentlicht von LZ ⋅ 16. September
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von Pepe Escobar https://thecradle.co
Übersetzung LZ
Jahrelang haben die USA das regionale Destabilisierungsprogramm Israels mit Phantomterroristen als Rechtfertigung für den „Krieg gegen den Terror“ durchgeführt. Doch der 7. Oktober 2023 hat Washingtons nie endendes Kriegsprojekt zunichte gemacht – mit einem Knopfdruck haben die US-Gegner nun den „Langen Krieg“ gegen Israel gewendet.
Kolonisierung … ist die beste Geschäftsangelegenheit, die sich die Hauptstadt eines alten und reichen Landes leisten kann … die gleichen Regeln der internationalen Moral gelten nicht … zwischen zivilisierten Nationen und Barbaren.
– John Stuart Mill, zitiert von Eileen Sullivan in „Liberalism and Imperialism: JS Mill’s Defense of the British Empire“, Zeitschrift für Ideengeschichte, Bd. 44, 1983.
Die Ereignisse vom 11. September 2001 sollten dem jungen 21. Jahrhundert ein neues Paradigma des Exzeptionalismus aufzwingen und verankern. Die Geschichte hat jedoch anders entschieden.
Der 11. September 2001, der als Angriff auf das US-Heimatland gedacht war, löste sofort den Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) aus, der am selben Tag um 23 Uhr begann. Ursprünglich vom Pentagon „Der Lange Krieg“ getauft, wurde der Begriff später von der Regierung von Barack Obama als „Overseas Contingency Operations (OCO)“ bereinigt.
Der von den USA ins Leben gerufene Krieg gegen den Terror gab bekanntermaßen unauffindbare acht Billionen Dollar aus, um einen Phantomfeind zu besiegen und über eine halbe Million Menschen ( https://www.aljazeera.com/news/2018/11/wars-terror-killed-million-people-study-181109080620011.html ) zu töten – überwiegend Muslime – und verzweigte sich in illegale Kriege gegen sieben Staaten mit muslimischer Mehrheit. All dies wurde schonungslos mit „humanitären Gründen“ gerechtfertigt und angeblich von der „internationalen Gemeinschaft“ unterstützt – bevor auch dieser Begriff in „regelbasierte internationale Ordnung“ umbenannt wurde.
Cui Bono? (Wer gewinnt) bleibt die wichtigste Frage im Zusammenhang mit allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem 11. September 2001. Ein dichtes Netzwerk von leidenschaftlichen Neokonservativen, ( https://www.haaretz.com/1.4764706 ) die Israel in den Mittelpunkt stellen Der von Vizepräsident Dick Cheney – der in der Regierung von George W. Bushs Vater als Verteidigungsminister gedient hatte – strategisch in allen Verteidigungs- und nationalen Sicherheitseinrichtungen positionierte, trat in Aktion, um die lange geplante Agenda des Projekts für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC) durchzusetzen. Diese weitreichende Agenda hatte in den Startlöchern auf den richtigen Auslöser – ein „neues Pearl Harbor“ – gewartet, um eine Reihe von Regimewechseloperationen und Kriegen in weiten Teilen Westasiens und anderen muslimischen Staaten zu rechtfertigen und die globale Geopolitik zu Gunsten von Israel umzugestalten.
US-General Wesley Clarks berüchtigte Enthüllung einer geheimen Verschwörung des Cheney-Regimes, sieben große islamische Länder innerhalb von fünf Jahren zu zerstören ( https://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 ), vom Irak über Syrien und Libyen bis hin zum Iran, zeigten uns, dass die Planung bereits im Voraus getroffen worden war. Diese angegriffenen Nationen hatten eines gemeinsam: Sie waren entschiedene Feinde des Besatzungsstaates und entschiedene Befürworter der palästinensischen Rechte.
Der süße Deal bestand aus Tel Avivs Sicht darin, dass der Krieg gegen den Terror dazu führen würde, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten all diese seriellen, von Israel profitierenden Kriege im Namen der „Zivilisation“ und gegen die „Barbaren“ führen würden. Die Israelis hätten nicht glücklicher oder selbstgefälliger über die Richtung sein können, in die sich die Sache entwickeln würde.
Kein Wunder, dass der 7. Oktober 2023 ein Spiegelbild des 11. September 2001 ist. Der Besatzungsstaat selbst bewarb dies als Israels eigenen „11. September“. Parallelen gibt es in mehr als einer Hinsicht, aber sicherlich nicht in der Art und Weise, wie es die Israel-Vorreiter und die Kabale der Extremisten an der Spitze Tel Avivs erwartet hatten.
Syrien: der Wendepunkt
Der westliche Hegemon zeichnet sich durch die Konstruktion von Erzählungen aus und suhlt sich derzeit in den Sümpfen der Russophobie, Iranophobie und Sinophobie, die er selbst geschaffen hat. Die Diskreditierung offizieller, unveränderlicher Narrative wie der vom 11. September bleibt das ultimative Tabu.
Aber ein falsches Erzählkonstrukt kann nicht ewig Bestand haben. Vor drei Jahren, anlässlich des 20. Jahrestags des Einsturzes der Twin Towers und des Beginns des Krieges gegen den Terror erlebten wir eine große Auflösung an der Schnittstelle zwischen Zentral- und Südasien: Die Taliban waren wieder an der Macht und feierten ihren Sieg über den Hegemon in einem unübersichtlichen „Ewigen Krieg“.
Zu diesem Zeitpunkt war die Obsession „Sieben Länder in fünf Jahren“, die darauf abzielte, einen „Neuen Nahen Osten“ zu schaffen, im gesamten Spektrum entgleist. Syrien war der Wendepunkt, obwohl einige argumentieren würden, dass der Auftakt bereits gefallen sei, als der libanesische Widerstand Israel im Jahr 2000 und dann noch einmal im Jahr 2006 besiegte.
Aber die Zerschlagung des unabhängigen Syrien hätte den Weg für den Hegemon – und den Heiligen Gral Israels – geebnet: einen Regimewechsel im Iran.
US-Besatzungstruppen marschierten Ende 2014 unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ in Syrien ein. Das war Obamas OCO in Aktion. In Wirklichkeit nutzte Washington jedoch zwei wichtige Terrorgruppen – Daesh, auch bekannt als ISIL, auch bekannt als ISIS, und Al-Qaida, auch bekannt als Jabhat al-Nusra, auch bekannt als Hayat Tahrir al-Sham –, um zu versuchen, Damaskus zu zerstören.
Das wurde schlüssig durch ein freigegebenes Dokument der US Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012 bewiesen, das später von General Michael Flynn, dem Chef der DIA, als die Einschätzung verfasst wurde, bestätigt wurde: „Ich denke, es war eine vorsätzliche Entscheidung [der Obama-Regierung]“, als sie verfasst wurde. Es geht um Hilfe, nicht um Kampf, Terror.
ISIS wurde konzipiert, um sowohl die irakische als auch die syrische Armee zu bekämpfen. Die Terrorgruppe war ein Ableger von Al-Qaida im Irak (AQI), wurde dann in Islamischer Staat im Irak (ISI) umbenannt, dann in ISIL umbenannt und schließlich in ISIS, nachdem sie 2012 die syrische Grenze überquerte.
Der entscheidende Punkt ist, dass sowohl ISIS als auch die Nusra-Front (später Hayat Tahrir al-Sham) Hardcore-Al-Qaida-Ableger der salafistischen Dschihadisten waren.
Dass Russland im September 2015 auf Einladung von Damaskus den syrischen Kriegsschauplatz betrat, war der eigentliche Wendepunkt. Der russische Präsident Wladimir Putin beschloss, tatsächlich einen echten Krieg gegen den Terror auf syrischem Territorium zu führen, bevor dieser Terror die Grenzen der Russischen Föderation erreichte. Dies wurde durch die damalige Standardformulierung in Moskau erfasst: Die Entfernung von Aleppo nach Grosny beträgt nur 900 Kilometer.
Schließlich waren die Russen bereits in den 1990er Jahren in Tschetschenien derselben Art und Vorgehensweise des Terrors ausgesetzt gewesen. Danach flohen viele tschetschenische Dschihadisten und schlossen sich schließlich zwielichtigen, von den Saudis finanzierten Gruppierungen in Syrien an.
Der verstorbene, große libanesische Analyst Anis Naqqash bestätigte später, dass es der legendäre Kommandeur der iranischen Quds-Truppe, Qassem Soleimani, war, der Putin persönlich davon überzeugte, in den syrischen Kriegsschauplatz einzudringen und bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen. Es stellt sich heraus, dass dieser strategische Masterplan die USA in Westasien verheerend schwächen sollte.
Natürlich würde das US-Sicherheitsestablishment Putin und insbesondere Soleimani niemals verzeihen, dass sie ihre geschickten dschihadistischen Fußsoldaten besiegt haben. Auf Befehl von Präsident Donald Trump wurde der iranische Anti-ISIS-General im Januar 2020 in Bagdad ermordet, zusammen mit Abu Mahdi al-Mohandes, dem stellvertretenden Anführer der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMUs), einem breiten Spektrum irakischer Kämpfer, die sich zur Besiegung von ISIS im Irak vereinigt hatten.
Das Erbe des 11. September begraben
Soleimanis strategische Meisterleistung, die Achse des Widerstands gegen Israel und die USA aufzubauen und zu koordinieren, dauerte Jahre. Im Irak zum Beispiel wurden die PMUs an die Spitze des Widerstands gedrängt, weil das irakische Militär – von den USA ausgebildet und kontrolliert – einfach nicht gegen ISIS kämpfen konnte.
Die PMUs wurden nach einer Fatwa von Großayatollah Sistani im Juni 2014 – als ISIS seinen Amoklauf im Irak begann – gegründet, indem er „alle irakischen Bürger“ aufforderte, „das Land, seine Menschen, die Ehre seiner Bürger und seine heiligen Stätten zu verteidigen“.
Mehrere PMUs wurden von Soleimanis Quds-Truppe unterstützt – die ironischerweise für den Rest des Jahrzehnts von Washington ausnahmslos als meisterhafter „Terrorist“ gebrandmarkt wurde. Parallel dazu richtete die irakische Regierung in Bagdad ein von Russland geführtes Anti-ISIS-Geheimdienstzentrum ein.
Der Verdienst für den Sieg über ISIS im Irak gebührt vor allem den PMUs, ergänzt durch ihre Hilfe für Damaskus durch die Integration von PMU-Einheiten in die syrisch-arabische Armee. Darum ging es in einem echten Krieg gegen den Terror, nicht um das fehlgeleitete amerikanische Konstrukt „Krieg gegen den Terror“.
Und das Beste: Die indigene westasiatische Reaktion auf den Terror war und ist nicht sektiererisch. Teheran unterstützt das säkulare, pluralistische Syrien und das sunnitische Palästina; Im Libanon gibt es ein Bündnis zwischen Hisbollah und Christen. In den irakischen PMUs gibt es ein sunnitisch-schiitisch-christliches Bündnis. „Teile und herrsche“ funktioniert in einer selbst entwickelten Anti-Terror-Strategie einfach nicht.
Was dann am 7. Oktober 2023 geschah, katapultierte den Ethos der regionalen Widerstandskräfte auf eine ganz neue Ebene.
Mit einem einzigen schnellen Schritt zerstörte es den Mythos der militärischen Unbesiegbarkeit Israels und seiner vielgepriesenen Vormachtstellung in den Bereichen Überwachung und Geheimdienst. Auch wenn der schreckliche Völkermord im gesamten Gazastreifen unvermindert weitergeht (mit möglicherweise bis zu 200.000 Todesopfern unter der Zivilbevölkerung, laut …). Die Lanzette), befindet sich die israelische Wirtschaft ausgeweidet ( https://thecradle.co/articles/israeli-economy-on-the-brink-as-it-awaits-retaliation-from-resistance-axis ).
Jemens strategische Blockade des Bab al-Mandeb und des Roten Meeres gegen jedes mit Israel verbundene oder für Israel bestimmte Schiff ist eine Meisterleistung an Effizienz und Einfachheit. Es hat nicht nur Israels strategischen Hafen Eilat bereits bankrott gemacht, sondern als Bonus auch eine spektakuläre Demütigung des thalassokratischen Hegemons mit sich gebracht, indem die Jemeniten de facto die US-Marine besiegten.
In weniger als einem Jahr haben die konzertierten Strategien der Achse des Widerstands den vorgetäuschten Krieg gegen den Terror und seinen Multi-Billionen-Dollar-Zug praktisch zwei Meter unter der Erde begraben.
So sehr Israel von den Ereignissen nach dem 11. September profitierte, so sehr beschleunigten die Aktionen Tel Avivs nach dem 7. Oktober dessen Auflösung. Heute, inmitten der massiven Verurteilung des israelischen Gaza-Völkermords durch die globale Mehrheit, steht der Besatzungsstaat als Paria da – er verunglimpft seine Verbündeten und entlarvt mit jedem Tag die Heuchelei des Hegemons.
Für den Hegemon wird es noch alarmierender. Erinnern Sie sich an die Warnung von Dr. Zbigniew „Das große Schachbrett“ Brzezinski aus dem Jahr 1997: „Es ist zwingend erforderlich, dass kein eurasischer Herausforderer auftaucht, der in der Lage ist, Eurasien zu dominieren und damit auch Amerika herauszufordern.“
Am Ende metastasierten all die Geräusche und die ganze Wut des 11. Septembers, des Krieges gegen den Terror, des langen Krieges und der Operation This-And-That über zwei Jahrzehnte hinweg genau das, was „Zbig“ befürchtete. Es ist nicht nur ein bloßer „Herausforderer“ entstanden, sondern eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die einen neuen Ton für Eurasien vorgibt.
Plötzlich hat Washington den Terrorismus völlig vergessen. Dies ist der wahre „Feind“ – er gilt heute als die beiden größten „strategischen Bedrohungen“ der USA. Nicht Al-Qaida und ihre vielen Inkarnationen, eine schwache Erfindung der Fantasie der CIA, die im letzten Jahrzehnt als diese mythischen „gemäßigten Rebellen“ in Syrien rehabilitiert und desinfiziert wurden.
Noch unheimlicher ist, dass sich der konzeptionell unsinnige Krieg gegen den Terror, den die Neokonservativen unmittelbar nach dem 11. September geschmiedet haben, nun in einen Krieg verwandelt von Terror (Kursivschrift von mir), der den verzweifelten „Ave Maria“-Pass der CIA und des MI6 verkörpert, um „der russischen Aggression“ in der Ukraine entgegenzutreten.
Und das wird sich zwangsläufig im Sumpf der Sinophobie niederschlagen, denn dieselben westlichen Geheimdienste betrachten den Aufstieg Chinas als „die größte geopolitische und nachrichtendienstliche Herausforderung“ des 21. Jahrhunderts.
Der Krieg gegen den Terror wurde entlarvt; er ist jetzt tot. Aber machen Sie sich auf Serienkriege gefasst von Terror durch einen Hegemon, der es nicht gewohnt ist, die Erzählung, die Meere und den Boden nicht zu besitzen.
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Quellen & Links
Originalartikel The Cradle
https://thecradle.co/articles/from-11-september-to-7-october-the-fake-war-on-terror-collapses
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Inside Paradeplatz
Verheimlicht die Federal Reserve eine Krise?
Den geldpolitischen Lockerungszyklus mit happigen -50 Basispunkten einzuleiten, wäre ein Novum. Was wissen Powell&Co. mehr als wir?
16.9.2024
Inside Paradeplatz
Übermorgen, am 18. September 2024, steht ein Meilenstein bevor: Das Federal Open Market Committee (FOMC) des Federal Reserve Boards in Washington D.C. wird insgesamt zum vierten Mal in diesem Jahrhundert einen „Lockerungszyklus“ einleiten.
Der Grund: Die Inflation wurde durch hohe Zinsen wieder unter Kontrolle gebracht. So die offizielle Storyline ( https://insideparadeplatz.ch/2024/09/11/boersianer-lechzen-nach-50-basispunkten/ ). Eine Krise gibt es nicht.
Die letzten Male, als das FOMC die Zinsen zu senken begann, waren im Januar 2001, im August 2007 und im Juli 2019.
Zwei Mal waren handfeste Krisen der Auslöser, das dritte Mal war eigentlich alles in Ordnung – zumindest an der Oberfläche.
Im Januar 2001 handelte es sich um eine „notfallmässige“ Senkung des Zinssatzes um 0.5% von 6.5% auf 6%, die an einem Telefonat am 3. Januar 2001 beschlossen wurde ( https://www.federalreserve.gov/fomc/minutes/20010131.htm ).
Offizielle Gründe: „weakness in spending“. Das Kommittee war sich auch einig, dass die Risiken zu einer schwächeren Wirtschaftslage tendierten.
So das Narrativ im Protokoll. Was in dieser Zeit aber auch passiert war: Der Nasdaq hatte sich von März 2000 bis Januar 2001 halbiert. Die Internet-Blase war geplatzt.
50 Basispunkte Zinssenkung nach Platzen der Internetblase (Investing.com)
Auch im August 2007 leitete das FOMC den Zinssenkungszyklus „notfallmässig“ ein. Kein reguläres Meeting – aber ein knappes Statement, das recht dramatisch daherkam:
„Financial market conditions have deteriorated, and tighter credit conditions and increased uncertainty have the potential to restrain economic growth going forward“.
Gleichzeitig wurden die Zinsen um 50 Basispunkte gesenkt ( https://www.federalreserve.gov/newsevents/pressreleases/monetary20070817a.htm ).
„To promote the restoration of orderly conditions in financial markets, the Federal Reserve Board approved temporary changes to its primary credit discount window facility. The Board approved a 50 basis point reduction in the primary credit rate to 5.75 percent“.
Die Finanzmärkte funktionierten nicht mehr richtig. Es war Feuer unterm Dach.
Die Panik war ausgelöst worden durch Bear Stearns. Zwei Subprime Hedge Funds hatten die Hälfte ihres Werts verloren.
Der dritte Zinssenkungszyklus in diesem Jahrhundert begann mit einer 25 Basispunkte-Reduktion im Juli 2019 zunächst ohne sichtbare Krise.
Der „Trade War“ ( https://www.forbes.com/advisor/investing/fed-funds-rate-history/ ) mit China war zwar in vollem Gange und wurde von manchen als Grund für die Senkung gesehen, aber die Aktienmärkte befanden sich auf Allzeithochs.
Erst zwei Monate danach, im September 2019 zogen mit der Repo-Krise dunkle Wolken auf. Das Finanzsystem hing wieder am Tropf der Fed.
Kurz darauf kam Covid, und die Zinsen waren schnell wieder auf Null. Was für Anzeichen zur Abkühlung hatten die US-Zinshüter bereits im Juli 2019?
„Inclusive Workplace“ für 3’000 Spezialisten (Fed)
Nun also übermorgen zum Vierten. Eine sichtbare Krise ist nicht am Horizont. Also wird vielleicht doch nur um einen Viertel-Prozentpunkt gesenkt.
Oder köchelt schon eine Krise, die bald brodeln und noch verheimlicht wird?
Sollte das FOMC um 50 Basispunkte senken, wissen die 3’000 hochqualifizierten Mitarbeiter in Washington D.C. vielleicht mehr, als sie der Öffentlichkeit verraten wollen.
https://insideparadeplatz.ch/2024/09/16/verheimlicht-die-federal-reserve-eine-krise/
Amerika21
16.09.2024
Venezuela: Neue Sanktionen der USA, diplomatische Krise mit Spanien
Von Ricardo Vaz
venezuelanalysis
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Kommuniqué der Regierung Maduro zu den neuen US-Sanktionen
Quelle: Yvan GilPinto
Caracas. Venezuelas Regierung hat die Verhängung neuer Sanktionen gegen hochrangige Beamte durch Washington verurteilt.
"Venezuela weist diese erneute Aggression in Form einseitiger, illegitimer und illegaler Zwangsmaßnahmen gegen Staatsbeamte zurück", heißt es in einer Erklärung vom Donnerstag. Caracas zufolge unterstreichen die Maßnahmen die "völlige Missachtung des Völkerrechts" durch die USA. Die Regierung von Nicolás Maduro wirft der US-Regierung zudem vor, einen 'Regime Change' anzustreben.
Zuvor hatte das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen 16 venezolanische Personen aus Justiz-, Sicherheits- und Wahlbehörden verhängt, weil sie "eine wettbewerbsorientierte und inklusive Präsidentschaftswahl" behindert hätten.
Dazu gehören die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (TSJ), Caryslia Rodríguez, und vier weitere TSJ-Richter: Staatsanwalt Luis Dueñez und Richter Edward Briceño, die einen Haftbefehl für den von den USA unterstützten ehemaligen Kandidaten Edmundo González beantragt bzw. genehmigt haben, die Rektorin des Nationalen Wahlrats (CNE), Rosalba Gil, der Kommandeur der Streitkräfte, Domingo Hernández, und der Vizepräsident der Nationalversammlung, Pedro Infante. Ihnen ist es untersagt, in die USA einzureisen. Zudem werden alle Vermögenswerte, die sich auf US-Territorium befinden, eingefroren.
Die US-Regierung hat inzwischen mehr als 140 venezolanische Funktionäre sanktioniert. Zudem hat Washington Zwangsmaßnahmen gegen Banken, Bergbauunternehmen und insbesondere die Ölindustrie verhängt. Analysten und multilaterale Organisationen haben wiederholt die verheerenden Auswirkungen der Blockade auf die Wirtschaft und die Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Land angeprangert.
Die jüngste Sanktionsrunde folgte auf die Unterstützung der US-Regierung für die Siegesansprüche der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli.
Der CNE hatte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Der Oppositionskandidat Edmundo González kam demnach auf 43 Prozent. Die Ergebnisse wurden nach einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof bestätigt. Der CNE veröffentlichte bisher jedoch nicht seine üblichen aufgeschlüsselten Abstimmungsergebnisse.
Die Opposition unter Führung der Ultrarechten María Corina Machado weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen, und veröffentlichte im Internet eine Zusammenstellung angeblicher Wahlzettel, aus denen hervorgeht, dass González mit einem Erdrutschsieg gewonnen hätte.
Die USA und regionale Verbündete wie Argentinien und Chile unterstützen die Haltung der Opposition und lehnen die offiziellen Ergebnisse ab. Im Gegensatz dazu gratulierten Russland, China und andere lateinamerikanische Länder, die im Alba-Bündnis zusammengeschlossen sind, Maduro zu seiner Wiederwahl und verurteilten die Einmischung des Auslands in die Angelegenheiten Venezuelas.
Der Ausgang der Wahl vom 28. Juli hat auch zu Spannungen zwischen Venezuela und Spanien geführt.
Am Freitag gab der venezolanische Außenminister Yván Gil bekannt, dass er die Botschafterin in Spanien, Gladys Gutiérrez, zu Konsultationen zurückruft. Er bestellte außerdem den spanischen Botschafter in Venezuela, Ramón Santos Martínez, für Freitagnachmittag ein.
Gil berichtete, er habe Martínez mitgeteilt, dass Caracas keine "Einmischungsaktionen" aus Madrid akzeptieren und seine Souveränität im Einklang mit dem Völkerrecht verteidigen werde.
Die jüngste Kontroverse ging auf Äußerungen der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles zurück, die Venezuela als "Diktatur" bezeichnete.
Anfang der Woche stellte das Parlament Venezuelas zudem die diplomatischen Beziehungen zu Spanien in Frage. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez forderte die Regierung auf, alle Verbindungen zu Spanien zu kappen, einschließlich Handelsbeziehungen und Direktflüge.
Er reagierte damit auf eine symbolische Abstimmung, bei der das spanische Parlament González als Wahlsieger anerkannte und die Regierung von Pedro Sánchez aufforderte, dasselbe zu tun.
Sánchez seinerseits erklärte, seine Regierung werde diese Petition ignorieren und sich an die gemeinsame Position der Europäischen Union halten. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell lehnt es die EU ab, die Ergebnisse ohne eine "transparente Überprüfung" der Wahlunterlagen zu akzeptieren.
venezuelanalysis
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https://amerika21.de/2024/09/271503/venezuela-spanien-usa-sanktionen
Anti-Spiegel
Angriffe mit Langstreckenwaffen
Die Gefahr eines großen Krieges beherrscht die russischen Nachrichten
Westliche Medien haben es kaum zur Kenntnis genommen, aber in russischen Medien ist das wohl beherrschende Thema die Gefahr des Dritten Weltkrieges, den die Erlaubnis an Kiew, mit aus dem Westen gelieferten Raketen tief nach Russland zu feuern, aus russischer Sicht auslösen dürfte.
von Anti-Spiegel
16. September 2024 04:00 Uhr
Ich habe in den letzten Tagen in mehreren Artikeln über die Erklärungen aus Russland berichtet, die die Diskussion im Westen ausgelöst hat, Kiew zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele tief im russischen Hinterland zu beschießen. Aus russischer Sicht ist das offenbar die rote Linie, deren Überschreiten dazu führen würde, dass Russland Ziele der NATO angreifen müsste. Präsident Putin hat gewarnt, dass die Erlaubnis an Kiew, diese Waffen gegen Russland einzusetzen, einen Krieg der NATO gegen Russland bedeutet. Der einflussreiche russische Politologe Karaganow hat atomare Präventivschläge gegen NATO-Staaten gefordert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gesagt, dass die NATO de facto schon im Krieg mit Russland ist.
Das war am Sonntagabend auch das wohl beherrschende Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil es in mehreren Beiträgen tonangebend war. Hier übersetze ich einen der Beiträge, in dem der Moderator der Sendung erklärt hat, worum es bei dem Thema geht und warum es so gefährlich ist.
Beginn der Übersetzung:
Putin warnt vor Russlands Reaktion auf Angriffe mit Langstreckenwaffen
Es ist ein gefährliches Thema, dass diese Woche in den Vordergrund gerückt ist. Vorbereitet wurde es schon lange, um alle auf die Idee vorzubereiten. Aus der Ukraine darf man Russland nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit Langstreckenraketen beschießen, nach dem Motto, als Antwort wird nichts Schlimmes passieren.
Ist doch egal, womit. Und überhaupt, es ist ja Krieg.
Konkret wurde das Thema beim Besuch des US-Außenministers Anthony Blinken und des neuen britischen Außenministers David Lammy in dieser Woche in Kiew angesprochen. Selensky unterstützte das verständlicherweise nachdrücklich.
Am Freitag brachte der britische Premierminister Starmer die Raketenidee bereits bei Präsident Biden in den USA vor.
Aber das ist alles nur Tarnung. Die Entscheidungen über Raketenangriffe aus der Ukraine auf Russlands Hinterland sind längst gefallen. Das ist eine große Herausforderung für uns, denn es verändert den Charakter dieses Krieges. Am Donnerstag hat Präsident Putin in einem Interview mit Pawel Sarubin, dem Co-Moderator der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“, ausführlich erklärt, was das bedeutet:
„Es geht darum, dass die ukrainische Armee – ich habe darüber bereits gesprochen, und jeder Experte sowohl in unserem Land als auch im Westen wird das bestätigen – nicht in der Lage ist, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion anzugreifen. Das kann sie nicht. Das ist nur mit Hilfe von Satelliten-Informationen möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, das sind Informationen, die nur von Satelliten der EU oder der USA, also von NATO-Satelliten, kommen. Das ist das Erste.
Das Zweite und sehr Wichtige, vielleicht Entscheidende ist, dass nur NATO-Soldaten Flugpläne für diese Raketensysteme erstellen können. Ukrainische Soldaten können das nicht tun.“
Noch einmal, das heißt: Die Weltraumaufklärung, also die Information über Ziele auf unserem Territorium, kommt von der NATO. Die Programmierung der Flüge und der Abschuss erfolgen ebenfalls durch NATO-Offiziere.
Was kommt von der Ukraine? Das Territorium. Das ist alles. Ja, die Ukraine ist nicht in die NATO eingetreten, aber die NATO ist mit ihren Raketen bereits in die Ukraine eingetreten. Und wenn das so ist, dann muss man Kiew nach nichts fragen. Was soll man da fragen? Und was hängt von ihm ab?
Putin sagte weiter:
„Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht.
Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.
Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“
Putin sagt ganz klar, dass ein Raketenangriff von der Ukraine auf Gebiete tief in Russland einen direkten militärischen Zusammenstoß mit Amerika und der NATO bedeuten wird, und das ist, wie man so schön sagt, schon ein anderes Paar Schuhe. Russland hat keine Wahl und wird darauf reagieren müssen. Die Frage ist nur, wie?
Die Antwort müsste im Prinzip schon fertig sein. Es ist klar, dass es sich um eine Antwort mit Raketen handelt. Was sonst? Es ist klar, dass die Raketen bereits in Alarmbereitschaft und sogar auf ihre Ziele ausgerichtet sind. Die Frage ist nur, auf welche?
Wir werden es bald herausfinden, wenn etwas zu uns fliegt. Und jeder, der Putin persönlich kennt, weiß, dass seine Hand nicht zögern wird. Aber die Welt ist jetzt an einem sehr gefährlichen Punkt. Dies könnte der gefährlichste Moment seit langer Zeit sein.
Eine wichtige Klarstellung kam diese Woche vom russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die Entscheidungen, tief in Russland einzugreifen, wurden bereits getroffen. Und zwar schon seit langem:
„Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben, schon vor langer Zeit getroffen wurde. Jetzt versucht man, der Öffentlichkeit das schöner, dezenter und eleganter zu präsentieren. Wir verstehen, dass der kollektive Westen diesen Krieg gegen Russland als existenziell bezeichnet hat. Das Ziel ist es, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass andere „große“ Persönlichkeiten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, darunter Napoleon und Hitler, sich die gleichen Ziele gesetzt haben.“
Ja, aber gegen Napoleon und Hitler mussten wir direkt kämpfen. Und wie. Und zwar ohne jede Einschränkung, mit aller Macht. Jetzt, im Falle von Raketenangriffen tief ins Innere Russlands, geht es um einen Frontalzusammenstoß mit den USA und der NATO. Noch einmal, falls es jemand nicht gehört hat, Putin sagte:
„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden.“
Es ist klar, dass über die russische Antwort nicht nur im Hauptquartier des Oberbefehlshabers und nicht nur im Generalstab nachgedacht wird. Über das Thema diskutieren auch einfache Leute, und in der Presse werden verschiedene Ideen geäußert. In einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“ äußerte sich beispielsweise ein Politikwissenschaftler und vielleicht sogar der führende russische Politikwissenschaftler, der sehr einflussreiche Sergej Karaganow:
„Die ersten Schläge sollten natürlich nicht nuklear sein. Aber als Nächstes werden wir natürlich Einrichtungen in NATO-Ländern angreifen müssen, die eine wichtige Rolle bei der Versorgung des Kiewer Regimes spielen. Wenn das sie nicht aufhält, dann machen wir weiter.“
Danach folgt der Einsatz von Atomwaffen zur Selbstverteidigung, wie es die derzeitige Doktrin vorsieht. Raketenangriffe tief auf russisches Territorium sind ein Schritt in diese Richtung.
Wie auch immer, der amerikanische Multimilliardär Elon Musk kommentierte die Entscheidung, Raketenangriffe tief in Russland zu starten, mit den Worten:
„Ich habe ein schlechtes Gefühl dabei“.
Und weiter schrieb er:
„Das ist mit Sicherheit ein Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg.“
Und Musk ist nicht der Einzige. Nachdem das US Army Corps of Engineers einen 34-Millionen-Dollar-Auftrag erteilt hatte, um die Auswirkungen von Atomwaffen auf die Landwirtschaft, auch in Osteuropa und Russland, digital zu simulieren, hat das Time Magazine schnell und für weit weniger Geld ein eigenes Video gedreht, in dem es alles einfach erklärt:
„Die allerersten Schläge sind hochfrequente elektromagnetische Impulse, die die Elektronik und Stromnetze durchschmoren, der elektromagnetische Impuls wird Zehntausende von Volt pro Meter betragen. Die nächsten Schläge würden Kommando- und Kontrollzentren und unterirdische Raketensilos treffen.
Landgestützte ballistische Interkontinentalraketen fliegen eine halbe Stunde. Die Ziele werden Megacitys sein. Jeder Einschlag wird einen Feuerball erzeugen, so glühend wie die Sonne. Darauf folgt eine pilzförmige radioaktive Wolke. Diese gewaltigen Explosionen werden die Menschen in ihrer Umgebung verbrennen, und alles wird in Flammen aufgehen. Der sich ausbreitende Feuerball wird eine Druckwelle verursachen, die Gebäude beschädigen und die nächstgelegenen zerstören wird.
Großbritannien und Frankreich verfügen über Atomwaffenarsenale und sind nach Artikel 5 der NATO-Charta verpflichtet, die USA zu verteidigen. Russland wird daher auch sie angreifen. Feuerstürme verschlingen viele Städte. Schwarze Kohlenstoffwolken aus den nuklearen Feuerstürmen führen zu einem nuklearen Winter. Sogar im Sommer. Laut einer aktuellen wissenschaftlichen Studie könnten über fünf Milliarden Menschen verhungern, darunter etwa 99 Prozent der Bevölkerung der USA, Europas, Russlands und Chinas.“
Die Lage ist so, dass die Nachfrage nach Atombunkern in Amerika wieder boomt, berichtet FoxNews. Der Besitzer eines solchen Unternehmens in Dallas, Ron Hubbard, ist zufrieden: „Im Moment boomt das Geschäft. Wir stellen Bunker her, die zwischen einer Million Dollar und 20.000 Dollar kosten. Einige unserer Bunker kosten sogar mehr als eine Million. Im Durchschnitt kosten die meisten Bunker, die wir bauen, etwa eine halbe Million Dollar, weil die Kunden, die jetzt Bunker kaufen, keine armen Leute sind.“
Es gibt auch eine Nachfrage nach privaten Luxusbunkern. Die Schwestern Kim und Chloe Kardashian zum Beispiel sind stolze Besitzerinnen.
Aber wozu dieser Bunker, wenn man im Falle einer nuklearen Apokalypse nirgendwohin mehr rausgehen kann?
Ja, und am Samstag kamen interessante Neuigkeiten aus Washington, genauer gesagt aus dem Weißen Haus, wo Biden manchmal noch ist. In der Regel zu offiziellen Anlässen. Jetzt fand ein Treffen mit dem britischen Premierminister Starmer statt, der Biden einen Plan für Raketenangriffe gegen Russland mitbrachte. Putin hat dazu die direkte – direkter geht es nicht – Warnung ausgesprochen.
Es geht darum, dass die Zeiten aufgrund der Bedrohung Russlands durch Raketen der USA und der NATO schlimmer sind als die Kuba-Krise von 1962. Bislang war die Kubakrise das kalibrierte Maß für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Jetzt ist die Situation noch viel gefährlicher. Es ist klar, dass Journalisten Biden genau danach gefragt haben.
„Was halten Sie von Putins Aussage über Kriegsgefahr, Herr Präsident?“
Bidens Antwort war:
„Ich denke nicht viel an Wladimir Putin.“
Das wäre ein kurzer Einblick in die düsteren Gedanken des derzeitigen US-Präsidenten Biden. An das drängendste Problem der Welt, die Bedrohung durch einen großen Krieg, denkt er „nicht viel“.
Das macht es umso unheimlicher.
Ende der Übersetzung
https://anti-spiegel.ru/2024/die-gefahr-eines-grossen-krieges-beherrscht-die-russischen-nachrichten/