Druschba FM
Sep 21, 2024
Die Bundesrepublik 2024 ist immer noch ein Land, in dem das einstige Westdeutschland den Ton angibt.
Wenn Wilhelm Domke-Schulz als Deutscher vorgestellt wird, interveniert er: Er sei Ostdeutscher. Und das sei was völlig anderes. Aus dieser Warte könne er die Ostukrainer sehr gut verstehen.
Roberto De Lapuente hat sich mit dem Regisseur und Autor Wilhelm Domke-Schulz über die DDR, die Ukraine und das heutige Deutschland unterhalten.
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Voltaire Net
Russland bewaffnet Ansar Allah gegen Israel, als Reaktion auf die Rüstung der Ukraine durch die USA
Voltaire Netzwerk
20. September 2024
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Die Vereinigten Staaten zogen ihre zwei Marinegruppen aus dem Nahen Osten ab, die USS Theodore Roosevelt und die USS Abraham Lincoln.
Ansar Allah (die "Anhänger Gottes", abwertend als "Huthis" bezeichnet, d.h. die "Bande der Huthi-Familie" in der atlantischen Propaganda) feuerte am 15. September eine Rakete auf Zentralisrael ab. Nach Angaben seines Sprechers legte sie 2040 Kilometer in 11 Minuten zurück.
Nach Angaben der IDF handelte es sich dagegen nicht um eine Hyperschallrakete. Sie wäre von der israelischen Luftabwehr getroffen, aber nicht abgeschossen worden. In der Nähe von Lod brach ein Feuer aus, das durch die Rakete oder durch Trümmer davon verursacht wurde. In Anlehnung an das Verhalten der IDF in Gaza, gab Ansar Allah eine Mitteilung an die Israelis heraus, in der es erklärte, dass Tel Aviv ein "Kriegsgebiet" sei und dass sie sich in die Negev-Wüste evakuieren müssten, die sie als "humanitäre Zone" betrachten.
Am 16. September sagte Ansar Allah, dass die US-Regierung angeboten habe, Ansar Allah anzuerkennen, unter der Bedingung, dass es aufhöre, Israel anzugreifen. Das US-Außenministerium dementierte dies.
☞ Man bemerke die Veränderung der Spielregeln, nicht in Israel und Palästina, sondern auf weltweitem Maßstab. Die jemenitische Rakete wurde von der israelischen Verteidigung nicht abgefangen. Es handelte sich also um ein satellitengesteuertes Hyperschallfahrzeug, vergleichbar mit den sieben iranischen Hyperschallraketen, die am 14. April ihr Ziel trafen. Da Ansar Allah nicht über Weltraumtechnologie verfügt, wer hat ihm die Leitdaten zur Verfügung gestellt? Es ist unwahrscheinlich, dass Teheran dieses Abenteuer zu einem Zeitpunkt unternommen hat, an dem Präsident Masoud Peseschkian versucht, sich dem Westen wieder zu nähern.
Wir haben erfahren, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu letzte Woche heimlich Russland für ein paar Stunden besucht hat. Die Nachricht wurde von der IDF in Israel streng zensiert. Das Gespräch mit seinem ehemaligen Freund, Präsident Wladimir Putin, verlief nicht gut.
Der Abzug der US-Flugzeugträger deutet darauf hin, dass Washington nicht die Absicht hat, sich in den russisch-israelischen Streit einzumischen. Aber das Wichtigste ist woanders: Moskau hatte gewarnt, dass es auf die Vereinigten Staaten, die der Ukraine Waffen liefern, um Russland anzugreifen, reagieren würde und auch an Washingtons Feinde Waffen geben würde, um auf sie zurückzuschlagen. Die Ukraine hat gerade eine russische Gaspipeline mit US-Waffen angegriffen. Als Reaktion darauf traf der Jemen mit russischen Satellitendaten die Aschkelon-Eilat-Pipeline.
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Quellen & Links
Dieser Artikel ist der Leitartikel der Ausgabe 100 von „Voltaire, internationale Nachrichten“. Die Welt verändert sich schnell.
Übersetzung
Horst Frohlich
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Apolut (Peertube Audio)
Scholz plötzlich für Friedensgespräche mit Russland
Von Wolfgang Effenberger
Veröffentlicht am: 20.September 2024
Gefährliche Erinnerungslücken und Realitätsdefizite des Kanzlers?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für an der Zeit, einen “zügigen” Frieden in der Ukraine anzustreben.(1) Im Kanzleramt in Berlin sieht man die Zeit für intensivere diplomatische Bemühungen gekommen. In einem ZDF-Sommer-Interview sagte Scholz am 8. September 2024:
„Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen als das gegenwärtig den Eindruck macht“.(2)
Konkrete Vorschläge dazu machte der Sozialdemokrat allerdings nicht. Nun sieht Scholz plötzlich die Zeit für mehr Diplomatie gekommen (3), diesmal unter Beteiligung Russlands. Wie kam es zu dieser plötzlichen Gesinnungswende?
Die nunmehrige Idee von Scholz, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, scheint durch die herben Niederlagen der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen beflügelt worden zu sein.
Auf diesen Vorschlag des deutschen Regierungschefs reagierte der außenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, zurückhaltend: für seine Partei könne es zwar „…sicherlich nie zu viel Diplomatie geben“. Er halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass Putin bereit sei, sich mit der Ukraine an einen Tisch zu setzen und seine Truppen abzuziehen, denn ein erneuter
„Scheinfrieden, wie er letztlich mit dem Minsk-II-Abkommen (4) vereinbart wurde, ist aus meiner Sicht vollkommen inakzeptabel“.(5)
Scheinfriede? Ja! Am 7. Dezember 2022 erregte Ex-Kanzlerin Merkel vor der Weltöffentlichkeit mit einem kurzen Satz aus dem ZEIT-Interview (Nr. 51/22)(6) Aufsehen, Empörung und Wut: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“.(7) Das war für Viele im Westen nur eine schlichte Bestätigung der Realität – in Moskau wird es immer noch als Verrat und Betrug an Russland ausgelegt.(8)
Noch im Jahr 2023 lehnte Olaf Scholz Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg strikt ab.(9) In seiner Regierungserklärung unter dem Titel “Ein Jahr Zeitenwende” sagte der Bundeskanzler im März 2023, es werde „…keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer/innen hinweg geben“(10). Es spreche nichts dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt bereit sei, über einen “gerechten Frieden” zu verhandeln. Hat es im 20. Jahrhundert jemals einen “gerechten Frieden” gegeben?
Am 7. Februar 2022 absolvierte der deutsche Kanzler Olaf Scholz seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden.(11) Beide signalisierten in Washington Einigkeit, wobei im Vordergrund ihres Treffens die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine standen. Im Hinblick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 (12)sagte Biden, ein russischer Angriff würde ihr Ende bedeuten. Das verspreche er. Scholz hingegen machte keine konkreten Aussagen zur Pipeline. Er sagte lediglich, Deutschland und die USA würden in Bezug auf Sanktionen “komplett einvernehmlich agieren“.(13)
Antrittsrede von Olaf Scholz in Moskau am 15. Februar 2022
Eine Woche nach seinem Aufenthalt in den USA flog der deutsche Bundeskanzler am 14. Februar 2022 zunächst zum ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, um tags darauf von Kiew nach Moskau weiterzufliegen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz freundlich und erinnerte an dessen Verdienste: „Als er als Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg regierte, hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass die Partnerschaft mit Sankt Petersburg nach vorn gebracht wurde. Diese Städtepartnerschaft jährt sich übrigens im laufenden Jahr zum 65. Mal“.(14) Putin gab sich überzeugt,
„…dass auch der Herr Bundeskanzler gewillt ist, weiter pragmatisch und gegenseitig vorteilhaft mit Russland zusammenzuarbeiten. Das bezieht sich vor allem auf Wirtschaftsverbindungen, die traditionell sehr intensiv sind“.(15)
Dann kam Putin auf die laufende Zertifizierung von Nord Stream 2 zu sprechen und betonte, dass diese Pipeline technisch gesehen seit Ende 2021 fertig ist: „Das ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa. Mit diesem Projekt soll die Energiesicherheit auf dem Kontinent verbessert werden, und durch dieses Projekt soll dazu beigetragen werden, dass europäische, wirtschaftliche und umweltpolitische Aufgaben gelöst werden. Ich habe mehr als einmal gesagt, dass das ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. Es gibt hier keinerlei politische Schattierung.“(16)
Dann kam Putin auf die militärische Eindämmung Russlands zu sprechen,
„…die von uns als direkte und unmittelbare Sicherheitsstörung wahrgenommen wird. Dieser Bedrohung begegnen sollen juristisch verpflichtende Abkommen, deren Entwürfe wir eingereicht haben. Die Antworten, die wir von den USA und den NATO-Mitgliedsländern erhalten haben, entsprechen aus unserer Sicht nicht den wichtigsten Anforderungen Russlands.“(17)
Rückblick 1:
Zusammenfassender Inhalt der von der Russischen Föderation Mitte Dezember 2021 an die USA und an die NATO adressiertes Grundlagenpapier(18)
Eine neuerliche NATO-Erweiterung und ein Beitritt der Ukraine zum Bündnis muss ausgeschlossen sein;
Zu bestätigen ist, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten;
Die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten ist zu festigen und auf jegliche Anwendung von Gewalt muss verzichtet werden;
Keine zusätzlichen Militärs und Waffen dürfen außerhalb jener Länder eingesetzt werden, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der NATO-Mitglieder;
Alle militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine, Osteuropa, im Südkaukasus und Zentralasien sind zu unterlassen;
Keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dürfen dort stationiert werden, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können;
Keine Übungen und andere Manöver dürfen über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchgeführt werden, Informationen über militärische Übungen sind regelmäßig auszutauschen;
Gegenseitige Verpflichtung, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden könnten sowie
Bereitstellung von „Notrufnummern“ für Notfälle.
Der Westen zog die Gespräche hinaus. Am 24. Februar 2022 befahl Putin den Einmarsch der russischen Truppen in die Ost-Ukraine. Alles hätte einen anderen Verlauf nehmen können! Am 21. Juli 2021 erklärten US-Präsident Joe Biden und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands u.a. ihre “Unterstützung“ der Ukraine:
„Die Vereinigten Staaten versichern ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Frieden in der Ost-Ukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“.(19)
Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz als Kanzler vereidigt. Er hatte also Zeit, um diesen eindeutigen Auftrag umzusetzen. Doch wie seine Vorgängerin Angela Merkel agierte auch Scholz nach dem Prinzip: Absolute Nichtbeachtung. Dieses bewusste Wegsehen bezog sich auch auf den Bundespräsidenten Steinmeier, alle anderen Parteien und auf die ÖR-Medien usw.
Zurück zum Antrittsbesuch, bei dem Olaf Scholz diese Zusammenhänge hätten bekannt sein müssen!
Putin ging auf diese Thematik ein – ohne Scholz jedoch an die deutsch-US-amerikanische Erklärung zu erinnern. Putin erinnerte dagegen an die fehlende Bewegung in Grundsatzfragen wie Verfassungsreform, Amnestie, Kommunalwahlen und rechtliche Aspekte des Sonderstatus des Donbass und betonte, dass die Formel des ehemaligen Bundesaußenministers und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier nicht in das ukrainische Recht überführt worden sei: „Diese Steinmeier-Formel hatte er als Kompromiss zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorgeschlagen. Bedauerlicherweise ist es so, dass auch diese Formel nicht umgesetzt worden ist. Man ignoriert Möglichkeiten, die territoriale Integrität des Landes friedlich wiederherzustellen, indem man in einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk eintritt. Massenhaft werden Menschenrechtsverletzungen zugelassen. Gesetzlich verankert ist eine Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.“(20)
Putin wies auf den “Petersburger Dialog”(21) hin, den er 2001 gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen hatte:
„Er steht seit Jahren für die deutsch-russische Verständigung und ist gerade jetzt wichtiger denn je“, so Putin: „Ich habe daher meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass bei weiteren hochrangigen Gesprächen in nächster Zeit eine Lösung für die aktuelle Blockade erreicht werden kann. Denn wir brauchen einen Raum für einen offenen und ehrlichen Dialog, in dem alle Themen besprochen werden können und in dem sich alle, die es wollen und die dazugehören, in diese Debatte einbringen können.“
Bundeskanzler Scholz lenkte das Gespräch auf den Truppenaufmarsch im Westen Russlands, den auch die europäischen Freunde als Bedrohung empfinden würden:
„In diesem Zusammenhang kann man gar nicht genug betonen, dass wir sehr besorgt darüber sind, was wohl aus den 100.000 Soldaten und ihren Aktivitäten in nächster Zeit werden wird. Wir können keinen vernünftigen Grund für diese Truppenzusammenstellung erkennen“.(22)
Rückblick 2:
Seit Anfang März 2021 wurde die ukrainische Bevölkerung zielgerichtet auf einen Konflikt mit Russland eingestimmt. Am 14. März 2021 titelte die FAZ: “Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr”. Der ehemalige Boxweltmeister Klitschko, Bürgermeister von Kiew, und 2014 Merkels Aspirant für das ukrainische Präsidentenamt, war mit seinen Mitarbeitern und den Stadtbezirksbürgermeistern ins Manöver gezogen, um sich öffentlichkeitswirksam in einem Erdloch von einem heranrollenden Panzer überrollen zu lassen, anschließend Handgranaten zu werfen und mit dem Maschinengewehr zu feuern. Eindrucksvoll waren auch die Bilder, die Klitschko an der sowjetischen Flugabwehrkanone SU-23 zeigen.
„Ich bin überzeugt“, so Klitschko, „dass wir gut vorbereitet sein müssen, um bei Bedarf unsere Stadt und ihre Einwohner und unseren Staat zu verteidigen“.(23)
Zehn Tage später trat die Verordnung des Präsidenten der Ukraine N2117 / 2021 “Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol” in Kraft. Unter Punkt 1:
Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 “Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol”.(24)
Laut Präsidialamt beinhaltet das Dokument diplomatische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Rückkehr der von Russland annektierten Halbinsel in die Ukraine (25)
Dieses Dekret kommt einer ukrainischen Kriegserklärung an Russland sehr nahe. Am 6./7. April 2021 trafen sich der ukrainische Präsident und sein Generalstabschef Chomtschak mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees, dem Briten Stuart Perch, Chef der Royal Air Force, der anschließend erklärte:
„Die NATO-Mitglieder sind vereint, um die illegale Annexion der Krim durch Russland und seine aggressiven Aktionen in der Ostukraine zu verurteilen“.(26)
Kritik- und gedankenlos operiert ein hoher Offizier der NATO mit der Version “gewaltsame Annexion” der Krim. Wenn es so gewesen wäre, müsste der Westen in der Tat Zwangsmaßnahmen ergreifen – ähnlich dem Vorgehen bei der gewaltsamen Annexion Kuwaits durch den Irak. Doch die Verhältnisse auf der Krim sind anders. Hier hat am 16. März 2014 die auf der Krim lebende russische Bevölkerung in einem Referendum beschlossen, sich von der Ukraine zu lösen und nach Russland zurückzukehren. Die russischen Bewohner wollten, dass russisch weiterhin Amtssprache bleibt.
Als Oberbefehlshaber reiste nun am 8. April 2014 Selenskyj in Kampfmontur an die Frontlinie im Osten zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten.(27) Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Linie für Frieden im Donbass zu sorgen, ist anscheinend nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er strebt nun die “Befreiung” der Krim an. Will Präsident Selenskyj den gleichen Fehler machen wie 2008 der georgische Staatspräsident Saakaschwili? Die Vermutung liegt nahe, denn Selenskyj, der TV-Comedian ohne jede politische Erfahrung, hat Anfang Mai 2020 Saakaschwili zum Berater der ukrainischen Regierung gemacht.(28) Wer zog hier die Fäden? Die seit den 90er Jahren kriegsaffine Finanzelite?
Können die Vorgänge in Russlands Nachbarschaft ohne Zustimmung der Finanziers des “Failed State” Ukraine erfolgt sein? Diejenigen, die Bidens über 40-jährige politische Laufbahn samt seinem Engagement für weltweite Kriegseinsätze verfolgt haben, fürchten, dass nach Bidens Regierungszeit die US-Aggressionen im Rahmen der Regime-Change-Politik des “Friedensfürsten” Obama wieder aufgenommen werden. Kann es sein, dass das Dekret 117/2021 die Grundlage für die Reaktion Moskaus ist? Was, wenn aus dem Ukraine-Konflikt ein größerer europäischer Konflikt wird? In der Folge könnte Europa zerstört werden und Weltwirtschaft und Finanzmärkte in ungeahnte Turbulenzen geraten. Bei der derzeitigen globalen Verschuldung könnte ein Krieg eine willkommene Ausrede für den Zusammenbruch abgeben. Was geht in den Köpfen der westlichen Geo-Strategen vor?
Es scheint jedenfalls alles so gewollt zu sein. Selenskyj befindet sich mit seinem Dekret im Einklang mit der am 4. Dezember 2014 im US-Kongress verabschiedeten Resolution H. Res. 758, die „…das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt“.(29)
Der US-Präsident wird aufgefordert, die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Mängel abgestellt werden. Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution bezeichnete das Kongress-Urgestein Ron Paul sie auf seiner Homepage in dem Artikel “Reckless Congress ‘Declares War’ on Russia” als „…eines der übelsten Gesetze.“ (30) Und der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sorgte sich um die weltweite Sicherheit. Für ihn hatte das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch “grünes Licht” gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.(31)
„Diese historische Abstimmung“, so Chossudovsky, „die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet“.(32)
Bis heute weiß die Öffentlichkeit kaum etwas davon! Der ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan und Herausgeber des Wall Street Journal, Paul Craig Roberts, sah damals in der Resolution gegen Russland ein Paket von Lügen.(33)
„Ich hätte nie gedacht“, so Paul Craig Roberts weiter, „dass sich eine Regierung als so dumm erweisen würde wie die britische Regierung, die 1939 Polen eine Militärgarantie gab, was die polnische Militärdiktatur veranlasste, die Gespräche mit Deutschland über die Rückgabe der durch den Versailler Vertrag gestohlenen deutschen Gebiete und Menschen abzubrechen.“ Für Roberts steht fest: „Diese britische Garantie war die Ursache des Zweiten Weltkriegs“.(34)
Um diese Gesamt-Zusammenhänge musste Scholz bei seinem Antrittsbesuch gewusst haben!
Scholz forderte damals im weiteren Gespräch Putin auf, weitere Eskalationen jetzt mit aller Kraft und Entschlossenheit und mit aller Klugheit zu vermeiden:
„Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist ein zentraler Grund meiner Reise nach Kiew gestern und nun nach Moskau. Präsident Putin und ich, wir sind uns darin einig, dass das Normandie-Format neben den Gesprächen zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat und in der OSZE ein weiteres wichtiges Format zur Beilegung des Konflikts darstellt. Hier brauchen wir Bewegung und natürlich auch Fortschritt“.(35)
Putin ging auf den deutschen Kanzler ein, der sagte,
„…dass sich die Menschen seiner Generation – und ich gehöre nun einmal seiner Generation an – nur schwer vorstellen können, dass es in Europa einen Krieg geben wird“(36).
Er wies Scholz darauf hin, dass beide doch bereits Krieg in Europa erlebt haben. „Dieser Krieg wurde von der NATO gegen Jugoslawien entfesselt. Das war eine groß angelegte militärische Operation mit Raketen- und Bombenangriffen gegen eine der europäischen Hauptstädte, gegen Belgrad. Das gab es doch schon, und zwar, ohne dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das irgendwie genehmigt hat. Das ist ein sehr schlechtes Beispiel, aber dieses Beispiel hat es gegeben“.(37) Weiters erklärte Putin: „Das ist der Grund, aus dem ich berichtet habe, dass jetzt wichtige Voraussetzungen für den Minsker Prozess angekündigt sind, was die entsprechenden Gesetzesvorhaben betrifft. Aus meiner Sicht muss das auch dazu beitragen, dass jetzt die Gespräche in der Trilateralen Kontaktgruppe über diese Vorschläge aufgenommen werden können und das ist auch ein Ausgangspunkt für eine friedliche Lösung der Situation in der Ukraine mit dem Donbass und mit der ukrainischen Regierung. Für mich ist wichtig, dass die Gespräche dort in dieser Trilateralen Kontaktgruppe stattfinden. Das ist das, was in Minsk miteinander vereinbart worden ist. Wir arbeiten darauf hin, dass das möglich wird …Wir müssen davon ausgehen, dass die Möglichkeiten bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen noch nicht ausgeschöpft sind.
Wir hoffen sehr, dass unsere Partner aus Übersee und in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, entsprechenden Einfluss auf die Kiewer Regierung von heute ausüben werden und Lösungen gefunden werden“.(38) Scholz wusste zu diesem Zeitpunkt ganz genau, dass der Westen kein Interesse daran hatte, den Friedensprozess von Minsk umzusetzen. Was für eine erbärmliche Farce!
Danach ging Putin auf die Gaslieferungen nach Deutschland ein. Deutschland bezog 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas: „Dieses Gas wird auf der Grundlage von langfristigen Verträgen geliefert, die – das habe ich schon gesagt – dreimal, viermal, fünfmal bzw. siebenmal so gering waren wie auf dem Spotmarkt. Der deutsche Verbraucher, der Industrieverbraucher, der Haushaltsverbraucher bekommt Gas, dessen Preis um den Faktor fünf günstiger ist. Der deutsche Bürger soll in seine Tasche gucken und sich die Frage beantworten, ob er bereit ist, dreimal so viel, fünfmal so viel für Gas, für Strom zu zahlen. Wenn er das nicht machen will, dann soll er Herrn Schröder danken. Denn er war mit Nord Stream 1 und mit Nord Stream 2 befasst. Er ist Vorstandsvorsitzender von Nord Stream 2. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es dort fünf Firmen gibt, die an der Finanzierung beteiligt sind, einschließlich zweier deutscher Firmen. Die Pipeline Nord Stream 2 ist fertig und ist bereit, in Betrieb genommen zu werden“.(39)
Mit dem Satz „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“(40), begann Kanzler Scholz seine Regierungserklärung: „Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainer/innen stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Ich weiß genau, welche Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen abends am Küchentisch stellen, welche Sorgen sie umtreiben angesichts der furchtbaren Nachrichten aus dem Krieg. Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg, und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa. Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“.
Die von Scholz erklärte Zeitenwende hat bereits am 24. März 1999 stattgefunden. Hier hatte erstmals eine Vetomacht des UN-Sicherheitsrats ohne UN-Mandat ein anderes Land mit Krieg überzogen. Seither mandatieren sich die USA alle Kriege selbst – ohne das Völkerrecht oder die UN-Charta zu beachten. Das ist praktiziertes Faustrecht, das sich seither auf die von Washington und der restlichen Welt abgelehnten “regelbasierten Werte” beruft.
Ein Jahr nach seiner “Zeitenwende”-Rede sprach Bundeskanzler Scholz nicht mehr von den in seiner Regierungserklärung geforderten Friedensverhandlungen, sondern warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben.(41) „Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine“.”(42) Solche Sicherheitszusagen setzten aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigen könne.
Wenige Stunden vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2024 unterschrieben in Berlin Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets. In dem Abkommen verurteilen beide Länder
„…auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“. (43)
Dieses “Sicherheitsabkommen” wurde unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam. Musste das Parlament nicht mehr gefragt werden?
Die Ukraine war 2022 kein Bündnispartner Deutschlands und ist es bis heute nicht. Im Unterschied zur Situation im Jahr 1914(44) steht heute weit mehr auf dem Spiel als damals. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 versicherte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den USA die “uneingeschränkte Solidarität” Deutschlands. Gemeinsam wurde dann 20 lange Jahre gegen Afghanistan ein unerklärter Krieg geführt, obwohl nachweislich bis heute kein einziger Attentäter aus diesem Land in den Terroranschlag involviert war. Deutschland könnte durch diese Form der Vasallentreue zu den heuchlerischen und imperialistisch-aggressiven USA sogar die Vernichtung bevorstehen.
Der Kreml reagierte unterdessen zurückhaltend auf den Vorschlag von Olaf Scholz, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken. Laut Dmitrij Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, gibt es derzeit keine Voraussetzungen für den Beginn eines Friedensprozesses zwischen Russland und der Ukraine. Es fehlten Erklärungen “des Landes, das diesen ganzen Prozess und den kollektiven Westen dirigiert“(45), womit er die USA meinte.
Inzwischen wird sichtbar, dass der Ukraine-Krieg Deutschland und auch der EU schweren wirtschaftlichen Schaden zufügt. Bisher scheinen nur die USA und die internationalen Waffenproduzenten davon zu profitieren. Ein gutes halbes Jahr nach Kriegsbeginn – nur wenige Wochen vor der Sprengung beider Stränge von Nord Stream 1 und eines von zwei Strängen von Nord Stream 2 am 26. September 2022 – unterschrieb am 16. August 2022 US-Präsident Joe Biden den so genannten “Inflation Reduction Act of 2022” (IRA) – ein US-Bundesgesetz, das nach offiziellen Angaben die Inflation eindämmen, den Kampf gegen den Klimawandel fördern und das US-Defizit von 2022 bis 2031 um 300 Milliarden Dollar (2,2 Prozent) senken sollte. Mit einem Umfang von knapp 400 Milliarden US-Dollar ist das IRA das bislang größte durch Steuererhöhungen finanzierte Investitions- und Subventionsprogramm; mit ihm gehen milliardenschwere Ausgaben für die Infrastruktur und für den Sozialstaat einher und es soll das Schlüsselproblem von Wirtschaft und Gesellschaft lösen. Kritiker sehen in dem Inflationsbekämpfungsgesetz jedoch das Ziel der Revitalisierung der US-Industrie auf Kosten europäischer und vor allem deutscher Unternehmen, deren Auswanderung in die USA durch dieses Gesetz forciert wird. Der dadurch hervorgerufene Verlust von Produktionsstandorten in Europa beschleunigt die Gefahr der Deindustrialisierung in der EU. Ziel dieser aggressiven Industriepolitik scheinen Washingtons geopolitische Ambitionen zu sein, die große unipolare Weltmacht zu werden. Nach der Sprengung der Pipelines und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise lockte Biden vor allem deutsche Unternehmer mit billiger Energie in die USA. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Scholz über die Sprengung informiert war.
Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen “eklatanten Verstoß” gegen das Völkerrecht zu brandmarken. Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte sich ähnlich geäußert und vor allem die Sprengung von Nord Stream 2 eine Kriegserklärung der USA an Deutschland genannt.
Der französische Historiker Emmanuel Todd, der 1976 den Zusammenbruch der Sowjetunion voraussagte und 2002 das Buch “Weltmacht USA: Ein Nachruf” schrieb, sagte in einem Interview mit der Weltwoche Anfang 2023:
„Der Ausbau der NATO in Osteuropa war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschland, das seine Sicherheit Amerika anvertraut hatte, wurde zur Zielscheibe der Amerikaner [. . .]; die Deutschen wissen nur zu genau, dass Nord Stream von den Amerikanern zerstört wurde [. . .] aber sie können es nicht sagen“.(46)
Am 28. März 2023 scheiterte die “UN-Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2″ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Während China und Brasilien mit Ja stimmten, enthielt sich Deutschland.(47)
Für Todd sind in Wahrheit die Deutschen von den Amerikanern angegriffen worden:
„Man wollte sie vom russischen Gas abkoppeln. Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung, Europa gerät wieder unter die amerikanische Herrschaft“.(48)
Das hatte schon der ehemalige Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch “Die einzige Weltmacht” 1997 so gesehen:
„Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern“.(49)
Am 27. Februar 2022 legte Scholz in seiner Zeitenwende-Rede einen Fahrplan vor, wie Deutschland zu einer echten Weltmacht aufsteigen kann – mit einem entsprechenden Militär: „Wir müssen stark genug sein. Nicht so stark, dass wir eine Gefahr für unsere Nachbarn darstellen“, sagt Scholz in einem Interview mit TIME am 22. April 2022, seinem ersten mit einer großen englischsprachigen Publikation seit Beginn des Krieges, „…aber stark genug“.(50)
Er sei vom deutschen Volk damit betraut worden, es auf der Grundlage dessen zu führen, was er für richtig hält – und nicht auf der Grundlage dessen, was Umfragen für das Land sagen.
„Wenn man eine gute Führungskraft ist“, sagte Scholz, „hört man den Leuten zu, aber man denkt nie, dass sie wirklich wollen, dass man genau das tut, was sie vorschlagen“.(51)
Für Scholz sei die erste Regel für einen Politiker,
„…man selbst zu sein, die Führung muss klar sein, einen Kurs haben, eine Vorstellung davon, wohin das Land gehen muss“.(52)
Die Vorstellung von Olaf Scholz, wohin sich die deutsche Nation entwickeln sollte, ist natürlich davon geprägt, wo sie war.
„Wenn man in Deutschland lebt, kann man nicht von den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weggehen, die von Deutschland verursacht wurden. Es ist in all den Dingen, die wir politisch tun, und es ist auch in meinem Kopf, weil wir eine historische Verantwortung haben, zur Sicherung des Friedens beizutragen. Für Deutschland bedeutet das, zu lernen, über sich selbst hinaus zu denken und über das Kollektiv hinauszuschauen. Wir sollten die Nation sein, die bereit ist, die europäischen Lösungen zu finden, die für alle gut sind, nicht nur für unser Land“.(53)
Dieses im Ausland zur Schau gestellte Selbstbewusstsein ist nicht nur erschütternd, es kann sich – gepaart mit horrenden Geschichtsdefiziten – zu einer Katastrophe ausweiten. Wurden die Katastrophen des 20. Jahrhunderts von Deutschland verursacht? Für zwei große europäische Politiker – Charles de Gaulle und Winston Churchill – gibt es keinen Ersten bzw. Zweiten Weltkrieg, sondern nur einen Zweiten Dreißigjährigen Krieg (1914-1945).
Rückblick 3:
Der Erste Weltkrieg kannte letztlich nur Verlierer: Deutschland sowieso, aber auch Russland, Frankreich, Österreich-Ungarn, ja selbst England. Einzig die USA blieben außen vor. Die Profiteure waren wie immer die Herren des Geldes – die „Händler des Todes“, wie sie die US-Amerikanerin Mabel Dwight 1935 skizziert hat.
Als 1934 im Kongress die Besorgnis über einen neuen Krieg zunahm, wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Hintergründe für den Kriegseintritt der USA 1917 herausfinden sollte.
Die Leitung hatte Senator Gerald P. Nye. Nach 2 Jahren sorgfältiger Ermittlungen konnte das Nye-Komitee überzeugend darstellen, dass Banker und Rüstungsindustrielle neben Preisabsprachen vor und während des Krieges starken Einfluss auf die US-Außenpolitik genommen und so das Land in den Krieg “getrickst” hatten. Diese Profiteure nannte man “Merchants of Death” – also „Händler des Todes“.
Der Kriegseintritt der USA war notwendig geworden, da das Bankhaus J. P. Morgan und die Rüstungskonzerne sich soweit auf Seiten der Entente engagiert hatten, dass ein Sieg der Mittelmächte ihren finanziellen Ruin bedeutet hätte.(54) In Großbritannien schlug im Oktober 1906 der britische Historiker und liberale Politiker im Vereinigten Königreich, Reginald Baliol Brett (1852-1930), zweiter „Viscount Esher“ (ein erblicher britischer Adelstitel), einen neuen Ton an, als er an seinen Sohn Oliver Sylvain Baliol Brett, dritter Viscount Esher (1881-1963) schrieb:
„Es kann kein Zweifel bestehen, dass in absehbarer Zukunft ein Titanenkampf zwischen Deutschland und England um die Vorherrschaft bevorsteht. […] Die große Furcht ist, dass der Krieg ausbrechen würde, bevor wir bereit sind“.(55) In der konservativen britischen Presse mehrten sich Artikel, die forderten, dass man die deutsche Kriegs- und Handelsflotte präventiv zerstören müsse, was Sir John Fisher, Erster Seelord der Royal Navy, enthusiastisch begrüßte.(56) Edward Grey (1862-1933), Außenminister nach 1905, hatte selbst nicht gerade germanophile Neigungen. Er traf im Foreign Office zudem auf eine Gruppe von antideutsch eingestellten Staatsdienern wie Crowe, Mallet, Tyrell und Bertie, die ihn von ihrer Sicht zu überzeugen versuchten. Franz L. Bertie, Viscount Bertie of Thame (1844-1919), der das Vertrauen von Grey hatte, sah schon 1904 in Deutschland den “wahren kommerziellen and politischen Feind” (real enemy, commercially and politically).(57) Bertie war ab 1905 Botschafter in Paris und Louis Mallet, einer der stärksten Befürworter der anglo-russischen Annäherung, war 1905-1906 Greys Privatsekretär.
Von George Bernhard Shaw, ehemaliger Autor des US-amerikanischen Wochenmagazins Saturday Review“und einer der Urheber des Gründungsprogramms der britischen Labour Party, ist eine Notiz über eine Zusammenkunft Greys mit dem deutschen Gesandten Fürst Lichnowsky überliefert, in welcher der Fürst seiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass „Sir Edward Grey einer der größten lebenden Staatsmänner sei, überdies der aufrichtigste Freund Deutschlands“. Shaw fügte hinzu: „Ich konnte […] nicht meine Hände zum Himmel heben und mit [Jan] Hus ausrufen: Sancta simplicitas! [0h heilige Einfalt!] […] Es war nicht meine Aufgabe, den Fürsten darüber aufzuklären, [dass] er geradewegs in eine Falle ging“.(58) Als bestimmende Haltung des Foreign Office glaubte Shaw zu erkennen: „Sie fühlten in dieser wichtigen Stunde, dass England verloren sei, wenn nur ein einziger Verräter in ihrer Mitte über irgendetwas in der Welt ein Körnchen Wahrheit verlauten ließe“.(59) Im Jahr 1914 zum scharfen Kritiker des Krieges und der Doppelbödigkeit der britischen Politik geworden, der sich dadurch entsprechend unbeliebt machte, gelangte Shaw zu der Überzeugung:
„Die gegenwärtige Zerstörung der deutschen Militärmacht ist […] eine durchaus reguläre Aktion der britischen Außenpolitik, die mit all der Entschlossenheit, Geduld, Verschlagenheit und Kraft, die wir an England gewohnt sind und mit überwältigendem Erfolg planmäßig durchgeführt wurde. Ebenso aber auch mit der ganz verblüffenden englischen Fähigkeit, vor sich selbst zu verschleiern, was man tut. Der Engländer weiß nie, was das Foreign Office im Schilde führt […]. Ein Instinkt sagt ihm, dass es besser für ihn ist, […] [es] nicht zu kennen. […] Grey stürzte nicht über seine Fehler; ihm wurde vielmehr die Tatsache zum Verhängnis, dass die Notwendigkeit, das britische Publikum mit einem Kindermärchen über Wesen und Ursachen des Krieges zu füttern, es ihm unmöglich machte, seinen eigenen Triumph zu unterstreichen; denn dieser war von der Art, die er selbst als machiavellistisch bezeichnet hatte“.(60)
Wenige Tage vor Beginn des Ersten Weltkriegs äußerte sich in Lourdes auf dem eucharistischen Weltkongress der Bischof von New York, Kardinal Murphy Farley, zum kommenden Krieg:
„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden. „Business einzig und allein“.(61)
Nur das Streben nach einer wahrhaftigen Geschichtsbetrachtung kann die Welt friedlicher machen – und natürlich der Verzicht auf jegliche Doppelbödigkeit. Das imperiale Denken gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Heute müssen die Menschen im Vordergrund stehen. Dazu gehört die Achtung des in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Selbstbestimmungsrechts der Völker. Es wurde bisher von den USA nur dann ins Feld geführt (siehe Kosovo), wenn es den eigenen geopolitischen Zielen diente.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat in einer Rede im Deutschen Bundestag 1995 folgenden Ausspruch zitiert:
„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“.
Diese oder ähnliche Zitate werden gern benutzt, vermutlich weil sie so treffend und wahr sind. Hier scheint der aktuelle Kanzler aber große Defizite zu haben. Er scheint nicht zu wissen, woher er kommt, wo seine Wurzeln sind, um sich bewusst im Hier und Jetzt zu verorten. Stattdessen hängt er sein Fähnchen jeweils brav in den Wind der amerikanischen Flagge. Aber nur mit dem grundlegenden Verständnis der geschichtlichen Wahrheit lassen sich Vorhersagen für die Zukunft machen.
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Anmerkungen und Quellen
Anmerkung der Redaktion
Im Audio gibt es einen Versprecher: Die Resolution heißt H. Res. 758. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
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1) https://www.dw.com/de/warum-scholz-zügigen-frieden-in-der-ukraine-will/a-70188714
2) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/experte-zum-friedensvorstoss-des-bundeskanzlers-scholz-ist-beim-thema-ukraine-unter-druck-li.2252458; https://www.dw.com/de/olaf-scholz/t-42830150
4) https://www.dw.com/de/der-gescheiterte-friedensplan-was-steht-im-minsker-abkommen/a-62137699
5) https://www.dw.com/de/warum-scholz-zügigen-frieden-in-der-ukraine-will/a-70188714
6) https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler
7) https://www.zeit.de/2022/53/angela-merkel-russland-krieg-wladimir-putin
9) https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz
10) https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin
11) https://www.zeit.de/thema/olaf-scholz
12) https://www.zeit.de/thema/nord-stream-2
13) https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/usa-olaf-scholz-joe-biden-pk-ukraine-krise
15) Deutschland rangiert nach der chinesischen Volksrepublik unter den Außenhandelspartnern Russlands auf Rang zwei. Trotz der schwierigen Situation, die durch die Coronapandemie ausgelöst wurde, und trotz der Volatilität der globalen Märkte ist es so gewesen, dass wir 2021 den bilateralen Handel im Aufwärtstrend gesehen haben. Er hat um 36 Prozent zugenommen und liegt bei knapp 47 Milliarden US-Dollar. Die deutschen Investitionen in die russische Wirtschaft belaufen sich auf mehr als 21 Milliarden US-Dollar, und die Investitionen aus Russland belaufen sich auf 10 Milliarden US-Dollar.
17) Ebda.
18) fi-nottuln.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/27/2021/12/Entwurf-eines-Friedensvertrags-Russland-Westen-17-12-2021.pdf
19) Pressemitteilung vom 21.7.21 unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
21) Die acht Arbeitsgruppen des Dialogs – „Politik“, „Wirtschaft“, „Zivilgesellschaft“, „Bildung und Wissenschaft“, „Kultur“, „Medien“, „Zukunftswerkstatt“, „Kirchen in Europa“ – trafen sich abwechselnd in Russland und Deutschland. Sie werden von politischen und privaten Stiftungen sowie von deutschen und russischen Unternehmen unterstützt.
23) Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-bedarf-kiew-verteidigen-klitschko-trainiert-bei-schiessuebung-panzerabwehr-17244659.html vom 14.3.2021
24) Link Original: https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533 keine englische Übersetzung auf offizieller Seite verfügbar
25) https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/332322/chronik-23-maerz-bis-25-april-2021/
26) https://www.voltairenet.org/article212706.html
28) https://www.dw.com/de/selenskyj-ernennt-saakaschwili-zum-top-berater/a-53368635
29) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles
Ronald Ernest „Ron“ Paul (*1935) ist US-amerikanischer Arzt und Politiker, Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Er war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 und 2012.
31) Michel Chossudovsky: Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg vom 6.112.2014 unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-demkriegspfad- repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html [16.12.2014]
32) Ebda.
33) Paul Craig Roberts: Russia Has Western Enemies, Not Partners vom 5. Dezember 2014, unter http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/05/russia-western-enemies-partners-paul-craig-roberts/
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/werden-wir-in-einem-krieg-zerstoert-14-04-2021/
36) Ebda.
37) Ebda.
38) Ebda.
39) Ebda.
41) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungserklaerung-scholz-115.html
43) www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1
44) Da war die im Juli 1914 von Kaiser Wilhelm II. nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand durch serbische Terroristen gegenüber dem Bündnispartner Österreich-Ungarn zugesagte Bündnistreue wesentlich nachvollziehbarer. Damals wurde der Bündnispartner Österreich-Ungarn angegriffen, und Deutschland war in der Pflicht. In der Ukraine hat 2013/2014 ein vom Westen unter deutscher Mithilfe orchestrierter Putsch stattgefunden; hier hat sich Deutschland zwar Schuld aufgeladen – jedoch kann aber kein der https://www.zeit.de/news/2024-09/09/selenskyj-hofft-auf-positive-signaleartiger Sicherheitspakt begründet werden.
45) https://www.zeit.de/news/2024-09/09/selenskyj-hofft-auf-positive-signale
46) Zitiert wie OSKAR LAFONTAINE Amerikas Krieg gegen Europa Weltwoche Nr. 03.24
48) Zitiert wie OSKAR LAFONTAINE Amerikas Krieg gegen Europa Weltwoche Nr. 03.2
49)E bda.
50) https://time.com/6170974/olaf-scholz-germany-interview/
51) Ebda.
52) Ebda.
53) Ebda.
54) Vgl. dazu: John Edward Wiltz, In Search of Peace: ,The Senate Munitions Inquiry, 1934-36, Baton Rouge: Louisiana UP, 1963 sowie Matthew Ware Coulter, The Senate Munitions Inquiry of the 1930s: Beyond Merchants of Death, Westport, CT, 1997.
55)1 823 There is no doubt that within measurable distance there looms a titanic struggle between Germany and England for mastery. 1…] The great fear is that war may come before we are ready. – Journals and Letters of Reginald Viscount Esher. Hrsg. v. M. V. BRETT. London 1934, Bd. II, S. 179.
56) 1824 MCCULLOUGH: How the First World War Began, S. 161-163.
57) Zit. ebd., S. 161. Der
58) G. B. SHAW: Winke zur Friedenskonferenz. Berlin 1919, S. 22.
59) Ebd., S. 5.
60) Ebd., S. 8f., 20
61) Michael von Taube: Der großen Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S.379
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Artikel
https://apolut.net/scholz-ploetzlich-fuer-friedensgespraeche-mit-russland-von-wolfgang-effenberger/
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RT DE
US-Marine veröffentlicht Plan zur Vorbereitung auf Krieg mit China im Jahr 2027
19 Sep. 2024 21:43 Uhr
Die Stabschefin der US-Marine veröffentlichte ihren Plan zur Verbesserung der Bereitschaft der Flotte für einen möglichen Konflikt mit China im Jahr 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die von Xi Jinping angekündigte Modernisierung der chinesischen Armee abgeschlossen sein.
Die US-Marine bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag gegen China im Jahr 2027 vor. Dies geht aus einem Dokument hervor, das von der Admiralin Lisa Franchetti, der Chefin der US-Marineoperationen, erstellt wurde.
Mit dem Navigationsplan (NAVPLAN) sollen zwei strategische Ziele erreicht werden: die Bereitschaft für einen möglichen Krieg mit China bis 2027 sicherzustellen und den langfristigen Vorteil der US-Marine zu verbessern. Der Plan sieht unter anderem vor, die US-Streitkräfte durch die Beseitigung von Verzögerungen bei der Flottenwartung, den Ausbau der Robotik, die Schaffung neuer Kommandozentralen, den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur und die Ausbildung von mehr Akteuren auf dem Schlachtfeld einsatzbereit zu machen.
In ihrem Plan verwies Franchetti auf eine Erklärung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der vor zwei Jahren dazu aufrief, das Militär der chinesischen Republik bis 2027 auf "Weltklasse"-Niveau zu modernisieren. Damals sagte Xi, das Land wolle die Ausbildung der Truppen verstärken und die Kampfbereitschaft in allen Bereichen erhöhen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Volksrepublik China auch dazu aufgerufen, sich auf die Kriegsvorbereitungen zu konzentrieren.
In dem Dokument wird Russland kurz erwähnt, dessen Seestreitkräfte "trotz der Verluste im Schwarzen Meer ihre Kampfkraft im hohen Norden und im Atlantik, im Mittelmeer, in der Ostsee und im Nordpazifik aufrechterhalten". In dem Dokument heißt es:
"Ein verwundetes und isoliertes Russland bleibt gefährlich <...>. Auf dem Schlachtfeld [während des Ukraine-Konflikts] hat Moskau operatives Geschick bewiesen und sich technologisch und taktisch an die ukrainischen Innovationen angepasst."
Westliche Länder haben Chinas Politik gegenüber Taiwan wiederholt kritisiert und mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte China auf der Insel einmarschieren. Die Nordatlantische Allianz bezeichnete China in ihrer Absichtserklärung 2022 als "systemische Herausforderung". In einer Erklärung vom Juli 2023 heißt es, Chinas "Ambitionen und Zwangspolitik stellen eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar".
Im Juni behauptete Admiral Samuel Paparo, Leiter des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan ein "Drohneninferno" in der Straße von Taiwan starten wollen.
China betrachtet Taiwan als sein unveräußerliches Territorium und betrachtet jegliche Unterstützung der Behörden der Insel von außen, einschließlich der Besuche ausländischer Delegationen, als eine Verletzung der chinesischen Souveränität. Im Oktober 2022 rief Xi Jinping dazu auf, die chinesische Volksbefreiungsarmee zu modernisieren und sie bis 2027 zu einer "Weltklasse"-Armee zu machen. Einen Monat zuvor hatte die CIA berichtet, Chinas Staatschef habe sein Militär angewiesen, sich darauf vorzubereiten, bis 2027 die militärische Kontrolle über Taiwan zu übernehmen.
Taiwan lehnt das Modell "ein Land, zwei Systeme", das Peking seit den 1980er Jahren propagiert, kategorisch ab. Die USA erkennen Taiwan einerseits nicht als unabhängigen Staat an, verurteilen aber andererseits die Drohungen Pekings, gewaltsam die Kontrolle über die Insel zu übernehmen, und leisten militärische Unterstützung.
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Mehr zum Thema – Deutsche Fregatte auf Abwegen: Durchfahrt durch die Straße von Taiwan
https://freedert.online/international/219133-deutsche-fregatte-auf-abwegen-durchfahrt/
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https://de.rt.com/international/219769-us-marine-veroeffentlicht-plan-zur/
acTVism Munich
Sep 20, 2024
In dieser Folge von Die Quelle führen wir ein Interview mit dem Autor und unabhängigen Journalisten Fabian Scheidler und untersuchen die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Anschließend sprechen wir über den Krieg in der Ukraine und ob die Lieferung von Langstreckenraketen durch die NATO an die Ukraine ihr den nötigen Vorteil gegenüber Russland verschaffen würde. Schließlich erörtern wir den israelischen Pager-Angriff im Libanon und in Syrien, der sich nach Angaben Israels gegen Hisbollah-Kämpfer richtete. Bei dem Pager-Angriff wurden 2800 Menschen verletzt und 12 getötet, darunter zwei Kinder und ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens.
Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 18. September 2024 auf Englisch veröffentlicht.
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ÜBER FABIAN SCHEIDLER: Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freiberuflicher Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. Im Jahr 2009 gründete er zusammen mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV. Otto Brenner Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Als Dramaturg und Bühnenautor arbeitete er viele Jahre für das Grips Theater in Berlin. 2013 wurde seine Oper "Tod eines Bankiers" (Musik: Andreas Kersting) am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt. Im Jahr 2015 erschien Fabian Scheidlers Buch "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation" im Promedia Verlag (Wien). Es wurde von der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen zu einem der "TOP 10 Zukunftsliteratur 2015" gewählt. Besuchen Sie seine Website hier:
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The Peoples Voice
Gates Wants ‘AntiVaxxers’ Censored, Claims Urging People to Avoid Vaccines Is ‘Inciting Violence’
September 19, 2024
Niamh Harris
In a recent interview with CNBC ( https://reclaimthenet.org/bill-gates-wants-ai-based-real-time-censorship-for-vaccine-misinformation ) Bill Gates discussed how to handle “vaccine hesitancy” using real-time censorship imposed by artificial intelligence (AI).
The billionaire Microsoft co-founder and former jeffrey Epstein pal, said those who encourage people to avoid vaccines are “inciting violence” and are therefore a threat to public health.
Latest Video
He has suggested a totalitarian approach which calls for speech “boundaries” that can weed out “vaccine misinformation” in real time.
Natural News reports ( https://www.naturalnews.com/2024-09-18-bill-gates-urging-people-avoid-vaccines-inciting-violence.html ): Gates’ “philanthropic” organizations are heavily invested in vaccines, from the traditional antigen-based biologics to the experimental mRNA jabs, which are linked to excess mortality worldwide. He recently announced plans to turn all vaccines into mRNA and expand the realm of vaccination to include hundreds more diseases and potentially thousands more boosters. Gates’ resume includes the mass injury of teenage girls via HPV vaccine programs ( https://www.naturalnews.com/055513_Gates_Foundation_vaccine_experiments_human_guinea_pigs.html ) in India and the spread of vaccine-derived polio strains ( https://www.who.int/emergencies/disease-outbreak-news/item/2024-DON500 ) through polio vaccine campaigns in third world countries.
During the covid-19 scandal, Gates frequently appeared on the mainstream media networks, urging every person in the world to stay home, lock down and get vaccinated. He has proposed that individuals submit to his climate change proposals, too, which include: blocking out the sun using chemtrails ( https://www.forbes.com/sites/arielcohen/2021/01/11/bill-gates-backed-climate-solution-gains-traction-but-concerns-linger/ ), controlling global farming and ridding the world of cow farts, forcibly releasing millions of genetically modified mosquitoes ( https://www.worldmosquitoprogram.org/en/news-stories/stories/the-gates-foundation-and-the-world-mosquito-program-partners-in-change ), and getting populations to eat bugs ( https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2012/05/opp1044748 ) and switch to fake meat ( https://www.technologyreview.com/2021/02/14/1018296/bill-gates-climate-change-beef-trees-microsoft/ ).
Now the prominent philanthropist wants to use artificial intelligence (AI) for real-time censorship of vaccine-related “misinformation.” Gates’ comments, made in a recent CNBC interview, have sparked a heated debate about free speech rights, mind control and the rewriting of history by the elite.
Gates, who is deeply and psychotically invested in vaccines through the Gates Foundation, GAVI, and the World Health Organization ( https://www.politico.com/news/2022/09/14/global-covid-pandemic-response-bill-gates-partners-00053969 ), has increasingly focused on combating vaccine “misinformation” — which is really just the suppression of vaccine injury testimonials and the abolition of informed consent. In his latest interview, he expressed a desire to impose “boundaries” on speech, particularly when it pertains to vaccines. Gates argued that while free speech is important, there should be limitations, especially if such speech incites violence or deters individuals from getting vaccinated.
“We should have free speech, but if you’re inciting violence or causing people not to take vaccines, where are those boundaries?” Gates said. He suggested that the U.S. might need new rules to address these issues, indicating a preference for AI-driven systems that could swiftly identify and suppress harmful content ( http://censorship.news/ ) before it has a chance to spread.
Ironically, everyone knows that the true purveyor of “vaccine misinformation” has always been Bill Gates, as he looks for ways to exploit populations with propaganda and force vaccine programs down people’s throats to advance his “philanthropic” mission of transhumanism and population control.
Gates’ totalitarian approach to AI is a threat to humanity
Gates’ totalitarian approach could lead to excessive censorship and a suppression of legitimate debate, eroding informed consent in medicine and making a mockery of healthcare systems globally. Using AI to enforce Gates’ vision for the world will set a dangerous precedent, leading to broader restrictions on free speech, the uncontested implementation of vaccine passports, and further restrictions to the scientific method and the progress of human civilization. Gates’ AI censorship will prioritize thought control over public discourse at the expense of transparency, informed consent, and free will.
Dr. Emily Carter, a free speech advocate, warned that Gates’ proposals could undermine democratic values ( http://tyranny.news/ ) and erode the principles of our Constitutional Republic. “The idea of AI-driven censorship is fraught with challenges. It risks stifling important discussions and could lead to a situation where only sanctioned viewpoints are allowed,” Carter said. “This approach could erode the principles of open dialogue and informed consent, which are essential for a functioning democracy.”
Gates’ psychopathic attempt to control people and bury vaccine injuries and deaths using AI continues a pattern of malicious behavior. Over the past five years, he has repeatedly called for social media companies to remove what he believes is “vaccine misinformation.” The so-called “vaccine misinformation” and “conspiracy theories” that Bill Gates complains about ultimately ( https://www.cnbc.com/2024/09/05/bill-gates-online-misinformation-is-top-unsolvable-problem-for-young-people.html ) turn out to be the TRUTH. His actions have negatively affected millions of lives in the U.S. (
https://icandecide.org/v-safe-data/ ) and hundreds of millions of lives globally. People have been injured and killed all to push forth Gates’ false promises of vaccine safety and efficacy. Meanwhile, Gates continues to cash in on his investments, pushing narratives that have led to mass deception, injury, and death ( http://openvaers.com/ ). His collaboration with OpenAI is apparent, as the vaccine propaganda stemming from their large language model is sinister and appalling.
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For donations please visit the website
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Uncut News
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Sutherland, Kalergi, Camus, „Replacism“ und Technokratie
Iain Davis
September 19, 2024
Im Vereinigten Königreich wird die Haltung der sogenannten Rechtsextremen zur Einwanderung angeblich von der „Verschwörungstheorie des großen Austauschs“ angetrieben. Laut dem einflussreichen globalen Thinktank Institute for Strategic Studies (ISD)( https://web.archive.org/web/20240326182005/https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2022/09/The-Great-Replacement-ISD-External-August2022.pdf ):
Die Theorie des „Großen Austauschs“ wurde erstmals vom französischen Schriftsteller Renaud Camus geprägt. Identitäre Bewegungen in ganz Europa (u. a. in Österreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland) haben die Theorie genutzt, um andere für ihre Sache zu gewinnen, und behaupten, dass ihre Länder und nationalen „Identitäten“ aufgrund der zunehmenden Einwanderungsbevölkerung bedroht seien.
Es stimmt, dass Camus diese Argumentation zum Teil vertreten hat. Einige Elemente seiner Philosophie sind rassistisch und bieten offensichtliche Begründungen für religiöse Intoleranz. Es stimmt auch, dass Camus den Aufstieg der identitären Bewegung ( https://archive.is/fYBL3 ), die als „rechtsgerichtet“ wahrgenommen wird, beeinflusst hat. Der Identitarismus steht im Allgemeinen im Gegensatz zur Identitätspolitik ( https://archive.is/IXdpL ), die als fortschrittlich oder „linksgerichtet“ gilt.
Während die identitäre Bewegung im Allgemeinen gegen den Multikulturalismus ist und den Ethno-Kulturalismus verteidigt, vertritt die Identitätspolitik weitgehend die Ansicht, dass Staaten den Menschen strukturelle Chancenungleichheit aufzwingen, die auf ihren persönlichen Merkmalen beruht – wie ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und Behinderung usw. Diejenigen, die sich dem Multikulturalismus widersetzen, betrachten die Identitätspolitik als einen bewussten Versuch, ihre Kultur zu verwässern oder sogar auszurotten.
Diese soziopolitischen und philosophischen Konzepte haben einen massiven „Einfluss“ auf unsere Politik, den öffentlichen Diskurs und die Gesellschaft. Das Paradigma von rechts gegen links wird durch den ständig berichteten Konflikt zwischen der identitären Bewegung und der Identitätspolitik geschaffen und aufrechterhalten.
Diejenigen, die sich auf die Theorie des „Großen Austauschs“ beziehen, zitieren oft die Äußerungen von Peter Sutherland (1946–2018) ( https://archive.is/JT8oo ) als Beweis dafür, dass es einen kohärenten „Plan“ gäbe, die europäische Kultur zu ersetzen. Sutherland war „einflussreich“ bei der Steuerung der Entwicklung der EU und der Welthandelsorganisation (WTO). Er war Bankier, Geschäftsmann, Anwalt und Politiker. Sutherland saß im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe, war Vorsitzender der europäischen Abteilung der Trilateralen Kommission und der europäischen „Round Table“-Bewegung.
Sutherland gehörte zu dem, was David Rothkopf ( https://web.archive.org/web/20240620083711/https://carnegie-production-assets.s3.amazonaws.com/static/files/0410_transcript_rothkopf_superclass.pdf ), Mitglied des US-amerikanischen „Council on Foreign Relations“ (CFR), als „Superklasse“ bezeichnete. In einer Podiumsdiskussion, die von der globalen Denkfabrik „Carnegie Endowment for International Peace“ (CEIP) veranstaltet wurde, definierte Rothkopf die Mitglieder der angeblichen Superklasse großzügig als „Menschen, die das Leben von Millionen Menschen über Grenzen hinweg regelmäßig beeinflussen“.
Rothkopfs Meinung steht im Einklang mit einem Zweig der Politikwissenschaft, der als „Elitentheorie“ bezeichnet wird. Sie argumentiert im Allgemeinen, dass Oligarchen – diejenigen, die ihren immensen Reichtum nutzen, um sozialen und politischen „Einfluss“ zu kaufen – für das Funktionieren einer gesunden Gesellschaft von Vorteil oder notwendig seien. Zahlreiche konträre Ökonomen, Philosophen, politische Theoretiker und Wissenschaftler haben argumentiert, dass die Behauptungen der Elitentheoretiker völliger Unsinn ( https://archive.is/fPudL ) sind.
Im Jahr 2012 wurde Sutherland im britischen House of Lords von Lord Sharkey im Rahmen der Untersuchung des britischen Oberhauses zu den Themen Innenpolitik, Gesundheit und Bildung über den Globalen Ansatz für Migration und Mobilität ( https://web.archive.org/web/20240903064534/https://iaindavis.com/pdfs/PS2012.pdf ) gefragt, warum er die Zuwanderung für notwendig halte. Sutherland war der Meinung, dass die schrumpfende und alternde Bevölkerung in Europa einen demografischen Impuls benötige, und sei es nur aus wirtschaftlicher Sicht.
Sutherland antwortete:
Die Demografie ist also ein Schlüsselelement der Debatte und ein Hauptargument für die Entwicklung – ich zögere, das Wort zu verwenden, weil es von vielen angegriffen wird – multikultureller Staaten. Es ist unmöglich zu glauben, dass der Grad an Homogenität, der durch das alternative Argument impliziert wird, überleben kann, weil Staaten offener werden müssen in Bezug auf die Menschen, die in ihnen leben, wie das Vereinigte Königreich gezeigt hat.
Lord Judd wies darauf hin, dass die Arbeitslosenquote unter Migranten in Europa – im Vergleich zu Amerika und Ozeanien – besonders hoch sei. Er fragte Sutherland, warum dies seiner Meinung nach der Fall sei und was die Europäische Union dagegen zu unternehmen gedenke. Sutherland antwortete:
[. . .] die Vereinigten Staaten oder Australien und Neuseeland sind Einwanderungsländer und nehmen daher Menschen mit anderem Hintergrund leichter auf als wir selbst, die wir immer noch ein Gefühl der Homogenität und des Unterschieds zu anderen hegen, was genau das ist, was die Europäische Union meiner Meinung nach nach Kräften untergraben sollte.
Dies veranlasste die BBC – neben anderen traditionellen Medienunternehmen – zu der Meldung ( https://archive.is/czXhF ): „EU sollte laut UN-Migrationschef die nationale Homogenität untergraben“. In einem äußerst untypischen Moment fügte die BBC hinzu, dass Sutherland „an Treffen der Bilderberg-Gruppe teilgenommen hat, einer hochrangigen internationalen Netzwerkorganisation, die oft wegen ihrer angeblichen Geheimhaltung kritisiert wird“.
Bilderberg-Treffen sind nicht angeblich geheim. Sie wenden die Chatham-House-Regel an und sind absolut geheim.
Während die BBC auch Sutherlands angebotene wirtschaftliche Begründung erläuterte, war dies für die identitäre Bewegung ein „Beweis“ für den Plan der EU, ihre Kultur auszulöschen. Die sehr ungewöhnliche Erwähnung der Bilderberg-Gruppe durch die BBC schien diese vermeintlichen „rechtsextremen“ Ängste absichtlich zu verstärken.
Die internationale „Wohltätigkeitsorganisation“ Hope Not Hate (HNH) teilt uns mit ( https://archive.is/aH7pU ):
Der sogenannte „Kalergi-Plan“ ist eine zunehmend populäre Variante der Verschwörungstheorie vom Völkermord an den Weißen, die behauptet, dass es einen vorsätzlichen Plan gibt, die europäische weiße Gesellschaft durch eine Kampagne der Masseneinwanderung, Integration und Rassenmischung zu untergraben, die von finsteren (und oft jüdischen) Eliten durchgeführt wird.
Die angebliche Grundlage dieser noch „extremeren“ Variante der „Great Replacement“-Theorie ist die 1925 von Graf Richard von Coudenhove-Kalergi veröffentlichte Aufsatzsammlung „Praktischer Idealismus“ (
Kalergi war der Gründer der Paneuropa-Bewegung, die schließlich zur Gründung der Europäischen Union (EU) führte. Er war der erste Empfänger des Karlspreises, der an Personen verliehen wird, die zur europäischen Integration beigetragen haben. Das bedeutet, dass sie den Prozess der industriellen, wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen, sozialen und kulturellen Integration von Staaten innerhalb der EU gefördert haben. Der ukrainische Präsident Zelenskyy gewann den Karlspreis im Jahr 2023 ( https://archive.is/gU8OX ).
Diejenigen, die den angeblichen „Großen Austausch“ als absichtliche Auflösung ihrer Kultur durch den Multikulturalismus hervorheben, wählen Auszüge aus Kalergis Schriften aus und ignorieren andere. Zum Beispiel wird das folgende Zitat oft von den als rechtsextrem bezeichneten Personen zitiert:
Der (europäische) Mensch der Zukunft wird eine Mischrasse sein. Die heutigen Rassen und Klassen werden verschwinden, da Raum, Zeit und Vorurteile verschwinden werden. Die eurasisch-negroide Rasse der Zukunft, die in ihrem äußeren Erscheinungsbild den alten Ägyptern ähnelt, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt von Individuen ersetzen.
Die Werke von Kalergi und Camus wurden auch von echten rechtsextremen Personen und Gruppen aufgegriffen. Um ehrlich zu sein, ist dies größtenteils eher auf ihre Fremdenfeindlichkeit und Paranoia zurückzuführen als auf Beweise oder gar eine überzeugende Analyse von Kalergi oder Camus.
Wenn wir darüber nachdenken, ergibt der „Große Austausch“, wie er von einer kleinen Anzahl rechtsextremer Stimmen befürwortet wird, nicht viel Sinn. Nach allen sozioökonomischen und politischen Maßstäben sind es in den meisten Ländern die Migranten, die am ärmsten sind und am wenigsten in der Lage sind, soziale oder politische Macht ( https://archive.org/details/jrf-uk-poverty-2024_202408 ) auszuüben. Wenn Multikulturalismus der „geplante“ Ersatz der einheimischen Ethno-Kultur ist, wie die „rechtsextreme“ Randgruppe behauptet, dann ist er ein kläglicher Fehlschlag.
Es scheint ziemlich offensichtlich, dass echte soziale und politische Unterdrückung durch das Klassensystem ausgeübt wird. Menschen aus allen ethnischen Gruppen und religiösen Konfessionen leiden unter Chancenungleichheit, in erster Linie aufgrund ihres wirtschaftlichen Status und ihrer Klasse.
Während die britischen Regierungen immer wieder behaupten, dass die soziale Mobilität im Vereinigten Königreich floriere, deutet fast jede unabhängigere Studie darauf hin, dass dies reiner Unsinn ist ( https://web.archive.org/web/20221204064203/https://www.suttontrust.com/wp-content/uploads/2022/06/Social-Mobility-%E2%80%93-Past-Present-and-Future-final-updated-references.pdf ):
Das [Vereinigte Königreich] ist mit einer besonderen Immobilität unter Menschen mit niedrigem und hohem Einkommen verbunden. Das Bildungssystem als Ganzes hat es nicht geschafft, als großer sozialer Gleichmacher zu fungieren. [. . .] Ein wiederkehrendes Ergebnis ist, dass der Arbeitsplatz bei der Bestimmung der Mobilitätsaussichten mindestens genauso wichtig ist wie die Bildung. [. . .] Es gibt nach wie vor große Unterschiede je nach Hintergrund, was die Wahrscheinlichkeit betrifft, die Einkommensleiter hinaufzuklettern, in einer höheren sozialen Klasse zu landen oder einen Universitätsabschluss zu erlangen. Was die absolute soziale Mobilität betrifft, so deutet alles darauf hin, dass das frühere goldene Zeitalter der sozialen Mobilität durch eine moderne Ära der sinkenden Chancen und der eingeschränkten sozialen Mobilität abgelöst wurde.
Zurück zu unserem Thema: Denkfabriken wie die ISD und „Wohltätigkeitsorganisationen“ von NGOs wie HNH ignorieren ebenfalls die meisten Ideen von Kalergi und Camus. Wenn sie überhaupt darauf Bezug nehmen, neigen sie dazu, nur die Abhandlung hervorzuheben, die rassistisch oder bigott zu sein scheint, und den Rest zu ignorieren.
Was Kalergi betrifft, so ist es wichtig zu erkennen, dass er ein Mann seiner Zeit und vor allem exzentrisch war. Kalergi war ein Mischling und seine Vision einer europäischen Utopie basierte größtenteils auf seiner Interpretation der diskreditierten Pseudowissenschaft der Eugenik. Kalergi strebte ein Europa an, in dem „das beste Bürgerblut“ in einer blühenden Leistungsgesellschaft an die Macht kommen würde:
Der edle Mensch der Zukunft wird weder feudal noch jüdisch, weder bürgerlich noch proletarisch sein: Er wird synthetisch sein. Rassen und Klassen, wie wir sie heute verstehen, werden verschwinden, Individuen werden bleiben. […] Heute, an der Schwelle eines neuen Zeitalters, tritt ein zufälliger Adel an die Stelle des früheren erblichen Adels; anstelle von aristokratischen Rassen wird es edle Individuen geben: Menschen, deren zufällige Blutzusammensetzung sie zu vorbildlichen Typen erhebt. […] Nur die edelsten Männer werden die Freiheit haben, sich mit den edelsten Frauen zu verbinden und umgekehrt – die Minderwertigen werden sich mit den Minderwertigen begnügen müssen. […] Die natürliche Hierarchie der menschlichen Vollkommenheit wird an die Stelle der künstlichen Hierarchie, des Feudalismus und des Kapitalismus treten. […] Hierin liegt in der Sozialhygiene ihre höchste historische Aufgabe, die sie bis heute noch nicht verwirklicht hat: aus der ungerechten Ungleichheit über die Gleichheit zur gerechten Ungleichheit zu führen, über die Trümmer aller Pseudoaristokratie zum echten, neuen Adel.
Kalergi sah den Niedergang des Klassensystems und im Gegenzug den Aufstieg einer neuen technologischen Elite voraus, die die Technologie zum Wohle aller einsetzen würde:
Europas Weltmission ist die Befreiung der Menschheit durch Technologie. […] Die Technologie markiert einen ähnlichen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit wie das Feuer. In Zehntausenden von Jahren wird die Geschichte in eine vortechnologische und eine nachtechnologische Epoche unterteilt werden. Der Europäer – der bis dahin längst ausgestorben sein wird – wird von der zukünftigen Menschheit wie ein Retter als Vater des globalen technologischen Wandels gepriesen werden. Die möglichen Auswirkungen des technologischen Zeitalters, an dessen Beginn wir stehen, sind nicht zu übersehen. Dieses Zeitalter schafft die materielle Grundlage für alle kommenden Kulturen, die sich aufgrund ihrer veränderten Basis erheblich von allen vorherigen unterscheiden werden.
Während die identitäre Bewegung behauptet, der sogenannte „Kalergi-Plan“ sei ein weiterer Beweis für ihre Vorstellung von einer ethnokulturellen Verdrängung, hat Kalergi – vielleicht unwissentlich – tatsächlich den geplanten Übergang zu einer kontinentalen Technokratie vorweggenommen.
Technokratie ist die Idee, dass Technate – anstelle von Nationalstaaten – durch die Aufteilung der „Funktionen“ der Gesellschaft in „spezielle Sequenzen“ gebildet werden können, die von „Experten“ oder Technokraten – anstelle von Politikern – auf kontinentaler Ebene verwaltet werden. Das gesamte System kann theoretisch zentral durch die Verwaltung eines neuen Währungssystems gesteuert werden, das auf der Verteilung der „Energiezertifikate“ basiert, die für jede „Funktion“ des Technats erforderlich sind.
Technokratie wurde in den USA ( https://iaindavis.com/china-technocracy-part-1/ ) während der Progressiven Ära (1901–1929) populär. Sie wurde von der Theorie angetrieben, dass der Einsatz von Technologie die Effizienz verbessern kann, die von Frederick Winslow Taylor (Taylorismus) vertreten wurde, und von den Wirtschaftstheorien zur Ressourcenallokation von Ökonomen wie Thorstein Veblan (auffälliger Konsum). Weniger als ein Jahrzehnt nach der Veröffentlichung von Kalergis „Praktischer Idealismus“ wurde die Technokratie mit dem Technocracy Inc. Study Course offiziell ( https://web.archive.org/web/20220316121226/https://technocracyinc.org/wp-content/uploads/2015/07/Study-Course.pdf ) der Welt vorgestellt.
Anstelle von Kalergis „edelsten Männern“, die eine neue „natürliche Hierarchie menschlicher Vollkommenheit“ bilden, sollte die Technokratie angeblich dazu führen, dass diejenigen mit den erforderlichen technischen Fähigkeiten und Fachkenntnissen „natürliche Hackordnungen“ erhalten. Den Technokraten zufolge würden diese auserwählten Personen anscheinend aus einer „spontanen natürlichen Priorität“ hervorgehen.
Wie Kalergi hielten auch die Technokraten eine klassenlose Gesellschaft für möglich. Es erscheint seltsam zu glauben, dass Gesellschaften, die von einem technokratischen Adel dominiert werden, als klassenlos bezeichnet werden könnten. Doch in Kalergis Ideen und der Technokratie finden sich viele bizarre Widersprüche. Dennoch erkannten sowohl Kalergi als auch die Technokraten, dass der „globale technologische Wandel“ der Schlüssel zur Erfüllung ihrer Träume war.
Mehr als drei Jahrzehnte später, im Jahr 1970, schrieb Zbigniew Brzezinski, der zusammen mit David Rockefeller die Trilaterale Kommission gründete, der auch Peter Sutherland und Keir Starmer angehörten, das Buch „Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era“ [auch auf Deutsch erhältlich: „Zwischen zwei Zeitaltern. Amerika in der technetronischen Ära“, Anm. d. Übersetzers]. Brzezinski und die Trilateralen beschleunigten den Übergang zur Technokratie.
Im Jahr 2022 führte die Trilaterale Kommission den derzeitigen britischen Premierminister als ehemaliges Mitglied auf. Warum sie jedoch das Bedürfnis verspürten, Starmer, der angeblich kein Mitglied ist, auf ihrer offiziellen Mitgliederliste ( https://web.archive.org/web/20220723191944/https://www.trilateral.org/wp-content/uploads/2022/06/TC-MEMBERSHIP-LIST-June-2022-1.pdf ) aufzuführen, ist gelinde gesagt verwirrend.
Die Technokratie spricht die Oligarchenklasse an – Rothkopfs „Superklasse“ –, weil sie das umfassendste System der sozialen Kontrolle ist, das je entwickelt wurde. Sie nutzt Technologie als zentral verwaltetes Instrument zur Überwachung und Verhaltenskontrolle der Bevölkerung. Wie Brzezinski feststellte:
Eine solche Gesellschaft würde von einer Elite beherrscht werden, deren Anspruch auf politische Macht auf angeblich überlegenem wissenschaftlichem Know-how beruht. Ungehindert durch die Beschränkungen traditioneller liberaler Werte würde diese Elite nicht zögern, ihre politischen Ziele durch den Einsatz modernster Techniken zur Beeinflussung des öffentlichen Verhaltens und zur genauen Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft zu erreichen.
Vor kurzem bemerkte der Chefredakteur des medizinischen Fachjournals „The Lancet“, Richard Horton, dass die staatliche Reaktion auf Covid-19 den Übergang zur Technokratie ( https://archive.is/ENFuc ) beschleunigt zu haben scheint:
Es ist kaum zu leugnen, dass Wissenschaftler eine Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung übernommen haben, die in jüngster Zeit ihresgleichen sucht. [. . .] Technokratie ersetzt Demokratie. Technokratische Regierungen sind Krisenregierungen. Und die meisten westlichen Demokratien befinden sich in einer Krise und werden noch mehrere Jahre in der Krise bleiben.
Das World Economic Forum ( https://archive.is/xBr5o ) sagt, dass diese Krisen – Pandemien, Kriege, Energie-, Lebenshaltungskosten- und Klimakrisen usw. – zusammenlaufen und eine angebliche „Polykrise“ bilden. Laut den Vereinten Nationen – einem „Partner“ des WEF – ist die einzig mögliche Lösung für die sogenannte Polykrise eine globale Technokratie ( https://web.archive.org/web/20240903131526/https://iaindavis.com/pdfs/UN-Global-Technocracy.pdf ):
Wir wissen nicht, welches extreme Risiko als Nächstes eintreten wird; es könnte eine weitere Pandemie, ein neuer Krieg, ein Bioterroranschlag mit schwerwiegenden Folgen, ein Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen, ein nukleares Ereignis, eine sich schnell entwickelnde Umweltkatastrophe oder etwas völlig anderes sein, wie z. B. technologische oder wissenschaftliche Entwicklungen, die schiefgehen. [. . .] Um solche Risiken besser antizipieren und darauf reagieren zu können, ist es wichtig, dass die Vereinten Nationen auf ein Netzwerk der besten Denker und Daten zurückgreifen, sowohl extern als auch innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, um den Mitgliedstaaten alle fünf Jahre einen Bericht über strategische Vorausschau und globale Risiken vorzulegen. [. . .] Dies würde auch mit entsprechenden Governance-Regelungen für solche Risiken, soweit angemessen, sowie mit den erforderlichen Maßnahmen zu deren Bewältigung verbunden sein. [Die UN schlägt vor], mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine Notfallplattform einzurichten, die auf komplexe globale Krisen reagiert. [. . .] Sie würde bei Krisen von ausreichendem Ausmaß und Umfang automatisch ausgelöst werden, unabhängig von der Art oder dem Wesen der betreffenden Krise. Nach der Aktivierung würde sie Führungspersönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten, dem System der Vereinten Nationen, wichtigen Ländergruppen, internationalen Finanzinstitutionen, regionalen Gremien, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, fachspezifischen Branchen oder Forschungseinrichtungen und andere Experten zusammenbringen.
Die Vorbereitung auf eine Polykrise wird von einem „Netzwerk“ von Technokraten überwacht, die die erforderlichen „Regierungsvereinbarungen“ ausarbeiten und festlegen, welche „Maßnahmen“ die Regierung ergreifen muss. Mit anderen Worten: eine zentralisierte globale Kontrolle der Regierungspolitik.
Durch das Diktat des öffentlich-privaten globalen Regierungssystems der UNO könnte alles zu einer globalen Krise erklärt werden. Sobald dies angekündigt wird, wird die Notfallplattform „automatisch ausgelöst“ und die globale technokratische Kontrolle wird an eine globale öffentlich-private Partnerschaft übergeben, die sich aus einigen hochrangigen Politikern, internationalen NGOs, globalen Finanzinstitutionen, multinationalen Unternehmen – einschließlich der Banken – und „anderen Experten“ zusammensetzt.
Die Vorwürfe, die von Denkfabriken wie der ISD gegen Renaud Camus erhoben werden, sind nur bedingt zutreffend. Die globalen Denkfabriken lassen Camus‘ Kritik an der Technokratie im Wesentlichen aus. Camus hat die Technokratie jedoch nicht namentlich genannt, wie Kalergi.
Die zentrale These von Camus lässt sich besser als „Replacism“ beschreiben. Er kritisierte das, was er „Hyperdemokratie“ nannte, die er als zwanghafte Durchsetzung von „Gleichheit“ charakterisierte, die zur Auslöschung „aller“ Kulturen führt. Er vertrat die Ansicht, dass dies zu einer schutzlosen Nation von Menschen führt, die, da sie ihres gesamten kulturellen Erbes beraubt wurden, nicht in der Lage sind, sich denen zu widersetzen, die sie durch irgendjemanden oder irgendetwas ersetzbar machen wollen.
Camus versucht nicht wirklich zu erklären, warum dieser „Austausch“ stattfindet. Er weist jedoch darauf hin, dass Menschen, denen jegliches Gefühl für kulturelle Identität oder Zugehörigkeit fehlt, „in Unternehmensmanager verwandelt oder durch sie ersetzt werden“ können. Er weist darauf hin, dass die blinde Hingabe an den Egalitarismus, die seiner Meinung nach für die Hyperdemokratie typisch ist, die Menschen unfähig macht, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Dies, so argumentierte er, mache die Bevölkerung zu wenig mehr als einer formbaren sozialen Masse.
Camus sah die Massenmigration aus dem globalen Süden nach Europa als Ursache der Hyperdemokratie. Er bezeichnete dies als „Völkermord durch Substitution“. Aber wie wir gerade besprochen haben, besitzen Migranten im Allgemeinen weniger Macht als die einheimische Bevölkerung. Wenn wir seine Analyse betrachten, könnten wir kritisieren, dass die Massenmigration eigentlich eine Folge und nicht eine Ursache der Hyperdemokratie ist.
Camus spricht die Technokratie zwar nicht direkt an, übt aber scharfe Kritik am Taylorismus. Er betrachtet Taylors Vorrangstellung der „Effizienz“ vor allen anderen Belangen als Kernbestandteil der Hyperdemokratie. Camus sagte, Taylor sei „für den Replacism, was Marx für den Marxismus ist“.
Taylor beschrieb sein Konzept einer effizienteren Gesellschaftsführung als „eine vollständige mentale Revolution“. Camus argumentiert, dass diese philosophische Umgestaltung der Gesellschaft im Einklang mit dem Taylorismus einer Elite von Führungskräften dient, die den Einzelnen als „eine Maschine“ betrachtet.
Wie Mary Harrington in ihrer faszinierenden Erkundung von Camus‘ Ideen feststellt:
Der Taylorismus hat menschliche Arbeitskräfte radikal als Ressourcen neu definiert (oder vielmehr: entwertet), deren Natur nur insofern von Interesse ist, als ihr Verständnis der Maximierung der Produktivität förderlich ist. Dass dies nicht einvernehmlich geschah und ein gewisses Maß an verdeckter Gewalt beinhaltete, war, wie Camus anmerkt, Taylors Zeitgenossen durchaus bewusst. [. . .] Camus weist darauf hin, dass dies weniger eine kausale Beziehung darstellt als vielmehr die Tatsache, dass das „wissenschaftliche Management“ aus demselben Gesamtparadigma hervorging, sowohl in der Sklaverei als auch in der Managementtheorie. „Beide spiegeln die gleiche mechanistische Sichtweise der menschlichen Arbeit wider“, argumentiert er, „und beide beruhen auf der Prämisse, dass sorgfältige Beobachtung die Entdeckung physikalischer Gesetze ermöglicht, die die maximale Rendite garantieren.“ Diese physikalischen Gesetze, die eine maximale Rendite garantieren, erfordern mit anderen Worten, dass der Mensch in einen Rahmen gesetzt wird, und damit auch, dass das, was nicht monetarisiert werden kann, minimiert oder ausgeschlossen wird. [. . .] Dies wird durch Taylors kühne Behauptung zusammengefasst, die von Camus zitiert wird: „In der Vergangenheit stand der Mensch an erster Stelle; in Zukunft muss das System an erster Stelle stehen.“ Dies bedeutet im Endeffekt, dass die Arbeitnehmer „so entbehrlich wie möglich, so verzichtbar wie möglich, so ersetzbar wie möglich – kurz gesagt, so wenig menschlich wie möglich“ gemacht werden.
Renaud Camus betrachtete die Mechanismen des „Replacism“, der die Menschheit auf den Status einer austauschbaren Ressource reduziert, die vom System genutzt werden kann, als eine Form der soziopolitischen Gewalt, die er „Nocence“ nannte. Camus beobachtete, dass „Nocence“ die Durchsetzung des „Replacismus“ ist, der uns alle effektiv entmenschlicht:
Ein Gespenst geht um in Europa und in der Welt. Es ist der Replacism, die Tendenz, alles durch sein normalisiertes, standardisiertes, austauschbares Double zu ersetzen: das Original durch seine Kopie, das Authentische durch seine Imitation, das Wahre durch das Falsche, Mütter durch Leihmütter, Kultur durch Freizeitaktivitäten und Unterhaltung, Wissen durch Diplome, das Land und die Stadt durch den universellen Vorort, den Einheimischen durch den Nicht-Einheimischen, Europa durch Afrika, Männer durch Frauen, Männer und Frauen durch Roboter, Völker durch andere Völker, die Menschheit durch eine wilde, undifferenzierte, standardisierte, unendlich austauschbare Posthumanität.
Die echte „extreme Rechte“, die weitgehend ineffektiv und meist irrelevant ist, sieht in den Worten Sutherlands, den Schriften Kalergis und der Philosophie Camus‘ das, was sie sehen will. Sie nutzt ihre Fehlinterpretation dieser Ideen, um ihren Rassismus und religiösen Fanatismus zu rechtfertigen.
Ebenso konzentrieren sich die Befürworter der Identitätspolitik – die gesellschaftlich und politisch dominant sind – ausschließlich auf die „Verschwörungstheorie des großen Austauschs“. Sie ignorieren völlig die rationaleren Bedenken der von Camus und anderen beschriebenen identitären Bewegung. So wird jede Kritik an ihrem eigenen Ethos als „rechtsextrem“ abgestempelt und blindlings in Richtung Technokratie gestolpert.
Ebenso bezeichnen globale Denkfabriken wie das ISD und das CEIP, die zweifellos verstehen, dass Kalergi den Übergang zur Technokratie voraussah und unterstützte und dass Camus davor warnte, solche Ideen als nichts anderes als eine „rechtsextreme Verschwörungstheorie“. Die Oligarchen, die die Technokratie etablieren wollen, können aus dem Geschwafel der echten rechtsextremen Minderheit Kapital schlagen, indem sie alle Meinungsverschiedenheiten gegen die aufstrebenden Technate als „Extremismus“ bezeichnen.
Für die globale öffentlich-private Partnerschaft, die sich um die globalen Regierungssysteme der Vereinten Nationen zusammenschließt und versucht, „Nocence“ zu nutzen, um den für die Technokratie notwendigen „Austausch“ zu erleichtern, ist die rassistische Bigotterie der echten „Rechtsextremen“ ein Geschenk. Es liegt sicherlich in ihrem Interesse, die sogenannte rechtsextreme Bedrohung zu fördern.
Zum Beispiel veröffentlichte Samual P. Huntington, Mitglied des CFR, 1993 seinen Artikel „The Clash of Civilisations“ (Der Kampf der Kulturen) ( https://archive.is/JsTpG ) in der CFR-Hauszeitschrift „Foreign Affairs“. Huntington behauptete, dass der Islam eine existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation darstelle, und argumentierte, dass „die großen Spaltungen in der Menschheit und die dominierende Konfliktquelle kultureller Natur sein werden“.
Dies ist eindeutig ein Argument, das von der „extremen Rechten“ unterstützt wird. Es ist genau das, was Menschen wie Tommy Robinson als das dringendste soziale Problem unserer Zeit bezeichnen.
Für die Trilaterale Kommission schrieb Huntington 1975 an „The Crisis of Democracy: On the Governability of Democracies“ ( https://archive.is/d1Wdy ) mit. Darin argumentierten die Trilateralen, dass die Macht durch das, was sie als „Übermaß an Demokratie“ bezeichneten, geschwächt werde und dass „das Ansehen und die Autorität der Institutionen der Zentralregierung“ wiederhergestellt werden müssten. Diese gefragten soziopolitischen Bedingungen sind der Technokratie inhärent.
Im Gegensatz zu Camus‘ Theorien oder Kalergis Ideen werden Huntingtons Ansichten nicht als „rechtsextrem“ angegriffen. Indem sie jegliche Opposition gegen auf Nocence basierende politische Initiativen als „rechtsextrem“ abtut, schafft die sogenannte „Superklasse“ ein falsches moralisches Argument, das dazu verwendet werden kann, jegliche Kritik an der von ihr installierten globalen Technokratie zu zensieren, zu marginalisieren und zu unterdrücken.
Vielleicht noch entscheidender ist, dass die Bevölkerung durch die Aufrechterhaltung des Links-Rechts-Paradigmas, bei dem die identitäre Bewegung gegen die Befürworter der Identitätspolitik ausgespielt wird, in sinnlose Debatten verstrickt werden kann. Diese irrelevante Ablenkung, verkörpert durch das Vakuum der Parteipolitik, lässt der globalen öffentlich-privaten Partnerschaft freie Hand, um die Einführung der Technokratie voranzutreiben, während die Menschen sich in kontraproduktiven Auseinandersetzungen verstricken und es immer wieder versäumen, ihren wahren Feind zu erkennen: die Oligarchen.
Genau wie es unter anderem Renaud Camus vorhergesagt hat.
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https://uncutnews.ch/sutherland-kalergi-camus-replacism-und-technokratie/
Augen Auf Medien Analyse
"Israel attackiert Libanon!"
Staatlich geförderter Terrorismus der USA (The Reese Report - Deutsch)
Sep 20, 2024
Eine Serie von Anschlägen im Libanon, bei denen Radios, Pager und Mobiltelefone als Bomben eingesetzt wurden, die unschuldige Menschen töteten, werden Israel zugeschrieben, aber müssen tatsächlich ein Teil eines größeren, international geplanten Terrorakts sein. Die USA und Israel werden für eine Eskalation im Nahen Osten sind verantwortlich, während eine mögliche großflächige militärische Konfrontation zwischen Israel und dem Libanon erwartet wird.
Die für Dich deutsch vertonte Version des The Reese Report Beitrages vom 20. September 2024.
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Quellen & Links
https://odysee.com/@AugenAufMedienAnalyse
Webseite Augen Auf Medien Analyse
https://augenaufmedienanalyse.de
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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/bb499e13-06af-45f2-bdef-9ab38a5a1455
RT DE
Medienberichte: USA drängen Armenien zum Rausschmiss der russischen Grenzschützer
19 Sep. 2024 13:58 Uhr
Laut einem Sputnik-Bericht drängen die USA Armenien zum Abzug der russischen Grenzschützer. Die Spannungen der letzten Tage, unter anderem die Aufdeckung eines angeblich verfassungswidrigen Netzwerks mit Verbindungen zu Russland, könnten Teil einer Kampagne zur Vorbereitung dieses Schritts sein.
Feierliche Zeremonie am Tag der russischen Grenzschützer in der armenischen HAuptstadt Jeriwan, am 28. Mai 2023.
Die Grenzen Armeniens werden nicht nur von armenischen, sondern auch von russischen Grenzsoldaten bewacht. Der Einsatz russischer Grenzschützer ist im zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den beiden Ländern vom 30. September 1992 geregelt und gilt für die südlichen Grenzen Armeniens zur Türkei und Iran. Russische Soldaten bewachen 374 Kilometer armenischer Grenze und sind auf vier Basen stationiert.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion sind Russland und Armenien Verbündete und der russische Einsatz an der Grenze war russische Militärhilfe für den strategischen Partner Moskaus, der nicht genug eigene Kräfte für Grenzüberwachung hatte. Derzeit befinden sich bis zu 4.500 russische Soldaten in Armenien.
Auch am Flughafen der armenischen Hauptstadt Eriwan war ein kleiner russischer Grenztrupp im Einsatz – bis vor wenigen Monaten, als die armenische Seite die russischen Militärkräfte gebeten hat, ihren Einsatz zu beenden. Das Gleiche könnte auch mit den russischen Soldaten an der Landgrenze Armeniens passieren, wenn der prowestliche Premier Nikol Paschinjan seine Politik zum Bruch der Kooperation mit Russland nicht ändert.
Dass diese Politik auf Drängen aus den USA erfolgt, erklärte am Mittwoch der armenische politische Analyst Suren Surenyants auf einer Pressekonferenz bei Sputnik Armenia. Er verwies auf "sehr zuverlässige Informationen aus diplomatischen Kreisen", wonach die USA Armenien die eindeutige Bedingung gestellt haben, die Frage des Abzugs der russischen Grenzsoldaten von der armenisch-iranischen Grenze anzusprechen.
Ihm zufolge hängen die Spannungen der letzten Tage mit genau dieser Frage zusammen. "Und wenn man die Fernsehsendungen der letzten Tage aufmerksam verfolgt, kann man leicht feststellen, wie armenische Experten, die vor kurzem aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt sind, sich offen für dieses Thema einsetzen", fügte er hinzu.
Der Sprecher des armenischen Parlaments, Alen Simonjan, sagte vergangene Woche, die armenischen Behörden sollten über die Notwendigkeit russischer Grenzschutzbeamter an den Grenzen der Republik zur Türkei und zum Iran nachdenken. Das Fehlen russischer Grenzschützer an den Grenzen Armeniens werde die Sicherheit des Landes beeinträchtigen, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Vorstoß.
Sie wies darauf hin, dass die russischen Grenzschutzbeamten die Relevanz ihrer Präsenz in Armenien wiederholt in der Praxis bestätigt haben, unter anderem durch die Verhinderung des illegalen Übertritts über die armenische Grenze und die Unterbindung des Drogenhandels. "Es hat sich eine wirklich umfangreiche und produktive Zusammenarbeit mit den Grenzdiensten etabliert, die einige Politiker in Eriwan offenbar sehr "nervt", betonte Sacharowa.
"Putschversuch"
Als "Spannung der letzten Tage" könnte der Vorwurf der Vorbereitung eines Putsches mithilfe von Russland gemeint sein. Laut armenischem Ermittlungskomitee wurden drei Personen aus Bergkarabach festgenommen, denen angeboten worden sei, im russischen Rostow am Don eine dreimonatige Militärausbildung zu durchlaufen und nach ihrer Rückkehr nach Armenien einen Bereitschaftsdienst zu leisten.
Der Gruppe sei mitgeteilt worden, dass der Zweck der Übung darin bestehe, nach Armenien zurückzukehren und die derzeitige Regierung zu stürzen, "um so die Reinigung und Rettung der Republik Armenien zu fördern", so die Behörde weiter. Nach der Version des Ermittlungsausschusses sollte die Ausbildung im Stützpunkt des armenischen Bataillons "ArBat" in Rostow am Don stattfinden.
Der Gründer des Bataillons, Hayk Gasparjan, dementierte diese Information, diese sei "reine Propaganda" und "politische Spiele, um von eigenen Fehlern abzulenken". Er sagte, dass das Bataillon aus armenisch stämmigen Bürgern Russlands besteht, die Patrioten Russlands seien und sich aus armenischer Politik heraushalten.
Die Armenier, die der "ArBat" angehörten, kämen freiwillig, um an der russischen Militäroperation teilzunehmen und nicht, um für Putsche zu trainieren. "Diejenigen, die sich weigerten, nach der Ausbildung zu kämpfen, kehrten nach Armenien zurück", sagte er.
Die Regierung Paschinjans hat in den letzten Monaten viele Schritte zur Annäherung an den Westen unternommen. Auch strebt sie militärische Zusammenarbeit mit NATO-Staaten an und legte die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis OKVS auf Eis. In Russland stößt diese Politik auf Kritik, diese sei nicht im nationalen Interesse Armeniens, heißt es aus Moskau.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema – GUS-Länder üben Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus
https://freedert.online/international/218229-gus-laender-ueben-sich-in/
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Report24
Zensurwahn
G20-Gipfel in Brasilien: Globalistische Eliten schmieden Pakt zur Zensur abweichender Meinungen
19. September 2024
Symbolbild Zensur. (C) R24/KI
Schon seit Jahren wird die Informationsfreiheit im Internet immer weiter beschnitten. Doch den globalistischen Eliten ist das noch lange nicht genug. Die Zensur soll noch umfassender und tiefgreifender werden. Dies verdeutlicht auch der jüngste G20-Gipfel in Brasilien.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In einer beunruhigenden Entwicklung, die die Grundfesten der freien Meinungsäußerung erschüttert, haben sich die Vertreter der G20-Staaten in Brasilien versammelt, um unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation“ eine beispiellose globale Zensurmaschine zu entwerfen. Diese Zusammenkunft markiert einen düsteren Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit, bei dem die Unterdrückung abweichender Stimmen nun offiziell auf die Agenda der mächtigsten Nationen der Welt gesetzt wurde.
'G20 Ministers Meet in Brazil to Discuss “Disinformation” Censorship Agenda – Leaving No Doubt Over Which Side They’re On'@LD_Sceptics https://t.co/XqmKS0ovuC
— mikeoflondon (@Mikeoflondon) September 17, 2024
Die Minister der G20-Staaten, angeführt von den üblichen Verdächtigen aus dem Westen, haben sich darauf geeinigt, ihre Kräfte zu bündeln, um das zu bekämpfen, was sie euphemistisch als „Desinformation“ bezeichnen. In Wahrheit handelt es sich hierbei um einen kaum verhüllten Angriff auf jegliche Form von Kritik an den herrschenden Narrativen.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte der G20 die sogenannte „Bekämpfung von Desinformation“ explizit Teil der ministeriellen Erklärung sein wird. Dies ist kein zufälliger Schritt, sondern ein sorgfältig orchestrierter Plan zur Errichtung einer globalisierten Zensurinfrastruktur.
G20 Ministers Meet in Brazil To Discuss "Disinformation" Censorship Agenda https://t.co/X2dNRG8i9v
— Anne (@Lyall3Lyall) September 17, 2024
Die Architekten dieses Vorhabens behaupten, sie würden lediglich die „Informationsintegrität“ fördern. Doch hinter dieser wohlklingenden Phrase verbirgt sich der Versuch, eine orwellsche Gedankenpolizei zu etablieren, die bestimmt, was als Wahrheit gilt und was nicht.
Die wahre Agenda ist erschreckend klar: Die Kontrolle über den globalen Informationsfluss soll zentralisiert und in die Hände einiger weniger Machthabender gelegt werden. Kritische Stimmen, investigative Journalisten und all jene, die es wagen, die offiziellen Narrative in Frage zu stellen, sollen systematisch zum Schweigen gebracht werden.
Besonders besorgniserregend ist die Art und Weise, wie diese Initiative vorangetrieben wird. Unter dem Vorwand der „internationalen Zusammenarbeit“ werden nationale Souveränitäten ausgehöhlt und lokale Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit umgangen. Es entsteht ein supranationales Zensurregime, das sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht.
CENSORSHIP AGENDA: G20 Ministers Meet in Brazil to Address 'Disinformation' and Regulation of Digital Platforms
Haven't you heard much from the media about this? Well, it turns out that G20 ministers met last week in Maceió, Brazil, amid a growing controversy over digital https://t.co/6Bft6aCNQq
— miguel ortiz (@miguelo06655405) September 17, 2024
Die Konsequenzen dieses Vorhabens sind weitreichend und potenziell verheerend. In einer Welt, in der abweichende Meinungen als „Desinformation“ gebrandmarkt und unterdrückt werden, stirbt der öffentliche Diskurs. Innovative Ideen, kritisches Denken und der freie Austausch von Gedanken – allesamt Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie – werden im Keim erstickt.
Wir stehen an einem kritischen Wendepunkt der Geschichte. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden darüber bestimmen, ob wir in eine Zukunft der intellektuellen Freiheit oder in ein düsteres Zeitalter der Gedankenkontrolle eintreten. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
G20 Leftist Globalist elites coordinating censorship efforts. THIS is why Conservatives & Libertarians EVERYWHERE need to work together to defeat them! Use your FREE SPEECH before you LOSE IT!https://t.co/UGGnftGDZY
— Alex P. Keaton (@Noissim12) September 13, 2024
Es liegt an jedem Einzelnen von uns, sich gegen diese dreisten Angriffe auf unsere fundamentalen Freiheiten zu wehren. Wir müssen unsere Stimmen erheben, unsere lokalen Vertreter zur Rechenschaft ziehen und alternative Informationskanäle schaffen und unterstützen. Nur so können wir verhindern, dass wir in eine Welt abdriften, in der nur noch eine von oben diktierte „Wahrheit“ existiert.
Die Zukunft der freien Meinungsäußerung und damit die Zukunft unserer Demokratien steht auf dem Spiel. Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen und für unsere Rechte zu kämpfen, bevor es zu spät ist.
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Quellen & Links
Brasilien, Desinformation, G20, Internet, Meinungsfreiheit, Zensur
https://report24.news/tag/meinungsfreiheit/
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NachDenkSeiten
Zeitbombe am Niederrhein
19. September 2024 um 11:30
Ein Artikel von Bernhard Trautvetter
Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation ( https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/schutz-der-nato-ostflanke ) einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins ( https://www.mopo.de/news/meinung-news/ralf-stegner-bei-demo-sorry-aber-dieser-pazifismus-dient-nur-dem-putin-faschismus/ )
hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3)
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240919-Zeitbombe-am-Niederrhein-NDS.mp3
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Das von der Militärlobby entwickelte Narrativ eines imperialistischen Überfalls Russlands gegen die Ukraine, dem weitere folgen ( https://securityconference.org/assets/user_upload/MSC_Aber_die_NATO_10_Mythen.pdf ), wenn die NATO Russland keinen Einhalt gebietet, benutzt die NATO, um ihr neues ›Strategischen Konzept‹ zu begründen. Es geht dabei um die sprunghafte Erhöhung der Militäretats sowie um den Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe im Baltikum, um die Entsendung von Kampfverbänden, zu Englisch ›Battlegroups‹, in osteuropäische NATO-Staaten sowie um die Verstärkung der sogenannten NATO-›Ostflanke‹ und um die Steigerung ihrer Manöver-Aktivitäten. Zitat aus dem sogenannten ‚Strategischen Konzept‘ der NATO von 2022 ( https://nato.diplo.de/nato-de/01-NATOStatements/-/2539668 ):
„Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichtegemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert. Ihr brutaler und rechtswidriger Einmarsch, ihre wiederholten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und ihre abscheulichen Angriffe und Gräueltaten haben unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht. Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich.“
Die NATO übergeht hierbei den Rechtsbruch ( https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html ) des Putsches zugunsten einer Pro-NATO-Regierung in Kiew vom Februar 2014. Und sie lenkt vom wahren Grund der Invasion Russlands ab, den der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im September 2023 im EU-Parlament preisgab ( https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/nato-chief-admits-expansion-behind-russian-invasion ): Nachdem die USA und die NATO sich geweigert hatten, zu erklären, dass die Ukraine neutral bleiben wird, entschied sich Russland für die Invasion, um die Mitgliedschaft dieses riesigen Flächenstaates mit einer gemeinsamen Landesgrenze von 2.300 Kilometern im gegnerischen Militärblock zu verhindern. Somit war die illegale NATO-Ost-Expansion die Zerstörung der europäischen Friedensordnung.
Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte
Der rasant wachsende Doppelstandort der NATO und der Bundeswehr in Kalkar/Uedem mit dem ›Combined Air Operations Center‹ und dem ›24-Stunden-Gefechtsstand‹ der Luftwaffe profitiert mit mindestens 100 Millionen Euro vom Sonderfonds, den Kanzler Scholz noch im Februar 2022 in seiner ›Zeitenwende‹-Rede vorstellte. „Bis 2031 fließen noch über 150 Millionen Euro in die Infrastruktur. Weitere Baumaßnahmen sind darüber hinaus in Planung“, so General Poschwatta laut Rheinischer Post ( https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/das-sagt-kalkars-oberster-general-zu-trumps-nato-drohung_aid-107232475 ). In diesem Zusammenhang erklärte Poschwatta ( https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/article237509135/Kalkar-Nato-Standort-geht-in-volle-Einsatzbereitschaft.html ):
„Zeitenwende bedeutet nicht nur 100 Milliarden für neue Ausrüstung.“
Die NATO-Bündnispartner stellen weitere Waffensysteme bereit. Dies alles würde im Ernstfall – und das heißt im Krieg – in Kalkar koordiniert und geplant, so die NRZ am 31.1.2023. Ex-Bundespräsident Heinemann hatte ein anderes Verständnis von ›Ernstfall‹ ( https://ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=169&language=german ): Er erklärte, dies sei der Frieden, „in dem wir alle uns zu bewähren haben“.
Der Luftraum, für dessen militärische Überwachung und Steuerung ( https://www.blb.nrw.de/einblicke/projekte/projekt/neueste-technik-fuer-die-luftwaffe ) Kalkar/Uedem zuständig ist, erstreckt sich mindestens von Island bis zum Baltikum und von Norwegen bis zu den Alpen. Aber auch hier gibt es eine weit über das Ursprüngliche hinausgehende Aufgabenstellung: 2020 hat Ministerin Kramp-Karrenbauer das ›Air and Space Operations Center‹ (ASOC), das Weltraumkommando, in Dienst ( https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/faehigkeitsaufbau-weltraumoperationen-durch-die-luftwaffe-2620948 ) gestellt.
Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte, an dem die Militärs große Summen an Steuergeldern in die Infrastruktur zur Zerstörung und zum Töten investieren.
Das liegt mit daran, dass der Hightech-Krieg im Raketen- und Drohnen-Zeitalter ( https://www.japcc.org/conference/panel-3/#intro ) vor allem im Luftraum ausgefochten wird. Planungen dafür bereitet die Strategieschmiede >Joint Air Power Competence Centre Kalkar‹ vor. Ihre konkreten Planungen für Kriegshandlungen im Schlachtfeld ( https://real.mtak.hu/113945/1/69-78.pdf ) steigern die militärische Bedeutung der Luftleitzentrale für die ‚operative Führung der Luftstreitkräfte‘ ( https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/organisation-/zentrum-luftoperationen ) weiter.
Die High-Tech-Kriegsführung beschleunigt den Datenfluss, sie steigert den Entscheidungsdruck in immer kürzeren Zeithorizonten, sie hat entscheidenden Einfluss auf die möglichen Verläufe von Kriegshandlungen.
Die Optionen reichen bis an den letzten Krieg der Zivilisation, den thermonuklearen Krieg im 21. Jahrhundert. Das Zentrum Luftoperationen arbeitet laut der Website der Gesellschaft für Sicherheitspolitik eng mit einem Geo-Zentrum zusammen, das auch dreidimensionale Regionaldaten für den Anflug und Angriff von Raketen zur Verfügung stellt, die im Atomkrieg zielgenau unterhalb des Radars Russlands Überraschungsangriffe gegen Kommandozentralen, Raketensilos und Regierungsstellen Russlands führen können. Dabei geht es auch um Daten für die in Büchel liegenden US-Nuklear-Arsenale, um deren Zielgenauigkeit sicherzustellen.
Demos am 21.9. und am 3.10.
Zusammengefasst generiert die NATO immer neue Risiken, die niemand jemals eingehen darf. Deshalb sind Anlässe wie die Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober ( https://nie-wieder-krieg.org/ ) hoch bedeutsam, so auch die Friedensdemonstration am 24-Stunden-Gefechtsstand der Luftwaffe in Uedem am 21.9. dieses Jahres. Die Warnung von Ex-US-Präsident Eisenhower wird immer bedeutsamer ( https://wissenschaft-und-frieden.de/artike)/militaerisch-industrieller-komplex-im-wandel/ ):
„[Wir] müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht ….“
Dies kann sich die Menschheit nicht (mehr) leisten. Es ist an der Zeit, ‚nein!‘ zu sagen. Dieses ‚Nein‘ entspringt einem ‚Ja‘ zum Leben.
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Quellen & Links
Titelbild: PHOTOCREO Michal Bednarek / Shutterstock
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LZ
Gegensanktionen: Russland bereitet harten wirtschaftlichen Schlag gegen den Westen vor
Veröffentlicht von LZ ⋅ 19. September
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Von Olga Samofalowa – https://rtnewsde.com
Wladimir Putin hat die Regierung aufgefordert, über wirtschaftliche Gegensanktionen nachzudenken. Er nannte drei russische Ressourcen, auf die die USA und die EU nicht verzichten können: Nickel, Titan und Uran. Was wäre, wenn Russland ein Verbot für deren Lieferung an unfreundliche Länder verhängen würde?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, über “gewisse Beschränkungen” für Nickel-, Uran- und Titanlieferungen an unfreundliche Länder nachzudenken. Er wies jedoch darauf hin, dass es “nicht notwendig ist, dies zu unserem eigenen Nachteil zu tun.” (Anmerkung: Als unfreundliche Länder bezeichnet die russische Regierung Staaten, welche sich an Aktivitäten beteiligen, die von Moskau als “unfreundlich” betrachtet werden.)
Putin: Russland sollte Einschränkungen beim Export strategischer Rohstoffe erwägen
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend über die Verhängung von Vergeltungssanktionen durch Russland. Er erklärte:
“Der Markt ist sehr wettbewerbsintensiv und unbarmherzig. Und wenn man seine Position einmal verloren hat, dauert es Jahrzehnte, bis man sie in irgendeiner Weise wiedergewonnen hat. Kein Platz bleibt leer. Der Platz unserer Diamanten wird, wenn wir weggehen, von anderen eingenommen werden, der Platz unseres Öls wird von anderem Öl eingenommen werden, und so weiter und so fort.”
Es ist indes kein Zufall, dass die von Moskau erwogenen Vergeltungssanktionen Beschränkungen für Uran, Titan und Nickel beinhalten. Russland hat in diesen Bereichen ein enormes Gewicht auf der Weltbühne, und die Hauptsache ist, dass unfreundliche Länder immer noch von russischen Ressourcen abhängig sind.
Xenia Bondarenko, Expertin des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der russischen Staatlichen Forschungsuniversität Higher School of Economics, sagt:
“Etwa jedes sechste Atomkraftwerk in der Welt wird von Russland versorgt. Was Nickel betrifft, so entfallen auf Russland etwa 19 Prozent der weltweiten Ausfuhren und etwa neun Prozent der Produktion. Bei Titan kam bis 2022 etwa ein Viertel der weltweiten Lieferungen von dem russischen Unternehmen VSMPO-AVISMA. Und Russland liefert diese Ressourcen immer noch auf die eine oder andere Weise an unfreundliche Länder, wenn auch in geringerem Umfang.”
Welche westlichen Unternehmen brauchen das russische Nickel? Und wohin wird es führen, wenn Russland selbst Nickellieferungen an unfreundliche Länder, insbesondere an die Europäische Union, verbietet?
Jaroslaw Kabakow, Leiter der Strategieabteilung bei Investment Company Finam, erklärt:
“Nickel wird traditionell in die Europäische Union und nach China exportiert, wo es für die Herstellung von rostfreiem Stahl und Batterien verwendet wird. Die Stahlindustrie nutzt Nickel aktiv zur Herstellung korrosionsbeständiger Stahllegierungen. Darüber hinaus spielt Nickel eine wichtige Rolle bei der Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge und Elektronik. So lag die weltweite Nickelproduktion im Jahr 2023 bei rund 2,7 Millionen Tonnen, wovon ein erheblicher Teil auf China entfiel, das der größte Verbraucher dieses Metalls ist.”
Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben in diesem Frühjahr ein Verbot für den Kauf von russischem Nickel verhängt. Die Europäische Union hat solche Sanktionen jedoch bisher abgelehnt.
Hasan Ramasanow, Experte beim Russland-OECD-Zentrum der russischen Präsidentenakademie, sagt:
Europa hat seine Abhängigkeit von Russland unterschätzt
( https://rtnewsde.com/meinung/218813-europa-hat-seine-abhaengigkeit-von-russland-unterschaetzt/ )
“Russland ist nach wie vor führend im Nickelbergbau und steht bei der Nickelproduktion an vierter Stelle, mit einer russischen Produktion von 220.000 Tonnen im Jahr 2022 und 218.900 Tonnen im Jahr 2023. Die wichtigsten Absatzmärkte für russische Nickelprodukte sind China und die Niederlande, wo sich das Lager der Londoner Metallbörse (LME) befindet. Dorthin wurde der Großteil der russischen Nickelprodukte bis zur Einführung der Beschränkungen im April 2024 verschifft.”
Die Nickellieferungen in die EU bleiben erhalten, obwohl sie vor allem wegen der gestiegenen Preise zurückgehen. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 kauften von den EU-Ländern Finnland und Estland laut der UN-Plattform Comtrade das meiste Nickel. Der Anteil russischen Nickels an den finnischen Nickelimporten betrug mehr als 88 Prozent in Höhe von 336 Millionen US-Dollar, während er bei den estnischen Importen 44 Prozent in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar ausmachte. Die Tschechische Republik, Deutschland und Bulgarien hatten ebenfalls einen beträchtlichen Anteil an den Käufen dieses Metalls. Xenia Bondarenko stellt klar:
“Russland ist nach wie vor der Hauptlieferant von Nickel für eine Reihe von EU-Ländern. Gleichzeitig ist Finnland für den Reexport von Nickel, auch in andere EU-Länder, bekannt. Finnland exportiert das meiste Nickel aus Russland, da sich die Kupfer- und Nickelvorkommen in der Nähe der Grenze zwischen den beiden Ländern befinden. Die finnischen Einfuhren von Nickel und Nickelerzeugnissen haben einen Gesamtwert von 1,9 Milliarden US-Dollar, die Ausfuhren belaufen sich auf mehr als eine Milliarde US-Dollar. Finnland exportiert Nickel kurioserweise nach China, aber auch nach Norwegen, Frankreich, Japan und Kanada. Dort wird es von den Unternehmen für den vorgesehenen Zweck verwendet – um Stahl korrosionsbeständiger zu machen, für die Herstellung von Geräten und so weiter.”
Wenn Russland die Lieferung seines Nickels in die EU verbieten sollte, wird dies definitiv zu einem Anstieg der weltweiten Metallpreise führen. Hasan Ramasanow betont:
“Dies könnte zu einem erheblichen Anstieg der Nickelpreise führen, vor allem, wenn russisches Nickel über Drittländer gekauft wird.”
Solche Sanktionen wären sicherlich ein weiterer Schlag für die europäische Industrie, die bereits zuvor mit der erzwungenen Ablehnung billiger Energie aus Russland durch die EU nicht zurechtgekommen ist.
Bei Nornickel kann der Preisanstieg den Rückgang der Ausfuhrmengen bis zu einem gewissen Grad ausgleichen. Gleichzeitig wird Russland in der Lage sein, einige Ausfuhren auf asiatische Märkte umzuleiten.
Insgesamt könnte sich das Verbot von Nickelexporten sogar positiv für Russland auswirken, meint Jaroslaw Kabakow. Er erklärt:
“Im Inland kann Nickel zur Entwicklung der landeseigenen Batterie- und Edelstahlindustrie beitragen. Dies wird die Abhängigkeit von importierten Materialien und Technologien verringern und das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen.”
Was das Titan betrifft, so waren die westlichen Luftfahrtunternehmen vor der militärischen Sonderoperation in hohem Maße von dem russischen Hersteller VSMPO-AVISMA abhängig. Nach eigenen Angaben deckte das Unternehmen 65 Prozent des Titanbedarfs von Airbus, bis zu 35 Prozent des Bedarfs von Boeing und 100 Prozent des Bedarfs der brasilianischen Embraer. Hinzu kommen weitere 20 Prozent des Bedarfs des britischen Triebwerksherstellers Rolls-Royce und 50 Prozent des Bedarfs des französischen Unternehmens Safran.
Bericht: Deutschland ist am meisten von russischem Titan abhängig
( https://rtnewsde.com/europa/219093-bericht-deutschland-ist-am-meisten/ )
Natürlich haben alle von ihnen im Jahr 2022 Pläne angekündigt, russisches Titan aufzugeben. Doch in der Praxis erwies sich dies als nicht besonders realistisch. Xenia Bondarenko merkt an:
“Während die US-amerikanische Boeing Titan aus Russland formell ablehnte, konnte der europäische Airbus dies nicht. Das europäische Unternehmen ist so abhängig von russischen Titanimporten, dass Frankreich von den kanadischen Sanktionen gegen VSMPO-AVISMA verschont wird, obgleich die Lieferungen zurückgegangen sind.”
Die russischen Titanlieferungen in die Europäische Union gingen bis 2023 laut Eurostat-Daten um 20 Prozent auf 6.410 Tonnen im Jahr 2022 zurück. Hasan Ramasanow sagt:
“Die großen europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus, Safran und Rolls-Royce importieren trotzdem weiterhin russisches Titan. Einige von ihnen haben ihre Einfuhren sogar erhöht, obwohl sie öffentlich erklärt haben, ihre Beziehungen zu Russland zu kappen.”
So stiegen in Frankreich, wo sich die Hauptproduktionsstätte von Airbus befindet, die Titanlieferungen aus Russland um 72 Prozent auf 1.929 Tonnen, und in Estland um fünf Prozent auf 369 Tonnen. Ramasanow fügt hinzu:
“Russische Zolldaten zeigen, dass die größten Abnehmer Frankreich, China und Deutschland sind. Aber auch die Vereinigten Staaten kaufen weiterhin russisches Titan.”
Der Finam-Stratege Jaroslaw Kabakow erklärt:
“Titan ist für die Luft- und Raumfahrt, die Rüstungsindustrie und in der Medizin für die Herstellung von Prothesen unverzichtbar. Aufgrund seiner Festigkeit und Leichtigkeit hat Titan eine breite Anwendung bei der Herstellung von Sportgeräten und hochwertiger Ausrüstung gefunden. Im Jahr 2022 wurde der Weltmarkt für Titan auf 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, Tendenz weiter steigend.”
Die russischen Titanexporte gehen hauptsächlich in die Vereinigten Staaten, nach Japan und in die Länder der Europäischen Union.
Ein Verbot russischer Titanlieferungen in die EU würde die europäische Flugzeugindustrie treffen. Zumindest wird das Metall dadurch teurer und schwieriger zu beschaffen sein. Die Kosten für Titan sind bereits jetzt recht hoch. Wenn man bedenkt, dass westliche Flugzeughersteller in keiner Weise mit Russland interagieren, werden derartige Gegensanktionen die russische Wirtschaft nicht stark beeinträchtigen.
Und wenn wir die Tatsache berücksichtigen, dass Russland kolossale Pläne zum Bau eigener Flugzeuge hegt, um Boeing und Airbus vollständig zu ersetzen, so braucht es selbst Titan, und zwar in viel größeren Mengen als bisher. Bis 2030 plant Russland, mehr als 1.000 eigene Flugzeuge zu produzieren. Der Inlandsverbrauch von Titan in Russland selbst nimmt bereits zu. Kabakow hebt hervor:
“In Russland kann das Titan zur Stärkung der heimischen Verteidigungsindustrie und des Luft- und Raumfahrtsektors beitragen. Und auch zur Entwicklung der Produktion von medizinischer Ausrüstung, einschließlich Prothesen und Implantaten, was die Qualität der medizinischen Dienstleistungen verbessern und die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Biomaterialien anregen wird.”
Beim Uran wiederum ergibt sich eine bemerkenswerte Situation. Im Mai 2024 verhängten die Vereinigten Staaten ein Verbot der Einfuhr von schwach angereichertem Uran aus Russland bis 2040. Doch der Clou ist, dass die US-Amerikaner in Wirklichkeit eine Ausnahme bis 2028 beschlossen haben.
In der Praxis sind die USA derzeit einfach nicht in der Lage, russische Rohstoffe abzulehnen. Nach Angaben des US-Energieministeriums liefert der russische Atomkonzern Rosatom angereichertes Uran, das als Ausgangsmaterial für Kernbrennstoff verwendet wird, an mehr als 90 kommerzielle Reaktoren in den USA und ist damit der wichtigste ausländische Lieferant des Landes.
Das wird teuer für die USA: Putin erörtert Uran-Exportstopp
( https://rtnewsde.com/wirtschaft/219007-wird-teuer-fuer-usa-putin/ )
Einst waren die Vereinigten Staaten zusammen mit der Sowjetunion einer der weltweit führenden Uranproduzenten. Im Gegensatz zu Russland, das zum Weltmarktführer in der Atomindustrie aufgestiegen ist, gehören die USA heute aber nicht einmal mehr zu den 15 größten Uranproduzenten. Alle in den USA benötigten Rohstoffe werden importiert. Hasan Ramasanow betont:
“Wenn wir von einer Reduzierung der Uranlieferungen sprechen, meinen wir eine Reduzierung der Anreicherungsdienstleistungen. Auf unser Land entfällt mehr als die Hälfte der weltweiten Urananreicherungskapazität, und Russland ist der größte Anbieter dieser Dienstleistungen. Bemerkenswert ist, dass der Enrichment Market Outlook vorhersagt, dass Russland bis 2035 bis zu 30 Prozent des weltweiten Angebots an angereichertem Uran liefern wird.”
Tatjana Skryl, Assistenzprofessorin am Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:
“Russland gehört zu den drei größten Uranlieferanten für den US-Markt. Die Preise für den Brennstoff selbst und seine Verarbeitung sind aufgrund der Sanktionen gegen Russland seit Anfang des Jahres bereits um mehr als 40 Prozent gestiegen. Wenn Russland die Ausfuhr von Uran und anderen Seltenerdmetallen verbietet, wird dies als erstes die Märkte erschüttern und die Inflation auf neue Höhen treiben.”
Sie fügt hinzu, dass man die BRICS-Partner Russlands nicht vergessen dürfe, die die russische Initiative zur Einführung restriktiver Maßnahmen für die Versorgung mit Seltenerdmetallen unterstützen könnten. In diesem Fall könnte ein gemeinsames Verbot zu einem globalen Defizit auf den Märkten für Seltene Erden führen, so Skryl.
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Quellen & Links
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. September 2024 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
https://rtnewsde.com/wirtschaft/219461-russland-bereitet-harten-wirtschaftlichen-schlag/
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RT DE
Sep 20, 2024
Nach den verheerenden Explosionen in Beirut mit dutzenden Toten und tausenden Verletzten hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Vergeltung gegen Israel angekündigt. Die israelischen Streitkräfte verstärken unterdessen ihre Angriffe auf den Südlibanon. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant spricht von einer "neuen Phase des Krieges".
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Mehr zu den Entwicklungen im Nahen Osten: https://rtnewsde.pro/der-nahe-osten/219766-eskalation-zwischen-israel-und-libanon/
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Daniel Davis / Deep Dive
(IC: Clip 2:16)
Slow Churn of being Drawn into War: Israel, Hezbollah & Iran
Published on Sep 20, 2024
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see full episode:
REVENGE Around the World: Russia, Israel, Lebanon, Iran
Streamed on Sep 20, 2024
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Süddeutsche
Krieg gegen die Ukraine:EU-Parlament: Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben
19. September 2024, 14:26 Uhr
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Das Europaparlament hat für eine Resolution zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten gestimmt. (Archivbild) (Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)
Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.
Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich.
Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem dazu auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten und grundsätzlich die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.
Das Parlament will zudem, dass EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea wegen deren Unterstützung der illegitimen Kriegsanstrengungen Russlands aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen, fordert das Parlament.
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Quellen & Links
© dpa-infocom, dpa:240919-930-237250/1
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RT DE
Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung
18 Sep. 2024 20:42 Uhr
Der russische Präsident hat eine Erhöhung des Personals der Streitkräfte des Landes beschlossen. Daraufhin ging ein Aufschrei durch den Westen. Aber angesichts der Bedrohung durch das westliche Militärbündnis und die schiere Größe des Landes, war dieser Schritt bereit seit langem geplant.
Quelle: www.globallookpress.com © Sergey Elagin/Business Online
Von Kirill Strelnikow
Bereits den zweiten Tag in Folge herrscht in der westlichen Infosphäre Alarmstimmung über den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Erlass "Über die Festsetzung der Personalstärke der Streitkräfte der Russischen Föderation", der am 1. Dezember in Kraft treten wird.
Dem Erlass zufolge wird die neue Personalstärke der russischen Streitkräfte auf 2.389.130 Mann festgesetzt, darunter 1.500.000 Militärs. Das bedeutet, dass die russische Armee im Vergleich zur letzten Erweiterung der russischen Streitkräfte im Dezember 2023 um 180.000 Mann anwachsen wird.
Nach Angaben der führenden militärischen Denkfabrik der USA, dem Internationalen Institut für Strategische Studien (ISS), überholte Russland im Hinblick auf die Gesamtzahl der Streitkräfte inzwischen Amerika (1,32 Millionen) sowie Indien (1,44 Millionen), und liegt nun hinter China (2 Millionen) auf dem zweiten Platz.
"Scharfsinnige" Beobachter aus dem "Garten Eden" sahen in Putins Erlass sofort eine Drohgebärde gegenüber dem Westen, inmitten der abgedroschenen Diskussion über mögliche Schläge westlicher Langstreckenwaffen tief ins "alte" Russland. Sie sahen die dringende Notwendigkeit, die "Multimillionen-Dollar"-Verluste in der Ukraine auszugleichen. Und sie sahen eine "hundertprozentige Bestätigung" von Putins Plänen, sich nach der Zerstörung der Ukraine auch Europa anzugreifen.
Es ist in der Tat nicht verkehrt, dass einige Hitzköpfe (und eigentlich Hirnlose) in hohen politischen und militärischen Ämtern im Westen über die schwerwiegenden Risiken und Folgen nachdenken, die sich für sie im Falle des diskutierten direkten militärischen Eingreifens der NATO in der Ukraine angesichts der unvermeidlichen militärischen Niederlage des Kiewer Regimes ergeben könnten; und dass sie ihren Optimismus in Bezug auf die "militärische Abschreckung" Russlands zurückschrauben.
In der Hauptsache jedoch haben sich die Fans von Panikmache und Sensationshascherei – sowohl auf westlicher als auch auf unserer Seite – wieder einmal geirrt.
Hätten sich "renommierte" Experten die Mühe gemacht, sich mit der Vorgeschichte des Themas vertraut zu machen, hätten sie herausgefunden, dass das russische Verteidigungsministerium bereits am 1. Dezember 2023 mitteilte, dass eine schrittweise Erhöhung der Personalstärke der Streitkräfte der Russischen Föderation geplant ist; und zwar ausschließlich "aus dem Kreis von Bürgern, die den Wunsch äußern, im Rahmen eines Vertrags Militärdienst zu leisten." Sowohl damals als auch heute gibt es keine Pläne, die Zahl der Wehrpflichtigen zu erhöhen, ebenso wenig wie Pläne für eine Mobilisierung – und dies ohne Wenn und Aber. Die Entscheidung Putins stellt somit eine weitere geplante Etappe in der Entwicklung der russischen Streitkräfte dar.
Bei der Eröffnung der Übung "Ozean 2024" der russischen Marine wies der russische Präsident darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten ihre Militärpräsenz in der Nähe der russischen Grenzen verstärken und die Verlegung und Stationierung ihrer Raketen im asiatisch-pazifischen Raum und in der Arktis üben, sodass "Russland bereit sein muss, eine mögliche militärische Aggression aus allen Richtungen abzuwehren". Der Pressesprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, erklärte zu dem Erlass über die Aufstockung der russischen Streitkräfte, dass "die Unterzeichnung des Erlasses auf die zahlreichen Bedrohungen zurückzuführen ist, die für unser Land entlang unserer Grenzen bestehen. Dies ist auf die extrem feindselige Situation an den westlichen Grenzen und die Instabilität an den östlichen Grenzen zurückzuführen, sodass es notwendig ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen."
Was die absoluten Zahlen anbelangt – die für so viel Aufregung gesorgt haben –, sind die Experten der Ansicht, dass die neue Größe der russischen Armee in Wirklichkeit nur annähernd der Zahl entspricht, die für die Bewältigung der bestehenden militärischen Bedrohungen minimal erforderlich ist.
Zur Erinnerung: Im Jahr 1991 belief sich die Zahl der Streitkräfte der UdSSR auf fast vier Millionen Mann (ohne ziviles Personal) – und das war eine Armee in Friedenszeiten. Weitgehend "dank" der Ratschläge aus dem Westen sollten die modernen russischen Streitkräfte in eine "kleine technologische Armee" umgewandelt werden, denn "niemand wird uns angreifen", sondern uns nur mit Demokratie und bayerischem Bier reizen wollen.
Diese Argumente erwiesen sich als unhaltbar – und es stellte sich heraus, dass die "lächerliche Paranoia der 'alten Männer im Kreml'" in Wirklichkeit die realen Bedrohungen für unser Land nicht übertrieben, sondern heruntergespielt hatte. Praktisch alles, was die moderne westlich orientierte Öffentlichkeit für unbegründete Panikmache hielt, ist tatsächlich eingetreten – von der massiven Ausweitung der NATO in Europa bis zur totalen Militarisierung des Westens.
Derzeit erleben wir eine Intensivierung der Häufigkeit und des Umfangs von Militärübungen der NATO-Länder, eine Vervielfachung ihrer Militärbudgets, eine rasche Aufstockung der NATO-Streitkräfte (einschließlich der Wiedereinführung der Wehrpflicht), einen fieberhaften Ausbau der militärischen Infrastruktur und Logistik sowie die massenhafte Annäherung von Angriffswaffen direkt an unsere Grenzen.
Mit anderen Worten: Die zusätzliche Aufstockung der russischen Streitkräfte ist nicht nur eine angemessene Antwort auf die aggressiven Aktivitäten der NATO, sondern eine lebenswichtige Maßnahme.
Gleichzeitig wird die Erhöhung der Personalstärke unserer Armee ausschließlich durch Freiwillige und Berufssoldaten erfolgen, deren Zahl nicht abnimmt, sondern täglich wächst. Einigen Berichten zufolge traten im Jahr 2023 540.000 Berufssoldaten in unsere Armee ein, und seit Anfang dieses Jahres haben bereits mehr als 190.000 Personen einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben. Die Nachrichtenagentur Reuters reagierte mit Bedauern auf diese Zahlen und gestand ein, dass "die Rekrutierung auf freiwilliger Basis (in Russland) funktioniert."
Niemand bezweifelt, dass unser Volk im Bedarfsfall auch ohne Mobilisierung zur Verteidigung der Heimat aufstehen wird – aber unsere Staatsführung ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit eine solche Notwendigkeit nicht eintritt.
Und was den Bericht des Leiters des Zentralen Kernwaffentestgeländes in Nowaja Semlja an den Oberbefehlshaber über die "Bereitschaft, die Testaktivitäten in vollem Umfang wieder aufzunehmen" betrifft, so war dies sicherlich nur Zufall.
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Quellen & Links
Übersetzt aus dem Russischen ( https://ria.ru/20240918/putin-1973272835.html ). Der Artikel ist am 18. September 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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https://de.rt.com/russland/219577-keine-andere-option-in-bezug/
Free21
„Krieg ist Frieden“ – oder: 2024 ist 1984
Von Leo Ensel , veröffentlicht am: 18. September 2024
Dieser Text wurde zuerst am 20.08.2024 auf www.globalbridge.ch unter der URL https://globalbridge.ch/krieg-ist-frieden-oder-2024-ist-1984 veröffentlicht. Lizenz: Autor/Organisation, Lizenzart
Screenshot: X (Twitter), Video Forensics, erstellt am 22.8.2024 – 09:54:23, https://x.com/Video_Forensics/status/1805518795274134012
Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten.
Bitte setzen Sie sich mal bequem hin, bevor Sie den folgenden Text lesen. Und passen Sie auf, dass Sie nicht trotzdem gleich vom Stuhl fallen!
Alles klar? Okay, es kann losgehen [1]:
„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.“
Jawohl, Sie haben richtig gelesen! Dies ist die Stellungnahme des SPD-Parteipräsidiums vom 12. August zur von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Juli im Handstreich dekretierten „Nachrüstung 2.0“ – der Stationierung von u.a. Marschflugkörpern und de facto im Anflug nicht mehr zu eliminierenden Hyperschallraketen einer Reichweite um die 2.500 Kilometer –, die nicht etwa nur jedes Kind in Deutschland, sondern schlicht uns alle im Krisen- oder gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge machen wird.
Sätze, die dem Fass den Boden ausschlagen.
Nicht mal beim Lügen Mühe gegeben
Als Scholz auf der NATO-Jubiläumskonferenz in Washington die Bombe platzen ließ, tönte er lediglich nebulös, dies sei eine sehr gute Entscheidung gewesen, um dann wörtlich fortzufahren [2]: „Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen.“ Sein forscher Kriegstüchtigkeitsminister wischte mit einer saloppen Handbewegung vom Tisch, was jedem der vom SPD-Präsidium so rührselig bemühten „Kinder in Deutschland“ mit etwas Erklärung sonnenklar sein dürfte: Die Gefahr, das Land drohe selbst zum Kriegsschauplatz zu werden, sei, so Pistorius, „blanker Unsinn“ [3]. Basta! Und Annalena Baerbock, frühe Avantgardistin des aktuell so hippen Orwell-Sounds – „Waffen retten Menschenleben“ [4] –, nahm diese Maßnahme prompt zum Anlass, künftige Kritiker präemptiv zu beschimpfen: Diese seien nämlich „nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“ [5]. Dass Scholz in jungen Jahren mal als strammer Juso gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und – man höre und staune! – Marschflugkörpern auf deutschem Boden demonstriert hatte, Baerbock laut Wikipedia als Kind von ihren Eltern auf eben diese Demos mitgenommen wurde [6] und Pistorius über sechs Jahre Oberbürgermeister der „Friedensstadt Osnabrück“ war, demonstriert lediglich, wie sternenweit sich diesq% Protagonisten, stellvertretend für ihre Parteien, mittlerweile von ihren Wurzeln entfernt haben.
Warum russische Raketen in Kaliningrad?
Aber warum stehen eigentlich russische Iskander-Raketen, mit denen der „eiskalt kalkulierende Kreml“ (Baerbock) „europäisches Gebiet bedroht“ (Scholz), im Kaliningrader Oblast? Denn diese – genauere Angaben zu machen, hielt man offiziellerseits bekanntlich für unnötig – werden ja wohl gemeint gewesen sein. Dazu reicht es schon fast völlig aus, einen zeitgenössischen Artikel aus dem Berliner Tagesspiegel nochmals zu studieren. Dort stand nämlich am 13. November 2008 unter dem Titel „Russland schlägt ‚Null-Lösung‘ für Raketenstationierung vor“ [7] zu lesen, der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedew habe seinem damaligen US-Kollegen Barack Obama vorgeschlagen, keine Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren, wenn die USA ihrerseits die Stationierungspläne von Modulen des globalen AEGIS-Raketen’abwehr‘systems [8] – das aufgrund seiner „Offenen Architektur“ mit einer einfachen Softwareveränderung in ein Angriffssystem verwandelt werden kann [9] – in Polen und Tschechien (später: Rumänien) aufgäben. (By the way: Dass dieses System überhaupt ‚legal‘ weltweit installiert werden konnte, verdankt sich der von Russland völlig unprovozierten Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen durch die USA, Ende 2001. [10]) Die USA waren zu einem Verzicht auf die Stationierung dieser Module vor der russischen Haustür nicht bereit, und das hatte laut unbarmherziger Abschreckungslogik seine Folgen. Als Donald Trump dann auch noch – ebenfalls ohne sich eine plausible Begründung einfallen zu lassen – Anfang 2019 den INF-Vertrag, der landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot, kündigte, war der „eiskalt kalkulierende Kreml“ seinerseits ebenfalls nicht mehr an eine Reichweitenbegrenzung gebunden. Kurz: Die „europäisches Gebiet bedrohenden“ russischen Raketen waren eine Gegenmaßnahme Russlands, die der Westen seinerzeit mit etwas gutem Willen sehr leicht hätte verhindern können. Diese Gegenmaßnahmen nun selbst für weitere Gegen-Gegen-Maßnahmen – denen natürlich wiederum russische Gegen-Gegen-Gegen-Maßnahmen folgen werden – in Anspruch zu nehmen, stellt die Klimax westlicher Heuchelei dar. Dass man die Chronologie dieser neuen Rüstungsspirale im Kurz- und Mittelstreckenbereich regierungsamtlich wohlweislich verschweigt, ist natürlich kein Zufall; sonst könnten ja – nicht auszudenken! – der Bevölkerung ganz grundsätzliche Zweifel an der westlichen „Sicherheitspolitik“ kommen… Die „Begründungen“, die statt dessen geliefert werden, sind in ihrer Dreistigkeit und ihrem Kitsch nichts anderes als eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Und dass die Qualitätsmedien, statt dies zu entlarven, im selben Orwell-Sprech – „Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen“ [11] – assistieren, verschlägt einem die Sprache. Mit einem Wort: Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir alle nun tatsächlich im Jahre 1984 angekommen!
Diese Regierung hat fertig
Halten wir fest: Diese Regierung hat fertig. Sie ist moralisch restlos verkommen und man fleht zu Gott, sie lieber heute als morgen endlich auf das verdiente Altenteil zu katapultieren – würde sich denn am Horizont zumindest eine halbwegs akzeptablere realistische Alternative abzeichnen! Aber bis das BSW die Geschicke dieses Landes maßgeblich mitbestimmen kann, wird wohl noch einiges Wasser den Rhein hinunterfließen. (Und man mag sich nicht ausmalen, welche rüstungspolitische Fakten bis dahin noch geschaffen sein werden …)
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Quellen & Links
[1] Berliner Zeitung, Raphael Schmeller „„Bedauerlicher Schnellschuss“: SPD-Spitze stimmt für Tomahawk-Stationierung“, am 13.8.2024: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/spd-spitze-stimmt-fuer-tomahawk-stationierung-abgeordneter-kritisiert-bedauerlichen-schnellschuss-li.2244415
[2] Berliner Zeitung, Nicolas Butylin „USA verlegen Tomahawk-Flugkörper: So gespalten reagiert die Politik in Deutschland“, am 12.7.2024: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-verlegen-tomahawk-flugkoerper-so-gespalten-reagiert-die-politik-in-deutschland-li.2234311
[3] Tagesschau „Pistorius zu US-Raketenstationierung “Von Wettrüsten kann keine Rede sein”“, am 11.7.2024: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-usa-raketen-stationierung-deutschland-100.html
[4] Auswärtiges Amt, Annalena Baerbock „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“, am 22.9.2022: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-aussenministerin-baerbock-faz/2553542
[5] Tagesschau „Baerbock zur Stationierung von US-Raketen “Alles andere wäre naiv”“, am 21.7.2024: https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-raketen-stationierung-100.html
[6] Wikipedia, Annelenasophie, Cirdan u .A. „Annalena Baerbock“, zuletzt bearbeitet am 6.8.2024: https://de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock
[7] Tagesspiegel, mhz/AFP „ Verteidigung: Russland schlägt “Null-Lösung” für Raketenstationierung vor“, am 13.11.2008: https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-schlagt-null-losung-fur-raketenstationierung-vor-6829438.html
[8] Wikipedia, Mornsbar, GDK u. A. „Aegis-Kampfsystem“, zuletzt bearbeitet am 6.2.2024: https://de.wikipedia.org/wiki/Aegis-Kampfsystem
[9] Overton Magazin, Florian Rötzer „Mittelstreckenraketen werden nach Deutschland verlegt“, am 12.7.2024: https://overton-magazin.de/top-story/mit-nuklearsprengkoepfen-ausruestbare-mittelstreckenraketen-werden-nach-deutschland-verlegt
[10] Wikipedia, Morabi, Fiddle u. A. „ABM-Vertrag“, zuletzt bearbeitet am 5.7.2024: https://de.wikipedia.org/wiki/ABM-Vertrag>ä
[11] Deutschlandfunk, Thomas Franke „Vorstoß der Ukraine in Kursk – Kommentar: Russland ist nicht unverwundbar“, am 13.8.2024: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-ukraine-russland-kursk-nato-krieg-deutschland-100.html
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Transition News
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Mpox © Tobias Arhelger
Affenpocken-Impfstoff ACAM2000 «stellt öffentliche Gesundheitsgefahr dar»
Diese Warnung stammt von Karl Jablonowski, leitender Wissenschaftler bei Children’s Health Defense. Er beruft sich dabei auf Dokumente der US-Medikamentenzulassungsbehörde FDA, denen zufolge der Mpox-Impfstoff eine ganze Reihe «ernster Komplikationen» bedingen könne, darunter Myokarditis, den Tod und den Tod des Fötus.
Veröffentlicht am 19. September 2024 von TE.
Wenn man sich die Schlagzeilen zu den so genannten Affenpocken Mpox) vergegenwärtigt, könnte einem der Film «Und täglich grüßt das Murmeltier» in den Sinn kommen. Die Taz etwa bringt heute die für unbedarfte Leser die Angst auslösende Schlagzeile ( https://taz.de/Affenpocken-in-Afrika/!6037486/ ) «Rasante Ausbreitung der Affenpocken in Afrika» – und dazu die Unterzeile: «Kinder unter 15 Jahren sind von der Krankheit am schlimmsten betroffen.»
Die Lügen der Politiker in Sachen Corona – wie die von Karl Lauterbach, die Covid-Injektionen seien «nebenwirkungsfrei» ( https://transition-news.org/us-gesundheitsbehorde-wusste-bereits-im-herbst-2021-von-studien-uber ) – sind offenbar alle vergessen. Dabei scheinen diese bei dem Impfstoff gegen Mpox besonders groß zu sein, wie The Defender berichtet ( https://childrenshealthdefense.org/defender/fda-acam2000-mpox-vaccine-warning-death-unvaccinated/ ). Karl Jablonowski, leitender Wissenschaftler bei Children’s Health Defense, ging sogar so weit und sagte gegenüber The Defender, dass die Zulassung der Mpox-Impfung ACAM2000 durch die FDA «eine öffentliche Gefahr darstellt ... Man kann ACAM2000 als ‹Impfstoff› bezeichnen, aber seine Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten werden die einer ‹Krankheit› sein.»
Wie The Defender schreibt, könne dieser Impfstoff, der im August von der US-Arzneimittelbehörde FDA für Personen zugelassen worden sei, die als «hochgefährdet» für eine Mpox-Infektion gelten, «mehr Schaden als Nutzen anrichten. So steht es im Leitfaden der FDA für dieses Produkt».
ACAM2000 sei von der Firma Emergent BioSolutions, die sich auf Impfstoffe gegen biochemische Kriegsgefahren wie Anthrax und Pocken spezialisiert hat, hergestellt und 2007 für Pocken zugelassen worden, so The Defender weiter. Am 29. August dieses Jahres habe die FDA allerdings eine Zusatzzulassung für die Verwendung von ACAM2000 gegen Mpox erteilt.
«Seitdem haben Nutzer sozialer Medien Ausschnitte aus dem ACAM2000-Medikationsleitfaden der FDA gepostet, in dem auch davor gewarnt wird, dass der Impfstoff sowohl bei der geimpften Person als auch bei Personen, mit denen sie bis zu sechs Wochen nach der Impfung in engen Kontakt kommt, ‹ernsthafte Komplikationen› verursachen kann.»
Zu diesen «ernsten Komplikationen» würden Myokarditis, der Tod und der Tod des Fötus zählen. Jablonowski:
«Aus der Packungsbeilage des Medikaments geht beispielsweise hervor, dass das US-Gesundheitsministerium HHS festgestellt hat, dass etwa 520 von einer Million ACAM2000-Empfängern an Myokarditis oder Perikarditis erkrankt sind. Das ist etwa eine Person von 2000. Wenn die 262 Millionen Erwachsenen in den USA diesen Impfstoff erhielten, würden schätzungsweise 136.000 an der schweren Nebenwirkung Myoperikarditis erkranken.»
Myoperikarditis ist ein Oberbegriff für Myokarditis, eine Entzündung des Herzens, und Perikarditis, eine Entzündung des Gewebes, das das Herz umgibt. Laut Packungsbeilage könne ACAM2000 bei Einnahme während der Schwangerschaft auch zum Tod des Fötus führen.
Der Leitfaden listet auch weitere «schwerwiegende mögliche Komplikationen» auf, darunter Entzündungen des Gehirns oder des Rückenmarks, schwere Hautinfektionen oder Augeninfektion (okuläre Vaccinia), die zu Augenkomplikationen einschließlich Keratitis und Hornhautvernarbung oder gar zur Erblindung führen kann.
Das Risiko für schwerwiegende Nebenwirkungen des Impfstoffs sei größer für Menschen, die
Herzprobleme haben oder in der Vergangenheit Herzprobleme hatten
steroidale Augentropfen oder -salben einnehmen
ein geschwächtes Immunsystem haben
Hautprobleme wie Ekzeme, atopische Dermatitis, Verbrennungen, Impetigo (Borkenflechte), Kontaktdermatitis, Windpocken, Gürtelrose, Psoriasis (Schuppenflechte) oder unkontrollierte Akne haben
weniger als ein Jahr alt sind
schwanger sind oder innerhalb von 6 Wochen nach der Impfung schwanger werden
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https://transition-news.org/affenpocken-impfstoff-acam2000-stellt-offentliche-gesundheitsgefahr-dar
Report24
US-Geheimdienst warnt vor möglichem „geopolitischen Ereignis“ und erhöhter Gefahr für Politiker
18. September 2024
Symbolbild Secret Service. (C) R24/KI
Kommen in den folgenden Wochen vor den US-Wahlen noch weitere Anschläge auf Donald Trump und/oder andere hochrangige US-Politiker? Der Chef des Secret Service scheint über mehr Informationen zu verfügen, als er öffentlich zugeben möchte.
Der amtierende Direktor des US-amerikanischen Secret Service, Ronald Rowe Jr., hat mit einer kryptischen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Bei einem Briefing in West Palm Beach sprach Rowe von einem möglichen „geopolitischen Ereignis“, das die Vereinigten Staaten in einen „kinetischen Konflikt“ verwickeln könnte. Diese Aussage lässt Raum für Spekulationen über potenzielle Gefahren für hochrangige US-Politiker.
Rowes Kommentar fiel im Zusammenhang mit der Diskussion über den Schutz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. In den vergangenen Monaten war Trump Ziel zweier Attentatsversuche geworden, die nur knapp scheiterten. Kritiker werfen dem Secret Service in diesem Zusammenhang schwerwiegende Versäumnisse vor.
NEW – Acting U.S. Secret Service Director: "There could be another geopolitical event that could put the United States into a kinetic conflict or some other- uh- some other issue, that may result in additional responsibilities and protectees of the Secret Service." pic.twitter.com/2KT4VJEqHP
— Disclose.tv (@disclosetv) September 16, 2024
Der Secret Service-Chef verteidigte jedoch die Arbeit seiner Behörde. Er betonte, dass auf Anweisung von Präsident Biden die „höchsten Schutzniveaus“ implementiert wurden, einschließlich „Scharfschützen-Gegenteams“ und „lokaler taktischer Einheiten“.
Besonders brisant ist Rowes Andeutung, dass ein mögliches geopolitisches Ereignis zu „zusätzlichen Verantwortlichkeiten und Schutzpersonen des Secret Service“ führen könnte. Diese Aussage wirft die Frage auf, ob der Geheimdienst über Informationen verfügt, die auf weitere geplante Anschläge gegen Trump oder andere hochrangige amerikanische Politiker hindeuten.
Die Äußerungen des Secret Service-Direktors fallen in eine Zeit erhöhter globaler Spannungen. Experten sehen einen möglichen Zusammenhang mit den sich verschärfenden Konflikten im Nahen Osten, insbesondere in Gaza und im Libanon, sowie der anhaltenden Krise zwischen der Ukraine und Russland. Rowe sprach in diesem Kontext von der Notwendigkeit eines „Paradigmenwechsels“ in Bezug auf den Schutz von Politikern. Ob Rowe mit seinen Andeutungen auf konkrete Geheimdienstinformationen oder lediglich auf allgemeine Sicherheitsbedenken anspielte, bleibt unklar.
Die Reaktionen auf Rowes Aussagen reichen von Besorgnis bis hin zu Spekulationen über mögliche bevorstehende Krisen. Sicherheitsexperten mahnen zu erhöhter Wachsamkeit, während politische Beobachter die Auswirkungen potenzieller Konflikte auf die bevorstehenden US-Wahlen diskutieren.
Der Secret Service hat bisher keine weiteren Details zu Rowes Äußerungen veröffentlicht. Die Behörde betont jedoch ihre Bereitschaft, auf alle möglichen Szenarien vorbereitet zu sein, um die Sicherheit der politischen Führung der Vereinigten Staaten zu gewährleisten.
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Nach Richten / SWR
(tele akademie)
RKI-Files: Mentalvergiftung durch die Vierte Gewalt - ARD 2019 Prof. Dr. Rainer Mausfeld CDU AfD SPD
Published on Sep 19, 2024
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Quellen & Links
ARD Mediathek
Prof. Dr. Rainer Mausfeld
Department of Psychology
Christian-Albrechts-University Kiel
Curriculum Vitae
http://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Mausfeld_Rainer_D.pdf
https://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/
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